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03. Juni 2020

Fahrradquerung in Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Gemäss Behindertengleichstellungsgesetzt muss beim Übergang auf die Strasse im Bereich des Fussgängerstreifens ein Bordstein mit drei Zentimeter Höhenunterschied realisiert werden. Wenn dieser Übergang die einzige Option für Fahrradfahrende darstellt, dann ist diese Ausführung ein grosses Ärgernis für Fahrradfahrende. In Liechtenstein können unterschiedliche Lösungen besichtigt werden. In Vaduz wurde beim Knoten Zollstrasse-Auweg eine Mittelinsel mit drei Zentimeter Bordstein erstellt, die für Fussgänger und insbesondere für Sehbehinderte Fussgänger einen Vorteil darstellt, jedoch auch für die Fahrradfahrenden als Querung zu nutzen ist. Es wäre hier ohne zusätzliche Kosten möglich gewesen, dieses Problem zu lösen, aber leider wurde dies nicht realisiert. Das führt dazu, dass Radfahrende diese Mittelinsel umfahren, damit sie diesen Dreizentimeterhindernissen ausweichen können. In Eschen ist beim Knoten Essanestrasse eine neue Querung in Erstellung. Diese Querung stellt die Hauptachse der Fahrradpendler aus Vorarlberg dar und ist somit von grösster Wichtigkeit. Aus den Plänen ist nicht ersichtlich, ob diese fahrradfreundlich ausgeführt wird.Im Sinne der Fahrradförderung stellen sich mir darum folgende Fragen:

  1. Warum werden in Liechtenstein einmal fahrradfreundliche und einmal fahrradunfreundliche Lösungen realisiert?
  2. Welche Vorgaben müssen angepasst werden, damit die Planungsbüros, welche in der Regel Strassenplaner und nicht Fahrradwegentwickler sind, fahrradfreundliche Lösungen realisieren müssen?
  3. Welche Querungen in Liechtenstein stellen gemäss der Einschätzung des Langsamverkehrskoordinators fahrradunfreundliche Querungen dar?
  4. Welche Art der Ausführung wird beim Knoten Essanestrasse erstellt?
  5. Welchen Einfluss hat die Funktion des Langsamverkehrskoordinators auf die fahrradfreundliche Ausführung der Strassenquerungen?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Die Anpassung der Strassenbaunormen erfolgt oft erst im Nachgang zu den Entwicklungstrends. Das gilt auch im Bereich des Langsamverkehrs.

Die Strassenausbauten erfolgen jeweils aufgrund der aktuell gültigen Normen. Werden die Normen oder die Praxis im Zuge von laufenden Entwicklungen angepasst, kommt es je nach Baujahr zu unterschiedlichen Detaillösungen.

In vielen Fällen sind die Lösungen aber nicht 1:1 miteinander vergleichbar, da unterschiedliche Randbedingungen (Verkehrs-, Radfahrer- oder Fussgängeraufkommen) vorliegen. So hat beispielsweise die Strassenquerung beim Vogelparadies Mauren keinen Absatz, da dort nur der Radweg die Strasse quert. Dagegen wurde die Querung der Zollstrasse in Vaduz mit Absätzen an den Trottoirrändern und bei der Mittelinsel ausgeführt, da diese zwingend fussgängertauglich und damit auch behindertengerecht sein muss. Die Mittelinsel wurde dort bewusst ohne Fahrradfurt ausgebildet, da das hohe Verkehrsaufkommen der Strasse kein zügiges Queren mit dem Fahrrad zulässt. Die Sicherheit wurde hier höher gewichtet als der Komfort.

Zu Frage 2:

Den für das Land tätigen Ingenieurbüros sind sowohl die Normen für den Strassenverkehr als auch diejenigen für den Langsamverkehr bekannt. Neben den Ansprüchen des rollenden Verkehrs sind bei der Projektierung auch die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten.

Da die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzer sehr unterschiedlich sind, müssen oft Kompromisse gefunden werden. Aufgrund der gesetzlichen Festsetzung der Behindertengleichstellung und der Prüfungspflicht der Projekte erfolgt die Detailausbildung der Randabschlüsse konsequent. Auf die Bedürfnisse der Radfahrer wird im Rahmen der verbleibenden Möglichkeiten, so gut wie möglich, Rücksicht genommen.

Die von der Norm geforderten Absätze von 3 cm hart oder 4 cm weich gelten als Kompromiss. Sie sind für Sehbehinderte von Vorteil, da sie taktil erkennbar sind. Sie sind eher nachteilig für Radfahrer, Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren.

Zu Frage 3:

Querungen von Strassen sind meistens eher fahrradunfreundlich. Die Fahrradfreundlichkeit hängt aber von vielen Faktoren ab. So spielen neben der Ausführung der Randabschlüsse auch das Verkehrsaufkommen und die Sichtverhältnisse eine grosse Rolle.

Derzeit gibt es keine Erhebung über die Fahrradtauglichkeit der Fahrradübergänge.

Zu Frage 4:

Im Bereich des gesamten Wirtschaftsparks Eschen ist das Erstellen von Randabschlüssen nicht möglich, da diese aufgrund der geologisch bedingten Setzungen sofort Schaden nehmen würden. Die Trennung des Geh- und Radweges von der Strasse erfolgt deshalb mit einem Grünstreifen.

Für den Strassenübergang ist kein Fussgängerstreifen vorgesehen. Somit gibt es bei der Radwegkreuzung der Essanestrasse keine Absätze. Um den Radfahrern das Überqueren der Strasse zu erleichtern, wird eine Mittelinsel mit einer Breite von 2.5 m eingebaut.

Zu Frage 5:

Der Langsamverkehrskoordinator ist in erster Linie der Ansprechpartner für Unternehmungen und Gemeinden. Er setzt sich für die Fahrradförderung, die Optimierung der Radrouten sowie für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein. Die technische Umsetzung erfolgt nach den einschlägigen Normen und den Anforderungen der Behindertengleichstellung und liegt nicht mehr im Einflussbereich des Koordinators.

Das ABI verfolgt jedoch die Problematik der „fahrradunfreundlichen“ Fahrbahnabschlüsse laufend. Es setzt sich für gute Kompromisslösungen ein und bespricht die Thematik an den jährlichen Sitzungen mit den Vertretern des Behindertenverbandes.

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03. Juni 2020

Beschwerden der LGU

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Das Verbandsbeschwerderecht schützt die Interessen der Allgemeinheit, wie diejenigen des Umwelt- und Naturschutzes. Durch die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten wirkt das Verbandbeschwerderecht in erster Linie präventiv. Verbände wie die LGU oder der VCL wirken bereits in den Verwaltungsverfahren konstruktiv mit und vertreten dabei die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes. Sie tragen dazu bei, dass Projekte umwelt- und naturfreundlich ausgestaltet werden. Dadurch werden Beschwerden vermieden. Das Verbandsbeschwerderecht ist ein Instrument, um Projekte im Zweifelsfall auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Durch die Mitsprachemöglichkeiten während eines Verfahrens, kommt es selten zu Beschwerden. Die mit dem Verbandsbeschwerderecht verbundenen Überprüfungsmöglichkeiten der Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen fördern deren frühzeitige Beachtung. Dies reduziert die Zahl der Rechtsmittelverfahren, vereinfacht den Kontrollaufwand der Behörden und beschleunigt die Realisierung gesetzeskonformer Projekte. Die LGU hat ihre Aufgabe in Verbindung mit dem Verbandsbeschwerderecht in Liechtenstein gemäss Naturschutzgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in den vergangenen 15 Jahren folgendermassen wahrgenommen:

  • Fälle und Verfahren nach Naturschutzgesetz, gesamthaft: 653
  • Mitwirkung oder Stellungnahme: 653
  • Beschwerden: 4
  • Beschwerdeerfolge: 4
  • Verfahren nach UVPG, gesamt: 36
  • Mitwirkung oder Stellungnahme: 36
  • Beschwerden: 4
  • Beschwerdeerfolge: 3

Beschwerdeerfolg bedeutet dabei: Das Projekt wird umgesetzt, aber die Rechtsvorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetzgebung müssen eingehalten werden. Dazu meine Frage an die Regierung:

  • Kann die Regierung bestätigen, dass in den letzten 15 Jahren lediglich acht Beschwerden erfolgt sind und dass sieben davon erfolgreich waren?

Antwort vom 05. Juni 2020

Die Regierung kann bestätigen, dass die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz in den letzten 15 Jahren acht Beschwerden gegen Entscheidungen der Regierung resp. des Amtes für Umwelt auf Grundlage des Naturschutzgesetzes (NSchG) oder des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eingereicht hat.

In allen vier Fällen bei Beschwerden nach dem NSchG war die LGU vor Gericht erfolgreich.

Bei den vier Beschwerden nach UVPG war die LGU in zwei Fällen erfolgreich, bei einer nicht. Die vierte Beschwerde ist derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig.

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03. Juni 2020

Eigenfinanzierungsgrad des motorisierten Individualverkehrs

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Der Eigenfinanzierungsgrad der LIEmobil beträgt laut Geschäftsbericht für das Jahr 2019 32,7%. Es wäre nun interessant für den motorisierten Individualverkehr (MIV) eine vergleichbare Kennzahl zur Hand zu haben. Dabei ist es aber wohl nicht ganz einfach, hier eine aussagekräftige Zahl zu generieren. Es werden sich wohl die Erträge einigermassen genau aggregieren lassen, aber die Aufwände sind sicherlich mit einiger Unschärfe dem MIV zuzuordnen. So sind auf der Ertragsseite mindestens die folgenden Einnahmen zu erwähnen: Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Automobilsteuer, Motorfahrzeugsteuer, Zollertrag aus Motorfahrzeugimporten, Mehrwertsteuer, Stempelabgaben auf Versicherungen und so weiter. Hingegen sind auf der Aufwandseite nicht nur Kosten für Strassenbau, Parkplätze, Infrastruktur und so weiter, sondern auch Externalitäten, also Folgekosten, wie Unfälle, Verkehrssicherheit, Polizei, Rettung, Luftverschmutzung, CO2, Altlasten, Lärmschutz und so weiter verhältnismässig dem MIV zuzuordnen und damit als verursachte Kosten zu betrachten. Analoges gilt im Grundsatz selbstverständlich auch für den öffentlichen Verkehr.Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Parameter würde die Regierung für eine ungefähre Berechnung eines Eigenfinanzierungsgrades des MIV auf der Ertrags- und auf der Aufwandseite in Betracht ziehen?
  2. Welche Externalitäten, sprich Folgekosten, müssten dem MIV angerechnet werden?
  3. Welche Externalitäten müssten dem ÖV zugerechnet werden?
  4. Kann die Regierung einen Eigenfinanzierungsgrad für den MIV ungefähr beziffern?
  5. Gibt es Vergleichswerte für den Eigenfinanzierungsgrad des MIV und des ÖV aus anderen Ländern oder Bundesländern?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Im Amt für Bau und Infrastruktur wurden letztmals im Jahr 2014 entsprechende Auswertungen gemacht. Damals wurden folgende Kriterien bzw. Parameter herangezogen: Kosten für die Betriebs- und Verkehrsmittel, Kosten für Betrieb und Werterhalt der Infrastruktur, Kosten für die Sicherheit und für die Umwelt (diese aufgeteilt in Folgekosten für Lärm, Luft, Klima, Natur- und Landschaft und Boden).

Auf der Ertragsseite wurden Steuereinnahmen aus Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuer, der wirtschaftliche Nutzen der Infrastruktur sowie weitere Einnahmen (z.B. durch Parkgebühren) gegengerechnet.

Die Regierung würde auch heute diese und allenfalls weitere Parameter in eine Berechnung mit aufnehmen.

Zu Frage 2 und Frage 3:

Bei der Anwendung der bei Frage 1 genannten Parameter ist zu berücksichtigen, dass gerade auf der Kostenseite keine Trennung zwischen MIV und ÖV gemacht werden kann, da die Infrastruktur nicht nur vom MIV genutzt wird.

Das heisst, die Folgekosten können nicht trennscharf entweder dem MIV oder ÖV zugerechnet werden.

Zu Frage 4:

Der Eigenfinanzierungsgrad des MIV belief sich gemäss der oben erwähnten, amtsinternen Transportrechnung 2012 auf rund 80%.

Zu Frage 5:

Die Eigenfinanzierungsgrade bzw. die Kostendeckungsgrade gerade im Bereich des ÖV variieren sehr stark. Diese werden von der Ausgabenseite (u.a. Personal, Fahrzeuge, Infrastruktur) und der Einnahmenseite (Fahrscheine, Abos, Beiträge) beeinflusst und sind je nach geografischer Lage (städtisch, ländlich, Berge usw.) und Grösse des Anbieters des ÖV und/oder Verbundes sehr unterschiedlich. In einer Betrachtung der Kostendeckungsgrade für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz ermittelte Avenier Suisse 2016 auf Basis der städtischen Verkehrsbetriebe in der Schweiz Werte zwischen 37 und 72%. Der Mittelwert betrug 58%. Im Kanton St.Gallen betrug der Eigenfinanzierungsgrad des ÖV im Jahre 2019 rund 55%.

Der Kostendeckungsgrad des MIV betrug in der Schweiz im Jahre 2016 85% gemäss der Studie „Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2016“ des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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03. Juni 2020

Pensionierung mit 55 anstatt mit 65 oder wenn die Wirtschaft Arbeitnehmer 50 plus ablehnt

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

«Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Gut ausgebildete und erfahrene Bankmitarbeiter können ihre Stelle ebenso verlieren wie ein Handwerker oder Produktionsmitarbeiter. In den meisten Fällen ist die Arbeitslosigkeit nicht selbst verschuldet, sondern hat ihre Ursache in einer allgemein schlechten Wirtschaftslage oder finanziellen Schwierigkeiten beim Arbeitgeber. Kann man eigenes Fehlverhalten ausschliessen, sollte man sich nicht allzu sehr mit dem Warum der Arbeitslosigkeit beschäftigen, sondern seine Energie besser in die Suche nach einer neuen Anstellung investieren». So zitiert aus einem gutgemeinten Ratgeber, der aber vermutlich nicht auf Arbeitssuchende, die über 50 sind, zugeschnitten ist. Aufgrund der Postulatsbeantwortung im November 2016 betreffend Arbeitnehmende über 50 kam der Abg. Elfried Hasler zu folgendem Schluss: Für über 50-Jährige zeigt sich in Liechtenstein ein insgesamt doch vergleichsweise positives Bild am Arbeitsmarkt. Die über 50-Jährigen sind weniger häufig von Arbeitslosigkeit betroffen als alle anderen Altersklassen. Die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen sinkt seit Jahren, befindet sich aktuell auf einem Tiefstwert und auch die Beschäftigungslage und die Erwerbstätigenquote sind in dieser Altersklasse seit Jahren steigend. Aufgrund einiger Kontakte zu Arbeitssuchenden, die über 50 sind, stelle ich gerne hierzu folgende Fragen. Bitte beachten Sie, dass diese Fragen unabhängig von der jetzigen Coronapandemie gestellt werden und daher auch Zahlen von vor der Krise interessant wären. Meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand von Arbeitssuchenden, die über 50 Jahre alt sind?
  2. Wie hoch ist die Erfolgsquote in dieser Altersgruppe, eine Anstellung zu finden?
  3. Wie lange dauert die durchschnittliche Suche nach einer Anstellung für Arbeitssuchende 50 plus?
  4. Wie viele Personen in dieser Altersgruppe rutschen nach erfolgloser Arbeitssuche in die Sozialhilfe ab?
  5. Was sind die fünf Hauptgründe, warum Menschen über 50 keine Anstellung mehr finden?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Per Ende Mai 2020 sind 113 Personen arbeitslos, welche über 50 Jahre alt sind. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 1.6%, welche damit deutlich unter der Gesamtarbeitslosenquote von 2.1% liegt.

Zu Frage 2:

Eine explizite Erfolgsquote für Arbeitnehmende über 50 wird statistisch nicht geführt. Grundsätzlich gilt, dass Personen, die über 50 sind, deutlich weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Tritt eine Arbeitslosigkeit aber ein, dauert die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt länger. Die tiefe Arbeitslosenquote bei Personen über 50 von 1.6% zeigt allerdings die enorm hohe Aufnahmefähigkeit der Liechtensteiner Wirtschaft von Stellensuchenden dieser Altersgruppe.

Zu Frage 3:

Mit durchschnittlich 67 Bezugstagen in 2019 weist Liechtenstein im Dreiländervergleich mit der Schweiz und Österreich den mit Abstand tiefsten Wert aus. Die Bezugstage werden jedoch statistisch nicht separat den Altersklassen zugewiesen.

Gemäss internen statistischen Auswertungen 2019 konnten insgesamt 53% der Stellensuchenden innert drei Monaten eine neue Arbeitsstelle antreten. Nach sechs Monaten sind fast drei Viertel der Stellensuchenden wieder in einem neuen Job.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2018 haben 13 Personen, die bei der ALV ausgesteuert wurden, Anspruch auf Sozialhilfe geltend gemacht. Davon waren 3 Personen über 50 Jahre alt (23%). Im Jahr 2019 waren es insgesamt 21 Personen die bei der ALV ausgesteuert wurden, wovon 8 Personen über 50 Jahre alt waren (38%). Per Ende 2019 bezogen insgesamt 52 Personen, die bei der ALV ausgesteuert wurden, wirtschaftliche Sozialhilfe. Davon waren 17 Personen über 50 Jahre alt (33%).

Die Anzahl Personen, die beim AMS FL ausgesteuert wurden, war die letzten Jahre konstant tief. 2019 lag die durchschnittliche Quote pro Monat bei sieben Personen, was der tiefste Wert der letzten 10 Jahre ist.

Zu Frage 5:

Gemäss der Postulatsbeantwortung (Bericht und Antrag Nr. 130/2016) sind fehlende Qualifikationen, psychische und/oder physische Einschränkungen, fehlende Deutschkenntnisse und hohe Lohnforderungen die Hauptprobleme, warum Menschen über 50 keine Anstellung mehr finden. Gemäss einer vertieften Studie der schweizerischen kantonalen Arbeitsmarktbeobachtung „amosa“ zur wiederholten Arbeitslosigkeit sehen Stellensuchende den Hauptgrund dafür in den fehlenden Qualifikationen. Die Arbeitgeber sehen die Hauptgründe jedoch eher bei der fehlenden Flexibilität sowie Einsatz- und Leistungsbereitschaft.

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03. Juni 2020

Korruptionskriminalität und anonymes Hinweissystem der Landespolizei, welches durch die Regierung in Auftrag gegeben wurde

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Gemäss einer Pressemitteilung der Landespolizei wurde diese am Ende des letzten Jahres von der Regierung beauftragt, ein anonymes Hinweisgebersystem zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption einzuführen. Dieses System steht nun per sofort zur Verfügung und soll den Strafverfolgungsbehörden künftig eine noch raschere Aufdeckung von Wirtschafts- und Korruptionsdelikten ermöglichen. Bereits heute erhalte die Landespolizei und die Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise oder Anzeigen aus der Bevölkerung. Durch solche Informationen leisten die Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaates, indem sie kriminelles Verhalten aufdecken helfen. Die Überprüfung oder Einschätzung der Ernsthaftigkeit und Seriosität solcher Hinweise ist jedoch ausgesprochen schwierig. Dies ändert sich mit dem neuen Hinweisgebersystem, da die Landespolizei mit dem Hinweisgeber kommunizieren und dadurch die Begründetheit des geäusserten Verdachts verifizieren könne. Die Einführung dieses anonymen Hinweisgebersystems bei der Landespolizei sei eine wichtige Massnahme zur Bekämpfung dieses für Wirtschaft und Staat höchst gefährlichen Kriminalitätsphänomens. Dieses Hinweisgebersystem wurde eingeführt ohne die betroffenen Institutionen zu informieren, und dieses kann aus rechtsstaatlichen Gründen auch durchaus kritisch betrachtet werden. Dazu meine Fragen:

  1. Whistleblowing als Verletzung der Loyalität wird dieses Verhalten insbesondere in den deutschsprachigen Medien auch negativ wahrgenommen und als Denunziation bezeichnet. Wieso wurden die betroffenen Verbände nicht in einem ordentlichen Rahmen informiert?
  2. Die Paragrafen 112, «Verleumdung», 117, «üble Nachrede», 297, «falsche Verdächtigung», werden damit durch diese Anonymisierung faktisch ausgehebelt. Wie sieht die Regierung den Eingriff in diese Rechtsphäre?
  3. Ungerechte Verdächtigungen, Rufschädigungen können weitreichende Folgen aufweisen. Welchen kriminalistischen Ertrag erwartet die Regierung durch die Einführung eines solchen Systems?
  4. Whistleblowing ist nicht immer nur eine Art der Zivilcourage. Es kann auch als eigennütziges Handeln und nicht zum Wohle der Allgemeinheit missbraucht werden. Zum Beispiel von einer Einzelperson aus dem subjektiven Gefühl heraus, ungerecht behandelt worden zu sein (etwa aus Enttäuschung, weil man bei der Beförderung übergangen worden ist, oder als Unternehmen aus Wut, weil man bei einer Auftragsvergabe nicht berücksichtigt wurde). Wie plant die Regierung einen solchen Missbrauch zu verhindern?
  5. Diese uneingeschränkte Anonymität des Hinweisgebersystems wird infrage gestellt und ich bitte auszuführen, wie eine gewisse Identifizierung in einem solchen geschlossenen Postkasten trotzdem vorstellbar und der Hinweisgeber geschützt wäre?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Anonyme Hinweise, die an die Landespolizei oder die Justiz gerichtet werden, sind ein alltägliches Phänomen. Die Strafprozessordnung enthält daher Bestimmungen, wie mit anonymen Hinweisen auf strafbare Handlungen umzugehen ist (vgl. § 56 Abs. 2 StPO): Anonyme Hinweise, welche glaubwürdige Angaben zu einer strafbaren Handlung aufweisen, sind durch die Strafverfolgungsbehörden abzuklären, wobei diese unter «Vermeidung allen Aufsehens und mit möglichster Schonung der Ehre der beschuldigten Person» vorzugehen haben.

Das Hinweisgebersystem stellt somit lediglich ein technisches Hilfsmittel dar, um diesem gesetzlichen Auftrag besser nachkommen zu können. Denn das System erlaubt die Kommunikation mit dem anonymen Hinweisgeber und ermöglicht so rasch eine Klärung, ob es sich um einen seriösen Hinweis handelt. Falls dem nicht so ist, so wird der Hinweis nicht weiterverfolgt und führt zu keinen Untersuchungshandlungen. Da es sich bei der Einführung des Hinweisgebersystems um eine technische Massnahme zur Optimierung der Handhabung von anonymen Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden handelt und keine gesetzlichen Anpassungen erforderlich waren, war geplant mit einer Pressekonferenz zusammen mit der Landespolizei und der Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über das Hinweisgebersystem zu informieren und auf alle Fragen einzugehen. Aufgrund der aufkommenden COVID-Pandemie musste diese leider abgesagt werden, weshalb schliesslich mittels Presseaussendung informiert werden musste.

Zu Frage 2:

Unabhängig davon, in welcher Form die Strafbehörden vom Verdacht einer strafbaren Handlung erfahren, haben die Landespolizei gemäss §10 StPO und die Staatsanwaltschaft gemäss §21 StPO dem Hinweis nachzugehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Hinweise in der Form von anonymen Schreiben, Faxnachrichten, E-Mails oder Mitteilungen auf Internetseiten erfolgen. Das bei der Landespolizei eingerichtete Hinweisgebersystem stellt lediglich eine alternative Möglichkeit zur Meldung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts dar.

Die zitierten Tatbestände gelten weiterhin uneingeschränkt.

Dass der Hinweisgeber nicht ausgeforscht werden kann, ist systemimmanent und gewollt. Es ist richtig, dass eine auf diesem Weg begangene Verleumdung unter Umständen nicht verfolgt werden kann. Letztlich ist das Interesse, an Wissen zu gelangen, welches zur Aufklärung von schweren Straftraten führt, höher zu gewichten. Die Erfahrungen im Ausland zeigen zudem, dass es kaum zu verleumderischen Anzeigen kommt und dass in den wenigen Fällen, in denen substanzlose Anschwärzungen erfolgen, diese leicht erkennbar sind.

Zu Frage 3:

Die Möglichkeit zur anonymen Übermittlung von Hinweisen auf Missstände wird als ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Korruptions- und Wirtschaftsdelikten, insbesondere bei strafbaren Handlungen, die von abgeschotteten und konspirativen Täterkreisen, Geheimhaltung und wechselseitigen Abhängigkeiten sowie (bei Korruption) vom Fehlen konkreter Opfer gekennzeichnet sind, erachtet. Der Schutz der Hinweisgeber ist eine Grundvoraussetzung für die Aufdeckung von entsprechenden Delikten. Zahlreiche Staaten, darunter auch Österreich, kennt diese technische Möglichkeit der anonymen Anzeigenerstattung bereits seit vielen Jahren. Die EU will den Schutz von Hinweisgebern auf ein EU-weit einheitliches Niveau heben und auch international wird es als eine bewährte Methode angesehen.

Einer raschen Aufdeckung und konsequenten Strafverfolgung von Wirtschafts- und Korruptionsdelikten misst die Regierung einen hohen Stellenwert bei. Wirtschaftsdelikte verfügen über ein erhebliches ökonomisches Schadenspotential. Sie schaden dem Wettbewerb, verhindern wirtschaftliche Entwicklungen, verursachen enorme finanzielle Schäden, die für Opfer existenzielle Konsequenzen haben können. Überdies schaden sie dem Ansehen unseres Landes und dem Werk- und Finanzplatz Liechtensteins massiv. Dasselbe gilt auch für die Korruption.

Zu Frage 4:

Das System dient ausschliesslich zur Aufdeckung von Korruptions- und Wirtschaftsdelikten.

Anonyme Hinweise werden auch künftig - wie heute bereits - mit der gebotenen Zurückhaltung beurteilt werden. Sind sie pauschal, substanzlos oder unschlüssig führen sie weder zu Ermittlungen, noch zu Grundrechtseingriffen oder zu der befürchteten Rufschädigung.

Zu Frage 5:

Im System werden keine IP-Adressdaten, Zeitstempel oder sonstige Metadaten protokolliert. Das System wurde mehrfach in den Bereichen des Schutzes der Anonymität des Hinweisgebers und der Datenverschlüsselung zertifiziert.

Hinweisgeber müssen aber damit rechnen und werden auch darüber informiert, dass allenfalls auf Grund der von ihnen selbst gegebenen Informationen auf ihre Identität geschlossen werden kann.

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03. Juni 2020

Tierschutzbeauftragter

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

In der «Volksblatt»-Ausgabe vom letzten Samstag war zu lesen, dass der liechtensteinische Tierschutzbeauftrage seit 2019 500 Kilometer weit weg von seinem Wirkungsgebiet lebt. Zu meinen Fragen:

  1. Seit wann ist der Regierung bekannt, dass der Tierschutzbeauftragte seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat?
  2. Teilt die Regierung die Meinung, dass ein 500 Kilometer weit entfernt im Ausland lebender Tierschutzbeauftragter seinen Aufgaben nicht mehr optimal nachkommen kann?
  3. Gedenkt die Regierung, den bestehenden Tierschutzbeauftragten abzuberufen und noch in diesem Jahr eine neue Tierschutzbeauftragte oder einen neuen Tierschutzbeauftragten zu bestimmen, welche oder welcher den Wohnsitz im Inland haben muss?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Der Tierschutzbeauftragte konnte im September 2019 eine Praxis in Oberösterreich übernehmen und hat in der Folge seinen Lebensmittelpunkt dorthin verlegt. Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) wurde durch den Tierschutzbeauftragten über diesen Schritt frühzeitig informiert.

Zu Frage 2:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Tierschutzbeauftragten und dem ALKVW bei kleinen Übertretungen gegen das Tierschutzrecht war im Vorfeld des Umzugs so geregelt, dass der Tierschutzbeauftragte regelmässig Informationen seitens des ALKVW erhielt und sich ein Bild über die Tierschutzsituation in Liechtenstein machen konnte. Dieses Vorgehen wurde nach dem Umzug weitergeführt.

Über die heutigen Kommunikationsmittel ist eine schnelle Information zu aktuellen Fällen möglich. Eine Intervention bei einer Übertretung ist immer durch das ALKVW durchzuführen. Die Verhältnismässigkeit kann der Tierschutzbeauftragte auch aus der Distanz beurteilen.

Zu Frage 3:

Die Situation im Tierschutzbereich ist in Liechtenstein vergleichbar mit der Situation in der angrenzenden Schweiz. Das ALKVW ist bestrebt, diese Situation unter Achtung der Tierschutzgesetzgebung weiterhin gut zu überwachen. Sollten sich die Umstände verschlechtern und ein Sitz des Tierschutzbeauftragten in Liechtenstein nötig sein, wird dieser Punkt sicherlich diskutiert werden. Derzeit sind keine Änderungen vorgesehen.

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03. Juni 2020

WiFi Calling

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

WiFi Calling erlaubt es, Telefongespräche auf dem Smartphone zu führen, wenn auch kein oder nur ein schwaches Mobilfunknetz vorhanden ist. Jede WLAN-Station kann so automatisch dazu beitragen, einen schwachen Mobilfunkempfang zu verbessern. Diese Technik wird schon seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt, nur die Telecom FL ist noch nicht bereit, diesen Dienst anzubieten. Mit der Möglichkeit, über das WLAN-Netz Anrufe zu tätigen, wird die Notwendigkeit, neue, zusätzliche Mobilfunkantennen aufzustellen, reduziert. Durch die Einführung von WiFi Calling könnte die Strahlenbelastung durch die Datenübertragung durch die Luft (den Mobilfunk) reduziert werden. Seit August 2015 bieten einige Schweizer Mobilfunkanbieter das sogenannte WiFi Calling an. Unter anderem auch die Swisscom. Diese bietet das WiFi Calling auch für Swisscom Kunden in Liechtenstein an. Ebenso bietet der Telecom Partner A1 in Österreich WiFi Calling an. Im April 2019 habe ich gefragt, wann das auf das Jahr 2019 versprochene WiFi Calling eingeführt wird. In der Antwort hiess es, dass WiFi Calling zeitgleich mit der Rufnummernportabilität im vierten Quartal des Jahres 2019 eingeführt wird. Die Rufnummerportabilität wurde eingeführt, das WiFi Calling jedoch nicht. Zu meinen Fragen:

  1. Wann führt die Telecom FL nun WiFi Calling ein?
  2. Was sind die Gründe, warum die Einführung nicht zeitglich mit der Rufnummerportabilität eingeführt wurde?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1 und Frage 2:

Aufgrund der Beendigung der strategischen Partnerschaft der Telecom Liechtenstein mit der A1 sowie der damit verbundenen Überführung der seitens A1 erbrachten Services auf eine neue vertragliche Basis konnte die bereits geplante Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) noch nicht umgesetzt werden.

Trotz dieser Verzögerung ist es die klare Absicht der Telecom Liechtenstein ihren Kunden diesen Service möglichst bald zur Verfügung zu stellen. Ein neues Datum für die Einführung kann aber vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen nicht genannt werden.

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03. Juni 2020

Stacheldraht auf Liechtensteins Weiden

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Leider trifft man immer noch viel zu häufig Stacheldrahtzäune an. Stacheldrahtzäune sind Todesfallen für Wildtiere und lässt diese elendig verrecken, wenn sie sich darin verfangen. Meine Fragen:

  1. Sind in Liechtenstein Absperrungen respektive Weidezäune mit Stacheldraht auf Landwirtschaftsbetrieben, Weiden oder Alpen erlaubt?
  2. Falls Stacheldraht mittlerweile verboten ist, bis wann müssen noch bestehende Absperrungen mit Stacheldraht entfernt werden?
  3. Wenn Stacheldraht verboten ist, wird der Einsatz von Stacheldraht geahndet?
  4. Falls Liechtenstein noch kein Stacheldrahtverbot kennt, denkt die Regierung über ein Verbot von Stacheldrahtzäunen nach? Und wenn ja, bis wann wird das Verbot erlassen?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Die Anwendung von Stacheldraht birgt Gefahren für Wild- und Haustiere. Grundsätzlich ist die Umzäunung von Gehegen mit Stacheldraht für Alpakas, Lamas und Pferde verboten. Bei Pferden ist bei weitläufigen Weiden, beispielsweise Alpen, ein befristeter Einsatz mit Bewilligung erlaubt, wenn zusätzlich zum Stacheldrahtzaun eine Begrenzung, wie zum Beispiel ein Holzzaun, vorhanden ist.

Für Rinder sind Stacheldrahtumzäunungen auf Weiden erlaubt, werden aber nicht empfohlen.

Der Einsatz von Stacheldraht im Stall als sogenannte Steuervorrichtung ist für keine Tierart erlaubt.

Zu Frage 2:

Hierzu ist auf die Antwort zu Frage 1 zu verweisen.

Zu Frage 3:

Bei denjenigen Tierarten, welche unter das Verbot für den Einsatz von Stacheldraht fallen oder wenn keine Ausnahmebewilligung besteht, wird dessen Einsatz geahndet.

Zu Frage 4:

Wo auf Rinderalpen noch kein Stacheldrahtverbot besteht, wird dessen Einsatz vom Amt für Umwelt im Rahmen der Berggebietssanierung und vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kritisch verfolgt. Viele Alpen konnten schon komplett auf elektrische Zäune umstellen, bei anderen Alpen werden laufend Lösungen gesucht. Hier stehen kurze, absturzgefährdete und entlegene Stellen im Vordergrund, da diese bisher noch schlecht auf elektrische Weidezäune umgestellt werden konnten. Eine Diskussion zu Weidezäunen findet momentan in der Schweiz statt und wird ebenfalls aufmerksam verfolgt.

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03. Juni 2020

Chlorothalonil-Pestizid-Belastung im Grundwasser

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Im Dezember 2019 hat das Schweizerische Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen alle Abbauprodukte des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Chlorothalonil als trinkwasserelevant eingestuft. Es gilt somit ein Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Eine erste schweizweite Einschätzung hat ergeben, dass viele Grundwasservorkommen mit diesen Methaboliten verunreinigt sind. Zu meiner ersten Frage:

  1. Wurde und wird das Liechtensteiner Grundwasser, das als Trinkwasserquelle dient, auf Abbauprodukte von Chlorothalonil getestet?
  2. Wie hoch ist die Grundwasserverunreinigung durch Chlorothalonil oder dessen Abbauprodukte, den Methaboliten, in Liechtenstein?
  3. Wenn die Schweiz entsprechende Testprogramme wie das eingangs erwähnte Testprogramm durchführt, beteiligt sich Liechtenstein an diesen Programmen? Wenn nein, wieso nicht?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu den Fragen 1-3:

Chlorothalonil ist ein Wirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln von den 1970er Jahren bis Ende 2019 gegen Pilzbefall als sogenanntes Fungizid vornehmlich im Kartoffel-, Getreide- und Gemüseanbau eingesetzt wurde. Die Ausbringung dieses Wirkstoffes wurde aufgrund seiner möglicherweise gesundheitsschädlichen Wirkung vorsorglich mit 01.01.2020 verboten.

Beim Abbau von Pflanzenschutzmitteln entstehen abgewandelte chemische Verbindungen, die als Metaboliten bezeichnet werden. Wird die Muttersubstanz eines Pflanzenschutzmittels als potentiell gesundheitsschädlich eingestuft wie im Falle des Chlorothalonils, so gelten formal auch alle Abbauprodukte als potentiell gesundheitsschädlich, sodass ein gesetzlich festgelegter Grenzwert für Trinkwasser von 0.1 µg/Liter zur Anwendung gelangt. Auf wissenschaftlicher Ebene werden die verschiedenen Metaboliten bezüglich ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung aber sehr unterschiedlich beurteilt, weshalb eine mögliche Höchstwertanpassung für einzelne Metaboliten auf Expertenebene diskutiert wird.

Einer dieser Metaboliten ist die Chlorothalonil-Sulfonsäure (R417888), deren Konzentration von den öffentlichen Wasserversorgern in Kooperation mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen und dem Amt für Umwelt seit dem Jahr 2018 kontinuierlich überwacht wird. Eine Überschreitung des aktuell gültigen Grenzwertes von 0.1µg/Liter hat es bezüglich diesem Metaboliten bei den öffentlichen Wasserversorgungen bis heute nie gegeben.

Mit der Etablierung neuer und validierter Untersuchungsmethoden wurde im Februar 2020 gemeinsam mit der Schweiz das Trinkwasseruntersuchungsprogramm auf weitere Metaboliten des Chlorothalonils ausgedehnt. Dabei wurde festgestellt, dass der Metabolit R471811 im Wasser einiger Grundwasserpumpwerke des Landes marginal über dem aktuell gültigen Grenzwert von 0.1µg/Liter nachweisbar war. Hierzu gilt es anzumerken, dass die methodische Messunsicherheit in diesen sehr kleinen Konzentrationsbereichen bei 30 % liegt. Die gemessenen Rückstandswerte liegen bei einzelnen Pumpwerken so nahe am Grenzwert, dass bei Auslegung dieser Messunsicherheit zu Gunsten der Wasserversorger nur in einem Fall von einer marginalen Grenzwertüberschreitung gesprochen werden kann. Im Trinkwasser des öffentlichen Verteilungsnetzes, das Konsumentinnen und Konsumenten täglich zur Verfügung steht, wurden jedoch unter Berücksichtigung dieser Messunsicherheit keine Grenzwertüberschreitungen dieser Metaboliten festgestellt, was mehrheitlich auf die Mischung mit Quellwasser zurückzuführen ist. Da die Ausbringung von Chlorothalonil seit 01.01.2020 verboten ist, ist davon auszugehen, dass sich die Konzentration der Metaboliten in absehbarer Zeit weiter reduzieren wird. Ungeachtet dessen wird die weitere Konzentrationsentwicklung aller aktuell analysierbaren Metaboliten von Chlorothalonil engmaschig überwacht und in Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern dafür Sorge getragen, dass das Netzwasser weiter bedenkenlos konsumiert werden kann.

Dennoch zeigen die vorliegenden Befunde, dass es an der Zeit ist, Massnahmen für einen noch wirksameren Schutz des Grundwassers vor Pestizidrückständen zu diskutieren, um zukünftig weitere Verunreinigungen des Trinkwassers besser verhindern zu können. Die Ausdehnung der Schutzzonen auf die Grundwasserzuströmbereiche der Pumpwerke wäre ebenso wie die Bestimmungen zum Ausbringen von Pestiziden in diesen Schutzzonen neu zu bewerten und allenfalls anzupassen, damit wir auch in Zukunft auf Grundwasser einwandfreier Qualität zugreifen können. Wichtig erscheint auch zu erwähnen, dass Grundwasserschutz nicht einzig die Pestizidthematik umfasst, sondern auch den Eintrag anderer unerwünschter Substanzen, wie beispielsweise Medikamentenrückstände, berücksichtigen muss.

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03. Juni 2020

Abwasser und Mikroverunreinigungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Im Abwasser finden sich zunehmend mehr Mikroverunreinigungen. So zum Beispiel auch Psychopharmaka. Seit 2016 sind in der Schweiz die Abwasserreinigungsanlagen gesetzlich verpflichtet, eine vierte Reinigungsstufe zum Abbau von Mikroverunreinigungen zu erstellen, wenn die Gewässer besonders belastet sind. Zu meinen Fragen:

  1. Ist geplant, auch in Liechtenstein eine vierte Reinigungsstufe vorzuschreiben, welche Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser entfernt?
  2. Wenn ja, wann ist diese Änderung geplant?
  3. Wird das Liechtensteiner Abwasser im gleichen Umfang auf Rückstände jedweder Art getestet, wie dies bei schweizerischen Abwasserreiningungsanlagen vorgeschrieben ist?
  4. Welche Tests der ARA Bendern der letzten Jahre haben erhöhte Werte ergeben und welche Massnahmen wurden ergriffen, um dem Ursprung der erhöhten Werte nachzugehen und diese zu reduzieren? 

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Die Belastung der Gewässer mit anthropogenen Spurenstoffen ist aktuell eine grosse Herausforderung im stofflichen Gewässerschutz, welche auch in Liechtenstein angegangen werden muss. Nach einer ausreichenden Datensammlung soll entschieden werden, ob, wann und in welchem Umfang ebenfalls eine zusätzliche Reinigungsstufe umgesetzt werden soll. Das Amt für Umwelt ist diesbezüglich mit dem Abwasserzweckverband in Kontakt.

Zu Frage 2:

Voraussichtlich kann in etwa zwei Jahren mit einer Entscheidung hinsichtlich der Umsetzung einer 4. Reinigungsstufe gerechnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein wurde mit der neuen Gewässerschutzverordnung vom Januar 2017 vorgeschrieben, dass die ARA Bendern ihre Belastung mit Mikroverunreinigungen analog den Schweizer Kläranlagen überwacht. Zusätzlich dazu wurde in Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen in den Jahren 2012 und 2016 die Kläranlage Bendern auf eine breite Palette an organischen Spurenstoffen untersucht.

Zu Frage 4:

Die verschiedenen Messungen zeigen, dass die Werte in Bendern im Vergleich zu anderen Anlagen im Kanton St. Gallen mehrheitlich keine Auffälligkeiten aufweisen.

