Beschlüsse

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05. Dezember 2019

Landtag Dezember 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. Oktober 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Einer Überweisung der Motion zur finanziellen Absicherung der AHV mithilfe der Geldspielabgaben der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 21. Oktober 2019 wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 5:
Die Interpellation bez. Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in Liechtenstein der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 5. November 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Folgende Personen wurden für die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für die Dauer von fünf Jahren gewählt: Mitglied: Frau Martina Haas; Ersatzmitglieder: Frau Petra Eichele, Frau Andrea Kaiser-Kreuzer.

Traktandum 7:
Folgende Personen wurden für das Landgericht mit Wirkung ab dem 1. April 2020 gewählt: Landrichterin: Frau MLaw Tatjana Nigg; Landrichter: Herr Mag.iur. Martin Jehle.

Traktandum 8:
Folgende Personen wurden für das Kriminalgericht mit Wirkung ab 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt: Richterin: Frau Eva Pepic-Hilbe; Richter: Herr Thomas Bischof; Stv. Richterin: Frau Maria-Theresia Lamprecht; Stv. Richterin: Frau Brigitte Büchel Walzer

Traktandum 9:
Folgende Personen wurden für das Fürstliche Obergericht gewählt: Erster stellvertretender Präsident mit Wirkung ab dem 1. März 2020 für den Rest der Amtsdauer: Herr lic.iur. Jürgen Nagel; Zweiter stellvertretender Präsident für eine Amtszeit vom 1. März 2020 bis 31. August 2020: Herr Dr. Dietmar Baur; Zweiter stellvertretender Präsident für eine Amtszeit vom 1. September 2020 bis 31. Mai 2024: Herr Dr. Wilhelm Ungerank

Traktandum 10:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen des Landtags bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein für das Jahr 2019 (Schreiben der Regierung vom 20. November 2019, LNR 2019-351 BNR 2019/1564) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Abänderung des Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 88/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 116A/2019 wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 96/2019 wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Parlamentarische Initiative betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern vom 5. Dezember 2018 (Stellungnahme der Initianten vom 27. Oktober 2019) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gemäss BuA Nr. 136/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PGR-Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 137/2019 wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) gemäss BuA Nr. 133/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet und die Motion vom 19. Januar 2018 abgeschrieben.

Traktandum 18:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien vom 16. Dezember 2018 gemäss BuA Nr. 128/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, wurde zugestimmt sowie die Gesetzesvorlagen in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Dem Beitritt zum Abkommen über den Strassenverkehr, 19. September 1949, Genf, wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Carola Katharina Bachmann, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Sonam Dolgar Yanangtsang, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Luisanna Yonairi Leguisamon Maldonado, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Alisa Ferati, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Tashi Norbu Norbukangsar, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes (Nr. 132/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes gemäss BuA Nr. 129/2019 wurde in 1. Lesung beraten und die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene vom 28. Januar 2019 abgeschrieben.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) (Nr. 135/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
In den Landesausschuss 2019/2020 wurde gewählt: Abg. Daniel Oehry, Abg. Thomas Rehak, Abg. Patrick Risch, Abg. Günter Vogt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Traktandum 31:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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08. November 2019

Landtag November 2019

Traktandum 1:
Aufgrund des Rücktritts des Abgeordneten Johannes Hasler per 31. Oktober 2019 wurde als Ersatz gewählt: Herr Alexander Batliner, Mauren

Traktandum 2:
Aufgrund des Rücktritts des Abgeordneten Johannes Hasler per 31. Oktober 2019 wurde als neuer stellvertretender Abgeordneter gewählt: Herr Norman Walch, Ruggell

Traktandum 3:
Aufgrund des Rücktritts des Abgeordneten Johannes Hasler per 31. Oktober 2019 wurde als neuer Stimmenzähler gewählt: Alexander Batliner, Mauren

Traktandum 4:
Folgende Person wurde zur Ernennung als Regierungsrätin vorgeschlagen: Frau Katrin Eggenberger, Vaduz

Traktandum 5:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5./6. September 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 6:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 7:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 8:
Der Bericht und Antrag Nr. 117/2019 der Regierung bez. Vorprüfung des Initiativbegehrens «HalbeHalbe» zur Abänderung der Landesverfassung vom 22. August 2019, eingereicht von Martina Haas, Walter Kranz, Remo Looser, Roland Marxer, Jnes Rampone-Wanger und Corina Vogt-Beck, wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den neuen Lehrplan (LiLe) und der damit verbundenen Ausstattung der Kindergärten, Primar- und Weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablets und Notebooks) sowie zur Nutzung von Smartphones an den Schulen gemäss BuA Nr. 118/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein gemäss BuA Nr. 125/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. April 2019 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Die parlamentarische Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. September 2019 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt. Auf die Initiative wurde nicht eingetreten.

