Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 1./2. April 2026 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 den Vorprüfungsbericht betreffend die parlamentarische Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF vom 6. März 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt gemäss BuA Nr. 45/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Der Landtag ist auf die Initiative nicht eingetreten.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 den Vorprüfungsbericht betref­fend die angemeldete Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» vom 9. Februar 2026, ein­gereicht von Tatjana As’Ad, Ece Tuana Türkyilmaz, Claudia Heeb-Fleck, Alexandra Kabasser, Samuel Schurte und Valentin Ritter als Vertretung des Initiativkomitees gemäss BuA Nr. 65/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die Initiative mit der Verfassung und den beste­henden Staatsverträgen übereinstimmt und sie daher für zulässig erklärt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 das Postulat betreffend Aktua­lisierung der Standortstrategie Liechtensteins vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordne­ten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger behandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 das Postulat zur Schliessung von Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem vom 11. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher behandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 das Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abge­ordneten Tanja Cissé, Erich Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Roger Schädler, Martin Seger, Achim Vogt und Johannes Zimmermann behan­delt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 die Interpellation betreffend die Zulässigkeit und beihilferechtliche Vereinbarkeit der staatlichen Medienförderung in Liechten­stein vom 11. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak, Simon Schächle und Martin Seger behandelt und an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 die Interpellation betreffend Inklusion, Beschulung und staatliche Verantwortung bei Kindern mit besonderem Bildungsbedarf in Liechtenstein vom 12. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak und Simon Schächle behandelt und an die Regierung weitergelei­tet.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2026 die Interpellation zur Gewalten­teilung vom 12. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak und Simon Schächle behandelt und an die Regierung weitergelei­tet.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 die Interpellationsbeantwortung betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur gemäss BuA Nr. 59/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 die Nachtragskredite (II/2026) gemäss BuA Nr. 60/2026 bewilligt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 den Ergänzungskredit für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) gemäss BuA Nr. 69/2026 bewilligt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2027 auf CHF 38 Mio. festgelegt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2026/017 wie folgt gewählt:

Herr Dr. Manuel Walser

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2025 gemäss BuA Nr. 48/2026 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung seinen Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in das Eigenkapital seine Zustimmung erteilt.
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2025 wird zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2026 den Tätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht 2025 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Kurzbericht zum Geschäftsjahr 2025) gemäss BuA Nr. 46/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2025 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 49/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 54/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Zahlungs­dienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes gemäss BuA Nr. 51/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Wert­papierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Bör­segesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchs-verordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (Listing Act) gemäss BuA Nr. 58/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Totalrevision des Brandschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 68/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Schaffung des Gesetzes über die Europäischen Elektronischen Mautsysteme (EMautSG) (Umsetzung Richtlinie der (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungs-gebühren in der Union) gemäss BuA Nr. 70/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2026 Nr. 125) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine vom 8. April 2025 gemäss BuA Nr. 62/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 dem Beschluss Nr. 88/2026 vom 20. März 2026 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversiche­rungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenauf­sichts­behörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichts­behörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alters­versorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbe­hörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wert­entwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers, sowie die Verordnung (EU) 2019/2176 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken gemäss BuA Nr. 53/2026 seine Zu­stimmung erteilt.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

·      Frau Katharina Maria Helene Bierreth-Hartung von Hartungen
·      Frau Sonja Gajic
·      Herr Robert Galehr
·      Frau Laura Prohn,
·      Herr Bogdan Rügner
·      Frau Tetyana Rügner
·      Frau Alexandrina Senti
·      Herr Alexander Walser

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze (Nr. 50/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Weiterentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) und des Finanzmarktauf­sichtsgesetzes (FMAG) (Nr. 52/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger und die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie weiterer Gesetze (Nr. 57/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Tierseu­chenpolizeigesetzes gemäss BuA Nr. 63/2026 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2026 die Abänderung des Mediengesetzes (Nr. 67/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. März 2026 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2026 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2026 die Aktuelle Stunde zum Thema "Wolf, Biber, Fischotter - wie weiter mit den Rückkehrern?" durchgeführt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2026 den Antrag vom 6. April 2026 zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Sachen Neubau des Landesspitals, eingereicht von den Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher, zugestimmt. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