Beim Arzneiwirkstoff Irbesartan wird jedoch eine deutlich höhere Konzentration festgestellt. Irbesartan wird zur Behandlung von Bluthochdruck eingesetzt und ist in Liechtenstein als Arzneiwirkstoff zugelassen.

Um den Ursprung der erhöhten Werte nachzugehen, führte das Amt für Umwelt im Oktober 2017 eine zusätzliche Messkampagne durch, bei welcher 21 Tagessammelproben auf diesen Wirkstoff untersucht wurden. Die Ergebnisse zeigen durchgehend erhöhte Werte, was auf einen konstant erhöhten Konsum des Arzneiwirkstoffs in der Bevölkerung hinweist.

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03. Juni 2020

Glasfaserumstellung und Verfügbarkeit Gemeinde- und Landeskanal

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Im Zuge der Glasfaserinstallation und der neu abzuschliessenden Verträge bieten mindestens zwei liechtensteinische Anbieter den Landeskanal sowie den Gemeindekanal in ihrer Senderliste nicht mehr an. Meine Fragen dazu:

  1. Bleibt den Kunden dieser Anbieter, wenn sie den Landes- und Gemeindekanal weiterhin auf ihrem TV empfangen möchten, nichts anderes, als den Anbieter zu wechseln?
  2. Welche anderen Möglichkeiten haben diese Kunden, den Landes- oder Gemeindekanal zu empfangen?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Der Landeskanal und die Gemeindekanäle werden in Liechtenstein von diversen Anbietern verteilt, entweder über das Kabelnetz (Koaxialkabel) oder via IPTV. Aktuell führen fünf Anbieter den Landeskanal und die Gemeindekanäle in ihrer Senderliste, wodurch den Kunden eine grosse Auswahl an unterschiedlichen Anbietern zur Verfügung steht. Der Zugang zum Landeskanal und den Gemeindekanälen steht grundsätzlich jedem Anbieter in Liechtenstein zur Verfügung. Die Bereitstellung des entsprechenden Signals erfolgt dabei durch die Telecom Liechtenstein AG.

Mit der Abschaltung der auf Kupferkabel basierenden Kabelnetze und Umschaltung auf Glasfaser muss sich jeder Endkunde aktiv entscheiden, bei welchem Anbieter er künftig seine Dienste beziehen will. Das heisst, dass bei der Anbieterwahl auch das Angebot des Landeskanals und der Gemeindekanäle eine Rolle spielen kann.

Zu Frage 2:

Möchte der Kunde den Landeskanal und die Gemeindekanäle auf einem TV-Gerät empfangen, ist zwingend ein entsprechendes TV-Abo bei einem der fünf Anbieter erforderlich, die dieses Angebot momentan zur Verfügung stellen.

Alternativ dazu kann der Landeskanal auch Online über die Internetadresse www.landeskanal.li abgerufen werden. Bei den Gemeindekanälen ist dies je nach Gemeinde unterschiedlich.

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03. Juni 2020

Geburtsort

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Mit dieser Kleinen Anfrage möchte ich erfahren, welche Gründe es heute für die Erfassung des Geburtsorts von Personen gibt. Im Zentralen Personenregister, Art. 3 Abs. 1, sind die Personenstammdaten erfasst. Bei natürlichen Personen sind nach den Identitätsdaten und den Adressdaten unter Bst. c die sogenannten Personenstandesdaten aufgezählt, wozu als zu erfassende Grösse neben dem Zivilstand, Datum der Eheschliessung oder Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Todesdatum, Ereignisort, Bürgerort, Staatsbürgerschaft sowie den Personenbeziehungen zu guter Letzt auch der Geburtsort genannt wird. Meine Fragen:

  1. Erfassen sämtliche europäische Staaten in ihren zentralen Personenregistern den Geburtsort von Personen?
  2. Hat die Angabe des Geburtsorts eine bessere Identifikation einer Person zur Folge?
  3. Gibt es Tendenzen, künftig auf die Erfassung des Geburtsorts oder anderer Personenstammdaten zu verzichten, beispielsweise im Zuge der Erfassung biometrischer Daten von Personen?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Soweit der Regierung bekannt, erfassen alle europäischen Staaten in ihren verschiedenen Personenregistern den Geburtsort von Personen, da dieser einen wichtigen Teil der Identifikation darstellt.

Zu Frage 2:

Ja. Das Zentrale Personenregister enthält Daten sämtlicher Einwohner Liechtensteins und Daten von im Ausland wohnhaften Personen, die mit der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Kontakt getreten sind.

Aufgrund des Geburtsorts, des Geburtsdatums sowie des Vor- und Familiennamens kann eine Person identifiziert werden. Die Angabe des Geburtsorts dient dazu Verwechslungen zu vermeiden da es durchaus Personen mit identen Namen und dem gleichen Geburtsdatum gibt.

Zu Frage 3:

Das zentrale Personenstandsregister, in welchem unter anderem die Personenstammdaten gespeichert werden, wird von zahlreichen Amtsstellen in unterschiedlichem Umfang mit unterschiedlichen Berechtigungen genutzt.

Bei der Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten handelt es sich um hochsensible Daten und es werden – abhängig vom Erfassungsgrund und Verwendungszweck – unterschiedliche Datensätze gespeichert, welche auch unterschiedlichen maximalen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

Derzeit haben in Liechtenstein nur wenige Ämter Zugriff auf biometrisch gespeicherte Datensätze von Personen. Da jedoch eine eindeutige Identifikation einer Person in den unterschiedlichsten Lebensbereichen und auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen regelmässig notwendig ist, beabsichtigt die Regierung derzeit nicht, vom Erfassen des Geburtsortes oder anderen Personenstammdaten abzusehen.

Auch auf europäischer Ebene sind der Regierung keine Bestrebungen bekannt, dass zukünftig auf die Erfassung des Geburtsorts oder anderer Personenstandsdaten verzichtet werden soll.

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03. Juni 2020

Druck auf Sozialwerke infolge der Coronakrise

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Avenir Suisse schreibt in ihrer Analyse «Sozialwerke im Corona-Stresstest» vom 12. Mai Folgendes: «Die wirtschaftlichen Schäden infolge der Coronakrise haben erhebliche Konsequenzen auf unsere Sozialwerke: Einerseits sinkt die Lohnsumme (und damit die Lohnbeiträge), anderseits gehen die Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone zurück, weshalb wichtige Finanzierungsquellen der Sozialversicherungen unter Druck geraten. Dazu schiessen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Staatsverschuldung in die Höhe.» Die Umstände in der Schweiz sind sicher andere, gerade was die Staatsverschuldung betrifft. Dennoch werden auch bei uns ähnliche Mechanismen ablaufen. Auch wenn es keine abschliessenden und definitiven Zahlen gibt, würde die Bevölkerung sicher eine Grössenordnung - womöglich in Szenarien geschätzt - bekommen, wohin die Reise bei unseren Sozialwerken geht. Daher meine Fragen:

  1. Wie steht es derzeit finanziell um die Arbeitslosenkasse und welche Kosten wird die Kurzarbeit, die bis Ende September verlängert wurde, voraussichtlich verursachen? Ergo: Welche Summe wird hier der Staat am Ende circa ausgleichen müssen?
  2. AHV und Pensionskassen dürften aufgrund dieser Krise ebenfalls gefordert sein. Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die AHV und deren Reserven konkret? Werden hier rascher Massnahmen nötig als vor der Krise?
  3. Die Coronamassnahmen haben auch Auswirkungen auf die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP). Es gibt zwar unterlassene Eingriffe, was zum einen Kosten reduzierte, aber auch einen Verzicht auf Einkünfte bedeutet. 2019 gab es ein deutliches Kostenwachstum in der OKP. Werden sich die Coronamassnahmen hinsichtlich der Prämien eher positiv oder eher negativ auswirken und welche Rolle können hier die Reserven der Krankenkassen spielen?
  4. Wie hat sich die Anzahl der Personen hinsichtlich der Arbeitslosigkeit sowie der wirtschaftlichen Sozialhilfe (WSH) und wie hat sich die Höhe der Bezüge von WSH in den letzten Monaten verändert - verglichen mit den Vorjahresmonaten in den Jahren 2019 und 2018?
  5. Mit welchen Tendenzen rechnet die Regierung hinsichtlich des Betriebs- und des Finanzergebnisses für das Jahr 2020 gegenüber dem Landesvoranschlag?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Die Arbeitslosenversicherung hat aktuell liquide Mittel in Höhe von CHF 60 Mio., einschliesslich der zusätzlich vom Landtag infolge der Covid-19-Krise gesprochenen CHF 50 Mio. Zudem verfügt sie über ein Anlagevermögen von CHF 75 Mio. (Stand 30.04.2020).

Es darf trotz dieser momentan guten finanziellen Lage nicht ausser Acht gelassen werden, dass der noch zu erwartende wirtschaftliche Einbruch zu weiteren zusätzlichen Ausgaben führen wird. Neben der Kurzarbeitsentschädigung sind dies Arbeitslosen- und Insolvenzentschädigungen sowie die Entschädigungen im Bereich der EU-VO 883, welche angepasst werden soll. All diese Ausgaben werden in den kommenden Monaten weiter ansteigen und die Arbeitslosenversicherung zusätzlich belasten.

Von den über 950 eingereichten Kurzarbeitsanträgen konnten 800 Unternehmen mit 11‘000 vorangemeldeten Arbeitnehmern eine Bewilligung erteilt werden. Die Anzahl der vorangemeldeten Arbeitnehmer je Unternehmen unterscheidet sich stark und bewegt sich zwischen 1 bis zu 2‘200 Mitarbeitenden. Die für die monatliche Berechnung der Kurzarbeitsentschädigung relevanten Daten wie die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer, die Lohnhöhe wie auch die Anzahl der Ausfallstunden variieren jeweils sehr stark. Weiter haben bisher von den 800 bewilligten Kurzarbeitsanträgen erst gegen 400 Betriebe ihre Abrechnungen für die Monate März und April teilweise eingereicht. Die Abrechnungen können bis zu 3 Monate nach der betreffenden Abrechnungsperiode eingereicht werden. Für die teilweise abgerechneten Monate März und April wurden bisher 600 Zahlungen in Höhe von CHF 10.5 Mio. ausgerichtet. Eine fundierte Hochrechnung ist aufgrund dieser Vielzahl an stark schwankenden Einflussfaktoren und der schwer abschätzbaren Wirtschaftsentwicklung im Moment daher kaum möglich.

Zu Frage 2:

Die Coronakrise hat zwei Auswirkungen auf die AHV. Die erste Auswirkung betrifft das Wertschriftenvermögen. Hier sind Schwankungen gewissermassen systemimmanent. Die Märkte haben sich seit dem Einbruch infolge der Coronakrise stark erholt, so dass die negative Performance nur noch einige wenige Prozente beträgt.

Die zweite Auswirkung betrifft das AHV-pflichtige Lohnvolumen in Liechtenstein, welches sich in Rezessionen in der Regel verringert. Das Jahr 2019 zeigte eine sehr hohe Steigerung der Beitragseinnahmen von Arbeitgebern usw., nämlich 6.8% mehr als im Vorjahr. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen grosse Teile dieser Beitragskunden besonders hart. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Realwirtschaft werden 2020 und sicher auch noch 2021 spürbar sein. Aber deswegen werden die Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherheit nicht rascher nötig sein als vor der Krise. Sie sind ohnehin auch ohne Coronakrise nötig, wie der Landtag in der März-Session bei der Behandlung des Traktandums 26 "Versicherungstechnisches Gutachten 2019 für die AHV" festgestellt hat.

Bei den Pensionskassen ist die Vermögensentwicklung betroffen. Wie ausgeführt, haben sich die Märkte seit dem Einbruch stark erholt.

Zu Frage 3:

Der Liechtensteinische Krankenkassenverband (LKV) hat bereits am 21. April dieses Jahres in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der Einfluss der Coronakrise auf die OKP-Prämien 2021 noch nicht absehbar sei. Diese Auskunft hat nach wie vor Gültigkeit.

Für die Prämien 2021 werden die für 2021 erwarteten Kosten massgeblich sein. Diesbezüglich können die im Zusammenhang mit der Coronakrise verschobenen oder nicht durchgeführten Behandlungen eine Rolle spielen. Ebenso hängen die Kostenschätzungen davon ab, über welchen Zeitraum hinweg uns das Coronavirus noch beschäftigen wird. Die Versicherer gehen aber derzeit nicht von einer übermässigen Prämiensteigerung aufgrund des Coronavirus aus.

Weiter hat der LKV darauf hingewiesen, dass er eine enge Partnerschaft mit dem Schweizerischen Krankenversicherungsverband santésuisse, vor allem mit deren Tochtergesellschaft tarifsuisse, pflegt. Santésuisse gehe für die leichten Coronavirusfälle von Kosten zwischen CHF 7‘000 und CHF 25‘000 aus. Schwere Fälle können Kosten bis CHF 120‘000 verursachen. Sollten die Kosten im Jahr 2020 in der OKP aufgrund der Coronavirusfälle in Liechtenstein stark steigen, würden die Krankenversicherer über genügend hohe Reserven verfügen, die für solche Fälle vorgesehen sind. Schwieriger abzuschätzen sei die Situation im Bereich Krankentaggeld. Dort könne sich die Coronakrise je nach Länge und Anzahl der Krankheitsfälle stark auswirken.

Die Krankenversicherer werden im Sommer 2020 die Prämien für das Jahr 2021 aufgrund der dann vorhandenen Daten berechnen und dem Amt für Gesundheit zur Genehmigung vorlegen.

Zu Frage 4:

Aktuell – per Ende Mai 2020 - liegt die Anzahl Personen in Arbeitslosigkeit bei 423. Die durchschnittliche Anzahl Personen in Arbeitslosigkeit lag 2018 bei 326, in 2019 bei 306 und nun 2020 bei 359. Zu erwähnen ist, dass die Arbeitslosigkeit während Krisen um einige Monate zeitlich versetzt auftritt.

Lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den letzten 10 Jahren um die 2.5%, liegt sie mit aktuell 2.1% (Mai 2020) und im Jahresdurchschnitt 2020 bei 1.8% immer noch unter den Werten der letzten zehn Jahre.

In der Sozialhilfe sind 2020 die Fallzahlen im Zeitraum März bis Mai im Vergleich zu den beiden letzten Jahren gestiegen. Im 2018 waren es durchschnittlich insgesamt 15 Neuanmeldungen pro Monat. Im 2019 waren es 17 Neuanmeldungen pro Monat. In den Monaten März bis Mai 2020 waren es durchschnittlich 24 Neuanmeldungen pro Monat.

Die Folgen der Corona Pandemie wird sich auf die Sozialhilfe erst verzögert auswirken, da in der ersten Phase die vorgelagerten Hilfen (AVW) finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen. Das ASD rechnet mit einer Zunahme der Personen, die im Laufe des Jahres Sozialhilfe benötigen.

Zu Frage 5:

Die Regierung geht davon aus, dass die betrieblichen Aufwendungen 2020 in der Landesrechnung aufgrund der Massnahmenpakete zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen in Zusammenhang mit dem Coronavirus deutlich über dem Voranschlag liegen werden. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen 2020, die im Wesentlichen auf den Ergebnissen 2019 beruhen, nochmals ausserordentlich gut ausfallen, vor allem auch aufgrund eines einmaligen aussergewöhnlich hohen Ertragssteueranfalls im laufenden Jahr. Insgesamt rechnet die Regierung derzeit damit, dass das Betriebsergebnis 2020 deutlich über dem Voranschlag liegen wird. In Bezug auf die Finanzmärkte kann zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Je nach Börsenentwicklung kann das Finanzergebnis sehr negativ oder auch positiv sein.

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03. Juni 2020

Personenfreizügigkeitsgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Gemäss Art. 48 des Personenfreizügigkeitsgesetzes kann faktischen Lebenspartnern von Personen mit einer Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung zur gemeinsamen Wohnsitznahme erteilt werden, unter anderem wenn eine ordnungsgemäss bescheinigte, dauerhafte Beziehung besteht und die notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt beider Partner und deren Kinder vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung: 

  1. Wie viele Anträge auf eine Aufenthaltsbewilligung zwecks gemeinsamer Wohnsitznahme auf Basis des Art. 48 Personenfreizügigkeitsgesetz wurden in den letzten fünf Jahren gewährt und wie viele mit welchen Begründungen abgelehnt? 
  2. Welche Sicherheitsleistungen in welcher Höhe wurden von den Personen verlangt, die auf Basis Art. 48 des Personenfreizügigkeitsgesetzes in den letzten fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung beantragt haben?
  3.  Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Höhe der Sicherheitsleistung festgelegt, und wie ist sichergestellt, dass weniger bemittelte Personen durch diese Regelung nicht diskriminiert werden? 
  4. Welche Beweismittel werden von den Behörden aufgrund welchen Rechts als Nachweis einer ordnungsgemäss bescheinigten, dauerhaften Beziehung im Detail verlangt und als genügend erachtet?
  5. Wie ist die Rechtslage in der Schweiz und in Österreich betreffend gemeinsame Wohnsitznahme von faktischen Lebenspartnern von Personen mit einer Aufenthalts-, Daueraufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung? 

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurden insgesamt 165 Aufenthaltsbewilligungen an Lebenspartner erteilt.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Dezember 2017 über die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG) am 1. März 2018 wurde Art. 58 Abs. 1 Bst. a PFZG abgeändert, womit die Zuständigkeit für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an faktische Lebenspartner von der Regierung ans Ausländer- und Passamt überging. Zuvor lag die Zuständigkeit bei der Regierung, welche gestützt auf Art. 10 PFZG im sogenannten Höchstzahlenbeschluss bis 2016 die jährlich zu erteilenden Aufenthaltsbewilligungen an Lebenspartner auf maximal 24 festlegte. Es bestand jedoch keine Verpflichtung, diese Zahl auszuschöpfen. Heute gibt es in diesem Bereich keine Kontingentierung mehr. Das Ausländer- und Passamt führt keine gesonderte Statistik über die Ablehnungen je Bewilligungstyp und über die jeweiligen konkreten Ablehnungsgründe.

Zu Frage 2:

Nach ständiger Praxis wird für den Nachweis der sog. notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt die Vorlage einer Bankgarantie verlangt. Zudem werden auch Nachweise aus Renten oder anderen gesetzlichen Ansprüchen akzeptiert.

Die Berechnung der finanziellen Mittel leitet sich dabei u.a. aus dem sozialhilferechtlichen Existenzminium sowie weiteren Kosten für den Lebensunterhalt ab. Entsprechend müssen einem Lebenspartner mind. CHF 2‘600.- monatlich zur Verfügung stehen. Konkret heisst dies also bei einer Bankgarantie, dass für die fünfjährige Aufenthaltsbewilligung eine Bankgarantie in Höhe von CHF 156'000.- vorgelegt werden muss (= CHF 2‘600.- x 12 x 5). In der Praxis wird jedoch berücksichtigt, dass die Lebenspartner zusammenwohnen und somit keine zusätzlichen Mietkosten anfallen. Deshalb wird in der Regel nur eine Bankgarantie in Höhe von CHF 84‘000.- verlangt.

Zu Frage 3:

Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst e PFZG müssen die notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt beider Lebenspartner und deren Kinder vorhanden sein, sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss.

Wie in anderen Bereichen des Ausländerrechts ist der Nachweis der finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt massgebend für die Erteilung der Bewilligung. Die Regelung über den Nachweis genügend finanzieller Mittel hat zum Zweck, zu vermeiden, dass die öffentlichen Finanzen über Gebühr belastet werden und stellt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein legitimes öffentliches Interesse dar. Dies ist insbesondere beim Nachzug von Lebenspartnern umso wichtiger, da es in einer Lebenspartnerschaft keine ehelichen oder eheähnlichen Beistandspflichten gibt.

Aufgrund der Tatsache, dass an die Höhe des Nachweises keine unverhältnismässigen Anforderungen gestellt werden und die Mietkosten pauschal abgezogen werden, liegt keine Ungleichbehandlung von Gesuchstellern vor.

Zu Frage 4:

Der Nachweis einer ordnungsgemäss bescheinigten dauerhaften Beziehung im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Bst. a PFZG kann namentlich wie folgt erbracht werden:

  • Unterschriebene schriftliche Erklärung durch Lebenspartner, Eltern, Geschwister, Bekannte etc.
  • Belege (Buchungen, Quittungen, Fotodokumentation etc.) von gemeinsamen Reisen, besuchten Veranstaltungen etc.

Zu Frage 5:

Ein Familiennachzug von faktischen Lebenspartnern ist in der Schweiz nicht möglich.

In Österreich sind faktische Lebenspartner von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR Bürgern zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten berechtigt, wenn das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachgewiesen wird (§ 52 Abs. 1 Ziff. 4 des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes; NAG).

Zudem kann faktischen Lebenspartnern von Österreichern oder EWR-Bürgern oder Schweizer Bürgern, die in Österreich dauerhaft wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das von ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, ein Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung-Angehöriger“ erteilt werden, wenn das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachgewiesen und ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet wird (vgl. § 47 Abs. 3 Ziff. 2 NAG). Der Nachweis der Unterhaltsmittel ist nach der tatsächlichen Höhe und der tatsächlichen Leistung zu beurteilen. Zusätzlich zu den eigenen Unterhaltsmitteln hat der gesuchstellende Lebenspartner auch eine Haftungserklärung abzugeben.

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03. Juni 2020

Tarifkooperation mit dem Vorarlberger Verkehrsverbund und dem voraussichtlichen Eigenfinanzierungsgrad der zukünftigen S-Bahn

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Die Fahrleistung für den Liechtenstein-Takt wird durch die ÖBB bereitgestellt. Diese Fahrleistung wird von Liechtenstein jährlich mit etwa CHF 250'000 abgegolten, wobei dieser Betrag gemäss den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht die gesamten Kosten der ÖBB decken soll. Der Restbetrag wird aktuell vom österreichischen Staat finanziert.

Was die Fahrscheine angeht, so gilt die Vorarlberger Maximo-Card zum Preis von EUR 365 gekauft werden kann für den öffentlichen Verkehr in ganz Vorarlberg und auch in der S-Bahn bis nach Buchs. Umgekehrt gilt auch das LIEmobil-Jahresabo für alle Zonen in der S-Bahn Buchs–Feldkirch. Mit der Vorarlberg Domino-Card hingegen können ausgewählte Strecken im Abonnement während eines Jahres befahren werden. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an den zuständigen Minister.

  1. Welchen Anteil erhält die LIEmobil vom Vorarlberger Verkehrsverbund für Fahrten, die von Pendlern gemacht werden, die im Besitz einer Maximo-Card sind?
  2. Was kostet eine Domino-Card, die
    a) für die Strecke Rankweil bis Bahnhof Schaan,
    b) für die Strecke Bludenz bis Bahnhof Schaan gilt, und

welchen Anteil erhält die LIEmobil am Fahrpreis dieser erwähnten Domino-Karten?

  1. Wie hoch ist geschätzt der Anteil der heutigen Pendler aus Vorarlberg, die im Besitz einer Maximo-Card sind?
  2. Welchen Anteil zahlt der Staat Österreich aktuell an die Kosten für den Liechtenstein-Takt und welchen Anteil wird er in Zukunft nach der Realisierung der S-Bahn zahlen?
  3. Welcher geschätzte Eigenfinanzierungsgrad der S-Bahn ergibt sich gemäss dem aktuellen Tarifkooperationsvertrag, wenn deren Betrieb Liechtenstein jährlich CHF 2 Mio. kostet und insgesamt 2‘000 Grenzgänger aus Vorarlberg die S-Bahn benützen, wobei 1‘000 Grenzgänger eine Maximo-Card und 1‘000 eine Domino-Card besitzen und die Domino-Karten in Vorarlberg im Durchschnitt für eine Strecke von 25 Kilometern, also zum Beispiel von der Grenze in Schaanwald bis nach Hohenems, gelten? Falls der Zielort in Liechtenstein eine Rolle spielen sollte, soll angenommen werden, dass die Grenzgänger mit der S-Bahn bis zum Bahnhof Schaan fahren.

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Das Maximo Abo gilt für die S-Bahn bis Buchs, als Ausgleich gilt das LIEmobil-Abo bis Feldkirch. Für diese gegenseitige Anerkennung fliesst kein Geld.

Zu Frage 2:

Ein Jahresabo Rankweil-Schaan besteht aus zwei Zonen in Vorarlberg und zwei Zonen in Liechtenstein. Dieses kostet für einen Erwachsenen EUR 411.

Ein Jahresabo Bludenz-Schaan besteht aus fünf Zonen in Vorarlberg und zwei Zonen in Liechtenstein. Dieses kostet für einen Erwachsenen EUR 563.

Bei beiden Abonnementen erhält die LIEmobil EUR 313.40, da der Anteil in Liechtenstein identisch ist.

Die Abgeltung umfasst im ersten Beispiel mehr als die Hälfte des Preises, weil ein Teil der Fahrt in einem LIEmobil-Bus innerhalb von Feldkirch erfolgen könnte.

Zu Frage 3:

Diese Information liegt nicht vor. Hierfür müsste eine Fahrgastbefragung durchgeführt werden, um zu eruieren, welche Fahrausweise die einzelnen Fahrgäste besitzen.

Zu Frage 4:

Die Gesamtkosten des jetzigen Angebots der S-Bahn betragen aktuell EUR 1.24 Mio. pro Jahr. Davon finanziert der Staat Österreich im Rahmen des Grundangebotes EUR 830‘000. Vom Rest finanziert der Vorarlberger Verkehrsverbund EUR 185‘000, für die LIEmobil verbleiben EUR 224‘000 pro Jahr. Diese Kostenaufteilung gilt grundsätzlich auch bei einem Ausbau des Angebotes.

Zu Frage 5:

Für die Höhe der Abgeltung ist nur relevant, welchen Streckenteil die Pendler in Liechtenstein absolvieren. Die Abgeltung für ein Abo nach Schaan beträgt aktuell EUR 313.40. Geht man von dem in der Frage skizzierten fiktiven Kalkulationsbeispiel aus, würden 1000 Domino-Abos eine Abgeltung von EUR 313‘400 verursachen. Wie zu Frage 1 ausgeführt, gilt das Maximo-Abo für die S-Bahn bis Buchs und als Ausgleich gilt das LIEmobil-Abo bis Feldkirch. Für diese gegenseitige Anerkennung fliesst kein Geld, weshalb in dieser fiktiven Rechnung die Maximo-Abos nicht berücksichtigt werden. Wenn zu den Domino-Abos keine weiteren Ticketverkäufe angerechnet werden, betrüge der Kostendeckungsgrad somit 15.6%.

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03. Juni 2020

Umverteilungseffekt bei Pensionskassen

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Bei vielen Pensionskassen wird regelmässig auf die vorhandenen Umverteilungseffekte von den Aktivversicherten zu den Pensionisten hingewiesen. In der Praxis bedeutet dies, dass die zugesicherten Renten im aktuellen Marktumfeld nicht finanziert werden können und/oder Leistungsversprechungen aus der Vergangenheit bestehen, welche nicht ausfinanziert wurden, und somit die zugesicherten Renten nur mit einer Querfinanzierung beziehungsweise Umverteilung der Aktivversicherten zu den Pensionisten bezahlt werden können. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Welche wesentlichen Faktoren beeinflussen den Umverteilungseffekt von den Aktivversicherten zu den Pensionisten?
  2. Bei welchen drei Pensionskassen ist der Umverteilungseffekt in Liechtenstein am grössten?
  3. Wie gross war der Umverteilungseffekt in Franken bei diesen drei Pensionskassen im Jahr 2019 je Pensionskasse? Sofern die Zahlen für das Jahr 2019 noch nicht verfügbar sind, bitte die Zahlen für das Jahr 2018 angeben.
  4. Stellt diese Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Pensionisten aus Sicht der Regierung in Liechtenstein ein Problem dar?
  5. Was unternimmt die Regierung, um diesen Umverteilungseffekt zu reduzieren?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Bei der finanziellen Ausgestaltung einer Vorsorgeeinrichtung sind die drei Parameter (1) Umwandlungssatz, (2) Verzinsung des Altersguthabens und (3) technischer Zinssatz (also die Verzinsung der Kapitalien der Rentner) von entscheidender Bedeutung. Sind diese Parameter nicht richtig eingestellt, kann es zu Umverteilungen zwischen den Aktivversicherten und den Rentnern kommen.

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld können bei falsch eingestellten Parametern die notwendigen Kapitalanlageerträge nicht erwirtschaftet werden. Als erste Massnahme werden meist die Altersguthaben der Aktivversicherten niedriger verzinst als die Kapitalien der Rentner. Damit kommt es bereits zu einer Umverteilung hin zu den Rentnern. Umgekehrt kann ein steigendes oder hohes Zinsumfeld durch eine hohe Verzinsung der Altersguthaben der Aktivversicherten zu einer Umverteilung hin zu den Aktivversicherten führen.

Ist der Umwandlungssatz im Vergleich zu den übrigen technischen Parametern zu hoch, führt dies bei jedem Neurentner zu einem Pensionierungsverlust, welcher über das Kollektiv und somit auch über die Aktivversicherten finanziert wird.

Darüber hinaus hat die Anzahl der Rentner (die so genannte Rentnerlastigkeit) einen Einfluss auf die Grössenordnung des Umverteilungseffektes. Schliesslich hat auch der Anteil der Neurentner, welche das Kapital anstelle einer Rente wählen, einen Einfluss.

Zu Frage 2 und Frage 3:

Die Fragen 2 und 3 können aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht beantwortet werden. Die Zahlen zu Umverteilungseffekten werden von den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich nicht publiziert. Allerdings hat die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein in ihrer Informationsveranstaltung im Februar 2020 Angaben dazu gemacht. Diese waren bereits Grundlage einer Kleinen Anfrage an die Regierung („Erneute Rentenkürzung in der Stiftung «Personalvorsorge» Liechtenstein (SPL) beziehungsweise in der ehemaligen staatlichen Pensionsversicherung“) im Landtag vom 4. März 2020.

Zu Frage 4:

Sowohl in der 1. als auch in der 2. Säule spricht man häufig vom Solidaritätsgedanken. Dabei ist klar zu unterscheiden zwischen der gewollten Solidarität, welche dem klassischen Versicherungsprinzip entspricht, und der ungewollten Solidarität, welche durch die Finanzmarktsituation und aufgrund von unausgeglichenen technischen Parametern besteht. Die Umverteilung von Aktivversicherten zu den Rentnern kann längerfristig zu einem strukturellen Problem führen, da die Vorsorgeeinrichtungen nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen und Pensionierungsverluste entstehen. Kommt es zu regelmässigen ungewollten Solidaritäten, kann dies das Vertrauen in die gesamte 2. Säule und allgemein in die Vorsorge schwächen und somit ein Problem darstellen.

Zu Frage 5:

Die bestehende Gesetzgebung macht im Vergleich zur Gesetzgebung in der Schweiz keine Vorgaben zur Mindesthöhe des Umwandlungssatzes und zur Mindestverzinsung. Dies gibt den Vorsorgeeinrichtungen den Freiraum und auch die Verantwortung, die Parameter versicherungstechnisch korrekt festzulegen, um ungewollte Solidaritäten hintanzuhalten. Die Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtungen sind somit in der Pflicht, in den Vorsorgeplänen korrekte technische Parameter zu definieren.

Bei einem langfristig tiefen Zinsumfeld, wie dies seit mehreren Jahren zu beobachten ist, müssen die Umwandlungssätze, die Verzinsung des Altersguthabens und der technische Zinssatz entsprechend gesenkt werden. Die FMA stellt sicher, dass die Stiftungsräte sich dieser Verantwortung bewusst sind. Jedoch unterliegt die Möglichkeit zur Senkung der Umwandlungssätze zum Schutz der Destinatäre verschiedenen Einschränkungen auf Verordnungsebene. Diese Einschränkungen können dazu führen, dass Vorsorgeeinrichtungen den Umwandlungssatz in kritischen Situationen nicht genügend schnell senken können. Die FMA ist hierzu bereits mit einem Vorschlag an die Regierung herangetreten. Dieser Vorschlag sieht vor, dass in einer Krisensituation wie beispielsweise bei einer drohenden Unterdeckung eine schnellere Senkung des Umwandlungssatzes ermöglicht wird. Die Regierung prüft zurzeit eine entsprechende Anpassung.

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03. Juni 2020

Zusätzliche Hilfen für Jungunternehmen im Rahmen der Coronakrise

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Die Gemeinde Schaan hat zusätzlich zum Hilfspaket des Landes ein Hilfspaket im Umfang von CHF 200‘000 für Jungunternehmen zur Verfügung gestellt. Gemäss Radio-L-Interview seien einige Unternehmen durch den Raster des Hilfspakets des Landes gefallen beziehungsweise vom Hilfspaket der Gemeinde Schaan aufgefangen worden. Konkret habe dies Unternehmen betroffen, welche erst im Jahr 2020 gegründet wurden oder deren Geschäftsführungen in der Unternehmung weniger als 60% beschäftigt seien. 

Unter anderem hätten damit Unternehmen in den Bereichen Fitness, Kosmetik oder Gastronomie unterstützt werden können, welche ansonsten mitunter die Coronakrise nicht überlebt hätten. Des Weiteren wird beziehungsweise wurde erwähnt, dass eine gemeinsame Lösung aller Gemeinden aus Zeitgründen nicht möglich war. 

Nachdem es auch in anderen Gemeinden diverse Jungunternehmen geben dürfte, welche auf ein Hilfspaket wie jenes der Gemeinde Schaan angewiesen gewesen wären, ergeben sich hierzu aus Sicht eines Blickwinkels für das gesamte Land die folgenden Fragen an die Regierung: 

  1. Wie viele Unternehmungen wurden im Jahr 2020 gegründet? 
  1. Wie viele Unternehmen wurden im Jahr 2020 gegründet, welche von der Coronakrise betroffen sind? 
  1. Bei wie vielen Unternehmen ist die Geschäftsführung zu weniger als 60% beschäftigt? 
  1. Wie viele Unternehmen, welche im Jahr 2020 gegründet wurden oder deren Geschäftsführungen im Unternehmen zu weniger als 60% beschäftigt sind, haben einen Antrag beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht, welcher aufgrund der rechtlichen Bestimmungen abgelehnt wurde? 
  1. Aus welchen der anderen zehn Gemeinden stammen die Unternehmen, welche gemäss Antwort auf Frage vier keine Unterstützung erhielten?

Antwort vom 05. Juni 2020

Antwort zu den Fragen 1 bis 5:

Im Jahr 2020 wurden 259 Unternehmen gegründet, darunter 108 Aktiengesellschaften, 58 Anstalten, 1 Anteilsgesellschaft, 11 Einzelfirmen, 2 Genossenschaften, 70 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 1 Kollektivgesellschaft und 8 Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen. Es wurde von amtlicher Seite jedoch bisher keine Erhebung durchgeführt, inwieweit diese Unternehmen von der Coronakrise betroffen sind. Der Beschäftigungsgrad der Geschäftsführung ist im Handelsregister nicht erfasst und müsste separat und auf der Grundlage der Einzeldossiers erhoben werden, wobei die datenschutzrechtlichen Restriktionen für eine solche Erhebung zunächst zu prüfen wären.

Beim Amt für Volkswirtschaft ist kurzfristig und ohne grösseren Aufwand keine Erhebung nach dem Beschäftigungsgrad der Antragsteller verfügbar. Auch eine Auswertung nach Gemeinden besteht derzeit noch nicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass zwar bei der Vergabe der Kredite die Geschäftstätigkeit im letzten Jahr nachzuweisen ist, dass dies bei den anderen Unterstützungsmassnahmen jedoch so nicht in den Reglementen vorgesehen ist.

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03. Juni 2020

Neubestellung AHV-Verwaltungsrat

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Am 19. Mai 2020 hat die Regierung den Verwaltungsrat der AHV-IV-FAK-Anstalten für die Mandatsperiode 2020 bis 2024 neu bestellt. Alle Neumitglieder sind Männer. Mehrfach habe ich in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Grund, dass solche Positionen meist nicht mit Frauen besetzt werden können, darin liege, dass sich leider keine Frauen auf derartige Positionen bewerben. Daher habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Bewerbungen sind eingegangen, wie viele davon von Frauen? 
  1. Falls sich eine oder mehrere Frauen beworben haben, was war der Grund, dass den nun gewählten Männern der Vorrang gegeben wurde? 
  1. Was waren die gesuchten Anforderungsprofile, die die Kandidaten zu erfüllen hatten? 
  1. War der Entscheid der Regierung gegen die Besetzung der Positionen durch eine Frau einhellig? 
  1. Wie lässt sich diese Ergänzungswahl angesichts des Regierungsbeschlusses vom 16. Juli 1997, der besagt, dass bei der Bestellung von Gremien auf eine ausgewogene Frauenvertretung zu achten sei und nach Möglichkeit kein Geschlecht mehr als zwei Drittel der Sitze des jeweiligen Gremiums zugeteilt bekommen soll, rechtfertigen?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Es sind 16 Bewerbungen eingegangen, darunter vier Frauen.

Zu Frage 2:

Unter den Bewerberinnen und Bewerbern war die entsprechende Kombination zu finden, um in Summe das für den Verwaltungsrat als Ganzes geforderte Anspruchsprofil optimal abzudecken. Dabei spielt das Geschlecht eine untergeordnete Rolle.

Zu Frage 3:

In Art. 6 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist normiert, dass im Verwaltungsrat, soweit möglich, Fachkompetenzen aus den Bereichen Unternehmensführung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Vermögensverwaltung vertreten sind. Das ausführliche Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat ergänzt unter anderem die Anforderungen, die durch jedes einzelne Mitglied zu erfüllen sind.

Zu Frage 4:

Die Regierung hat sich nicht aktiv gegen die Besetzung der Positionen durch eine Frau ausgesprochen wie in der Fragestellung unterstellt wird, sondern die vakanten Stellen durch Auswahl unter den zwölf Kandidaten und vier Kandidatinnen derart ergänzt, dass die Aufgaben der AHV/IV/FAK-Anstalten bestmöglich wahrgenommen werden können.

Zu Frage 5:

Die Regierung achtet auf eine ausgewogene Geschlechtervertretung, dies gelingt bei einigen Verwaltungs- und Stiftungsräten leichter als bei anderen. Beispielsweise besteht der kürzlich teilweise neu besetzte Stiftungsrat des Landesspitals aus zwei Männern und drei Frauen. Zusätzlich nimmt die Spitaldirektorin als Mitglied mit beratender Stimme an den Sitzungen teil, so dass bei Stiftungsratssitzungen zwei Drittel der Anwesenden weiblich sind.

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03. Juni 2020

Corona-Tests an Liechtensteins Schulen

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

„Plan für Corona-Tests an Schulen liegt vor“, las ich kürzlich in den Medien. Man kann über die Massnahmen der Regierung in der Coronakrise geteilter Meinung sein. Bis anhin konnte ich aber das Vorgehen des Herrn Gesundheitsministers mittragen. Und ja, es könnte allenfalls zielführend sein, um einen weiteren möglichen Ausbruch früh zu erkennen und stoppen zu können, repräsentative Tests mit Zufallsstichproben durchzuführen.

Dass nun aber wöchentlich aktiv - wenn auch freiwillig und mit Erlaubnis der Eltern - Kinder in Schulen getestet werden sollen wirft bei mir doch einige Fragen auf. Wenn Kinder Symptome für das Virus zeigen, dann vertraue ich nach wie vor auf den gesunden Haus- beziehungsweise Elternverstand und bin überzeugt, dass diese Eltern ihr Kind von sich aus testen lassen werden. Dies amtlich, ohne Vorhandensein von jeglichen Symptome, bei Kindern durchzuführen erachte ich persönlich als problematisch. Ich möchte daher von der Regierung wissen:

  1. Herr Gesundheitsminister Pedrazzini, handelt es sich hier lediglich um ein eventuelles Vorhaben oder ist der Plan mittlerweile zu einem fixen Entschluss geworden?
  2. Was für einen Unterschied erhofft sich die Regierung auf Testungen ohne Symptome - da ich davon ausgehe, dass Eltern Kinder mit Symptomen auch ohne amtlichen Druck testen lassen werden.
  3. Welche Schlüsse werden aus den Tests gezogen, die offenbar auf Zufall basieren und somit nicht repräsentativ sein können?
  4. Welche Kosten werden mit diesen Tests, deren Ergebnisse ja jeweils nur eine Momentaufnahme darstellen und somit nicht für flächendeckende Modelle geeignet sind, verbunden sein?
  5. Warum weigert sich die Regierung, repräsentative Tests in der gesamten Bevölkerung durchzuführen, um so vielleicht einen echten Anhaltspunkt zu bekommen, wie gefährlich der Virus für Liechtenstein noch sein könnte oder ob bezogen auf die Jahreszeit - wie bei Grippeviren - die Viruswelle bereits genügend abgeflacht ist hat?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Es besteht, wie bereits kommuniziert, die Absicht, systematisch auf das Virus an Schulen zu testen. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Ablauf wird derzeit vom Ministerium für Gesellschaft erarbeitet und wird der Regierung zur Beschlussfassung, insbesondere auch über die Finanzierung, vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Gerade Kinder weisen sehr oft keine oder nur sehr milde Symptome auf. Es ist aber bekannt, dass Erkrankte mit keinen oder auch nur milden Symptomen andere anstecken können. Wie schon mehrfach betont, ist ein Test bei Personen ohne Symptome kein Freipass und keine Garantie, dass diese nicht angesteckt sind, da es eine gewisse Zeitspanne zwischen der Ansteckung und der Möglichkeit eines Virusnachweis gibt. Die Tests sollen daher in einem statistischen Sinn Auskunft über das Infektionsgeschehen geben.

