Kleine Anfragen

Indikatoren für nachhaltige Entwicklung

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
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Frage vom 30. November 2022

Seit 2010, vielleicht auch schon früher, aber dazu finde ich keine Infos, werden die Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung durch das Amt für Statistik herausgegeben. Über 55 Indikatoren zeigen auf, ob wir in Liechtenstein eine positive oder negative oder auch eine neutrale Entwicklung an den Tag legen. Gemäss Vorwort soll durch das Indikatorensystem den politischen Entscheidungsträgern eine Basis für die langfristige Politikgestaltung bereitgestellt und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, ob die langfristige Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit verläuft. Noch kann ich keine Verknüpfung zwischen den Ergebnissen, den damit verbundenen Erkenntnissen und den darauf folgenden Massnehmen erkennen. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. In welcher Form nimmt die Regierung diese regelmässigen Berichte zur Kenntnis? 
  2. Leitet die Regierung draus Erkenntnisse ab? 
  3. Falls ja, zu welchen Massnahmen hat dies geführt? 
  4. Falls nein, warum werden dann diese Daten erhoben und zusammengestellt?

Schulversuche

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
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Frage vom 30. November 2022

Schulversuche haben in der Regel zum Ziel, neue Organisationsformen, neue didaktische oder andere Element nicht nur in der Theorie zu skizzieren, sondern durchzuführen und zu evaluieren. Die Erkenntnisse dienen dann zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft. Der Waldkindergarten in Eschen stellt ein solches Modell dar und auch der Lernraum Balzers nutzt diese Systematik. Sehr engagierte Lehrpersonen planen diese Prozesse, werden durch die jeweiligen Schulleitungen, Lehrpersonen, Schulräte und das Schulamt dabei unterstützt. In der Regeln enden diesen erfolgreich und dann stellt sich die Frage, welche Konsequenzen daraus entstehen. Dies können Anpassungen an einzelnen Schulen, Anpassungen in den Schulbezirken oder landesweite Umsetzungen neuer Konzepte sein. Aus der Dokumentation zum Lernraum Balzers kann entnommen werden, dass Balzner Schüler oder Schülerinnen die Wahlfreiheit haben sollen, ob sie in Balzers, Triesen oder Vaduz zur Schule gehen wollen. Auch wird ausgeführt, dass die maximale Klassengrösse für den Schulversuch verringert werden soll. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Ist die Einschränkung, dass nur Balznerinnen und Balzner frei wählen können, nur für den Pilotversuch festgelegt oder gilt dies auch für die anderen Wohnorte Triesen, Triesenberg oder Vaduz? 
  2. Warum mach es Sinn, für einen Schulversuch die Richtzahlen für Klassengrössen der Stufen Realschule, Oberschule und Gymnasium in Balzers zu reduzieren, wenn das Schulamt erklärt, dass dies für die Unterrichtsqualität nicht relevant sein soll? 
  3. Nutzt das Schulamt gezielt Schulversuche, um neue Bildungsformen zu testen um diese dann in der Bildungsstrategie zu verankern? 
  4. Warum wird im Vergleich zu den Monitoringberichten Klima oder Mobilität im ersten Bildungsbericht (Pilotstudie 2021) der Fokus auf Fakten und weniger auf Massnahmen gelegt? 
  5. Wann wird der nächste Bildungsbericht dem Landtag vorgelegt?

eID für Unternehmen

30. November 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
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Frage vom 30. November 2022

Die Applikation «eID» ist in Liechtenstein die digitale staatliche Identität, mit der sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten sicher ausweisen und anmelden können. Auch Unternehmen würden von diesen eID-Systemen profitieren, da diese im Unternehmensumfeld eingesetzt werden können. Dies spart Zeit und Aufwand und erleichtert unter anderem die Kommunikation mit der Verwaltung. Damit könnte so dem immerwährenden Thema Bürokratieabbau entgegengewirkt werden. Eine adäquate Lösung auch für private Unternehmen ist angedacht und hätte bis Anfang 2022 umgesetzt werden sollen.

Daher meine Frage:

Ich würde gerne von der Regierung wissen, wann konkret mit dieser Umsetzung, also einer eID auch für private Unternehmen nutzbar, gerechnet werden kann.

E-Zigaretten

30. November 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
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Frage vom 30. November 2022

Aktuell sind die farbigen E-Zigaretten, die nach Gummibärchen oder Cola riechen in aller Munde, leider nicht nur im übertragenen Sinne. Vor allem bei Jugendlichen scheinen sie sehr beliebt zu sein. Gemäss unserem Kinder- und Jugendgesetz ist die Abgabe und Weitergabe von Tabakerzeugnissen und Tabakwaren an unter 16-Jährige verboten. Und auch der Konsum und der Besitz von Tabakwaren sind Kindern sowie Jugendlichen unter 16 Jahren nicht erlaubt. E-Zigaretten inklusive Kartusche und Liquid fallen in der Schweiz in den Geltungsbereich des Lebensmittelrechts und werden als Gebrauchsgegenstände behandelt. Im neuen Schweizer Tabakproduktegesetz, welches aber erst anfangs 2024 in Kraft treten soll, werden E-Zigaretten sodann mit Tabakprodukten gleichgesetzt und gelten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Gebrauchsgegenstände. Ausserdem wurde in der Schweiz am 13. Februar 2022 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angenommen. Die neuen Schweizer Verfassungsartikel verlangen, dass unter anderem Tabakprodukte und explizit eben auch elektronische Zigaretten bundesweit nicht mehr an unter 18-Jährige verkauft werden dürfen. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie werden bei uns in Liechtenstein E-Zigaretten definiert? 
  2. Wo überall sind solche E-Zigaretten in Liechtenstein erhältlich? 
  3. Wie wird der Jugendschutz diesbezüglich umgesetzt beziehungsweise sind die Schulen entsprechend sensibilisiert? 
  4. Ist in Liechtenstein ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten oder Zigaretten allgemein an unter 18-Jährige demnächst auch vorgesehen? 
  5. Falls ja, würde ein solches Verkaufsverbot für E-Zigaretten aufgrund des Zollvertrags an unter 18-Jährige auch spätesten 2025 wie in der Schweiz bei uns in Kraft treten oder müssten wir das eigenständig regeln?

Personalfluktuation in der Regierung bei den persönlichen Mitarbeitenden, den Generalsekretären, den Mitarbeitenden der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden der Regierung

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
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Frage vom 30. November 2022

Die Antwort Nr. 5 des Regierungschefs auf eine Kleine Anfrage im November-Landtag zum Thema Personalsituation in der Regierung und in der Landesverwaltung hat mich überrascht und ist Auslöser dieser Kleinen Anfrage. Überrascht hat mich die Antwort, dass es im letzten Jahr im Ministerium für Präsidiales und Finanzen 27 Austritte, im Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt 31 Austritte, im Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport 39 Austritte, im Ministerium für Infrastruktur und Justiz 46 Austritte und 20 Austritte im Ministerium Gesellschaft und Kultur gegeben hat. Wenn ich auf der Homepage der Regierung www.regierung.li schaue, so wird beispielsweise für das Ministerium für Präsidiales und Finanzen ein persönlicher Mitarbeiter, ein Generalsekretär, sechs Mitarbeitende der Regierung und zwei Sekretariatsmitarbeitende ausgewiesen. Mich interessiert die Personalfluktuation in der Regierung bei den persönlichen Mitarbeitenden des Regierungschefs und der Regierungschef-Stellvertreterin sowie den Generalsekretären, den Mitarbeitenden der Regierung und Sekretariate der Regierungsräte in jedem der fünf Ministerien einzeln. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Daniel Risch ist seit 2017 in der Regierung, von 2017 bis 2021 war er Regierungschef-Stellvertreter und seit 2021 ist er Regierungschef. Wie viele Male kam es in den beiden Legislaturperioden in seinen diesbezüglichen Ministerien je zu personellen Wechseln des persönlichen Mitarbeiters beziehungsweise der persönlichen Mitarbeiterin, des Generalsekretärs beziehungsweise der Generalsekretärin, seinen Mitarbeitenden in der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden (dies bitte jeweils getrennt für jede der beiden Legislaturperioden angeben)? 
  2. Sabine Monauni ist seit 2021 Regierungschef-Stellvertreterin und Mitglied der Regierung. Wie viele Male kam es in ihrem Ministerium in dieser Legislaturperiode zu personellen Wechseln des persönlichen Mitarbeiters, des Generalsekretärs, ihren Mitarbeitenden in der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden? 
  3. Graziella Marok-Wachter ist seit 2021 Regierungsrätin und Mitglied der Regierung. Wie viele Male kam es in ihrem Ministerium in dieser Legislaturperiode zu personellen Wechseln des Generalsekretärs, ihren Mitarbeitenden in der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden? 
  4. Dominique Hasler ist seit 2017 Regierungsrätin und Mitglied in der Regierung. Wie viele Male kam es in den zwei Legislaturperioden in den entsprechenden Ministerien je zu personellen Wechseln des Generalsekretärs beziehungsweise der Generalsekretärin, ihren Mitarbeitenden in der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden (dies bitte jeweils getrennt für jede der beiden Legislaturperioden angeben)? 
  5. Manuel Frick ist seit 2021 Regierungsrat und Mitglied in der Regierung. Wie viele Male kam es in dieser Legislaturperiode in seinem Ministerium zu personellen Wechseln des Generalsekretärs, seiner (damit ist der Minister gemeint) Mitarbeitenden der Regierung und den Sekretariatsmitarbeitenden?

Sträuchertauschaktion in Liechtenstein

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
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Frage vom 30. November 2022

Im Herbst fand die erste landesweite Sträuchertauschaktion in Zusammenarbeit mit allen Gemeinden statt. Eine Informationsbroschüre ging an alle Haushalte des Landes. Auch für uns war dies der Anstoss, unseren Rasen in einen naturnahen Garten umzuwandeln und wir haben uns an der Aktion beteiligt. Es konnten Neophyten beziehungsweise gebietsfremde Sträucher und exotische Problempflanzen gegen einheimische, ökologisch wertvolle Sträucher ersetzt werden. Ziel der Aktion ist es, die Biodiversität in Liechtenstein zu verbessern. Dieser Beitrag zum Natur- und Umweltschutz und zur Sensibilisierung des Themas in der Bevölkerung ist sehr lobenswert und wird hoffentlich fortgeführt. Dazu meine Fragen:

  1. Mit welcher Anzahl an Tauschenden und Sträuchern wurde hier im Vorfeld gerechnet und haben sich die Erwartungen erfüllt? 
  2. Welche Erkenntnisse brachte die Sträuchertauschaktion generell, zum Beispiel zur Auswahl der Pflanzen, Aufwand und Ertrag, etc.? 
  3. Wird diese Sträuchertauschaktion künftig regelmässig durchgeführt? 
  4. Sind weitere Sensibilisierungsmassnahmen zur Biodiversitätsförderung geplant?

Neophyten und Sträuchertauschaktion

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
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Frage vom 30. November 2022

Alle Jahre wieder treffen sich viele freiwillige Helfer, um der invasiven Neophytenplage entgegenzutreten und diese einzudämmen. Gleichzeitig werden diese immer noch in unseren Gärten sogar bestaunt. Invasive Neophyten verbreiten sich jedoch sehr rasch in der Natur und verdrängen dadurch unsere einheimische Flora und Fauna. Es gibt auch einige nicht-invasive Neophyten, die sich zwar nicht unkontrolliert ausbreiten, aber ökologisch wertlos sind und den einheimischen Tieren kaum Nahrung oder Lebensraum bieten. Einige dieser Pflanzen sind mittlerweile verboten. Sie dürfen nicht mehr verkauft und vermehrt werden. Man unterscheidet dabei zwischen invasiven Neophyten, welche verboten sind, und Neophyten, welche einer Informationspflicht unterstehen und unter Beobachtung stehen. Gerade die Ende Oktober durchgeführte landesweite Sträuchertauschaktion hatte zum Ziel, neue Lebensräume für Vögel, Wildbienen, Schmetterlinge und Igel zu schaffen sowie die einheimische Tier- und Pflanzenwelt zu fördern indem Neophyten ersetzt werden. Diese landesweite Sträuchertauschaktion war eine Initiative des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Dazu meine Fragen an die Umweltministerin:

  1. Wie zufrieden sind Sie mit der Zielerreichung der Sträuchertauschaktion? 
  2. Wann wird erneut so eine Sträuchertauschaktion durchgeführt werden? 
  3. Wie werden Sie künftig über das Problem der invasiven Neophyten bewusst machen? 
  4. Werden die Gartenbesitzer, welche noch invasive Neophyten in ihren Gärten haben, angesprochen und gebeten, diese zu ersetzen? 
  5. Wird eine Verschärfung beim Verkauf von Neophyten angestrebt?

Wichtigkeit der EWR-EFTA Treffen und die Vergabe von Hilfsgeldern

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
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Frage vom 30. November 2022

Gemäss Pressemitteilung und Zeitungsberichten verweilte unsere Aussenministerin am 23. November in Kiew, wo sie die österreichische, für Europa zuständige Bundesministerin und weitere Amtsvertreter verschiedener EU-Länder traf. Mit diesem Besuch wollte sie ein Zeichen der Solidarität setzen und hat einen Beitrag in der Höhe von CHF 250'000 an die «Olena Zelenska Foundation» in Aussicht gestellt. Parallel fand am 22. und 23. November in Brüssel ein EWR-EFTA Ministertreffen statt. Es war vorgesehen, dass die liechtensteinische Aussenministerin den Vorsitz in der Sitzung des EFTA Ministerial Chair, des EFTA Parliamentary Committee und des EFTA Consultative Committee am 22. November 2022 gehabt hätte und an der Sitzung am 23. November 2022 der EWR-EFTA Minister mit den beiden vorerwähnten Committees teilnimmt. Am letzteren Treffen nahmen die isländische Ministerin und auch die norwegische Ministerin persönlich in Brüssel teil. Anlässlich dieser Sitzung wurden wichtige Themen wie der Einfluss der Ukraine auf die EWR-EFTA-Staaten, die Antwort der EWR-EFTA Staaten auf die Kooperation mit der EU und möglicher Erweiterungen der EU, Prioritäten unter dem liechtensteinischen Vorsitz, Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Energieversorgung und digitale Zukunft behandelt. Liechtensteins Aussenministerin wurde von Botschafter Kurt Jäger und Patrick Ritter in Brüssel vertreten. Dazu meine Fragen an den Regierungschef:

  1. Wie hoch wird die Wichtigkeit eines Vorsitzes von Liechtenstein bei einem EWR-EFTA-Treffen eingestuft? 
  2. Wie ist dieses Nichterscheinen bei den anderen EWR-EFTA-Staaten und der EFTA aufgenommen worden beziehungsweise wurde nicht eine wichtige Chance der Einflussnahme durch Liechtenstein vertan?
  3. Wie ist die Einflussnahme von Liechtenstein bei einem Besuch in Kiew, an welchem eine Ministerin begleitet wird, gegenüber einem EWR-EFTA-Ministertreffen einzustufen? 
  4. Wie werden die unterstützungswürdigen Hilfsorganisationen definiert und wer entscheidet über deren Vergabe? 
  5. Sollte nicht anstatt einer recht unbekannten «Olena Zelenska Foundation» besser eine international anerkannte Hilfsorganisation mit Staatsgeldern unterstützt werden?

Maturaprüfung

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Franziska Hoop
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Frage vom 30. November 2022

Gemäss Art. 42 der Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura auf der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums (LPMGV), setzt die Maturakommission einen besonderen Prüfungstermin fest, wenn ein Schüler beziehungsweise eine Schülerin aufgrund Krankheit, eines Unfalls oder eines sonstigen berücksichtigungswürdigen Grundes verhindert ist. Dazu meine drei Fragen:

  1. Wie oft wurde in den letzten 15 Jahren ein besonderer Prüfungstermin festgelegt und in welchen Jahren? 
  2. Wie viele Schüler und Schülerinnen haben die Matura in den letzten 15 Jahren an einem besonderen Prüfungstermin absolviert pro Jahr? 
  3. Was ist aus Sicht des Bildungsministeriums ein berücksichtigungswürdiger Grund, um die Prüfung an einem besonderen Prüfungstermin zu absolvieren beziehungsweise wie und wo ist dieser definiert?

Lichtverschmutzung in Liechtenstein

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
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Frage vom 30. November 2022

Die Lichtverschmutzung ist eine besondere, atypische Form der Umweltverschmutzung. Der Mangel an Dunkelheit ohne künstliche Lichtquellen hat zahlreiche störende Einflüsse auf Organismen. Der Tag-Nacht-Rhythmus wird verschoben. Der Sternenhimmel ist nicht mehr uneingeschränkt sichtbar. Natürlich bieten künstliche Beleuchtungen vor allem für die Menschen gewisse Vorteile. Neben einem erhöhten Sicherheitsgefühl in Siedlungen spielt die Verkehrssicherheit bei der Beleuchtung eine wichtige Rolle. Besonders für die Tierwelt sind aber solche Beleuchtungen sehr problematisch. Es stellen sich mir gewisse Fragen bezüglich der Notwendigkeit von flutlichtartigen Beleuchtungen mitten in der Nacht. Womöglich könnte man hier mehr erreichten, wenn man konzeptionell das Heft in die Hand nimmt. 

  1. Welche Einschätzung hat die Regierung generell bezüglich der Lichtverschmutzung? 
  2. Welche Gesetze/Richtlinien werden beim Umgang mit dem Phänomen der Lichtverschmutzung in Liechtenstein angewandt? 
  3. Gibt es in Liechtenstein ein Merkblatt zum Thema? 
  4. Da ein Grossteil der Beleuchtungen in die Kompetenz der Gemeinde fällt: Wie findet die Kommunikation zu Sensibilisierung bezüglich dieses Themas zwischen den verschiedenen Ebenen statt? 
  5. Plant die Regierung, bezüglich der Lichtverschmutzung im Sinne einer Strategie tätig zu werden oder bräuchte es hier einen politischen Vorstoss des Landtags?

Glyphosatverbot

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
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Frage vom 30. November 2022

Die Substanz Glyphosat ist ein Herbizid, das nicht nur in Liechtenstein, sondern in der ganzen Welt angewendet wird. In der Schweiz werden jährlich über 300 Tonnen dieser Chemikalie ausgebracht. Gemäss Studien der Internationalen Agentur für Krebsforschung in Lyon, einer für Fragen im Zusammenhang mit Krebs spezialisierten Agentur der Weltgesundheitsorganisation, kann Glyphosat als Produkt eingestuft werden, das wahrscheinlich krebserregend für den Menschen ist. In der Landwirtschaft, in Gartenbaubetrieben, aber auch in Privatgärten und rund ums Haus, bei Garageneinfahrten beispielsweise wird es regelmässig eingesetzt. Über Lebensmittel oder das Trinkwasser kann es in den menschlichen Körper gelangen. Es wird ein Zusammenhang zwischen Glyphosat und einem erhöhten Risiko für bösartige Non-Hodgkin-Lymphome vermutet. Dennoch ist diese Substanz im freien Handel überall erhältlich. Dazu meine Fragen:

  1. Angesichts solcher alarmierenden Erkenntnisse stellt sich die Frage: Warum ist dieses Gift noch nicht verboten worden? 
  2. Kann eine solche Substanz für einzelne Anspruchsgruppen verboten werden, zum Beispiel Privathaushalte, Gärtnereien, Hauswarte oder Landwirte? 
  3. Plant die Regierung hinsichtlich dieses Themas aktiv zu werden oder bräuchte sie diesbezüglich Rückendeckung beziehungsweise Vorstösse der Legislative?

Nutzungskonzept zur Burg Gutenberg

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
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Frage vom 30. November 2022

Im Zusammenhang mit der Burg Gutenberg in Balzers war vonseiten der Regierung zu lesen, dass die Burg vermehrt für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Dies begrüsse ich sehr, zumal die Burg Gutenberg nicht nur das Wahrzeichen von Balzers, sondern auch ein Anziehungsmagnet für viele Touristen ist, aber auch ein Ort für einen gemütlichen Spaziergang mit Rundumblick. Eine optimale Nutzung der Burg ist deshalb sehr wichtig. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Pro Jahr finden über 150 Anlässe auf der Burg statt. Dazu muss jeweils das Material wie beispielsweise Scheinwerfer vom Gemeindesaal hochgefahren werden. Auch bestehen Probleme mit fliessendem Wasser und Strom. Ebenfalls benötigt es einen behindertengerechten Zugang, insbesondere mit Plattenverlegung bei der Wildpflästerei im Burginneren. Sind hier Anpassungen beziehungsweise Investitionen angedacht? 
  2. Die Burg könnte als Museum, für kleine Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, und so weiter genutzt werden. Was ist hierzu im Nutzungskonzept angedacht? 
  3. Wird beim Nutzungskonzept auch das gesamte Areal mit dem Spielplatz und dem Teich unterhalb der Burg, dem Burghügel und der Burg selbst in ein Gesamtkonzept miteinbezogen? 
  4. Die Zufahrtsstrasse zur Burg hat keine Leitplanken und ein Abstürzen eines Autos beispielsweise auf den unteren Spielplatz hätte schlimme Folgen. Auch könnten diese Fahrten mit einem Panorama- und Warenlift der Felswand entlang entlastet werden. Was ist hierbei angedacht? 
  5. Für die über 150 Anlässe pro Jahr braucht es eine zentrale Koordinationsstelle. Was ist hier in Zukunft angedacht?

Landesspital - weiteres Vorgehen?

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
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Frage vom 30. November 2022

Aus bekannten Gründen besteht seit März 2022 beim Spitalneubau ein Projektstopp. Im Oktober-Landtag erwähnte der Gesundheitsminister, dass bis Ende Jahr ein Bericht über das weitere Vorgehen beim Spitalneubau vorliegen werde. Diesen Bericht gilt es folglich zu analysieren und es soll entschieden werden, wie es weitergeht. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wann wird der erwähnte Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt? 
  2. Wie sieht der weitere Fahrplan betreffend Spitalneubau aus? 
  3. Wann wird der Landtag den Finanzbeschluss zu einer allfälligen Geburtenabteilung behandeln können? 
  4. Sollte dieser Finanzbeschluss zu einer allfälligen Geburtenabteilung aus Sicht des Gesundheitsministers nicht vor einer weiteren Planung gefällt werden, damit Klarheit herrscht?

Endometriose

30. November 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Sandra Fausch
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Frage vom 30. November 2022

Die Endometriose ist eine trotz ihrer Häufigkeit weitgehend unbekannte frauenspezifische und chronische Krankheit. Bei der Endometriose wuchert, zusammengefasst, Gebärmutterschleimhaut ausserhalb der Gebärmutter, kann extreme Bauch- oder auch andere Schmerzen verursachen und weitere Organe befallen. Betroffen sind in der Schweiz circa 10% der Frauen im gebärfähigen Alter und fast die Hälfte der unerfüllten Schwangerschaften ist auf diese Erkrankung zurückzuführen. Bis zur Diagnose verstreichen oft über acht Jahre, nicht zuletzt, weil die Krankheit nicht ausreichend bekannt ist und die Symptome nicht ernstgenommen werden. Endometriose ist für die erkrankten Personen äusserst belastend, denn Betroffene sind in ihrem Alltag, ihrem sozialen und psychischen Wohlbefinden meist eingeschränkt. Dies anerkennt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation im September 2021. Betroffene sind auf diverse Behandlungsmethoden angewiesen, die sie im Umgang mit der Krankheit unterstützen. Und diese werden meist über Zusatzversicherungen abgedeckt. Darunter fallen zum Beispiel Massagen, Yoga, traditionelle chinesische Medizin, Osteopathie, Psycho- und Physiotherapie. Wird eine solche Behandlung verordnet, kann eine Krankenkasse – jedenfalls gemäss Auskunft - auch wenn es für die Patientin vorteilhafter wäre, diese Behandlung nicht über die Zusatzversicherung abwickeln, wodurch eine anteilsmässige Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgen würde. Sie wird über die Franchise abgerechnet. Es obliegt also der Patientin selbst oder der Ärztin beziehungsweise dem Arzt, dies zu berücksichtigen. Dazu meine Fragen:

  1. Wie hoch ist der Anteil von Endometriose-Betroffenen in Liechtenstein und wie sieht die prozentuale Veränderung in den letzten zehn Jahren aus? 
  2. Wie viele Fälle von unerfüllter Schwangerschaft, die auf Endometriose zurückzuführen sind, gab es in den letzten zehn Jahren jährlich in Liechtenstein? 
  3. Welche Schritte könnten aus Sicht der Regierung zur Verbesserung der Leistungsabrechnung beitragen? 
  4. Kann beziffert oder zumindest realistisch geschätzt werden, welche Gesundheitskosten auf die Endometriose zurückzuführen sind? 
  5. Die Ursachenforschung wie auch Forschung zu wirksamen Behandlungsmethoden zu dieser Krankheit ist vergleichsweise immer noch sehr gering. Beteiligt sich Liechtenstein an einem Forschungsprojekt und wenn nein, könnte es sich vorstellen, vorhandene oder künftige Forschungsprojekte zu unterstützen?

Nationale Leitlinien Biodiversität und naturnahe Räume

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Dietmar Lampert
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Frage vom 30. November 2022

Die Regierung hat auf das Jahr 2023 eine Biodiversitätsförderungsverordnung angekündigt. Mich würde interessieren, in welche Richtung hier die Reise geht und dazu habe ich die folgenden fünf Fragen.

  1. In anderen Ländern gibt es Leitlinien und Strategien zum Thema Biodiversität. Welches sind hierzulande diese Leitlinien und Strategien und wo sind diese zu finden? 
  2. Auf der Internetseite des Amts für Umwelt findet man den «Bericht Biodiversität» für die Jahre 2009, 2014 und 2019. Jener für das Jahr 2019 ist jedoch nur noch in englischer Sprache abrufbar. Wäre es hier nicht angebracht den Bericht auch in unserer Amtssprache zu publizieren, um zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung beizutragen? 
  3. Sind die Themen «Nationale Leitlinien zum Thema Biodiversität» und «Nationale Flächenbilanz für naturnahe Räume» ein Bestandteil dieser Arbeiten? 
  4. Wie steht die Regierung zum Ansinnen, dass man eine Zielsetzung zur vermehrten Ausweisung von Schutzflächen in einer entsprechenden Leitlinie verankert? Als hypothetisches Beispiel sei hier zu nennen, zum Beispiel 30% mehr in 30 Jahren. 
  5. Wie weit ist die Biodiversitätsförderungsverordnung bereits fortgeschritten, respektive bis wann kann der Landtag mit dem Bericht rechnen?