·      Abg. Sandra Fausch, Vorsitz
·      Abg. Tanja Cissé
·      Stv. Abg. Oliver Indra
·      Abg. Lino Nägele
·      Stv. Abg. Benjamin Risch

Traktandum 4a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2026 die Petition zur Wiedereinführung einer direkten Busverbindung Ruggell-Schellenberg (ehemals Teilstrecke der Linie 32) vom 24. April 2026, eingereicht von Dietmar Lampert, Eva-Maria Nicolussi Vogt und Jonas Gruben­mann, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Vorprüfungsbericht betref­fend die parlamentarische Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes (VRG) (Einfache Anregung) vom 3. Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher gemäss BuA Nr. 32/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen über­einstimmt und es daher für zulässig erklärt. Der Landtag ist auf die Initiative nicht eingetreten.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Vorprüfungsbericht betreffend die angemeldete Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes vom 16. Februar 2026 gemäss BuA Nr. 36/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren zwar mit der Verfassung, jedoch nicht mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für nichtig erklärt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 das Postulat zur Stärkung des Service-Public-Auftrags, der Preissicherheit und der Transparenz im Energiesektor vom 1. April 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger behandelt. Das Postulat wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 39/2026 zur Kenntnis genommen und die Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein vom 5. November 2024 abgeschrieben.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes gemäss BuA Nr. 34/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 26. August 2025 abgeschrieben.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 eine Ad-hoc-Richterin und einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2026/007 wie folgt gewählt: Frau Judith Hasler, Dr. Benedikt Jehle

Traktandum 10a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 folgende unabhängige Fach­experten in die Wahlkommission zur Bestellung der Leitungsperson der Finanzkontrolle gewählt: Herr Martin Billeter, Leiter Finanzkontrolle des Kantons Zürich; Herr Dr. Stefan Bürzle, Mitglied des Vorstandes der liechtensteinischen Wirtschafts­prüfer-Vereinigung; Herr Pascal Stirnimann, Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2025 gemäss BuA Nr. 28/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Geschäftsbericht 2025 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 31/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Geschäftsbericht 2025 von Liechtenstein Wärme gemäss BuA Nr. 37/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Jahresbericht 2025 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 38/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2026 den Geschäftsbericht 2025 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 33/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes gemäss BuA Nr. 7/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) gemäss BuA Nr. 35/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Sandra Fausch, Sebastian Gassner, Manuela Haldner-Schierscher, Dietmar Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Manfred Kaufmann, Lino Nägele, Stefan Öhri, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber, Roger Schädler, Daniel Seger, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann vom 7. Juli 2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) gemäss BuA Nr. 9/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 dem Beschluss Nr. 243/2025 vom 24. Oktober 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2023/2631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen gemäss BuA Nr. 29/2026 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 über den Beschluss Nr. 175/2025 vom 11. Juli 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz gemäss BuA Nr. 40/2026 beraten. Die Vorlage wurde an die Regierung zurückgewiesen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 dem Beschluss Nr. 176/2025 vom 11. Juli 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäss BuA Nr. 41/2026 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 dem Beschluss Nr. 174/2025 vom 11. Juli 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Ände­rung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG sowie betreffend die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffi­zienz gemäss BuA Nr. 42/2026 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 den Bericht und Antrag der Regierung Nr. 44/2026 bezüglich Annahme und zweckgebundene Verwendung von Drittmitteln für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landes­bibliothek zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

·      Herr Fernando Edgardo Arévalo Menchaca

·      Frau Dahiana Beatriz Molina de Pagliarulo

·      Herr Simon Raphael Rehm

·      Herr Michael Will

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes (Umsetzung des Urteils des EFTA-Gerichtshofes vom 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22) (Nr. 30/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2026 die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Ge­sundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 43/2026) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden von der Regierung beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 die Aktuelle Stunde zum Thema «Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Liechtenstein» durchgeführt.