Zu Frage 3:

Die angedachten Tests an den Schulen sind nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung, sehr wohl aber repräsentativ für das Infektionsgeschehen an den Schulen.

Zu Frage 4:

Da die Tests regelmässig durchgeführt werden sollen, stellen sie nicht, wie in der Fragestellung suggeriert, eine Momentaufnahme dar, sondern geben in statistischer Weise Auskunft über die Entwicklung des Infektionsgeschehens an den Schulen. Bei den momentanen Preisen für die Tests und zwei Kindern pro Klasse ist mit Kosten von rund CHF 60‘000 pro Woche zu rechnen.

Zu Frage 5:

In der Fragestellung wird suggeriert, dass die Regierung sich „weigere“, repräsentative Tests in der Bevölkerung durchzuführen. Das Wort „weigern“ impliziert, dass jemand etwas nicht macht, was von ihm verlangt wird. Bisher hat niemand von der Regierung stichprobenartige flächendeckende Tests verlangt, folglich kann auch nicht unterstellt werden, dass sich die Regierung geweigert habe.

Es ist nicht die Absicht der Regierung, mit diesen Tests an den Schulen statistisch repräsentativ das Infektionsgeschehen in der Gesamtbevölkerung zu messen, sondern, wie erwähnt, das Infektionsgeschehen an den Schulen zu beobachten. Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass in früheren Epidemien die Schulen bei der Verbreitung eine bedeutende Rolle gespielt haben und die Wissenschaft bei diesem Virus noch nicht zu einer eindeutigen Ansicht gelangt ist.

Wie auch bei den Tests in der Alterspflege möchte die Regierung die Tests an Stellen einsetzen, bei denen sie eine mögliche Gefahr schnell anzeigen.

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03. Juni 2020

Suchtpolitische Grundsätze

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Die Kommission für Suchtfragen (KoSu) hat am 23. März 2020 die Suchtpolitischen Grundsätze der Regierung des Fürstentums Liechtenstein präsentiert. Allen, die an diesem Papier mitwirkten, sei an dieser Stelle herzlich gedankt. In diesen Grundsätzen wird festgestellt, dass wir mit einem starken Anstieg stimulierender Freizeitdrogen und sich schnell ändernden neuen psychoaktiven Substanzen konfrontiert sind. Es werden auch der exzessive Gebrauch digitaler Medien, ein suchthaftes Essverhalten und stark steigender Cannabiskonsum als Problemfelder ausgemacht. 

  1. Auf Seite 10 des Berichts finden sich die Kosten und Fallzahlen für stationäre Aufenthalte in Psychiatrien und Spitälern aufgrund psychischer Störungen und Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit Substanzkonsum. In den letzten fünf Jahren sei es, so der Bericht, zu einem Anstieg von stationären Behandlungen von in Liechtenstein versicherten Personen in Psychiatrien und Akutspitälern infolge des Konsums von Cannabinoiden, multiplen Substanzgebrauchs und Substanzgebrauchs ohne Alkohol gekommen. Wie fiel der Anstieg in konkreten Zahlen aus und wie entwickelten sich entsprechende Kosten in den letzten fünf Jahren? Korrelieren die Zahlen mit der Entwicklung bei der Auszahlung wirtschaftlicher Sozialhilfe?
  2. Auf Seite 18 wird die Problementwicklung im Zusammenhang mit Alkohol bei Jugendlichen als sinkend bezeichnet. Hierbei wird auf eine Studie aus dem Jahr 2016 verwiesen. Wäre es möglich, dass in den vergangenen Jahren auch bei Jugendlichen in Suchtfragen ähnliche Entwicklungen stattgefunden haben? Wären hier aktuelle Zahlen nicht realitätsnaher?
  3. In Kapitel 1.3 wird über den Sinn und Unsinn der Lockerung von Cannabisregulierung und -legalisierung in der ganzen Welt berichtet. Gerade der steigende Cannabiskonsum wird mehrmals als Problem in Liechtenstein ausgemacht. Konkrete Massnahmen sind aber allgemein gehalten und wollen nicht ganz zur Einleitung passen, wo intensiv über die Regulierung und Legalisierung philosophiert wird. Warum sind gegen den steigenden Cannabiskonsum keine konkreten Massnahmen vorgesehen? Könnte hier eine Lockerung des Verbotes vielleicht bessere Möglichkeiten zur Prävention bringen als ein Festhalten am Verbot?
  4. Gemäss Punkt 6 ist die Regierung explizit nicht zuständig für normative und strategische Zielsetzungen in der Drogenpolitik, die alles an die KoSu delegiert, die aber wiederum nur Empfehlungen erarbeiten kann. Es fehlen deshalb wohl in dem Papier auch konkrete Zielsetzungen, Massnahmenplanungen und messbare Kenngrössen für eine Zielerreichung. Wäre es in diesen Fragen nicht angezeigt, dass die Regierung mehr Verantwortung übernimmt? Falls nein, warum nicht? 
  5. Am 25. April wurde die 60-Prozent-Stelle der Suchtbeauftragten beim Amt für Soziale Dienste infolge Austritts ausgeschrieben. Wurden hier die Kündigungsgründe erhoben und konnte bereits eine Nachfolge sichergestellt werden?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl an stationären Behandlungen von in Liechtenstein versicherten Personen in Psychiatrien und Akutspitälern infolge von Suchtmittelmissbrauch (ohne Alkohol) wie folgt entwickelt: Im Jahr 2014 wurden 24 Fälle, im Jahr 2015 19 Fälle, im Jahr 2016 45 Fälle, im Jahr 2017 29 Fälle und im Jahr 2018 ebenfalls 29 Fälle verzeichnet. Die entsprechenden Kosten beliefen sich im Jahr 2014 auf rund CHF 260‘000, im Jahr 2015 auf CHF 160‘000, im Jahr 2016 auf CHF 660‘000, im Jahr 2017 auf CHF 496‘000 und im Jahr 2018 auf CHF 333‘000. Aufgrund der vorliegenden Daten zeigt sich, dass sich in den letzten fünf Jahren mehr Personen für einen längeren Zeitraum in stationären Behandlungssettings behandeln liessen, woraus die höheren Kosten entstanden sind. Die Fallzahl von Personen mit einer Suchtmittelabhängigkeit, die in der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterstützt wurden, belief sich in den vergangenen Jahren auf 2-3 Prozent der Fälle.

Zu Frage 2:

Die aktuellsten zur Verfügung stehenden Daten über den Substanzmittelgebrauch von Jugendlichen in Liechtenstein wurden im Jahr 2015 erhoben. Im Vergleich zu den zwei vorhergegangenen Erhebungsjahren 2005 und 2011 zeigte sich, dass der Anteil an Jugendlichen, die im Zeitraum des letzten Monates keinen Alkohol getrunken haben, gestiegen ist. Von ursprünglich 23 Prozent (2005) stieg der Anteil an Jugendlichen, die keinen Alkohol in diesem Zeitraum getrunken haben, auf 40 Prozent (2015). Zahlen aus dem nahen Ausland können einen guten Eindruck vermitteln, wie es um Suchtfragen bei Jugendlichen in Liechtenstein steht. Die neuesten zur Verfügung stehenden Zahlen aus der Schweiz zeigen auf, dass die Prävalenzzahlen des Konsums von Alkohol, Tabak und Cannabis bei Jugendlichen zwischen 2014 und 2018 relativ konstant geblieben sind.

Zu Frage 3:

Bereits heute existiert in Liechtenstein ein Netz von ineinander greifenden Massnahmen zur Prävention und Behandlung von Cannabis-Abhängigkeiten. Oberstes Ziel ist es, Jugendliche und junge Erwachsene für die Risiken des Cannabiskonsums zu sensibilisieren und sie in einem Leben frei von jeglicher Cannabis-Abhängigkeit zu bestärken. Liechtenstein beobachtet die Entwicklungen in anderen Ländern bezüglich der Regulierung/Legalisierung des Cannabis-Marktes laufend. Eine allfällige Lockerung des Verbotes hierzulande könnte bessere Möglichkeiten zur Prävention mit sich bringen. Allerdings können sich auch negative Veränderungen ergeben, welche rasch und teilweise erst nach einigen Jahren auftreten können. Eine Liberalisierung alleine ist nicht ausreichend, sie muss auch mit einer Regularisierung einhergehen. Die Droge Cannabis hat sich in ihrer Qualität im Lauf der Jahre verändert. Heute werden sehr oft Sorten mit einem extrem hohen Wirkstoffgehalt konsumiert und es besteht der Verdacht, dass diese besonders schädlich sind, insbesondere bezüglich der psychischen Gesundheit. Zudem ist darauf zu achten, dass gegenüber unseren Nachbarstaaten kein grösseres Regelungsgefälle auftritt, um einen Konsumtourismus zu vermeiden.

Zu Frage 4:

Bei den Suchtpolitischen Grundsätzen handelt es sich um ein Grundsatzpapier. Dieses definiert die allgemeine Ausrichtung der Suchtpolitik Liechtensteins für die nächsten Jahre. Diese Grundsätze bilden die Basis für konkrete Strategiepapiere. Die Kommission für Suchtfragen agiert nicht nur im Auftrag der Regierung sondern steht auch kontinuierlich im engen Austausch mit ihr. So war die Regierung beispielsweise an der Erarbeitung der neuen Suchtpolitischen Grundsätze aktiv beteiligt. Gegenüber der Vorgängerversion wurde bei diesem Grundsatzpapier darauf geachtet, dass nicht nur die Drogensucht im engeren Sinn, sondern auch anderes schädliches Suchtverhalten besser herausgearbeitet wird. Beispielsweise weisen viele Essstörungen den Charakter einer Sucht auf und gerade die steigende Anzahl von zumeist auch jüngeren Personen mit starkem Übergewicht zeigt, dass diese Art der Sucht für die Volksgesundheit mindestens so bedeutend ist wie der Konsum von illegalen Substanzen.

Zu Frage 5:

Die Gründe für den Austritt der derzeitigen Suchtbeauftragten wurden eruiert. Der Rekrutierungsprozess für eine Nachfolge ist zurzeit im Gange.

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03. Juni 2020

Wald-Wild-Thematik

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Michael Ospelt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Auf 1FLTV ist derzeit unter der Rubrik «Focus Liechtenstein» eine mehrteilige Serie mit dem Namen «Liechtensteins Wald» zu sehen. Bisher waren dies vier Folgen:
1. Schutzwald
2. Waldverjüngung und Pflege
3. Wald, Klimawandel und Forstschutz
4. Der Pflanzgarten 

Gerne hätte ich von der Regierung hierzu gewusst: 

  1. Wurden beziehungsweise werden diese Beiträge mit staatlichen Mitteln finanziert?
  2. Was ist das Ziel dieser TV-Beiträge?
  3. Ist angedacht, auch eine Serie mit dem Fokus Wildlebensraum Wald zu drehen und entsprechend gleich auszustrahlen?
  4. Wer hat diese Beiträge in Auftrag gegeben beziehungsweise welche Budgetposition wurde dafür belastet?

 

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Es handelt sich um eine Produktion von 1FLTV. Der Sender ist auf das Amt für Umwelt zugekommen und hat angefragt, ob man für die Gestaltung eines Beitrags zum Thema Wald zur Verfügung steht. Die vier Beiträge wurden weder vom Amt für Umwelt initiiert und auch nicht mit staatlichen Mitteln finanziert.

Zu Frage 2:

Es ist wohl ein Bestreben des privaten Senders sich diesem Thema anzunehmen.

Das Engagement der Forstdienste von Land und Gemeinden ergibt sich aus Art. 37 des Waldgesetzes, wonach die Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes besteht. Entsprechend wird regelmässig auf Anfragen der Medienschaffenden eingegangen.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann nicht durch die Regierung beantwortet werden, da dem Sender die Planung seiner Beiträge obliegt.

Zu Frage 4:

Die ausgestrahlten Beiträge wurden auf Anfrage von 1FLTV realisiert und kamen nicht auf Grund eines Auftrags zustande. Deshalb entstanden in diesem Zusammenhang keine Kosten für das Land und es wird keine Budgetposition der Landesverwaltung belastet.

Aufgrund der Resonanz wurde im Anschluss an Produktion vom Amt für Umwelt mittlerweile dem Sender der Auftrag erteilt, die vier Teile zu einem abgerundeten Filmbeitrag zu schneiden. Dieser Auftrag hat ein Kostendach von CHF 2‘000. Der Filmbeitrag kann zur Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand des Waldes nach Art. 37 Waldgesetz verwendet werden. Zudem wird der Filmbeitrag archiviert.

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03. Juni 2020

Arbeitsbedingungen von Reinigungspersonal, welches für die Landesverwaltung arbeitet

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Mit dem Outsourcing und der Neuausschreibung der Gebäudereinigung für die Verwaltung, Schulen und Kulturbauten hat der Staat Sparmassnahmen umgesetzt. Durch neue Verträge haben sich die Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal deutlich verschlechtert, indem die Arbeitsplätze unsicherer geworden sind und die Arbeitnehmer mit grosser Wahrscheinlichkeit schlechter bezahlt werden. Die Bezahlung der Arbeitnehmer im Gebäudereinigungsgewerbe erfolgt gemäss der Verordnung LGBI 2017.084. Der minimale Stundenlohn beträgt gemäss Anhang CHF 18.70 pro Stunde. Hierzu meine Fragen: 

  1. Wie viele Reinigungskräfte arbeiten für die Landesverwaltung, die:
  • einen Arbeitsvertrag vom Land haben?
  • einen Arbeitsvertrag von einem dritten Unternehmen haben? 
  1. Werden die Reinigungskräfte, die einen Arbeitsvertrag vom Land Liechtenstein haben, ebenfalls nach der oben genannten Verordnung bezahlt beziehungsweise in welcher Lohnklasse der Landesverwaltung sind die Reinigungskräfte eingestuft?
  2. Gemäss der Beantwortung der Kleinen Anfrage Gebäudereinigungsaufträge vom September 2019, können mit der neunen Vergabe voraussichtlich 30% der Kosten eingespart werden. Wie hoch ist die Einsparung nun tatsächlich in Schweizer Franken ausgefallen? 
  3. Sind die Reinigungskräfte der Subunternehmer der Landesverwaltung aus Sicht der Regierung gemäss ihrer Arbeitsleistung richtig und fair entlöhnt beziehungsweise was kann die Regierung tun, um die Entlöhnung der Reinigungskräfte, die bei Subunternehmen angestellt sind und zum Grossteil für Landesverwaltung arbeiten, zu verbessern?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1a:

26 Reinigungskräfte haben einen Arbeitsvertrag bei der Landesverwaltung.

Zu Frage 1b:

Diese Informationen liegen nicht vor. Mit den Reinigungsarbeiten sind 10 Subunternehmer beauftragt, welche die Reinigungskräfte beschäftigen. Die Anzahl der bei diesen Unternehmen beschäftigten Personen ist nicht bekannt.

Zu Frage2:

Nein, die Bezahlung erfolgt nach den Bestimmungen des Besoldungsgesetzes. Die Reinigungskräfte sind in den Lohnklasse 3 und 4 eingereiht.

Zu Frage 3:

Beim Anteil Fremdreinigungskosten (FRI) wurden für das Jahr 2019 CHF 2‘152‘000.00. budgetiert. Effektiv beliefen sich die Kosten der Fremdreinigungen (FRI) im Jahr 2019 auf CHF 1‘727‘289.39, was Einsparungen von CHF 424‘710.61 bzw. knapp 20% ausmacht. Das neue Reinigungssystem kam im 2019 erst bei knapp einem Drittel der Aufträge zur Anwendung. Die restlichen zwei Drittel werden in den kommenden Jahren weitere Einsparungen ermöglichen – diese Einsparungen können aber nicht linear hochgerechnet werden. Eine Einsparung von 30% ist bei vollständiger Umsetzung weiterhin realistisch.

Zu Frage 4:

Die Reinigungskräfte der Fremddienstleister sind aufgrund der allgemeinverbindlichen Lohn- und Protokollvereinbarung aus dem Jahr 2020 gemäss GAV zu entlohnen. Betreffend der Qualifikation wird zwischen ReinigungsmitarbeiterInnen, GebäudereinigerInnen FZ, Fachmann/-frau Betriebsunterhalt, VorarbeiterInnen, FassadenspezialistInnen mit Zertifikat, Gebäudereinigungs-Fachmann/frau mit eidg. Fachausweis und dipl. GebäudereinigerInnen (HFP) unterschieden. Die Bruttoentlohnungen pro Stunde liegen inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung zwischen CHF 20 und CHF 30 zuzüglich Anteil des 13. Monatslohns. Dies gilt ab einer Beschäftigungsdauer von mindestens vier Monaten. Die aktuell gültige Fassung umfasst den Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 31.3.2021. Gemäss ihrem Auftrag werden die Unternehmungen von der zentral paritätischen Kommission (Stiftung SAVE) überprüft

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03. Juni 2020

Arbeitslosenentwicklung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Juni 2020

Es ist anzunehmen, dass die Arbeitslosigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gestiegen ist und in der nahen Zukunft noch weiter ansteigen wird. Hierzu stellen sich folgende Fragen: 

  1. Wie viele offene Stellen sind derzeit beim AMS gemeldet?
  2. Wie viele Arbeitslose sind derzeit gemeldet?
  3. Wie lange dauert es derzeit im Durchschnitt, bis ein gemeldeter Arbeitssuchender eine neue Stelle antreten kann?
  4. Kann die Regierung bereits abschätzen, wie sich die Zahl der Arbeitslosen bis zum dritten Quartal 2020 entwickeln wird?
  5. Gibt es neben der Kurzarbeit noch weitere Massnahmen, die zur Reduktion der Arbeitslosigkeit in Betracht gezogen werden können, indem zum Beispiel die Landesverwaltung Aufträge verstärkt im Inland vergibt?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Per Ende Mai 2020 sind 731 offene Stellen beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) gemeldet.

Zu Frage 2:

Per Ende Mai 2020 sind 423 Personen in Arbeitslosigkeit beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) gemeldet.

Zu Frage 3:

Gemäss statistischen Auswertungen in 2019 konnten 53% der Stellensuchenden innerhalb von drei Monaten eine neue Arbeitsstelle antreten. Nach sechs Monaten haben fast drei Viertel der Stellensuchenden einen neuen Job gefunden.

Die Bezugstage der Arbeitslosenentschädigung lagen im Jahr 2019 bei durchschnittlich 67 Tagen. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern ist dies ein sehr guter Wert

Zu Frage 4:

Aufgrund der verfügbaren Konjunkturdaten und aktuellen Forschungen ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie weltweit sehr einschneidende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf den Arbeitsmarkt haben wird. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der Schweiz rechnet bis April 2021 mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4.1% (Vorjahr 2.3%).

Liechtenstein verfügt über keine eigene Konjunkturforschungsstelle, weshalb keine fundierte Aussage zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit möglich ist. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 hat aufgezeigt, dass Liechtensteins diversifizierte und wettbewerbsfähige Wirtschaft robust ist und sich verhältnismässig rasch erholt. Die Arbeitslosigkeit steigt in Krisensituationen in Liechtenstein im Vergleich mit den Nachbarländern erfahrungsgemäss weniger an. Dies dürfte auch bei der Corona-Krise wieder zutreffen, zumal der mit 25 Prozent Wertschöpfungsanteil vergleichsweise starke Finanzplatz bisher kaum betroffen ist. Die Regierung rechnet daher für die nächsten 6 bis 12 Monate aus aktueller Sicht mit einem geringeren Anstieg der Arbeitslosigkeit als im schweizerischen Durchschnitt.

Zu Frage 5:

Der Zweck der Kurzarbeit ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Sie ist insofern keine Massnahme zur Reduktion von bestehender Arbeitslosigkeit, sondern zur Verhinderung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.

Massnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit, welche der Arbeitsmarkt Service Liechtenstein proaktiv durchführt sind z.B. die Frühinterventionsstrategien, die arbeitsmarkttechnischen Massnahmen wie z.B. die verschiedenen Aktivierungsprogramme, die Arbeitgeberservice-Angebote mit Beratung und Vermittlungen.

Die Landesverwaltung vergibt bereits heute ihre Aufträge zu einem überwiegenden Anteil im Inland.

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03. Juni 2020

Beschaffung von Tablets und Notebooks für Schulen und Kindergärten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Alle Schulen und Kindergärten sollen gemäss Plan der Regierung mit Tablets und Notebooks ausgerüstet werden. Der Rollout müsste nach ersten Planungen bereits angelaufen sein. Hierzu meine Fragen: 

  1. Läuft der Rollout im ursprünglichen Plan? Wenn nicht, weshalb nicht?
  2. Bis wann soll welche Schule mit welchem Endgerät ausgerüstet werden?
  3. Soll dabei das zu benutzende Collaboration Tool, welches die Basis für ein optimales Zusammenspiel zwischen Lehrpersonen und Schülern ermöglicht, pro Schulstufe standardisiert werden oder sollen die Lehrpersonen individuell über die Verwendung dieser Tools entscheiden?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Aufgrund von Lieferengpässen der Endgeräte für die Sekundarstufe wegen der COVID-19-Pandemie gibt es leichte Verzögerungen beim Rollout. Insgesamt ist das ICT-Projekt jedoch sehr gut im Zeitplan und wenn alles optimal läuft, erfolgt die Umsetzung sogar rascher als geplant. Beispielsweise gingen die Installationsarbeiten für das flächendeckende WLAN während der Phase des Fernunterrichtes rascher voran, da die Arbeiten nicht auf den Schulbetrieb Rücksicht nehmen mussten.

Zu Frage 2:

Diese Frage lässt sich nicht abschliessend beantwortet werden, da seit dem 11. Mai 2020 gemäss Plan das Pilotprojekt mit der Realschule Balzers läuft, bei dem wichtige Erkenntnisse für den weiteren Rollout gesammelt werden. Aufgrund der Ablösungsnotwendigkeit von Windows 7 / Office 2010 wurde die Sekundarstufe priorisiert. Grundsätzlich ist ein Rollout auf der Sekundarstufe mit Convertibles von Lenovo in zwei Tranchen geplant, welche in Absprache mit den Schulleitungen und in Abhängigkeit der Verkabelungsarbeiten festgelegt wurden.

Mittels der 1. Tranche werden im 1. Semester des Schuljahres 2020/2021 die Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler der Ober- und Realschule Vaduz, sowie des Liechtensteinischen Gymnasiums ausgestattet. Danach folgt die zweite Tranche, mittels welcher die restlichen weiterführenden öffentlichen Schulen ausgestattet werden.

Nach den Sommerferien 2020 startet auch das Pilotprojekt mit der Gemeindeschule Triesenberg, welches den Rollout der Tablets pilotiert. Anschliessend ist der Rollout auf der Ebene der Gemeindeschulen in drei Phasen für die Lehrpersonen geplant, welche ebenfalls in Absprache mit den Schulleitungen und in Abhängigkeit der Verkabelungsarbeiten festgelegt wurden. In der 1. Phase werden die Gemeindeschule Vaduz, die Gemeindeschule Schaan, die Gemeindeschule Ruggell und die Gemeindeschule Schellenberg, in der 2. Phase die Gemeindeschule Balzers, die Gemeindeschule Triesen, die Gemeindeschule Mauren, die Gemeindeschule Schaanwald und die Gemeindeschule Gamprin sowie in der 3. Phase die Gemeindeschule Planken, die Gemeindeschule Eschen und die Gemeindeschule Nendeln ausgestattet.

Für den Rollout der Tablets für die Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen im Jahr 2021 konnte der genaue Zeitplan noch nicht bestimmt werden, da die Publikation der öffentlichen Ausschreibung in Kürze erfolgt. Aber auch hier erfolgt der Rollout in enger Abstimmung mit den Schulleitungen, um einen reibungslosen Schulbetrieb zu gewährleisten.

Zu Frage 3:

Auf der Sekundarstufe wird «Microsoft Teams» als Standard vorgesehen. Darauf zielt auch das Weiterbildungskonzept ab. Den Lehrpersonen steht es jedoch im Rahmen der Methodenfreiheit auch frei, andere Tools für kollaboratives Arbeiten zu nutzen.

Für die Geräte der Primarstufe wird mit einem für die Tablets optimierten Kollaborationsinstrument gearbeitet. Dieses wird jedoch erst im Zuge des in Kürze bevorstehenden Submissionsverfahrens bestimmt. Über den Gebrauch des Tools im Unterricht entscheidet jedoch auch hier die Lehrperson im Rahmen der Methodenfreiheit eigenständig.

Im Zuge der Umsetzung des ICT-Projektes erwerben die Medienkoordinatoren die erforderlichen Supportkompetenzen im technischen und pädagogischen Bereich und für die Lehrpersonen wird in Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitungen eine massgeschneiderte Weiterbildung angeboten.

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03. Juni 2020

Postulat «Zukünftige Finanzierung der Pflege»

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Juni 2020

Am 5. Oktober 2017 haben 19 Abgeordnete das von VU- und FBP-Abgeordneten ausgearbeitete Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter eingereicht. Die Unterschriften so vieler Abgeordneter dokumentieren eindrücklich die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Themas. Auch die Regierung bestätigt im Regierungsprogramm 2017 - 2021 diese enorme Herausforderung: «Die geburtenstarken Jahrgänge erreichen in den nächsten Jahrzehnten ein Alter, in dem vermehrte Leistungen im Bereich der Betreuung und Pflege benötigt werden. Die Sicherstellung der derzeitigen hochwertigen Versorgung erfordert einen qualitativen und quantitativen Ausbau des Angebots, der frühzeitig adressiert und in Angriff genommen werden muss.» Ein Jahr nach dem Start des Impulsseminars «Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens» wurde im November 2018 ein 40-seitiger Abschlussbericht mit konkreten Reformvorschlägen an die Regierung übergeben. Nun wurde gestern ein Update 2020 mit einer aktuellen Übersicht, den strategischen Schwerpunkten und Massnahmen des liechtensteinischen Gesundheitswesens veröffentlicht. Hierzu meine fünf Fragen: 

  1. Welches sind nun daraus die wichtigsten Erkenntnisse für unser Postulat?
  2. Welches sind die nächsten konkreten Schritte des liechtensteinischen Gesundheitswesens?
  3. Bis wann wird unser Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter beantwortet?
  4. Wurde durch die Verzögerung nicht wertvolle Zeit verloren, erhöhte Kosten in der Zukunft verursacht und allenfalls ein Versorgungsengpass in Kauf genommen, weil die verspätet gestarteten Massnahmen noch nicht wirken?
  5. Welche Ausgaben kommen vermutlich die nächsten fünf Jahre bezüglich der Massnahmen im Gesundheitswesen auf uns zu und müssten beim Handlungsspielraum, im Umgang mit den staatlichen Überschüssen, in Abzug gebracht werden?

 

Antwort vom 05. Juni 2020

Antwort:

Zunächst muss zu dieser Frage ausgeführt werden, dass das vom Abgeordneten Wohlwend genannte Update nicht den Abschlussbericht des Seminars „Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens“ betrifft. Vielmehr handelt es sich um ein Update des Dokuments „Das Gesundheitswesen im Fürstentum Liechtenstein - Aktuelle Übersicht, strategische Schwerpunkte und Massnahmen“. Die Regierung hatte im Frühjahr 2018 diese umfassende Dokumentation des Gesundheitswesens im Fürstentum Liechtenstein vorgelegt, welche die in den verschiedenen gesundheitspolitischen Bereichen verfolgten strategischen Ansätze zusammenfasst. Mit dem vorliegenden Update werden die Empfehlungen aus dem Seminar sowie die in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklungen in den jeweiligen Abschnitten zur strategischen Stossrichtung verarbeitet.

Zu Frage 1:

Wie auf den Seiten 68 und 93 des genannten Dokuments ausgeführt, ist zum diesbezüglichen Reformvorschlag „Suche nach Finanzierungsalternativen für die ambulante Pflege und Betreuung“ das weitere Vorgehen wie folgt festgelegt: Eine diesbezügliche Postulatsbeantwortung ist in Arbeit. Das Seminar hat bezüglich des Postulates keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Zu Frage 2:

In Bezug auf die Reformvorschläge aus dem Gesundheitsseminar ist die diese Woche von der Regierung eingesetzte Landesgesundheitskommission damit beauftragt worden, für die beiden Themen „Weiterentwicklung Berufe“ und „Neue Versorgungsmodelle“ die Machbarkeit der eingereichten Vorschläge zu überprüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten.

Zu Frage 3 und 4:

Die Coronakrise führte zu Aufgaben im Ministerium für Gesellschaft, die gleichzeitig sehr dringlich und wichtig waren bzw. immer noch sind und daher zu Lasten der laufenden Projekte prioritär behandelt werden mussten. Die laufenden Projekte, zu denen auch die Behandlung parlamentarischer Eingänge gehört, mussten in der Folge zurückgestellt werden. Beim momentanen Stand der Dinge ist von einer Beantwortung in diesem Jahr auszugehen.

Zu Frage 5:

Da wie gemäss Antwort zu Frage 2 zunächst die eingereichten Vorschläge zu prüfen und konkrete Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten sind, und auch die aus der vorzulegenden Postulatsbeantwortung ableitbaren Schritte noch nicht bekannt sind, können zum jetzigen Zeitpunkt zu Kosten im Zusammenhang mit diesen Massnahmen für die nächsten fünf Jahre keine Aussagen gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass aufgrund der Coronakrise in diesem Jahr viele Unternehmen Verluste schreiben werden. Damit werden die Steuereinnahmen des Jahres 2021 geringer ausfallen und aufgrund der Verlustvorträge bei der Steuerverrechnung mutmasslich auch die Steuereinnahmen einiger Folgejahre. Der finanzielle Handlungsspielraum der nächsten Jahre kann daher jetzt noch nicht mit hinreichender Genauigkeit abgesehen werden.

Die Regierung wird im Rahmen des Landesvoranschlags 2021 und der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 Prognosen erstellen und dem Landtag wie jedes Jahr im Herbst zur Behandlung vorlegen.

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03. Juni 2020

Tod von Rehkitzen beim Mähen

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 03. Juni 2020

Jahr für Jahr werden Rehkitze durch Mähmaschinen auf grausame Art und Weise getötet. Meines Wissens gibt es Angebote, die Rehkitze vor dem Mähen durch Drohneneinsatz aufzuscheuchen und somit zu retten. Meine Fragen zur Problematik: 

  1. Werden die Bauern informiert, wie präventiv gehandelt werden muss, um den geschilderten Unfällen vorzubeugen?
  2. Gibt es verbindlich landesweit anzuwendende Präventivmassnahmen, die zu treffen sind, bevor eine Wiese gemäht wird?
  3. Gibt es Sanktionen, wenn vor dem Mähen keine Präventivmassnahmen getroffen werden?
  4. Besteht eine Meldepflicht, wenn ein Rehkitz beim Mähen getötet wurde?

Antwort vom 05. Juni 2020

Zu Frage 1:

Zum Schutz der Rehkitze bei der Mahd von Wiesen wendet sich die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO) jährlich vor Beginn der Setzzeit an ihre Mitglieder und informiert mit dem „Merkblatt Rehkitzrettung“ über die unterschiedlichen Präventionsmassnahmen. Das Merkblatt wurde von der VBO, den Jägern und dem Amt für Umwelt erarbeitet. Das genaue Ablaufschema der Rehkitzrettung sowie eine Telefonliste der zuständigen Jagdaufseher vervollständigt das Merkblatt.

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen gelangt ebenfalls mit einem Aufruf zum Schutz der Rehkitze an alle Landwirte.

Die Aufrufe enthalten einen Hinweis auf die Homepage des Amtes für Umwelt (https://www.llv.li/inhalt/118246/amtsstellen/rehkitzrettung-2020), wo sämtliche Informationen zum Rehkitzschutz heruntergeladen werden können.

Zu Frage 2:

In Zusammenarbeit mit den Jägern wurden vom Amt für Umwelt Karten zu den bekannten Setzwiesen erstellt. Diese Karten sowie das Merkblatt können auf der Website des Amts für Umwelt eingesehen bzw. heruntergeladen werden. Für diese ausgewiesenen Wiesen sind die Einhaltung des Ablaufschemas zur Rehkitzrettung sowie die Ergreifung von Präventionsmassnahmen verpflichtend. Wetterbedingt fallen die Mähtermine grösstenteils zusammen. Flächendeckende Präventionsmassnahmen sind dann aus zeitlichen Gründen kaum umsetzbar. Mit der Ausweisung bekannter Setzwiesen kann jedoch die Ergreifung der Präventionsmassnahmen auf diesen Flächen gewährleistet werden.

Die liechtensteinischen Jäger setzen sich mit grossem Engagement und Zeitaufwand dafür ein, Rehkitze vor dem Tod durch Mähmaschinen zu bewahren. Sehr erfolgreich werden von den Jägern sogenannte „Rehkitzretter“ eingesetzt. Die elektronischen Geräte werden am Vorabend des Mähtermins auf den Mähwiesen platziert und kombinieren akustische und optische Signale. Durch diese ungewohnten Umstände werden die Rehgeissen alarmiert, und holen in der Folge ihre Jungen nachts aus der Gefahrenzone. Das Amt für Umwelt verfügt über eine Drohne mit Wärmebildkamera. Rehkitze können mit der Drohne sehr effizient aufgespürt und im Anschluss aus dem Gefahrenbereich gebracht werden. Der Einsatz der Drohne beschränkt sich technisch bedingt auf die frühen Morgenstunden, solange der Temperaturunterschied von Luft-, Oberflächen- und Körpertemperatur des Rehkitzes für eine Detektion noch gross genug ist. Das Angebot des Drohneneinsatzes durch das AU wird von verschiedenen Jagdgesellschaften genutzt.

Zu Frage 3:

Werden Rehkitze in ausgewiesenen Setzwiesen ohne vorgängige Meldung an die Jagdaufseher vermäht, kann dies Bussen und eventuell Kürzungen der Direktzahlungen zur Folge haben. Im Jahr 2018 wurde ein Landwirt angezeigt.

Zu Frage 4:

Gemäss Art. 4 Tierschutzgesetz gilt Folgendes: Wer ein Tier erkennbar verletzt oder in Gefahr gebracht hat, muss, soweit ihm das zumutbar ist, dem Tier die erforderliche Hilfe leisten oder, wenn das nicht möglich ist, eine solche Hilfeleistung veranlassen. Demzufolge sind vermähte Rehkitze dem zuständigen Jagdaufseher zu melden.

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06. Mai 2020

Gewinn sowie Kapitalrendite von Casinos und Kurzarbeit

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Im Dezember-Landtag 2019 konnte die Regierung meine Kleine Anfrage nach einer angemessen Rendite für Casinos nicht beantworten. Auch konnte die Regierung im März-Landtag 2020 meine Frage nach den erzielten Kapitalrenditen im Jahr 2019 noch nicht beantworten. 

Die Regierung führte dazu aus: «Bei den in der Anfrage genannten Kapitalrenditen handelt es sich um die Gesamtkapitalrenditen der Spielbanken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Spielbanken nach dem geltenden Geldspielgesetz sehr hoch kapitalisiert sein müssen und die Renditen deshalb nicht einfach mit anderen Branchen verglichen werden können.» 

Die Regierung deutet also vermeintlich an, dass die Kapitalrendite mit einer höheren Kapitalisierung steigen würde. Dazu meine Fragen an die Regierung: 

  1. Wie hoch war der Gewinn der sich 2019 in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  2. Welche Kapitalrendite erzielten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  3. Im Vergleich dazu: Welche Kapitalrendite erzielte die hoch kapitalisierte LLB-Gruppe im Jahr 2019?
  4. Steigt die Kapitalrendite bei gleichem Gewinn, zum Beispiel CHF 100, wenn ein Unternehmen höher kapitalisiert ist, zum Beispiel CHF 10‘000 gegenüber CHF 1‘000 Kapital, an oder sinkt sie? Anders gefragt: Steigt die Rendite pro eingesetzten Franken, wenn mehr Franken eingesetzt werden?
  5. Wie viele sich im Jahr 2019 in Betrieb befindliche Casinos haben jeweils gegenwärtig Kurzarbeit und, falls datenschutzrechtlich zulässig, für jeweils wie viele Angestellte mit welcher Lohnsumme angemeldet?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Diese Angaben fallen unter das Steuergeheimnis.

Zu Frage 2:

Die Spielbanken weisen für 2019 folgende Gesamtkapitalrenditen aus:

Casino Admiral

40.2 %

(2018 48.8 %)

Casinos Austria

25.8 %

(2018 40.5 %)

Club Admiral

n.a.

verkürztes Geschäftsjahr (Betriebsaufnahme 20.11.2019)

Grand Casino

n.a.

verkürztes Geschäftsjahr (Betriebsaufnahme 11.12.2019)

Zu Frage 3:

Die LLB-Gruppe weist für 2019 eine Rendite auf dem Eigenkapital von 6 %  aus.

Zu Frage 4:

Bei gleich bleibendem Gewinn und höherem Gesamtkapital sinkt die Gesamtkapitalrendite.

Zu Frage 5:

Wenn die Voraussetzungen für KAE vorliegen, können Arbeitgeber in Liechtenstein KAE beantragen. In einem ersten Schritt werden die Voraussetzungen grundsätzlich geprüft und der Antrag bewilligt. Im zweiten Schritt kann der Arbeitgeber Kurzarbeit abrechnen, nach der Prüfung erfolgt sodann die Auszahlung der KAE.

Das Amt für Volkswirtschaft bestätigt, dass KAE für Arbeitgeber aus der Sparte Casino bewilligt und für die Monate März und April bereits teilweise abgerechnet wurden Das Amt für Volkswirtschaft darf keine Auskunft darüber erteilen, ob und wenn ja, welcher konkrete Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigung (KAE) beantragt hat.

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06. Mai 2020

Entscheidungskompetenz von NGOs  

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Gegenwärtig werden wichtige Weichenstellungen in Sachen Mobilität von Landtag und Regierung getroffen. Dabei setzen sich verschiedene Organisationen für eine nachhaltige Gestaltung der Mobilität ein. So zum Beispiel der Verkehrsclub des Fürstentums Liechtenstein (VCL). Der VCL ist ein Verein mit knapp 400 Mitgliedern. Er setzt sich vor allem für die verletzlichen Verkehrsteilnehmer und für eine umweltverträgliche Mobilität ein. Anhand dieser Kleinen Anfrage soll Klarheit darüber hergestellt werden, welche Entscheidungskompetenz der VCL in der Verkehrspolitik in Liechtenstein hat. Dazu meine Fragen an die Regierung: 

  1. Welche Entscheidungskompetenz hat der VCL im Rahmen von verkehrspolitischen Massnahmen, die die Regierung entscheidet?
  2. Wie viele verkehrspolitische Entscheide hat der VCL in den letzten 20 Jahren über den Kopf der Regierung getroffen sowie umgesetzt und welche sind das?
  3. Welche Entscheidungskompetenzen hat oder hatte der VCL bei der Erstellung einer Fahrbahnhaltestelle, der Beschaffung oder dem Einsatz von Gasbussen, der Erstellung von Pförtneranlagen und der Erstellung von Busspuren?
  4. Auf einer Skala von null, keine Entscheidungskompetenz, bis zehn, der VCL entscheidet eigenständig, allenfalls auch im Widerspruch zur Regierung, hat der VCL bei der Umsetzung der S-Bahn?
  5. Wurde der VCL bei der Erstellung des Mobilitätskonzeptes 2030 einbezogen, ihm die Möglichkeit für eine Stellungnahme eingeräumt oder hat er gar aktiv und entscheidend mitgearbeitet respektive das Mobilitätskonzept verabschiedet?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Der VCL entscheidet selbständig darüber, in welcher Form und mit welchem Inhalt er sich zu verkehrspolitischen Themen äussert oder sich in Verfahren einbringt. Eine darüber hinausgehende Entscheidungskompetenz bezüglich verkehrspolitischen Massnahmen kommt dem VCL nicht zu. 

Zu Frage 2

Es wird auf Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3

Es wird auf Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Im Rahmen des UVP-Verfahrens im Jahr 2013 hatte der VCL, wie weitere NGOs die Möglichkeit, zum Projekt Stellung zu nehmen. Des Weiteren wird auf Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 5:

Bei der konzeptionellen Erarbeitung des Mobilitätskonzepts wurden die NGO nicht unmittelbar  einbezogen. In Vorbereitung der Umsetzung einzelner Teilprojekte wurde der VCL zur Stellungnahme eingeladen. Aktuell geschieht dies bei der laufenden Überarbeitung des Vorprojekts Rheinübergang Vaduz-Sevelen, sowie bei der Studie Bendern-Haag, konkret bei der Erörterung der Randbedingungen.