Resolution des UNO-Menschenrechtsrates zum Iran

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher
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Frage vom 30. November 2022

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 24. November eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission verabschiedet, die die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 ausgebrochenen Protesten im Iran untersuchen soll, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Minderjährige. Die Generalsekretärin von Amnesty International äusserte dazu, dass die Staaten nun dafür sorgen müssen, dass das Mandat unverzüglich umgesetzt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden soll. Die iranischen Behörden sollen aufgefordert werden, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr ungehinderten Zugang zum Land zu gewähren. Die Abstimmung müsse ein Warnsignal für die iranischen Behörden sein, den militärischen Angriff auf Demonstrierende sofort zu beenden. Hierzu habe ich eine Frage: Liechtenstein ist Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat. Kann die Regierung Ausführungen dazu machen, wie Liechtenstein die Umsetzung des Mandates ganz konkret unterstützen wird, damit die iranischen Behörden dieses Warnsignal auch in aller Deutlichkeit wahrnehmen müssen?

Kürzung der Ergänzungsleistungen

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
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Frage vom 30. November 2022

Bis Ende 2021 konnte die Betreuung im Haushalt beziehungsweise die «notwendige Hilfe einer Drittperson im Haushalt, wenn diese nicht im gleichen Haushalt wohnt» gemäss Art. 31bis Abs. 1 Bst. a ELV unter dem Titel «Ergänzungsleistungen» bezahlt werden. Seit 2022 gilt eine neue Rechtslage, da Art. 31bis Abs. 1 Bst. a ELV mit LGBl. 2021 Nr. 402 von der Regierung aufgehoben wurde.Hintergrund der Aufhebung von Art. 31bis Abs. 1 Bst. a ELV ist, dass mittlerweile ein gut etabliertes Betreuungs- und Pflegegeld besteht, das genau diese Leistung decken sollte.Abklärungen mit der Fachstelle für häusliche Betreuung und Pflege und direkt betroffenen Personen haben ergeben, dass das Betreuungs- und Pflegegeld leider genau diese Leistungen gemäss Art. 4 der Verordnung über das Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung nicht abdeckt, wenn die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit im Durchschnitt weniger als eine Stunde pro Tag dauert. Dies kann im Jahr einen Betrag von CHF 4'000 ergeben, welchen die betroffenen Personen nicht mehr erhalten.
Des Weiteren haben die Abklärungen ergeben, dass diverse Personen von dieser Kürzung im Land betroffen sind. Hierzu ergeben sich die folgenden fünf Fragen an die Regierung:

  1. War sich die Regierung bei der Aufhebung von Art. 31bis Abs. 1 Bst. a der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen -und Invalidenversicherung (ELV) bewusst, dass Art. 4 der Verordnung über das Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung (BPGV) die gleiche Leistung nicht abdeckt, wenn die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit im Durchschnitt weniger als eine Stunde pro Tag dauert? 
  2. Wenn die Frage eins mit Ja beantwortet wird, wieso hat die Regierung Art. 31bis Abs. 1 Bst. a der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen -und Invalidenversicherung (ELV) aufgehoben, wenn Art. 4 der Verordnung über das Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung (BPGV) die gleiche Leistung nicht abdeckt, sofern die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit im Durchschnitt weniger als eine Stunde pro Tag dauert? 
  3. Mit welchen Einsparungen rechnet die Regierung bei den Ergänzungsleistungen aufgrund dieser Leistungskürzungen pro Jahr? 
  4. Wenn die Frage eins mit Nein beantwortet wird, wann gedenkt die Regierung die ELV und/oder die BPGV wieder abzuändern, damit keine Leistungskürzungen mehr erfolgen? 
  5. Sollte die Regierung die Leistungskürzungen aufgrund der ELV-Abänderung nicht rückgängig machen wollen, wie begründet die Regierung ihre Haltung zu Ungunsten der betroffenen Personen im Land?

Eigene Projekte und Administrationskosten in der Kulturstiftung

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
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Frage vom 30. November 2022

Im Kulturförderungsgesetz ist im Art. 1 festgehalten, dass die Kulturstiftung Liechtenstein zuständig ist für die Förderung «von Privaten in den Bereichen der Literatur, Musik, darstellenden und bildenden Kunst, der audiovisuellen Medien sowie der Heimat- und Brauchtumspflege». In den Jahresberichten der Kulturstiftung Liechtenstein ist nachzulesen, dass seit ihrer Gründung «eigene Projekte» vor allem in zwei Sparten umgesetzt werden, nämlich in der Literatur und in der bildenden Kunst. Der Bereich Literatur wird von der Landesbibliothek sowie Förderempfängern wie dem Literaturhaus, der IG Wort und dem PEN-Club bedient. Der Bereich bildende Kunst vom Kunstmuseum sowie Organisationen wie der visarte. Im Jahresbericht der Kulturstiftung ist auch nachzulesen, dass die Kosten für Gehälter und Sozialbeiträge massiv gestiegen sind, nämlich von CHF 101'000 im Jahr 2008 auf knapp CHF 504'000 für das Jahr 2021. Allein von 2020 auf das Jahr 2021 hat diese Aufwandsposition um CHF 140'000 zugenommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb finden die eigenen Projekte der Kulturstiftung primär in den Bereichen Literatur und bildende Kunst statt? 
  2. Gibt es eine strategische Planung des Stiftungsrates, in den kommenden Jahren eigene Projekte in den bisher vernachlässigten Bereichen Musik, darstellende Kunst, audiovisuelle Medien sowie Heimat- und Brauchtumspflege zu lancieren? 
  3. Macht es aus Sicht der Regierung Sinn, dass die Kulturstiftung Liechtenstein eigene Projekte durchführt, die in direkter Konkurrenz zu Veranstaltungen von Empfängern von Fördergeldern steht? 
  4. Werden die eigenen Projekte intern betreut beziehungsweise wie viele vergütete Arbeitsstunden investieren die Geschäftsstelle und der Stiftungsrat in die eigenen Projekte? 
  5. Weshalb sind die Administrationskosten derart gestiegen und wäre es im Sinn der Kulturförderung nicht zielführender, das Geld Kunstschaffenden oder deren Organisationen für ihre Projekte zur Verfügung zu stellen, anstatt es für einen immer grösser werdenden Administrations-Apparat zu verwenden?

Lehrerbesoldung

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
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Frage vom 30. November 2022

Bildung hat in Liechtenstein einen sehr hohen Stellenwert. Sie wird in der Bildungsstrategie als der einzige und somit wichtigste «Rohstoff» des Landes hervorgehoben. Als strategisches Ziel hält die Regierung in der Bildungsstrategie fest: «Das Bildungspersonal wird als ein bedeutsamer Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg aller gestärkt und optimal unterstützt.» Liechtenstein will das Bildungsniveau ständig auszubauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit absichern zu können und die beruflichen Perspektiven für die Menschen zu optimieren. Bildung ist unser wichtigster Erfolgsfaktor. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind wir auf motivierte und fähige Lehrpersonen angewiesen. Die Regierung schreibt dazu, dass das Bildungspersonal massgeblich an der Erreichung einer hohen Bildungsqualität beteiligt sei und als ein bedeutsamer Schlüsselfaktor für den Bildungserfolg gelte. Auffällig ist, dass die im «Vaterland» vom 15. Juni 2022 publizierten Eintrittsgehälter zum Teil massiv von den von der Nordostschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz publizierten Gehälter abweichen. Die Einstiegslöhne der Stufen Kindergarten, Primarschulen, Sekundarschulen, die im «Vaterland» veröffentlicht wurden, liegen circa CHF 10'000 über den Gehältern, welche von der EDK angegeben werden. Der Maximallohn ist ein theoretisches Maximum, das von den genannten Stufenlehrpersonen nicht annähernd erreicht wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb bestehen die oben genannten Abweichungen der Gehälter? 
  2. Die EDK schreibt für die Stufen Kindergarten, Primarschulen, Ober- und Realschulen, dass der publizierte Maximallohn von keiner Lehrperson auch nur annähernd erreicht wird. Wie begründet sich das? 
  3. Andererseits scheinen laut EDK die Lehrpersonen im Gymnasium den publizierten Maximallohn erreichen zu können. Wie begründet sich dieser Unterschied? 
  4. Wird nach Auffassung der Regierung mit den bestehenden Gehältern kurz- und mittelfristig ein attraktives Lohnsystem geboten, um den Bildungsauftrag erfüllen zu können? 
  5. Wie viel verdient eine Lehrperson aktuell im dritten, fünften, elften Dienstjahr und wie viel nach 17 Jahren Berufserfahrung in den verschiedenen Schulstufen und Personalkategorien?

Schutzraumbauten

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
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Frage vom 30. November 2022

Im Juni 2016 diskutierte der Landtag anlässlich einer Vorlage der Regierung über die Sinnhaftigkeit und den Nutzen von Schutzraumbauten. Aufgrund der damaligen Einschätzungen über deren Nutzen und auch aus Spargründen wurde das Schutzraumkonzept aufgegeben. Die Regierung und auch eine Mehrheit des Landtags waren davon überzeugt, dass Schutzbauten sowieso nicht das Mittel der Wahl sind. Zudem hätte man bloss für circa 50% der Bevölkerung Schutzräume und einen Zuweisungsplan gebe es auch nicht, stellte die Regierung fest. Die Regierung war der Auffassung, dass Szenarien, bei denen Schutzräume Sinn ergeben, im Vergleich zu anderen Gefährdungen eine unbedeutende Wahrscheinlichkeit aufweisen würden. Der Unterhalt plus die Ersatzinvestitionen hätten Kosten von CHF 120'000 pro Jahr verursacht. Die Regierung und der damalige Landtag wollten die Mittel lieber für anderes einsetzen. Es gab aber auch Abgeordnete, die eine Abkehr von Schutzräumen kritisierten und ablehnten. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Auffassung betreffend Nutzen von Schutzräumen vertritt die Regierung heute? 
  2. Inwieweit und für welche Szenarien sind die bestehenden Schutzraumbauten noch nutzbar? 
  3. Wie viele Schutzraumplätze wurden seit 2016 rückgebaut? 
  4. Wie hoch ist die Kapazität der noch betriebsbereiten Schutzraumbauten? 
  5. Könnten die nicht betriebsbereiten Schutzraumbauten innert nützlicher Frist betriebsbereit gemacht werden?

Informationen über Arbeitslosigkeit

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
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Frage vom 30. November 2022

Eine fundierte und umfassende Information zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist von allgemeinem Interesse. Bis Ende 2021 wurde der Verlauf zu Arbeitslosen, Stellensuchenden, Zwischenverdiensten, effektive Zu- und Abgänge sowie offene Stellen übersichtlich in einem Linien-Diagramm und einer Tabelle mit Einzelheiten wie Alter und so weiter dargestellt. Diese Graphik und Tabelle ist nicht mehr auffindbar und ich nehme an, dass sie nicht mehr weitergeführt wird. Es ist anzunehmen, dass für die Erstellung ein Programm zur Verfügung steht und die Weiterführung mit vertretbarem Aufwand möglich wäre. Dazu die Frage: Warum werden diese Fakten zur Arbeitslosigkeit nicht mehr publiziert? Oder wenn doch, wo sind diese auffindbar?

Studierendenzahlen an der Universität Liechtenstein

30. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
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Frage vom 30. November 2022

Vor kurzem ist in den liechtensteinischen Landeszeitungen berichtet worden, dass die Zahl der Studierenden an der Uni Liechtenstein um 15% zurückgegangen sei. Aktuell verzeichnet die Universität Liechtenstein gemäss eigenen Angaben 589 Studierende in den konsekutiven Studiengängen Architektur und Wirtschaftswissenschaften. Das entspricht einem Rückgang von knapp 15%, wobei der Bachelorstudiengang Architektur diesem Trend nicht gefolgt sei. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie haben sich die Studierendenzahlen für die beiden konsekutiven Studiengänge Architektur und Wirtschaftswissenschaften in den letzten vier Jahren, aufgeschlüsselt nach Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge entwickelt? 
  2. Wie haben sich die entsprechenden Zahlen im Bereich Weiterbildung in den letzten vier Jahren entwickelt? 
  3. Wie haben sich die Aufwände für die Verwaltung und den Universitätsrat in den letzten sechs Jahren entwickelt? 
  4. Welche Beträge hat der Präsident des Universitätsrats in den letzten vier Jahren bezogen?

Landesgesundheitskommission

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 02. November 2022

Im September Landtag 2020 stellten sowohl der Abg. Mario Wohlwend als auch der Sprechende zwei Kleine Anfragen betreffend die Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens. Dies als Folge einer mehrteiligen Seminarreihe zu Gesundheitsthemen an der Privaten Universität in Triesen. Die damaligen Fragen wurden vom damaligen Gesellschaftsminister Pedrazzini mit dem Verweis beantwortet, dass es eine ganze Reihe von konkreten Ansatzpunkten für neue Versorgungsmodelle gebe, die es zu analysieren gelte. Gemäss der Beantwortung beider Kleinen Anfragen habe er damals die Landesgesundheitskommission mit der Evaluierung von Lösungsvorschlägen aus dem Themenbereich «Weiterentwicklung Berufe» (mit Priorität 1) und «neue Versorgungsmodelle» (mit Priorität 2) beauftragt. Der Gesellschaftsminister betonte dabei, dass die Kommission ihre Arbeit dazu in Kürze aufnehmen werde. Gemäss den Aussagen in den Rechenschaftsberichten hat die Landesgesundheitskommission jedoch weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 getagt. Meine Fragen:

  1. Wie oft hat die Landesgesundheitskommission im Jahr 2022 getagt?
  2. Falls sie getagt hat: Hat sie sich den beiden im September 2020 mit Priorität 1 und 2 bewerteten Themenbereichen angenommen und was ist das Resultat dieser Analyse?
  3. Falls sie nicht getagt hat: Was sind die Gründe für das mehrjährige Nichtstun der Landesgesundheitskommission?
  4. Wurden die im September versprochenen Analysen zu den beiden Themenbereichen «Weiterentwicklung Berufe im Gesundheitswesen» und «neue Versorgungsmodelle» von einer anderen Stelle bearbeitet und analysiert? Und was sind die daraus folgenden Massnahmen?
  5. Wie stellt sich die Regierung zur Zukunft der Landesgesundheitskommission?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Landesgesundheitskommission hat im Jahr 2022 nicht getagt.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Ein Teil der in der Landesgesundheitskommission vertretenen Institutionen, insbesondere das Amt für Gesundheit, das den Vorsitz innehat, war in den letzten Jahren mit der Pandemie sehr stark ausgelastet. Dies betrifft auch noch das laufende Jahr. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Zudem hat das Amt für Gesundheit im laufenden Jahr mit der Organisation der medizinischen Untersuchungen im Rahmen der Flüchtlingswelle und der Vorbereitung auf ein mögliches Auftreten von Affenpocken sowie eine mögliche Energiemangellage im Gesundheitswesen einen sehr hohen Arbeitsanfall.

Zu Frage 4:

Es wurde keine weitere Stelle mit den Analysen bzw. der Evaluierung der betreffenden Themenbereiche beauftragt.

Zu Frage 5:

Die Landesgesundheitskommission hat für die Regierung einen hohen Stellenwert. Die erste konstituierende Sitzung soll Anfang 2023 stattfinden.

Erzbistum Vaduz

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 02. November 2022

Die überraschende, allein auf die Person von Bischof Haas zurückzuführende Errichtung des Erzbistums Vaduz im Jahr 1997 hat in katholischen Kreisen und in der Bevölkerung viel Unruhe und Unfrieden ins Land gebracht. Im kommenden Herbst ist mit der Emeritierung von Erzbischof Haas auch eine Veränderung im Erzbistum Vaduz zu erwarten. Dies geht auch den Staat etwas an, weil die Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollzogen ist. Die Aussage, es handle sich um «innerkirchliche Angelegenheiten» trifft nicht zu, geht es doch auch um Steuermittel, sozialen Frieden und religiöse Bildung an den öffentlichen Schulen. Die Regierung ist gefordert, zu handeln. Meine Fragen:

  1. Auf welche Weise sind die Regierung und im Besonderen das Aussenministerium in die Planungen zur Zukunft des Erzbistums Vaduz involviert? Welche aktiven Schritte haben sie bereits unternommen?
  2. Die Regierung ist nicht dem Kirchenrecht unterstellt, sondern die Vertretung der gesamten Bevölkerung. Welche eigenständige Position vertritt die Regierung in diesen Treffen und Gesprächen? Zurück zu Chur oder ein eigenständiges Bistum bleiben?
  3. Gibt es in dieser Angelegenheit Kontakte mit dem Fürstenhaus? Wenn ja, was sind die Erkenntnisse daraus?
  4. Wir stehen ein knappes Jahr vor dem Ereignis. Warum informiert die Regierung in dieser für viele Katholiken - immerhin 60% unserer Einwohner - zentralen Frage die Liechtensteiner Bevölkerung nicht über ihre Position und allfällige Interventionen?
  5. Wie sieht die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im Land, in dieser Thematik eine transparente Informationspolitik zu betreiben, um Konflikte wie damals bei der Errichtung des Erzbistums zu vermeiden?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung ist in diesen innerkirchlichen Prozess nicht eingebunden, hat aber seit Anfang der Legislaturperiode diverse bilaterale Gespräche mit verschiedenen Vertretern der katholischen Kirche geführt. Im Rahmen dieser Gespräche kam u.a. auch die Zukunft des Erzbistums Vaduz bzw. die Emeritierung von Erzbischof Wolfgang Haas zur Sprache.

Zu Frage 2:

Die Regierung möchte, wie schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Dezember 2021, nochmals bekräftigen, dass es sich bei den genannten «Planungen zur Zukunft des Erzbistums Vaduz» grundsätzlich um eine innerkirchliche Angelegenheit handelt. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit die Emeritierung eines Bischofs nie bzw. nirgendwo eine Auflösung eines Bistums nach sich gezogen hat und auch keine Anzeichen dafür bestehen, dass die römisch-katholische Kirche solche Überlegungen anstellt. Daher sieht die Regierung derzeit keine Veranlassung, sich zu dieser Frage zu positionieren.

Zu Frage 3:

In dieser Angelegenheit hatte die Regierung auch Kontakt mit dem Fürstenhaus. Für das Fürstenhaus gilt sinngemäss dasselbe wie für die Regierung: vergleiche die Antwort zu Frage 2.

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 2. Die Regierung kann nicht in dieser Angelegenheit kommunizieren, da sie auch nichts entscheiden kann.

Zu Frage 5:

Da es sich bei dieser Thematik um einen innerkirchlichen Prozess handelt, in welchen die Regierung nicht eingebunden ist, obliegt es der römisch-katholischen Kirche, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form sie die Öffentlichkeit informieren möchte. Natürlich wünscht sich die Regierung eine möglichst transparente Kommunikation.

Energiewende, die thermische Nutzung des Rheins

02. November 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

An der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz, welche kürzlich stattfand, wurde eine Machbarkeitsstudie des Amtes für Umwelt des Kantons Thurgau zur thermischen Nutzung des Bodensees und des Rheins vorgestellt. Auch wenn sich die Studie vordergründig um die Nutzung des Bodensees dreht, lässt der Titel der Studie erkennen, dass eine solche Nutzung allenfalls auch des Rheins möglich ist, was für Liechtenstein somit von Interesse sein könnte. Von den Experten wurde auf Rückfrage eine entsprechende Nutzung des Rheins auch nicht ausgeschlossen. Meine Fragen hierzu:

  1. Ist der Regierung diese Machbarkeitsstudie des Amts für Umwelt des Kantons Thurgau bekannt?
  2. Besteht die Möglichkeit und auch Sinnhaftigkeit, diese Machbarkeitsstudie in Bezug auf den Rhein und Liechtenstein zu prüfen beziehungsweise auszuwerten?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Ja, diese Studie ist der Regierung in den Grundzügen bekannt.

Zu Frage 2:

Die Regierung wird prüfen, ob eine vertiefte Auswertung dieser Machbarkeitsstudie in Bezug auf den Rhein und Liechtenstein sinnvoll erscheint oder nicht. Grundsätzlich gilt zu berücksichtigen, dass die Abflusstemperaturen des Rheins im Winter relativ tief sind. Bei sehr kalten Temperaturen lässt sich nur sehr wenig Wärme aus dem Fliessgewässer entnehmen. Zudem stehen für Liechtenstein noch ungenutzte Abwärmekapazitäten auf direkt verwendbarem Temperaturniveau aus der KVA in Buchs zur Fernwärmeversorgung zur Verfügung.

Corona-Abschlussbericht

02. November 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 02. November 2022

Im September-Landtag 2021 hat der Gesundheitsminister anlässlich des Traktandums «Information der Regierung zur aktuellen Situation bezüglich Coronapandemie» versprochen, dass die Regierung dem Landtag einen Aufarbeitungsbericht zur Vorgehensweise bei der Coronapandemie vorlegen wird. Diese Arbeiten seien im Jahr 2020 aufgrund der zweiten Welle unterbrochen worden und es hätte damals keinen Sinn gemacht, diese Arbeiten wie-der aufzunehmen. Im Sommer 2021 seien die entsprechenden Arbeiten sodann aber weiter-gelaufen. Auch wenn man wahrscheinlich noch einige Jahre nicht sagen kann, dass wir Corona gänzlich hinter uns gelassen haben, wäre es nun an der Zeit dem Landtag einen entsprechenden Abschlussbericht vorzulegen. Ich habe daher folgende Fragen:

  1. Wann können wir mit einem Corona-Abschluss- beziehungsweise -Aufarbeitungsbericht rechnen?
  2. Wenn die Regierung der Ansicht ist, dass es für einen solchen Schlussbericht noch zu früh ist:
  3. Was sind die Gründe hierfür?
  4. Wann genau es für den Gesundheitsminister dann der richtige Zeitpunkt für einen solchen Aufarbeitungsbericht ist, um diesen zu erstellen oder uns dann vorzulegen?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung hat den ursprünglichen Auftrag zur Erstellung eines Berichts zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie in Liechtenstein im Sommer 2021 an das Liechtenstein-Institut vergeben und eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung eingesetzt. Während der Pandemiewelle im Herbst/Winter 2021/2022 wurden diese Arbeiten jedoch eingefroren, da es nicht sinnvoll erschien, auf dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie einen Aufarbeitungsbericht zu erstellen. Im Frühjahr 2022 hat die Regierung ein aktualisiertes Konzept zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen und die Arbeiten wurden wieder aufgenommen. Die Fertigstellung des Berichts sollte bis Ende August 2022 erfolgen. Da im Bericht ein längeres Kapitel über die öffentliche Meinung zur Corona-Pandemie enthalten sein wird, wurde es jedoch als sinnvoll erachtet, die Abstimmung zum 2G-Gesetz abzuwarten, so dass die Ergebnisse der Abstimmungsanalyse in die Studie eingearbeitet werden konnten. Der Abschluss der Studie hat sich aufgrund personeller Engpässe am Liechtenstein-Institut weiter verzögert. Der Abschlussbericht sollte nun zeitnah finalisiert werden können und es ist vorgesehen, dass dieser dem Landtag für die März-Sitzung vorgelegt wird.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort auf Frage 1.

Zu Frage 3 und 4:

Siehe Antwort auf Frage 1.

Industriezubringer Vaduz - Triesen

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Norma Heidegger
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

Die Vorteile der Verbindungsstrasse von der Rheinbrücke Vaduz ins Industriegebiet Triesen sind bekannt: Es sollen vor allem die Zollstrasse-Austrasse-Landstrasse und die dicht besiedelten Gebiete von Vaduz entlastet werden. Zudem soll der Verkehrszustand in Bezug auf die Staulängen und die Stauwartezeiten verbessern werden. Profitieren wird unter anderem der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr. Der Baubeginn war ursprünglich für 2021 geplant. Die Medien haben Mitte Oktober informiert, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Anwohners Ende September zwar abgewiesen hat, dass dieser Anwohner jedoch weitere rechtliche Schritte plant. Zusätzlich ist von zwei Organisationen, LGU und VCL, noch eine Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof hängig. Dazu meine Fragen:

  1. Bis wann kann mit einem Entscheid der hängigen Verfahren gerechnet werden?
  2. Wie sehen die weiteren Meilensteine bei diesem Bauprojekt aus?
  3. Ist eine Umsetzung und Realisierung des Bauprojektes im 2025 noch realistisch?
  4. Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass der Bau des Industriezubringers Triesen grundsätzlich gekippt wird?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Sowohl ein Anwohner als auch die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) und der Verkehrs-Club Liechtenstein (VCL) haben Rechtsmittel eingelegt und sich mit mehreren Eingaben an den Staatsgerichtshof gewendet.

Derzeit behängen beim Staatsgerichtshof noch zwei Individualbeschwerden, einerseits diejenige des Anwohners und andererseits der gennannten Nichtregierungsorganisationen.

Der Regierung ist es nicht möglich, nähere Angaben über den verbleibenden Zeitbedarf der noch laufenden Gerichtsverfahren zu machen. Es wird jedoch geprüft, ob gewisse Planungsarbeiten parallel zu den offenen Gerichtsverfahren vorangetrieben werden können.

Zu Frage 2:

Das bisherige Terminprogramm des Amtes für Tiefbau und Geoinformation basierte auf der positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2022 zu 2022/009a und beinhaltet folgende Meilensteine:

  1. Vervollständigung des Bauprojekts aufgrund der Auflagen aus der Umweltverträglich-keitsprüfung, Aktualisierung der Kostenschätzung und Vorbereitung des Bericht und Antrags im Winter 2022/2023.
  2. Behandlung des Bericht und Antrags betreffend des Finanzbeschlusses durch den Landtag im Frühling 2023. Parallel dazu erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Projektierungs- und Bauleitungsarbeiten.
  3. Erstellung der Submissionsunterlagen im Sommer/Herbst 2023 und öffentliche Ausschreibung der Baumeister-, Pflästerungs- und Belagsarbeiten im Winter 2023/24. 
  4. Vergabe der Bauarbeiten und Baubeginn im Frühling 2024.
  5. Inbetriebnahme der Strassenverbindung im Herbst 2025.

Zu Frage 3:

Eine Umsetzung des Bauprojekts gemäss der in Frage 2 aufgezeigten Termine ist nicht mehr möglich.Aufgrund des derzeit noch offenen Abschlusses des Rechtsverfahrens werden sich die genannten Termine auf noch unbestimmte Zeit verschieben.

Zu Frage 4:

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung abgewiesen und die Feststellung der Umweltverträglichkeit des Projekts bestätigt. Wie der Staatsgerichtshof in dem laufenden Verfahren entscheiden wird, ist offen.