Traktandum 12:
Der Gewährung eines Staatsbeitrags an den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein für die Jahre 2020 bis 2023 gemäss BuA Nr. 103/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Folgende Personen wurden für das Fürstliche Obergericht gewählt: Stv. Senatsvorsitzender ab dem 1. März 2020 für die restliche Amtsdauer: Herr Dr. Dieter Santner; Stv. Senatsvorsitzender ab dem 1. September 2020 für die restliche Amtsdauer: Herr Dr. Dietmar Baur; Stv. Senatsvorsitzender ab dem 1. Januar 2020 bis zum 29. Februar 2020: Herr Dr. Thomas Schmid; Stv. Senatsvorsitzender ab dem 1. Januar 2020 bis zum 31. August 2020: Herr Mag.iur. Konrad Lanser.

Traktandum 14:
Folgende Personen wurden für den Obersten Gerichtshof gewählt: erster Stellvertreter des Präsidenten ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Walter Krabichler; Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Thomas Hasler; Ersatzrichter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Wolfram Purtscheller.

Traktandum 15:
Folgende Personen wurden für das Jugendgericht gewählt: Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Daniel Hasler; Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Lukas Laternser; Stv. Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Heidi Gstöhl; Stv. Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Cornelia Marxer.

Traktandum 16:
Ein Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/145, StGH 2019/001 sowie StGH 2019/015 gemäss Schreiben des Staatsgerichtshofes vom 19. September 2019 wurde wie folgt bestellt: Herr lic.iur. HSG Siegbert Lampert.

Traktandum 17:
Der Hochbautenbericht 2020 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 121/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2020 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 122/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Die Parlamentarische Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes gemäss Stellungnahme der Initianten vom 4. Oktober 2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Parlamentarische Initiative zur Krankenkassen-Prämienverbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes gemäss Stellungnahme des Initianten vom 7. Oktober 2019 wurde in 2. Lesung zurückgezogen.

Traktandum 21:
Der Bericht zur Finanzplanung 2020 - 2023 gemäss BuA Nr. 106/2019 wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass trotz Nichteinhaltung des finanzpolitischen Eckwertes 2 von der Unterbreitung von Vorschlägen für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte nach Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes abgesehen werden kann.

Traktandum 22:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2020 gemäss BuA Nr. 105/2019 inkl. Nachträgen (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 31. Oktober 2019) genehmigt und den Anträgen gemäss BuA Nr. 105/2019 wurde zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 23:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EWR-Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Durchführungsgesetz; EWR-WPFGDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 67/2019 wurde in 2. Lesung beraten und mit den Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 28. Oktober 2019 verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht gemäss BuA Nr. 115/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) gemäss Stellungnahme der Initianten vom 3. Oktober 2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 120/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 190/2019 vom 10. Juli 2019 betreffend die Verordnung (EU) 2016/1011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 107/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Dem Beschluss Nr. 165/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2019 betreffend die Richtlinie (EU) 2015/2366 (PSD 2) gemäss BuA Nr. 110/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Dem Abkommen vom 15. Februar 2019 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Litauen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und –umgehung gemäss BuA Nr. 111/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Dem multilateralen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gemäss BuA Nr. 114/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 32:
Dem Beschluss Nr. 125/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Mai 2019 betreffend die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) gemäss BuA Nr. 104/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 33:
Dem Beschluss Nr. 172/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2019 betreffend die Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 gemäss BuA Nr. 113/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 34:
Dem Beschluss Nr. 187/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 22. September 2017 gemäss BuA Nr. 126/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 35:
Dem Beschluss Nr. 200/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. Juli 2019 betreffend die Richtlinie (EU) 2017/1132 gemäss BuA Nr. 108/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 36:
Der Vereinbarung über die Ostschweizer Fachhochschule vom 15. Februar 2019 sowie der Vereinbarung zur Aufhebung der «Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs» vom 12. März 2019 gemäss BuA Nr. 119/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 37:
Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter (Nr. 109/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Nr. 102/ 2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes (Nr. 123/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Schaffung von Energiekatastern (Nr. 127/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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03. Oktober 2019

Landtag Oktober 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2. Juli 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "UN-Entwicklungsziele und Klimanotstand: Wie schaffen wir es, Massnahmen zu setzen?" wurde abgehalten.