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06. Mai 2020

Verkehrsaufkommen in Coronazeiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie hat die Regierung nach und nach die ausserfamiliären, sozialen Nähekontakte unterbunden. Am 17. März erreichten die Massnahmen ihren Höhepunkt und werden seitdem nach und nach wieder gelockert. Die Massnahmen zum Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit der Coronapandemie hatten augenscheinlich Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Das Verkehrsaufkommen auf den Strassen in Liechtenstein ist sichtlich gesunken. Auch die LIEmobil hat ihr Angebot reduziert. Dennoch ist es sehr schwierig abzuschätzen, wie viel die Verkehrsreduktion betragen hat. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept 2030 wäre es interessant, zu erfahren, um wie viel das Verkehrsaufkommen geschrumpft ist. Dies würde im Vergleich eine Beurteilung ermöglichen, wie es auf den Strassen aussehen würde, wenn das Verkehrsaufkommen mit BMM, mit Parkplatzbewirtschaftung, um 15 bis 20 Prozent oder durch Roadpricing um mehr als 20 Prozent reduziert werden könnte. Dazu meine Fragen an die Regierung: 

  1. Um wie viel Prozent und in absoluten Zahlen hat sich das Verkehrsaufkommen im Jahr 2020 pro Monat (Januar, Februar, März, April) jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat auf den Strassen und bei der LIEmobil reduziert?
  2. Erwartet die Regierung wegen des eventuellen dauerhaften Anstiegs von Homeoffice eine nachhaltige Reduktion des Verkehrsaufkommens?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Von Januar bis Mitte März gab es zwischen den Jahren 2020 und 2019 keine massgeblichen Abweichungen der Verkehrszahlen. Deutliche, auf die Corona-Massnahmen zurückzuführende Abweichungen zeigen sich im Monat April.

DTV

April 2019

April 2020

Abnahme in %

Rheinbrücke Balzers-Trübbach

11‘136

8‘327

- 25.2 %

Rheinbrücke Vaduz-Sevelen

17‘414

10‘741

- 38.3 %

Rheinbrücke Schaan-Buchs

13‘768

9‘190

- 33.3 %

Rheinbrücke Bendern-Haag

17‘768

11‘304

- 36.4 %

Rheinbrücke Ruggell-Sennwald

8‘111

4‘288

- 47.1 %

Zollamt Schaanwald

11‘748

4‘939

- 58.0 %

Zollamt Ruggell

5‘095

2‘138

- 58.0 %

Total

85‘040

50‘927

- 40.1 %

Bei den Passagierfrequenzen der LIEmobil liegen derzeit erst die Hochrechnungen für das 1. Quartal 2020 vor. Die automatisch erhobenen Fahrgastfrequenzen von Januar bis März haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wie folgt verändert:

Januar: -3 %

Februar: keine Änderung

März: -35 %

Zu Frage 2:

Der Rückgang der Verkehrszahlen hat verschiedene Gründe. So waren Geschäfte geschlossen, Betriebe hatten Kurzarbeit, andere Mitarbeiter konnte von zuhause aus im Home-Office arbeiten. Welchen Anteil die einzelnen Faktoren an der Reduktion haben, ist nicht bekannt.

Deshalb ist auch nicht vorauszusagen, welche Verkehrsentlastung eine teilweise Etablierung des Home-Office haben könnte. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass viele Arbeitsleistungen nicht von zu Hause aus erbracht werden können. Selbst wenn Home-Office nach der Corona-Krise häufiger genutzt werden sollte, dürfte das Verkehrsaufkommen rasch wieder das Niveau von vor der Krise aufweisen.

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06. Mai 2020

Verschiebung von Volksabstimmungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Die Regierung hat die für den 7. Juni angesetzten Volksabstimmungen zuerst auf unbestimmte Zeit verschoben und nun auf den 30. August festgelegt. Sie beruft sich dabei auf Art. 91 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes: «Die Regierung hat die zur ordnungsgemässen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nötigen Vorschriften mit Verordnung zu erlassen.» Eine ordnungsgemässe Durchführung heisst nun nach meiner Rechtsauffassung: Entlang den in der Ordnung, also dem Gesetz, normierten Vorgaben. In Art. 72 Abs. 1 des Volksrechtegesetzes mit der Überschrift «Anordnung der Regierung» heisst es: «Sofern das Begehren um Volksabstimmung (über die Abberufung des Landtages oder über einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss) seitens einer genügenden Anzahl von Gemeinden oder Stimmberechtigten gestellt worden ist, oder wenn der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Verfassung), ordnet die Regierung spätestens innert 14 Tagen eine Volksabstimmung an, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.»

Im „Volksblatt“ vom 30. April bringt Hansjörg Büchel, Balzner Vorsteher, zum Ausdruck, dass er den 30. August als Abstimmungstermin für eher ungeeignet hält, weil bis dahin das Veranstaltungsverbot für mehr als 100 Personen immer noch bestehen würde. Er sagt: «Bevor es zur Abstimmung [Projekt Ordo] kommt, wollen wir eine weitere Informationsveranstaltung durchführen. Diese müsste mindestens 14 Tage vor der Abstimmung stattfinden, da dann die Wahlunterlagen in den Haushalten sein müssen.» Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie kann sich die Regierung mit einer Verordnung über gesetzlich normierte Vorgaben hinwegsetzen?
  2. Sieht die Regierung einen Widerspruch darin, dass sie gerade in Bezug auf Fristen im Bereich der Verwaltung und Justiz mit Bericht und Antrag Nr. 30/2020 dem Landtag ein Auffanggesetz vorgelegt hat, sie dies aber bei den demokratiepolitisch sehr wichtigen Volksrechten nicht tut?
  3. Wie unterscheidet sich der Abstimmungstermin vom 7. Juni in Bezug auf die Einschränkungen durch Corona und Versammlungsverbot vom Abstimmungstermin 30. August, und welche Rolle spielen die Sommerferien aus Sicht der Regierung für eine Meinungsbildung in der Bevölkerung?
  4. Sollte der Finanzbeschluss zur S-Bahn im Juni-Landtag vom Landtag beschlossen und vom Landtag eine Volksabstimmung anberaumt werden, würde auch über die S-Bahn am 30. August abgestimmt?
  5. Würde für ein im Mai-Landtag beschlossenes Gesetz das Referendum angemeldet, sähe die Regierung die Volksrechte im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch die Coronapandemie bei einer Unterschriftensammlung gewahrt und den Gesundheitsschutz als sichergestellt? Der Schweizer Bundesrat hat beispielsweise vom 21. März bis zum 31. Mai einen Fristenstillstand für Sammelbegehren erlassen.

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Die Gesetzgebung unterscheidet zwischen einer Volksabstimmung, welcher ein obligatorisches Referendum zugrunde liegt (Art. 66 Abs. 6 Landesverfassung, LV iVm Art. 82 Abs. 2 Volksrechtegesetz, VRG; Verfassungsinitiative Halbe/Halbe) sowie einer Volksabstimmung, welcher ein fakultatives Referendum zugrunde liegt (Art. 66 Abs. 1 LV iVm Art. 72 Abs. 1 VRG /Doppelte Staatsbürgerschaft).

Es ist demnach zwischen der Volksabstimmung über das Initiativbegehren Halbe/Halbe und der Volksabstimmung über die mittels einer Motion initiierte Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (doppelte Staatsbürgerschaft) zu unterscheiden. 

Obligatorisches Referendum 

Der Volksabstimmung über das Initiativbegehren (Halbe/Halbe) liegt ein obligatorisches Referendum zugrunde. Hat der Landtag einen ihm im Wege der Volksinitiative (Art. 64 Bst. c LV) zugegangenen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls mit einem Bedeckungsvorschlag versehenen Gesetzentwurf abgelehnt, so ist derselbe der Volksabstimmung zu unterziehen. Die Annahme des Entwurfes durch die wahlberechtigten Landesbürger vertritt in diesem Falle den sonst zur Annahme eines Gesetzes erforderlichen Beschluss des Landtages (Art. 66 Abs. 6 LV). In Übereinstimmung mit dieser Verfassungsbestimmung normiert Art. 82 Abs. 2 VRG: Sofern der Landtag dem Entwurf nicht zustimmt, beauftragt er die Regierung mit der Anordnung einer Volksabstimmung. 

Weder Art. 66 Abs. 6 LV noch Art. 82 Abs. 2 VRG enthalten eine Frist, innert der in diesem Falle eine Volksabstimmung durchzuführen ist. 

Art. 72 Abs. 1 VRG, welcher die Dreimonatsfrist für die Durchführung einer Abstimmung vorsieht, ist auf ein obligatorisches Referendum nicht anwendbar. Weder liegt ein Begehren um Volksabstimmung vor, noch hat der Landtag eine Volksabstimmung beschlossen. Art. 72 Abs. 1 VRG verweist diesbezüglich auf Art. 66 Abs. 1 und 3 LV und gerade nicht auf Art. 66 Abs. 6 LV und somit auf das fakultative und nicht das obligatorische Referendum. 

Da die Ansetzung der Volksabstimmung „Halbe/Halbe“ aufgrund eines obligatorischen Referendums keiner Frist unterliegt, konnte die Regierung die Volksabstimmung gestützt auf Art. 91 Abs. 1 VRG in eigener Kompetenz mittels Verordnung verschieben. Eine Einbindung des Landtages ist dafür weder von der Verfassung noch aufgrund eines Gesetzes vorgesehen. 

Fakultatives Referendum

Bei der Volksabstimmung über das Bürgerrechtsgesetz (doppelte Staatsbürgerschaft) handelt es sich um ein fakultatives Referendum gemäss Art. 66 Abs. 1 LV („wenn der Landtag eine solche beschliesst“) und Art. 75 Abs. 1 Bst. a VRG.  Art. 72 Abs. 1 VRG findet somit, im Gegensatz zum obligatorischen Referendum, Anwendung. Art. 72 Abs. 1 VRG sieht dabei vor, dass die Volksabstimmung innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Hierbei handelt es sich jedoch aus Sicht der Regierung aus nachfolgenden Gründen um eine erstreckbare Frist: 

Das VRG enthält keine spezifischen Bestimmungen über die Ausübung der politischen Volksrechte in einer ausserordentliche Lage, wie der durch die COVID-19 Pandemie herbeigeführte. Liechtenstein befindet sich momentan in einer solchen, was sich bereits aus dem Ingress der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) ergibt („Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)“). 

Diese ausserordentliche Lage steht zwangsläufig im Konflikt mit zahlreichen Grundrechten, wie beispielsweise dem Recht auf Versammlungsfreiheit oder dem Recht auf Ausübung von politischen Rechten, welche durch die Massnahmen der Covid-Gesetzgebung beschnitten wurden. Die Regierung war stets darauf bedacht, die einschneidenden Massnahmen so gering als möglich zu halten und ein grösstmögliches Mass an Grund- und Volksrechten aufrechtzuerhalten. 

Um die Volksrechte bestmöglich zu wahren, hat die Regierung in der Folge die Abstimmungen verschoben. Dies, da die Durchführung der Volksabstimmung über das Bürgerrechtsgesetz (doppelte Staatsbürgerschaft) und aller damit verbundenen Vorbereitungsarbeiten zum Anfang der Pandemie, deren Verlauf nicht absehbar war, in einem Spannungsverhältnis zum grundrechtlichen Anspruch auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte stand und sich dieses Spannungsverhältnis nicht innert der in Art. 72 Abs. 1 VRG normierten Frist auflösen liess. 

Die in Art. 91 VRG vorgesehene Verantwortung der Regierung hinsichtlich der ordnungsgemässen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beschränkt sich nicht nur auf die Fristwahrung, sondern muss die Regierung beim Vorliegen von Umständen, welche die ordnungsgemässe Durchführung von Wahlen und Abstimmungen tangieren, entsprechend reagieren. Art. 91 Abs. 1 VRG bestimmt ausdrücklich, dass die Regierung die zur ordnungsgemässen Durchführung (u.a. im Lichte der Gewährung des verfassungsmässigen Rechts wie der Abstimmungsfreiheit, welche einen Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte gemäss Art. 29 LV darstellt [vgl. StGH 2004/58]) nötigen Vorschriften mit Verordnung zu erlassen hat. Hierzu gehört auch die Verschiebung einer Abstimmung über die in Art. 72 Abs. 1 VRG normierten Frist hinaus („Fristerstreckung“), wenn diese Massnahme geeignet und erforderlich und somit verhältnismässig ist, die ordnungsgemässe Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sicherzustellen.

Die Regierung hat in der gegenwärtigen Situation die Verschiebung der beiden Volksabstimmungen u.A. gestützt auf Art. 91 Abs. 1 VRG in der dafür vorgesehenen Form der Verordnung vorgenommen. Neben dem Umstand, dass die Regierung zur ordnungsgemässen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen verpflichtet ist, modifiziert die Verordnung im konkreten Fall nur die auf Art. 25 VRG gestützt vorgenommene Anordnung der Regierung, die mit Blick auf Art. 72 Abs. 1 VRG eine Neuansetzung des Abstimmungsdatums darstellt. Das Volksrechtegesetz sieht – wie bereits erwähnt - nicht vor, dass jede Volksabstimmung innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist. Es wird, bezogen auf die vorliegende Sachlage, vielmehr danach unterschieden, ob das Gesetzgebungsverfahren mit einer Volksinitiative lanciert wurde oder nicht. Diese Differenzierung lässt sich sachlich nur dadurch rechtfertigen, dass es sich bei der Frist nach Art. 72 Abs. 1 VRG um eine Ordnungsfrist handelt, die bei Vorliegen bestimmter gewichtiger Umstände erstreckt werden kann. Durch die Verordnung wird somit nur die Anordnung modifiziert und die Ordnungsfrist des Art. 72 Abs. 1 VRG erstreckt, was sich jedoch aufgrund der gegenwärtigen ausserordentlichen Lage rechtfertigt. Die Regierung ist der Wahrung der Volksrechte verpflichtet. Daher war die Anordnung hinsichtlich der Volksabstimmung betreffend „HalbeHalbe“ zu modifizieren, und liesse sich sachlich nicht begründen, weshalb sie dazu beim „Bürgerrechtsgesetz/doppelte Staatsbürgerschaft“ nicht auch verpflichtet ist.

Durch die Verschiebung der Volksabstimmung wurde auch Zeit geschaffen, um Erkenntnisse über das neuartige Virus gewinnen zu können und anschliessend gestützt auf diese Erkenntnisse Schutzkonzepte zu entwickeln, welche der Ausbreitung des Virus entgegenwirken. In rechtlicher Hinsicht ist die Verschiebung der Volksabstimmungen auch als Massnahme im Sinne des Art. 40 Epidemiengesetz zu qualifizieren. Somit findet die Verordnung auch im Epidemiengesetz eine Grundlage, welches aufgrund des Zollvertrages ebenfalls Gültigkeit hat. Bei der Verschiebung der Volksabstimmung mittels einer Verordnung ging es der Regierung nicht darum dem Landtag etwas vorzuenthalten sondern die Verschiebung auf Basis der bereits vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen. Ein „Auffanggesetz“ ist aufgrund der bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht angezeigt. 

Schlussendlich wurde durch die Verschiebung mittels einer Verordnung die Überprüfung durch den Staatsgerichtshof ermöglicht, da dieser über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen auf Antrag von mindestens 100 Stimmberechtigten, wenn dieser innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Kundmachung der Verordnung im Landesgesetzblatt gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Bst. c StGHG), entscheidet. Das Vorgehen der Regierung im Wege eines Erlasses einer Verordnung stärkt daher die Volksrechte. Zusätzlich bleibt eine Überprüfung dieser Verordnung auf ihre Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit durch den Staatsgerichtshof vorbehalten. 

Zu Frage 2:

Nein. Es ist zu beachten, dass es sich beim hier vorliegenden Fall nicht um die Erstreckung von Fristen im Verwaltungs- und Justizapparat handelt, sondern die Verordnung die Verschiebung von zwei Volksabstimmungen zum Inhalt hat und dafür aus Sicht der Regierung die gesetzliche Grundlage gestützt auf den Ausführungen zu Frage 1 gegeben ist.

Auch kann die Verschiebung von zwei Volksabstimmungen bereits naturgemäss nicht mit der Erstreckung von Fristen, welche den gesamten Justiz- und Verwaltungsapparat betreffen, verglichen werden. Wenn auf die Bedeutsamkeit des VRG`s im Verhältnis zum Gesetz über die Begleitmassnahmen in der Verwaltung und der Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus hingewiesen wird, so ist auch zu beachten, dass mit dem im Verwaltungs- und Justizapparat laufenden Fristen einzelne Personen individuell und direkt von den Auswirkungen dieser Fristen und Verfahren betroffen sind. Abhängig von dem jeweiligen Verfahren kann der Verfahrensausgang für die betroffenen Parteien existenziell und/oder zukunftsorientierend sein. 

Mit dem Gesetz über die Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz erfolgte eine Regelung über die Fristen im Zivil-, Straf- als auch Verwaltungsverfahren und somit eine Regelung, welche für ordentliche Gerichte als auch Verwaltungsbehörden und die Rechtssuchenden von Relevanz sind. Diese Fristenläufe sind durch zahlreiche Gesetze – wie unter anderem der StPO, LVG, ZPO, etc. – sowie in diversen Verordnungen geregelt. 

Zu Frage 3: 

Die Termine unterscheiden sich massgeblich im Hinblick auf die epidemiologische Entwicklung, gesundheitlicher Überlegungen zu den Durchführungsmodalitäten der Abstimmung sowie hinsichtlich des bereits Ausgeführten zum grundrechtlichen Anspruch auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte. Die Regierung stellt mit der Verschiebung der Volksabstimmung sicher, dass diese Rechte umfassend gewahrt werden können und hat dabei ihre Vorgehensweise auch transparent kommuniziert. Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die Abstimmungen so zeitnah als möglich - allerdings unter der Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung und der Volksrechte - erfolgen sollen. Zum Zeitpunkt der Verschiebung verzeichneten wir in der Ausbreitung der COVID-19 Pandemie ein exponentielles Wachstum. Es war zum damaligen Zeitpunkt nicht abschätzbar, wie sich die Pandemie entwickelt. Da aus aktueller Sicht zu erwarten ist, dass die Pandemie noch längere Zeit Einfluss auf das tägliche Leben haben wird, wir uns bei gleichbleibend guter Lage auf die derzeit neue Alltagssituation einstellen können, hat die Regierung das Datum des 30.08.2020 festgesetzt. 

Ziel war es, die Abstimmung so zeitnah als möglich durchzuführen und dennoch sämtlichen Beteiligten (sowohl Befürworter, als auch Gegner) unter Beibehaltung der aktuellen Massnahmen umfassende Informationsmöglichkeiten zu geben und somit die Volksrechte zu gewährleisten. Ebenso haben alle Beteiligten nunmehr Zeit, eine Abstimmung, welche der aktuellen Situation entspricht, vorzubereiten. Die Gemeinden wurden beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit ein gemeinsames Sicherheitskonzept unter Berücksichtigung der am Abstimmungstag gültigen Bestimmungen hinsichtlich der COVID-19-Epidemie zu erstellen. Da eine freie Reisetätigkeit im Sommer aufgrund der aktuellen Lage äusserst fraglich ist, vertritt die Regierung die Ansicht, dass die Sommerferien keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben. Durch die Verlegung der Abstimmung auf den 30.08.2020 haben die Stimmberechtigten auch ausreichend Zeit sich zu informieren und ist jedenfalls sichergestellt, dass die Informationsbeschaffung bzw. Meinungsbildung in einem neuen Alltag, wo wir derzeit alle neue Wege der Kommunikation – und Information gestalten müssen, erfolgen kann. 

Zu Frage 4:

Hierzu kann noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden, da noch nicht festgelegt ist, ob es eine Volksabstimmung geben wird. Zudem sind unterschiedliche Fristen zu beachten, je nachdem, ob der Landtag dem Volk den Finanzbeschluss von sich aus vorlegt oder ob ein Referendum zustande kommt. 

Zu Frage 5:

Die Regierung hat sich mit dieser Frage bereits im Vorfeld der Landtagssitzung auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Ergreifung eines Referendums mit den heutigen vorhandenen Instrumenten auch in der aktuellen Situation grundsätzlich kein Problem darstellen sollte. Sie wird aber die Referendumsausschreibungen für den Mai-Landtag 14 Tage später als üblich vornehmen. Die Referendumsvorlagen werden wie üblich kommende Woche auf der Homepage der Regierungskanzlei durch den Rechtsdienst der Regierung zur Verfügung gestellt. Die Ausschreibung zum Referendum ist auf den 25. Mai 2020 geplant. Damit beginnt die 30-tägige Referendumsfrist erst ab diesem Zeitpunkt und es stehen somit für die Vorbereitung eines allfälligen Referendums zwei Wochen mehr zur Verfügung.

 

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06. Mai 2020

Müllentsorgung im Ruggeller und Schellenberger Riet

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Gemäss einem Leserbrief in den Landeszeitungen vom 25. April 2020 wurde im Ruggeller und Schellenberger Riet in den 70er-Jahren Müll vergraben.Auf Grund weiterer Recherchen bestätigten sich diese Aussagen. Entsorgt worden seien Kühlschränke, Hausmüll und wahrscheinlich auch Autowracks.Auch auf der Homepage des Vereins für Abfallentsorgung Buchs wird in der Rubrik «Geschichte» ersichtlich, dass in den Jahren 1969 bis 1971 eine bewilligte Ablagerung von Sperrgut im Schellenberger Riet stattgefunden hat.

Dazu meine Fragen:

  1. Wurden vom Land Abklärungen über Auswirkungen der Deponie im Ruggeller und Schellenberger Riet vorgenommen und allfällige Schäden behoben?
  2. Gibt es in Liechtenstein noch andere Gebiete, in denen Müll vergraben wurde? Bitte um Aufzählung der Gebiete.
  3. Wie hoch ist die Verschmutzungsgefahr der dortigen Böden, Gewässer und Grundwasser durch diese Müllablagerungen?
  4. Welche konkreten Massnahmen, sprich Sanierungen, werden von der Regierung eingeleitet, um möglichen Umweltbelastungen ausgehend von diesen Altlasten entgegenzuwirken?
  5. Kann das Ruggeller und Schellenberger Riet trotz dieser Umweltbelastung als Smaragdgebiet ausgeschieden werden?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Erhebungen für den Kataster der belasteten Standorte (KbS) wurden im Schellenberger Riet im Jahr 1998 zwei Verdachtsflächen aufgenommen. Gemäss Vorabklärungen handelt es sich um Aushub, Bauschutt, Hausmüll und aussortiertes Material (Sperrgut) der KVA Buchs. Im Ruggeller Riet sind keine Verdachtsflächen bekannt. Weitere tiefergehende Untersuchungen sind in Vorbereitung. Diese beinhalten gemäss Altlastengesetzgebung eine Altlastenvoruntersuchung, bestehend aus einer historischen und technischen Untersuchung. Wenn die Bevölkerung historische Informationen betreffend Altlasten im Ruggeller Riet hat, bittet das Amt für Umwelt um Kontaktaufnahme.

Zu Frage 2:

92 Ablagerungsstandorte sind für den Eintrag in den Kataster der belasteten Standorte (KbS) vorgesehen. Davon sind 72 Standorte mit der Abfallart „Aushub und Bauschutt“ deklariert. Bei 20 Standorten wird neben Aushub und Bauschutt auch Gewerbe- und Siedlungsabfall erwartet. Eine Auflistung der einzelnen Standorte kann erst erfolgen, wenn das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist.

Zu Frage 3:

Die Eruierung der Schadstoffgefährdung sowie deren Freisetzungsmöglichkeiten ist Bestandteil der Altlastenvoruntersuchung. Eine Schadstofffreisetzung in das Grundwasser und in die beiden naheliegenden Rietgräben ist theoretisch möglich, wird aber aufgrund der bisherigen Kenntnisse der Abfallart als nicht akut eingestuft. Die Ablagerung befindet sich nicht im Bereich des nutzbaren Grundwassers.

Zu Frage 4:

Die Massnahmen ergeben sich aus den vorgenannten Altlastenvoruntersuchungen. Deren Kosten sind grundsätzlich vom Verursacher zu tragen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat am 24. März beschlossen die beiden Naturschutzgebiete „Ruggeller Riet“ und „Schwabbrünnen-Äscher“ als Smaragdgebiete zu nominieren. Im geplanten Perimeter der Smaragdgebiete liegen keine Verdachtsflächen.

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06. Mai 2020

Schutzwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

 In der Medienmitteilung zum Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021 stellt die Regierung unter anderem fest:

  • «Das Waldgesetz verpflichtet die Regierung, dafür zu sorgen, dass Menschenleben und erhebliche Sachwerte vor Naturereignissen wie Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag geschützt werden und der Wald seine Schutzfunktionen erfüllen kann.»
  • Die «Verjüngungsdefizite auf grossen Flächen des heimischen Waldes schränken die waldbaulichen Möglichkeiten zum langfristigen Erhalt stabiler und artenreicher Wälder seit Jahren stark ein. Überhöhte Schalenwildbestände sind dabei ein entscheidender Faktor.»
  • «Aufgrund der Tatsache, dass eine natürliche Waldverjüngung in grossen Teilen der (Schutz)Wälder seit Jahren nicht zu beobachten ist, muss festgestellt werden, dass dieses Ziel im derzeitigen System trotz grossem Engagement der Milizjagd alleine mit der Vorgabe von Abschusszahlen nicht erreicht werden kann.»
  • «Um den Zustand der Wälder, insbesondere der Schutzwälder, zu verbessern, wurde ein Massnahmenpaket erarbeitet und verabschiedet, da zusätzliche Massnahmen benötigt werden, um die fachlich notwendigen Mindestabschussvorgaben erreichen zu können. Eine höhere Mindestabschussvorgabe scheint unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar zu sein.» 

Zu diesen Ausführungen ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung: 

  1. Hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung des Massnahmenpakets erstellt? 
  1. Wann wird die Vernehmlassung zur Umsetzung des Massnahmenpakets durch die Regierung gestartet? 
  1. Wann beabsichtigt die Regierung die 1. Lesung der Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Massnahmenpakets im Landtag durchzuführen? 
  1. Wann soll die 2. Lesung der Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Massnahmenpakets im Landtag stattfinden? 
  1. Wann sollen die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Massnahmenpakets in Kraft treten?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu den Fragen 1 und 2:

Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte der ursprüngliche Zeitplan zur Erarbeitung des Vernehmlassungsberichts nicht eingehalten werden. Die Vorlage wird derzeit finalisiert und Ziel ist es, diese noch vor dem Sommer in Vernehmlassung geschickt.

Zu Frage 3:

Die 1. Lesung ist im 2. Halbjahr 2020 geplant.

Zu Frage 4:

Unter der Voraussetzung, dass eine getrennte 1. und 2. Lesung der Vorlage angestrebt wird, würde die 2. Lesung voraussichtlich am Anfang der neuen Legislatur stattfinden. 

Zu Frage 5:

Die Abänderung des Jagdgesetzes, die für die Umsetzung des Massnahmenpakets vorgesehen ist, sollte vorbehaltlich der Zustimmung des hohen Landtages im 2021 möglich sein. 

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06. Mai 2020

Abschussplan für das Jagdjahr 2020/2021

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

In einer Presseaussendung zum neuen Abschussplan für das Jagdjahr 2020/21 schrieb die Regierung: Grundlage für die Abschussplanung bilden die Wildschadenssituation im Wald sowie in den landwirtschaftlichen Kulturen der qualitative und quantitative Zustand der Wildbestände. Der Abschuss von Schalenwild sowie der Abschuss von Murmeltieren und Birkhahn haben im Rahmen eines von der Regierung erlassenen Abschussplans nach Anhörung des Jagdbeirats zu erfolgen.

Die Abschussvorschläge des Jagdbeirats seien waldbiologisch nachvollziehbar und könnten eine zeitnahe bedeutende Reduktion der Wildbestände herbeiführen und damit eine wesentliche Grundlage für eine ausreichende natürliche Waldverjüngung sein. Nach Ansicht der Regierung seien die Vorgaben aber ohne weitere Massnahmen nicht zu erreichen. Meine Fragen an die Regierung: 

  1. Aufgrund welcher Kriterien entschied die Regierung gegen den Vorschlag des Amts für Umwelt, des Jagdbeirates und der überwältigenden Mehrheit der Bodeneigentümer, tiefere Abschusszahlen zu beschliessen? 
  1. Welche Fachpersonen oder Gremien haben die Regierung bei ihrer Entscheidung zu tieferen Abschusszahlen beraten? 
  1. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen deutlich auf, dass mit den von der Regierung beschlossenen und von den Jagdpächtern getätigten Abschusszahlen der im Massnahmenpaket vorgeschlagenen Zielwildbestand von maximal 150 Stück Rotwild nicht erreicht werden kann. Wieso werden hier keine Massnahmen ergriffen? 
  1. Bereits mit den heutigen Gesetzen und Verordnungen sind besondere Massnahmen zur Reduzierung der Wildbestände möglich. Auch in den von der Regierung ausgestellten und den Jagdpächtern unterschriebenen Pachtverträgen sind solche Massnahmen erwähnt. Wieso werden keine geeigneten Massnehmen eingeleitet?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages sind die Abschussvorgaben derart festzulegen, dass sie zu einem Wildbestand führen, der das Aufkommen einer natürlichen Waldverjüngung ermöglicht. Die Abschussvorschläge des Jagdbeirates mit einem Mindestabschuss von 380 Stück Rotwild und 228 Stück Gamswild sind wildbiologisch nachvollziehbar, könnten eine zeitnahe bedeutende Reduktion der Wildbestände herbeiführen und damit eine wesentliche Grundlage für eine ausreichende natürliche Waldverjüngung schaffen. Der Mindestabschuss von 380 Stück Rotwild und 228 Stück Gamswild ist nach Ansicht der Regierung jedoch trotz grossem Einsatz der Milizjagd ohne die Umsetzung von unterstützenden Massnahme, wie sie zum Beispiel im Massnahmenpaket der Regierung zur Verbesserung der Waldverjüngung aufgeführt sind, nicht erreichbar. Der von der Regierung analog zum letzten Jagdjahr festgelegte Mindestabschuss von 320 Stück Rotwild und 189 Stück Gamswild, ist im langjährigen Vergleich sehr hoch angesetzt und führt bei Erfüllung zu einem negativen Bestandsentwicklungstrend.

Zu Frage 2:

Wie im Jagdgesetz vorgesehen wurde der Jagdbeirat von der Regierung zu den Mindestabschussvorgaben angehört und die Regierung entschied wie aus der Verordnung ersichtlich. Die Abwägungen waren nicht rein wildbiologisch-fachlicher Natur, sondern haben die Umsetzbarkeit unter den gegenwärtigen jagdlichen Rahmenbedingungen mitberücksichtigt. Höhere Mindestabschusszahlen wären trotz grossem Einsatz der Jäger kaum zu erreichen, was sich auch im letzten Jagdjahr bestätigt hat.

Zu Frage 3:

Obwohl die von der Regierung festgelegten Abschusszahlen nicht der Empfehlung des Jagdbeirats entsprechen, liegen sie sowohl beim Rot- als auch beim Gamswild deutlich über den höchsten je erreichten Strecken. Die in den letzten zehn Jahren erreichten Strecken von durchschnittlich 208 Stück Rotwild haben keine Reduktion herbeigeführt. Bei Erfüllung der Mindestabschussvorgabe von 320 Stück ist eine Reduktion des Rotwildbestandes zu erwarten. Damit wird auf einen dem Lebensraum angepassten Schalenwildbestand hingearbeitet.  

Zu Frage 4:

Die Regierung ergreift im Rahmen des bestehenden Jagdgesetzes seit geraumer Zeit besondere Massnahmen zur Reduktion der Wildbestände. So wurde beispielsweise im Jagdjahr 2019/2020 eine vom Jagdbeirat beantragte Sonderjagd zur gezielten Reduktion des Rotwildwinterbestandes durchgeführt. Die Massnahme verlangte zudem die seit Jahren praktizierte Verlängerung der Jagdzeit, die Aufhebung des Nachtjagdverbots auf Rotwild sowie die Aufhebung des Verbots zur Anlage von Kirr- oder Lockfutterstellen. Im Rahmen dieser Sonderjagd wurden knapp 20 Stück Rotwild erlegt.

Es besteht die Möglichkeit einen Pachtvertrag aufzulösen, wenn einer der in Art. 18 Abs. 1 Jagdgesetz abschliessend aufgezählten Auflösungsgründe vorliegt. Dies erscheint aufgrund der Ausgestaltung der laufenden Pachtverträge derzeit kaum möglich.

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06. Mai 2020

LKW-Stromprodukte

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Der Nettostromabsatz in Liechtenstein betrug 2019 402 GWh. Privatkunden bezogen 83,2 GWh oder 21%. Die Gruppe Gemeinden, Land und LKW bezogen 29,9 GWh oder 7% und Sondervertragskunden 224,6 GWh oder 56%. Privatkunden bezogen 37,8% LiStrom und die Sondervertragskunden 96%. LiStrom wird zu 100% importiert und setzt sich aus fossilen Energieträgern oder Kernkraft zusammen. 62% der Privatkunden beziehen LiStrom Natur oder LiStrom Natur Plus. LiStrom Natur besteht aus 100% erneuerbarer Energie und die Variante Plus wird zu 33,5% in liechtensteinischen Wasserkraftwerken erzeugt und zu 66,5% aus Photovoltaikanlagen gewonnen. Bei den Sondervertragskunden, welche 56% des Nettostromes ausmachen, wird zu 96% auf fossile Energie und Kernkraft gesetzt. Mir ist bewusst, dass es der falsche Zeitpunkt ist, in der Krise dazu aufzurufen mehr Geld für Ökostrom auszugeben, aber ich hege die Hoffnung, dass es eine Zeit nach der Krise geben wird. Auf der LKW-Homepage kann entnommen werden, dass die Kosten sich zwischen LiStrom und LiStrom Natur um 1 Rp./KWh und zu LiStrom Natur Plus um 5 Rp./KWh unterscheiden. Dies führt zu folgenden Fragen: 

  1. Zu welchen Mehrkosten würde dies im Schnitt für die Sondervertragskunden führen, wenn sie statt LiStrom auf LiStrom Natur oder LiStrom Natur Plus wechseln würden? 
  1. Welche Stromprodukte bezieht das Land? 
  1. Welche Stromprodukte beziehen unsere Gemeinden? 
  1. Welches Stromprodukt beziehen die staatsnahen Betriebe? 

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Sondervertragskundenverträge (SVK) werden bei den LKW für Stromkonsum ab 60'000 kWh pro Jahr eingegangen. Die grössten Sondervertragskunden haben ein Volumen von rund 30 Millionen kWh pro Jahr. Die Mehrkosten bei den Standardprodukten LiStromNATUR und LiStromNATURPLUS liegen bei 1 Rp/kWh bzw. 5 Rp/kWh. Diese Produkte sind zertifiziert nach VUE-Richtlinien (Verein für  umweltgerechte Energie); Zertifikat Naturemade basic für LiStromNATUR resp. Naturemade Star für LiStromNATUR PLUS. Für den kleinsten SVK würden die Mehrkosten also CHF 600 (bei LiStromNATUR) bzw. CHF 3'000 (bei LiStromNATURPLUS) pro Jahr betragen. Reine Herkunftsnachweise (ohne VUE-Zertifizierung) gibt es aktuell am Markt bereits ab 0.1 Rp/kWh, was beim gleichen, kleinen SVK zu Mehrkosten zwischen CHF 60 und CHF 120 pro Jahr führen würde.

Zu Frage 2:

Das Land Liechtenstein bezieht zu 100% LiStromNATUR.

Zu Frage 3:

10 von 11 Gemeinden beziehen LiStromNATUR. Eine Gemeinde grösstenteils LiStrom (=Graustrom) und für eine Liegenschaft LiStromNATURPLUS.

Zu Frage 4:

Ein Unternehmen bezieht LiStromNATURPLUS, drei Unternehmen LiStromNATUR und die restlichen Unternehmen LiStrom (=Graustrom); hierunter fallen in der vorliegenden Auswertung sieben Unternehmen in Staatsbesitz (ganz oder teilweise) resp. staatsnahe Betriebe. Institutionen wie die Musikschule, das Landesmuseum, etc. beziehen über die LLV LiStromNATUR.

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06. Mai 2020

Landtagssitzungen im Vaduzer-Saal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak

Frage vom 06. Mai 2020

Heute findet bereits die dritte Landtagssitzung im Vaduzersaal statt, die Infrastruktur ist für längere Sessionen wenig optimal. Das zeigt auch der Hinweis, den wir heute Morgen vom Parlamentsdienst erhalten haben, nämlich dass im Vaduzer-Saal erhebliche technische Probleme bestünden und der Parlamentsdienst deshalb das Protokoll nicht in gewohnter Weise schreiben könne, auch weil teilweise akustisch nicht alles verständlich sei. Meine Fragen hierzu:

  1. Sollen weiterhin Landtagssitzungen im Vaduzer-Saal abgehalten werden?
  2. Wenn ja, wird die technische Infrastruktur bis dahin verbessert?
  3. Entstehen Mehrkosten für die Landtagssitzungen im Vaduzer-Saal im Vergleich zum Landtagssaal. Wenn ja, wie hoch sind diese Mehrkosten?
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06. Mai 2020

Amt für Volkswirtschaft Antragsfomular

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Am 24. April wurden zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung von Betrieben getroffen, die im ersten Paket quasi durch den Raster fielen, also die nicht direkt, sondern indirekt von dieser Pandemie betroffen wurden. Hierzu meine konkrete Frage: 

  • Wann wurde das Antragsformular durch das Amt für Volkswirtschaft verfügbar gemacht?

Antwort vom 08. Mai 2020

Das Antragsformular für die Beantragung des Unterstützungsbeitrags für mittelbar betroffene Betriebe (MEK) ist seit dem 5. Mai 2020 online verfügbar. Unabhängig davon kann der Anspruch rückwirkend bis zum 1. April geltend gemacht werden.

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06. Mai 2020

VCL

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Haben Nichtregierungsorganisationen, wie etwa der VCL die Möglichkeit, etwa über das Verbandsbeschwerderecht demokratische Volksentscheide zeitlich stark zu verzögern oder gar zu kippen?

Antwort vom 08. Mai 2020

Einleitend wird darauf hingewiesen, dass die Frage etwas unklar formuliert ist und verschiedene Themenkreise vermischt, so dass eine pauschale Antwort nicht möglich ist.

Die liechtensteinische Rechtsordnung kennt kein allgemeines Verbandsbeschwerderecht, es gibt jedoch in gewissen Bereichen spezialgesetzlich verankerte Beschwerde- und Beteiligungsrechte von Vereinigungen, bspw. im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, im Bereich der Kinder- und Jugendfürsorge, der Gleichstellung, des Arbeitsrechts oder auch des Konsumentenschutzes. Die jeweiligen Rechte sind dabei hinsichtlich ihres Gehalts unterschiedlich ausgestaltet.

So kennt bspw. das Naturschutzgesetz unter gewissen Voraussetzungen eine Beschwerdebefugnis für private Vereinigungen (Art. 47 NSchG). Ebenso sind nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Nichtregierungsorganisationen unter gewissen Voraussetzungen beschwerdelegitimiert und nehmen im UVP-Verfahren eine besondere Stellung ein (Art. 32 Abs. 1 Bst. c UVPG). Es handelt sich hierbei um ein ideelles Verbandsbeschwerderecht. Bei den bereits heute generell beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen nach dem UVPG handelt es sich um die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, den Fischereiverein Liechtenstein sowie den Verkehrsclub Liechtenstein.

Daneben kann je nach Sachverhalt auch für Vereinigungen das allgemeine Beschwerderecht mit der damit verbundenen Parteistellung aufgrund persönlicher Betroffenheit zur Anwendung gelangen.

Die jeweiligen Verfahren richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen, weshalb auch zur Verfahrensdauer keine allgemeingültigen Aussagen möglich sind.

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06. Mai 2020

Zahlen zu LVC, Liechtenstein Venture Cooperatives

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Zusammen mit Investor Frank Thelen haben Sie, Herr Regierungschef, im Jahr 2016 einen Inkubator namens Seed X ins Leben gerufen. Dieser sollte den Nährboden für Innovationen im Land schaffen und Start-ups dabei helfen, durchstarten zu können. Laut Ihrer Aussage stellt Seed X das entscheidende Puzzleteil der Massnahmen zur Stärkung von Innovation in Liechtenstein dar, welches sich nahtlos mit weiteren Impulsen und Initiativen zusammenfügt.

Im April 2019 beantworteten Sie eine Anfrage, dass im Handelsregister 21 Genossenschaften eingetragen seien, davon 4 LVCs. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Auführungen zur Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017 51, im September 2018 83 und im April 2019 87. Meine Frage:

  • Wie haben sich diese Eintragungen von LVCs bis im April 2020 weiterentwickelt?

 

Antwort vom 08. Mai 2020

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass Seed X und LVC zwei unterschiedliche Initiativen aus Impuls Liechtenstein sind.