Zuständigkeiten des Bundesamts für Zivilluftfahrt

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

Eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes soll die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz regeln. Dieses wäre die für den Vollzug zuständige Luftfahrtbehörde. Die entsprechende Gesetzesanpassung wurde jedoch noch nicht vorgenommen. Im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage stellt sich die Frage, inwieweit mit einer rückwirkenden Regelung auch laufende Verfahren beeinflusst werden. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Gemäss Recherchen der «NZZ am Sonntag» hat das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt in den letzten Jahren mehrfach Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmen und Privatpersonen in Liechtenstein durchgeführt, ohne dafür zuständig gewesen zu sein. Wie steht die Regierung zu diesen Vorwürfen?
  2. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt in den letzten Jahren in Liechtenstein durchgeführt?
  3. Auf welche gesetzliche Legimitation stützen sich diese Verfahren?
  4. Soll rückwirkend das Bundesamt für Zivilluftfahrt für zuständig erklärt werden? Und falls ja, aus welchem Grund?
  5. Besteht die Möglichkeit, dass mit der Totalrevision des Luftfahrtgesetzes die Eingriffe des Bundesamts für Zivilluftfahrt bei hängigen Straffällen rückwirkend legitimiert werden

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Der Regierung liegt kein Gerichtsurteil vor, das die Zuständigkeit des BAZL in Frage stellen würde.

Zu Frage 2:

Es wurde ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.

Zu Frage 3:

Gemäss Ziff. I des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, LGBl. 2003 Nr. 40, hat sich Liechtenstein damit einverstanden erklärt, dass die Anwendung der schweizerischen Luftfahrtgesetzgebung im Gebiet des Fürstentums Liechtenstein durch die zuständigen schweizerischen Behörden erfolgt. Die auf Basis des Notenaustauschs auch in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsgrundlagen sind in den Anlagen I zum Notenaustausch angeführt und werden regelmässig – analog der Anlagen zum Zollvertrag – bereinigt und publiziert. Die Anlagen bilden gemäss Notenaustausch einen integrierenden Bestandteil der bilateralen Vereinbarung. Gemäss Art. 98 schweizerisches Luftfahrtgesetz ist für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen im Sinne von Art. 91 des schweizerischen Luftfahrtgesetzes nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 das BAZL zuständig. Gemäss Anlagen zum Notenaustausch sind sowohl das schweizerische Luftfahrtgesetz (SR 748.0) als auch das schweizerische Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht im Kontext der luftfahrtrechtlichen Vereinbarung in Liechtenstein anwendbar (vgl. auch hier die aktuelle Kundmachung vom 18. Oktober 2022 der aufgrund der Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften; LGBl. 2022 Nr. 284).

Zu Frage 4:

Die Regierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Art. 7 Abs. 2 Bst. o der Vernehmlassungs-vorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes bezieht, welche festhält, dass dem BAZL die Durchführung der Aufsicht und Anordnung administrativer sowie verwaltungsstrafrechtlicher Sanktionen soweit erforderlich in Abstimmung mit den liechtensteinischen Behörden, obliegt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 7 der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes angeführten Zuständigkeiten des BAZL, keine neuen Zuständigkeiten sind, sondern Aufgaben, die auf Basis des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, LGBl. 2003 Nr. 40, bereits heute in den Zuständigkeitsbereich der schweizerischen Behörden fallen.

Zu Frage 5:

Die Regierung wird dem Gesetzgeber im ersten Halbjahr 2023 den Bericht und Antrag zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes unterbreiten. Auf Grundlage des Berichts und Antrags können allfällige Fragen zu einzelnen Artikeln im Zusammenhang mit der Totalrevision des Luftfahrtgesetzes zielführend im Rahmen der Landtagsdebatte diskutiert werden.

Wie bereits ausgeführt, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt schon heute die für Verwaltungsstrafverfahren zuständige Stelle ist.

Wie weiter mit der SPL?

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 02. November 2022

Im Juni 2022 antwortete die Regierung anlässlich der Kleinen Anfrage der Abg. Norma Heidegger, dass die Regierung noch dieses Jahr mit der Vernehmlassung startet und im nächsten Jahr der Landtag sich in der Folge mit der Problemlösung befassen darf. Damals lag der Deckungsgrad Ende April bei 95,6%. Gemäss den Ausführungen des Finanzministers müssen bei einem Deckungsgrad kleiner als 85% Massnahmen zur Sanierung ergriffen werden. Damals wurde darauf hingewiesen, dass keine Massnahmen ergriffen werden, weil diese noch nicht angezeigt sind. Auf der Seite Personalvorsorge.li ist ersichtlich, dass der Deckungsgrad sich erneut verschlechtert hat und nun per 30. September 2022 bei 87,7% liegt. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Sollten die 85% dieses Jahr unterschritten werden, welche Konsequenzen hätte dies in Bezug auf das Budget 2023 für das Land und die angeschlossenen Betriebe?
  2. Kann der Zeitplan, Start der Vernehmlassung in 2022, eingehalten werden?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Notwendigkeit zur Ergreifung von Sanierungsmassnahmen ergibt sich nicht erst bei einem Deckungsgrad von 85%, sondern bei einer Unterdeckung. Dies ist der Fall, wenn der Deckungsgrad per Bilanstichtag unter 100% liegt. Es muss berücksichtigt werden, dass der Deckungsgrad der SPL ohne Anrechnung des Anfangsdarlehens ausgewiesen werden muss. Sanierungsmassnahmen müssten in diesem Fall vom Stiftungsrat beschlossen und der Finanzmarktaufsicht eingereicht werden. Bei einer leichten Unterdeckung können unter Anrechnung des Darlehens entsprechend weniger weitgehende Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Grundsätzlich könnten die Massnahmen u.a. auch Sanierungsbeiträge umfassen, die für das Land und die angeschlossenen Betriebe budgetwirksam wären.

Die in der Frage genannte Schwelle von 85% löst gemäss dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) den Verfall eines Teils des im Zuge der Sanierung gewährten Darlehens zugunsten der SPL aus. Daraus entstehen keine zahlungswirksamen Konsequenzen für das Land oder die angeschlossenen Betriebe.

Zu Frage 2:

Unabhängig von der aktuellen Entwicklung erarbeitet die Regierung aktuell ein Massnahmenpaket, um die SPL zukunftsfähig ausgestalten zu können. Die Finanzkommission des Landtags wird bereits im November über das geplante Vorgehen informiert werden. Eine erste Befassung des Landtags mit diesem Thema ist für Frühjahr 2023 vorgesehen.

Förderprogramm Impulsberatung zur Energieeffizienz

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

Die drohende Strom- und Gasmangellage sowie die Preisanstiege bei der Energie erfordern ein schnelles Handeln von Liechtensteiner Unternehmen. Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung sind nun gefragt und werden auch langfristig eine positive Wirkung auf die Unternehmen, die Versorgungssicherheit und die Umwelt haben. Um diesen Prozess zu unterstützen, hat die Energiekommission im Rahmen des «Aktionsplans Energie 2022» ein Impulsprogramm zur Beratung lanciert. Das «Programm Energieeffizienzberatung für Gewerbe, Dienstleistung und Industrie» soll die Wirtschaft sensibilisieren, informieren, beraten und zu mehr Energieeffizienz anleiten. Das Beratungsprogramm bringt unkompliziert und rasch das notwendige Wissen zu den Entscheidungsträgern. Durch einen Beratungsgutschein für einen vorgeschlagenen externen Energieberater sind Aufwendungen bis zu CHF 3'000 pro Fall gedeckt. Insgesamt stehen dem Programm CHF 100'000 zur Verfügung. Für umfangreichere Beratungen oder Umbauten kann ein separater Antrag bei der Energiefachstelle gestellt werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie und unter welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe für qualifizierte Unternehmen in Liechtenstein, solche Leistungen im Rahmen einer Erstberatung zu erbringen?
  2. Wie viele Unternehmungen können diese Erstberatung im Rahmen dieses Programmes durchführen? Und sofern bei diesem Auftrag nur eine Unternehmung berücksichtigt wurde, was ist der Grund für eine Exklusivität solcher Beratungen?
  3. Ist der Regierung bekannt, wie viele Nachfolgeaufträge durch eine solche Erstberatung zusätzlich generiert wurden?
  4. Aus welchem Grund wurde diese Beratungsmöglichkeit für in Liechtenstein ansässige und qualifizierte Unternehmungen nicht offen gestaltet? Oder anders ausgedrückt: Wieso wird es nicht dem Kunden überlassen, mit wem er eine Erstberatung durchführen will?
  5. Gibt es allenfalls weitere exklusive Aufträge, welche an das gleiche Unternehmen oder deren Tochterunternehmen vergeben worden sind?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die notwendige Qualifikation für Energieberater und -beraterinnen ist im Gesetz vom 29. Mai 2008 über die Architekten und andere qualifizierte Berufe im Bereich des Bauwesens und der zugehörigen Verordnung geregelt. Im Weiteren wird eine umfassende, qualitativ hochwertige Energieberatung zur Standortbestimmung gefordert, welche vor allem auf die Verbrauchssenkung abzielt. Einen Orientierungsrahmen dafür bilden Verfahren, welche zum Beispiel die Energieagentur der Wirtschaft der Schweiz anwendet.

Zu Frage 2:

Die Anzahl der Beratungsunternehmen ist nicht beschränkt. In einer ersten Phase wurde aufgrund der Dringlichkeit ein Auftrag an ein in diesem Bereich spezialisiertes liechtensteinisches Beratungs­unternehmen vergeben. In einer zweiten Phase wurden weitere Unternehmen für die Beratung beauftragt. Insgesamt konnten mittlerweile drei Beratungsunternehmen für die Umsetzung der vergebenen Beratungsgutscheine gefunden und beauftragt werden.

Zu Frage 3:

Das Programm läuft noch. Dazu können aktuell noch keine Aussagen getroffen werden.

Zu Frage 4:

Unternehmen können eigene Berater vorschlagen. Diese werden zugelassen, wenn sie die erforderlichen Qualifikationen und Anforderungen an den Beratungsauftrag erfüllen.

Zu Frage 5:

Wie bereits ausgeführt, besteht keine Exklusivität für Beratungsaufträge in diesem Programm.

Netznutzungsgebühren in Krisenzeiten: Sind diese notwendig oder ist ein systemischer Reformansatz zur Struktur der Netzentgelte generell notwendig?

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

Um die Netzentgelte entspinnen sich mit dem Fortschreiten der Energiewende zunehmende Kontroversen. Auch fehlen Anreize - zum Beispiel, um den Energieverbrauch zunehmend flexibel an der dynamischen Erzeugung aus erneuerbaren Energien auszurichten. Angesichts der hohen Gas- und Strompreise hat das «Liechtensteiner Vaterland» Ende September zusammengefasst, wie sich der Strompreis in Liechtenstein zusammensetzt. Der mit Abstand grösste Teil des Strompreises macht mit gut 57% die sogenannte Netznutzungsgebühr aus. Diese setzt sich aus den Kosten für den Unterhalt der Stromnetze und weiteren Kosten zusammen. Da die LKW offiziell verlautbaren liess, dass die Erhebung der Netznutzungsgebühr eine «politische Entscheidung» sei, stellen sich für mich nun folgende Fragen:

  1. Ist seitens der Regierung geplant, dass eine generelle Neuausrichtung oder Neugestaltung der zukünftigen Netzentgeltstruktur zum Gelingen einer fortgeschrittenen Energiewende mit weit überwiegender Einspeisung aus erneuerbaren Energien beiträgt und falls nein, wieso nicht?
  2. Gab es Anmerkungen in den letzten Berichten der Energiemarktaufsicht zu den Netznutzungsgebühren und erachtet es die Regierung für notwendig, die Preispolitik der Netze generell zu überprüfen?
  3. Welche Bedingungen müssten gegeben sein, damit die Netznutzungsgebühr der LKW und/oder auch der LGV gänzlich oder zumindest teilweise für die Kunden wegfallen könnten?
  4. Erachtet die Regierung den gänzlichen oder zumindest teilweisen Verzicht auf die Netznutzungsgebühren als eine sinnvolle Massnahme, um Private wie Betriebe in Krisenzeiten zu unterstützen?
  5. Mit welchen finanziellen aber auch sonstige Folgen rechnet die Regierung im Falle einer solchen Massnahme?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die geltenden rechtlichen Vorgaben stammen aus der Umsetzung des 3. EU-Energiebinnen­marktpaketes. Die Regierung ist der Ansicht, dass das heutige System der Netzkostenberechnung sowie der Festlegung der Netznutzungsgebühren die Finanzierung der Energienetze im Sinne der Versorgungssicherheit optimal unterstützt. Die Themen Netzkosten und Netzfinanzierung und die Förderung der erneuerbaren Produktion sollen auch weiterhin klar getrennt bleiben. Die Regierung plant keine gesetzlichen Anpassungen zur Neuausrichtung oder Neugestaltung der Netznutzungsge­bühren.

Zu Frage 2:

Die Kommission für Energiemarktaufsicht (EMK) ist die zuständige und unabhängige Regulierungs­behörde, die den Erdgas- und den Strommarkt überwacht. Sie prüft und genehmigt die Netznutzungsgebühren regelmässig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die EMK hat aufgrund der aktuellen Lage keinen Bericht erstattet, welcher eine Anpassung der Netzkostenberechnung nahelegen würde. Die Regierung ist der Meinung, dass die Netzpreisberechnung weiterhin unabhängig von politischen Entwicklungen im Sinne der Versorgungssicherheit nach Verursacher­prinzip und Netzebenen erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Entweder müssten die Liechtensteinischen Kraftwerke und Liechtenstein Wärme von der Wartung und Erneuerung der Netze entbunden werden oder es müsste eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass die öffentliche Hand die ausfallenden Netznutzungsgebühren den Netzbetreibern ersetzt.

Zu Frage 4:

Nein. Die Regierung hat Fragen zur Entlastung im Rahmen der Taskforce Energiepreise geprüft und erachtet das Instrument «Netzgebührenbefreiung» als nicht zielführend, weil es langfristig die Versorgungssicherheit gefährden könnte und die falschen Anreize setzt. Eine sichere Versorgung mit Strom und Gas bedingt den zuverlässigen Unterhalt und eine dauerhafte, nachhaltige und verursachergerechte Finanzierung von Energieversorgungsnetzen. Bei einem Verzicht auf die Netznutzungsgebühren müssten diese auf andere Art langfristig finanziert werden.

Zu Frage 5:

Ein Verzicht auf die Netznutzungsgebühren hätte für die Liechtensteinischen Kraftwerke Einbussen von CHF 27.6 Mio. pro Jahr und bei Liechtenstein Wärme Einbussen von CHF 8 Mio. zur Folge. Sofern die Qualität der Netze erhalten bleiben soll, müssten die fehlenden Mittel durch die öffentliche Hand ersetzt werden.

Erhöhung der Sicherheit für Mensch und Tier an der Bendererstrasse ab Ortsausgang Schaan

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

Im April-Landtag wurde im Rahmen einer Kleinen Anfrage des Abg. Gassner unter anderem nach besonders kritischen Gefahrenstellen auf unseren Strassen gefragt, die aufgrund des Mischverkehrs zwischen dem Fahrradverkehr und dem Autoverkehr zu einem erhöhten Unfallrisiko für Fahrradfahrende führen können. In der Beantwortung wurde die Bendererstrasse Ortsausgang Schaan als eine von mehreren kritischen Stellen ausgewiesen. Im Juni-Landtag hat der Abg. Seger eine Kleine Anfrage gestellt zu den Wildunfällen an der Bendererstrasse, die ein erhebliches Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier bergen und den geplanten Massnahmen, die dagegen unternommen werden sollen. Die Regierung kündigte in der Beantwortung an, als eine mögliche Massnahme eine temporäre und zeitlich angepasste Temporeduktion während der Nachtstunden zu prüfen. Dazu habe ich folgende drei Fragen:

  1. Wie weit fortgeschritten ist die Prüfung allfälliger Massnahmen? Kann die Regierung hier schon erste Ergebnisse präsentieren?
  2. Lässt die Regierung Kombinationsmassnahmen prüfen, die die Sicherheit aller, das heisst von zu Fussgehenden und Radfahrenden, Autofahrenden und Tieren dauerhaft erhöht?
  3. Eine Kombinationsmassnahme könnte eine dauerhafte Temporeduktion am Ortsausgang Schaan sein, um die Sicherheit beim Überqueren der Strasse zu erhöhen. Wie steht die Regierung zu einer solchen dauerhaften Temporeduktion?

Antwort vom 04. November 2022

zu Frage 1:

Die Abklärungen sind noch im Gange. Geprüft werden bauliche Massnahmen wie Inseln oder Fahrbahnversätze zur Temporeduktion bei der Fahrradquerung sowie eine Beleuchtung. Ebenfalls in Prüfung sind organisatorische Massnahmen wie die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

Zu Frage 2:

Bei der Prüfung der Massnahmen werden alle vorhandenen Gefahren berücksichtigt. Nachdem es sich bei der Gefahr für die querenden Radfahrerinnen und Radfahrer um einen örtlich begrenzten Problempunkt handelt, erstreckt sich die Gefahr infolge Wildwechsel auf den gesamten Strassenzug. Zudem sind die Gefahren durch Wildwechsel im Gegensatz zur Fahrradquerung zeitlich beschränkt. Deshalb sind für beide Themen unterschiedliche Lösungsansätze notwendig.

Zu Frage 3:

Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Fahrbahnquerung für Radfahrerinnen und Radfahrer ist Gegenstand der aktuellen Abklärungen.Bei der auf der gesamten Strassenlänge vorhandenen Wildwechselproblematik ist eine zeitlich eingeschränkte Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit in Prüfung.Geschwindigkeitsbeschränkungen auf übersichtlichen Ausserortstrecken ohne offensichtliche Gefahren führen dazu, dass die Beschränkungen vielfach missachtet werden.

Iranische Protestbewegungen

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 02. November 2022

Seit Wochen protestieren Iranerinnen und Iraner gegen die systematische Unterdrückung von Frauen und die Kopftuchpflicht des menschenverachtenden Mullah-Regimes. Sie gehen auf die Strasse und riskieren im mutigen Kampf für die Freiheit ihr Leben. Zahlreiche Menschen wurden durch das brutale Vorgehen der sogenannten «Sicherheitskräfte» umgebracht. Die Machthaber des Regimes sperren das Internet und hindern Journalist/-innen daran zu berichten, um abseits der weltweiten Aufmerksamkeit die Protestbewegung zu zerschlagen. Es gibt mittlerweile verschiedene Initiativen, um die Menschen im Iran zu unterstützen, damit das Regime mit seinem terroristischen Vorgehen dieses Vorhaben nicht ohne weiteres durchbringt. Wenn die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Geschehnisse im Iran gerichtet sind, werden die Verbrechen sichtbar und erhöhen den Druck auf die Machthaber. Hierzu habe ich drei Fragen:

  1. Gibt es Überlegungen, allenfalls konkrete Vorgehensweisen der Regierung, um den Menschen, allen voran den Frauen im Iran beizustehen und sie in ihrem Kampf für die Freiheit zu unterstützen?
  2. Wurden in der Vergangenheit in Liechtenstein Asylanträge von Menschen aus dem Iran registriert?
  3. Kam es in den letzten Wochen und Monaten zu einer Zunahme von Asylanträgen von Menschen aus dem Iran?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Wir verfolgen die Situation im Iran mit grosser Besorgnis. Die Regierung hat umgehend die EU-Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen im Zusammenhang mit dem Tod von Masha Amini in Polizeigewahrsam und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten nachvollzogen und damit eine klare Haltung eingenommen. Liechtenstein hat sich zudem auf internationaler Ebene gemeinsamen Erklärungen der EU und anderer Staaten zu den Ereignissen angeschlossen. Ebenso konnte ich am 20. Oktober an einem virtuellen Treffen von Aussenministerinnen - organisiert von der kanadischen Aussenministerin - zur Situation im Iran teilnehmen. Dabei hat sich Liechtenstein dem gemeinsamen Communiqué angeschlossen, welches die Gewalt ebenfalls verurteilt und eine unabhängige Untersuchung fordert.

Weiter hat sich Liechtenstein eigenständig am UNO-Menschenrechtsrat in Genf, an der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat in New York in Wortmeldungen zur Situation geäussert, die Anwendung von Gewalt verurteilt und Solidarität gegenüber den iranischen Frauen und den friedlich Protestierenden geäussert. Liechtenstein wird die Entwicklungen weiterverfolgen und ist im ständigen Austausch mit gleichgesinnten Staaten zu weiteren Schritten auf internationaler Ebene.

Zu Frage 2:

Seit 2015 wurden insgesamt 16 Asylgesuche von Personen aus dem Iran gestellt. Elf Gesuchsteller waren männlich und fünf weiblich. Im laufenden Jahr gab es bisher drei Gesuche.

Zu Frage 3:

Nein, bisher wurde keine Zunahme verzeichnet.

Aktuellen Krisen geschuldete Unternehmenskonkurse

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Dietmar Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

In der Schweiz erhielten viele Unternehmen finanzielle Unterstützung während der Coronakrise. Nach dem Auslaufen dieser Hilfen zeigt sich in der Schweiz im Jahre 2022 ein Zuwachs an Unternehmenskonkursen von 23% im Vergleich zu 2021. Die Schweiz befürchtet, dass durch den Energiepreisanstieg, die Inflation sowie durch Lieferkettenprobleme die Unternehmenskonkurse in naher Zukunft eher noch befeuert werden. Auch in Liechtenstein wurden zahlreiche Unternehmen mit staatlichen Unterstützungsmassnahmen während der Coronapandemie finanziell unterstützt. Jetzt, wo der Staat einerseits keine Hilfen mehr zahlt und andererseits die Gas- und Strompreise steigen, wäre es interessant zu wissen, wie es um die Liechtensteiner Unternehmen steht. Es ist mir durchaus bewusst, dass die nachfolgenden Fragestellungen teilweise Überschneidungen mit dem kürzlich erschienen Zwischenbericht der Task-Force vorweisen, dennoch möchte ich folgende vier Fragen dazu stellen:

  1. Wie viele Unternehmen gingen in Liechtenstein dieses Jahr im Vergleich zum letzten Jahr Konkurs?
  2. Wie schätzt die Regierung die Entwicklung der Unternehmenskonkurse in naher Zukunft angesichts der steigenden Energiepreise, der Inflation und der Lieferkettenprobleme ein?
  3. Sowohl in die Coronapandemie als auch in die aktuelle Krisensituation sind die Unternehmen unverschuldet geraten. Welcher Unterschied besteht bezüglich der Wirtschaftshilfen zwischen der Coronapandemie und der aktuellen Inflations- und Energiekrise?
  4. Wie ordnet die Regierung die Entwicklungen ein und welche Schlüsse zieht sie daraus?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 wurden 8 Insolvenzverfahren eröffnet. Im selben Zeitraum im Jahr 2021 wurden 10 Insolvenzverfahren eröffnet.

Zu Frage 2:

Die Regierung geht aktuell nicht von einem substantiellen Anstieg von Konkursen aus. Trotz der aktuellen Unsicherheiten und der teilweise weiter bestehenden Lieferprobleme und Preissteigerungen, welche die wirtschaftlichen Aussichten trüben und das Wachstum dämpfen, kann die liechtensteinische Wirtschaft nach wie vor als robust beurteilt werden. Sie hat sich in sämtlichen Krisen als resistent und anpassungsfähig erwiesen. Auch die Arbeitsmarktzahlen mit einer sehr tiefen Arbeitslosigkeit und einer hohen Zahl an offenen Stellen deuten nicht auf eine Zunahme von Unternehmensinsolvenzen hin.

Zu Frage 3:

Im Unterschied zur Corona-Pandemie wurden in der aktuellen Situation keine behördlichen Massnahmen, wie Schliessungen von Betrieben oder Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit, getroffen. Änderungen der Energiepreise sowie die im europäischen Vergleich relativ moderate Inflation haben sich seit Ende 2021 abgezeichnet. Diesem Umstand ist bei der Ausgestaltung allfälliger Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die von der Regierung eingesetzte Task Force «Energiepreise» hat Vorschläge für zielgerichtete und bedarfsorientierte Entlastungsmassnahmen für einkommensschwache Haushalte und energieintensive Unternehmen unterbreitet, welche die Regierung am 31. Oktober 2022 vorgestellt hat. In einem nächsten Schritt werden nun die Arbeiten zur Umsetzung der Unterstützungsmassnahmen durchgeführt.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen.

Nicht-Mitgliedschaft Liechtensteins in der Internationalen Arbeitsorganisation

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Franziska Hoop
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

Die Internationale Arbeitsorganisation kurz IAO - in Englisch ILO genannt, International Labour Organization - ist eine dreigliedrige Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie verfolgt das Ziel, menschenwürdige und produktive Arbeit in einem von Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit geprägten Umfeld zu schaffen. Die Hauptziele der IAO sind es, die Rechte der Arbeitnehmenden weiterzuentwickeln, den sozialen Schutz zu verbessern, menschenwürdige Arbeit zu fördern und die Arbeitsbeziehungen zu stärken. Als weltweit handelnde Organisation liegt ihre Zuständigkeit in der Erarbeitung und Überwachung internationaler Arbeitsnormen. Gemeinsam mit ihren 187 Mitgliedsstaaten, zu welchen Liechtenstein derzeit gemeinsam mit Ländern wie Bhutan und Nordkorea nicht gehört, ist die IAO bemüht, die Achtung der Arbeitsnormen in Prinzip und Praxis sicherzustellen. Beispielsweise haben in Verbindung mit der Fussballweltmeisterschaft in Katar Anstellungs- und Arbeitsbedienungen auch im globalen Kontext wieder an Bedeutung gewonnen. Zu meinen vier Fragen:

  1. Warum ist Liechtenstein kein Mitglied der genannten Sonderorganisation der Vereinten Nationen?
  2. War die Nicht-Mitgliedschaft ein bewusster Entscheid der Regierung?
  3. Ist eine Mitgliedschaft geplant und wenn nicht, warum nicht?
  4. Welche Vor- und Nachteile würden sich aus einer Mitgliedschaft aus Sicht der Regierung ergeben?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Aufgrund der dreigliedrigen Organisationsform der IAO wäre eine Mitgliedschaft mit einem beträchtlichen Personal- und Administrativaufwand verbunden. Hinzu kommt der finanzielle Aufwand in Form von Mitgliedsbeiträgen. Alle EU-Staaten sind Mitglied der IAO und Liechtenstein übernimmt als Mitglied des EWR regelmässig arbeits- und sozialrechtlichen EWR-Acquis in nationales Recht. Es kann davon ausgegangen werden, dass der relevante EWR-Acquis den Standards der IAO entspricht. Als Vertragspartei des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Liechtenstein im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich zudem an dessen Standards gebunden.

