Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 die Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheitspolitik in Liechtenstein" abgehalten.

Traktandum 2a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 die Interpellation zum Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme (LW) vom 13. Mai 2025, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 der Gewährung eines Staatsbeitrages an den Reinraum am Campus Buchs der Ostschweizer Fachhochschule gemäss BuA Nr. 32/2025 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 den Verpflichtungskredit für die Ausrichtung von Fördermitteln für die wissenschaftsbasierte Innovation (Innosuisse) für die Förderperiode 2025-2029 gemäss BuA Nr. 33/2025 genehmigt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 die erste Stellvertreterin und den zweiten Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten jeweils mit Wirkung ab dem 1. Septem­ber 2025 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:

Erste Stellvertreterin des Landgerichtspräsidenten: Frau lic.iur. Diana Kind

Zweiter Stellvertreter des Landgerichtspräsidenten: Herr Dr. Anton Eberle

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 einen Richter des Verwaltungs­gerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 13. Oktober 2025 wie folgt ge­wählt:

Herr lic.iur. Andreas Batliner

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 zwei Senatsvorsitzende des Obersten Gerichtshofes jeweils ab dem 1. Januar 2026 wie folgt gewählt:

Herr lic.iur. Uwe Öhri

Herr Dr. Wilhelm Ungerank

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 als Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in den Beschwerdeverfahren zu VBK 2025/89 und VBK 2025/90 sowie VBK 2025/137 wie folgt bestimmt:

Herr MLaw Tobias Beck

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 dem Antrag des Landtagspräsi­diums zugestimmt und folgende Abgeordnete zur Bildung einer Delegation zur Pflege der Bezie­hungen mit dem Schweizer Parlament bestellt:

Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Delegationsleiter)

Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop

Abg. Dagmar Bühler-Nigsch

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Abg. Johannes Kaiser

Abg. Thomas Rehak

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2025 dem Antrag des Landtagspräsi­diums zugestimmt und folgende Abgeordnete zur Bildung einer Delegation zur Pflege der Bezie­hungen mit dem Parlament der Republik Österreich bestellt:

Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Delegationsleiter)

Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop

Abg. Dagmar Bühler-Nigsch

Abg. Sandra Fausch

Abg. Johannes Kaiser

Abg. Thomas Rehak

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2024 gemäss BuA Nr. 3/2025 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung seinen Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in das Eigenkapital seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 4/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Kurzbericht zum Geschäftsjahr 2024) gemäss BuA Nr. 26/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 29/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 30/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Tätigkeitsbericht 2024 der Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 27/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2025 den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2026 auf CHF 38 Mio. festgelegt.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 die Schaffung eines Verwal­tungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 18/2025 in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet:

Gesetz über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

III Inkrafttreten lautet neu: «Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Verwaltungsstrafgesetz vom … in Kraft.»

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 dem Beschluss Nr. 85/2025 vom 14. März 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/2121 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 dem Beschluss Nr. 68/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. 68/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 31/2025 betreffend Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

Herr Andreas Xaver Makarewicz

Frau Marzia Miarajuldin und ihre minderjährigen Kinder Miriam Thérèse Rampal sowie Raphael Joseph Rampal

Frau Hortensia Urquijo Morales und ihre minderjährigen Kinder Carolina Hanna Makarewicz sowie Jakob Xaver Makarewicz

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) (Nr. 17/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes und weiterer Gesetze (Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1807 über einen Rahmen für den freien Verkehr nichtpersonenbezogener Daten in der Europäischen Union) (Nr. 10/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Kleinen Anfragen wurden von der Regierung beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. November 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. Dezember 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 151/2024 zur Kenntnis genommen und festge­stellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staats­verträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Parlamentarische Initiative ist der Landtag nicht eingetreten.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 einer Überweisung der Petition «Notfallantrag von Borealis S Hedling» vom 22. März 2025, eingereicht von Jeremy M Lawson, an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung nicht überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 11. April 2025, eingereicht von Uwe Fischer und René Bütler, behandelt und zur geeigneten Verfügung nicht an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition «Gratis-ÖV für alle» vom 25. April 2025, eingereicht von Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner im Namen des Mobilitätsvereins Liechtenstein (move-li), behandelt und zur ge­eigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Motion zur Schule und Be-treuung aus einer Hand 2.0 vom 2. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 das Postulat betreffend Wider­spruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Nachtragskredit (I/2025) gemäss BuA Nr. 5/2025 bewilligt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2029 wie folgt bestellt:
 
Präsidentin:            
Mag.iur. Christine Reiff

Vizepräsident:          
Dr. Georges Baur

Mitglieder:                
MLaw Tobias Beck
Harry Hasler
Mag.phil. Sonja Hersche 

Ersatzmitglieder:     
lic.iur. Gunilla Marxer-Kranz
lic.iur. Marcus Rick

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ersatz für die Vizepräsidentin der Regelungskommission für den Rest der Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 6. April 2028 wie folgt bestellt:

Herr Landrichter Dr. Anton Eberle

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 zwei Ad-hoc-Richterinnen des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:

Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof für das Verfahren zu StGH 2024/106 und StGH 2025/003

Frau MLaw Sandra Vogt für die Verfahren zu StGH 2024/106, StGH 2025/012, StGH 2025/014, StGH 2025/015, StGH 2025/016, StGH 2025/017, StGH 2025/018, StGH 2025/019, StGH 2025/023, StGH 2025/024, StGH 2025/026, StGH 2025/027, StGH 2025/028, StGH 2025/029, StGH 2025/030, StGH 2025/031, StGH 2025/032, StGH 2025/033, StGH 2025/034, StGH 2025/035, StGH 2025/036, StGH 2025/040 und StGH 2025/041

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 eine Beisitzerin für das beim 3. Senat des Obergerichts zu AZ. CO.2025.1 anhängige Amtshaftungsverfahren wie folgt gewählt:

Frau MLaw Tatjana Nigg-Hirn

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ad-hoc-Vorsitzenden der Be­schwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in dem Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/125, VBK 2025/12, VBK 2025/13 und VBK 2025/14 wie folgt bestimmt:
 
Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 21:   
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mit­arbeit im vergangenen Jahr.    
 