Traktandum 3a:
Die Petition Mobilfunkantennen vom 6. September 2019, beigebracht von Hannelore Frick, Werner Frick und Fabian Haas, wurde behandelt. Der Überweisung der Petition an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 4:
Das Postulat für mehr Transparenz in Jahresrechnungen von öffentlichen Unternehmen der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 2. September 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Zeitvorsorge für Liechtenstein (4. Säule der Altersvorsorge) gemäss BuA Nr. 99/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. Juni 2018 abgeschrieben.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das Naturschutzgebiet Ruggeller Riet – Gefährdung von Arten und Lebensräumen durch Austrocknungstendenzen im Naturschutzgebiet Ruggeller Riet gemäss BuA Nr. 90/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2020 bis 2023 (Nr. 100/2019) wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (III/2019) (Nr. 91/2019) wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Als stellvertretende Richterin des Fürstlichen Obergerichtes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde gewählt: Frau Susi Domenig.

Traktandum 10:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes wurden bestellt: Herr lic.iur. HSG Stefan Hassler, dipl.nat. ETH, für das Verfahren zu StGH 2019/049 und Herr Dr. Manuel Walser, für die Verfahren zu StGH 2018/048, STGH 2018/139 und StGH 2019/049.

Traktandum 10a:
Als Vizepräsidentin der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für den Rest der Mandatsperiode bis zum 31. Mai 2021 wurde gewählt: Frau Christine Reiff-Näscher.

Traktandum 11:
Die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 93/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Diee Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2020) gemäss BuA Nr. 89/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Schaffung eines Notariatsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 98/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Notifikation der Partnerstaaten nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gemäss BuA Nr. 95/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 15:
Die Information der Geschäftsprüfungskommission an den öffentlichen Landtag bez. Klärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den im Jahr 2018 erfolgten Personalabgängen beim Liechtensteinischen Entwicklungsdienst wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Nr. 88/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Bankengesetzes sowie des E-Geldgesetzes (Nr. 94/2019) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) (Nr. 92/2019) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes zur Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 96/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beantwortung der Motion zur Lockerung der Reviewpflicht für Kleinunternehmen) (Nr. 97/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz; PRG-Umsetzung Richtlinie (EU) 2015/2302) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 101/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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06. September 2019

Landtag September 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. Mai 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. Juni 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Klima-, Umwelt- und Energiepolitik: Ganzheitliche Betrachtung gefordert!" wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) - Vorprüfung durch die Regierung (Nr. 76/2019) - wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 6:
Dem Bericht und Antrag Nr. 69/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Krankenkassen-Prämienverbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes des Abgeordneten Johannes Kaiser vom 3. Mai 2019 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Dem Bericht und Antrag Nr. 71/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 27. Mai 2019 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 24. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 29. Mai 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Photovoltaik und E-Mobilität gemäss BuA Nr. 75/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung gemäss BuA Nr. 65/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Medienförderung gemäss BuA Nr. 66/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 26. Februar 2018 abgeschrieben.

Traktandum 13:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung gemäss BuA Nr. 83/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 13. März 2018 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite (II/2019) gemäss BuA Nr. 77/2019 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald gemäss BuA Nr. 84/2019 wurde nicht zugestimmt und die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald vom 23. August 2017 abgeschrieben.

Traktandum 16:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Landesspitals und der Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen gemäss BuA Nr. 80/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gemäss BuA Nr. 81/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Rest der Mandatsperiode 2018 – 2022 (bis zum 28. Februar 2022) wurde wie folgt bestellt: Mitglied: Gustav Gstöhl; Ersatzmitglied: Arinette de Carlo

Traktandum 19:
Der Ad-hoc-Vorsitzende der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für das Verfahren VBK 2019/25 wurde wie folgt bestellt: Herr lic.iur. Marcus Rick