Zu Frage 2:

Die Regierung überprüft regelmässig die Mitgliedschaft Liechtensteins in internationalen Organisationen. Bei der Evaluation eines Beitritts zur IAO ist sie wiederholt zum Schluss gekommen, dass eine Mitgliedschaft nicht anzustreben ist.

Zu Frage 3:

Eine Mitgliedschaft in der IAO steht derzeit nicht zur Diskussion. Für die Gründe wird auf Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Wie unter Frage 1 ausgeführt, wäre eine Mitgliedschaft mit erheblichen personellen, finanziellen und administrativen Aufwendungen verbunden. Die umfangreichen Berichterstattungspflichten sowie die zahlreichen Sitzungen und Konferenzen, an denen nicht nur Vertreter der Regierungen, sondern auch der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­schaft teilnehmen müssten, bringen einen hohen Arbeitsaufwand mit sich. Ohne eine regelmässige Teilnahme wäre eine Mitgliedschaft kaum von Nutzen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Nichtmitgliedschaft bisher nicht zu Problemen geführt hat und aktuell keine Bereiche mit inhaltlichem Mehrwert erkennbar sind.

Personalsituation in der Regierung und Landesverwaltung

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Franziska Hoop
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 02. November 2022

Die vom Arbeitsmarkt Service Liechtenstein gemeldete Zahl der offenen Stellen liegt im September 2022 bei 1'152. Es seien so viele offene Stellen wie noch nie und die Zahl würde sogar noch höherliegen, denn Arbeitsstellen mit hohen Anforderungsprofilen seien nicht auf der AMS-FL-Webseite ersichtlich. Der Fachkräftemangel, der sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet hat, zeigt sich nun in Zahlen. Diese Situation ist ernst zu nehmen - auch für die Verwaltung. Denn die Rekrutierung von Arbeitskräften wird zukünftig auch für die Landesverwaltung und die Regierung immer mehr zu einer Herausforderung werden. Dabei wird entscheidend sein, ob die LLV und die Regierung als attraktive Arbeitgeberinnen gesehen werden. Im Hinblick auf eine sichere Arbeitsstelle ist dies sicherlich der Fall. Die Situation der Pensionskasse ist hingegen kein Vorteil. Zu meinen fünf Fragen:

  1. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden der LLV und Regierung und wie hoch ist der Anteil in den verschiedenen Altersgruppen: unter 25 Jahren, 25 bis 39 Jahre, 40 bis 54 Jahre, 55 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter?
  2. Wie viele Angestellte der LLV und Regierung gehen Stand heute in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand?
  3. Konnten die Austritte der LLV der letzten 12 Monate alle nachbesetzt werden?
  4. Wie viele Austritte gab es in dieser Legislaturperiode bei den Mitarbeitenden der Regierung und konnten diese nachbesetzt werden?
  5. In welchen Ministerien gab es wie viele Austritte und wie waren diese begründet?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es keinen rechtlichen Unterschied zwischen Mitarbeitenden der Landesverwaltung (LLV) und der Regierung gibt, weshalb es auch keine Trennung dieser Gruppen – wie in der Frage und ihrem Titel suggeriert – gibt. Das Durchschnittsalter, die verschiedenen Altersgruppen und diverse weitere Informationen zur Zusammensetzung der Mitarbeitenden der LLV finden sich im Rechenschaftsbericht auf der Seite 53 ff. Das Durchschnittsalter bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung liegt bei 47 Jahren.

Der Anteil von Mitarbeitenden unter 25 Jahren liegt bei 2.2%, bei der Altersgruppe 25-39 Jahren bei 25.8%, bei der Altersgruppe 40-54 Jahren bei 44.6%, bei der Altersgruppe 55-64 bei 27.3 % und bei älter 65 Jahren bei 0.1%.

Zu Frage 2:

329 Mitarbeitende erreichen in den nächsten 10 Jahren das ordentliche Pensionsalter.

Zu Frage 3:

Die vakanten Stellen können aktuell noch nachbesetzt werden. Teilweise müssen Stellen mehrfach ausgeschrieben werden, bis eine erfolgreiche Anstellung vorgenommen werden kann.

Zu Frage 4:

Zu den insgesamt 28 Mitarbeitenden der Regierung zählen die fachlichen Mitarbeitenden der Generalsekretariate ohne die Generalsekretäre. Davon sind in dieser Legislatur drei ausgetreten, alle Vakanzen konnte erfolgreich nachbesetzt werden.  

Zu Frage 5:

In den Zuständigkeitsbereichen der jeweiligen Ministerien kam es zu folgenden Austritten im letzten Jahr: Ministerium für Präsidiales und Finanzen: 27 Austritte, Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt: 31 Austritte, Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport 39 Austritte, Ministerium für Infrastruktur und Justiz 46 Austritte und 20 Austritte im Ministerium Gesellschaft und Kultur. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Kündigungen von Mitarbeitenden, Austritt aufgrund befristeten Vertrags, Pensionierung und Frühpensionierung, Verlagerung von Stellen, Austritte im gegenseitigen Einvernehmen bis hin zu einzelnen Kündigungen durch den Arbeitgeber.

Unterstützung von Hilfsorganisationen

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Franziska Hoop
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 02. November 2022

Das «Liechtensteiner Volksblatt» hat am 21. Oktober 2022 berichtet, dass das Hilfswerk Liechtenstein in den nächsten Jahren vom Land und den Gemeinden mit einem namhaften Betrag unterstützt werden soll. Grund dafür sind ein aus Kapazitätsgründen und aufgrund anderer Probleme geplanter Umzug, der künftig zu höheren Mietkosten führe. Das Hilfswerk und seine zahlreichen Mitglieder leisten sehr wichtige und gute Arbeit, wofür ich ihnen von Herzen danke. Der Dank gilt auch den vielen weiteren karitativen Organisationen in Liechtenstein, die ähnliche Arbeit leisten und vielfach ebenfalls Mietkosten für Büro- und/oder Lagerräume zu tragen haben. Es ist anzunehmen, dass die Lebenshaltungskosten in den nächsten Monaten und Jahren aufgrund der aktuellen Wirtschaftssituation spürbar steigen werden. Erfahrungsgemäss nimmt die Spendenfreudigkeit in diesen Situationen markant ab. Die meisten karitativen Vereine sind aber weiterhin auf Spendeneinnahmen beziehungsweise zugleich auf möglichst tiefe Ausgaben angewiesen, um effektiv arbeiten zu können. Im Sinne einer Gleichbehandlung ist es mir daher ein Anliegen, folgende Fragen an die Regierung zu richten:

  1. Dürfen auch andere gemeinnützige Hilfsorganisationen auf solche Unterstützung durch das Land Liechtenstein zählen? Und wenn nein, wieso nicht?
  2. Gibt es einen Grund, weshalb speziell das Hilfswerk Liechtenstein unterstützt wird? Und wenn ja, welchen?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Das Hilfswerk Liechtenstein wird für seine Hilfsaktionen im Ausland durch das Land Liechtenstein unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt im Rahmen der «Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung» (IHZE). Neben dem Hilfswerk Liechtenstein erhalten weitere liechtensteinische Hilfsorganisationen regelmässig IHZE-Beiträge. So erhielten beispielsweise im Jahr 2021 neun liechtensteinische Organisationen IHZE-Beiträge im Umfang von CHF 580'000. Voraussetzung dafür ist, dass die liechtensteinischen Organisationen die Vorgaben des IHZE-Gesetzes erfüllen.

Zu Frage 2:

Beim Hilfswerk handelt es sich um einen langjährigen Partner im Bereich der IHZE. Die Unterstützung des Hilfswerks Liechtenstein für seine Hilfsaktionen im Ausland beinhaltet einen allgemeinen Beitrag an die laufenden Kosten, beispielsweise für die Zwischenlagerung von Hilfsgütern, die ins Ausland gehen, oder für die Transportkosten von Hilfslieferungen ins Ausland. Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, ist das Hilfswerk Liechtenstein eine von mehreren liechtensteinischen Organisationen mit welcher eine Zusammenarbeit erfolgt.

Die Aktivitäten des Hilfswerks im Inland werden nicht durch IHZE-Beiträge getragen. Hier leisten die Gemeinden jeweils Beiträge an das Hilfswerk Liechtenstein.

Wildunfälle an der Bendererstrasse

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

Ich nehme Bezug auf meine Kleine Anfrage in der Juni-Landtagssitzung in diesem Jahr zum Thema der Wildunfälle an der Bendererstrasse. Die Regierung hat diesbezüglich bekanntgegeben, dass auch sie die Situation an der Bendererstrasse in Bezug auf Wildunfälle als heikel beurteilt und überdies der Meinung sei, dass für die Zukunft mit Blick auf die Sicherheit von Mensch und Tier Handlungsbedarf bestehe. Weiter waren die Ausführungen der Regierung so zu verstehen, dass die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit einer Temporeduktion an der Bendererstrasse abgeklärt werden soll. Der Zweck der vorliegenden Anfrage ist es daher, den Stand der diesbezüglichen Bemühungen der Regierung und den involvierten Amtsstellen in Erfahrung zu bringen. Meine fünf Fragen dazu:

  1. Welche direkt an sie gerichteten Reaktionen hat die Regierung in Bezug auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom Juni 2022 erhalten?
  2. Welche Abklärungen wurden seit Juni 2022 konkret unternommen und welche Amtsstellen beziehungsweise privaten Akteure wurden dabei involviert und auf welche Weise wurden Private gegebenenfalls involviert?
  3. Gibt es mittlerweile konkrete Lösungsansätze für eine Geschwindigkeitsanpassung an der Bendererstrasse und wie sehen diese in ihrer rechtlichen und technischen Umsetzung aus?
  4. Trifft es zu, dass die Regierung für den Entscheid über eine allfällige Geschwindigkeitsanpassung an der Bendererstrasse zuständig ist beziehungsweise, falls dies nicht zuträfe, welche Behörde wäre zuständig?
  5. Welchen Zeitplan gibt sich die Regierung für einen Entscheid über eine Geschwindigkeitsanpassung an der Bendererstrasse beziehungsweise bis zu welchem Datum ist mit einem diesbezüglichen Regierungsentscheid beziehungsweise einem Entscheid der sonst zuständigen Behörde zu rechnen?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung wurde von der Jagdgemeinschaft Schaaner Riet sowie vom Jagdleiter Eschner Riet angeschrieben.

Zu Frage 2:

Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hatte Kontakt mit dem Amt für Umwelt, der Landespolizei und den Standortgemeinden Eschen und Schaan. Weitere Abklärungen gab es mit dem Kanton St. Gallen, welcher im Rheintal Strassen mit ähnlichen Problemen betreibt.

Zudem wurde die technische Umsetzbarkeit von Wechselsignalen geprüft und es wurden entsprechende Offerten eingeholt.

Zu Frage 3:

Als Lösungsansatz steht eine temporäre, das heisst tageszeitlich und saisonal begrenzte Geschwindigkeitsbeschränkung mit elektronischen Wechselsignalen im Raum. Rechtlich könnte dies umgesetzt werden. Umstritten sind jedoch die Wirksamkeit und Akzeptanz einer solchen Massnahme. Ebenso ist die Durchsetzung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ausserorts nicht einfach. Die Stellungnahmen der involvierten Stellen sind sehr unterschiedlich, sodass noch kein definitiver Entscheid gefällt werden konnte.

Zu Frage 4:

Die Verfügung allfälliger Verkehrsbeschränkungen erfolgt durch das ATG.

Zu Frage 5:

Aufgrund der verschiedenen Meinungen der Beteiligten werden die Entscheidungsgrundlagen nochmals verfeinert. Dies betrifft eine Analyse der Unfallarten sowie ein Vergleich mit anderen Strecken mit Wildwechseln in Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen.

Zwischenstand der verschiedenen Massnahmen zur Waldverjüngung

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 02. November 2022

Landtagsprotokolle Die Waldverjüngung ist ein wichtiges Thema, das letztmals bei der Behandlung des Jagdgesetzes in 2. Lesung in der Landtagssitzung im November 2021 thematisiert wurde. Die Abänderung des Jagdgesetzes als eine Massnahme des Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung wurde damals in 2. Lesung behandelt, das Referendum wurde dagegen nicht erhoben und somit sind die Änderungen in Kraft getreten. Die im Massnahmenpaket erwähnten Massnahmen sind:

  • Störungsminimierung
  • Schwerpunktbejagungsgebiete (Wildfreihaltegebiete)
  • Wildruhegebiete - Anpassung des Jagdwerts der Reviere und des Pachtschillings
  • Absprachen auf Regierungsebene mit Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden zum Rotwild
  • Förderung von Lebensraumvernetzung und Wanderkorridoren - Naturnahe Waldbewirtschaftung
  • Zusammenarbeit Forst und Jagd - Unterstützung der Jagdgesellschaften bei der Reduktion der Wildbestände
  • Forschungsauftrag zu effizienten Wildvergrämungsmassnahmen und
  • ein Forschungsauftrag für Methoden zur Erfolgskontrolle des Massnahmenpakets

Mir stellen sich zu den verschiedenen Massnahmen des Massnahmenpakets folgende Fragen:

  1. Welche der oben erwähnten Massnahmen wurden bereits vollständig umgesetzt?
  2. Wie ist der Fortschritt derjenigen Massnahmen, die bereits begonnen wurden?
  3. Was sind die Zwischenergebnisse der bereits begonnenen Massnahmen?
  4. Welche Massnahmen wurden noch nicht begonnen?
  5. Was ist der Grund dafür, dass diese Massnahmen noch nicht begonnen wurden?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Jagdgesetzrevision 2021 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung der Jagdgemeinschaften bei der Reduktion der Wildbestände geschaffen. Ebenfalls wurde der Jagdwert der Reviere und der Pachtschilling angepasst. Dies geschah im Zuge der Revierneuverpachtung 2022 für die Jagdpachtperiode 2022 bis 2030.

Zu Frage 2:

Die Umsetzung der verbleibenden neun Massnahmen läuft planmässig. Es ist wichtig zu betonen, dass das Massnahmenpaket als Einheit mit Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Massnahmen zu sehen ist. Der Erfolg hängt somit von der Umsetzung aller Massnahmen ab.

Zu Frage 3:

Die Zwischenergebnisse der sich in Umsetzung befindlichen Massnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Um Störungen zu minimieren wird die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Freizeitnutzer im Winter 2022/23 weiter intensiviert.
  • Die Feldaufnahmen für die Ausscheidung eines ersten Intensivbejagungsgebietes wurden aufgenommen. Die Ausscheidung und der Bewirtschaftungsbeginn dieses Gebiets sind für 2023 geplant.
  • Die Grundlagenerhebungen für die Optimierung der Wildruhegebiete schreiten voran. Das Lebensraummodell für das Gamswild ist fertig, jenes für das Rotwild kurz vor Abschluss.
  • 2022 gab es einen Austausch auf Regierungsebene mit Vorarlberg zur grenzüberschreitenden Rotwildpopulation. Eine weitere Intensivierung des Austauschs auf Behördenebene wurde vereinbart.
  • 2022 konnten mehrere Äsungsflächen und Vernetzungselemente zur Aufwertung der Wildlebensräume sowie der Lebensraumvernetzung in die Bewirtschaftungsförderung des Amts für Umwelt aufgenommen werden.
  • Wie im Vorjahr konnten 2022 zwei Lehrgänge für die Waldbewirtschafter zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durchgeführt werden.
  • Mit Beginn der neuen Jagdpachtperiode 2022 bis 2030 wurde heuer eine Neuorganisation der Reviergespräche besprochen. Unter anderem soll dadurch die Zusammenarbeit von Forst und Jagd verbessert werden. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Forst und Jagd fliesst als Massnahme auch in die Waldstrategie 2030+ ein, welche aktuell erarbeitet wird.
  • Gegenwärtig laufen Besprechungen mit den betroffenen Jagdgemeinschaften zur Planung erster koordinierter Jagden unter Einbezug der Wildhut, um bei der Wildbestandsreduktion Unterstützung zu bieten.
  • Die Erfolgskontrolle auf Ebene Waldverjüngung erfolgt über den Ausbau und die Verbesserung der seit 2018 durchgeführten Verjüngungskontrolle im Fürstentum Liechtenstein. Diese Weiterentwicklung ist auch eine Massnahme in der genannten Waldstrategie 2030+.

Zu Frage 4:

Noch nicht vergeben wurde der Forschungsauftrag zu effizienten Wildvergrämungsmassnahmen und der Forschungsauftrag für Methoden zur Erfolgskontrolle des Massnahmenpakets.

Zu Frage 5:

Allgemeingültige Ansätze für effiziente Wildvergrämungsmassnahmen sind bekannt. Spezifische Wildvergrämungsmassnahmen für die Intensivbejagungsgebiete werden ausgearbeitet, sobald die Ausscheidung dieser Gebiete genügend weit fortgeschritten ist. Dies ist für 2023 vorgesehen.

Für die Vergabe eines Forschungsauftrags für Methoden zur Erfolgskontrolle des Massnahmenpakets ist es aktuell noch zu früh.

Teuerungsanpassungen

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 02. November 2022

In dieser Session behandeln wir den Landesvoranschlag. Dabei fällt zum Beispiel auf, dass die Teuerungsanpassungen bei den Landesangestellten stattfindet. Das ist gut und richtig. Bei verschiedenen anderen Leistungen des Staates findet man solche Teuerungsanpassungen nicht. Diese Diskussion sorgt beispielsweise auch bei der AHV aktuell für aufgeheizte Gemüter. Auch bei Sozialleistungen - und beispielsweise in der Postulatsbeantwortung zur finanziellen Entlastung von Familien beim Thema Familienzulagen zu sehen - findet man keine automatischen Teuerungsanpassungen. Während bei verschiedenen Themen eine Teuerungsanpassung gesetzlich verankert ist, ist das bei anderen nicht der Fall. So weit, so gut. Ich hätte dazu aber ein paar Fragen:

  1. Welche Begründung gibt es - ausser den gesetzlichen Grundlagen - für diese unterschiedliche Handhabung?
  2. Wie beurteilt die Regierung den Umstand, dass Teuerungsanpassungen nicht flächendeckend vorgenommen werden generell?
  3. Was würde es aus Sicht der Regierung finanziell und gesellschaftlich bedeuten, wenn man einen Teuerungsausgleich für die diversen Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner (wirtschaftliche Hilfe, Ergänzungsleistungen, Familienzulagen, etc.) automatisieren würde?
  4. Auch für die unterschiedlichen Definitionen des Existenzminimums ist kein Teuerungsausgleich vorgesehen. Was wären die Auswirkungen einer solchen Massnahme?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Keine.

Zu Frage 2:

Die unterschiedliche Handhabung ist historisch gewachsen und war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der jeweiligen Gesetze politisch gewollt.

Zu Frage 3:

Eine detaillierte Abklärung der finanziellen Auswirkungen eines automatischen Teuerungsausgleichs für alle Transferleistungen würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wie auch in der Schweiz existieren ein sozialversicherungsrechtliches, ein soziales und ein gerichtliches Existenzminimum. Diese Unterscheidungen sind auf die jeweiligen gesetzlichen Rechtsgrundlagen zurückzuführen. So wird für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner ein Existenzminimum unterstellt, welches etwas höher ist als das soziale Existenzminimum, da es für die Abdeckung eines dauerhaften Bedarfes ausgerichtet wurde, während die Ausrichtung von Sozialhilfe meistens nur vorübergehender Natur ist. Das gerichtliche Existenzminimum bei Lohnpfändung kann aufgrund von Pauschalbeträgen einmal höher oder auch tiefer als die beiden anderen genannten Existenzminima zu liegen kommen. Die Einführung eines Teuerungsausgleichs hätte zur Folge, dass das Existenzminium höher wäre, was im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie der Ergänzungsleistungen Mehrkosten nach sich ziehen würde. Falls das gerichtliche Existenzminimum teuerungsbedingt erhöht würde, hätte dies bei Betreibungen bzw. Exekutionen zur Folge, dass dem jeweiligen Schuldner ein höherer Betrag verbleiben würde.

Steingärten in Liechtenstein

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

In Liechtenstein sind vermehrt Steingärten im Aufkommen. Wir alle wissen, dass diese Gärten ökologisch nicht sehr wertvoll sind beziehungsweise weder Pflanzen noch Tieren einen idealen Lebensraum bieten. Sie stauen enorme Wärme gerade in Hitzetagen an und je nach Beschaffenheit des Steines blenden sie uns an sonnigen Tagen. Wir haben das beste beziehungsweise traurigste Beispiel hier vor dem Hohen Hause. Damit möglichst lange keine Kräuter aufkommen, wird in der Regel der Untergrund zuallererst mit einer Folie ausgekleidet, um anschliessend die dadurch entstandene Mulde mit Kies oder gröberen Steinmaterial auszukleiden. In erster Linie geht es den meisten darum, möglichst keine oder nur wenig Arbeit auf dieser Parzelle aufzuwenden. Dabei wäre es möglich, mit relativ wenig Aufwand mit Steinen und verschieden, dem Garten angepassten Pflanzen und eventuell einem kleinen Feuchtbiotop diese Gärten ökologisch enorm aufzuwerten. Dazu, meine ich, wären die Landschaftsarchitekten, Landschaftsgärtner und alle anderen in diesem Bereich Tätigen in der Beratung in der Pflicht, diesem nicht guten Trend entgegenzutreten. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie könnte die Regierung hier diesen Trend stoppen beziehungsweise Aufklärungsarbeit betreiben, beispielsweise durch regelmässige Informationen über das Amt für Umwelt?
  2. Wie sieht die Regierung vordergründig die Aufgaben diesbezüglich von Landschaftsarchitekten, Landschaftsgärtnern und so weiter auf staatlichen Liegenschaften?
  3. Wie könnte die Regierung beziehungsweise das Land als Vorbild handeln?
  4. Wäre es möglich, hier vor dem Landtagsgebäude beispielsweise die Stein-Öde in eine artenreiche Wiese mit einzelnen Steinen, eventuell einem kleinen Wasserspiel auszukleiden und ein Beispiel zu geben, wie es eigentlich sein müsste, damit Vögel, Schmetterlinge, Eidechsen und Co. hier ein kleines, ideales Habitat vorfinden?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

In der Klimastrategie 2050, welche im Landtag im Dezember 2022 behandelt wird, schlägt die Regierung mit der Massnahme LN2.3 die Förderung von naturnahen Gärten vor. Diese Massnahme sieht vor, dass für Klimaanpassung und -schutz sowie zur Verbesserung der Biodiversität

naturnahe Gärten durch die Gemeinden und landesweite Aktionen der Regierung gefördert werden.

Zu Frage 2:

Das Land tritt bei den staatlichen Liegenschaften als Bauherr und Besteller von Dienstleistungen auf. Insbesondere bei Investitionsprojekten werden Landschaftsplanerinnen und Landschaftsplaner für die Beratung und Gestaltung einbezogen. Als Bauherr gilt es die Anforderungen an die Nutzung der Umgebung zu berücksichtigen, aber auch Vorgaben wie beispielsweise die Verwendung «einheimischer» Pflanzen oder an die Biodiversität generell zu machen.

Zu Frage 3:

Mit der Klimastrategie Liechtenstein 2050 wird mit der Massnahme LN1.2 ein «Biodiversitätskonzept für öffentliche Bauten und Anlagen» in Auftrag gegeben. Damit nimmt das Land eine Vorbildfunktion bei den staatlichen Liegenschaften ein. Die Bearbeitung der Aufgabe erfolgt im Wesentlichen in drei Schritten:

  1. Erhebung der heutigen Situation
  2. Ausarbeitung von Verbesserungsmassnahmen
  3. Budgetierung und Umsetzung der Massnahmen

Eine besondere Bedeutung kommt der Umsetzung zu. Einerseits könnten bei Schulbauten auch Schulklassen in die bauliche Umsetzung einbezogen werden, um ihnen so nebst der Theorie auch einen Praxisbezug zu ermöglichen. Andererseits ist eine gute Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit nach dem Prinzip «Best Practice» wichtig. Dies ist als Teil des Konzeptes zu erarbeiten. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gerade die natürliche Umgestaltung Zeit benötigen wird und die Ergebnisse oftmals erst nach 2 bis 3 Jahren die volle Entfaltung zeigen werden. Für die zusätzliche Aufgabe sind die finanziellen und personellen Ressourcen noch bereitzustellen. Gesamthaft dürfte die konzeptionelle und bauliche Umsetzung etwa 5 Jahre in Anspruch nehmen.

Zu Frage 4:

Die Fläche vor dem Landtagsgebäude entlang des «langen Hauses» war beim Neubau konzeptionell als Wasserfläche vorgesehen. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde aus baulichen und finanziellen Gründen darauf verzichtet und eine pragmatische Steinfläche umgesetzt. Unbestritten leistet die Fläche in dieser Form keinen Mehrwert. In Kenntnis der geplanten Massnahmen der Klimastrategie 2050 hat die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften das Thema bereits als erste Umsetzungsmassnahme aufgegriffen. Unter Berücksichtigung der baulich-technischen Rahmenbedingungen werden bis Ende Januar 2023 Lösungen zur Umgestaltung ausgearbeitet. Die Umsetzung ist für Frühling 2023 vorgesehen.

Wie weiter mit dem Religionsgemeinschaftengesetz?