Traktandum 2a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 die Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteini­schen Landesspitals (Finanzbeschluss des Landtages vom 07.03.2024) vom 22. März 2026, einge­reicht von Markus Risch, Pepo Frick, Ewald Frick, Harry Quaderer, Jack Quaderer, Willi Frommelt und Diana Hilti, behandelt. Einer Überweisung an die Regierung hat der Landtag nicht zuge­stimmt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 das Postulat betreffend die Wei­terentwicklung der Liegenschaft «Zollhaus Steg» vom 23. Februar 2026, eingereicht von den Ab­geordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Dietmar Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Marion Kindle-Kühnis, Stefan Öhri, Thomas Rehak, Simon Schächle, Roger Schädler, Martin Seger, Achim Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann behandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 die Motion betreffend die Einführung eines vereinfachten Anzeigeverfahrens für temporäre und saisonale Bauten und Anlagen vom 23. Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Dietmar Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Manfred Kaufmann, Stefan Öhri, Roger Schädler, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann behandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. April 2026 die Motion betreffend einer Schutzstrategie für die Smartphonenutzung und den Um­gang mit sozialen Medien für Kinder und Jugendliche in Liechtenstein vom 2. März 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle und Martin Seger behandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin gemäss BuA Nr. 26/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 21. August 2025 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 die Postulatsbeantwortung be­treffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende gemäss BuA Nr. 27/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 28. August 2025 abgeschrieben.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 einen Ad-hoc-Richter des Land­gerichts für den Zeitraum vom 15. April 2026 bis 31. Oktober 2026 wie folgt gewählt: Herr Dr. Dietmar Baur

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 einen Ad-hoc-Richter und eine Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt: Herr Dr. Manuel Walser für das Verfahren zu StGH 2025/128 und Frau Dr. Sybille Gassner für das Verfahren zu StGH 2025/136

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mit­arbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Jahresbericht 2025 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Jahresbericht 2025 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genom­men und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 die Abänderung des Strafgesetz­buches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Jugendge­richtsgesetzes sowie des Rechtspflegergesetzes gemäss BuA Nr. 25/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 die Abänderung des Treu­händergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts gemäss BuA Nr. 22/2026 in 2. Lesung beraten und verabschie­det.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 den Beschlüssen Nr. 303/2025, 304/2025 und 305/2025 vom 5. Dezember 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, die Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals sowie die Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals gemäss BuA Nr. 20/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 dem Beschluss Nr. 296/2025 vom 5. Dezember 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäss BuA Nr. 21/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 dem Beschluss Nr. 306/2025 vom 5. Dezember 2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Durchführungsver­ordnung (EU) 2022/1463 der Kommission zur Festlegung technischer und operativer Spezifikati­onen des technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und zur Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung gemäss der Verord­nung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates gemäss BuA Nr. 23/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. April 2026 die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht (Ausgleich von Vorsorgeansprüchen) (Nr. 24/2026) zur Kenntnis genommen und ist auf die Gesetzesvorlagen nicht eingetreten.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen wurden von der Regierung beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5./6./7. November 2025 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 3./4./5. Dezember 2025 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Aktuelle Stunde zum Thema "Weiterentwicklung der Bildungsstrategie - welche Schwerpunkte setzen wir für die Zukunft?" durchgeführt.

Traktandum 5a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Petition für ein landesweites Feuerwerksverbot vom 19. Februar 2026, eingereicht von Sandy-Ashley Hermann und Silke Kindle sowie weiteren Unterstützenden, behandelt und nicht an die Regie­rung überwiesen.