Traktandum 20:
Folgende Personen wurden für das Fürstliche Obergericht gewählt: Senatsvorsitzender ab dem 1. März 2020: Herr Dr. Dietmar Baur; Senatsvorsitzender ab dem 1. September 2020: Herr Dr. Wilhelm Ungerank; Stv. Senatsvorsitzende ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Dr. Petra Mayrhofer; Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Claudia Schädler-Bissig; Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Linn Berger; Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Josef Fehr; Stv. Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau MLaw Susanne Jehle; Stv. Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. oec. HSG Marcello Scarnato LL.M.; Beisitzer ab dem 1. März 2020: Herr Dr. Thomas Schmid; Beisitzer ab dem 1. September 2020: Herr Mag.iur. Konrad Lanser; Stv. Beisitzer ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Heinz Bildstein

Traktandum 21:
Div. Richter des Staatsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2020: Herr lic.iur. Christian Ritter; Richter für die restliche Amtsdauer vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2023: Herr Prof. Dr. August Mächler; Ersatzrichter für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2020: Herr lic.iur. Marco Ender; Ad-hoc-Richterin für die Verfahren zu StGH 2018/083, StGH 2018/111 sowie StGH 2018/114: Frau lic.iur. Mirjam Amann

Traktandum 22:
Der Richter und die Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes ab dem 13. Oktober 2019 für eine fünfjährige Amtsdauer wurde wie folgt gewählt: Richter: Herr lic.iur. Adrian Rufener; Ersatzrichterin: Frau MLaw Carmen Oehri

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht 2018 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 68/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 27/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) gemäss BuA Nr. 73/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter) wurde gemäss BuA Nr. 72/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (UVersG) gemäss BuA Nr. 74/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 75/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 (Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) gemäss BuA Nr. 86/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Dem Beschluss Nr. 91/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 (Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung) gemäss BuA Nr. 87/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 30:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 82/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 31:
Die Analyse der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juni 2019 zum Auftrag des Landtags hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG gemäss Landtagsbeschluss vom 9. November 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EWR-Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Durchführungsgesetz; EWR-WPFGDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 67/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 70/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Nr. 78/2019); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (79/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Nr. 85/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Kleinen Anfragen werden per E-Mail beantwortet.

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07. Juni 2019

Landtag Juni 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5. April 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die steuerliche Entlastung von Familien gemäss BuA Nr. 52/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 5. November 2018 abgeschrieben.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung zur Prämienverbilligung gemäss BuA Nr. 60/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum Naturschutzgebiet Ruggeller Riet - Gefährdung von Arten und Lebensräumen durch Austrocknungstendenzen im Naturschutzgebiet Ruggeller Riet der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 6. Mai 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 24. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Nachtragskredit (I/2019) gemäss BuA Nr. 53/2019 wurde bewilligt.

Traktandum 9:
Der Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verein «Liechtenstein Finance e.V.» für die Jahre 2020 bis 2024 gemäss BuA Nr. 55/2019 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 10:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2020 gemäss BuA Nr. 59/2019 wurde auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 11:
Die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) (Nr. 63/2019) wurde erteilt.

Traktandum 12:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatzbau für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz gemäss BuA Nr. 64/2019 wurde die Zustimmung erteilt und der Beschluss des Landtags vom 2. März 2018 anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags betreffend Schulraumplanung der Sekundarschulstandorte und -bauten (Schulbautenstrategie), BuA Nr. 5/2018, zum Bau eines Schulraumprovisoriums am Standort Mühleholz in Vaduz zur Überbrückung des Raumbedarfs des Gymnasiums während der Bauzeit des Ersatzbaus des Traktes G aufgehoben.

Traktandum 13:
Die Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/083, StGH 2018/111, StGH 2018/114, StGH 2019/014 sowie StGH 2019/023 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 25. April 2019 wurde wie folgt bestellt: Frau lic.iur. Brigitte Vogt.