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 02. November 2022

Wir haben vor zehn Jahren ein Religionsgemeinschaftengesetz verabschiedet. 2012 wurde dieses durch den damaligen Regierungschef Klaus Tschütscher mit einem potenziellen Konkordat gekoppelt. Wir wissen, dass dieses Konkordat mit dem Vatikan höchstwahrscheinlich gar nie Realität wird, da die entsprechenden Situationen in Balzers und Gamprin unlösbar sind. Wir haben nun ein Gesetz, welches schon zehn Jahre vom Landtag verabschiedet ist und nie in Kraft gesetzt wurde. Dies ist für die Religionsgemeinschaften ein unbefriedigender Zustand. Dazu habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie ist der Plan der Regierung mit der Umsetzung des vom Landtag im 2012 beschlossenen Religionsgemeinschaftengesetzes?
  2. Wann wird die Regierung das Religionsgemeinschaftengesetz vom Konkordat entkoppeln?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Das Religionsgemeinschaftengesetz von 2012 war Teil eines Gesamtpakets, welches eine Verfassungsänderung, die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie den Abschluss eines Abkommens mit dem Hl. Stuhl umfasste. Die einzelnen Teile dieses Pakets waren daher miteinander verbunden. Insbesondere wurde das Inkrafttreten des Religionsgemeinschaftengesetzes an das Inkrafttreten des damit zusammenhängenden Verfassungsgesetzes gekoppelt. Diese Koppelung war sinnvoll, da das Religionsgemeinschaftengesetz ohne die damit zusammenhängende Verfassungsänderung verfassungswidrig wäre. Da nach der Verabschiedung des Religionsgemeinschaftengesetzes durch den Landtag weder die Verfassungsänderung noch das Abkommen mit dem Hl. Stuhl zustande kamen, kann das Religionsgemeinschaftengesetz nicht in Kraft treten. Es müsste vielmehr der gesamte Gesetzgebungsprozess neu gestartet werden. Die Regierung ist derzeit dabei, diesbezüglich das weitere Vorgehen zu evaluieren und festzulegen.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Verfügbarkeit von LAK-Pflegeplätzen in Liechtenstein

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 02. November 2022

Nicht einmal, sondern schon mehrere Male bin ich mit der Fragestellung kontaktiert worden, weshalb im Liechtensteiner Unterland ältere pflegebedürftige Menschen, wenn sie einen Pflegeplatz - vor allem im neuen Haus St. Peter- und Paul in Mauren - beanspruchen möchten, keinen erhalten, obwohl das Haus zur Hälfte leer steht. Es ist für die betroffenen Menschen und Familien nicht nachvollziehbar, dass jemand trotz Wohnnähe in der eigenen Gemeinde weit weg in einem Pflegeheim im Oberland untergebracht werden muss oder gar im Ausland. Mir sind Fälle zugetragen worden, die nicht einmal in unserem Land einen Pflegeplatz erhalten konnten, sondern nach Gams in das Pflegeheim gehen mussten. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Was kann ich diesen Menschen antworten?
  2. Wie stellt sich die Regierung dazu, wenn eine ältere, pflegebedürftige Person, die 100 Meter vom LAK-Haus St. Peter- und Paul entfernt wohnt und ewig in dieser Gemeinde lebte, dort keinen Pflegeplatz erhält, obwohl das Haus zur Hälfte leer steht?
  3. Hat Liechtenstein mit den Pflegeheimen im benachbarten Rheintal wie Gams entsprechende Vereinbarungen, sodass die Leute dorthin verwiesen werden?
  4. Wie kann diese Situation schnellstmöglichst gelöst werden, damit die einheimischen älteren Menschen in den dazu erstellten LAK-Häusern zumindest in Liechtenstein einen Pflegeplatz erhalten? Gar, wenn das Haus nicht ausgelastet ist?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Die Bereitstellung von Bettenkapazitäten in den LAK-Häusern orientiert sich an der Bedarfsplanung und der Nachfrage. Ein Vollbetrieb aller vier Pflegeabteilungen im LAK-Haus St. Peter und Paul mit einer entsprechenden Auslastung zu 95% ist ab dem Jahr 2026 zu erwarten. Für dieses Jahr ist der Betreib von zwei Abteilungen mit insgesamt 32 Betten vorgesehen. Die Auslastung dieser beiden Abteilungen liegt derzeit bei 78% und entspricht somit der Plangrundlage. Dass die Nachfrage nach einem Pflegeplatz kurzfristig, situativ und in Einzelfällen nicht immer wohnortnah realisiert werden kann, liegt insbesondere daran, dass der Stellenplan beim Pflegepersonal trotz intensiven Rekrutierungsbemühungen nicht besetzt werden kann. Zudem stellt die LAK vermehrt fest, dass betroffene Personen erst im Notfall vorstellig werden und in kürzester Zeit eine Lösung erwarten.

Zu Frage 2:

Das Wohnortsprinzip hat für die LAK eine hohe Priorität und wird, wenn immer möglich, berücksichtigt. Allerdings gibt es immer wieder Rahmendbedingungen, welche eine wohnortnahe Belegung nicht zulassen. Primäres Ziel ist eine fachgerechte und zeitnahe Versorgung von pflegebedürftigen Menschen. Aufgrund der überschaubaren Distanzen von wenigen Kilometern scheint diese Priorisierung in Ausnahmenfällen zumutbar.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist kein Problem, welches sich schnell lösen lässt. Neben der Personalrekrutierung ist die Erhöhung der Berufsverweildauer entscheidend. Die Regierung hat bereits mit allen Leistungserbringern Gespräche aufgenommen, um diese Ziele nachhaltig einer Lösung zuzuführen. Dies auch im Kontext zur schweizerischen Pflegeinitiative.

Mobbing in der Landesverwaltung

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 02. November 2022

Gemäss Art. 28 des Staatspersonalgesetzes achtet der Staat die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie. Er trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität seiner Angestellten erforderlichen Massnahmen. So steht es im Staatspersonalgesetz, aber wie verhält es sich damit in der Praxis? In der Landesverwaltung sind gemäss meinen Informationen seit Jahren Mobbing- und Bossing-Vorwürfe bekannt. Soweit mir weiteres bekannt ist, haben alle Mitarbeiter, die Mobbing- und Bossing-Vorwürfe erhoben haben, ihren Arbeitsplatz freiwillig gekündigt, wurden freigestellt, unfreiwillig in andere Amtsstellen versetzt oder ihnen wurde gekündigt. Hingegen haben die mutmasslichen Mobbing- und Bossing-Täter alle ihre Stelle behalten. Das APO ist über diverse Mobbingvorwürfe informiert worden, bietet aber gemäss meinen Informationen keine Unterstützung für die betroffenen Mitarbeitern. Um die Realität einschätzen zu können, möchte ich folgende Fragen an die Regierung stellen:

  1. Wie viele Anzeigen oder Beschwerden pro Jahr gab es bezüglich Mobbing oder Bossing seit dem Bestehen des Art. 28 Staatspersonalgesetz aus dem 2012?
  2. Wie viele der betroffenen Mitarbeiter konnten ihren Arbeitsplatz behalten, nachdem von ihnen Mobbing- oder Bossing-Vorwürfe erhoben wurden?
  3. In wie vielen Fällen kam es zu Schadenersatzforderungen gegenüber der Landesverwaltung und in welcher Höhe wurden diese Forderungen erfüllt?
  4. Wie viele Mitarbeiter wurden seit 2012 pro Jahr bis zum Ende der Kündigungsfrist länger als einen Monat mit laufenden Bezügen freigestellt?
  5. Welche konkreten Massnahmen haben die Landesverwaltung als solche und die jeweiligen Ämter seit 2012 zur Bekämpfung von Mobbing und Bossing unternommen und wie viele Mittel wurden dafür aufgewendet?

Antwort vom 04. November 2022

Allgemeine Anmerkung:

Die Ausführungen, wonach die Liechtensteinische Landesverwaltung (LLV) respektive das APO Mobbing- und Bossing-Vorwürfen nicht nachgeht, mobbende Personen schützt und betroffene Personen nicht unterstützt, werden entschieden zurückgewiesen. Diese Aussagen sind schlichtweg falsch, unseriös und beschädigen den Ruf der LLV als Arbeitgeberin.

Richtig ist vielmehr, dass die LLV ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin sehr ernst nimmt. Die LLV verfügt über ein Reglement zum Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, welches konsequent gelebt und immer wieder, basierend auf gemachten Erfahrungen, überarbeitet wird. Dieses Reglement ist allen Mitarbeitenden zugänglich und die Vorgesetzten werden diesbezüglich sensibilisiert und geschult. Entsprechend dem Reglement werden den betroffenen Personen interne und externe Ansprechpersonen zur Verfügung gestellt, wobei die Kosten für die externe Beratung von der LLV übernommen werden. Klarzustellen ist auch, dass allen Mobbing-Vorwürfen konsequent nachgegangen wird und die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Betroffenen ergriffen werden. Es kann jedoch sein, dass die Untersuchung der Vorwürfe zu einem anderen Ergebnis kommt und diese nicht bestätigt werden.

Zu Frage 1:

Seit dem Inkrafttreten des Staatspersonalgesetzes wurde eine eigenständige formelle Anzeige wegen Mobbing eingereicht, in zwei Fällen wurde in einem laufenden Kündigungsverfahren der Vorwurf von Mobbing erhoben und in einem Fall haben sich im Rahmen einer Arbeitszufriedenheitsumfrage Mobbing-Vorwürfe ergeben. Wie viele informelle Mobbing-Vorwürfe erhoben wurden, kann naturgemäss nicht beantwortet werden.

Zu Frage 2:

In jenem Fall, in dem sich die Mobbing-Vorwürfe erhärtet haben, wurde das Dienstverhältnis mit der mobbenden Person beendet. In jenen Fällen, in denen sich die Mobbing-Vorwürfe im Rahmen eines laufenden Kündigungsverfahrens nicht erhärtet haben, wurde das Dienstverhältnis von Seiten der LLV gekündigt. In den meisten Fällen können Mobbing-Vorwürfe im Rahmen des informellen Verfahrens geklärt werden und es gibt keine Auswirkungen auf das Bestehen des Dienstverhältnisses.

Zu Frage 3:

Bislang wurden keine Schadenersatzforderungen wegen Mobbing gegen die LLV erhoben.

Zu Frage 4:

Ausser in dem oben genannten Fall, in welchem Mobbing festgestellt wurde, ist keine Freistellung in Zusammenhang mit Mobbing-Vorwürfen erfolgt.

Zu Frage 5:

Hierzu kann auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen werden. Die aufgewendeten finanziellen Mittel können nicht genau beziffert werden, da diese im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagement verrechnet werden.

Zusatzfläche für die Universität Liechtenstein

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 02. November 2022

Die Universität Liechtenstein plant, an der Landstrasse 110 in Vaduz in den Neubau einzuziehen. Darin will die Uni verteilt auf drei Geschosse insgesamt 1'642 Quadratmeter im Edelrohbau mieten und ausbauen. Ein Edelrohbau beinhaltet in der Regel ausgebaute sanitäre Anlagen, Treppenhäuser, Böden mit Zementüberzug, Wände mit Grundputz und die Zuleitung von Elektro- und Haustechnikinstallationen. Den weiteren Ausbau realisiert und finanziert der Mieter, also die Universität Liechtenstein. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb benötigt die Universität Liechtenstein zusätzliche Flächen?
  2. Zu welchem Zweck soll dieser Neubau gemietet werden, beziehungsweise welche Studiengänge, Lehrveranstaltungen oder Teile der Verwaltung sollen in dieses neue Gebäude verlegt werden?
  3. Welche Ausbauten muss die Universität selbst tragen und realisieren, beziehungsweise mit welchen Investitionskosten rechnet die Universität?
  4. Welche Mehrkosten für Miete, Nebenkosten und Gebäudeunterhalt entstehen durch den Bezug dieser neuen Liegenschaft?
  5. Entstehen der Universität durch den Einzug in diesen Neubau Mehrkosten? Wenn ja, welche?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Beim angemieteten Gebäude in der Landstrasse 110 handelt es sich im Grunde nicht um zusätzliche Flächen, sondern um die Substitution der vier bestehenden Aussenstellen der Universität, die im Gegenzug aufgelöst werden. Diese Zusammenführung an einen zentralen Ort bietet für die Universität erhebliche Verbesserungen: Die Mitarbeitenden sind nicht mehr an mehreren Standorten verteilt, sondern an zwei Orten konzentriert, was das interdisziplinäre Arbeiten sowie die Kommunikation und den Austausch zwischen den Bereichen erleichtert. Weitere Gründe wurden bereits ausführlich als Antwort zur Kleinen Anfrage von Frau Landtagsabgeordneter Bettina Petzold-Mähr in der Sitzung vom 4. Mai 2022 ausgeführt.

Zu Frage 2:

Geplant sind zwei für die Lehre vorgesehene Seminarräume sowie Büroflächen. Diese werden von der Liechtenstein Law School (Wirtschaftsrecht) bzw. der Executive School (Weiterbildung) bezogen sowie von einem Teil der Mitarbeitenden, deren Arbeitsplatz nicht zwingend am Campus sein muss.

Zu Frage 3:

Im Wesentlichen wird die Universität die Kosten für den Fertigbelag des Fussbodens, die Akustikdecken soweit notwendig, die Trennwände inkl. Türen innerhalb der Mietfläche, die individuellen Elektroinstallationen inkl. Beleuchtung und Schliessanlage selbst tragen. Das Projekt befindet sich derzeit in der Planungsphase. Ein Team von Architekturstudierenden der Universität Liechtenstein hat den Auftrag erhalten, eine möglichst kostengünstige Realisierung der erforderlichen Umbauarbeiten zu erarbeiten. Die hierfür anfallenden Investitionskosten, die sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht exakt beziffern lassen, werden gemäss Universität aus Drittmitteln finanziert und über 10 bis 15 Jahre abgeschrieben.

Zu Frage 4:

Die Mehrkosten belaufen sich auf rund CHF 60‘000. Diese zusätzlichen Kosten sollen über Sponsoringverträge (z.B. Namensgebung für Hörsäle) sowie gesteigerte Erträge in der Weiterbildung finanziert werden. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass Einsparungen erzielt werden, da keine externen Räume mehr für die Veranstaltungen der Weiterbildung angemietet werden müssen. Auch wird aufgrund des modernen und energieeffizienten Ausbaustandards sowie dem Zusammenzug von vier zu einem einzigen Standort von einem Rückgang im Bereich Betrieb und Unterhalt ausgegangen.

Zu Frage 5:

Durch den Umzug entstehen interne logistische Aufwände sowie allenfalls externe Transportkosten. Diese wurden bisher noch nicht beziffert.

Liechtensteinisches Landesspital

02. November 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Hubert Büchel
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 02. November 2022

Seit dem 1. Februar hat das Landesspital den ärztlichen Notfalldienst übernommen. Das heisst, seitdem gehen Patienten am Abend beziehungsweise in der Nacht oder am Wochenende, mit Schmerzen im Bauch oder mit einem Husten direkt zum Landesspital. Zuvor war das Modell so gestaltet, dass der Patient bei solchen Beschwerden zuerst zu einem Arzt ging, der an diesem Tag Notfalldienst hatte. Die Ärzte wechselten sich untereinander immer ab, sodass man an einem Sonntag entweder nach Balzers oder vielleicht am nächsten Sonntag nach Ruggell fahren musste. Seit dem 1. Februar findet nun eine Zentralisierung des ärztlichen Notfalldienstes im Landesspital statt. Aus dieser Praxisänderung ergeben sich mir die folgenden Fragen:

  1. Wie ist die Regierung mit der Zentralisierung des ärztlichen Notfalldienstes im Allgemeinen zufrieden?
  2. Was sind die Rückmeldungen vonseiten der Patienten und der betroffenen Belegschaft?
  3. Ist diese Variante kostengünstiger als das Modell vor dem 1. Februar?
  4. Welche Statistiken hierzu gibt es?
  5. Hat die Umstellung auf das neue Modell zu einer Mengenausweitung geführt?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Das Landesspital hat den ärztlichen Notfalldienst von den Hausärzten ohne Umstände und rasch übernommen. Die Regierung beurteilt diesen Schritt als notwendig und geglückt und dankt dem Landesspital dafür.

Zu Frage 2:

Die Patienten nutzen das Angebot insbesondere an den Wochenenden sowie an Feiertagen und sind laut Aussage des Landesspitals zufrieden. Das höhere Patientenaufkommen ist auf der Notfallstation spürbar. An Wochentagen nutzen die Patienten weiterhin die Hausarztpraxen. Die Mitarbeitenden im Landesspital sind motiviert, die Notfallpatienten rund um die Uhr zu behandeln.

Zu Frage 3:

In beiden Varianten erfolgt die Abrechnung nach Tarmed. Im Landesspital können die bestehenden Vorhalteleistungen genutzt werden. Die Umstellung ist daher grundsätzlich kostenneutral.

Zu Frage 4:

Das Landesspital führt Statistik über die Fallzahlen auf der Notfallstation sowie über Diagnosen und Schweregrade aller Notfall-Patienten.

Zu Frage 5:

Anhand des Tarifpools könnte man die Auswirkungen der Umstellung auf die Mengen rückwirkend analysieren. Die Positionen mit Notfallzuschlag bei den Arztpraxen müssten sinken. Für eine verlässliche Aussage dazu sind aber auf Seiten der Kassen noch nicht ausreichend Daten vorhanden.

Grünflächenziffer bei Baubewilligungen respektive wie dies in der Bauordnung definiert ist

02. November 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 02. November 2022

Die Gemeinden legen in der Bauordnung die Mindestanteile für die Grünflächenziffer für Wohnzonen fest. Die Grünflächenziffer bestimmt das Verhältnis zwischen der anrechenbaren Grünfläche und der anrechenbaren Grundstücksfläche. Das Amt für Hochbau und Raumplanung genehmigt meines Wissens die Baupläne und erteilt die Baubewilligung, wenn die gesetzlichen Vorschriften und die Bauordnung der Gemeinde eingehalten sind. In Art. 45 des Baugesetzes, in Abs. 2, wird die Grünfläche wie folgt definiert: «Als anrechenbare Grünfläche gelten alle bepflanzten und nicht versiegelten Flächen sowie ökologisch wertvolle Freiflächen. Abstellplätze für Motorfahrzeuge sind nicht anrechenbar. Begrünte Flächen auf unterirdischen Bauten und Bauteilen werden angerechnet.» Hierzu meine Fragen:

  1. Wenn ein Flachdach exzessiv begrünt wird, wird dies vom Amt für Bau und Raumplanung als Grünfläche angerechnet?
  2. Die zweite Frage knüpfe ich daran an: Wie sieht es aus, wenn auf dieses Flachdach später dann eine Photovoltaikanlage errichtet wird? Die Grünflächenziffer ist dann reduziert und erfüllt nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen. Wie gehen wir damit um?

Antwort vom 04. November 2022

Zu Frage 1:

Grünflächen sind gemäss Rechtsprechung Bereiche, die der Ruhe und Erholung dienen sollen. Das ist in der Umsetzungspraxis bei einem in der Regel nicht erschlossenen Flachdach nicht der Fall. Ein begrüntes Flachdach zählt deswegen nicht zur anrechenbaren Grünfläche. Begrünte Flächen auf unterirdischen Bauten und Bauteilen sind in der Regel über das bestehende Terrain herausragende grössere Tiefgaragendecken. Diese werden gemäss Art. 45 Abs. 2 Baugesetz der Grünfläche angerechnet.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Fachkräftemangel in der Gastronomie

28. September 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Markus Gstöhl
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Seit längerer Zeit herrscht in Hotels und Gastronomiebetrieben ein akuter Fachkräftemangel. Es fehlen Köche, Kellner, Zimmermädchen und Rezeptionisten. Nach monatelanger Kurzarbeit und unsicheren Perspektiven während der Pandemie haben sich viele Fachkräfte aus der Gastronomie umschulen lassen und sich eine neue Berufsorientierung gesucht. Hinzu kommen die eher unattraktiven Arbeitszeiten - frühmorgens, spätabends an Sonn- und Feiertagen - sowie die eher nicht zufriedenstellende Entlöhnung. Beim Letzteren wurde bereits nachgebessert, aber dies reicht noch nicht. Die Gastronomie/Hotellerie ist ein sehr wichtiger Faktor, um das Beisammensein der Menschen zu fördern. Ohne Gastronomie sind weder Fremdenverkehr noch Geschäftsreisen denkbar. Die Gastronomie ist also auch eine Komponente der modernen Mobilität. Sie tragen viel zum guten Funktionieren und zum Austausch in unserer Gesellschaft und Wirtschaft bei. Sie bieten eine ganz wichtige Infrastruktur. In Liechtenstein, vor allem in der Hotel- und Gastronomiebranche, arbeiten viele Personen aus den EU-Staaten. Mit der Kurzaufenthaltsbewilligung ist es möglich, dass diese Personen ein Jahr lang in Liechtenstein arbeiten und wohnen können. Danach müssen Sie wieder ausreisen. Grenzgänger sind davon ausgenommen. Somit ist diese Branche ständig auf neuer Suche nach neuen Mitarbeitern. Viele Bewerber teilen während den Vorstellungsgesprächen bereits mit, dass Sie unter diesen Umständen lieber in die Schweiz gehen, denn dort dürfen Sie fünf Jahre bleiben. Hinzu kommt, dass sich viele aus Drittstaaten bewerben, diese aber keine Bewilligung erhalten. Daher meine Fragen an die Regierung:

  1. Sind in der Regierung Massnahmen geplant in Bezug auf den akuten Fachkräftemangel nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in anderen Branchen?
  2. Sind Anpassungen im Ausländergesetz in Bezug mit der Ausweitung der Kurzaufenthaltsbewilligung geplant beziehungsweise mit einer Vereinfachung der Zugangsregelung für Drittstaaten?
  3. Sind bereits andere Branchen im Bereich Fachkräftemangel aktiv geworden und haben sich diese bei der Regierung vorgestellt?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Neben den aktuellen Unsicherheiten und Krisen ist der Mangel an Fachkräften eine der grössten Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Es fehlt nicht nur hochqualifiziertes Personal, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Dies zeigen auch die Rückmeldungen der Unternehmen in der jüngst publizierten Konjunkturumfrage des Amtes für Statistik. Im Frühjahr 2022 hat das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt daher die Arbeitgeberverbände zu einem runden Tisch «Fachkräftemangel» eingeladen. Zudem hat die Regierung unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer neuen Standortstrategie eingesetzt. Ein Schwerpunkt dieser neuen Standortstrategie ist der Fachkräfte- bzw. der Arbeitskräftemangel. Als wichtige Massnahmen zur Förderung der Standortattraktivität für Arbeitnehmende gelten unter anderem die Einführung der bezahlten Elternzeit sowie die Flexibilisierung der Home Office Arbeit. Hierzu sollen noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge von Seiten des Ministeriums unterbreitet werden. Neben den staatlichen Rahmenbedingungen ist auch die Wirtschaft gefordert, attraktive und sinnstiftende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Staat und Wirtschaft müssen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels gemeinsam agieren.

Zu Frage 2:

Nein, derzeit sind keine Anpassungen zur Ausweitung der Kurzaufenthaltsbewilligung beziehungsweise einer Vereinfachung der Zugangsregelung für Drittstaaten geplant. Es entspricht dem Wesen der Kurzaufenthaltsbewilligung, dass diese nur für relativ kurze und zeitlich befristete Aufenthalte erteilt wird. Eine Ausdehnung der Kurzaufenthaltsbewilligung widerspräche auch den EWR-rechtlichen Anforderungen, wie sie in der Sonderlösung für Liechtenstein mit der EU ausgehandelt wurde.

Der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, also von Personen, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des EWR noch der Schweiz sind, ist im Ausländergesetz geregelt. Dieses sieht vor, dass eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nur an Führungskräfte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufslehre oder langjähriger Berufserfahrung erteilt werden kann. Zudem gilt der Inländervorrang, wonach Drittstaatsangehörige zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nur zugelassen werden können, wenn nachgewiesen wird, dass auf dem bewilligungsfreien Arbeitsmarkt keine geeigneten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gefunden werden können.

Die Anzahl Ablehnungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen im Bereich der Gastronomie liegen in diesem Jahr im sehr tiefen einstelligen Bereich, wobei die Ablehnungsgründe bei fehlenden Qualifikationen oder beim Inländervorrangs liegen. Gegenwärtig sind beim Arbeitsmarktservice FL (AMS FL) im Gastronomiesektor rund 60 Personen als stellensuchend gemeldet. Dementsprechend erachtet es die Regierung als nicht notwendig, die Zulassungskriterien zum liechtensteinischen Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige zu lockern und es sind diesbezüglich keine Abänderungen des Ausländergesetzes geplant.

Zu Frage 3:

Die Wirtschaftskammer hat den Fachkräftemangel in ihrer Agenda Werkplatz 2025 Plus als zentrale Herausforderung adressiert und arbeitet an entsprechenden Lösungsvorschlägen. Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat hier seine Unterstützung angeboten. Der Liechtensteiner Gastronomie und Hotelverband hat einen Massnahmenplan vorgelegt, der von Amt für Volkswirtschaft geprüft wird.

Preissteigerungen und Auswirkungen

28. September 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Markus Gstöhl
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Die Energiepreise steigen an. Der Gaspreis hat sich in den letzten Monaten vervielfacht, der Strompreis wird auf nächstes Jahr verdoppelt. Es ist auch mit steigenden Krankenkassenprämien zu rechnen. In der Schweiz steigen die Prämien um 6,6% bei Erwachsenen. Diese Entwicklung wird viele Haushalte in Liechtenstein in eine schwierige Situation bringen. Für die Entwicklungen wird die Politik verantwortlich gemacht und die Menschen erwarten sich nun Lösungen für ihre Engpässe. In umliegenden Ländern, besonders in Deutschland und Österreich, ist ein regelrechter Aktionismus in Sachen Entlastungspakete ausgebrochen. Daher wäre für mich interessant, einige Stellungnahmen der Regierung zu erhalten, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann. Die Bevölkerung erwartet Antworten. Daher meine Fragen:

  1. Welche Gefahren sieht die Regierung gesellschaftspolitisch mit Blick auf diese Entwicklungen?
  2. Wie ordnet die Regierung die Massnahmen in Deutschland und Österreich finanz- beziehungsweise sozialpolitisch ein?
  3. Mit welcher Steigerung der Anzahl von Sozialhilfeersuchen rechnet die Regierung?
  4. Wann werden in Liechtenstein die Krankenkassenprämien für das nächste Jahr veröffentlicht und rechnet die Regierung mit ähnlichen Preissteigerungen für die Versicherten, wie sie in der Schweiz stattfinden?
  5. Was müsste gegeben sein, damit die Regierung hinsichtlich der Entwicklungen konkrete Massnahmen trifft, damit nicht grosse Teile der Mittelschicht in die Armut abrutschen?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die hohen Energiepreise können einkommensschwache Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten bringen, was gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial birgt. Die von der Regierung eingesetzte Taskforce "Energiepreise" unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt wird nun die Auswirkungen der steigenden Energiepreise analysieren und mögliche Massnahmen zur vorübergehenden Abfederung evaluieren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage soll die Ausrichtung der allgemeinen wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner angepasst werden. Um den Anstieg der Energiepreise insbesondere für Strom und Heizkosten für die Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen auszugleichen, plant die Regierung, in beiden Bereichen auf dem Verordnungsweg befristet für ein Jahr Anpassungen der Pauschalen vorzunehmen. Zudem wird das Amt für Soziale Dienste die Maximalwerte in den Richtlinien anpassen.