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genom­men und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr. 

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 2/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 Liechtenstein Wärme gemäss BuA Nr. 19/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 20/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2024 gemäss BuA Nr. 1/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2024 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital gemäss BuA Nr. 152/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 22/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) gemäss BuA Nr. 21/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüber­schreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) gemäss BuA Nr. 16/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 8/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des E-Geldgeset­zes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 12/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2025 Nr. 252) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 240/2023 vom 22. September 2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2018/1807 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 38:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 22. Januar 2025 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.

Traktandum 39:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 30. Oktober 2024 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteue­rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.

Traktandum 40:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Bericht und Antrag Nr. 7/2025 betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschafts­raum (EWR) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 41:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 30/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2025 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Aus­tausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte die Zustimmung erteilt.

Traktandum 42:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Par­laments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.

Traktandum 43:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

·      Herr Gunther Barty

·      Herr Christoph Benjamin Gyaja und seine minderjährigen Kinder Jakob Hannes, Luise Karoline, Greta Elisabeth und Simon Benjamin

·      Frau Monika Gyaja

·      Frau Yelisa Antonia Hoch

·      Frau Annette Kristine Huber

·      Herr Johannes Wilfried Huber

·      Herr David Florian Moser und sein minderjähriger Sohn Jan

·      Herr Marco Emanuel Nigsch und seine minderjährigen Kinder Emanuel Peter und Noel Kilian

·      Herr Harald Maria Reiterer

·      Frau Mayelin Estefany Santos Balbuena und ihr minderjähriger Sohn Alonso Maximilian Steffani Santos

·      Frau Lea Anna Scheiderbauer

·      Frau Verena Trauner

·      Herr Faris Zaimi

·      Frau Cornelia Zindel

Traktandum 44:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökolo­gisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpf­ten Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 9/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 45:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und des Strassenverkehrsgesetzes (Nr. 6/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 46:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Totalrevision des Brandschutzgesetzes (Nr. 23/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 47:
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.

Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Wahlaktenprüfungskom­mission wie folgt bestellt:

- Abg. Sandra Fausch (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Abg Johannes Kaiser (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Stv. Abg. Oliver Indra (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)
- Abg. Thomas Vogt (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)

Validierung der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 und der Wahl seiner Mitglieder:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 als solche und die Wahl seiner Mitglieder gemäss Art. 59 Abs. 2 der Verfas­sung aufgrund der Wahlprotokolle geprüft und bestätigt (Validierung).

Wahlen des Landtages für die Sitzungsperiode 2025:
In der Eröffnungssitzung des Landtages vom 10. April 2025 wurden für die Sitzungsperiode 2025 folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident:
- Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin:
- Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle
- Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK):
- Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz)
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Marion Kindle-Kühnis
- Abg. Roger Schädler
- Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO):
- Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz)
- Abg. Sandra Fausch
- Abg. Johannes Kaiser
- Abg. Lino Nägele
- Abg. Stefan Öhri
- Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK):
- Abg. Simon Schächle (Vorsitz)
- Abg. Tanja Cissé
- Stv. Abg. Brigit Elkuch
- Stv. Abg. Patrick Risch
- Abg. Daniel Seger

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Christoph Wenaweser, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Nadine Vogelsang

Ersatzmitglieder:
- Stv. Abg. Marc Risch
- Abg. Achim Vogt

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle, Delegationsleiterin
- Abg. Johannes Kaiser

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Stv. Abg. Oliver Indra

Wahl der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees für die Mandats­periode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner (Vorsitz)
- Abg. Roger Schädler

Ersatzmitglieder:
- Abg. Bettina Petzold-Mähr
- Abg. Thomas Vogt

Wahl der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt ge­wählt:

Mitglieder:
- Abg. Manfred Kaufmann, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Helmut Hasler
- Stv. Abg. Benjamin Risch
- Abg. Simon Schächle

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU):
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, Delegationsleiterin
- Abg. Daniel Salzgeber

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Abg. Carmen Heeb-Kindle

Wahl der EWR/Schengen-Kommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der EWR/ Schengen-Kommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Achim Vogt, Vorsitz
- Stv. Abg. Markus Gstöhl
- Abg. Dietmar Hasler
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Bettina Petzold-Mähr

Wahl der Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Manuela Haldner-Schierscher
- Abg. Thomas Rehak
- Abg. Daniel Salzgeber
- Abg. Thomas Vogt                                                                                  

Vorschlag zur Ernennung der Regierung:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 beschlossen, Ihnen, Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung folgende Damen und Herren zur Ernennung in die Regierung vorzuschlagen:

Regierungschefin:
- Frau Brigitte Haas, Vaduz

Regierungsräte:
- Herr Hubert Büchel, Ruggell
- Frau Sabine Monauni, Mauren
- Herr Daniel Oehry, Eschen
- Herr Emanuel Schädler, Vaduz

Regierungschefin-Stellvertreterin:
- Frau Sabine Monauni, Mauren

Regierungsrat-Stellvertreter:
- Herr Christoph Büchel, Vaduz
- Herr Andreas Haber, Mauren
- Frau Norma Heidegger, Triesen
- Herr Orlando Wanner, Ruggell
- Frau Karin Zech-Hoop, Eschen