Traktandum 14:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2018 gemäss BuA Nr. 32/2019 wurde genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung ihren Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 46/2019 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2019 Nr. 93) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 54/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2020) (Nr. 56/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) (Nr. 57/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Richteramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter) (Nr. 58/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) (Nr. 61/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Der Geschäftsbericht 2018 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 48/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Tätigkeitsbericht 2018 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 51/2019 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 45/2019 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Der Geschäftsbericht 2018 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 50/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 49/2019 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Der Geschäftsbericht und den Revisionsbericht 2018 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 62/2019 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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10. Mai 2019

Landtag Mai 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28. Februar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Petition bez. Tunnelsanierung Steg vom 28. März 2019, beigebracht von Xaver Jehle, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betr. Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 15. März 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum neuen Lehrplan (LiLe) und der damit verbundenen Ausstattung der Kindergärten, Primar- und Weiterführende-Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablets und Notebooks) sowie zur Nutzung von Smartphones an den Schulen der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Gleichberechtigung aller Landesbürger/-innen in den Gemeinden der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Bericht und Antrag Nr. 33/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Thomas Rehak, Daniel Seger, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 5. Dezember 2018 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation der AHV-Rentner in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 29/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald gemäss BuA Nr. 40/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Bedeutung des dualen Bildungssystems (Nr. 41/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft (Nr. 39/2019) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 13. September 2018 wurde abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 43/2019 wurde zur Kenntnis genommen und für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 22‘000‘000 inkl. MwSt. (Preisbasis Oktober 2018) und ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der laufenden ersten Bauetappe des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz in der Höhe von CHF 14‘300‘000 inkl. MwSt. genehmigt.

Traktandum 15:
Als Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Uwe Öhri.

Traktandum 16:
Als erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr Dr. Dieter Santner.

Traktandum 17:
Als zweiter stellvertretende Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Jürgen Nagel.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (BuA Nr. 23/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2018 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (BuA Nr. 25/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2018 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (BuA Nr. 30/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (BuA Nr. 31/2019) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2018 (BuA Nr. 22/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) gemäss BuA Nr. 24/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wert-Papierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 28/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 42/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Dem Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) gemäss BuA Nr. 34/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Beschluss Nr. 84/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 gemäss BuA Nr. 36/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 78/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/1034 gemäss BuA Nr. 35/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Bericht betreffend Schwerpunkte und Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik (BuA Nr. 38/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Fritz Leonhard Kerler, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWStG) (Nr. 26/2019) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 27/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Nr. 44/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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05. April 2019

Landtag April 2019

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Wie viele Casinos erträgt Liechtenstein?» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation im Rentenalter gemäss BuA Nr. 20/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Thematik Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins gemäss BuA Nr. 21/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2017/172, StGH 2017/199, StGH 2017/205, StGH 2017/206, StGH 2018/048, StGH 2018/035, StGH 2018/036 sowie StGH 2018/113 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Frau MLaw Sara Meier.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/090, StGH 2018/107sowie StGH 2018/093 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Frau Dr. Alexandra Oberhuber-Wilhelm.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/062, StGH 2018/097, StGH 2018/139, StGH 2018/003, StGH 2018/127, StGH 2019/006, StGH 2019/012 sowie StGH 2018/093 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Herr Dr. Paul Meier

Traktandum 8:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/090 sowie StGH 2018/107 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Herr Dr. Reinhard Pitschmann

Traktandum 9 :
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 10:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 13:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 14:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Dezember 2018 betreffend die Richtlinie 2014/51/EU (Omnibus II) gemäss BuA Nr. 17/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 249/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Dezember 2018 betreffend die Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäschereirichtlinie) gemäss BuA Nr. 18/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 19/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Frank Wilke, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Sena Cil und ihre minderjährige Tochter Liya Neyla Cil, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen wird nachträglich per E-Mail erfolgen.

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28. Februar 2019

Landtag Februar 2019

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. November 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6. Dezember 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 17. Januar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Neuausrichtung der Geburtszulage der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 28. Januar 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein gemäss BuA Nr. 15/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) wurde gemäss BuA Nr. 108/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG wurden gemäss BuA Nr. 1/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Der Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 13/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank (Abschaffung Staatsgarantie) wurde gemäss BuA Nr. 100/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SIGVG); Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 9/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien wurde gemäss BuA Nr. 5/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes wurden gemäss BuA Nr. 14/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen) wurden gemäss BuA Nr. 4/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 6/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador sowie dem Verständigungsprotokoll vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 7/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 214/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 betreffend die Richtlinien (EU) 2016/97 und (EU) 2018/411 gemäss BuA Nr. 2/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 sowie die Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 8/2019 wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 215/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 gemäss BuA Nr. 10/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Samir Abdiji wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Sadmir Abdic und seine minderjährigen Kinder Daris und Hanan wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Almir Banovci und seine minderjährigen Kinder Amil und Amira wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 11/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 12/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) (Nr. 3/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.