Traktandum 5b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Petition «Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern» vom 20. Februar 2026, eingereicht von Larissa Klein im Namen des Feministischen Streiks FL sowie weiteren Unterstützenden, behandelt und zur geeigneten Ver­fügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 den Vorprüfungsbericht betref­fend die parlamentarische Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags vom 2. Dezember 2025, eingereicht von den Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher gemäss BuA Nr. 1/2026 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemel­dete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Vorlage wurde nicht eingetreten. 

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 das Postulat betreffend Büro­kratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung vom 29. Januar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Fran­ziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger behandelt. Einer Überweisung an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellation betreffend nötiger Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirt­schaftsstandorts Liechtenstein vom 2. Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellation für einen Über­blick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen vom 2. Februar 2026, eingereicht von den Ab­geordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. März 2026 die Interpellationsbeantwortung betreffend Lohngerechtigkeit / Nachtrag gemäss BuA Nr. 4/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Postulatsbeantwortung betreffend die Erarbeitung eines Aktionsplans für Endometriose-Betroffene gemäss BuA Nr. 13/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. August 2025 abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Ausrichtung von Therapiegeldern für Autismus-Therapien bei Kindern und Jugend­lichen gemäss BuA Nr. 12/2026 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. November 2024 abgeschrieben.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Interpellationsbeantwortung zum liechtensteinischen Waffenrecht und einer möglichen Amokbedrohung gemäss BuA Nr. 15/2026 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Information der Regierung betreffend Neubau Landesspital zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 den Nachtragskredit (I/2026) gemäss BuA Nr. 8/2026 bewilligt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 Ad-hoc-Richterinnen und Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:

Frau Sandra Vogt für die Verfahren zu StGH 2025/106, StGH 2025/116 sowie StGH 2025/120

Herr Dr. Benedikt Jehle für die Verfahren zu StGH 2025/103, StGH 2025/107, StGH 2025/108, StGH 2025/112, StGH 2025/116 sowie StGH 2025/118

Herr Siegbert Lampert für das Verfahren zu StGH 2025/108

Frau Jacqueline Marxer-Tschikof für die Verfahren zu StGH 2025/103, StGH 2025/112 sowie StGH 2025/118

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, des Gesetzes über die amtliche Vermessung, des Baugesetzes und des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 17/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Abänderungen des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Asylgesetzes (AsylG) und des Gesetzes über den Verein für Menschenrechte in Liechtenstein (VMRG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitz­stands) gemäss BuA Nr. 16/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. März 2026 die Abänderung des Urheber­rechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes gemäss BuA Nr. 14/2026 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 22. Oktober 2015 (SEV Nr. 217) gemäss BuA Nr. 6/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Königreich Thailand vom 23. Januar 2025 gemäss BuA Nr. 10/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Kosovo vom 22. Januar 2025 gemäss BuA Nr. 11/2026 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

- Frau Mette Bibb sowie ihre minderjährigen Kinder Laurent Sebastian Bibb und Elise Clarissa Bibb

- Frau Sibylle Congiu

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes (Nr. 110/2025) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) (Nr. 2/2026) 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (Listing Act) (Nr. 3/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 5/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Abänderung des Tabakpräventionsgesetzes (Nr. 7/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Nr. 18/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Schaffung eines Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) (Umsetzung Richtlinie der (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union) (Nr. 19/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2026 die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) (Nr. 9/2026) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Kleinen Anfragen wurden von der Regierung beantwortet.

In der Eröffnungssitzung des Landtages vom 15. Januar 2026 wurden für die Sitzungsperiode 2026 folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis

Der Landtag hat in der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 die besondere Landtagskommis­sion zur Höchstspannungsleitung Balzers wie folgt gewählt:
Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch

Der Landtag hat in der Eröffnungssitzung vom 15. Januar 2026 beschlossen, Ihnen Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung infolge Rücktritts von Karin Zech-Hoop folgende Person zur Ernen­nung als stellvertretende Regierungsrätin für die restliche Laufzeit der Legislaturperiode vorzu­schlagen:
Sylvia Pedrazzini