Zu Frage 2:

Die Situation in Liechtenstein ist mit der Situation in Deutschland und Österreich nicht direkt vergleichbar, insbesondere hinsichtlich der Inflation. Allenfalls können Massnahmen in Deutschland und Österreich im Rahmen der Taskforce Energiepreise vergleichend evaluiert werden.

Zu Frage 3:

Der Regierung liegen hierzu keine Daten vor.

Zu Frage 4:

Die Krankenkassenprämien für 2023 werden am 4. Oktober 2022 bekanntgegeben.

Zu Frage 5:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, dass grosse Teile der Mittelschicht in die Armut abrutschen. Die Taskforce "Energiepreise" prüft aber die Auswirkungen der steigenden Energiepreise sowie die Notwendigkeit von Massnahmen zur vorübergehenden Abfederung.

Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit

28. September 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Markus Gstöhl
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

In der letzten September-Landtagssitzung 2021 habe ich bereits diese Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Leider wurde das Ziel, einen Vorschlag im kommenden Jahr vorzulegen, bis jetzt noch nicht erreicht. Das Thema ist aktueller denn je, jüngst auch wegen der Abstimmung zur AHV-Reform in der Schweiz. Vielen Rentnerinnen und Rentnern dürfte es grundsätzlich egal sein, aus welchem Topf die Gelder kommen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Daher können die Massnahmen in der AHV nicht losgelöst von den Pensionskassen betrachtet werden. Deshalb hat die VU-Fraktion die Motion «Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit» eingereicht, die im September-Landtag 2019 an die Regierung überwiesen wurde. Die Regierung wird darin beauftragt, «dem Landtag ein Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, das im Rahmen einer eigenständigen Lösung unabhängig der beruflichen Vorsorge, womöglich in Anlehnung an die Erziehungsgutschriften im Sinne des AHVG, Lücken in der Alters- und Risikovorsorge schliesst, die nachweislich durch das Erbringen von unbezahlter Familien- und Erziehungsarbeit entstanden sind». Gerade jene Personen, die unentgeltliche Dienste an der Gesellschaft erbringen, können im Alter keine entsprechenden Ressourcen aufbauen, die ihnen nebst der AHV ein Einkommen sichern. Nun erreichen die Babyboomer das Pensionsalter und für sie sollten Lösungen präsentiert werden. Die zweijährige Frist zur Beantwortung der Motion ist bereits abgelaufen. Daher meine Fragen:

  1. Warum kann die Regierung die gesetzte Frist immer noch nicht einhalten?
  2. Mit welcher Priorität wird diese Motion von der Regierung behandelt?
  3. Bis wann kann mit einem Vorschlag zur Beschlussfassung gerechnet werden?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Mai 2022 die Arbeitsgruppe Altersstrategie eingesetzt, welche die Lebensqualität im Alter übergreifend betrachtet und als Grundlage für Massnahmen in diesem Bereich dienen soll. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, der Regierung bis November 2023 eine Altersstrategie vorzulegen. Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom September-Landtag 2021 ausgeführt wurde, wird es nach wie vor nicht als zielführend erachtet, diesen Arbeiten mit einem isolierten Vorschlag vorzugreifen.

Zu Frage 2:

Sozialpolitisch wird der Fokus der Regierung im Bereich Alter derzeit auf die Ausarbeitung der Altersstrategie gelegt. Damit soll nicht nur ein bestimmter Teilbereich behandelt, sondern eine ganzheitliche Lösung ausgearbeitet werden.

Zu Frage 3:

Ein konkreter Vorschlag soll auf Grundlage der Altersstrategie erarbeitet werden.

Bundesratsempfehlung zur Umstellung auf Heizölbetrieb

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Der Schweizer Bundesrat empfiehlt, Zweistoffanlagen ab 1. Oktober 2022 auf Heizölbetrieb umzustellen. Dies, um Lieferengpässe zu vermeiden. Mit der Umsetzung dieser Empfehlung soll das Gassparziel von 15% erreicht werden, welches die Schweiz analog der EU von Oktober 2022 bis März 2023 anstrebe. Um die Auslieferkapazitäten für diesen Winter zu gewährleisten, wird auch der Bevölkerung empfohlen, die Heizöltanks jetzt zu befüllen. Dies hat mich etwas erstaunt, da die Regierung in Liechtenstein bei der Vernehmlassung zur Änderung des Baugesetzes und Energieeffizienzgesetzes ein Verbot von fossilen Heizungen wie Öl und Gas für Neubauten und beim Heizungsersatz vorsieht. Damit soll die Versorgungssicherheit in Liechtenstein gestärkt und die Umsetzung der Klimaziele beschleunigt werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist in Liechtenstein eine solche Empfehlung analog der Schweiz auch vorgesehen?
  2. Wie steht die Regierung zu dieser Empfehlung in der Schweiz?
  3. Wie steht die Regierung zum Widerspruch zwischen der Empfehlung zur Umstellung auf Heizölbetrieb und dem Verbot von Ölheizungen?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Gemäss Kenntnis von «Liechtenstein Wärme» gibt es nur eine einzige Zweistoffanlage. Diese Anlage hat «Liechtenstein Wärme» selbst in einer Energiezentrale installiert. Diese Zweistoffanlage wird per 1. Oktober von Gas auf Heizöl umgestellt. Entsprechend ist eine generelle Empfehlung in Liechtenstein nicht erforderlich.

Zu Frage 2:

Die Umstellung von Zweistoffanlagen von Gas auf Heizöl dient dazu, Erdgas einzusparen und damit eine mögliche Mangellage zu verhindern. Das ist in der derzeitigen Lage sinnvoll.

Zu Frage 3:

Es handelt sich um keinen Widerspruch. Bei der Umstellung von Zweistoffkunden steht die Vermeidung einer Mangellage beim Erdgas im Vordergrund. Deshalb wird kurzfristig der fossile Energieträger Gas durch den fossilen Energieträger Heizöl ersetzt. Um die Klimaziele erreichen zu können, muss es gelingen, die fossilen Heizungen möglichst rasch durch Heizungen mit erneuerbaren Energien respektive Fernwärme zu ersetzen.

Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen und Windkraftanlagen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Mobilfunkantennen beziehungsweise -anlagen bewegen die Gemüter, noch stärker scheinen Windräder Emotionen auszulösen. Hierzu habe ich folgende Fragen:

  1. Welche Bewilligungen und Verfahren sind für den Bau einer Mobilfunkanlage in den unterschiedlichen Zonen (Wohn-, Landwirtschafts-, Wald- und Freihaltezonen) notwendig?
  2. Welche Bewilligungen und Verfahren sind für den Bau einer Windkraftanlage in den unterschiedlichen Zonen (Wohn-, Landwirtschafts-, Wald- und Freihaltezonen) notwendig?
  3. Inwiefern können Personen und Organisationen Einspruch gegen den Bau einer Mobilfunkanlage respektive einer Windkraftanlage einreichen?
  4. Und weil es gerade kürzlich in einer Schweizer Zeitschrift stand: Inwieweit unterliegen DAB+-Sendeanlagen dem Umweltschutzgesetz respektive den Grenzwerten bei den zu verursachenden Strahlen? Gibt es in Liechtenstein solche DAB+-Sendeanlagen respektive sind welche geplant?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Für Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich ein ordentliches Baugesuch einzureichen. Im Bereich Strahlung ist ein Standortdatenblatt einzureichen, welches auf die Einhaltung der Grenzwerte hin geprüft wird. Für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ist zudem ein Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz durchzuführen. Für Bauten in der Landwirtschaftszone haben die Gemeinden gemäss den Bestimmungen im Bodenerhaltungsgesetz Ersatzflächen in gleicher Eignung und Grösse bereitzustellen. Ausnahmen von der Ersatzpflicht sind möglich, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt.

Zu Frage 2:

Windkraftanlagen mit einer Leistung über 3 kW sind analog zu Sende- und Empfangsanlagen im ordentlichen Baugesuchsverfahren zu bewilligen. Dabei werden auch die umweltrechtlichen Anforderungen, wie z.B. der Lärmschutz geprüft. Bei Anlagen ausserhalb der Bauzone kommt das Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz zur Anwendung. Ausserdem gilt für die Errichtung von Windkraftanlagen in der Landwirtschaftszone die Ersatzpflicht gemäss Bodenerhaltungsgesetz.

Zu Frage 3:

Wie bei allen ordentlichen Baugesuchen gilt das Verständigungs- und Einspracheverfahren gemäss Baugesetz. Dabei kann die Nachbarschaft nach schriftlicher Benachrichtigung der Baubehörde innert 14 Tagen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone können zudem die nach Naturschutzgesetz bezeichneten beschwerde­berechtigten Organisationen den Baubescheid oder die Entscheidung über den Eingriff in Natur und Landschaft anfechten.

Zu Frage 4:

Derzeit gibt es in Liechtenstein keine DAB+-Sendeanlagen. Es wird jedoch geprüft, ob die bestehenden UKW-Sendeanlagen auch als DAB+-Sendeanlagen geeignet sind. Diese Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Einhaltung der Strahlungsgrenzwerte wird durch das Amt für Umwelt gemäss Umweltschutz­gesetz und Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kontrolliert.

Fristeneinhaltungen bei Beschwerdeführung

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 28. September 2022

Wenn eine Behörde oder Gemeinde eine Verfügung gegen einen Einwohner/eine Einwohnerin Liechtensteins ausspricht, so besteht die Möglichkeit eines Einspruches oder einer Beschwerde bei der Regierung respektive bei der Verwaltungsbeschwerdekommission. Die Regierung oder VBK hat innert einer gesetzten Frist die Beschwerde zu bearbeiten und einen Entscheid zu fällen. In Art. 90 Abs. 6a LVG ist eine Frist von drei Monaten definiert. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde einreichen. Der Gesetzgeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass die Behörde innert dieser Dreimonatsfrist zu entscheiden hat. Es ist anzunehmen, dass das allgemeine Beschleunigungsgebot auch für die Regierung und VBK gilt. Nun zu meinen Fragen:

  1. In welchen Fällen, basierend auf welchen Gesetzen, kann die Regierung für eine Beschwerde angerufen werden und wie sind diesbezüglich die Rechtsmittelfristen ausgestaltet?
  2. Wievielmal wurde die Regierung in den letzten drei Jahren wegen einer Beschwerde angerufen?
  3. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis die Regierung eine Entscheidung bei einer eingegangenen Beschwerde fällt und die belangte Behörde/Gemeinde über den Eingang der Beschwerde informiert?
  4. In wie vielen Fällen konnte die gesetzliche Frist von der Regierung für eine Bearbeitung einer Beschwerde nicht eingehalten werden und was waren die Gründe hierzu?
  5. Ist es noch zeitgemäss, dass die Regierung sich um Verwaltungsbeschwerden kümmern muss, oder wäre die VBK oder eine andere, möglicherweise zu schaffende, unabhängige Rechtsmittelinstanz nicht besser, um sich um Verwaltungsbeschwerden zu kümmern?

Antwort vom 30. September 2022

Einleitend ist festzuhalten, dass die Antworten auf die gestellten Fragen den Rahmen einer kleinen Anfrage sprengen. In der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit können die gewünschten Informationen nicht aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Sollten dennoch Antworten gewünscht werden, können die Fragen im Rahmen einer Interpellation an die Regierung gerichtet werden. Dennoch wird versucht, zumindest teilweise auf die Fragen einzugehen.

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) übt die Regierung die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihr durch die Gesetzgebung übertragen ist. Bei der letzten systematischen Erhebung im Jahr 2015 war die Kollegialregierung in 122 Rechtsvorschriften als Verwaltungsbehörde erster Instanz vorgesehen. In der Zwischenzeit sind es aber weniger. Die Regierung übt ihre Aufgabe als Rechtsmittelinstanz häufig in den Bereichen Zonenplan, Asyl, Arbeitslosenentschädigung und ähnlichen Rechtsgebieten aus.

Zu Frage 2:

Wie einleitend ausgeführt, kann dies nicht im Rahmen einer Kleinen Anfrage beantwortet werden.

Zu Frage 3:

Auch hier müsste jeder Einzelfall geprüft werden, die Regierung führt hierzu keine Statistik.

Zu Frage 4:

siehe Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

In den vergangenen Jahren wurde bei anstehenden Gesetzesreformen immer auch der bestehende Instanzenzug geprüft. In vielen Fällen und wo dies sinnvoll war, wurde dabei die Regierung als Rechtsmittelinstanz durch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) ersetzt. Dies führte auch zu einer stetig steigenden Anzahl von Fällen bei der VBK, wie dies den jeweiligen Rechenschaftsberichten zu entnehmen ist.

Unterstützung einkommensschwacher Haushalte

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

In der Schweiz, somit wohl auch Liechtenstein, betrug die Inflation bisher 3,5%. Mit den stark steigenden Energiepreisen wird diese vermutlich viel höher ausfallen als das, was wir die letzten 30 Jahre gewohnt sind. Die Teuerung wird vor allem die einkommensschwachen Haushalte treffen, die schon vor der Teuerung mit den verfügbaren Mitteln haushalten mussten. Die Regierung hat gestern eine Taskforce - nach dem Aufbegehren der Wirtschaftskammer - eingesetzt, um mögliche Entlastungsmassnahmen für die Wirtschaft, aber auch Private zu erörtern. Leider liegt der seit Jahren überfällige Armutsbericht immer noch nicht vor. Hierzu meine Fragen:

  1. Auf Basis welcher Informationen wird die Regierung Entlastungsmassnahmen für einkommensschwache Haushalte beschliessen, wenn die Daten und Fakten aufgrund des fehlenden Armutsberichts fehlen?
  1. Werden die diversen Einkommensgrenzen respektive Bemessungsgrundlagen für die diversen staatlichen Hilfen inflationsbedingt nach oben korrigiert? Also zum Beispiel bei den Mitbeihilfen, Prämienverbilligungen, Stipendien oder Ergänzungsleistungen etc.?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, um einkommensschwache Haushalte bei den steigenden Energiepreisen und allgemeinen Lebenshaltungskosten schnell zu unterstützen?

Antwort vom 30. September 2022

Um den Anstieg der Energiepreise insbesondere für Strom und Heizkosten für die Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen auszugleichen, plant die Regierung in beiden Bereichen im Verordnungswege befristet für ein Jahr Anpassungen der entsprechenden Pauschalen vorzunehmen. Zudem wird das Amt für Soziale Dienste die Maximalwerte in den Richtlinien anpassen.

Für die Prüfung von Massnamen in der Taskforce sowie für die genannten Anpassungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe bzw. der Ergänzungsleistungen ist das Vorliegen des statistischen Armutsberichts nicht notwendig.

Investitionskosten für das Radverleihsystem LIEbike

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 28. September 2022

Kürzlich hat die LIEmobil die Pilotphase des landesweiten Radverleihsystem LIEbike gestartet. Wie die LIEmobil schreibt, besteht die LIEbike-Flotte zunächst aus 70 E-Bikes, welche an rund 20 Stationen in den ausgewählten Gemeinden kostengünstig den Nutzern zur Verfügung stehen. In der LIEbike-App werden die Stationen auf der Karte angezeigt und gemäss Datenschutzbestimmungen sind an den E-Bikes Telematiksysteme angebracht, welche fortlaufend die GPS-Positionen der Velos registrieren. Ein schönes Beispiel, wie auch nach 150 Jahren öffentlichem Verkehr in Liechtenstein Innovationen möglich sind, ohne das Fahrrad als Verkehrsmittel grundlegend verändern zu müssen. Nach erfolgreicher Pilotphase kann das LIEbike-Angebot weiter ausgebaut werden. Zu dem Pilotprojekt und den getätigten Investitionskosten ergeben sich mir folgende Fragen:

  1. Ist ein ausreichender Datenschutz sichergestellt, selbst wenn die benötigte App sowie das Telematiksystem auf den GPS-Standort der Benutzer zugreifen?
  2. Welche Kosten sind bei der Entwicklung der App entstanden?
  3. Welche Kosten sind bei der Beschaffung der Telematiksysteme und der Installation des zentralen Datenverarbeitungssystems entstanden?
  4. Welche weiteren Kosten sind beispielsweise für die Projektleitung, die Beschaffung der Fahrräder oder den Bau der Stationen entstanden?
  5. Wie schätzt die Regierung das aktuelle Marktpotenzial und die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von privaten Mobilitätsdienstleistern in Liechtenstein ein?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

In Bezug auf den Betrieb der App und des Telematiksystems ist das liechtensteinische Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Der App-Anbieter ist aus der Schweiz. Es werden nur zwingend notwendige Daten erfasst. Diese werden vertraulich behandelt und nur dann an die Vollzugsbehörden weitergegeben, wenn ein Vandalismus- oder Diebstahlverdacht besteht. Die Datenschutzbestimmungen für LIEbike sind auf der LIEmobil-Webseite abrufbar.

Zu Frage 2:

Die App wurde nicht für LIEmobil allein entwickelt. Es handelt sich um eine so genannte «White-Label-Lösung», welche lediglich dem LIEmobil-Erscheinungsbild angepasst wurde. Die einmaligen Einrichtungskosten betrugen 16'500 CHF, die Lizenz- und Betriebskosten betragen 2'750 CHF pro Monat.

Zu Frage 3:

Die Einmalkosten des Telematiksystems in die App betragen rund 35'000 CHF für die Hardware und die Einrichtung. Die laufenden Kosten für die Datenübertragung betragen jährlich 2800 CHF für alle E-Bikes. Das «zentrale Datenverarbeitungssystem» ist Teil der App und verursacht somit keine weiteren Kosten.

Zu Frage 4:

Für die Projektleitung hat LIEmobil im April 2021 eine 50%-Stelle geschaffen, welche eine marktübliche Entlöhnung erhält. LIEmobil hat 34 E-Bikes im Gesamtwert von 88’045 CHF beschafft.

Das Land erstellte bisher für das Radverleihsystem LIEbike noch keine Radabstellanlage. Es gibt jedoch etliche Bushaltestellen mit gedeckten Radabstellplätzen für private Fahrräder. Diese können auch für Fahrräder des Pilotprojektes LIEbike genutzt werden. Die gewünschten Stationen für den Start der Projektphase LIEbike können mehrheitlich mit bestehenden Radabstellanlagen abgedeckt werden. Die Gemeinden, welche das Pilotprojekt unterstützen, erstellten in Eigenregie Radabstellanlagen auf dem Gemeindegebiet. Das Land finanziert die Radabstellanlagen bei den Bushaltestellen entlang des Hauptnetzes.

Für den Endausbau der Pilotphase sind weitere zwei bis drei Radabstellanlagen an Haltestellen der LIEmobil vorgesehen, welche durch das Land finanziert werden sollen. Für den Bau einer Radabstellanlage muss mit rund 30'000 CHF gerechnet werden.

Zu Frage 5:

Die Regierung geht derzeit davon aus, dass Liechtenstein für einen privaten Anbieter kein ausreichendes Potenzial bietet, um einen kostendeckenden Betrieb anbieten zu können. Der Regierung sind auch keine Initiativen von privaten Anbietern bekannt. 

Universität Liechtenstein

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 28. September 2022

Die Universität war in dieser Legislatur bereits Gegenstand von mehreren Kleinen Anfragen. Im November 2021 fragte Thomas Rehak nach der Personalfluktuation. Im Mai 2022 fragte Bettina Petzold-Mähr nach der aktuellen Situation an der Uni. Im Juni 2022 fragte Daniel Oehry nach dem Rektor. Und im August 2022 stellte wiederum Thomas Rehak Fragen zum kürzlich veröffentlichten Akkreditierungsbericht. Die Regierung betonte wiederholt, dass die operative Führung der Uni dringend Stabilität und Kontinuität benötigt, zuletzt im Bericht und Antrag Nr. 100/2022 auf Seite 70. Dazu meine Fragen:

  1. Entspricht es der Wahrheit, dass Prorektorin Monika Pfaffinger und Senatsvorsitzender Stefan Seidel ihre Arbeitsverträge bei der Universität Liechtenstein gekündigt haben?
  2. Falls ja, wie beurteilt die Regierung diese Abgänge im Hinblick auf die dringend benötigte Kontinuität und Stabilität in der operativen Führung der Universität?
  3. Gibt es nach Meinung der Regierung einen Zusammenhang zwischen der im Akkreditierungsbericht erwähnten grossen Kompetenzfülle des Universitätsrates und der hohen Personalfluktuation innerhalb der operativen Führung?
  4. Ist in den Augen der Regierung das geplante Wachstum der Universität bei Budget und Weiterbildung sinnvoll respektive realisierbar, während gleichzeitig die operative Führung unter mangelnder Kontinuität und Stabilität leidet? In privat finanzierten Organisationen wäre ein budgetärer Wachstumskurs in Zeiten von operativer Führungsschwäche unmöglich.
  5. Welchen Beitrag kann die Regierung leisten, damit das Ziel von Stabilität und Kontinuität in der operativen Führung der Universität Liechtenstein besser als bisher erreicht werden kann?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Gemäss Auskunft der Universität scheidet Frau Prof. Dr. habil. Monika Pfaffinger auf eigenen Wunsch im Einvernehmen aus den Diensten der Universität Liechtenstein und dem von ihr im Nebenamt geführten Prorektorat aus. Sie hat im April 2021 in schwieriger Zeit loyal und unter Aufgabe ihrer Stellung als Universitätsrätin das Prorektorat übernommen und dabei richtungsweisende Anstösse für die Entwicklung der Universität gegeben. Frau Prof. Dr. habil. Pfaffinger wird sich zukünftig, neben der Leitung einer vom Schweizer Bundesrat angeregten Expertenkommission, nach erfolgreicher Habilitierung im Mai 2022 und der Verleihung der venia legendi im Privatrecht, Informationsrecht sowie Recht der neuen Technologien der Weiterentwicklung ihrer Praxis, Lehre sowie Forschung ausserhalb der Universität widmen.

Ebenso hat Prof. Dr. Stefan Seidel in der herausfordernden Zeit im April 2021 seine Funktion als Senatsvorsitzender ruhend gelegt, um – neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Professor für Informationssysteme und Innovation – eine funktionierende operative Leitung im Rektorat der Universität während der Pandemie, insbesondere im Bereich der Akademie, sicherzustellen. Nun hat Prof. Dr. Seidel einen Ruf als Professor für Wirtschaftsinformatik an die Universität Köln erhalten, was gesamthaft positiv zu beurteilen ist, da das Wirken von Professoren an der Universität Liechtenstein offenkundig auch international anerkannt wird. Prof. Dr. Seidel steht der Universität noch bis Ende 2022 zur Verfügung.

 

Der Universitätsrat bedankt sich bei Prof. Dr. habil. Monika Pfaffinger und Prof. Dr. Stefan Seidel für ihre engagierte Arbeit und ihren erfolgreichen nebenamtlichen Einsatz.

Die Nachfolgeregelungen wurden bereits per 1. Juli 2022 entlang der Statuten sichergestellt. Am 1. Juli 2022 erfolgte die Einsitznahme der drei vom Universitätsrat nach internem Ausschreibungsverfahren im März 2022 ernannten Dekane als Rektoratsmitglieder. Dies hat zu einer unmittelbaren personellen Stabilisierung im Rektorat geführt, da seit Mitte Jahr somit eine direkte Anbindung der fachbezogenen Schools in die operative Leitung der Universität gewährleistet ist. Somit ist das aktuelle Rektorat mehrheitlich mit Personen aus der Akademie besetzt. Die Dekane treiben als weitere Rektoratsmitglieder zusammen mit dem Senat die akademische Entwicklung der Universität in Ausrichtung auf die strategischen Zielvorgaben der Universität proaktiv voran und sorgen für die akademische Profilbildung der Universität.

Zu Frage 2:

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Universität ist es aus Sicht der Regierung zentral, Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität im Rektorat sicherzustellen. Seit 1. Juli 2022 sind wie ausgeführt die drei Dekane in das Rektorat ernannt worden. Zudem wurden neu auch die Stellvertretungen der jeweiligen Dekanate der fachbezogenen Schools eingerichtet, wodurch die Stabilität weiter abgesichert wird. Dieser Schritt wurde auch in der von der Regierung in Auftrag gegebenen externen Spezialprüfung (Bericht econcept) bewertet. Die Prüfer kommen zum Schluss, dass die «kürzlich ernannten Deans (=Dekane) und ihre Stellvertreter/innen ... zentrale Akteure hinsichtlich einer erfolgversprechenden Transformation der Universität Liechtenstein sein» werden. Aus Sicht des Eigners muss unter der Leitung des neuen Rektors oder der neuen Rektorin der eingeschlagene Weg zu einer stabileren operativen Führung fortgesetzt werden.

Zu Frage 3:

Die Rahmenbedingungen der Organisationsstruktur der Universität Liechtenstein basieren auf dem im Jahr 2009 vom liechtensteinischen Gesetzgeber geschaffenen «Gesetz über die Steuerung und Überwachung von öffentlichen Unternehmen (ÖUSG)». Wie der Bericht der Spezialprüfer ausführt, kann «der Universitätsrat als wichtiger Treiber des Transformationsprojektes und des dadurch ausgelösten Transformationsprozesses bezeichnet werden.» Es wird ebenfalls festgehalten, dass auch in anderen Hochschulen so markante strategische Transformationsprozesse nicht ohne Spannungen umgesetzt werden konnten. Die klare Position der strategischen Führung der Universität Liechtenstein wird in der externen Spezialprüfung insofern positiv gewürdigt, als dass sie Klarheit bezüglich der Zielsetzung und den damit verbundenen neuen Perspektiven für die Universität gibt. «Angesichts der fehlenden Kontinuität im Rektorat der Universität war und ist dies von besonderer Bedeutung», schreiben die Prüfer weiter.

Zu Frage 4:

Mit der Entwicklungs- und Finanzplanung 2023 bis 2026 reagiert die Universität auf die zunehmenden Herausforderungen im Hochschulwettbewerb und in der sich fortlaufend wandelnden Bildungslandschaft und definiert Massnahmen, um auch in Zukunft jene Leistungen erbringen zu können, wie sie von Gesetz, Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung verlangt und im aktuellen Leistungsbericht der Universität ausgewiesen werden. Dazu ist anzumerken, dass die Universität kein quantitatives Wachstum anstrebt. Hauptgründe für die moderat ansteigenden Aufwendungen sind unter anderem die Ausgaben für systematische Lohnanpassungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Ausbau des Weiterbildungsangebots sowie die Stärkung der IT-Infrastruktur. Neben den bereits benannten Aspekten sind auch dies wesentliche Bestandteile, um die Kontinuität und Stabilität der Universität Liechtenstein in Zukunft sicherzustellen.