Seed X Liechtenstein wurde im Jahr 2016 an eine private Gruppe von Unternehmern und Visionären übergeben, mit dem Ziel, dass Seed X rein privatwirtschaftlich umgesetzt werden kann. Diese Gruppe hat anschliessend die Strukturen aufgebaut, Investoren gesucht und gefunden. Nach Kenntnis der Regierung ist Seed X mittlerweile als Venture Capital Investor aktiv und bereichert das liechtensteinische Startup- und Innovationsökosystem.

Eine „Liechtenstein Venture Cooperative“ (LVC) ist eine Plattform für die Kooperation von mehreren Parteien zur Entwicklung einer Innovation. Eine LVC ist eine mögliche Bezeichnung für eine kleine Genossenschaft gemäss Art. 483 ff. PGR. Die LVC bietet damit eine rechtliche Basis, um Arbeits-, Sach- und Kapitalleistungen von verschiedenen natürlichen und juristischen Personen, die nötig sind, um eine Innovation zu entwickeln, in Form einer Investition einzubringen.

Zur Frage:

Aktuell sind 95 Genossenschaften im Steuerregister eingetragen. Im letzten Jahr sind 13 Neueintragungen und fünf Löschungen zu verzeichnen. Aus dem Steuerregister ist nicht ersichtlich, wie viele dieser Genossenschaften für Innovationen im Sinne der LVC verwendet werden. Wenn eine „LVC-Genossenschaft“ nach ihrer Gründung in eine andere Rechtsform umgewandelt wird, ist diese nicht mehr als Genossenschaft geführt.

 

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06. Mai 2020

Ausserordentlicher Ertragssteueranfall von CHF 220 Mio. in der Landesrechnung 2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

An der Pressekonferenz zur Vorstellung der Landesrechnung 2019 hat der Regierungschef erwähnt, dass es in der laufenden Landesrechnung 2020 zu einem ausserordentlichen Ertragssteueranfall aufgrund einer Umstrukturierung kommen werde. Daraus würde ein Sonderertrag von CHF 220 Mio. resultieren. Hierzu meine Fragen: 

  1. Kann die Regierung Ausführungen machen, um was für einen Sonderertrag es sich hierbei handelt und wie dieser entstanden ist? 
  1. Sind der Regierung bereits weitere höhere Sondererträge für die Landesrechnung 2020 bekannt und, falls ja, welche? 
  1. Fliesst davon auch einen Teil an die Gemeinden und, wenn ja, an welche Gemeinde und wie viel? 
  1. Ist dies nur ein einmaliger Sonderertrag oder ist davon auszugehen, dass hieraus jährlich höhere Einnahmen generiert werden?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Es handelt sich um einen Gewinn aus einer einmaligen Geschäftstransaktion und betrifft die Ertragssteuern. Aus Gründen des Steuergeheimnisses kann die Regierung keine weiteren Auskünfte erteilen.

Zu Frage 2:

Nein, der Regierung sind zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Sondererträge für die Landesrechnung 2020 bekannt.

Zu Frage 3:

Die Verteilung der Ertragssteuern erfolgt nach den Bestimmungen von Art. 74 SteG. Grundsätzlich erhalten die Gemeinden 35%, wobei der Anteil einer Gemeinde auf max. 25% der Summe aller Gemeindeanteile eingeschränkt ist. Der konkrete Fall entfällt auf die Gemeinde Vaduz, wobei die Höhe des Gemeindeanteils erst nach dem Vorliegen der definitiven Steuererträge des Rechnungsjahres 2020 bestimmt werden kann.

Zu Frage 4:

Es handelt sich um einen einmaligen Sonderertrag.

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06. Mai 2020

Staatliche Pensionskasse im Schatten des Coronavirus (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Auf meine Kleine Anfrage zum Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse SPL im März-Landtag erhielt ich verkürzt folgende Antworten: der Wertverlust des Anlagevermögens zwischen Januar und Februar 2020 beträgt circa 2% und aufgrund der Unabhängigkeit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. 

Der Regierungschef-Stellvertreter Dr. Daniel Risch hat an der Pressekonferenz der Regierung vom 30. April 2020 wie folgt ausgeführt: «Niemand weiss heute, ob die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, in eine wirtschaftliche Erholung, in eine anhaltende Rezession oder mittelfristig gar in eine Überhitzung mit Inflationsrisiken münden werden.» Dies führt mich zu folgenden Fragen:  

  1. Gibt es aufgrund der aktuellen Börsenentwicklungen und auch aufgrund der Unberechenbarkeit derselben ein Worst-Case-Szenario beziehungsweise eine Wertuntergrenze, bei welchem die Regierung die Reissleine zieht, um nicht verkraftbare Verluste einzudämmen? 
  1. In der aktuellen Situation ist die Börse aufgrund grosser Unsicherheiten äusserst volatil, was ja auch die Schwankungen bei der Performance aufzeigt bei minus 9,3% per 27. März 2020 und von minus 6,4% per 15. April 2020. Wie hoch ist der aktuelle Deckungsgrad der SPL und wie hoch ist der Wertverlust des Anlagevermögens von Januar 2020 bis zum heutigen Zeitpunkt? 
  1. Nachdem letztes Jahr bestimmt ein grösserer Gewinn erzielt werden konnte, hätte man beispielsweise mit Stop-Loss-Order die erzielten Buchgewinne grosszügig absichern können, indem man Verkaufslimiten festgelegt hätte. Existieren diesbezüglich Überlegungen beziehungsweise ist dies in der Anlagestrategie berücksichtigt? 
  1. Sieht die Regierung derzeit finanziellen Handlungsbedarf bei der SPL und, wenn ja, in welcher Form?
  2. Ein Abgeordneter hat im September-Landtag 2019 kritisiert, dass die Jahresrechnung der SPL erst spät, üblicherweise im September-Landtag, behandelt wird und die Zahlen dann nicht mehr aktuell sind. Der Regierungschef hatte damals geantwortet, dass er diesbezüglich das Gespräch mit der SPL suche. Hat dieses Gespräch stattgefunden und wird es in Zukunft zu einer früheren Behandlung des SPL-Geschäftsberichts im Landtag kommen?

     

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Die Regierung anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit der SPL, insbesondere auch in Bezug auf die Festlegung und Umsetzung der Anlagestrategie und die technische Verwaltung des Anlagevermögens. Dies gilt auch und besonders in Phasen mit volatilen Börsenentwicklungen.

Zu Frage 2:

Per 5. Mai 2020 ergibt sich YTD eine Performance auf dem Anlagevermögen von -6.3%. Hierbei handelt es sich um provisorische Zahlen, da untermonatliche Abgrenzungen und Neubewertungen von illiquideren Anlagen nicht vorliegen. Im Vergleich zum Stand per Ende 2019 entspricht das einem Vermögensrückgang von rund 80 Mio. Franken. Der geschätzte Deckungsgrad beläuft sich aktuell auf rund 91%.

Zu Frage 3:

Gemäss Rückmeldung der SPL hat die Anlagestrategie der SPL das Ziel, einen optimalen Vermögensertrag mit vertretbaren Risiken zu erzielen. Anlagerisiken werden durch eine möglichst breite Diversifikation unter einer Vielzahl von Anlagekategorien gestreut, was das Gesamtrisiko im Portfolio reduziert. Ein absichernder Effekt ergibt sich im Weiteren durch das Halten risikoarmer, mit hohem Rating versehener Obligationen, die trotz Negativzinsen wegen ihrer risikomindernden Wirkung und Liquiditätseigenschaften im Portfolio gehalten werden.

Die SPL geht bei der Vermögensbewirtschaftung im Übrigen davon aus, dass sie über keinerlei Timingfähigkeiten verfügt, d.h. die SPL vermag nicht vorauszusagen, wie sich die Märkte zukünftig entwickeln. Zahlreiche empirische Studien belegen, dass jeglicher Versuch eines Markttimings im Erwartungswert nicht Rendite bringen, sondern im Gegenteil Rendite kosten würde. Die SPL hält daher auch während Baisse- wie Haussephasen an ihre Strategie fest. Dies erhält der SPL die Fähigkeit, ihren Hauptauftrag zu erfüllen, nämlich auf lange Frist eine optimale risikoadjustierte Rendite zu erwirtschaften.

Zu Frage 4:

Ein Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Regierung weniger aufgrund der kurzfristigen volatilen Börsenentwicklung als aufgrund der längerfristigen Herausforderungen der beruflichen Pensionsversicherungssysteme. Dabei stellt vor allem die unerwünschte Umverteilung zu Lasten der Aktivversicherten ein Hauptproblem dar, dessen Entschärfung massgebliche Anpassungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur betrieblichen Personalvorsorge bedingen würde.

Sofern bei der SPL Sanierungsmassnahmen notwendig werden, ist ein Darlehensverzicht zu prüfen, um den Deckungsgrad der SPL entsprechend erhöhen zu können. Da die Darlehen bereits vollständig wertberichtigt sind, hat der Verzicht für die angeschlossenen Betriebe und insbesondere für die Landesverwaltung keinen Einfluss auf die Erfolgsrechnung oder die Liquidität.

Zu Frage 5:

Die Jahresrechnung 2019 der SPL wurde an der Stiftungsratssitzung vom 29. April 2020 durch den Stiftungsrat verabschiedet. Derzeit laufen die letzten Arbeiten zur Fertigstellung des Geschäftsberichts inkl. Layout und Druck. Die Regierung wird den Geschäftsbericht so bald als möglich dem Landtag zur Behandlung überweisen.

Gemäss SPL brauchen die Prozesse zur Fertigstellung des Geschäftsberichts sowie die Erstellung eines versicherungstechnischen Gutachtens entsprechend Zeit. Eine noch frühere Fertigstellung des Geschäftsberichts ist gemäss SPL deshalb nicht möglich.

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06. Mai 2020

Rückzahlungserleichterung Wohnbauförderung aufgrund Corona

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Bei der Wohnbauförderung werden zinslose Darlehen vom Staat zur Förderung des privaten Wohnungsbaus gewährt. Die Nettowohnfläche darf dabei höchstens 150 Quadratmeter sein und auch bezüglich des Einkommens bestehen für die Antragssteller Maximalbeträge. Im Zuge der Coronakrise haben viele Firmen Kurzarbeit angemeldet, weshalb die Arbeitnehmer Lohneinbussen hinnehmen müssen. Ein Zahlungsaufschub von grösseren Rechnungen ist dabei stets eine Entlastung für die Betroffenen. Gerade, wenn die Zahlungen für die Tilgung der Wohnbauförderung anstehen. Dies führt mich zu folgenden Fragen: 

  1. Welche Möglichkeiten haben Schuldner im Rahmen der Krise, um Zahlungsaufschübe zu beantragen, und welche Umstände müssen erfüllt sein, damit diese Aufschübe gewährt werden können? 
  1. Sieht die Regierung eine Möglichkeit, die anfallenden Tilgungszahlungen generell zu sistieren, sodass diese im laufenden Jahr nicht bezahlt werden müssen? 
  1. Müsste in diesem Fall die Tilgungszahlung des Jahres 2020 einfach im 2021 zusätzlich erfolgen oder würde sich die Laufzeit des Kredits einfach um ein Jahr verlängern? 
  1. Falls nur Härtefälle einen Zahlungsaufschub beantragen könnten, könnte sich die Regierung aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation eine Lockerung von dieser Regelung vorstellen?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Frage 1:

Das Wohnbauförderungsgesetz sieht unabhängig von der Corona-Pandemie in Art. 35 Abs. 4 für die Fälle, für die die Tilgung des Darlehens eine erhebliche Härte darstellt, die Möglichkeit vor, als Überbrückungsmassnahme eine kleinere Tilgungsraten oder eine Stundung beim Amt für Infrastruktur zu beantragen. Diese Möglichkeit besteht selbstredend auch während der Corona-Pandemie. Aktuell ist vorgesehen, dass der jährliche Rechnungslauf wie in jedem Jahr per Ende Mai durchgeführt wird. Der Rechnungsempfänger wird darauf hingewiesen, dass bis Ende September 2020 ein Antrag eingebracht werden kann, um eine kleine Tilgungsrate oder eine Stundung zu beantragen.

Zu Frage 2:

Eine solche Massnahme erachtet die Regierung derzeit nicht als notwendig. Allerdings wird auf die in der Antwort auf Frage 1 aufgeführten Möglichkeit hingewiesen. Zur Begründung reicht eine direkte oder indirekte Betroffenheit durch die Corona-Pandemie.

Zu Frage 3:

Es wird auf Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Es wird auf Frage 2 verwiesen.

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06. Mai 2020

Arbeiten aus dem Homeoffice

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Während der Coronakrise haben sehr viele Mitarbeiter von Unternehmen und wahrscheinlich auch Mitarbeiter der Landesverwaltung sowie von staatsnahen Unternehmen von zu Hause aus gearbeitet. Dabei wird zwangsläufig von zu Hause aus auf Server der Landesverwaltung oder anderer staatsnaher Unternehmen zugegriffen. Auf diesen Servern sind in der Regel vertrauliche oder sogar streng vertrauliche Informationen gespeichert. Bei der Heimarbeit muss zwangsläufig auf solche Informationen zugegriffen werden. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter ihren Wohnsitz im Ausland haben. In habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Personen der Steuerverwaltung sowie der FMA haben in den letzten Wochen mindestens zeitweise von zu Hause aus gearbeitet?
  2. Wie viele dieser Personen haben ihren Wohnsitz im Ausland?
  3. Wurden spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit Daten nicht unerlaubt abgefragt und auf Heimcomputern gespeichert werden können?
  4. Werden Logfiles erstellt, die Auskunft geben, wer wann auf was auf den Servern zugegriffen hat oder Daten abgerufen hat?

Antwort vom 08. Mai 2020

Ein sicherer Fernzugriff gehört zum normalen Funktionsumfang der Infrastruktur der Landesverwaltung und stand den Mitarbeitenden der Verwaltung und der FMA schon vor der Corona Krise zur Verfügung. Diese stehen sowohl für Home Office als auch auf Geschäftsreisen zur Verfügung. Dabei gibt es verschiedene Varianten.

Mitarbeitende der Landesverwaltung und der FMA, die mit einem Geschäftsnote­book ausgestattet sind, können von zu Hause aus über verschlüsselte Kanäle normale Büroarbeiten durchführen. Dies umfasst den Zugriff auf ihre Office-Dateien sowie auf die notwendigen Informationen, die zum Arbeiten erforderlich sind.

Für erweiterte Fernzugriff-Funktionalität wird auf einen begründeten Antrag «Citrix Virtual Workplace» freigeschaltet. Der Zugriff erfolgt über eine Mehrfaktor-Authentifizierung, wobei die Verbindung zu einem virtuellen Desktop auf einem Server der LLV geöffnet wird. Es können keine Dateien auf den Host PC übertragen werden und Copy/Paste zwischen Citrix Session und Host PC ist ausgeschaltet. Auf diesen Citrix Virtual Desktops sind die Fachapplikationen der Steuerverwaltung nicht verfügbar.

Speziell für die Corona Krise wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Mitarbeitende von einem Privatgerät zu Hause via Citrix Virtual Workplace auf ihren im Büro befindlichen PC zugreifen können. So können sie alle Fachapplikationen ausführen, die sie auch im normalen Bürobetrieb zur Verfügung haben. Auch in dieser Konfiguration sind Datentransfers wie auch Copy/Paste zwischen Büro- und Heimumgebung nicht möglich. Dieser Zugriff wurde den Mitarbeitenden via Antrag einzeln eingerichtet.

Die eingesetzten Remote Access Lösungen entsprechen dem Stand der Technik und gelten als sicher.

Befremdlich ist aus meiner Sicht der Verweis des Abgeordneten Erich Hasler auf den Wohnsitz von Mitarbeitenden. Über die Hälfte der Mitarbeitenden in liechten­steinischen Industrie- und Dienstleitungsunternehmen sowie im Gewerbe haben ihren Wohnsitz in unseren Nachbarstaaten. Bei der Verwaltung ist dieser Anteil zwar deutlich geringer, aber auch wir stellen Zupendler als geschätzte Mitarbeitende an. Alle Mitarbeitenden der LLV und der FMA unterliegen denselben Regeln hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit und Vertraulichkeit. Diese gelten unabhängig davon, ob die Mitarbeitenden vor Ort im Büro oder im Home Office arbeiten. Auch aus technischer Sicht ist die Sicherheit unabhängig vom Einsatzort gewährleistet. Ich weise die Unterstellung, dass Mitarbeitende mit Wohnsitz im Ausland ein höheres Sicherheitsrisiko darstellen oder die Amtsverschwiegenheit weniger ernst nehmen, klar und deutlich zurück.

Zu Fragen 1 und 2:

In den letzten Wochen haben in der Steuerverwaltung 7 der 60 Mitarbeitenden und in der FMA 98 der insgesamt 110 Mitarbeitenden zeitweise im Home Office gearbeitet, jedoch nie alle gleichzeitig. 6 dieser 7 Mitarbeitenden der Steuerverwaltung sowie 69 der 98 Mitarbeitenden der FMA haben ihren Wohnsitz im Ausland.

Zu Frage 3:

Ja, es wurden spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Bei der Steuerverwaltung sind nur Mitarbeitende im Home Office tätig, die keine Steuerveranlagungen durchführen. Es waren zu keiner Zeit Steuerakten oder sonstige sensitive Steuerinformationen ausserhalb der Steuerverwaltung.

Die FMA hat für die Arbeit im Home Office klare Vorgaben definiert. So müssen die zu erledigenden Aufgaben für die Arbeit ausserhalb der FMA-Büros geeignet sein. Physische Akten dürfen grundsätzlich nicht aus dem Büro mitgenommen werden. Ausgenommen sind öffentlich zugängliche Informationen und Dokumente, die keine Informationen über Finanzintermediäre oder Beaufsichtigte beinhalten. Werden zur Erfüllung der Aufgaben physische Akten benötigt, sind diese Arbeiten in den Büroräumlichkeiten der FMA auszuführen.

Zu Frage 4:

In der Landesverwaltung und der FMA werden alle Dateizugriffe auf Netzwerklaufwerke protokolliert. Anhand der Adressen kann zwischen internem und Fernzugriff unterschieden werden.

Die diversen Fachapplikationen führen unterschiedliche Protokollierungen über das Benutzerverhalten.

Zu Frage 5:

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Mitarbeitenden der Landesverwaltung und der FMA im Home Office gemäss ihrer Berechtigungsstufe auf Informationen in den Fachanwendungen zugreifen. Die zum Schutz dieser Informationen umgesetzten Sicherheitsvorkehrungen wurden bereits eingangs beschrieben.

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06. Mai 2020

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. Mai 2020

Anfang des Jahres konnte in einer liechtensteinischen Zeitung gelesen werden, dass die Staatsanwaltschaft immer noch ermittle, ob Radio L staatliche Gelder nicht zweckmässig verwendet habe. Gemäss Staatsanwalt Wallner bestehe der Verdacht, dass Radio L Gelder in der Höhe von CHF 481‘295 nicht zweckmässig verwendet habe. Wenn sich dies bestätigen sollte, wäre der Tatbestand eines Förderungsmissbrauchs gemäss Paragraf 153a Strafgesetzbuch erfüllt, was mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Die Länge der Untersuchung der Staatsanwaltschaft erstaunt insofern, als dass die Regierung zu diesem Thema bereits ein Gutachten hat erstellen lassen. Ich verstehe daher nicht, warum es in dieser Sache bislang noch nicht weitergegangen ist.

Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:

  1. Von welcher Firma hat die Regierung ein Gutachten zu welchen Kosten erstellen lassen?
  2. Was sind die wesentlichen Feststellungen aus dem in Auftrag gegebenen Gutachten?
  3. Welches ist der relevante Zeitraum, während welchem gemäss jetzigem Kenntnisstand der Förderungsmissbrauch vermutlich stattgefunden hat?
  4. Wer ist gemäss Gesetz, Eignerstrategie und Statuten verantwortlich für die zweckkonforme Verwendung der gesprochenen staatlichen Finanzzuweisungen?
  5. Sollte sich nach Abschluss dieses Verfahrens herausstellen, dass bestimmte Personen gegen das Strafrecht verstossen haben, sind solche Personen nach Ansicht der Regierung in einem Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung eines staatlichen Unternehmens noch tragbar?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zur Klarstellung des Sachverhalts wird einleitend daran erinnert, dass die Regierung im Herbst 2018 aufgrund verschiedener Unzulänglichkeiten in der finanziellen Führung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) eine Spezialprüfung nach Art. 24 Abs. 2 ÖUSG hinsichtlich des finanziellen Gebarens des LRF in Auftrag gegeben hatte. Auf der Grundlage des Prüfberichts wurde in weiterer Folge eine vertiefte Analyse bezüglich der Verwendung der Investitionsbeiträge veranlasst. Aufgrund der Ergebnisse hat die Regierung in Wahrnehmung ihrer behördlichen Anzeigepflicht gemäss § 53 Strafprozessordnung den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur weiteren Abklärung zur Kenntnis gebracht, da der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung bestand. Die Prüfung und Beurteilung dieser Frage, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt, ist von der Staatsanwaltschaft vorzunehmen.

Zu Frage 1:

Mit der Durchführung der vertieften Prüfung der Verwendung der Investitionsbeiträge beim LRF wurde PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC), Vaduz, beauftragt. Die Kosten für diesen Auftrag beliefen sich auf CHF 22‘000.- (inkl. MwSt.).

Zu Frage 2:

Die vertiefte Prüfung ergab, dass budgetierte Investitionsbeiträge nicht vollumfänglich gemäss Antragsstellung verwendet wurden. Aus dem Prüfbericht geht nicht hervor, dass Beiträge für Zwecke ausserhalb des Betriebs verwendet worden wären.

Zu Frage 3:

Der untersuchte Zeitraum bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2018. Ob ein Förderungsmissbrauch tatsächlich stattgefunden hat, werden erst die weiteren Untersuchungen ergeben.

Zu Frage 4:

Die Oberleitung des LRF, die Finanzplanung und die Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung des Unternehmens erforderlich ist, wie auch die Verabschiedung der Jahresrechnung gehören gemäss Gesetz und Statuten zu den unentziehbaren und nicht delegierbaren Aufgaben des Verwaltungsrates. Gemäss diesen Vorgaben hat der Verwaltungsrat nach der im LRFG vorgesehenen Globalkreditvereinbarung sicherzustellen, dass der beantragte Landesbeitrag sowie allfällige Investitionskostenbeiträge in Einklang mit dem gemäss der Eignerstrategie des LRF vorzulegenden Finanzplan über vier Jahre stehen und damit die Zielvorgaben der Eignerstrategie des LRF erreicht werden können. Nicht verwendete Investitionskostenbeiträge des Landes sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber dem Land auszuweisen. Für die operative Führung des LRF ist die Geschäftsleitung verantwortlich. 

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Regelungen betreffend die Steuerung und Überwachung der öffentlichen Unternehmen besteht für die jeweiligen strategischen Führungsorgane in der Regel ein ausführliches Anforderungsprofil, in welchem hinsichtlich der personellen Anforderungen unter anderem festgelegt ist, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen und keine Eintragungen im Strafregister vorliegen dürfen. Überdies ist in Art. 25 ÖUSG vorgesehen, dass die Regierung unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet ist, die betroffenen Mitglieder der strategischen Führungsebene abzuberufen und Neuwahlen vorzunehmen. Die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung obliegen der strategischen Führungsebene.

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06. Mai 2020

Besetzung Kommissionen

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

Es liegt in der Verantwortung der Regierung, Kommissionen, Beiräte, Arbeitsgruppen innerhalb der Verwaltung, Stiftungen, Anstalten, Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen zu bestellen. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie viele von der Regierung bestellte Kommissionen, Beiräte, Arbeitsgruppen der Landesverwaltung, Stiftungen, Anstalten sowie Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen sind aktuell rein weiblich beziehungsweise rein männlich besetzt?
  2. Wie viele Mitglieder sind in den Kommissionen, Beiräten, Arbeitsgruppen der Landesverwaltung, Stiftungen, Anstalten sowie Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen vertreten und wie hoch ist der Anteil der Frauen beziehungsweise der Anteil der Männer?
  3. Bei wie vielen Kommissionen, Beiräten, Arbeitsgruppen der Landesverwaltung, Stiftungen, Anstalten sowie Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen hat der Vorsitz eine Frau beziehungsweise ein Mann inne? 
  4. Wie hat sich die Vertretung von Frauen und Männern in Kommissionen, Beiräten, Arbeitsgruppen der Landesverwaltung, Stiftungen, Anstalten sowie Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen die letzten acht Jahre entwickelt?
  5. Welche Massnahmen wurden die letzten Jahre ergriffen, um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in all diesen Kommissionen und Beiräten zu erreichen?

Antwort vom 08. Mai 2020

Im Staatskalender sind die Kommissionen, Beiräte, Stiftungen, Anstalten und Privatunternehmen mit Landesbeteiligungen aufgeführt, nicht aber die Arbeitsgruppen innerhalb der Verwaltung. Alles, was im Staatskalender aufgeführt ist, wird statistisch erfasst und jeweils im Rechenschaftsbericht abgebildet.

Arbeitsgruppen innerhalb der Verwaltung werden ad-hoc und teilweise nur auf kurze Zeit bestellt. Die Zusammensetzung einer Arbeitsgruppe ergibt sich aus dem Auftrag und verlangt oftmals nach denjenigen Personen, die derzeit die entsprechende Fachstelle besetzen. Zudem werden die Arbeitsgruppen nicht statistisch bzw. zentral erfasst. Eine statistische Aufarbeitung würde unverhältnismässig viel Zeit in Anspruch nehmen. Entsprechend sind die Arbeitsgruppen in den Antworten ausgeklammert.

Zu Frage 1:

Per 7. Mai 2020 hat es im Staatskalender keine rein weiblich und elf rein männlich besetzte Kommissionen, Beiräte, Stiftungen, Anstalten sowie Privatunternehmen mit Landesbeteiligung.

Zu Frage 2:

In den Kommissionen, Beiräten, Stiftungen, Anstalten und Privatunternehmen mit Landesbeteiligung sind derzeit gemäss Staatskalender total 586 Mitglieder geführt. Davon sind 178 weiblich, 361 männlich und 47 sind vakant.

Zu Frage 3:

Derzeit zählen wir 17 weibliche und 58 männliche Vorsitzende in den Kommissionen, Beiräten, Stiftungen, Anstalten und Privatunternehmen mit Landesbeteiligung.

Zu Frage 4:

Die zuständigen Ministerien überprüfen bei einer Bestellung jeweils, ob es diese Kommission noch braucht und falls ja, ob die Anzahl der Mitglieder berechtigt ist. Dies hatte zur Folge, dass in den vergangenen acht Jahren die Anzahl Kommissionen und die Anzahl der Mitglieder leicht gesunken sind.

Die involvierten Parteien haben sich stets bemüht, den Frauenanteil zu erhöhen. 2012 betrug der Frauenanteil 22% und 2019 31%.

Zu Frage 5:

Gemäss Regierungsbeschluss vom 16. Juli 1997 ist bei der Bestellung von Gremien auf eine ausgewogene Frauenvertretung zu achten. Nach Möglichkeit soll kein Geschlecht mehr als 2/3 der Sitze des jeweiligen Gremiums zugeteilt bekommen. Ziel ist ein paritätisches Verhältnis von weiblichen und männlichen Mitgliedern. Die Regierung ersucht jeweils die angeschriebenen Organisationen bzw. Institutionen, bei ihren Nominationen dieser Zielvorgabe der Regierung Rechnung zu tragen. Ebenfalls werden bei der Bestellung der strategischen Führungsebenen und je nach der Gesetzeslage auch bei der Bestellung von Kommissionen und Beiräten die Vakanzen im Staatskalender öffentlich bekannt gemacht.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den Mitgliedern der strategischen Führungsebenen Anforderungsprofile vorliegen, welche die zu bestellenden Mitglieder zu erfüllen haben. Auch bei den Kommissionen und Beiräten enthalten die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen Vorgaben an die Mitglieder. Festzuhalten ist, dass gerade in Kommissionen die Vertretung oft an ein Amt oder eine Funktion gebunden ist. In diesen Fällen besteht in Bezug auf die Geschlechterverteilung kein Gestaltungsspielraum.

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06. Mai 2020

Gurte und Anzahl Sitzplätze in Schülerbussen

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. Mai 2020

In der Schweiz besteht in Schülerbussen seit 2012 Gurtepflicht für die Schüler beziehungsweise Passagiere, in Liechtenstein nicht. Bei Unfällen in Schülerbussen kann generell das Fazit gezogen werden, dass sich das Angurten mittels vorhandenen, an allen Sitzen angebrachten Sitzgurten, wie es auch in Autos in Liechtenstein schon längst Pflicht ist, gefahren- und schadensvermindernd auswirkten und mithalfen, schlimmere Verletzungen zu vermeiden.

  1. Erwägt die Regierung die Einführung einer Gurtepflicht in Schülerbussen, ähnlich der seit bald zehn Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung in der Schweiz?
  2. Wenn ja, bis wann strebt die Regierung eine gesetzliche Änderung an?
  3. Falls nein, wieso ist keine Änderung geplant?
  4. Welche weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit Gurten an Sitzen - wie zum Beispiel das Einfordern einer erhöhten Anzahl Sitzplätze - plant die Regierung, um die Sicherheit von Schülern beim Transport in Schülerbussen zu erhöhen, gerade auch im Zusammenhang mit dichtgedrängtem Stehen, umgeben von Taschen, Rucksäcken und Musikinstrumenten?

Antwort vom 08. Mai 2020

Zu Fragen 1 und 2:

In der Schweiz gilt gemäss Art. 3a Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung die Regel, dass Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen wie dem öffentlichen Verkehr, Postautos usw. von der Gurtentragpflicht ausgenommen sind. Das Gurtentragobligatorium gilt aber für Führer und mitfahrende Personen von Reisecars ausserhalb des regionalen fahrplanmässigen Verkehrs und von Taxis.

Bei uns gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. e der Verkehrsregelnverordnung dasselbe: Von der Gurtentragpflicht sind Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen im Linien- und Sonderlinienverkehr ausgenommen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz; PBG) gilt der Schülerzubringerdienst als Sonderform des Linienverkehrs.

Es gibt also kein Regelungsgefälle zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Wenn Schülerinnen und Schüler in der Schweiz im Linienverkehr unterwegs sind, so sind sie von der Gurtentragpflicht befreit, genauso wie in Liechtenstein. Wenn Schülerinnen und Schüler mit Cars ausserhalb des fahrplanmässigen Linienverkehrs unterwegs sind, dann besteht sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein Gurtentragpflicht beispielsweise auf einer Schulreise, welche mit einem privaten Carunternehmen durchgeführt wird.

Die Regierung erwägt derzeit keine Gurtentragpflicht im fahrplanmässigen öffentlichen Verkehr, genauso wenig wie in der Schweiz eine Gurtentragpflicht in diesem Bereich geplant ist.

Zu Frage 3:

Unsere Schüler werden einerseits über den normalen Linienverkehr, anderseits über fahrplanmässig verkehrende Schülerbusse zur Schule gebracht. Eine Gurtentragpflicht nur für Schülerbusse wäre systemfremd, da es viele Schüler gibt, die im normalen Linienverkehr zur Schule fahren. Konsequenterweise müsste dann eine generelle Gurtentragpflicht für alle im öffentlichen Verkehr eingeführt werden. Zu beachten ist auch, dass dazu alle derzeit im Einsatz stehenden Fahrzeuge komplett umgebaut oder sogar ersetzt werden und die Kapazitäten ausgeweitet werden müssten. Ausserdem müssten die Fahrzeugführer bei nicht voraussehbarem grossem Aufkommen vermehrt an der Bushaltestelle wartende Personen einfach stehen lassen. 

Zu Frage 4:

Einerseits werden die Fahrzeugführenden regelmässig geschult und anderseits durchlaufen die Fahrzeuge regelmässige Sicherheitschecks. Bei einzelnen Diensten, bei denen eine Überlastung festgestellt wird, werden im Rahmen einer laufenden Optimierung die Kapazitäten angepasst. Auch werden im Sommer und im Winter Beladungszahlen erhoben, nach denen die Kapazitäten ausgerichtet und optimiert werden.

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04. März 2020

Jagd

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Für die Umsetzung der Massnahmen betreffend Jagd und Waldverjüngung sind Gesetzesänderungen im Jagdgesetz notwendig. Im März 2021 geht die laufende Jagdpachtperiode zu Ende. Meine Frage:

  • Wie gedenkt die Regierung eine Gesetzesänderung für die Neuverpachtung der Jagdreviere im Frühjahr 2021 zu realisieren?

Antwort vom 05. März 2020

Die Regierung hat gemäss Jagdgesetz alle acht bis zehn Jahre die Jagdverpachtung vorzunehmen. Hierfür werden Jagdpachtverträge zwischen dem Land Liechtenstein und den Jagdgesellschaften geschlossen. Die Regierung legt die Pachtbedingungen fest. 

Die Neuverpachtung der Jagdreviere wird nach dem geltenden Recht vorgenommen. Verträge können mit entsprechenden Vorbehalten betreffend das jeweilige anwendbare Recht abgeschlossen werden.

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04. März 2020

Staatsvermögen

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Das Staatsvermögen des Landes Liechtenstein liegt bei über CHF 2 Mia. Meine Frage:

  • Wurde das Staatsvermögen ausschliesslich durch liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger geäufnet?

Vielleicht wäre die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch vor dem Traktandenpunkt 26, Versicherungstechnisches Gutachten 2019 für die AHV, zum Vorteil einiger Abgeordneten.

Antwort vom 05. März 2020

Nein, das Staatsvermögen wurde nicht ausschliesslich durch liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger aus Steuererträgen und Gebühren der natürlichen Personen geäufnet.

Die staatlichen Reserven betrugen per Ende 2018 rund CHF 1.8 Mia. Davon stammen rund CHF 1.1 Mia. aus dem Verkauf von Aktienanteilen an der Liechtensteinischen Landesbank in den Jahren 1998 bis 2006. Die weiteren Reserven sind, nebst der Neubewertung der Bilanz in den Jahren 2011/2012, auf positive Mittelveränderungen der Gesamtrechnung zurückzuführen.

Die Betrachtung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass sich die Reserven in diesem Zeitraum um CHF 681 Mio. erhöhten. Diese Mittelveränderung setzt sich wie folgt zusammen:

  • kumulierte Mittelabflüsse aus der betrieblichen Tätigkeit CHF 689 Mio.
  • kumulierte Mittelzunahmen aus dem Finanzergebnis CHF 1‘048 Mio.
  • Ausserordentliche Ergebnisse (u.a. Verkauf Aktienanteil der Liecht. Landesbank 2006, Sanierung staatliche Pensionsversicherung) und Neubewertung der Bilanz CHF 322 Mio.
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04. März 2020

Bruttospielertrag, Geldspielabgabe, Abgabesatz und Kapitalrendite der Casinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Im Dezember-Landtag 2019 konnte die Regierung meine Kleine Anfrage nach einer angemessen Rendite für Casinos nicht beantworten. Dies, obwohl die angemessene Rendite bekanntermassen von der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 112/2019 zur parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe auf den Seite 10, 14 und 17 explizit erwähnt wird. Auch im Bericht und Antrag Nr. 77/2010, der Stellungnahme zur 2. Lesung, heisst es auf Seite 22: «Die Regierung legt die Abgabesätze innerhalb des vom Gesetz für die einzelnen Geldspielarten bestimmten Rahmens mit Verordnung so fest, dass die Unternehmen mit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführten Geldspielen im internationalen Wettbewerb bestehen und eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.»Anyway, 2018 erzielte die Casino Admiral einen Bruttospielertag von CHF 34,8 Mio., leistete eine Geldspielabgabe von CHF 12,9 Mio., erreichte einen Abgabesatz von 37,03% und erzielte eine Kapitalrendite von 48,8%. Die Casinos Austria erzielten im selben Jahr einen Bruttospielertrag von CHF 18,6 Mio., leisteten eine Geldspielabgabe von CHF 6,4 Mio., erreichten einen Abgabesatz von 34,45% und erzielten eine Kapitalrendite von 40,5%. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welchen Bruttospielertrag erreichten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  2. Welche Geldspielabgabe leisteten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  3. Welchen Abgabesatz erreichten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  4. Welche Kapitalrendite erzielten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  5. Im Vergleich dazu: Welche Kapitalrendite erzielte die LLB-Gruppe jeweils in den Jahren 2018 und 2019?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Casino Admiral

CHF

55‘079‘061.55

Casinos Austria

CHF

22‘236‘640.79

Club Admiral

CHF

1‘149‘442.74

Grand Casino

CHF

1‘555‘369.52

Zu Frage 2:

Casino Admiral

CHF

20‘996‘624.62

Casinos Austria

CHF

7'859'656.32

Club Admiral

CHF

340'681.21

Grand Casino

CHF

562'599.86

Zu Frage 3:

Casino Admiral

38.12 % (2018   37.03 %)

Casinos Austria

35.35 % (2018   34.49 %)

Club Admiral

29.64 %

Grand Casino

36.17 %

Zu Frage 4:

Die revidierten Geschäftsberichte 2019 liegen dem Amt für Volkswirtschaft noch nicht vor. Bei den in der Anfrage genannten „Kapitalrenditen“ handelt es sich um die Gesamtkapitalrenditen der Spielbanken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Spielbanken nach dem geltenden Geldspielgesetz sehr hoch kapitalisiert sein müssen und die Renditen deshalb nicht einfach mit anderen Branchen verglichen werden können.

Zu Frage 5:

Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, ist nach Ansicht der Regierung ein Vergleich mit anderen Branchen wenig sinnvoll. Die LLB-Gruppe weist für 2018 eine Eigenkapitalrendite von 4.3 % (2017 6.1 %) aus.

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04. März 2020

Hundegesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Hundeverordnung werden unter II. potenziell gefährliche Hunde in Art. 3 mit der sogenannten Rassenliste definiert. Hundehalter von sogenannten potenziell gefährlichen Hunden sind laut Art. 6a Hundegesetz verpflichtet, ihre Hunde im öffentlichen Raum an der Leine zu führen und mit einem Maulkorb zu versehen, um Unfällen vorzubeugen. Ausserdem benötigen Halter gemäss Art. 6 Hundegesetz eine Bewilligung in Verbindung mit einem Nachweis für Ausbildung und Sachkunde, was in Art. 4a Hundegesetz definiert ist. Ein potenziell gefährlicher Hund muss einen Maulkorb tragen und im öffentlichen Raum angeleint sein, es sei denn er wurde durch das Amt von dieser Anforderung nach Erfüllung von Auflagen befreit.Alle in Liechtenstein gehaltenen Hunde müssen laut Art. 9 Hundegesetz zudem ab einem Alter von drei Monaten bei der Wohnsitzgemeinde gemeldet sein. Die Regeln für potenziell gefährliche Hunde, deren Halter den Wohnsitz in Liechtenstein haben, scheint klar geregelt zu sein. Verhält es sich nun aber so, dass ein potenziell gefährlicher Hund mit oder ohne seinen Halter in den Ferien oder für Spaziergänge in Liechtenstein ist, dieser aber seinen Wohnsitz im Ausland hat, so scheint weder das Hundegesetz noch die Hundeverordnung zur Anwendung zu gelangen. Solche Fälle scheint es tatsächlich zu geben. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie kann sichergestellt werden, dass potenziell gefährliche Hunde, die einem Halter mit Wohnsitz im Ausland gehören, sich aber regelmässig oder länger in Liechtenstein aufhalten und dem Amt bekannt sind, denselben Regeln unterworfen sind, wie Hunde von inländischen Haltern?
  2. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Amt, wenn potenziell gefährliche Hunde von Haltern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, auffällig werden, und welche Möglichkeiten hat das Amt, diese zu kontrollieren und/oder zu sanktionieren?
  3. Grundsätzlich: Unterscheidet sich die Sachlage in Bezug auf potenziell gefährliche Hunde, ob der Halter einen Wohnsitz im In- oder Ausland hat?
  4. Schätzt die Regierung die Gefahrenlage in Bezug auf einen potenziell gefährlichen Hund anders ein, ob der Halter seinen Wohnsitz im In- oder Ausland hat?
  5. Wie viele Hunde gemäss der Rassenliste sind in Liechtenstein gemeldet respektive wie viele dieser Hunde haben die Auflagen des Amtes erfüllt und sind somit von der generellen Leinenpflicht beziehungsweise Maulkorbpflicht befreit?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Jede Person, die einen Hund hält, einen Hund vorübergehend beherbergt oder sich mit einem Hund vorübergehend in Liechtenstein aufhält, hat sich an die liechtensteinische Hundegesetzgebung zu halten.

Für im Ausland wohnhafte Hundehalter gibt es keine Meldepflicht. Für Hunde, deren Halter im Ausland Wohnsitz hat und die mehr als drei Monate vorübergehend in Liechtenstein gehalten werden, muss ein Eintrag in die Hundehalterdatenbank gemacht werden. Bei einem permanenten Halterwechsel muss innerhalb von 10 Tagen ein Eintrag in die Hundehalterdatenbank erfolgen. Es kann also durchaus vorkommen, dass sich Hunde in Liechtenstein aufhalten, welche nicht als in Liechtenstein gehalten registriert sind. Das zuständige Amt ist bei Widerhandlungen in diesen Fällen auf Hinweise aus der Bevölkerung oder der Gemeindepolizei angewiesen.

Zu Frage 2:

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann Massnahmen und Bussen verhängen sobald eine Übertretung der Hundegesetzgebung amtsbekannt wird und der Hundehalter identifiziert wurde. Bei der Kontrolle der verfügten Massnahmen ist das ALKVW auf die Mithilfe der Gemeindepolizei oder die Bevölkerung angewiesen.

Zu Frage 3:

Es gilt das Territorialitätsprinzip, sodass es rechtlich keinen Unterschied macht, ob ein Hundehalter im In- oder Ausland wohnt oder der Hund vorübergehend in Liechtenstein gehalten wird.

Zu Frage 4:

Das ALKVW kann die Einhaltung der verfügten Massnahmen, welche ein inländischer Hundehalter zu erfüllen hat, naturgemäss besser kontrollieren als bei einem Touristen oder ausländischen Hundehalter. Dennoch trifft es nicht zu, dass die ausländischen potentiell gefährlichen Hunde ein höheres Risiko darstellen als inländische potenziell gefährliche Hunde.

Zu Frage 5:

Derzeit sind 67 Hunde der Rassenliste in Liechtenstein gemeldet, davon dürfen 20 Hunde nur mit Auflagen ausgeführt werden.

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04. März 2020

Strassenlärm

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Ein einziger Auto- respektive Motorradfahrer kann an einem späten Sommerabend viele Menschen aus dem Schlaf reissen, wenn er durch ein besiedeltes Gebiet dröhnt. Gewisse Motorfahrzeuge überschreiten die Lärmgrenze bei Weitem, weil sie ab Werk mit einer Vorrichtung am Auspuff ausgestattet sind, die sich ab einer gewissen Geschwindigkeit oder in einem gewissen Modus öffnet. Dass solche Motorfahrzeuge herumfahrend dürfen, ist auf die Zulassungsrichtlinie der EU zurückzuführen, die auch in Liechtenstein gilt. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Was sind die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Lärm verursacht durch Motorfahrzeuge?
  2. Wie viele Beschwerden gab es in Bezug auf Lärm von Motorfahrzeugen in den letzten fünf Jahren jeweils?
  3. Wie viele Bussen wurden für solche Vergehen in den letzten fünf Jahren jeweils verhängt?
  4. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um unnötigen Lärm von Motorfahrzeugen zu vermeiden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Durch die EWR Mitgliedschaft gelten für die Fahrzeuge die EU Zulassungsrichtlinien. Die Fahrzeuge unterliegen somit der Typengenehmigung. Die Fahrzeughersteller müssen für diese eine Vielzahl von Nachweisen beibringen, so auch über die Lärmentwicklung. Fahrzeuglenkern wird in den nationalen Vorschriften (Strassenverkehrsgesetz und Verkehrsregelnverodnung) auferlegt, insbesondere in Wohngebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm zu verursachen. So werden hohe Drehzahlen im Leerlauf sowie beim Fahren in niedrigen Gängen und zu starkes Beschleunigen beim Anfahren explizit untersagt. Zudem ist jeglicher Eingriff in die Lärm- und Abgasemissionen untersagt.

Zu Frage 2:

Solche Beschwerden werden bei der Landespolizei nicht im Einzelnen statistisch erfasst. Jedoch muss und wird den jeweiligen Beschwerden im Zuge des Aussendienstes nachgegangen werden. Daraus resultieren beispielsweise auch Anhaltungen und Kontrollen von Fahrzeugen, welche unter Umständen zu einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft und/oder Veranlassung einer Fahrzeugüberprüfung durch das Amt für Strassenverkehr führen. Beim Amt für Umwelt sind in den letzten fünf Jahren etwa acht Beschwerden bezüglich zu lauter Fahrzeuge eingegangen.

Zu Frage 3:

Es handelt sich hierbei um eine Übertretung nach dem Strassenverkehrsgesetz, welche im regulären Aussendienst der Landespolizei nicht immer einfach nachweisbar ist. Diese Übertretungen werden nicht im Einzelnen statistisch erfasst und können nur anhand von Tatbeständen eruiert werden. So wurden in den letzten fünf Jahren acht Berichterstattungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die in direktem Zusammenhang mit einer abgeänderten Auspuffanlage stehen. Hierbei wurden einerseits auswechselbare Bauteile eines Schalldämpfers entfernt (auch als Dezibel-Killer bekannt) oder Manipulationen an der Klappensteuerung der Auspuffanlage vorgenommen.

Zu Frage 4:

Die Regierung wird in dieser Angelegenheit nicht direkt, sondern über ihre Amtsstellen tätig. So hat die Landespolizei sich kürzlich ein Messgerät für Lärmmessungen angeschafft, welches bereits eingesetzt wird. Von Seiten des Amtes für Umwelt wurde im Jahre 2018 eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Stassenlärm durchgeführt. So wurden in Gamprin und Schaan Lärmdisplays aufgestellt, mit denen der Lärm sichtbar gemacht werden konnte. Zusätzlich wurden in Triesen, Eschen und an der LIHGA Infostellwände aufgestellt und im ganzen Land Plakate aufgehängt. Beim diesjährigen Tag gegen Lärm am 29. April steht die nächtliche Ruhestörung durch Verkehrslärm im Fokus. Liechtenstein beteiligt sich wiederum mit Plakaten an diesem Aktionstag.

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04. März 2020

Verkehrszählung Triesenberg-Steg

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Laut Bericht und Antrag Nr. 122/2019, dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2020, befindet sich auf der Strecke nach Malbun eine Verkehrszählstelle, die auf der Seite 11 dieses Berichts und Antrags als Standort Triesenberg-Steg bezeichnet wird. Für die Jahre 2018 respektive 2017 wurde dort ein durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) von 1'527 respektive 1'431 Motorfahrzeugen ausgewiesen. Die Zählstelle ist laut Bericht und Antrag keine permanente Zählstelle, sondern eine alternierende. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wo befindet sich der Standort dieser Zählstelle genau?
  2. Kann die Regierung den monatlichen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) für diese Zählstelle der letzten fünf Aufzeichnungsperioden ausweisen?
  3. Kann die Regierung in grafischer Form den Jahresverlauf des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV) für diese Zählstelle der letzten fünf Aufzeichnungsjahre darstellen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Der Standort der alternierenden Zählstelle befindet sich an der Rizlinastrasse, ca. 250 Meter unterhalb des rheintalseitigen Tunnelportals.

Zu Frage 2:

Die monatlichen Verkehrszahlen (DTV) wurden wie folgt gemessen:

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

2019

Januar 1615 1939
Februar 1643 1950
März 1541 1375
April 795 891
Mai 954 971
Juni 1551 1530
Juli 1590 2034
August 1869 1870
September 1541 1423
Oktober 1337 1360 1199
November 889 1232 909
Dezember 1614 1653 1722


Die Datenreihen sind nicht durchgehend, weil an der Rizlinastrasse kein permanenter Zähler installiert ist. Die Tunnelsanierung fand im April 2018 (Totalsperre) und im April 2019 (Nachtsperre) statt. Zu dieser Zeit war jeweils kein Zähler installiert.

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04. März 2020

Gemeinsamer Kampf gegen Viren mit Pandemiepotenzial

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Am 8. Mai 2019 habe ich mich mithilfe einer Kleinen Anfrage bezüglich eines Beitritts zur WHO erkundigt. Der Gesundheitsminister erteilte mir in gekürzter Form folgende Antwort: «Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.» Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowie bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO-Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt, allfällige Vor- und Nachteile zu erheben. Die WHO wendet den Beitragsschlüssel der UNO an, was im Fall von Liechtenstein einen überschaubaren Betrag von rund USD 43'000 bedeuten würde. Auf der anderen Seite steht als Beispiel die aktive Beteiligung im gemeinsamen Kampf gegen Viren mit Pandemiepotenzial wie dem Coronavirus. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist die Regierung nun bereit, die Mitgliedschaft in der WHO zu beantragen?
  2. Wenn nein, sollte die globale Zusammenarbeit nicht auf gegenseitiger Verpflichtung und Hilfeleistung in Notlagen beruhen?
  3. Ist es nicht die Pflicht eines souveränen Landes, sich gerade im Covid-19-Zusammenhang in angemessenem Grad zu beteiligen?
  4. Ist das Finanz- und Aufwandsargument gegenüber der noch kleineren und viel weniger reichen Länder wie Liechtenstein gerechtfertigt?
  5. Wie lautet das Argument, dass Liechtenstein das einzige UN-Mitgliedsland ist, das nicht in der WHO ist, obwohl der jetzige Generaldirektor Dr. Tedros ein besonderes Interesse an der Zusammenarbeit mit kleinen Staaten, wie auch sein kürzlicher Besuch in den Pazifikstaaten gezeigt hat, hat?

Antwort vom 05. März 2020

Zu den Fragen 1-5:

Vorab wird auf die Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Mario Wohlwend zum Thema Beitritt WHO, welche anlässlich der Landtagssitzung vom 7. bis 9. Mai 2019 beantwortet wurde, verwiesen.

Liechtenstein ist gegenwärtig Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU sowie dem Weltpostverein UPU. Das Ministerium für Gesellschaft prüft einen möglichen Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation WHO derzeit vertieft. Insbesondere geht es dabei um den Aufwand, der bei einer Mitgliedschaft zu leisten wäre, sowohl finanziell als auch personell.

Fakten und Expertisen der WHO – gerade auch in Zusammenhang mit dem aktuellen Coronavirus – sind für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich bereits jetzt zugänglich.

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04. März 2020

Schuldenberatung in Liechtenstein (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Ich hatte im Juni-Landtag bereits eine Anfrage zum Thema gestellt und da ich nicht vernommen habe, dass sich seither eine Änderung ergeben hat, hake ich nach. Es geht um die Leistungsvereinbarung des Landes mit der Hand in Hand Anstalt und das Wissen um Verschuldungsthemen beim Amt für Soziale Dienste in Liechtenstein. Bekanntlich reichen die Steuerdaten nicht, «um einen Überblick über die relevante Verschuldungssituation der Haushalte zu erhalten», wie der Gesellschaftsminister ausführt. Im Juni 2019 erhielt ich die Auskunft, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt bis Ende Jahr angepeilt werde. Medienberichten zufolge hat die Hand in Hand Anstalt nicht die nötigen Ressourcen, um solche wichtige Grundlagenarbeit in Form einer Verschuldungsstatistik zu machen. Verschuldung und Armut sind enge Verwandte und Vorstufen zum Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Im Juni erhielten wir anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Günter Vogt vom Gesellschaftsminister die Auskunft, dass man sich auf der Suche nach Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht befinde und noch einen Untersuchungsrahmen definieren müsse. Hierzu meine fünf Fragen:

  1. Wurde die angesprochene Leistungsvereinbarung in Sachen Schuldenberatung nun abgeschlossen?
  2. Falls nein, wann ist es damit zu rechnen?
  3. Wurden oder werden die Ressourcen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung erhöht?
  4. Falls nein, wie wird garantiert, dass die staatlichen Stellen einen Überblick über die Verschuldungssituation in Liechtenstein erhalten, um zielgerichtet Massnahmen ergreifen zu können?
  5. Wie steht es um die Fortschritte rund um die Erstellung eines dritten Armutsberichtes für Liechtenstein?

Antwort vom 06. März 2020

Zu Frage 1:

Vorab wird auf die kleinen Anfragen des Abgeordneten Mario Wohlwend zum Thema Schuldenberatung in Liechtenstein sowie des Abgeordneten Günter Vogt zum Thema Dritter Armutsbericht oder Transparanzdatenbank, welche beide anlässlich der Landtagssitzung vom 5. bis 7. Juni 2019 beantwortet wurden, verwiesen.

Eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt wurde noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft strebt einen Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt im laufenden Jahr an.

Zu Frage 3:

Die zukünftigen finanziellen Zuwendungen an die Hand in Hand Anstalt sollen Bestandteil der Leistungsvereinbarung sein.

Zu Frage 4:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren kompetent durch die Hand in Hand Anstalt wahrgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und dem Amt für Soziale Dienste funktioniert gut. Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist dabei keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung.

Zu Frage 5:

Das Ministerium für Gesellschaft ist nach wie vor dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren.

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04. März 2020

Glasfaserausbau in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Der Glasfaserausbau der LKW kommt in grossen Schritten voran. Hierbei fällt auf, dass ein Grossteil der Aufträge für den Bau des Glasfasernetzes ins Ausland vergeben wurde. In Triesen haben kürzlich Arbeiter aus Polen, welche mit einem Dienstfahrzeug mit polnischem Kennzeichen unterwegs waren, diese Arbeiten ausgeführt. Hierzu folgende Fragen:

  1. In Prozent: Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsvergaben für den Aufbau des Glasfasernetzes ins Ausland?
  2. Aus welchen Ländern stammen jene Unternehmen, welche Aufträge zum Aufbau der Glasfasernetzes erhalten haben?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Ausbauarbeiten (Planung, Bauleitung, Kabelzug, Spleissen, etc.) für das Glasfasernetz erfordern spezielle Kenntnisse, die – abgesehen von den Mitarbeitern der LKW in den Bereichen Kommunikation und Strom – bei liechtensteinischen Firmen nicht vorhanden sind. Für Bauleitungsaufgaben wurden auch liechtensteinische Unternehmen berücksichtigt und ein Teil des Ausbaus wird durch LKW-eigene Mitarbeiter ausgeführt. Vom Gesamtvolumen des Jahres 2019 wurde ca. 50% der Arbeiten an Firmen in der Schweiz vergeben; ca. 50% wurden von liechtensteinischen Unternehmen und den LKW erbracht.

Zu Frage 2:

Die beauftragten ausländischen Unternehmen haben alle Firmensitz in der Schweiz.

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04. März 2020

Horizon Europe

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» läuft Ende dieses Jahr aus. Die EU plant, ein neues Programm mit dem Namen «Horizon Europe» zu installieren. In Bezug auf dieses Nachfolgeprogramm betonte die Regierung im Dezember 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Thomas Lageder zu «Horizon 2020»: Die Regierung «hält sich je nach Stossrichtung des neuen Programms die Option offen, entweder einen entsprechenden Verpflichtungskredit zur Assoziierung im Jahre 2021 dem Landtag vorzulegen oder alternativ über ein Rahmengesetz die Forschungsförderung zu zentralisieren und auch eine mögliche Assoziierung zum FP9 darüber abzubilden.» Da das neue Programm am 1. Januar 2021 starten soll, müssten wohl beide von der Regierung im Dezember 2017 ins Auge gefassten Varianten noch dieses Jahr dem Landtag vorgelegt werden. Im Programm der Regierungsvorlagen für das Jahr 2020 wird jedoch keine der beiden Varianten erwähnt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Welche der beiden im Dezember 2017 in den Raum gestellten Varianten - Rahmengesetz oder Finanzbeschluss - bevorzugt die Regierung?
  2. Wie hoch würde der finanzielle Beitrag Liechtensteins am Programm «Horizon Europe» ausfallen?
  3. Wie sieht der Zeitablauf der Regierung bis zur Beschlussfassung des Landtages aus?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Februar einen Bericht der Stabstelle EWR über die Evaluierung der Teilnahme Liechtensteins an den EU-Programmen 2014-2020 und zur Beurteilung der neuen EU-Programme ab 2021 zur Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, eine Reihe von Programmen, an denen ein grundsätzliches Teilnahmeinteresse Liechtensteins besteht, einer vertieften Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, bevor ein Entscheid über eine Beteiligung getroffen wird. Dazu gehört auch das neue Programm „Horizon Europe“, welches von 2021 bis 2027 gelten soll. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse des Programms „Horizon Europe“ ist die Involvierung der Wirtschaft sowie deren Einschätzung ein zentrales Element. Im Rahmen dieser Analyse wird die Regierung auch alternative Massnahmen prüfen.

Zu Frage 2:

Gemäss Berechnungen des EFTA-Sekretariats belaufen sich die Kosten einer liechtensteinischen Assoziierung zu „Horizon Europe (2021-2027)“ auf EUR 38‘669‘120 oder rund CHF 42.5 Mio. bei einem CHF/EUR-Kurs von 1.10. Damit belaufen sich die Assoziierungskosten auf rund CHF 6 Mio. pro Jahr. Diese Berechnungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu den veranschlagten EUR 100 Mrd. für „Horizon Europe“.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, wird die Regierung nun eine mögliche Programmbeteiligung evaluieren und dazu auch die interessierten Kreise befragen. Gestützt auf diese Kosten-Nutzen-Analyse wird die Regierung eine Entscheidung über die Programmbeteiligung fällen. Sollte die Regierung zur Ansicht gelangen, sich am Programm beteiligen zu wollen, wird eine Befassung des Landtags im vierten Quartal 2020 notwendig sein. Ob es dazu kommt, ist aktuell jedoch noch unklar und somit offen.

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04. März 2020

Datennetze in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

In der «NZZ am Sonntag» vom 1. März 2020 war ein Bericht über das Internet der Dinge in der Schweiz auch ohne 5G-Netz zu lesen. Hierbei wurde unter anderem über das sogenannte Lorawan-Datennetz der Swisscom berichtet. Gemäss «NZZ am Sonntag» gäbe es seit Kurzem ein zweites schweizweites Datennetz, welches dem Namen «Sigfox» trage. Diese Datennetze würden für viele Anwendungen des Internets der Dinge mit sehr wenig Daten, Energie und somit auch Strahlen auskommen, weshalb man auch von «Null G» sprechen würde. Der Unterschied zu den bekannten Mobilfunknetzen sei, dass sie auf Basis einer Niederfrequenz-Funktechnologie aufgebaut seien. Das Netz Lorawan der Swisscom habe in der Schweiz bereits eine Abdeckung von 97%. Das Netz Sigfox sei ein globales Netzwerk, weshalb keine Roaminggebühren anfallen würden und es deshalb zahlreiche, weltweit tätige Firmen nutzen würden. Im Artikel der «NZZ am Sonntag» ist in Bezug auf die in Lausanne ansässige Firma Heliot zu lesen: «Die Firma aus Lausanne hat von der französischen Firma Sigfox im Franchise-Verfahren die Lizenz erhalten, das Datennetz in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich zu bauen und zu betreiben.» Dazu folgende Fragen: 

  1. Ist das von der Swisscom betriebene Datennetz Lorawan in Liechtenstein empfangbar und wie hoch ist die Abdeckung?
  2. Falls nein, liegt der Regierung ein Ansuchen der Swisscom vor, in Liechtenstein das Netz Lorawan zu bauen und zu betreiben?
  3. Liegt der Regierung ein Ansuchen der Firma Heliot vor, in Liechtenstein das Netz Sigfox zu bauen und zu betreiben?
  4. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass eine Bau- und Betriebsbewilligung für solche Datennetze erteilt wird?
  5. Wie beurteilt die Regierung generell diese rasche Verbreitung von Datennetzen, dies sowohl in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als auch die Einführung der 5G-Technologie?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

„Lorawan“ steht für Long Range Wide Area Network und beschreibt eine Klasse von Netzwerkprotokollen zur Verbindung von Geräten mit sehr geringem Energieverbrauch wie batteriebetriebene Sensoren mit einem Netzwerkserver. Ein Low Power Network (LPN) ist ein eigenständiges Datenfunknetz, welches für Anwendungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge (IoT) geschaffen wurde und für das Versenden und die Verarbeitung von sehr kleinen Datenmengen optimiert wurde. Swisscom betreibt basierend auf diesem Standard ein solches Datennetz in Liechtenstein. Die Netzabdeckung liegt nach Angaben der Swisscom bei rund 90% der Siedlungsfläche.

Zu Frage 2:

Wie zu Frage 1 ausgeführt, betreibt Swisscom bereits ein „Lorawan“ in Liechtenstein.

Zu Frage 3:

Die Firma Heliot AG hat im Jahre 2018 beim Amt für Kommunikation eine Meldung nach Artikel 43 des Kommunikationsgesetzes für den Aufbau und den Betrieb eines Funknetzes für IoT-Funkdienste eingebracht, womit die Heliot berechtigt ist, diesbezügliche Funkdienste in Liechtenstein anzubieten. Die Heliot AG setzt ebenfalls die Funktechnologie „Lorawan“ ein. Der Betreiber hat im gleichen Jahr den Betrieb aufgenommen. Die Netzabdeckung liegt nach Angaben des Betreibers bei ca. 95% der Siedlungsfläche.

Zu Frage 4:

Der Anbieter muss beim Amt für Kommunikation eine formelle Meldung nach Artikel 43 des Kommunikationsgesetzes einreichen und in diesem Zuge bestimmte Mindestangaben machen wie beispielsweise die Identifizierung des Meldepflichtigen, die Benennung einer Kontaktperson sowie eine Beschreibung des betreffenden Netzes oder Dienstes. Sobald alle Angaben ordentlich vorliegen, wird der Anbieter in das Melderegister aufgenommen und der Betreiber kann aus kommunikationsrechtlicher Sicht die geplanten Dienste umgehend und öffentlich zur Verfügung stellen. Die für den Funkdienst benötigten Frequenzen stammen aus einem bewilligungsfreien Bereich.

Sind für die Errichtung des Sendernetzes bauliche Massnahmen erforderlich, wie z.B. der Neubau eines Antennenmasts oder die Installation von Antennenanlagen an bestehenden Tragwerken, so ist beim Amt für Bau und Infrastruktur ein entsprechendes Baugesuch gemäss Baugesetz einzureichen. Erfüllt das Baugesuch alle Voraussetzungen, erteilt das Amt für Bau und Infrastruktur in weiterer Folge die Baubewilligung.

Zu Frage 5:

Aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ist jede Art der raschen Verbreitung von Datennetzen grundsätzlich zu begrüssen, um den ständig steigenden Datenbedarf befriedigen zu können und um Innovationen in diesem Bereich zu ermöglichen. In diesem Sinne werden Massnahmen, welche die Digitalisierung der Dienste und Infrastrukturen im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Wohle der Konsumenten und der Wirtschaftstreibenden unterstützen, grundsätzlich als positiv erachtet; dies auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Digitalen Agenda der Regierung und des Regierungsprogramms. Der Kombination von hochleistungsfähigen und modernen Fest- und Mobilnetzen (Glasfaser FTTH, LPN, Mobilfunk 4G, 5G, usw.) hin zu konvergenten Netzen wird daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Das gegenständliche Low Power Netzwerk ist eine Technologie, die einfach, rasch und kostengünstig eingesetzt werden kann und für bestimmte Applikationen vorgesehen ist. Die LPN-Technologie stellt keine Konkurrenz bzw. kein Substitut zu anderen Funktechnologien dar, wie beispielsweise 4G oder 5G, da die Anwendungsfälle und -möglichkeiten gänzlich andere sind. So sind die aktuellen Mobilfunktechnologien 4G und 5G  auf hohe Übertragungskapazitäten und geringe Verzögerungszeiten (Latenz) ausgerichtet, wohingegen bei „Lorawan“ kleine Datenmengen, geringer Energieverbrauch und grosse Reichweiten im Zentrum stehen.

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04. März 2020

Steuerausfälle bei einer Abschaffung der Stempelsteuer

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Die Schweiz erhebt, basierend auf dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben, sogenannte Stempelsteuern auf die Emission und den Handel mit Wertpapieren. Aufgrund des Zollvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein findet das Schweizer Bundesgesetz über die Stempelabgaben auch in Liechtenstein Anwendung. Im Rahmen der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative in der Schweiz soll die Stempelsteuer schrittweise abgeschafft werden. Hierzu wurden vom Nationalrat kürzlich zwei konkrete Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung geschickt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Würden mit einer Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz, die entsprechenden Steuereinnahmen auch in Liechtenstein wegfallen?
  2. Falls ja, wie hoch wäre der Steuerausfall für Liechtenstein bei einer Abschaffung der Stempelsteuer?
  3. Hätte eine Abschaffung der Stempelsteuer Auswirkungen auf die Einhaltung der zwingend einzuhaltenden finanzpolitischen Eckwerte gemäss Finanzhaushaltsgesetz beziehungsweise könnten durch den Wegfall dieser Steuereinnahmen sogar Massnahmen zu einer Sanierung des Staatshaushaltes notwendig werden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Die Einnahmen aus der Stempelsteuer basieren auf dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben, welches in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages Anwendung findet. Bei Abschaffung dieses Bundesgesetzes fallen somit auch in Liechtenstein die entsprechenden Steuereinnahmen weg. Im Jahr 2018 betrugen die Nettoeinnahmen aus den Stempelabgaben rund CHF 45.0 Mio.

Zu Frage 3:

Die Abschaffung der Stempelsteuer kann dazu führen, dass die finanzpolitischen Eckwerte 1 und 2 nicht eingehalten werden. Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes müsste die Regierung dann innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte unterbreiten. Ist nur Eckwert 2 nicht erfüllt, wäre aus Sicht der Regierung sachlich gerechtfertigt, dass im Einklang mit Art. 27 Abs. 3 die Mindereinnahmen für die Berechnung der Eckwerte ausgenommen werden.

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04. März 2020

Jagdbeirat

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Auf Basis des Regierungsprogramms 2017 - 2021 wurde mit Regierungsbeschluss vom 25. Oktober 2017 eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Waldverjüngung mit Schwerpunkt in den Schutzwäldern eingesetzt. Am 10. April 2019 hat die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Waldverjüngung - bestehend aus Vertretern des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt, des Amts für Umwelt, des Amts für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle, der Liechtensteiner Jägerschaft, der Jagdpächtervereinigung und des Forstvereins - ihren Abschlussbericht an den Lenkungsausschuss übergeben. Die Regierung hat nun die Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses erhalten und das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Jagdgesetz steht in Art. 52 Abs. 2: «Der Jagdbeirat ist zu allen grundsätzlichen Fragen der Jagd zu hören, insbesondere auch bei der Planung und Ausarbeitung von Projekten, die den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können.» Dazu meine Fragen:

  1. Wurde das Massnahmenpaket im Sinne von Art. 52 im Jagdbeirat vom Vorsitzenden traktandiert beziehungsweise zur Stellungnahme eingebracht?
  2. Falls ja, wie lautet die Stellungnahme des Jagdbeirats zum Massnahmenpaket?
  3. Falls nein, warum wurde das Massnahmenpaket dem Jagdbeirat nicht zur Stellungnahme vorgelegt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Nein, weil die Regierung das „Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung“ -  Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses, erst zur Kenntnis genommen und das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt beauftragt hat, das Massnahmenpaket zeitnah umzusetzen. 

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Planung und Ausarbeitung der Teilprojekte wird der Jagdbeirat selbstverständlich angehört.

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04. März 2020

Die notwendigen Angaben der Offertsteller bei Aufträgen durch den Staat und die Gemeinden

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Betriebe - ob klein oder gross - sind den gleichen bürokratischen Pflichten unterworfen. Das generiert bei allen Unternehmen höhere Fixkosten. Und diese sind in mancher Hinsicht gar nicht notwendig. Ein Beispiel sind die stetig und wiederholt verlangten Angaben bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Bei jeder Ausschreibung im Land werden unter anderem folgende Angaben des Offertstellers verlangt: Grundsätzliche Stammdaten, Handelsregistereintrag, Gewerbebewilligung, Nachweis einer aktiven Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, Deckungshöhe der Versicherung, Betreibungen, Zahlungen der Sozialabgaben, Staats- und Gemeindesteuern und andere Steuern, Einhaltung der Arbeitsverträge, Einhaltung der Lohngleichheit, Konkurs- oder Liquidationsverfahren, Strafregisterauszug, Anzahl Mitarbeiter (nach Funktion, Namen und Ausbildung), Namensliste aller Mitarbeiter, Referenzen mit Auftragsinhalt, Auftragssumme und Kontaktpersonen. Dies ist ein Beispiel einer Ausschreibung des Landes bei einem Tiefbauprojekt. Diese Angaben sind, wie eingangs erwähnt, bei allen Aufträgen auf ein Neues einzubringen. Kurzum stellt sich mir die Frage, ob diesem Bürokratieaufwand entgegengewirkt kann. Darum meine Fragen:

  1. Warum müssen diese Angaben bei jeder Ausschreibung erneut erbracht werden?
  2. Werden diese Angaben seitens der amtlichen Stellen auch immer, das heisst jedes Mal, geprüft?
  3. Werden diese Angaben auch immer bei entsendeten Betrieben überprüft?
  4. Könnten diese Angaben für die einheimischen Bertriebe nicht einmalig eingebracht werden und nur bei Änderungen der Daten proaktiv seitens der Offertsteller geändert werden?
  5. Falls ja, ist es denkbar, dieses Register für einheimische Betriebe elektronisch zu führen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 ÖAWG prüfen die Auftraggeber die Eignung von Bewerbern und Offertstellern, d.h. die wirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technische Leistungsfähigkeit. Die Nachweise dürfen nur soweit verlangt werden, wie es durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Es liegt im Ermessen des Auftraggebers zu entscheiden, welche Nachweise er für erforderlich hält. Der Offertsteller muss im Formular „Angaben zur Eignungsprüfung“ lediglich das Zutreffende ankreuzen. Die Beilagen werden nur bei Bedarf nachträglich angefordert. Durch diese Eigenerklärungen wird das Vergabeverfahren vereinfacht und ein Bürokratieabbau erreicht. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung bestehen, können im Einzelfall weitere Nachweise gefordert werden.

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte besteht überdies die Möglichkeit, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auszufüllen, welche die Bewerber oder Offertsteller wiederverwenden können, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen korrekt sind.

Zu Frage 2:

Es obliegt jedem Aufraggeber, die Einhaltung der verlangten Eignungskriterien zu überprüfen bzw. die Bewerber oder Offertsteller auszuschliessen, welche die Eignungskriterien nicht einhalten.

Zu Frage 3:

Die Überprüfung der Einhaltung der Eignungskriterien von entsendeten Betrieben erfolgt, sofern die entsendeten Betriebe aus der Bewerbung bzw. Offerte für den öffentlichen Auftraggeber ersichtlich sind.

Zu Frage 4:

Dies wäre schwierig umzusetzen, da die verschiedenen Auftraggeber unterschiedliche Anforderungen an eine Ausschreibung stellen und die Nachweise je nach Auftragsart variieren. Die Eignungsnachweise müssen zudem aktuell sein, z.B. ob der Offertsteller die Steuern bezahlt hat. Im Sinne der Zielsetzungen der E-Government-Strategie der Regierung wird im Rahmen der nächsten Revision des ÖAWG bzw. des ÖAWSG zu prüfen sein, inwieweit der Grundsatz des Once-Only hier umgesetzt werden kann. Demnach könnte festgelegt werden, dass zumindest jene Informationen, die bei Behörden bereits vorhanden sind, auf Wunsch des Bewerbers bzw. Offertstellers wiederverwendet werden können.

Zu Frage 5:

Gegen die Einrichtung eines elektronischen Registers „Eignungsnachweise“ spricht, dass die Sicherstellung der Aktualität der Homepage nicht gewährleistet werden kann und die Kontrollierbarkeit unzureichend ist. Zudem beträgt der Aufwand zum Ausfüllen des Formulars lediglich ca. 10 Minuten, weshalb das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht wirtschaftlich zu betrachten ist. Diese Thematik wurde bereits mit Vertretern der Auftraggeber und der Wirtschaftskammer besprochen und für nicht verfolgenswert befunden.

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04. März 2020

Jugendgewalt

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Die Fasnachtsbilanz liest sich hierzu aus Sicht der Jugend recht heftig. In Balzers wurden Festbesucher von einer Schweizer Jugendgang verletzt, eine 15-Jährige wird in Eschen von drei Jugendlichen krankenhausreif geprügelt, in einem Shuttlebus wurden zwei Jugendliche durch Schläge ins Gesicht verletzt und ein 13-Jähriger bricht einem 15-Jährigen in Schaan die Nase. Man fragt sich an dieser Stelle, ob die entsprechenden Gesetze hier zu kurz greifen, zumal man trotz Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung bei noch nicht Vollendung des 14. Lebensjahrs als Unmündiger beziehungsweise Kind gilt und somit nicht einmal strafbar ist. Meine Fragen hierzu:

  1. In erster Linie tragen die Eltern als Erziehungsberechtigte die Verantwortung für ihre Kinder und Jugendlichen und können aufgrund der Verletzung der Aufsichts- oder elterlichen Erziehungspflicht bestraft werden. Wie viele Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche, für welche die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten Verantwortung tragen hätten müssen, wurden in den letzten Jahren verzeichnet und wie fielen die Strafen hierzu aus? Hierbei genügt mir eine maximale und eine minimale Zahl.
  2. In wie vielen dieser Fälle blieben sowohl die gewalttätigen Kinder und Jugendlichen als auch die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten straffrei?
  3. Wo sieht die Regierung die Gründe für die Gewaltbereitschaft der Kinder und Jugendlichen und wie sieht es mit der Gewaltprävention aus?
  4. Gesetze sollten dem Opferschutz dienen und nicht die Täter schützen. Sieht die Regierung hier Handlungsbedarf, um gewaltbereite Kinder und Jugendliche und allenfalls auch die erziehungsberechtigte Person oder Aufsichtsperson stärker zu sanktionieren, damit die Täter, die gemäss einem Leserbrief sehr wohl wissen, was sie tun, direkt in die Pflicht genommen werden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Kinder bis zum 14. Altersjahr gelten als strafunmündig. Aufgrund ihrer angenommenen mangelnden persönlichen Reife wird von einer Bestrafung durch das Justizsystem abgesehen. Jedoch schickt in diesen Fällen die Landespolizei dem Amt für Soziale Dienste nach ihren Erhebungen der Straftat einen Abschlussbericht. Daraufhin prüft die Kinder- und Jugendhilfe einen allfälligen Handlungsbedarf. In der Regel handelt es sich um Sachbeschädigungen, die oft aus Übermut begangen werden. In den allermeisten Fällen zeigen sich die Kinder reuig und nehmen die Eltern ihre Erziehungspflichten wahr. In Einzelfällen zeigen die Kinder Verhaltensauffälligkeiten oder weitere Belastungsfaktoren, auch in der Familie. Die Kinder- und Jugendhilfe bietet in diesen Fällen Hilfe und Unterstützung an. Bei Gefährdung des Kindeswohls werden behördliche Massnahmen eingeleitet.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Art. 65 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) betreffend die Ausgangsregelung. Danach dürfen sich Kinder bis 22.00 Uhr ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten Person oder einer Aufsichtsperson in der Öffentlichkeit aufhalten, Jugendliche unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr. Erst nach diesen angegebenen Zeiten ist der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur noch in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person oder einer Aufsichtsperson gestattet. Für strafrechtlich relevantes Verhalten in diesen Zeiträumen kann man die Eltern daher, wenn die Kinder bzw. Jugendlichen alleine unterwegs waren, nicht zur Verantwortung ziehen.

Verurteilungen nach Art. 102 KJG von erziehungsberechtigten Personen oder Aufsichtspersonen wegen grober oder wiederholter Verletzung der Aufsichts- oder elterlichen Erziehungspflicht gab es in den letzten Jahren keine. Gemäss Art. 102 Abs. 1 KJG kann von einer Bestrafung der Erziehungsberechtigten abgesehen werden, wenn ein Betreuungsangebot angenommen wird und dadurch zu erwarten ist, dass künftig für die Einhaltung der Kinder- und Jugendschutzbestimmungen gesorgt wird.

Eltern können strafgesetzlich für Straftaten von Kindern und Jugendlichen nicht verfolgt werden, sondern nur gemäss KJG wegen Verletzung ihrer Aufsichts- oder Erziehungspflicht. Sie haften auch nicht für über Jugendliche verhängte Bussen und Geldstrafen.

In den letzten fünf Jahren gab es folgende rechtskräftig abgeschlossenen Jugendgerichtsverfahren hinsichtlich Gewaltdelikten, wobei die verhängten Strafen abhängig sind von der Deliktsart und auch davon, ob der verurteilte Jugendliche bereits Vorverurteilungen zu verzeichnen hatte oder nicht:

Körperverletzung (§ 83 ff. StGB):                 

Zehn Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 14 bis 17 Jahren.

Drei Verfahren wurden nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen eingestellt, fünf Verfahren wurden nach Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs eingestellt, einmal wurde eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen. 

Nötigung (§ 105):                                         

Vier Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 14 bis 17 Jahren.

Zwei Verfahren wurden nach Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs eingestellt, einmal wurde eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen. 

Gefährliche Drohung (§ 107):                      

Ein Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt 17 Jahre.

Es wurde eine bedingte Zusatzfreiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. 

Sachbeschädigung (§ 125 StGB):                 

Sechs Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 15 und 17 Jahren.

Vier Verfahren wurden nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen eingestellt, einmal wurde eine bedingte Zusatzgeldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Die aufgeführten Verfahren wurden teilweise wegen mehrerer der angeführten Delikte gleichzeitig und gegen mehrere Jugendliche gleichzeitig geführt. Insgesamt waren es 14 Verfahren mit 20 Jugendlichen. Den aufgeführten 14 Verfahren wegen Gewaltdelikten stehen für den angeführten Zeitraum von fünf Jahren 200 Jugendgerichtsverfahren wegen anderen Straftatbeständen, vor allem Betäubungsmitteldelikten, gegenüber. Lediglich fünf Verfahren stehen im Zusammenhang mit Fasnachtsveranstaltungen, Neujahrsfeiern oder dem Fürstenfest.

Zu Frage 2:

Zu gerichtlichen Strafverfahren gegen Jugendliche kommt es oft erst, nachdem seitens der Staatsanwaltschaft in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste/Kinder- und Jugenddienst je nach Deliktsart eine oder mehrere Diversionen durchgeführt worden sind.

Bezugnehmend auf die unter 14-Jährigen wird aufgrund der zu geringen Fallzahl im Amt für Soziale Dienste keine eigene Statistik dazu geführt.

Ansonsten ist auf die Ausführungen zu Frage 1 zu verweisen.

Zu Frage 3:

Das Gewaltverhalten und die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen haben sehr vielfältige Hintergründe und Ursachen. Zum einen können es die individuellen und persönlichen Bedingungen oder sehr oft das gruppen- oder cliquenorientierte Verhalten sein, welches zu gewaltbereitem Verhalten führt.

Gewaltprävention beginnt bereits in der frühen Kindheit, in der insbesondere Eltern darin zu unterstützen sind, dass eine gewaltfreie Erziehung geschieht und Kinder positive Rollenbilder in Bezug auf den Umgang mit Konflikten und deren gewaltfreien Bewältigung haben.

Die von der Regierung 2003 eingesetzte Gewaltschutzkommission (GSK) zielt darauf ab, eine staatliche Haltung und einen konsequenten Umgang als Antwort auf Gewalt zu entwickeln. Die GSK befasst sich primär mit Gewalt, die im öffentlichen Raum geschieht und grundlegende Werte unserer Gesellschaft bedroht. Vor diesem Hintergrund initiiert und koordiniert sie geeignete Massnahmen der operativ zuständigen Behörden und Institutionen. Ein weiterer Fokus liegt auf speziellen Formen der Jugendgewalt. Weiters beteiligt sich die GSK an der Organisation von Veranstaltungen, lanciert Präventionskampagnen, initiiert die Erarbeitungen von Interventionsstrategien zur Vorbeugung von Gewalthandlungen oder gewaltverringernden Konzepten und analysiert nach Gewalthandlungen die konkreten Ereignisse bzw. leitet notwendige Gegenmassnahmen ab.

Zu Frage 4:

Aus Sicht der Regierung geben die Gesetze einen geeigneten Rahmen vor, innerhalb dessen im Einzelfall schuld- und tatangemessene Strafen verhängt werden können. Wie ausgeführt, gelten Kinder bis zum 14. Altersjahr als strafunmündig und wird aufgrund der mangelnden persönlichen Reife von einer Bestrafung durch das Justizsystem abgesehen.

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04. März 2020

Sozialarbeit im Rahmen einer Diversion

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Aussage eines Staatsanwalts beim Fürstlichen Landgericht besteht in Liechtenstein zwar die gesetzliche Möglichkeit, Sozialarbeit für Jugendliche im Rahmen einer Diversion zu verordnen, es würden dazu aber die Institutionen fehlen. Meine Fragen hierzu: 

  1. Wie oft wurde in den vergangenen zwei Jahren die gesetzlich mögliche Sozialarbeit im Rahmen einer Diversion bei Jugendlichen verordnet?
  2. Wurden dabei Institutionen angefragt, ob diese Jugendliche im Rahmen einer Diversion für Sozialarbeit aufnehmen würden und, wenn ja, welche Institutionen wurden dafür angefragt?
  3. Wie muss eine Institution ausgestaltet sein, damit diese für Sozialarbeit für Jugendliche genutzt werden kann?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Im Jahre 2018 hat die Staatsanwaltschaft 14 Jugendlichen und vier Erwachsenen und 2019 neun Jugendlichen das Angebot gemacht, von der Strafverfolgung zurückzutreten, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Leistungen zu erbringen. 2019 hat zusätzlich das Jugendgericht in sechs Fällen Diversion durch gemeinnützige Leistungen (vier Jugendliche, zwei Erwachsene) beschlossen.