Zu Frage 5:

Gemäss Gesetz kann die Regierung keinen Einfluss auf die Bestellung, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats nehmen. Dies liegt in der alleinigen Kompetenz des Universitätsrats, dessen Mitglieder wiederum von der Regierung gemäss Anforderungsprofil (siehe Staatskalender) bestellt werden. Die Erwartungen der Regierung an die Universität sind im Bericht und Antrag 2022/100 formuliert. Dazu gehören auch die Stabilität und Kontinuität in der operativen Führung.

Gesetz zur Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 28. September 2022

In der Schweiz endete am 9. September die Vernehmlassung für das Investitionsprüfgesetz. Das Gesetz ermöglicht die Prüfung von Investitionen in Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren. Dabei geht es hauptsächlich um Übernahmen von Schweizer Unternehmen, die in kritischen Bereichen tätig sind, durch staatliche oder staatsnahe Investoren aus Ländern ohne demokratisch-liberale Ordnung. Auch Liechtenstein verfügt über kein solches Gesetz, um Übernahmen verhindern zu können. Viele andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Grossbritannien oder die Vereinigten Staaten, verfügen über Regeln zur Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen. Auch China und Russland verfügen über die Möglichkeit zur Kontrolle von ausländischen Investitionen im Inland. Die EU hat 2018 die Regeln zur Investitionskontrolle ausländischer Investoren weiter verschärft. Dazu meine drei Fragen:

  1. Welche Möglichkeiten hat die Regierung aktuell, um Direktinvestitionen staatsnaher Investoren aus Ländern ohne demokratisch-liberaler Ordnung in kritischen Bereichen der Liechtensteiner Wirtschaft zu verhindern?
  2. Wie beurteilt die Regierung die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Liechtenstein?
  3. Sollte das Gesetz in der Schweiz verabschiedet werden, ändert das aus Sicht der Regierung etwas an der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes für Liechtenstein?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Bei den wichtigsten relevanten Infrastrukturen, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Entsorgung, Gesundheit oder Verkehr, besteht aufgrund der Tatsache, dass es sich dabei in der Regel um staatseigene oder staatsnahe Betriebe handelt, eine direkte Kontrolle. Auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Finanzmarkt, gibt es klare Regelungen, ab wann eine Beteiligung einer Bewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegt. Trotzdem ist dieser Themenkomplex mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen. Es geht dabei insbesondere auch um die Festlegung, was denn nun effektiv zur kritischen Infrastruktur gehört, die einer weitergehenden Kontrolle unterliegen müsste.

Zu Frage 2 und 3:

Die Regierung verfolgt die Entwicklungen und Diskussionen in der Schweiz eng, da die Ausgangslage durchaus vergleichbar ist. Das sogenannte «Investment Screening» ist inzwischen eine Priorität in den meisten EU-Staaten. Die EU hat eine Foreign Direct Investment Screening-Verordnung erlassen. Die EU-Mitgliedstaaten wurden von der EU-Kommission, damals schon unter dem Eindruck der Covid19-Pandemie, aufgefordert, ein umfassendes Screening ausländischer Investitionen durchzuführen. Gleichzeitig haben die USA ihre Massnahmen in diesem Bereich ebenfalls deutlich verstärkt. Es geht dabei nicht in erster Linie um ein Investmentverbot sondern, wo notwendig, um angemessene Kontrollmöglichkeiten in einem klaren Verfahren. Das kann durchaus im Interesse eines global orientierten Wirtschaftsstandorts sein.

Die Regierung verfolgt alle diese Entwicklungen schon länger. Es sind bereits entsprechende Abklärungen im Gang. So wird auch die schweizerische Vorlage genau geprüft. Es gilt hier jedenfalls ein Gleichgewicht zwischen einer offenen Volkswirtschaft und, falls notwendig, zusätzlichen angemessenen Kontrollmechanismen zu finden.

Hospiz - wie weiter?

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Im September-Landtag 2022 wurde die Postulatsbeantwortung debattiert. Der VU-Fraktion ging es hier nicht darum, bereits eine fertige beste Idee zu haben. Der Kernsatz des Postulats lautet: «Die Regierung wird eingeladen, zu prüfen, wie in Liechtenstein unheilbar kranken (‹palliativen›) Menschen aller Altersgruppen für ihre letzte Lebensphase spezialisierte Palliative Care zur Verfügung gestellt werden kann.» Deshalb regten die Postulanten an, eine Bedarfsanalyse zu erstellen und dem Landtag einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in Liechtenstein eine solche spezialisierte Palliativ-Care-Struktur geschaffen werden kann. Die Betonung war auf «wie». Ohne konkrete Lösungsansätze und terminierte Massnahmen konnte ich das wichtige Postulat aus Respekt vor den Betroffenen nicht abschreiben, weil dadurch das oberste Ziel im Gesundheitswesen, die patientenorientierte und integrierte Versorgung, nicht wunschgemäss vorwärtsgetrieben wird. Nachdem eine Mehrheit des Landtags ebenfalls nicht zufrieden war, wurde das Postulat am Ende nicht abgeschrieben. Hierzu meine fünf Fragen:

  1. Was wird in diesem Bereich getan, dass jeder Mensch in Liechtenstein ein individuell angepasstes Angebot in Anspruch nehmen kann?
  2. Was wird getan, um die vorhandene Palliative-Care-Struktur zu stärken, sodass die Bevölkerung ausreichend informiert und sensibilisiert wird?
  3. Was wird getan, dass die vielfältigen Angebote noch besser koordiniert werden können?
  4. Bis wann werden Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen der Zielgruppe und der Akteure erfasst?
  5. Wer wird für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen involviert?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Wie die Regierung in ihrer Postulatsbeantwortung ausgeführt hat, sind die liechtensteinischen Patienteninnen und Patienten insgesamt gut mit Leistungen der spezialisierten Palliative Care versorgt, wobei vor allem auf die grenznahen Hospize in der Schweiz, die Palliativ-Station am Kantonsspital Graubünden und den Brückendienst Rheintal-Werdenberg-Sarganserland hinzuweisen ist. Die Bereitstellung eines landeseigenen Angebotes wäre aus Qualitäts- und Kostengründen nur sehr schwer realisierbar. Die Möglichkeiten einer bedarfs- und bedürfnisgerechten Palliativversorgung in Liechtenstein werden seitens der Regierung im Austausch mit den im Bereich der Palliative Care tätigen Gesundheits- und Pflegeinstitutionen im Land weiterverfolgt.

Zu Frage 2:

Es laufen derzeit Abklärungen, wie der Zugang zu Hospizen im Ausland unbürokratisch gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit einer Kostentragung für Hospizaufenthalte durch die öffentliche Hand besteht über das Sozialhilfegesetz, wie anlässlich der Postulatsbeantwortung kommuniziert wurde. Im Herbst findet ausserdem ein Treffen zwischen Vertretern des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur und der Krebshilfe Liechtenstein satt, in dessen Rahmen weitere mögliche Schritte erörtert werden.

Zu Frage 3:

Hierzu ist auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 zu verweisen. Die im Verein Palliativ-Netz Liechtenstein tätigen Institutionen, die Krebshilfe Liechtenstein und die zuständigen Amtsstellen der Landesverwaltung wurden kontaktiert bzw. mit Abklärungen befasst. Die genannten Stellen sind ihrerseits mit den relevanten Akteuren im Ausland vernetzt. Eine wichtige mögliche Massnahme ist die Stärkung von interdisziplinären Brückendiensten. Allgemeine Abteilungen in Spitälern, Pflegeheime sowie Hausärztinnen und Hausärzte sind für das Angebot des Brückendienstes zu sensibilisieren und stärker darin einzubinden.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt wurde, laufen Abklärungen und Gespräche mit den Akteuren. Die weiteren Schritte und erforderlichen Massnahmen werden sukzessive festzulegen sein.

Zu Frage 5:

Die bereits genannten Stellen im In- und Ausland werden involviert, um zugunsten einer qualitativ hochwertigen, bedarfs- und bedürfnisgerechten Palliativversorgung in Liechtenstein zusammenzuarbeiten.

Operativer Betrieb des Liechtensteinischen Landesspitals

28. September 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Hubert Büchel
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Im Umfeld des Landesspitals werden besorgniserregende Tendenzen festgestellt. Die Operationssäle des Landesspitals blieben während des Sommers weitgehend leer. Der Abgang von Dr. Robert Vogt wiegt hier schwer, da er dank seiner Fachkompetenz einer der umsatzstärksten Ärzte war. Da die Zahlen im Operativen nun nicht mehr stimmen würden, habe man auch ein wichtiges Softwareprojekt auf Eis gelegt. Es wird aktuell viel über das verkorkste Neubauprojekt gesprochen. Aber offenbar läuft auch im operativen Tagesgeschäft nicht alles rund am Landesspital. Darum stellen sich mir die folgenden Fragen:

  1. Hat sich die finanzielle Situation des Landesspitals seit dem Abgang von Dr. Robert Vogt signifikant verschlechtert?
  2. Wie sehen die Umsatzzahlen, Fallzahlen und die Fallschwere am Landesspital aktuell verglichen mit den Vorjahren aus?
  3. Stimmt es, dass ein kostspieliges Softwareprojekt aufgrund des aktuellen finanziellen Engpasses sistiert wurde?
  4. Wie wahrscheinlich ist es, dass das Gesellschaftsministerium beim Landtag noch dieses Jahr einen Nachtragskredit beantragen wird?
  5. Wer ist in den Augen des Gesellschaftsministeriums für die Performance des Landesspitals in der Hauptverantwortung?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Dr. Vogt war bis am 31. August 2022 beim Landesspital angestellt. Aufgrund der kurzen Zeitspanne sind mögliche Auswirkungen aktuell nicht bezifferbar.

Zu Frage 2:

Es lässt sich jedes Jahr beobachten, dass die Fallzahlen im OP in den Sommermonaten tiefer sind als während des restlichen Jahres. Die meisten Patienten wollen Operationen nicht in dieser Zeit durchführen lassen. Dies wird in der Planung berücksichtigt. Die Einsatzfähigkeit ist jederzeit gegeben.

Umsatz: Der Halbjahresabschluss schliesst mit einem positiven Resultat von CHF 200’000, CHF 164’000 höher als budgetiert. Dabei konnte der Umsatz gegenüber dem Vorjahr von CHF 16.19 Mio. auf 16.8 Mio. erhöht werden. Der Gesamtaufwand nahm aufgrund der Übernahme von weiteren Leistungen und der Pandemiebekämpfung aber ebenfalls zu.

Fallzahlen: Die Pflegetage haben per 30. Juni 2022 gegenüber der Vorjahresperiode um 143 Tage zugenommen, was insbesondere auf die Nutzung des Leistungsangebots Akutgeriatrie zurückzuführen ist. Bis Ende August 2022 wurden am Landesspital 1'282 stationäre Patienten behandelt, im Vorjahresvergleich sind dies 66 Patienten bzw. 4.9% weniger. Bis Ende August 2022 wurden am Landesspital 9'553 ambulante Patienten behandelt. Dies entspricht einer Steigerung von 1'939 bzw. 20.3% der ambulanten Patienten. Die Steigerung liegt insbesondere am Ausbau der Spezialsprechstunden Schmerz und Pneumologie sowie an der Übernahme des ärztlichen Notfalldienstes.

Fallschwere: Die Fallschwere wird gemessen am Case Mix Index (CMI). Die Fallschwere ist seit 2019 von 0.686 jährlich gestiegen und liegt Ende August 2022 bei 0.772. Im Vorjahresvergleich beträgt die Steigerung 0.034 bzw. 4.4%. Dieses Ergebnis ist auf vielfältige Massnahmen wie die Möglichkeit komplexerer Operationen durch den Betrieb der IMC, den Betrieb der Akutgeriatrie und weitere professionalisierte Leistungsangebote zurückzuführen.

Zu Frage 3:

Nein. Der Ersatz der auslaufenden Kern-Applikation Krankenhausinformationssystem (KIS) musste detailliert evaluiert werden; dies war ebenfalls notwendig als Grundlage für die Einführung eines sauberen und effizienten Elektronischen Gesundheitsdossiers (EGD). Mit dem Abschluss des Vorprojekts konnten der Bedarf spezifiziert und die Kosten ermittelt werden. Diese Kosten sind in den regulären Budgetprozess 2023 eingeflossen.

Zu Frage 4:

Die Spitalleitung setzt alles daran, ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen.

Zu Frage 5:

Die Spitalleitung trägt die Endverantwortung für die Performance.

Schutz im Haus

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

1997 wurde unter dem Projektnamen «Schutz im eigenen Haus» für die Regierung zur Sicherheit und zum vorbeugenden Schutz der liechtensteinischen Bevölkerung unter dem Projektleiter Alois Hoop eine Studie erarbeitet. Dabei ging es darum, dass bei jedem Gebäude die bestehende Infrastruktur genutzt wird, um innerhalb der Wohngemeinschaft für die Hauseigentümer Schutzplätze gegen unterschiedliche Gefahrenereignisse aufzuzeigen und zu ermöglichen. Gedacht wäre gewesen, dass bei Ereignissen wie Erdbeben, Verstrahlung, Chemieunfällen oder Sturm mit der Realisierung dieses Projektes bis zum Jahr 2010 für die gesamte Bevölkerung in Liechtenstein optimaler Schutz innerhalb der eigenen vier Wände geboten werden könnte. Der Schutz-im-Haus-Raum wäre dann schlussendlich ein bereits vorhandener ausgewählter Raum im Gebäude mit einer qualitativ guten Bausubstanz. Es wurde lange an diesem Projekt gearbeitet und eine deutliche Verbesserung im Bereich des Bevölkerungsschutzes erkannt. Hierzu gibt es Studien und Anträge, die dieses Projekt als klaren Mehrwert für die Menschen in Liechtenstein ausweisen. Das Schutz-im-Haus-Konzept wurde dann im Budget 2004 aufgrund der Sparmassnahmen nicht aufgenommen und auch nicht mehr weiterverfolgt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der Stand beim Projekt «Schutz im Haus»? Wurde dieses Vorhaben jemals von der Regierung weiterverfolgt?
  2. Trotz erkennbaren Mehrwertes für die Bevölkerung wurde das Projekt eingestellt. Kann die Regierung diesem Projekt aus heutiger Sicht noch etwas abgewinnen?
  3. Was kostete das Projekt «Schutz im Haus» dazumal, im Jahr 2004, das - wie erwähnt - aufgrund der Sparmassnahmen nicht aufgenommen und auch nicht mehr weiterverfolgt wurde?
  4. Gibt es ähnlich angedachte Projekte vonseiten der Regierung?
  5. Sieht die Regierung, zum Beispiel beim Projekt «Schutz im Haus» auch einen Sensibilisierungseffekt bei der Bevölkerung zum Thema Schutz und Eigenverantwortung?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Das Projekt «Schutz im Haus» wurde nach dessen Sistierung im Jahre 2003 nicht wieder aufgegriffen.

Zu Frage 2:

Das Konzept «Schutz im Haus» setzte voll und ganz auf die Eigenverantwortung des Wohnungseigentümers, indem dieser für die Ausgestaltung und den Betrieb einer schutzbietenden Räumlichkeit innerhalb seiner Liegenschaft zu Sorgen gehabt hätte. Die Regierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein adäquater Bevölkerungsschutz nur mit Unterstützung einer eigenverantwortlich handelnden Bevölkerung sichergestellt werden kann.

Zu Frage 3:

Die Gesamtkosten des Projektes wurden im Jahre 2003 mit CHF 3.6 Mio. veranschlagt.

Zu Frage 4:

An einem vergleichbaren Konzept wird derzeit nicht gearbeitet. Es ist aber geplant, auf der Grundlage der sich in Überarbeitung befindlichen Gefährdungsanalyse sowie vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Sicherheitslage die aktuelle Strategie in Sachen Schutzbauten zu analysieren und im Bedarfsfall anzupassen.

Zu Frage 5:

Die damaligen Projektverantwortlichen waren sich bewusst, dass die liechtensteinische Bevölkerung nur mittels einer breit angelegten Informationskampagne für das Konzept «Schutz im Haus» gewonnen werden könnte. Die dadurch ausgelösten gesellschafts- resp. sicherheitspolitischen Diskussionen hätten je nach Verlauf die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz der Öffentlichkeit in Erinnerung gerufen und die damit verbundene Eigenverantwortung thematisiert.

Steigende Asylzahlen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

In Österreich und in der Schweiz steigen die Asylzahlen wieder an. Besonders diejenigen Migranten, die über die Balkanroute kommen, bereiten den Politikern in unseren Nachbarländern wieder vermehrt Kopfzerbrechen. In Österreich ist die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr auf weit über 56'000 gestiegen. Im ganzen Vorjahr waren es 39'930. In der Schweiz rechnet man mit circa 19'000 Anträgen bis Ende Jahr. Im gesamten Vorjahr waren es 14'928. Und dabei sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass sowohl die Schweiz als auch Österreich von Ländern umgeben sind, die dem Dubliner Übereinkommen angehören. Das heisst, dass jenes Land, auf den ein Asylsuchender den Fuss als erstes setzt, auch für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Vor allem Politiker aus dem rechten Politikspektrum rufen dabei Erinnerungen an das Jahr 2015 wach. Tut Transparenz in dieser Frage Not, um nicht Vorurteile zu befeuern?

  1. Was sagen die oben genannten Zahlen nach Ansicht der Regierung über die Funktionstüchtigkeit des Dubliner Übereinkommens aus?
  2. Wie entwickeln sich in diesem Jahr die Asylzahlen in Liechtenstein im Vergleich zum Vorjahr?
  3. Wie beobachtet man aus der Sicht Liechtensteins die Entwicklungen in den Nachbarländern?
  4. Was bedeuten steigende Asylzahlen für unser Land?
  5. Wie viele Asylsuchende sind derzeit bei uns im Land registriert und aus welchen Ländern stammen diese?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die genannten Zahlen sagen für sich alleine nichts über das Funktionieren des Dublin-Systems aus, da aus diesen nicht hervorgeht, ob die Asylsuchenden im Fall der Anwendbarkeit des Dublin-Verfahrens in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden können. Grundsätzlich zeigen sie jedoch, dass es eine grosse Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums gibt und Personen in mehreren Ländern um Asyl ansuchen, was die einzelnen Systeme stark belastet.

Zu Frage 2:

Per 28.09.2022 wurden in Liechtenstein insgesamt 57 Asylgesuche gestellt. Dies sind weniger als im Vorjahr mit 70 Gesuchen per Ende September. Gleichzeitig wurden dieses Jahr jedoch 379 Schutzgesuche wegen des Ukraine-Kriegs verzeichnet.

Zu Frage 3:

Die zuständigen Stellen, insbesondere das Ausländer- und Passamt, die Landespolizei sowie die Mission in Brüssel verfolgen die Entwicklungen auf verschiedenen Ebenen. Einerseits in entsprechenden europäischen Gremien, in denen Liechtenstein vertreten ist, andererseits im bilateralen Austausch mit unseren Nachbarstaaten sowie national im Rahmen der Task Force Asyl. Derzeit werden auf europäischer Ebene sowie durch unsere Nachbarstaaten Initiativen zur Eindämmung der Sekundärmigration vorgebracht. Es ist zu erwarten, dass auch Liechtenstein früher oder später vermehrt von der Sekundärmigration betroffen sein wird. Hier wird aber konsequent das Dublin-Verfahren angewendet und die Asylsuchenden in den zuständigen Staat überstellt. Der Grossteil der in Liechtenstein gestellten Asylgesuche fällt auch dieses Jahr wieder unter das Dublin-Verfahren.

Zu Frage 4:

Dieses Jahr sind steigende Asylzahlen zusätzlich zu den anhaltenden Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine grosse Mehrbelastung für das Asylwesen. Dies betrifft neben der Durchführung der notwendigen Verfahren im Besonderen die Unterbringung und Betreuung. Steigende Asylzahlen bedeuten zudem höhere Kosten im Asylwesen. Im Bereich der Verfahren haben sich die in den letzten Jahren beschleunigten Unzulässigkeitsverfahren bewährt, welche aber auch entsprechende personelle Ressourcen benötigen.

Zu Frage 5:

Stand heute halten sich 28 Asylsuchende und 29 vorläufig Aufgenommene im Land auf. Die Asylsuchenden stammen aus folgenden Ländern: Irak 5, Nordmazedonien 4, Algerien 3, Belarus 3, Russland 2, Türkei 2, Tunesien 2, Venezuela 1, China 1, Somalia 1, Sudan 1, Staatenlos 1, Aserbaidschan 1, Ukraine 1.

Nachbesetzung des Tierschutzbeauftragten

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Einer liechtensteinischen Tageszeitung konnte ich am 15. September 2022 entnehmen, dass die Position des Tierschutzbeauftragten mittlerweile seit einem Jahr vakant ist. Missstände müssen heute nach meinem Gutdünken sofort behoben werden, dazu benötigt es regelmässige Kontrollen. Der letzte Tierschutzbeauftragte lebte 500 Kilometer weit von Liechtenstein weg und war innerhalb seiner Amtszeit von zwei Jahren kein einziges Mal tätig. Aufgrund dieser Kritik legte er sein Amt nieder. Laut Auskunft des Leiters vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sei der Nachbesetzungsprozess im Gange. Dazu ergeben sich mir folgende Fragen:

  1. Was sind die Gründe, warum die Nachbesetzung so lange dauert, und wie können diese Gründe beseitigt werden?
  2. Wer ist bei der momentanen Vakanz für diese an sich sehr wichtige Aufgabe zuständig?
  3. Bis wann kann die vakante Stelle eines Tierschutzbeauftragten wieder besetzt werden?
  4. Die Distanz des Wohnortes des letzten Tierschutzbeauftragten nach Liechtenstein liess beim letzten Mal aufhorchen. Wird bei der aktuellen Besetzung die Distanz zum Arbeitsort dieses Mal berücksichtigt, sodass es möglich wäre, bei einem tierquälerischen Fall schnell einzugreifen und die nötigen Schritte im Sinne des Tieres zu veranlassen?
  5. Müsste man nicht das Gesetz so ändern, dass der Tierschutzbeauftragte mehr Kompetenzen und regelmässige Aufgaben (zum Beispiel jederzeit ein Zutrittsrecht zu Stallungen und Gebäuden, regelmässige Kontrollen etc.) erhält?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Vor einer Neubesetzung der Funktion des Tierschutzbeauftragten wollte die Regierung die Diskussion im Landtag zum Postulat betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein abwarten. In der Postulatsbewantwortung wurde die Rolle des Tierschutzbeauftragten aus Sicht der Regierung dargelegt. Das Postulat wurde am 7. April 2022 abgeschrieben, woraufhin die Arbeiten am Stellenprofil und der Stellenausschreibung in Angriff genommen wurden.

Zu Frage 2:

In der Zeit der Vakanz wurde bzw. wird die Funktion des Tierschutzbeauftragten durch keine andere Person ausgeübt.

Zu Frage 3:

Die Ausschreibung zur Nachbesetzung des Tierschutzbeauftragten wird zeitnah erfolgen.

Zu Frage 4:

Die Nähe des Tierschutzbeauftragten zum Land wird im Nachbesetzungsprozess verstärkt berücksichtigt. Dies kann die Wahrnehmung der Tierschutzthemen und der Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten verbessern. Die Funktion des Tierschutzbeauftragten ist aber keine behördliche im eigentlichen Sinn ist. Die Aufgaben des Tierschutzbeauftragten liegen unter anderem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung für die Anliegen des Tierschutzes, wie bereits anlässlich der Schaffung dieser Funktion im Jahr 2005 betont wurde.

Zu Frage 5:

Wie die Regierung in der erwähnten Postulatsbeantwortung festgehalten hat, erachtet sie die Kompetenzen und Funktionen des Tierschutzbeauftragten bereits als sehr weitreichend und im Sinne der Verbesserung des Tierschutzes als zielführend. Aufgaben im Bereich des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung vor Ort sind hoheitliche Aufgaben eines Amtes und sollen nicht mit den Aufgaben des Tierschutzbeauftragten vermischt werden. Das Aufgabenprofil des Tierschutzbeauftragten legt den Fokus auf Tätigkeiten, welche im regelmässigen Austausch mit dem Amt angegangen werden. So kann das Tierwohl vorbeugend gestärkt werden, ohne die bereits hohe Regelungsdichte noch zu verstärken.

Coronafallzahlen und Abwasseranalysen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Gemäss aktuellen Medienberichten sind die Fallzahlen in den letzten Tagen markant gestiegen. Und wir stehen erst am Beginn der kalten Jahreszeit. Doch wie viele Menschen derzeit mit dem Coronavirus infiziert sind, lässt sich nur schwer sagen, denn relativ wenige Personen lassen sich derzeit noch testen. Ein weiteres Monitoringinstrument ist die Abwasseranalyse. Sie gibt ebenfalls Aufschluss darüber, wie sehr das Virus in der Bevölkerung verbreitet ist. Dazu meine Fragen:

  1. Wie oft werden dem Abwasser derzeit Proben entnommen und analysiert?
  2. Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse? Wie genau kann die Anzahl der Infizierten herausgelesen werden?
  3. Bestätigen die aktuellen Resultate der Abwasseranalysen die Resultate der PCR-Tests?
  4. Können auch neue Virusmutationen oder andere Krankheiten herausgelesen werden? Falls ja, welche? Und wie können diese Resultate präventiv ins Gesundheitssystem einfliessen?
  5. Wie relevant ist das Abwassermonitoring als Analyseinstrument für die Regierung?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Abwasserproben werden zwei bis drei Mal pro Woche entnommen und analysiert.

Zu Frage 2:

Das Abwassermonitoring ist eine zuverlässige Methode zur Erfassung des Infektionsgeschehens in den an eine Kläranlage angeschlossenen Gemeinden. Die genaue Anzahl der infizierten Personen kann aus den Abwasserdaten derzeit allerdings nicht abgeleitet werden.

Zu Frage 3:

Seit Beginn des Abwasserüberwachungsprogramms ist eine hohe zeitliche und quantitative Korrelation zwischen der Viruslast im Abwasser und den positiven PCR-Tests von Einzelpersonen erkennbar.

Zu Frage 4:

Im Abwassermonitoring können Virusvarianten qualitativ und quantitativ bestimmt werden. Auch andere Krankheitserreger wie zum Beispiel Polioviren, Influenza, Norovirus und RSV könnten bei entsprechender Analyse nachgewiesen werden. Durch das Abwassermonitoring können somit wichtige Erkenntnisse über die Zirkulation einer Vielzahl von Erregern beobachtet werden. Das bietet das Potenzial für ein System zur frühzeitigen Überwachung von Veränderungen der Auftretenshäufigkeit diverser Krankheitserreger.