Mit der praktischen Abwicklung der Diversion ist die Bewährungshilfe betraut. Dieser gelang es, 2018 in zehn und 2019 in allen Fällen gemeinnützige Leistungen auch zu vermitteln. Demnach sind nur vier Vermittlungen gemeinnütziger Leistungen nicht zustande gekommen (bei drei Jugendlichen und einem Erwachsenen). In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Strafanträge gestellt. Das Scheitern der Diversion in diesen vier Fällen war darin begründet, dass von den Angezeigten die Arbeitsleistungen nicht oder nicht vollständig erbracht wurden.

Zu Frage 2:

Einleitend ist die Aussage in einem Artikel im Vaterland vom 12. Februar 2020, auf den sich die Anfrage offenbar bezieht, zu berichtigen, wonach Institutionen für gemeinnützige Leistungen fehlen würden. In diesem Artikel wird der Leitende Staatsanwalt falsch zitiert. Es gibt vielmehr eine Reihe geeigneter Institutionen, die mit der Bewährungshilfe zusammen arbeiten. 2018 und 2019 haben Personen bei folgenden Institutionen gemeinnützige Arbeit abgeleistet:

LAK Küche und Verpflegung, LAK St. Martin Eschen, LAK Mamertus Triesen, Werkhof Vaduz, Liechtensteinisches Landesspital, HPZ Auxilia, Werkhof Gemeinde Schaan, Gemeinde Schaan Haus Resch, Gemeinde Triesen, Haus Stein Egerta.

Zu Frage 3:

Eine Institution sollte einfache Arbeiten anbieten können, die mit wenig Anleitung gut zu bewerkstelligen sind. Das kann Arbeit in der Küche oder die Mitarbeit in Werkhöfen sein. Möglich sind auch Hauswartarbeiten, Aufräumarbeiten, Putzarbeiten, Rasenmähen und weitere Gartenarbeit.

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04. März 2020

Sollertragssteuern

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Definition sind Sollertragssteuern Steuern, die an das Halten von Vermögens- oder Kapitalbeständen anknüpfen. Nun befinden wir uns seit geraumer Zeit in einer Phase der Negativzinspolitik. Meine Fragen hierzu: 

  1. Inwiefern ist die Sollertragssteuer aufgrund dieser Tatsachen im Negativzinsumfeld für die Regierung sachlich noch vertretbar?
  2. Wie hoch wären schätzungsweise auf Basis der Einkommen der letzten Jahre die Einbussen bei einer Reduktion der Sollertragssteuern auf 3% oder auf 2%?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage lässt sich nicht berechnen, wie hoch die Steuereinbussen bei einer Reduktion des Sollertrages wären, da verschiedene weitere Faktoren die Steuereinnahmen beeinflussen, wie insbesondere die Progression. Es kann jedoch festgehalten werden, dass eine Reduktion des Sollertrages auf 2% oder 3% zu markanten Mindereinnahmen bei Land und Gemeinden führen würde. Der Sollertrag betrug gemäss Steuerstatistik im Steuerjahr 2017 37% des Gesamterwerbs nach Abzügen.

Eine Reduktion des Sollertrages würde insbesondere zu Steuererleichterungen bei Personen mit hohem Vermögen und hoher Progressionsstufe führen. Zwangsläufig müssten die Tarifstufen überarbeitet werden, da ansonsten auf dem übrigen Einkommen aufgrund des reduzierten Sollertrags ein tieferer Tarif zur Anwendung gelangen würde, was die Steuerausfälle noch weiter erhöhen würde. Eine Reduktion des Sollertrages lässt sich nicht isoliert beurteilen.

 

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04. März 2020

Zahl von Gründungen und Löschungen von juristischen Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Seit dem 1. Juli 2019 ist der geänderte Art. 165 des Strafgesetzbuches in Kraft, wo es unter anderem auch um sogenannte ersparte Steueraufwendungen geht. Die Banken haben einerseits auf Basis des geänderten Gesetzes den Nachweis an infrastruktureller Substanz verschärft und andererseits die Situation genutzt, um diversen Kunden ihr Bankkonto aufzukündigen. Wenn man den Aussagen von Treuhändern glaubt, hat dies zum Wegzug von einigen Firmen geführt und auch Neugründungen wurden dadurch oft behindert oder sogar verunmöglicht. Es interessiert daher die Zahl von Neugründungen und Löschungen im Verhältnis zu den entsprechenden Monaten des Jahres 2018. Ich habe folgende Fragen:

  1. Wie viele Neugründungen und Löschungen der verschiedenen Rechtsformen gab es monatlich seit dem 1. Juli 2018 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Folgejahres?
  2. Wie gross war der Bestand an juristischen Personen der verschiedenen Rechtsformen per 31. Dezember 2019?

Antwort vom 05. März 2020

Frage 1:

Die Antwort auf die erste Frage lässt sich nicht in einem Fliesstext, wie er für Kleine Anfragen üblich ist, beantworten. Bei 18 Rechtsformen, sechs Monaten und jeweils zwei Stichdaten entspricht dies einer Tabelle mit über 250 Zellen, welche den Rahmen einer Beantwortung sprengen würde. Die gewünschten Zahlen werden in Tabellenform der schriftlichen Beantwortung dieser Kleinen Anfrage angefügt. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden.

Neugründungen:

Im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Dezember 2018 gab es 696 Neugründungen. Dem stehen 633 Neugründungen im selben Zeitraum des Jahres 2019 gegenüber. Dies bedeutet einen Rückgang an Neugründungen von rund 10 %.

Löschungen:

Im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Dezember 2018 gab es 1356 Löschungen. Dem stehen 1263 Löschungen im selben Zeitraum des Jahres 2019 gegenüber. Dies bedeutet einen Rückgang an Löschungen von rund 7%.

 

Neugründungen:

 

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Total

 

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

AG

33

23

18

19

23

20

39

30

22

28

43

42

178

162

Anstalt

12

9

17

9

7

11

20

10

18

14

14

14

88

67

Eingetragene Stiftung

15

5

10

4

4

6

8

7

14

5

8

7

59

34

Nichteingetragene Stiftung

16

21

15

9

19

9

8

27

36

26

50

34

144

126

Eingetragene Treuhänderschaft

18

12

4

8

9

8

16

16

12

13

25

20

84

77

Hinterlegte Treuhänderschaft

 

 

 

 

-

1

-

1

-

1

3

-

3

3

Einzelfirma

2

3

4

4

3

2

1

1

5

4

2

-

17

14

GmbH

9

13

15

10

8

14

8

10

13

9

25

22

78

78

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

2

5

5

2

1

5

2

3

3

6

4

8

17

29

Genossenschaft

-

2

 

 

 

 

 

 

 

 

-

1

 

3

Treuunternehmen

2

3

-

1

1

2

 

 

-

1

2

-

5

7

Verein

1

2

1

2

-

1

2

5

2

2

5

1

11

13

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb des EWR

3

-

2

3

-

1

-

1

2

1

2

1

9

7

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

 

 

-

1

 

 

-

2

 

 

-

1

 

4

Investmentfonds

-

1

-

1

-

1

 

 

 

 

1

-

1

3

Kommanditgesellschaft

-

1

 

 

 

 

1

-

-

2

 

 

1

3

Kommanditärengesellschaft

 

 

 

 

 

 

-

1

 

 

 

 

 

1

Europäische Gesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

3

1

3

Total

113

100

91

73

75

81

105

114

127

111

185

154

696

633

 

Löschungen:

 

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Total

 

 

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

AG

32

48

12

23

10

15

54

28

42

25

39

47

189

186

Anstalt

64

43

35

23

39

26

40

43

62

37

61

77

301

249

Eingetragene Stiftung

5

7

1

8

7

8

9

13

7

9

9

16

38

61

Nichteingetragene Stiftung

98

108

72

89

89

92

109

87

123

81

156

127

647

584

Eingetragene Treuhänderschaft

13

20

8

5

13

17

21

7

18

17

19

18

92

84

Hinterlegte Treuhänderschaft

-

1

2

2

1

-

3

2

-

2

1

1

7

8

Einzelfirma

2

1

4

1

3

-

-

1

-

1

4

5

13

9

GmbH

1

1

 

 

-

1

1

4

2

3

2

6

6

15

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

5

6

3

-

1

6

3

1

1

3

4

3

17

19

Genossenschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Treuunternehmen

11

8

4

1

6

3

12

5

1

8

7

9

41

34

Verein

-

1

1

1

 

 

 

 

1

-

-

3

2

5

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb des EWR

-

1

 

 

 

 

1

1

-

3

-

1

1

6

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

-

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommandit-gesellschaft

1

-

 

 

 

 

-

1

 

 

 

 

1

1

Kommanditären-gesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Europäische Gesellschaft

-

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

Kollektivgesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

1

-

 

 

1

 

Total

232

247

142

153

169

168

253

193

258

189

302

313

1356

1263

(Hinterlegte und Nichteingetragene Stiftungen sind zusammengefasst)

Frage 2:

Der Bestand an juristischen Personen der verschiedenen Rechtsformen per 31. Dezember 2019 stellt sich wie folgt dar:

Rechtsform

Einzelfirma

542

Kollektivgesellschaft

20

Kommanditgesellschaft

28

Kommanditärengesellschaft

2                              

Verein

352                          

Genossenschaft

24                           

Aktiengesellschaft

4'982                       

Kommanditaktiengesellschaft

2                             

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

638                          

Europäische Aktiengesellschaft

14                           

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV

1                             

Europäische Genossenschaft

5                             

Gemeinwirtschaftliche Unternehmung

3                              

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

22                           

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb EWR

112                          

Repräsentanz gem. Art. 240 PGR

27                         

Anstalt

 5'249                       

Öffentlich-rechtliche Anstalt

11                              

Eingetragene Stiftung 

1'789                       

Öffentlich-rechtliche Stiftung

11                              

Eingetragene Treuhänderschaft

1'663                       

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

448                            

Investmentfonds

9                              

Treuunternehmen

693                        

Nicht eingetragene Treuhänderschaft

97                          

Nicht eingetragene Stiftung

9'239   

Total

25'983

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04. März 2020

Gesundheitsrisiko in der Nähe von Mobilfunkantennen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

In Liechtenstein und in der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard seit Monaten kontrovers diskutiert. Die Gegner befürchten ganz allgemein, dass durch die Mobilfunkstrahlung die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird. In Liechtenstein gibt es eine mir unbekannte Zahl von Mobilfunkantennen. Diese sind zum Teil sogar in Kernwohngebieten aufgestellt. In Triesen zum Beispiel steht seit knapp 25 Jahren eine Mobilfunkantenne beim Swarovski-Areal. Weil es in Triesen keine weiteren Mobilfunkantennen gibt, dürfte die Strahlenbelastung ausgehend von dieser Antenne entsprechend hoch sein. Ich habe daher folgende Fragen:

  1. Gibt es statistische Aufzeichnungen und Vergleiche von genetischen Geburtsgebrechen, Missbildungen bei Neugeborenen sowie vermehrte Krebs- und Todesfälle bei Kindern und Erwachsenen während der letzten 25 Jahre?
  2. Gibt es bezüglich der oben angegebenen Todesursachen signifikante Unterschiede zwischen den Gemeinden mit und ohne Mobilfunkantennen in Kernwohngebieten?
  3. Wenn es keine solchen statistischen Auswertungen zu den obigen Fragen gibt, bis wann könnten solche Auswertungen erstellt werden und mit welchen Kosten müsste gerechnet werden?

Antwort vom 05. März 2020

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aufgrund der Bevölkerungszahl die erfragten Auswertungen, falls die Zahlen überhaupt bekannt wären, nicht aussagekräftig wären. Zudem ist im erfragten Zusammenhang der Wohnort zum Zeitpunkt der Geburt, der Erkrankung oder des Todes kein aussagekräftiger Parameter.

Zu Frage 1:

Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie sich genetisch bedingte Geburtsgebrechen, die theoretisch einen Zusammenhang mit Umwelteinflüssen haben könnten, in den letzten 25 Jahren entwickelt haben. Die Zahlen einzelner besonders schwerer Geburtsgebrechen sind derart gering, dass ein Anstieg um einen einzigen Fall je nach Geburtsgebrechen bereits eine Steigerung von 100 Prozent ergeben kann.

Die Krebserkrankungen werden erst seit dem Jahr 2011 im Krebsregister Ostschweiz erfasst. Auch hier sind die Zahlen so klein, dass eine Auswertung nach Wohngemeinde an sich schon nicht aussagekräftig wäre.

Die Todesfälle mit der Todesursache Krebs über das ganze Land betrachtet weisen gemäss Zivilstandsstatistik in den Jahren zwischen 2005 und 2018 weder absolut noch in Prozent der Gesamtanzahl der Todesfälle eine Steigerung auf.

Zu Frage 2:

Die erfragten Zahlen werden nicht auf Stufe Gemeinde veröffentlicht. Wie ausgeführt, würde es auch keinen Sinn machen den Wohnort zum Zeitpunkt der Erkrankung oder des Todesfalls in diesem Bezug auszuwerten.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, sind einerseits die Zahlen zu klein, um eine aussagekräftige Auswertung zu machen, andererseits ist der Wohnort beim Eintritt des Ereignisses in all diesen Fällen nicht aussagekräftig. Vielmehr müsste bei einem Verdacht auf eine schädigende Wirkung eines Aufenthalts in der Nähe von Mobilfunkantennen für einen wissenschaftlichen Nachweis der Aufenthaltsort der Eltern vor der Zeugung, während der Schwangerschaft und während des gesamten Lebens vor Auftreten einer Erkrankung ausgewertet werden.

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04. März 2020

Kosten für die Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im Rahmen des Massnahmenpakets III wurde von der Regierung eine massive Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten vorgeschlagen, weil der Kostendeckungsgrad angeblich sehr schlecht war. Interessanterweise sind die Einnahmen des APA durch die massive Preiserhöhung jedoch in den letzten Jahren nicht höher geworden, sondern haben tendenziell sogar abgenommen, obwohl das Ausländer- und Passamt durch die Preiserhöhung für Reisepässe und IDs jährlich circa CHF 450'000 mehr eingenommen hat. Das heisst, dass die Einnahmen an anderen Stellen eingebrochen sein müssen. Das ist aber noch nicht alles: Der Aufwandposten «Heimatschriften/Aufenthaltsausweise», der im Jahr 2012 noch mit CHF 651'300 und im Jahr 2014 mit CHF 513'169 zu Buche schlug, betrug in den Jahren 2017 und 2018 im Schnitt noch knapp CHF 100'000. Das heisst, die Kosten für die Ausstellung von Reisedokumenten müssen massiv billiger geworden sein. Betrachtet man die Zahl der ausgestellten Reisepässe und Identitätskarten, so stellt man fest, dass die Zahl der ausgestellten IDs sich durch die massiven Preiserhöhungen nicht wesentlich geändert hat, die Zahl der ausgestellten Reisepässe seit der Preiserhöhung jedoch um ein Drittel abgenommen hat. Trotzdem dürften die Einnahmen des APA aus der Ausstellung im Jahr 2018 bei circa CHF 1,1 Mio. gelegen haben. Ich habe folgende Fragen:

  1. Im Jahr 2018 hat das APA für die Ausstellung der Reisepässe und Identitätskarten, wenn man die Zahl der ausgestellten Reisedokumente mal dem Preis multipliziert, circa CHF 1,1 Mio. eingenommen. Die Gesamteinnahmen lagen bei CHF 2,342 Mio. Auf welche übrigen Verwaltungsgebühren verteilen sich die restlichen Einnahmen von circa CHF 1,2 Mio. des APA? 
  2. Welche Dienstleistungen des APA sind im betrachteten Zeitraum seit 2012 billiger und/oder weniger stark nachgefragt worden, sodass die Einnahmen des Ausländer- und Passamts stagniert haben, obwohl dieses durch die Verteuerung der Reisedokumente mindestens CHF 450'000 mehr eingenommen hat?
  3. Wie hat sich der Kostendeckungsgrad für die Herstellung der Identitätskarten, der biometrischen und anderen Reisepässe sowie der übrigen Dienstleistungen des APA, die für mindestens 90% der Einnahmen verantwortlich sind, seit 2012 entwickelt?
  4. Welche Gruppen von Dienstleistungsbezügern des APA (Liechtensteiner, Aufenthalter, Saisonarbeiter, etc.) haben seit 2014 mehr und welche weniger bezahlen müssen?
  5. Welches Potenzial für eine Preisreduktion für die Ausstellung von Reisedokumenten für Liechtensteiner sieht die Regierung angesichts der Reduktion des Aufwands für die Ausstellung von Heimatschriften und Aufenthaltsausweisen um circa 80%?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Mehr als ein Drittel der Reisedokumente wird in Liechtenstein an Kinder und Jugendliche ausgestellt, für die reduzierte Gebührensätze (30 Franken für eine ID und 50 Franken für einen Reisepass (Stand: 2018)) zur Anwendung kommen. Aus der Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten resultierten 2018 somit Einnahmen von 782‘354 Franken.

Die übrigen Einnahmen von rund 1,55 Mio. Franken ergeben sich aus den ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Dies sind beispielsweise Erteilungen von ausländerrechtlichen Bewilligungen und Bestätigungen, Einnahmen aus dem Auslosungsverfahren, Bussen oder Verwaltungsstrafbote.

Zu Frage 2:

Die Einnahmen für Reisepässe und Identitätskarten betrugen zwischen 2013 und 2019 durchschnittlich 764'730 Franken. Die entsprechenden Einnahmen sind seit 2013 stabil.

In Bezug auf die Gebühren im Ausländerrecht sind namentlich zwei bedeutende Gebührenreduktionen zu erwähnen. Per 1. Januar 2017 wurden die Gebühren im Rahmen der Grenzüberschreitenden Dienstleistungen (GDL) gesenkt bzw. teilweise sogar abgeschafft. Aus dieser Massnahme resultierte 2017 ein Gebührenausfall in der Grössenordnung von rund 360‘000 Franken im Vergleich zu 2016. Durch die Einführung der volkswirtschaftlichen Prüfung und der Sammelmeldung hat sich dieser Ausfall im Vergleich zu 2013 auf rund 60‘000 Franken im letzten Jahr reduziert.

Ebenfalls per 1. Januar 2017 wurden die Gebühren für Wohnsitzbestätigungen zwischen den Gemeinden und dem Land harmonisiert, wodurch die Gebühr von 40 auf 15 Franken gesenkt wurde. Dadurch entstanden Mindereinnahmen von rund 40‘000 Franken jährlich.

Zu Frage 3:

Zur Beantwortung dieser Frage müssten rund 50 Sachkonten über einen Zeitraum von 8 Jahren – also rund 400 Sachpositionen – miteinander verglichen werden. Dieser erhebliche Aufwand lässt sich in der Kürze der gegeben Zeit nicht leisten und sprengt den Rahmen einer kleinen Anfrage deutlich.

2018 fiel im APA ein Aufwand von rund 2,88 Mio. (exkl. Kosten des Kontos Flüchtlingswesen) an, wobei die Förderungen für Integrationsmassnahmen hierbei herausgerechnet wurden. Dem stehen Einnahmen von 2,34 Mio. gegenüber. Insofern kann festgehalten werden, dass der Aufwand – allein beim APA, also ohne Aufwände des Amtes für Informatik (AI) oder des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI) etc. – die Einnahmen übersteigt, womit die Gebühren in der Gesamtheit nicht vollumfänglich kostendeckend sind.

Zu Frage 4:

Betreffend liechtensteinische Staatsangehörige wurden die Gebühren im Bereich der Ausstellung von Identitätskarten und Reisepässen mehrheitlich gesenkt (z.B. Anhebung des Alters für die reduzierte Gebühr von 15 auf 18 Jahre, Verlängerung der Laufzeiten bei Kindern und Jugendlichen).

Ausländer mit Bewilligung zum Aufenthalt haben geringfügige Gebührensenkungen erfahren. Im Bereich von Grenzüberschreitenden Dienstleistungen fanden sowohl Gebührenerhöhungen als auch Gebührensenkungen bzw. teilweise sogar ein Verzicht auf die Einhebung von Gebühren statt. Im Rahmen des Visumsverfahrens müssen Ausländer höhere Gebühren bezahlen. Zudem wurde eine Gebühr bei Rückzügen von Gesuchen eingeführt.

Die Details zu den einzelnen Gebührenanpassungen lassen sich den entsprechenden Verordnungsänderungen entnehmen.

Zu Frage 5:

Das Konto «Heimatschriften/Aufenthaltsausweise» widerspiegelt den Aufwand für die Ausstellung von Reise- und Aufenthaltsdokumenten nur zu einem geringen Teil, da es im Wesentlichen nur die Kosten für Beschaffungen von Kartenrohlingen oder Kosten für Wartungen, Reparaturen, Lizenzen etc. enthält. Die Kosten für Rohlinge machen jedoch lediglich rund 10% der Gesamtkosten aus. Die Beschaffung von IT-Systemen, ‑Komponenten und -Dienstleistungen werden seit einigen Jahren über das Amt für Informatik budgetiert und abgerechnet. Das in der Fragestellung erwähnte Konto enthält auch keine Personal- oder Infrastrukturkosten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Investitionen und Beschaffungen über mehrere Jahre abzuschreiben resp. transitorisch zu übertragen sind. Dies sind ebenfalls Aufwände, die im entsprechenden Konto nicht enthalten sind. Die Aufwand-Parameter haben sich seit der Gebührenerhöhung somit nicht signifikant verändert.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund internationaler Vorgaben und des Betriebsalters der Systeme sämtliche Reise- und Aufenthaltsdokumente sowie nahezu alle notwendigen Systeme und Hardwarekomponenten in den kommenden Jahren modifiziert oder abgelöst werden müssen. Diesbezüglich ist aktuell von einem Mittelbedarf im unteren siebenstelligen Franken-Bereich auszugehen.

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04. März 2020

Bedrohungsmanagement

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Der Fall eines Liechtensteiners, dem von der Polizei Gewaltbereitschaft unterstellt wurde und deswegen zu Unrecht in eine geschlossene Anstalt eingewiesen wurde, erinnert wieder einmal daran, dass Staatsgewalt leicht ausser Kontrolle geraten kann. Im Dezember 2017 hat der Landtag gegen die Stimmen der DPL-Abgeordneten der Einführung eines Bedrohungsmanagements zugestimmt. Mithilfe des Bedrohungsmanagements kann die Polizei nun auch Personen, «bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist» durch den Art. 31. Abs. 1. des Polizeigesetzes erfassen. Vor der Gesetzesänderung durfte die Polizei nur Personen erfassen, die klar als gewaltbereit eingestuft werden konnten. Das neu eingeführte Bedrohungsmanagement beinhaltet eine zentrale Stelle für Verarbeitung der Daten von potenziellen Gefährdern. Unter diesen Daten ist zu verstehen: Wohnsituation, Familienintegration, Arbeitssituation, finanzielle Lage, Suchtverhalten, Waffenbesitz, Bewegungsprofil, etc. Mittels diesen und anderen Daten soll eine Risikoanalyse mithilfe von Spezialisten und Software durchgeführt und der potenzielle Gefährder eingestuft werden. Falls sich eine substanzielle Gefahr zeigt, sollen allenfalls periodische Neubeurteilungen durchgeführt werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie viele Personen sind durch das neu eingeführte Bedrohungsmanagement bislang erfasst worden?
  2. Sind bisher auch Personen wegen der Anwendung häuslicher Gewalt vom Bedrohungsmanagement erfasst worden? Wenn ja, wie viele?
  3. Hat das Expertenteam, das schlussendlich darüber entscheidet, wer als Gefährder eingestuft wird und wer nicht, eine fixe oder wechselnde Zusammensetzung und wer sind diese Personen?
  4. Werden die Personen, die als Gefährder eingestuft sind, darüber informiert, dass über sie eine Akte bei der Polizei besteht?
  5. Wie kann eine Person in Erfahrung bringen, ob über sie eine Akte besteht oder nicht?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Es muss zwischen Meldungseingängen und „erfassten Fällen“ unterschieden werden. Bis anhin erfolgten 51 Meldungseingänge. In 13 dieser Fälle resultierte daraus eine vertiefte Auseinandersetzung bzw. ein konkretes Fallmanagement.

Querulatorisches Verhalten alleine stellt noch keinen Risikofaktor dar. Als ungefährlich eingestufte Fälle werden zwar von der Datenerhebung durch die Fachstelle Bedrohungsmanagement entgegengenommen, sodann aber nicht in das Bedrohungsmanagement im engeren Sinn aufgenommen. Es müssen objektive Gründe – und nicht bloss reine Vermutungen – dafür sprechen, dass eine Person die Bereitschaft besitzt, physische, psychische oder sexuelle Gewalt gegen Dritte auszuüben.

Zu Frage 2:

Die Fachstelle Bedrohungsmanagement befasst sich aktuell mit zwei Fällen, die mit Häuslicher Gewalt im Zusammenhang stehen.

Zu Frage 3:

Das Kernteam innerhalb der Fachstelle Bedrohungsmanagement besteht aus drei Personen (Polizeipsychologin, ein Kriminalpolizist und ein Sicherheitspolizist). Die Fälle werden im Kernteam analysiert und bewertet. Zusätzlich werden zwei externe forensische Experten sowohl für konkrete Fallbesprechungen wie auch grundsätzlich zur Qualitätssicherung der Fachstelle beigezogen.

Frage 4:

Ja. Das Polizeigesetz sieht eine entsprechende Information vor, sobald der Zweck der Datenverarbeitung dadurch nicht mehr gefährdet ist.

Frage 5:

Jede Person kann bei der Landespolizei ein Auskunftsgesuch stellen, ob über sie Daten verarbeitet werden.

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04. März 2020

Agrarpolitischer Bericht

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im Landwirtschaftsgesetzes heisst es: «Die Regierung unterbreitet dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht. Sie beschreibt darin insbesondere: a) die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik; b) die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe; c) die Ausgabenentwicklung der Vorjahre; d) die Finanzentwicklung der Folgejahre. Und so weiter. Ein agrarpolitischer Bericht - so wie er im Landesgesetz mindestens alle vier Jahre vorgesehen ist, wurde zuletzt im Juni 2016 behandelt. Die Behandlung eines agrarpolitischen Berichts in dieser Legislaturperiode ist also noch nicht erfolgt und - zu meinem Erstaunen - auch nicht im Arbeitspapier «Regierungsvorlagen für das Jahr 2020» erwähnt. Daher meine einzige Frage:

  • Wann und in welcher Form ist eine Behandlung eines agrarpolitischen Berichts noch dieses Jahr vorgesehen? 

Antwort vom 05. März 2020

Die Regierung unterbreitet dem Landtag noch in diesem Jahr den nächsten agrarpolitischen Bericht gemäss den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes. Der neue agrarpolitische Bericht baut auf dem agrarpolitischen Bericht 2016 auf und beschreibt den Fortschritt in der Agrarpolitik bis heute, die gegenwärtige Situation der Landwirtschaftsbetriebe und zeigt die Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf.  Aufgrund der Ausführungen im Bericht werden dem Landtag Anträge zur Beurteilung unterbreitet.

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04. März 2020

Darlehen des Landes an die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Anlässlich der Behandlung des Jahresberichts der Stiftung Personalvorsorge wurde sowohl in der Finanzkommission wie auch im Landtag angesprochen, dass die Regierung «eine Präsentation in Ausarbeitung hat, «die den Landtagsfraktionen noch im Herbst vorgestellt werden soll». Das Thema wäre gewesen, was die Abschreibung des Darlehens beim Staatshaushalt beziehungsweise dessen Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital bei der SPL an Vor- und Nachteilen zur Folge hätte. Die einzige Frage hier:

  • Wie ist der Stand der Dinge beziehungsweise was hemmt die Regierung, ihre Vorstellung den Fraktionen darzulegen?

Antwort vom 05. März 2020

Im September 2019 wurde die Thematik mit den Landtagsfraktionen der FBP und der VU diskutiert. Da zu diesem Zeitpunkt – auch aufgrund des aktuellen Deckungsgrads der SPL – in beiden Koalitionsparteien keine breite Unterstützung für einen Darlehensverzicht erkennbar war, wurde darauf verzichtet, zusätzliche Gespräche mit den weiteren Landtagsfraktionen zu führen.

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04. März 2020

Konzepte, Strategien und Visionen der Regierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Gerade im Jahre 2019 häuften sich die Ankündigungen von Konzepten, Strategien und Visionen, welche die Regierung in Arbeit hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit war die Rede von einem Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030. Es war die Rede von einer Bildungsstrategie 2025, einer Energiestrategie 2030 und einer Energievision 2050. Im Jahr 2018 hat die Regierung eine Klimaanpassungsstrategie erlassen, die nun aktualisiert und mit einer Klimastrategie 2050 ergänzt werden soll. Und jüngst wurde die Abfallplanung 2070 durch die Regierung verabschiedet. Der Worte beziehungsweise der Planungen viele, aber in die Regierungsvorlagen für das Jahr 2020 hat es offenbar nur eines geschafft, das dem Landtag präsentiert werden soll, nämlich dasjenige zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030. Meine Fragen:

  1. Sind mit den erwähnten Strategien, Konzepte und Visionen sämtliche Grundlagenpapiere genannt, welche die Regierung derzeit in Arbeit hat? 
  2. Wenn nein, welche anderen gibt es?
  3. Kann die Regierung für die genannten Konzepte, Visionen und Strategien und so weiter einen Monat oder wenigstens ein Quartal im Jahr 2020 nennen, bis wann die Arbeiten zu diesen Grundlagenpapieren abgeschlossen und öffentlich zugänglich sind?
  4. Gemäss welchen Kriterien entscheidet die Regierung, welche Grundlagenpapiere dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden sollen?
  5. Kann die Regierung jene Grundlagenpapiere nennen, für welche eine Behandlung im Landtag vorgesehen ist?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 bis 3:

Die in der Frage erwähnten Konzepte und Strategien sind zu einem grossen Teil im Regierungsprogramm 2017 bis 2021 enthalten und stellen damit zentrale Elemente der Regierungsarbeit dar. Es wäre überbordend, sämtliche Papiere mit strategischem oder konzeptionellem Charakter, welche bei der Verwaltung und/oder der Regierung in Arbeit sind, aufzulisten. Die folgenden Konzepte, Strategien und Visionen sind in Arbeit und sollen in diesem Jahr veröffentlicht werden:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen: keine

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport: Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport erarbeitet gemäss Regierungsprogramm ein Raumkonzept, ein Mobilitätskonzept 2030 sowie eine Energiestrategie 2030. Der Energiestrategie beigefügt ist eine Energievision 2050. Mit dem vom Abgeordneten erwähnten Verkehrsentwicklungskonzept dürfte die Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan gemeint sein.

Raumkonzept: Dieses Konzept wurde von der Regierung genehmigt und wird der Öffentlichkeit im März 2020 vorgestellt.

Mobilitätskonzept 2030: Dieses Konzept wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit noch im März 2020 vorgestellt werden.

Energiestrategie 2030: Diese Strategie wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im April 2020 vorgestellt werden.

Ministerium für Gesellschaft: keine

Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt:

Im Geschäftsbereich Bildung wird derzeit an der Bildungsstrategie gearbeitet. Der Strategie-Entwurf soll im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung breit diskutiert werden.

Bildungsstrategie: Die Verabschiedung der Bildungsstrategie durch die Regierung ist für das zweite Halbjahr 2020 vorgesehen.

Im Geschäftsbereich Umwelt wurde im 2020 die Abfallplanung 2070 von der Regierung genehmigt und ist auf der Website des Amtes für Umwelt abrufbar. Um der Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen gerecht zu werden, wird mit einer Klimavision 2050 die Grundlage für eine Klimastrategie mit langfristigem Fokus gelegt. Die Regierung unterbreitet dem Landtag noch in diesem Jahr den nächsten agrarpolitischen Bericht, welcher derzeit erarbeitet wird. Darin wird die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe wie auch die Ausgabenentwicklung der Vorjahre und die Finanzentwicklung der Folgejahre dargelegt, die Herausforderungen für eine zukünftige Weiterentwicklung der Landwirtschaft aufgezeigt und Entwicklungsschritte vorgeschlagen.

Klimavision: Die Klimavision wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt werden.

Agrarpolitischer Bericht: Der agrarpolitische Bericht wird dem Landtag gemäss den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorgelegt.

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur: keine

Zu Frage 4:

Mit Visionen, Strategien und Konzepten erarbeitet die Regierung Entscheidungsgrundlagen für die Verwaltungstätigkeit. Dabei werden unter anderem Ziele, Massnahmen und Planungen festgelegt. Grundsätzlich werden diese Dokumente nicht dem Landtag zur Behandlung übermittelt. Die Regierung veröffentlicht regelmässig Strategien oder Konzepte, sofern die Thematik dies rechtfertigt und die Information der Öffentlichkeit geboten erscheint. Bei Themen mit langfristigen Horizonten, grosser Betroffenheit der Bevölkerung sowie einer bestimmten Komplexität erscheint es der Regierung notwendig, den politischen Willen des Landtags abzuholen.

Zu Frage 5:

Das Mobilitätskonzept und der agrarpolitische Bericht sollen dem Landtag zur Kenntnisnahme sowie Beratung vorgelegt werden.

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04. März 2020

Behindertenkonvention

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Der Schlusssatz einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abg. Lanter im Dezember 2017 lautete: «Allerdings ist es legitim, dass die Regierung zuvor prüft, welche Konsequenzen eine Unterzeichnung hätte.» Gemäss einem Zeitungsartikel vom 8. Februar besteht mittlerweile ein Rechtsgutachten, welches aufzeigt, welche gesetzlichen Folgen eine Ratifikation der UNO-Behindertenkonvention hätte. Dies wurde einer Gruppe von involvierten Kreisen präsentiert und es wurde über die möglichen Folgen einer Ratifikation der Behindertenrechtskonvention informiert. Diese teilnehmenden Institutionen können nun eine Stellungnahme abgeben. Fakt bleibt, dass Liechtenstein diese zentrale Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, wie übrigens noch weitere Konventionen. Wurde im Jahr 2015, ebenfalls in einer Kleinen Anfrage, die Lage des Staatshaushalts und des damit einhergehenden Sparkurses für die Verwaltung als Begründung genannt, war es dann in der erwähnten Kleinen Anfrage von 2017 der damit einhergehende Verwaltungsaufwand. Nachdem im Zeitungsartikel keine Schlussfolgerung aus dem Rechtsgutachten genannt wurde, meine zwei Fragen:

  1. Kann die Regierung die Kernpunkte aus diesem Gutachten nennen, welche für und welche gegen eine Unterzeichnung beziehungsweise Ratifizierung Liechtensteins dieser UNO-Behindertenkonvention sprechen?
  2. oder eben, die im Rechtsgutachten genannten Konsequenzen einer Unterzeichnung nennen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Gutachten der Universität Innsbruck über die rechtlichen Implikationen einer Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention für Liechtenstein mit einem Umfang von 229 Seiten ist auf der Homepage des Ministeriums für Gesellschaft abrufbar. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse kann den Seiten 8 bis 16 des Gutachtens entnommen werden. Auf der Homepage finden sich auch die Folien der Präsentation des Gutachtens anlässlich der entsprechenden Veranstaltung vom 6. Februar 2020.

Gemäss dem vorliegenden Gutachten wären im Falle einer Ratikfikation diverse Gesetzesänderungen zwingend nötig. Einige Aspekte betreffen die Handlungsfähigkeit behinderter Personen, also dass einige heute bestehende Einschränkungen angepasst werden, insbesondere auch im Sachwalterrecht. Im Bereich des Heimaufenthaltes fehlen heute gesetzliche Grundlagen im Falle von Freiheitsbeschränkungen. Im Bereich der politischen Rechte besteht ebenfalls Handlungsbedarf sowie im Bereich Massnahmenvollzug. Das Gutachten zeigt zudem weitere mögliche Anpassungen auf, die nicht zwingend aber empfehlenswert oder möglich wären.

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, Gesetzesänderungen zu vermeiden, indem im Rahmen der Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention entsprechende Vorbehalte angebracht werden.

Die betroffenen Institutionen und Stellen haben nunmehr die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, ob sie die Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention befürworten und ob allfällige Vorbehalte angebracht werden sollten.

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04. März 2020

Strafanklage gegen den ehemaligen Ruggeller Pfarrer

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Wie den Medien zu entnehmen war, ist gegen den Ruggeller Pfarrer, der am 18. Februar 2020 sein Amt niedergelegt hat, am 19. Februar 2020 Strafantrag wegen des Verdachts des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach Paragraf 219 Abs. 4 Ziff. 2 StGB erhoben worden. Danach ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer mithilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien wissentlich auf eine pornografische Darstellung minderjähriger Personen zugreift. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ruggeller Bevölkerung ist verständlicherweise sehr bestürzt über diese Vorkommnisse und es stellen sich für mich einige Fragen.

  1. Wieso wurde seit der Aufnahme der Ermittlungen Ende Oktober 2019 bis zur Klageeinreichung am 19. Februar 2020 geschwiegen und die Öffentlichkeit nicht informiert, beziehungsweise über die Abwesenheit des Pfarrers nur spekuliert? Dies ist umso fragwürdiger, als der Pfarrer erst einen Tag vor der staatsanwaltlichen Strafanklage sein Amt niedergelegt hat.
  2. Mit welchen konkreten Massnahmen sind während dieser Zeit von immerhin fast vier Monaten insbesondere die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie Ministrantinnen und Ministranten geschützt und deren Eltern informiert worden und wie lange nach Aufnahme der Vorerhebungen durfte der Pfarrer noch Religions- und Ministrantenunterricht erteilen?
  3. Wie läuft in einem solchen Fall das Zusammenwirken von Kirche und Staat ab, nachdem es sich beim Angeklagten um einen Priester der katholischen Kirche handelt und diese bekanntlich gemäss unserer Verfassung die Landeskirche darstellt?
  4. Wer trägt die Verantwortung für die Auswahl und Anstellung des Gemeindepfarrers und für die Ausgestaltung des konfessionellen Religionsunterrichts? Gibt es eine staatliche Aufsicht?
  5. Hätte die Trennung von Kirche und Staat, die bekanntlich in dieser Legislatur nicht mehr vollzogen werden wird, einen Einfluss auf die verfahrenstechnischen Abläufe gehabt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Es konnte bei Aufnahme der Ermittlung mit entsprechenden Massnahmen sichergestellt werden, dass das Kindeswohl nicht gefährdet ist, bei gleichzeitiger Einschränkung einer öffentlichen Kommunikation aufgrund laufender Ermittlungen.

Zu Frage 2:

Am 18. November 2019 erfuhr das Schulamt von der Anzeige und informierte sogleich das Ministerium. Es erfolgte eine sofortige Koordination mit der Gemeindevorstehung Ruggell, bei welcher der Priester angestellt ist. Aufgrund der am 28. November 2019 vom Landgericht gewährten Akteneinsicht beschloss der Gemeinderat Ruggell an der a.o. Sitzung vom 29. November 2019 die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, verbunden mit der sofortigen Suspension vom Dienst, einschliesslich Kontaktverbot mit Kindern sowie ein Verbot, das Schulhausareal zu betreten. Aufgrund der umsichtigen und koordinierten Vorgangsweise von Gemeinde, Schulamt und Staatsanwaltschaft wurde zu 100% sichergestellt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Kinder bestand.

Zu Frage 3:

Da der Priester von der Gemeinde angestellt war, hat vor allem die Gemeindevorstehung, teils unter Einbezug des Schulamtes, mit den Zuständigen der Kirche kommuniziert sowie die notwendigen Stellvertretungen organisiert.

Zu Frage 4:

Der Gemeindepfarrer wird durch das Erzbistum Vaduz ausgewählt (bzw. ernannt) und von der jeweiligen Gemeinde angestellt. Auf Pfarrer ist grundsätzlich Gemeindepersonalrecht anzuwenden. Weder die Auswahl noch die Anstellung von Pfarrern fällt in die Zuständigkeit des Landes. Insoweit Pfarrer katholischen Religionsunterricht erteilen, gelten gewisse Regelungen des Lehrerdienstrechts, etwa hinsichtlich Dienstauftrag, Einordnung, Aufsicht und Dienstgeheimnis. Ebenso gelten die Bestimmungen über das Berufsausübungsverbot. Hinsichtlich der Unterrichtsqualität hält Art. 46 des Lehrerdienstgesetzes fest, dass die Gemeinden über die Qualität des Unterrichtes und über die Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und mit den Eltern zu wachen haben. Eine Gemeinde kann aber dem Schulamt den Auftrag erteilen, den Unterricht pädagogisch und methodisch-didaktisch zu beurteilen. Das Schulamt führt zu diesem Zweck Unterrichtsbesuche und Personalgespräche durch. Ausserdem verfasst es zuhanden des zuständigen Anstellungsorganes einen Bericht.

Zu Frage 5:

Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche hätte keine Auswirkungen auf die verfahrenstechnischen Abläufe des Strafverfahrens gehabt. Geändert hätten sich insbesondere die Regelungen betreffend die Anstellungsbehörde. Demnach wäre das Erzbistum Vaduz Anstellungsbehörde des Pfarrers gewesen und das Schulamt Anstellungsbehörde des Lehrpersonals für den Religionsunterricht.

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04. März 2020

Schutzwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

In der Verordnung vom 30. April 2019 über den Abschussplan 2019/2020 wird in Anhang 2 das Schutzwaldgebiet mit Schwerpunktbejagung von Gamswild aufgeführt. Normalerweise werden diese Verordnungen (Abschusspläne) für jedes Jagdjahr neu formuliert, zumindest bezüglich der Mindestabschussvorgaben. Dazu und zum Schutzwald allgemein habe ich folgende Fragen:

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage (beispielsweise ein ordentlicher Regierungsbeschluss) basiert die in der oben erwähnten Verordnung markierte Zone des Schutzwaldes?
  2. Wer hat den Schutzwald in der oben erwähnten Verordnung gemäss der dort gemachten Markierung als Schutzwald ausgeschieden beziehungsweise definiert?
  3. Warum ist der Schutzwald bisher nicht auf dem Geodatensystem abrufbar?
  4. Von welchem Ausmass des Schutzwaldes wurde in der bisherigen Diskussion hinsichtlich Wald, Wild und Jagd jeweils ausgegangen?
  5. Wäre es nicht sinnvoll, im Sinne einer sachlichen Grundlage für die weitere Diskussion und insbesondere für die Vernehmlassung und den anschliessenden Bericht und Antrag zum Jagdgesetz, dass die Regierung den Schutzwald aufgrund eines unabhängigen amtsexternen Gutachtens mittels eines ordentlichen Regierungsbeschlusses definiert, dieser in den GDI-Geodaten veröffentlicht wird und der weiteren Diskussion als Grundlage zugrunde legt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1: 

Mit der Darstellung dieses Gebiets im Anhang 2 der Abschussplanverordnung ist gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c der wildökologische Raum dargestellt, innerhalb dem die Jagd auf das Gamswild schwerpunktmässig erfolgen soll. Die Ausweisung einer solchen Bejagungsempfehlung in der Abschussplanverordnung bedarf daher keiner gesetzlichen Grundlage. 

Zu Frage 2: 

Das gelb-transparente Schwerpunktbejagungsgebiet ist mit roten Flächen unterlegt, die aus der Publikation „Der Schutzwald in Liechtenstein“ von 2009 des damaligen Amts für Wald, Natur und Landschaft abgeleitet sind. Es handelt sich dabei um Schutzwälder mit Personen- und Objektschutzfunktion. Diese Wälder beeinflussen die Naturgefahrenprozesse Steinschlag sowie Lawinen und beinhalten die wichtigsten Rüfenläufe und Geschiebeablagerungsräume. Mittlerweile ist es in den Alpenländern Standard, weitere Naturgefahren wie insbesondere Hochwasser in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Zu Frage 3: 

Die bisherigen Kartierungen, wie die in Frage 2 erwähnte Version, berücksichtigen noch nicht alle Naturgefahrenprozesse in ausreichendem Mass.

Zu Frage 4:

Unter Berücksichtigung aller relevanten Naturgefahrenprozesse, inkl. Hochwasser, ist von einem Schutzwaldanteil von rund 60% auszugehen. In der Schweiz wurde der genaue Schutzwaldanteil in den letzten Jahren von den Kantonen ausgeschieden, nachdem mit dem Projekt Silva-Protect-CH einheitliche Kriterien dafür entwickelt wurden. Die Schutzwaldanteile liegen in den Ostschweizer Kantonen Glarus, Graubünden und St. Gallen zwischen 55% und 64%. Liechtenstein beteiligte sich nicht am Projekt Silva-Protect-CH. Ein Vergleich mit den angesprochenen Kantonen veranschaulicht aber, dass bei einer Beurteilung der Schutzwaldsituation nach den gleichen Kriterien von einem Anteil in einer ähnlichen Grössenordnung auszugehen ist. 

Zu Frage 5: 

Die Regierung ist per Gesetz dazu beauftragt, für den Schutz der Bevölkerung oder erheblichen Sachwerten zu sorgen. Entsprechend sind die Gefahrenkarten seit 2001 öffentlich einsehbar. Diese bilden eine wesentliche Grundlage für die Erstellung der Schutzwaldkartierung. Eine Schutzwaldkartierung, die den Schutz vor Naturgefahren wiedergibt, basiert aber auf diversen Grundlagen, nicht nur auf den Gefahrenkarten. Entsprechend ist eine einfache Übersetzung der Gefahrenkarten in eine Schutzwaldkartierung nicht möglich. Aus diesem Grund kann die im Amt für Umwelt vorhandene Schutzwaldkartierung, die auch mit den Erfahrungswerten aus der Schweiz übereinstimmt, nicht kurzfristig auf dem Geodatenportal einsehbar gemacht werden. 

Das Problem der mangelnden Waldverjüngung ist aber spätestens seit dem Gutachten „Integrale Schalenwildbewirtschaftung im Fürstentum Liechtenstein unter besonderer Berücksichtigung landschaftsökologischer Zusammenhänge“ aus dem Jahre 1989 bekannt, was unter anderem durch das Meile-Gutachten aus dem Jahr 2000 bestätigt wird. Auf diese Gutachten und die Expertise des Amts für Umwelt und des Amts für Bevölkerungsschutz stützt sich die Regierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets. Für diese Erkenntnis ist eine detaillierte Schutzwaldkartierung, die auf dem Geodatenportal einsehbar ist, nicht notwendig.

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04. März 2020

Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Einkünften von natürlichen Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Seit dem Steuerjahr 2017 ist es möglich, dass im Ausland bezahlte Quellensteuern auf Einkünften von natürlichen Personen, die in Liechtenstein steuerpflichtig sind, angerechnet werden. Die Steuerverwaltung stellt hierzu das Hilfsformular «Antrag auf Steueranrechnung der Quellensteuer für ausländische Dividenden gemäss DBA» zur Verfügung. Angerechnet werden können die entrichtete Quellensteuer auf Dividenden von Unternehmen, die der Steuerpflichtige bereits am 1. Januar des jeweiligen Jahres besass. Hierzu ein Beispiel: Der in Liechtenstein Steuerpflichtige besitzt am 1. Januar 2018 keine Aktien des Unternehmens XY. Der in Liechtenstein Steuerpflichtige erwirbt im Jahre 2018 Aktien des Unternehmens XY, das seinen Sitz in der Schweiz oder einem Land hat, mit dem Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Nach dem Kauf dieser Aktien zahlt das Unternehmen XY eine Dividende aus, die dem Steuerpflichtigen abzüglich der Quellensteuer auf seinem Konto gutgeschrieben wird. Aufgrund des von der liechtensteinischen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Formulars kann der in Liechtenstein Steuerpflichtige die Anrechnung erstmals für das Steuerjahr 2019 anrechnen lassen. Dazu meine Fragen:

  1. Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass in Fällen wie im oben dargelegten Fall, eine Steueranrechnung nicht bereits im Jahr des Kaufes (somit 2018), sondern erst im Folgejahr (somit 2019) möglich ist?
  2. Was sind die Gründe gemäss Regierung beziehungsweise der Steuerverwaltung für die Nichtanrechnung der tatsächlich bezahlten Quellensteuer im Jahr, in dem die Aktien gekauft wurden?
  3. Was spricht nach Ansicht der Regierung beziehungsweise der Steuerverwaltung dagegen beziehungsweise dafür, dass eine Anrechnung bereits im Jahr des Aktienkaufes möglich ist, zumal die Verrechnungssteuer wie im obigen Beispiel tatsächlich bezahlt wurde?
  4. Was müsste in der liechtensteinischen Rechtsordnung geändert werden, damit eine Anrechnung bereits im Jahr des Aktienkaufs möglich ist? 
  5. Welches sind die allfälligen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen oder die sonstigen Verpflichtungen Liechtensteins, die einer Anrechnung im Jahr des Aktienkaufs entgegenstehen?

Antwort vom 05. März 2020

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, möchte ich kurz das Prinzip der Sollertragsbesteuerung darlegen. Basis für die Ermittlung des Sollertrags ist das steuerpflichtige Vermögen gemäss Art. 12 Abs. 1 SteG. Gemäss dieser Bestimmung ist jeder Vermögensteil auf den Beginn des Steuerjahrs zum Verkehrswert zu bewerten. Massgebend sind somit die Art und der Umfang der Vermögensteile per 1. Januar. Hatte der Steuerpflich­tige am 1. Januar Barvermögen von CHF 100‘000 und verschenkt er dieses am 1. Februar, hat er auf dieses Barvermögen die Vermögenssteuer (4% Sollertrag) zu entrichten. Besass der Steuerpflichtige am 1. Januar ein Grundstück im Ausland und verkauft er dieses am 1. Februar für CHF 100‘000, so hat er auf diesen Barbetrag in diesem Steuerjahr keine Vermögenssteuer zu entrichten, da das ausländische Grundstück, welches er am 1. Januar besass, von der Sollertragsbesteuerung ausgenommen ist.

Zu Fragen 1 und 2:

Bei der Steueranrechnung geht es darum, die ausländische Quellensteuer, welche auf einen Vermögensgegenstand erhoben wurde, auf die inländische Steuer anzurechnen, welche auf diesen Vermögensgegenstand erhoben wurde. Am Stichtag für die Sollertragsbemessung, d.h. am 1. Januar 2018 hatte der Steuerpflichtige im obigen Beispiel keine Aktien, weshalb auf diese Aktien keine Steuer erhoben wurde. Nachdem diese Aktien keine inländischen Steuern auslösten, ist auch keine Steueranrechnung möglich. Die rechtliche Grundlage, dass nicht im Jahr des Aktienkaufs eine Steueranrechnung erfolgt, ist das Stichtagsprinzip gemäss Art. 12 Abs. 1 SteG.

Zu Frage 3:

Sollte bereits im Jahr des Aktienkaufs eine Steueranrechnung erfolgen, müsste eine pro rata Abgrenzung entsprechend der Haltedauer vorgenommen werden. Es müsste abgegrenzt werden, welche Sollertragssteuer die Aktien während der Haltedauer in diesem Jahr ausgelöst haben. Eine solche Abgrenzung wäre sehr kompliziert, insbesondere wenn Aktien mehrerer Unternehmen erworben, veräussert und der Erlös wiederum reinvestiert wurde.

Gegen eine solche Abgrenzung spricht aber nicht nur die Komplexität, sondern das im Steuergesetz verankerte Stichtagsprinzip, welches für alle Vermögensteile gilt. Würde bei den Aktien eine Abgrenzung nach Haltedauer vorgenommen, würde dies dazu führen, dass – aus Gründen der Gleichbehandlung – auch bei anderen Vermögenswerten eine Abgren­zung vorzunehmen wäre, wenn im Steuerjahr eine Vermögensumschichtung oder Vermögen verschenkt bzw. geschenkt wird. Hier sei auf die Beispiele in der Einleitung der Fragenbeantwortung hingewiesen.

Zu Frage 4:

Es müsste bei der Sollertragsbesteuerung vom Stichtagsprinzip abgewichen werden, was das gesamte System extrem komplex machen und als Ganzes in Frage stellen würde. Es müsste wohl eine allgemeine Einkommenssteuer eingeführt werden.

Zu Frage 5:

Bei der Regelung zur Steueranrechnung handelt es sich um innerstaatliches und nicht zwischenstaatliches Recht.

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04. März 2020

Angemessenheit von Tagessätzen bei Strafen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Paragraf 19 Abs. 2 Strafgesetzbuch ist der Tagessatz bei Geldstrafen in Liechtenstein mit mindestens CHF 10 und höchstens mit CHF 1'000 festzusetzen. In der Schweiz beträgt der Tagessatz gemäss Art. 34 Schweizer Strafgesetzbuch in der Regel mindestens CHF 30 und höchstens CHF 3'000. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz in der Schweiz bis auf CHF 10 gesenkt werden. Da die Tagessätze in Liechtenstein ein Drittel unseres Nachbarlandes Schweiz betragen, ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. In welchem Jahr wurden die Liechtensteiner Tagessätze von mindestens CHF 10 bis höchstens CHF 1'000 eingeführt?
  2. Wie hoch war der Durchschnittslohn oder der Medianlohn damals und wie hoch ist er heute?
  3. Welche Unterschiede gibt es bei der Bemessungsmethode bezüglich des einzelnen Tagessatzes in der strafgerichtlichen Praxis in Liechtenstein, in Österreich und in der Schweiz?
  4. Wie steht die Regierung zu den Tagessätzen von rund einem Drittel im Vergleich zur Schweiz?
  5. Sieht die Regierung Anpassungsbedarf für höhere Tagessätze in Liechtenstein?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches am 1. Januar 1989 ist die Höhe der Tagessätze unverändert geblieben.

Zu Frage 2:

Lohnstatistiken werden in Liechtenstein seit 2006 durchgeführt. Davor gibt es keine Angaben zu Durchschnitts- oder Medianlöhnen in Liechtenstein. 2006 betrug der Medianlohn CHF 5‘885. Die aktuellsten Daten liegen für das Jahr 2016 vor. Der Medianlohn lag in diesem Jahr bei CHF 6‘603.

Zu Frage 3:

Sowohl in Österreich als auch in Liechtenstein hat das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verurteilten Person zu bemessen. § 19 des liechtensteinischen Strafgesetzbuches entspricht bis auf die Höhe der Tagessätze wortgleich der Rezeptionsvorlage von § 19 des österreichischen Strafgesetzbuches.

In der Schweiz bestimmt das Gericht gemäss Art. 34 des Schweizer Strafgesetzbuches die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Zu den Fragen 4 und 5:

Im Hinblick darauf, dass in Österreich mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Höhe des Tagessatzes mit bis zu EUR 5‘000 festgesetzt worden ist, wird die Regierung bei der nächsten StGB-Revision eine Anpassung des Tagessatzes von § 19 StGB prüfen. Allerdings ist zu beachten, dass in der Praxis in fast der Gesamtheit der Fälle aufgrund der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen mit den bestehenden Tagessätzen das Auslangen gefunden werden kann.

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04. März 2020

Beschäftigungsdauer bei der staatlichen Pensionskasse

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Die staatliche Pensionskasse stellte den Versicherten in der letzten Woche ein Schreiben zu, in welchem insbesondere die für die verschiedenen Alterskategorien neu festgelegten Umwandlungssätze tabellarisch aufgezeigt sind. Die Tabelle zeigt auch auf, wie sich der Umwandlungssatz bei einer Beschäftigung bis zum 70. Lebensjahr auswirken würde. Dieser würde sich bei einer längeren Beschäftigungsdauer erwartungsgemäss erhöhen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Staatspersonalgesetz ist jedoch eine Anstellung beziehungsweise eine Beschäftigung im Staatsdienst lediglich bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres möglich. Meine Frage hierzu: 

  • Plant die Regierung allenfalls die aktuelle Regelung mit einer Beschäftigungsdauer bis zum 65. Lebensjahr abzuändern beziehungsweise diese Beschäftigungsdauer bis zur Erreichung des 70. Lebensjahres zu erhöhen?

Antwort vom 05. März 2020

Nein, die Regierung plant nicht, die aktuelle Regelung mit einer Beschäftigungsdauer bis zum 65. Lebensjahr abzuändern.

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04. März 2020

Staatliche Pensionskasse im Schatten des Coronavirus

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im vergangenen Jahr 2019 liefen die Börsen gut. Auch der Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse SPL hat sich wieder in einem guten Mass eingependelt. Dann kam der Coronavirus. Vergangene Woche war die schlimmste Börsenwoche seit elf Jahren. Die Auswirkungen des Coronavirus werden demzufolge eindeutig grösser ausfallen als die des Handelsstreits zwischen den USA und China. Sollte sich der Abwärtstrend fortsetzen, wird sich dies auch auf die staatliche Pensionskasse auswirken. Meine Fragen dazu:

  1. Gibt es eine Überwachung dieser Vorgänge beziehungsweise eine Art Frühwarnsystem für Kurseinbrüche und negative Auswirkungen auf die staatliche Pensionskasse oder werden die Daten hier einfach in regelmässigen Abständen gemessen und dann reagiert?
  2. Zwischen dem 24. und 28. Februar 2020 verloren der Swiss Market Index (SMI), der Dow Jones und der Deutsche Aktienindex (DAX) jeweils ungefähr 12% an Wert. Was würden diese Entwicklungen bei einem Anhalten beziehungsweise bei weiteren Rückgängen für den Deckungsgrad der SPL heissen?
  3. An welchem Punkt besteht für die Regierung diesbezüglich Handlungsbedarf?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die SPL verfolgt die Entwicklungen an den Finanzmärkten permanent und nicht etwa nur „in regelmässigen Abständen“. Die Anlagepolitik der SPL ist – dem Planungshorizont einer Pensionskasse entsprechend – langfristig ausgerichtet. Kurzfristige Wetten aufgrund von „Frühwarnsystemen“ oder ähnlichen Modellen, die auf der Hoffnung basieren, den Markt systematisch schlagen zu können, sind nicht Bestandteil dieser Anlagepolitik.

Zu Frage 2:

Basierend auf vorläufigen Zahlen beträgt der Wertverlust am Anlagevermögen der SPL zwischen Anfang Januar und Ende Februar 2020 ca. 2%. Bei einem Anhalten der Kursrückgänge an den Aktienmärkten würde der Deckungsgrad der SPL weiter absinken. Die Asset Allocation der SPL ist auf der Webseite www.personalvorsorge.li für jedermann einsehbar und enthält ca. 1/3 Aktien. Ohne Berücksichtigung anderer Assetklassen führt damit z.B. ein weltweiter Rückgang auf den Aktienmärkten von 12% zu einem Vermögensverlust von rund 4%.

Zu Frage 3:

Die Regierung anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Sie sieht keinen Handlungsbedarf seitens der Regierung.

 

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04. März 2020

Möglichkeit von Mietreduktionen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

«Mieten in der Schweiz wird erneut günstiger», titelte am Montag die «NZZ». Erstmals seit Sommer sinke der hypothekarische Referenzzins. Es bestehe ein Senkungsanspruch des Mietzinses für Mieter von 2,91%, heisst es im Artikel. Die Vermieter würden diese Senkung zum Teil autonom vornehmen. Viele Vermieter seien aber darauf angewiesen, dass sie ihre Rechte selbst geltend machen. Meine Fragen:

  1. Wie ist hier die gesetzliche Situation in Liechtenstein? Hätten auch Mieter in Liechtenstein Anspruch auf eine Senkung der Mieten?
  2. Falls ja, wie muss ein Mieter hier vorgehen, wenn er eine Senkung der Miete erreichen will?
  3. Falls nein, wie müsste man solche Ansprüche rechtlich verankern, damit die Mieter von den Verhältnissen am Markt ebenfalls profitieren können?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Mietrecht zeichnet sich grundsätzlich durch den Grundsatz der Privatautonomie und damit der Vertragsfreiheit aus. Dies auch in Bezug auf die Mietzinsgestaltung. Allerdings wird das Recht der Vertragsparteien, den Mietzins zu bestimmen, durch den so genannten Unzulässigkeitsschutz begrenzt, der in § 1090 Art. 55 bis 65 ABGB normiert ist. Diese Bestimmungen erlauben zum einen in bestimmten Fällen eine Mitzinsüberprüfung auf Unzulässigkeit hin und legen zum anderen Massstäbe zur zulässigen Mietzinsfestlegung fest.

Aufgrund der grundsätzlich freien Mietzinsgestaltung ist es auch in Liechtenstein analog zur Schweiz möglich, den Mietzins im Mietvertrag an die Hypothekarzinsentwicklung zu „koppeln“. Somit hätten auch in Liechtenstein Mieter nach diesem Mietzinsgestaltungsmodell Anspruch auf eine entsprechende Senkung der Mieten, wenn die Voraussetzungen nach § 1090 Art. 61 ABGB vorliegen.

Zu Frage 2:

Die Möglichkeit der Geltendmachung der Mietzinsherabsetzung ist in § 1090 Art. 61 ABGB geregelt. Die Bestimmung legt in Abs. 1 fest, dass der Mieter den Mietzins bei Gericht als unzulässig anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen kann, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Vermieter wegen einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen unangemessenen Ertrag aus der Mietsache zieht.

Gemäss Abs. 2 der Bestimmung muss der Mieter das Herabsetzungsbegehren schriftlich beim Vermieter stellen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen Stellung beziehen. Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgerecht, so kann der Mieter innerhalb von vier Wochen das Gericht anrufen, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich aufgrund der Beantwortung von Frage 2.

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04. März 2020

Jährliches Defizit für die Gemeinde Triesenberg im Naherholungsgebiet im Umfang von CHF 500'000

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Gemäss der Berechnung der Gemeinde Triesenberg beträgt der Aufwand der Gemeinde für das Naherholungsgebiet jährlich CHF 3,9 Mio. Aufgrund der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes erhält die Gemeinde Triesenberg für das Naherholungsgebiet jährlich einen Sonderzuschlag von CHF 3,4 Mio. Somit resultiert für die Gemeinde Triesenberg nach wie vor ein jährliches Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebiet. Aufgrund dieser Zahlen werden 87% der Aufwendungen für das Nacherholungsgebiet von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Landes bezahlt. Im Endeffekt muss das jährliche Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebiet zusätzlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Gemeinde Triesenberg bezahlt werden. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Ist es aus Sicht des Verursacherprinzips und der Steuergerechtigkeit verantwortbar, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde Triesenberg ein jährliches Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebietes bezahlen müssen?
  2. Welche Umlagen, Gebühren, Steuern oder andere Abgaben kann die Gemeinde Triesenberg von allen Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet erheben, ohne dass eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung erfolgen muss?
  3. Welche Umlagen, Gebühren, Steuern oder andere Abgaben kann die Gemeinde Triesenberg von den Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet erheben, welche keinen Wohnsitz in Triesenberg haben, ohne dass eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung erfolgen muss?
  4. Wäre es zulässig, auf die Erhebung von Umlagen, Gebühren, Steuern oder anderen Abgaben bei Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet zu verzichten, sofern diese Liegenschaftsbesitzer den Wohnsitz im Naherholungsgebiet haben?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Regierung verweist diesbezüglich auf ihre inhaltliche Stellungnahme betreffend der Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Erhöhung des Sonderbeitrags für die Gemeinde Triesenberg. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass das Finanzausgleichsgesetz die zusätzliche Last für die Gemeinde Triesenberg mit der Ausrichtung eines Sonderbeitrags anerkennt. Dabei geht es jedoch nicht darum, allfällige Vollkosten abzudecken, sondern der Gemeinde die Finanzierung der Gemeindeaufgaben als Ganzes zu ermöglichen. Nicht unerwähnt bleiben darf deshalb, dass die Gemeinde Triesenberg aufgrund der geringen eigenen Steuerkraft sowie der Kleinheit erhebliche weitere Finanzausgleichszahlungen erhält, um die Finanzierung der Gemeindeaufgaben sicherstellen zu können.

In der erwähnten Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die von der Gemeinde Triesenberg ausgewiesenen Vollkosten für das Naherholungsgebiet aus Sicht der Regierung deutlich zu hoch ausfielen. Dies vor allem aufgrund von zahlreichen Umlagen, welche dem Naherholungsgebiet angerechnet wurden, obwohl diese in keinem direkten Zusammenhang mit den Kosten des Naherholungsgebiets stehen. Ebenfalls wurden die durchschnittlichen Investitionskosten über einen Zeitraum von lediglich zehn Jahren abgeschrieben, anstelle über die effektiven Nutzungsdauern. Aufgrund dessen kann festgehalten werden, dass die Mehrkosten für das Naherholungsgebiet mit der Erhöhung des Sonderbeitrags mehr als nur ausgeglichen werden.

Zu Fragen 2 bis 4:

Zur Erhebung von Steuern wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Diese finden sich im Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuer sowie im Gesetz über das Halten von Hunden wieder. Im Rahmen der Gemeindeautonomie können die Gemeinden über den Gemeindesteuerzuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer zwischen 150% und 250% entscheiden.

Demgegenüber stehen die Gebühren, welche in einem direkten Verhältnis zu einer erbrachten Leistung stehen müssen und von den Gemeinden beschlossen werden können. Auch Umlagen fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und können von diesen zur Bestreitung von Auslagen, welche nur das Interesse einzelner Örtlichkeiten, Teile der Gemeinde oder abgrenzbare Personenkreise betreffen, von den speziell Beteiligten erhoben werden. Solche kommen heute beispielsweise bei Erschliessungskosten oder Entsorgungsumlagen pro Haushalt zum Tragen. Auf dieser Grundlage wurde die Einführung einer jährlichen Umlage auf Ferienhausbesitzer von der Gemeinde Triesenberg geprüft. Die juristischen Abklärungen haben ergeben, dass eine solche nicht dem Charakter einer Umlage, sondern einer Steuer entspreche, da bei einer Umlage ein direkter Zusammenhang zwischen den verursachten Kosten und den Beteiligten bestehen müsse. Inwiefern andere Arten von Umlagen eingeführt werden könnten, welche den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, obliegt der Prüfung der Gemeinden.

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04. März 2020

Erneute Rentenkürzung in der Stiftung «Personalvorsorge» Liechtenstein (SPL) beziehungsweise in der ehemaligen staatlichen Pensionsversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Seit dem letzten Versuch, die ehemalige staatliche Pensionsversicherung beziehungsweise die Personalvorsorge Liechtenstein zu sanieren, hat der Stiftungsrat innert weniger Jahre den Umwandlungssatz zum zweiten Mal erheblich reduziert. Konkret betrug der Umwandlungssatz nach dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren, noch 5,425% und wird jetzt bis ins Jahr 2028 auf 4,5% gekürzt. Dies, obwohl das Rentenalter um ein Jahr erhöht wurde, eine tiefere Verzinsung der Sparkapitale erfolgte, als dies geplant war, und Solidaritätsbeiträge von mehreren Millionen Franken einbezahlt wurden. Gleichzeitig wurde die Sanierung damals mit dem klaren Ziel beschlossen, dass es keine Umverteilung zwischen Aktivversicherten und Rentnern mehr geben soll. Es sollte jeder adäquat für sich sparen können, wie es der Zweck der zweiten Säule ist. Im aktuellen Informationsschreiben an die Versicherten stellt der Stiftungsrat fest, dass die systemfremde Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern in den Jahren 2014 bis 2018 bereits CHF 82,5 Mio. betrug und für die Jahre 2019 bis 2023 eine weitere Umverteilung im Umfang von CHF 50 Mio. erwartet werde. Daraus resultiert in den Jahren 2014 bis 2023 eine systemfremde finanzielle Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern im Umfang von CHF 132,5 Mio. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Welche Rentenkürzung in Prozenten resultiert seit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren, aufgrund folgender Beschlüsse und Annahmen: zweimalige Kürzung des Umwandlungssatzes; Berücksichtigung der reduzierten Verzinsung der Sparkapitale seit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren aufgrund der Differenz der effektiven durchschnittlichen Verzinsung der Sparkapitale der letzten Jahre zur geplanten Verzinsung der Sparkapitale aufgrund der letzten Gesetzesänderung; Berücksichtigung der reduzierten Verzinsung der Sparkapitale für weitere 20 Jahre; Berücksichtigung der Solidaritätsbeiträge der letzten Jahre, sowie für weitere 20 Jahre.
  2. Welche Rentenkürzung resultiert gesamthaft, wenn man zur Antwort auf die Frage 1 die zusätzliche Rentenkürzung addiert, welche mit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren ebenfalls berücksichtigt ?
  3. Wie viele Rentner der 1'026 Rentner per 31.12.2018 erhalten ihre Rente aufgrund des ehemaligen Leistungsprimats, in welchem grundsätzlich kein Kapitalbezug für die Rentner möglich war, sondern die Rente bezogen werden musste?
  4. Wenn man die Rentner der SPL in eine eigene Rentnerkassa überführen würde, wie hoch wäre dann der Betrag für eine Ausfinanzierung der bestehenden Renten auf 100%?
  5. Welche Gemeinden haben die ehemalige staatliche Pensionsversicherung in der Zwischenzeit verlassen und haben die Versprechungen der Vergangenheit mit Steuergeldern bezahlt und sind des Weiteren ohne Darlehen bei einer neuen Pensionsversicherung versichert?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

  • Die Rentenreduktion beträgt 17%. Dabei ist das höhere Sparguthaben infolge der um ein Jahr längeren Beitragsdauer nicht berücksichtigt. Die effektive Rentenkürzung inkl. Berücksichtigung der um ein Jahr längeren Beitragsdauer beträgt 14%, das entspricht einer Reduktion des Leistungsziels von 45% des versicherten Lohns (Stand 01.07.2014) auf 38.7%.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1963, der Pensionierung im Jahr 2028 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 20.7%, was einer Reduktion des Leistungsziels auf 35.7% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1975, der Pensionierung im Jahr 2040 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 26.0% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 33.3% entspricht.
  • Der kumulierte, verzinste Solidaritätsbeitrag von 2% entspricht per 30.06.2024 einem Kapital von rund 22.4% des versicherten Lohnes, entsprechend einer Altersrente von 1.2% des versicherten Lohnes mit ursprünglichem UWS 5.425%, bzw. 1.0% mit UWS 4.5%.
    Der Solidaritätsbeitrag ist gem. SBPVG nur für 10 Jahre vorgesehen.

Zu Frage 2:

  • Unter Annahme einer versicherten Person bis ca. Jg. 1969, d.h. mit Rentenkürzung von 10% infolge SBPVG (für jüngere Versicherte wurde eine geringere Rentenkürzung erwartet) beträgt die Rentenkürzung 25% ohne Berücksichtigung des höheren Sparguthabens infolge ein Jahr längerer Beitragsdauer. Die effektive Rentenkürzung inkl. Berücksichtigung der ein Jahr längeren Beitragsdauer beträgt 23% was einer Reduktion des Leistungsziels von 50.4% des versicherten Lohns (gemäss PVG) auf 38.7% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1963, der Pensionierung im Jahr 2028 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 28.6% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 35.9% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1975, der Pensionierung im Jahr 2040 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenreduktion 26.0% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 34.7% entspricht.

Zu Frage 3:

Ca. 760 Rentner.

Zu Frage 4:

Basierend auf dem Rentnerbestand per 31.12.2019 wäre für die Errichtung einer Rentnerkasse mit technischem Zinssatz von 0% eine Einmaleinlage in Höhe von CHF 100 Mio. notwendig.

Zu Frage 5:

Aktuell ist nur noch die Gemeinde Eschen mit einem einzigen Mitarbeiter bei der SPL versichert. Zum Zeitpunkt der Sanierung der staatlichen Pensionskasse sind mit Ausnahme einzelner Mitarbeiter der Gemeinden Eschen und Vaduz bereits alle weiteren Gemeinden, welche einst Teil der staatlichen Pensionsversicherung waren, ausgeschieden. Über die Finanzierungsmodalitäten der Gemeinden in den neuen Pensionskassen verfügt die Regierung über keine Informationen.

 

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04. März 2020

Sanierung Rheinbrücke Schaan

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Schaan und Buchs saniert, die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Auffällig ist, dass ich bisher nur schweizerische Bauunternehmen an der Baustelle gesehen habe. Da ich im eAmtsblatt der Landesverwaltung keine öffentliche Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Zusammenhang mit der Rheinbrücke Schaan finden konnte, stellen sich für mich folgende Fragen:

  1. Wie ist die Kostentragung für die Sanierung der Rheinbrücke Schaan-Buchs geregelt und wie hoch sind die geplanten Kosten für das Land Liechtenstein?
  2. Wie sind die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen für diese Sanierungsarbeiten geregelt?
  3. Weshalb wurden die Aufträge im eAmtsblatt der Landesverwaltung nicht ausgeschrieben?
  4. Sieht die Regierung einen Handlungsbedarf, damit liechtensteinische Unternehmen gleiche Chancen zur Auftragserteilung erhalten, und wie setzt die Regierung dies um?
  5. Welches Auftragsvolumen wurde bereits ausgeschrieben und vergeben und wie teilt sich das Auftragsvolumen nach derzeitigem Stand zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Unternehmern auf?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Sanierung der Rheinbrücke Schaan-Buchs werden je zur Hälfte durch das Land Liechtenstein und den Kanton St. Gallen getragen. Die Gesamtkosten für die Brücken-sanierung betragen total CHF 3.9 Mio., somit CHF 1.95 Mio. für das Land Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Die Sanierung der Rheinbrücken erfolgt seit Jahrzehnten gemeinsam, wobei die Kosten zu je 50% getragen werden. Die Federführung für sämtliche Arbeiten an den Rheinbrücken liegt beim Tiefbauamt des Kantons St. Gallen. Dies auch aufgrund der personellen Ressourcen, welche beim Tiefbauamt des Kantons St. Gallen wesentlich höher sind als beim Amt für Bau und Infrastruktur. Diese Projektorganisation hat sich bei den Unterhaltsarbeiten an den gemeinsamen Brücken mehrfach bewährt.

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit der Auslagerung der Projektverantwortung an den Kanton St. Gallen kommt dem dortigen Tiefbauamt auch die gesamte Projektadministration zu. Das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen publizierte die Ausschreibung gewohnheitsgemäss im Schweizer Portal Simap. Dieses Portal steht allen Anbietern offen. Eine spezielle Publikation im Liechtensteiner eAmtsblatt ist jedoch nicht erfolgt.

Zu Frage 4:

Die Regierung ist bestrebt, bei allen Auftragsvergaben Liechtensteiner Unternehmungen zu berücksichtigen. Deshalb wird in Anwendung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) – wenn immer möglich – das Direktvergabeverfahren oder das Verhandlungsverfahren angewandt. Bei diesen Verfahren können die einzuladenden Unternehmer selbst bestimmt werden. Für Aufträge über den Schwellenwerten sind im Rahmen der Submissionsgesetzgebungen der Länder Liechtenstein und der Schweiz Ausschreibungen vorgeschrieben. Hier haben auch Unternehmungen aus anderen Ländern die Möglichkeit, zu offerieren und die gleichen Chancen einen Auftrag zu erhalten.

Die Regierung bedauert, dass keine Ausschreibung im Liechtensteiner eAmtsblatt erfolgt ist und wird die zuständige Amtsstelle anhalten, Ausschreibungen in dieser grenzüberschreitenden Konstellation künftig aufzuschalten. Selbstverständlich konnten liechtensteinische Unternehmen trotz der Ausschreibung auf Simap daran teilnehmen.

Zu Frage 5:

Bisher wurden zwei Aufträge vergeben. Zum einen sind dies die Bauingenieurarbeiten: Diese wurden zum Betrag von CHF 390‘000 (Anteil Liechtenstein CHF 195‘000) an ein Schweizer Büro vergeben. Eine Liechtensteiner Ingenieurunternehmung lag bei der Submission auf dem zweiten Platz.

Zum anderen wurden die Baumeisterarbeiten vergeben und zwar im Umfang von total CHF 3‘517‘326 (Anteil Liechtenstein CHF 1‘758‘663) Es gab keine Offerteingaben von Liechtensteiner Unternehmungen.

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04. März 2020

Überwachungstechnologie für Grenzüberwachung Liechtenstein-Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

«Für Einreise in die EU muss man bald vier Finger scannen lassen». Eurosur ist das Zauberwort. Mit dem Messen biometrischer Daten wie Gesicht und Finger sollen die Aussengrenzen sicherer werden. In Österreich betroffen ist auch die Grenze zu Liechtenstein. Die elektronische Überwachung solle im ersten Halbjahr 2022 in Vollbetrieb gehen. Weiterer Bestandteil von Eurosur ist die Grenzüberwachung mittels Satelliten und Drohnen. Die zentrale europäische Datenbank soll neben Visadaten künftig auch biometrische Daten aller einreisenden Nicht-EU-Bürger speichern. So weit Zitate aus dem Pressespiegel. Ja, für die Feststellung, ob EU-Bürger oder nicht EU-Bürger, müssen wohl alle kontrolliert werden, welche die Grenze nach Österreich passieren. Eurosur wurde von Frontex entwickelt. Frontex wird von Liechtenstein finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahren sind die Befugnisse der Frontex-Beamten ausgeweitet worden. So seien seit 2016 Einsätze auch ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen möglich. Frontex sei jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen könne. Die Frontex EU-Grenzschutzbehörde soll auf 10'000 Beamte aufgestockt werden. Eine parlamentarische Kontrolle von Frontex soll de facto kaum stattfinden.

  1. Ich bitte die Regierung um genauere Information zu Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Eurosur zwischen Liechtenstein und Österreich, angeblich ab 2022 mit Gesichtserkennung, vier Fingerabdrücken sowie Drohnen und Satelliten.
  2. Hat sich Liechtenstein in irgendwelcher Art durch eine Zusage und/oder finanziell, dann mit wie vielen Franken an Eurosur beteiligt?
  3. Mit wie vielen Franken unterstützte Liechtenstein die Frontex bisher und wie viel fällt in Zukunft aus eingegangen Verpflichtungen noch an, inklusive der Kosten in Liechtenstein, wie Administration, Berichterstattung und so weiter?
  4. Trifft es zu, dass die Frontex auch ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen Einsätze machen kann? Bitte um Angabe, ob das auch für den Einsatz von Schusswaffen gilt.
  5. Hat die Regierung eine Möglichkeit, die nötige Transparenz für Frontex und Eurosur zur parlamentarischen Kontrolle durch den liechtensteinischen Landtag herzustellen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

EUROSUR ist ein seit 2013 eingesetztes System der Europäischen Union zur Überwachung und Kontrolle der Schengen-Aussengrenze und für eine verbesserte Kooperation der Grenzpolizeibehörden der Mitgliedsstaaten sowie von FRONTEX. Ziel von EUROSUR ist es, die illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer - vor allem auch auf dem Seeweg - zu verhindern. Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität können an den Aussengrenzen auch Drohnen und Satelliten verwendet werden. Gesichtserkennung und Fingerabdrücke sind hingegen nicht Teil des EUROSUR-Informationsaustausches.

Die entsprechende rechtliche Grundlage bildet die EUROSUR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR), welche Liechtenstein im Dezember 2013 übernommen hat. EUROSUR hat an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze keine nennenswerte Relevanz, da es sich um eine Schengenbinnengrenze handelt.

Die Europäische Union hat allerdings als Folge des starken Migrationsdrucks und verschiedener Terroranschläge in Europa die Erweiterung der Schengener Sicherheitssysteme (SIS, Dublin, VIS) mit biometrischen Identifikationsmerkmalen (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) beschlossen. Ebenfalls sollen neue Systeme wie beispielsweise das Entry-Exit-System (EES) eingeführt werden, das ebenfalls biometrische Identifikationsmerkmale beinhaltet. Zudem sollen die verschiedenen Systeme über eine zentrale Applikation, das Europäische Suchportal ESP, vereinfacht abfragbar und untereinander vernetzt sein. Ziel dieser Neuerungen ist es, illegal oder unter falscher Identität in den Schengenraum einreisende Personen schneller identifizieren zu können und den Schengenraum so sicherer zu machen. Als Schengen assoziierter Staat hat Liechtenstein diese Massnahmen ebenfalls umzusetzen. Dem Landtag wurden bereits (EES, SISrecast sowie ETIAS) und werden noch (Stichwort: Interoperabilität) die entsprechenden Rechtsakte zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu Frage 2:

 

Liechtenstein ist als Schengen assoziierter Staat auch Mitglied der EU-Agentur Frontex und hat entsprechende Mitgliederbeiträge zu bezahlen (vgl. Frage 3). Spezielle Zahlungen für EUROSUR werden nicht geleistet.

Zu Frage 3:

In den letzten fünf Jahren haben sich die Aufwendungen für den Aussengrenzenschutz der EU als Folge des Migrationsdrucks und der Terroranschläge massiv erhöht. Entsprechend sind auch die jährlichen Beiträge Liechtensteins an Frontex in diesem Zeitraum von rund CHF 29'000.- auf CHF 116'000.- (2019) angestiegen.

Neben den Mitgliederbeiträgen fallen Reisekosten zum Management Board in Warschau an sowie Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Grenzschutzexperten, für welchen eine Kofinanzierungsmöglichkeit besteht.

Zu Frage 4:

Nein, Frontex ist als EU-Agentur der Kommission unterstellt, die wiederum keine Operationen ohne die Zustimmung der souveränen Mitgliedstaaten durchführen kann. Frontex assistiert lediglich den Mitgliedstaaten und in Einzelfällen auch Drittstaaten (etwa Albanien).

Zu Frage 5:

Als Schengen-assoziierter Staat hat Liechtenstein jeweils bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ein Mitspracherecht. Liechtenstein kann sich bei der Gestaltung dieser Entwicklungen beteiligen und zwar im Rahmen der Einsitznahme in die Expertengruppen oder im Rahmen von Treffen auf Botschafter- und Ministerstufe.

Liechtenstein sitzt als Observer im Frontex Verwaltungsrat und steht über seine Mission in Brüssel in engem Kontakt mit dem zuständigen Liaison-Büro in Brüssel.

Mit der Assoziierung an die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit hat sich Liechtenstein grundsätzlich dazu verpflichtet, die Weiterentwicklungen des massgebenden Rechts innerhalb einer Frist von 18 Monaten und im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen. Begründet der notifizierte Rechtsakt neue Rechte oder Pflichten, stellt der Notenaustausch einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der von der Regierung oder dem Landtag zu genehmigen ist. In diesem Fall erfolgt der Notenaustausch unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung, die gegebenenfalls dem fakultativen Referendum untersteht.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li