Zu Frage 5:

Das Abwassermonitoring ist für die Regierung ein relevantes und verlässliches Überwachungssystem. Das Abwassermonitoring ist robust und kostengünstig und kann zeitnah Trends im Pandemiegeschehen abbilden. Auf dieser Grundlage kann die Regierung Entscheidungen über Massnahmen zur Eindämmung von Infektionen fällen und deren Wirksamkeit überprüfen.

Schulische Informationen an die Eltern im Falle der gemeinsamen Obsorge (Teil 2)

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 28. September 2022

Am 2. September 2022 wurde die Kleine Anfrage betreffend schulische Informationen an die Eltern im Falle der gemeinsamen Obsorge zusammengefasst dahingehend beantwortet, dass die Eltern bei gemeinsamer Obsorge das gleiche Recht haben, über schulische Belange ihres Kindes informiert zu werden. Falls die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben, werden «auf begründetes Ersuchen» beide Elternteile in wichtigen Belangen separat schriftlich informiert. Hierfür sei ein einfaches Schreiben oder E-Mail ausreichend, welches aber zu begründen sei. Die vierte Frage, was gegen eine Lösung analog zum Kanton Basel-Landschaft spreche, wonach ein einmaliges Begehren - ohne Begründung - ausreicht, um regelmässig informiert zu werden, wurde nicht wirklich beantwortet. Diese Antworten sind grundsätzlich positiv zu werten, dennoch ist nicht klar, inwiefern ein entsprechender Antrag begründet werden muss beziehungsweise welche Gründe vorliegen müssen. Aufgrund dieser Antworten ist das öffentlich verfügbare Informationsblatt des Schulamtes für Lehrkräfte betreffend Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern vom 14. November 2016 entsprechend anzupassen und offensichtlich aus diesem Grunde nicht mehr im Internet abrufbar. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Inwiefern muss ein Ersuchen, dass beide Elternteile mit gemeinsamer Obsorge in wichtigen Belangen separat schriftlich informiert werden, begründet werden beziehungsweise welche Informationen und Unterlagen muss ein solcher Antrag beinhalten?
  2. Warum ist das Informationsblatt des Schulamtes für Lehrkräfte betreffend Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern vom 14. November 2016 im Internet nicht mehr abrufbar?
  3. Wurden die Lehrkräfte und/oder Schulen seit dem 2. September 2022 über die Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern entsprechend der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 2. September 2022 betreffend schulische Informationen informiert? Falls nein, warum nicht?
  4. Wird das Informationsblatt des Schulamtes für Lehrkräfte betreffend Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern vom 14. November 2016 überarbeitet und im Internet veröffentlicht? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?
  5. Was spricht zum Beispiel gegen eine Lösung analog zum Kanton Basel-Landschaft, wonach jeder Elternteil - ohne Begründung - verlangen kann, dass sie oder er über grundsätzliche, bedeutende Fragen zum Geschehen in der Schule oder in der Klasse allgemein und zu ihrem oder seinem Kind im Besonderen separat informiert wird, wofür ein einmaliges Begehren ausreicht, um regelmässig informiert zu werden?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die bisherige Regel, dass eine separate Information nur auf begründetes Ersuchen hin stattfindet, hat mit der Praxis zu tun, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden darf, dass wichtige Informationen an die Eltern auch an den anderen Elternteil weitergeleitet werden. So handhaben dies auch diverse Kantone in der Schweiz. Die Schule informiert somit getrennte Eltern nicht automatisch separat, sondern nur wenn bestimmte Gründe – wie z. B. eine gestörte Kommunikation oder eine Konfliktsituation – vorliegen und somit der Informationsfluss nicht mehr funktioniert. Im Falle eines Antrags, Begehrens oder Wunsches eines Elternteils um separate Information sind an dieses Begehren allerdings tiefe Anforderungen zu stellen, da in einem solchen Fall implizit davon ausgegangen werden darf, dass der betreffende Elternteil Gründe für sein Ersuchen hat. Dahingehend wird das Informationsblatt derzeit präzisiert, dass ein einmaliges Begehren um separate Information ohne weitere Begründung genügen soll, damit Schule und Schulbehörde beide Elternteile über wichtige schulische Belange separat informieren. Die bisherige Kommunikationsregelung wird somit angepasst und das entsprechende Informationsblatt in diesem Sinne überarbeitet werden. Im Anschluss daran werden die Schulen über diese angepasste Regelung informiert.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt werden beim Informationsblatt gewisse Inhalte präzisiert, weshalb das Informationsblatt zwecks Überarbeitung vorübergehend vom Internet entfernt wurde.

Zu Frage 3:

Nein, die Beantwortung der kleinen Anfrage vom 2. September 2022 war für das Schulamt Anlass, zunächst das Informationsblatt für Lehrpersonen betreffend Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern zu überarbeiten. Im Anschluss daran werden die Schulen betreffend den angepassten Kommunikationsregeln durch das Schulamt informiert werden.

Zu Frage 4:

Ja, das betreffende Informationsblatt wird wie bereits ausgeführt überarbeitet und nach Fertigstellung in den nächsten Wochen wiederum im Internet veröffentlicht werden.

Zu Frage 5:

Unter Berücksichtigung der Aspekte in der Antwort zur Frage 1 ist es auch in Liechtenstein heute schon möglich, dass ein obsorgeberechtigter Elternteil, der dies verlangt, separat über grundsätzliche und bedeutende Fragen zum Geschehen in der Schule informiert wird. Damit wird die Praxis in Liechtenstein künftig gleich gehandhabt wie in Basel-Landschaft und wie auch in Graubünden, Bern, Glarus und Luzern.

Fahrradweg Nendeln-Schaan

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 28. September 2022

Wer regelmässig mit dem Fahrrad von Feldkirch über Schaanwald, Nendeln nach Schaan zur Arbeit fährt, hat unterschiedliche Optionen. Quer durch das liechtensteinische Naherholungsgebiet oder entlang der Hauptstrasse. Die erste Variante führt bei dem mir bekannten Beispiel zu einer Strecke von 9,2 Kilometern und wird gemäss Naviki - Fahrrad-Routing-App - in 29 Minuten zurückgelegt. Die Option «direkt» bedeutet, dass ein grosser Teil der Strecke sich Fussgänger und Fahrradfahrer teilen müssen, diese ist aber mit 6,7 Kilometer um 11 Minuten schneller. Von gemeinsam genutzten Wegen reden wir dann, wenn das Signal Fussweg durch eine Zusatztafel ergänzt wird, die dann das Fahrradfahren auf dem Fussweg gestattet. Gemäss Art. 65 Abs. 8 Strassenverkehrsverordnung der Schweiz ist dies bei schwachbegangenen Fusswegen entlang von stark befahrenen Strassen möglich. Wer sich die Strecke Schaanwald-Schaan aus Sicht der Fahrradfahrenden vor Augen führt, stellt fest, dass viele Teilabschnitte kombiniert sind, aber der Abschnitt Feldkircher Strasse zwischen Nendeln Torinsel und Schaan Ampel Hilti AG nicht. Dies führt zu folgenden drei Fragen:

  1. Welche Gründe sprechen dafür oder dagegen, um auf dieser sehr stark befahrenen 80-km/h-Strecke den Fahrradfahrenden auch das Fahren auf dem Fussweg zu gestatten?
  2. Wer ist für das Anbringen dieser zusätzlichen Signalisation verantwortlich?
  3. Wer trifft die finale Entscheidung, ob dies umgesetzt wird?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die Landstrasse zwischen Nendeln und Schaan ist beidseitig mit normgerechten Fahrradstreifen ausgebaut. Dies hat insbesondere in den Bereichen der Torinsel Nendeln, der Zufahrt zum Kieswerk und dem Areal der Hilti den Vorteil, dass gefährliche Querungen der Hauptfahrbahn verhindert werden können.

Würde man die Fahrradverkehrsführung auf dem Fussweg zulassen, dann hätte dies zur Folge, dass sich zwei Radfahrenden auf dem 2 Meter breiten Fussweg kreuzen würden. Insbesondere ausserorts bei hohen Fahrradgeschwindigkeiten der Radfahrenden kann dies zu gefährlichen Situationen führen.

Aus diesen Gründen wurde bisher auf die Zusatztafel «Radfahrer gestattet» nach Art. 64 Abs. 7 der Strassensignalisationsverordnung verzichtet.

Das aktuelle Hauptradroutennetz sieht im Bereich Schwabbrünnen entlang des Bahntrassees eine direkte und wesentlich schnellere Verbindung vor. Nachdem sich diese Linienführung aufgrund von grossen Widerständnen jedoch kaum realiseren lässt, werden im Rahmen der Überarbeitung des Liechtensteiner Hauptradroutennetzes verschiedene Varianten zur Radverkehrsführung zwischen Nendeln und Schaan geprüft und verglichen. Denkbar ist unter anderem auch eine neue Strassenraumaufteilung der Landstrasse Nendeln-Schaan mit baulichen Massnahmen für eine getrennte Radwegführung.

Zu Frage 2:

Für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen sind gemäss Strassensignalisationsverordnung auf Landstrassen das Amt für Tiefbau und Geoinformation und auf Gemeindestrassen die Gemeinden zuständig. Entlang der Landstrasse Nendeln-Schaan ist es demnach das Amt für Tiefbau und Geoinformation.

Zu Frage 3:

Für Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, ist gemäss Strassensignalisationsverordnung, das Amt für Tiefbau und Geoinformation zuständig. Örtliche Verkehrsanordnungen sind vom Amt für Tiefbau und Geoinformation zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.

Bauliche Massnahmen, wie zum Beispiel Spurerweiterungen, bedürfen zudem der Projektgenehmigung durch die Regierung.

Förderung von Sportveranstaltungen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 28. September 2022

An der Landtagssitzung vom 4. November 2021 wurde unter Traktandum 14, Landesvoranschlag für das Jahr 2022, das Konto «Sport- und Bewegungsförderung» auf Antrag des Abgeordneten Manfred Kaufmann um CHF 100'000 erhöht. Dies sollte den Zweck haben, die Durchführung von Sportveranstaltungen zu fördern und unterstützen. In Art. 17 - «Fördervoraussetzungen und -massnahmen» - und Art. 18 - «Verfahren» - der Sportförderungsverordnung sind die Vorgaben für eine Förderung festgeschrieben. Im Hinblick auf die Budgetdebatte im kommenden November-Landtag dieses Jahres möchte ich folgende Fragen zur Verwendung dieser Gelder an die Regierung stellen:

  1. Wie viele Anträge wurden bei der Stabsstelle für Sport für das Jahr 2022 eingereicht?
  2. Bei wie vielen Anträgen wurde eine Unterstützung abgelehnt?
  3. Wie verhalten sich die vorher gefragten Zahlen für das Jahr 2022 im Vergleich zum 2021?
  4. An welche Sportveranstaltungen wurden Gelder durch die Stabsstelle für Sport gesprochen und wie viel?
  5. Wurden die CHF 70'000, die die Regierung der Tour de Suisse zugesprochen hat, ebenfalls diesem Konto belastet?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Insgesamt wurden elf Anträge zur Unterstützung von Sportveranstaltungen in Liechtenstein eingereicht. Die Anträge müssen im Voraus gestellt werden und nach Einreichung des Schlussberichts und der Schlussrechnung wird eine entsprechende Unterstützung ausbezahlt.

Zu Frage 2:

Es wurde kein Antrag abgelehnt. Bei allen eingereichten Anträgen konnte eine Unterstützung gemäss Reglement der Stabsstelle für Sport zur Unterstützung von Sportveranstaltungen zugesichert werden. Bei acht Veranstaltungen wurde die entsprechende Unterstützung bereits ausbezahlt. Bei drei Veranstaltungen fehlen derzeit noch die Schlussberichte.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2021 konnten lediglich vier Sportveranstaltungen unterstützt werden. Jedoch sind die beiden Jahre 2021 und 2022 aufgrund der Corona-Pandemie nur bedingt vergleichbar. Im Jahr 2019 wurden elf Sportveranstaltungen unterstützt und im Jahr 2022 sind bis anhin ebenfalls elf Unterstützungsanträge vorliegend.

Zu Frage 4:

Die folgenden Veranstaltungen haben die Schlussberichte bereits eingereicht und konnten dementsprechend unterstützt werden: Bretschalauf (CHF 6'738), LGT Marathon (CHF 20'000), Slow-up (CHF 5'000), Golden Fly Series (CHF 28'000), Regionale Leichtathletik Meisterschaften (CHF 6'557), Europacup Eisklettern (3'793), Night Run Malbun (CHF 2'000), Karate Kleinstaaten EM (CHF 4'500).

Bei den folgenden Veranstaltungen fehlen noch die Schlussberichte: LieMud Run, Städtlelauf und Internationales Schachturnier.

Zu Frage 5:

Nein. Es wurde seitens der Regierung ein Beitrag von CHF 50’000 an Liechtenstein Marketing für die Beteiligung an der Organisation des Liechtenstein Hubs der Tour de Suisse 2022 gesprochen. Dieser ging zu Lasten des Kontos «Veranstaltungen und Repräsentationen – Projektbeiträge der Regierung». Dies um den Anlass als eine optimale Plattform für die Landeskommunikation nutzen und dadurch die Visibilität Liechtensteins im Ausland verbessern zu können.

Formelle Aufnahme des Kindergartens in den Pflichtschulbereich

28. September 2022
Frage von: Stv. Abgeordnete Nadine Vogelsang
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 28. September 2022

Der Kindergarten ist die traditionelle Form der vorschulischen Erziehung und ergänzt Bildung und Erziehung des Kindes in der Familie. In der Bildungsstrategie 2025 wird die frühkindliche Förderung im Bildungssystem als Basis für ein gelingendes lebenslanges Lernen betrachtet und eröffnet allen Kindern bestmögliche individuelle Chancen. Ein Handlungsfeld sieht das Bildungsministerium bei der frühkindlichen Förderung beim Kindergarten, indem dieser formell in den Pflichtschulbereich aufgenommen wird. Laut Bildungsbericht 2021, welcher im Auftrag der Regierung durch das Liechtenstein-Institut durchgeführt wurde, fällt Liechtenstein im Bereich der frühkindlichen Bildung im Vergleich zum europäischen Schnitt stark ab. Dies vor allem deshalb, da Kinder in vielen Ländern Europas schon ab dem dritten Lebensjahr einen Kindergarten besuchen. Kinder in Liechtenstein müssen bis zum Kindergarteneintritt das vierte Lebensjahr vollendet haben. Deutschsprachigen Kindern steht die Teilnahme am Kindergarten frei. Im Gegensatz dazu ist das zweite Kindergartenjahr für Kinder ohne Deutsch als Muttersprache obligatorisch. Der Kindergartenbesuch dauert in der Regel zwei Jahre. Hierzu meine Fragen:

  1. Wann hat das Schulamt geplant, das in der Bildungsstrategie 2025 definierte Handlungsfeld anzugehen und den Kindergarten in den Pflichtschulbereich aufzunehmen?
  2. Welche Auswirkungen hätte die Aufnahme in den Pflichtschulbereich auf die Familien von kindergartenpflichtigen Kindern, unter Annahme, dass das Eintrittsalter bei vier Jahren bestehen bleibt?
  3. Wie wird die Situation in der Schweiz gehandhabt - Stichwort Harmos?
  4. Welches Amt beziehungsweise welche Ämter sind aktuell für die Aufsicht von öffentlichen, welche für private Kindergärten verantwortlich?
  5. Welche organisatorischen und aufsichtsrelevanten Auswirkungen hätte es, den Kindergarten formell in den Pflichtschulbereich aufzunehmen?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Mit dem definierten Handlungsfeld der Bildungsstrategie 2025plus, den Kindergarten in den Pflichtschulbereich aufzunehmen, hat die Regierung die Weichen bereits gestellt. Die formelle Umsetzung wird bei der nächsten Anpassung des Schulgesetzes integriert sein. Es ist geplant, das Schulgesetz nach Abschluss der Implementierung des Liechtensteiner Lehrplans zu revidieren. Die Integration des Kindergartens in den Pflichtschulbereich wird dann Bestandteil der Vorlage sein.

Zu Frage 2:

Seit vielen Jahren ist es in Liechtenstein Praxis, dass praktisch alle Kinder aus Liechtenstein den Kindergarten besuchen. Es gibt aber einzelne Familien, die ihr Kind nicht in einen privaten oder öffentlichen Kindergarten schicken, für diese bestünde dann neu eine Pflicht. Zur Einordnung: In den vergangenen zehn Jahren waren es weniger als fünf Kinder, die keinen öffentlichen oder privaten Kindergarten besucht haben, dem gegenüber stehen im selben Zeitraum rund 3’500 Kindergarteneintritte. Eine gesetzliche Anpassung wird also nur für absolute Ausnahmefälle eine Auswirkung haben.

Zu Frage 3:

Das HarmoS-Konkordat der Schweiz, welches von 15 Kantonen unterzeichnet wurde, hatte unter anderem eine Harmonisierung der Schuldauer zum Ziel. Das bedeutet, in allen HarmoS-Kantonen wurde die obligatorische Schulzeit auf acht Jahre Vorschule/Kindergarten/Eingangsstufe inklusiv Primarstufe sowie drei Jahre Sekundarstufe I harmonisiert. Der Eintritt erfolgt nach dem vollendeten 4. Lebensjahr mit dem Stichtag 31. Juli. Insgesamt besteht in 17 Kantonen ein zweijähriges Obligatorium, in acht Kantonen ein einjähriges Obligatorium und im Kanton Tessin besuchen die Kinder drei Jahre den Kindergarten, wovon zwei obligatorisch sind. Einzig der Kanton Graubünden hat kein Obligatorium.

Zu Frage 4:

Für die Aufsicht der öffentlichen Kindergärten ist das Schulamt zuständig. Für die Aufsicht der privaten Kindergärten und vorschulischen Einrichtungen wie auch die Kindertagesstätten o.ä. ist das Amt für Soziale Dienste zuständig.

Zu Frage 5:

Eine Integration des Kindergartens in den Pflichtschulbereich würde sinnvollerweise zur Folge haben, dass die Aufsicht sowohl der öffentlichen wie neu dann auch der privaten Kindergärten – gleich wie im Schulbereich – dem Schulamt obliegen würde.

Verbrennung von unbehandeltem Altholz

28. September 2022
Frage von: Stv. Abgeordnete Nadine Vogelsang
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Seit der Revision der schweizerischen Luftreinhalteverordnung vom 3. März 2017 wird bei Holzbrennstoffen neben Restholz und Altholz auch unbehandeltes Altholz aufgeführt. Dazu gehören: Zaunpfähle und Bohnenstangen oder weitere Gegenstände aus unbehandeltem Altholz aus Garten oder Landwirtschaft, welche regelmässig ersetzt werden müssen. Für die Verbrennung wird solches Holz in der Schweiz dem naturbelassenen Holz gleichgesetzt. Die liechtensteinische Luftreinhalteverordnung zählt Altholz nicht zu den Holzbrennstoffen und es wird auch keine Unterscheidung zwischen behandeltem und unbehandeltem Altholz gemacht. Aufgrund der bevorstehenden Energiemangellage wäre es angezeigt, alle vorhandenen Ressourcen sinnvoll zu nutzen und die Rahmenbedingungen dementsprechend anzupassen. Deshalb habe ich folgende fünf Fragen an die Regierung:

  1. Wäre es möglich, die liechtensteinische Luftreinhalteverordnung anzupassen, indem neu zwischen Altholz und unbehandeltem Altholz unterschieden wird?
  2. Wäre es möglich, die liechtensteinische Luftreinhalteverordnung anzupassen, sodass unbehandeltes Altholz neu sowohl in professionellen Anlagen als auch in kleinen Öfen oder Cheminées als Brennstoff eingesetzt werden kann?
  3. Wäre es möglich, die liechtensteinische Luftreinhalteverordnung anzupassen, sodass unbehandelte Einwegpaletten aus Massivholz in Restholzfeuerungen als Brennstoff eingesetzt werden können?
  4. Wäre es möglich, die liechtensteinische Luftreinhalteverordnung anzupassen, sodass behandeltes Altholz neu auch in Altholzfeuerungen mit einer Feuerungsleistung ab 350 Kilowatt unter Einhaltung von strengeren Emissionsgrenzwerten verbrannt werden kann?
  5. Welche gesetzlichen Grundlagen müssten angepasst werden, dass die obigen Änderungen zeitnah umgesetzt werden können?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1 bis 3:

Die Fragen 1 bis 3 wurden im Rahmen der LRV Revision im Jahre 2020 geprüft. Auf die Aufnahme einer neuen Kategorie unbehandeltes Altholz wurde aus den folgenden Gründen verzichtet: Die Sicherstellung, dass tatsächlich nur unbehandeltes Altholz verbrannt wird, wäre nur mit einem erheblichen Kontrollaufwand zu erzielen. Ohne Kontrollen würde in Kauf genommen, dass auch behandeltes Altholz verbrannt wird und damit Schadstoffe freigesetzt sowie die Gesundheit gefährdet werden.

Zu beachten ist, dass Holzfeuerungen regelmässig zu Reklamationen oder besorgten Anfragen aus der Bevölkerung führen, sei es wegen Rauch- und Geruchsbelästigungen oder aufgrund eines Verdachts, dass Altholz und sogar Abfall verbrannt werden. In den meisten Fällen stellt sich jedoch heraus, dass es sich um naturbelassenes Holz handelt, jedoch nicht korrekt gefeuert wird oder ein technischer Defekt vorliegt. Mit der heutigen Regelung ist die Überprüfung mit Sichtkontrolle, ob es sich beim Brennmaterial um naturbelassenes Holz handelt, eindeutig. Bei Einführung der Kategorie unbehandeltes Altholz wäre dies, wie oben ausgeführt, nicht mehr möglich.

Diese Unsicherheiten wären auch für die Akzeptanz von Holzfeuerungen kontraproduktiv. Die Holzfeuerungen spielen energie- und klimapolitisch eine bedeutende Rolle, insbesondere die grossen Hackschnitzelfeuerungen in den Gemeinden. Auch hier kommt es immer wieder zu Reklamationen und besorgten Anfragen, zumal diese Anlagen meist mitten im Siedlungsgebiet stehen und grosse Holzmengen verbrennen. Entsprechend ist es wichtig, dass eine korrekte Brennstoffverwendung sichergestellt werden kann. Mit naturbelassenem, einheimischem Waldholz ist dies möglich.

An den bestehenden Regelungen soll festgehalten werden. Neben den angesprochenen Gründen Gesundheitsschutz und Akzeptanz der Holzfeuerungen ist auch das effektive Potenzial gering.

Zu Frage 4:

Behandeltes Altholz kann gemäss LRV in Altholzfeuerungs­anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 350 kW verbrannt werden. In Liechtenstein ist jedoch keine solche Feuerung in Betrieb.

Zu Frage 5:

Da es sich um eine Verordnungsänderung handeln würde, müssten vom Landtag keine gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.

100-prozentigen Strompreiserhöhung im Jahr 2023 in Liechtenstein

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Gestern haben die Liechtensteinischen Kraftwerke bekannt gegeben, dass der Strompreis im Jahr 2023 um 100% steigen werde. Somit verdoppelt sich der Strompreis im Jahr 2023. Der Energiepreis steigt von heute 8,54 Rp./kWh auf 27,1 Rp./kWh. Für einen Vierpersonenhaushalt mit 4'500 kWh Jahresverbrauch mit 50% Hochtarif und 50% Niedertarif steigen die Kosten pro Jahr von CHF 950 im Jahr 2022 auf CHF 1'780 im Jahr 2023. In der Schweiz steigt der Strompreis gemäss Berechnungen der Elektrizitätskommission (Elcom) im nächsten Jahr um durchschnittlich 27%. In einzelnen Gemeinden in der Schweiz sinkt der Preis sogar um fast 2%, in anderen Gemeinden steigen die Preise um 284%. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wieso steigen die Strompreise in Liechtenstein um 100% im Jahr 2023 und in der Schweiz im Durchschnitt nur um 27%?
  2. Welche Sparmassnahmen kann der Einzelne umsetzen, um die Stromrechnung zu reduzieren?
  3. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit auch bei uns zukünftig der Strompreis im Durchschnitt maximal gleich steigen wird wie in der Schweiz?
  4. Was kann der Landtag unternehmen, um die massiven Strompreissteigerungsunterschiede zwischen der Schweiz und Liechtenstein auszugleichen?
  5. Diese Frage habe ich dem Parlamentsdienst noch nicht zugestellt, die ist mir erst heute Morgen in den Sinn gekommen: Wieso gibt es bei den verschiedenen Kundengruppen unterschiedliche Strompreisänderungen und wie werden diese begründet?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist vollständig liberalisiert. Dennoch haben die LKW neben den Privatkunden auch viele Gewerbe- und kleinere Industriekunden in einem Tarifmodell (quasi wie Grundversorgung). Deshalb sind auch die Mengen, die mit Tarifmodellen abgesetzt werden, im Vergleich zur Schweiz viel höher. In der Schweiz decken sich viele dieser Kunden direkt am Markt ein und müssen je nach Beschaffungsstrategie viel höhere Preise bezahlen. Im Gegensatz zu vielen Schweizer Elektrizitätswerken verfügen die LKW nur über 18% Eigenversorgung. Mit Beteiligungen an Kraftwerken und Langfristverträgen wird ein weiterer Teil des Absatzes gedeckt. Ca. zwei Drittel des Stroms müssen die LKW an der Börse einkaufen. Zudem müssen die LKW auch die inländische PV-Produktion zu jeweiligen Marktpreisen übernehmen. Alle Faktoren zusammen führen zu einem höheren Strompreis.

Zu Frage 2:

Die Regierung geht grundsätzlich davon aus, dass die Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Unternehmen wissen, wo die Einsparpotenziale liegen. Die von der Regierung lancierte Kampagne «Häsch #DRADENKT» zeigt einfache Energiespartipps für den Alltag. Weitere Spartipps finden sich auf der Sonderseite der Regierung.

Zu Frage 3:

Wie bereits in Frage 1 beantwortet ergibt sich der Strompreis aus einer Kombination aus den Kosten für die Produktion aus eigenen Kraftwerken und dem am Markt zugekauften Strom. Auch in der Schweiz sind die Strompreise je nach Stromversorger sehr unterschiedlich. Die Strompreise in den Nachbargemeinden zu Liechtenstein bewegen sich zwischen 30.8 Rp./kWh und 42.34 Rp./kWh. Die Strompreise der LKW befinden sich hier im Mittelfeld. Aufgrund des geplanten grossen Ausbaus an erneuerbaren Energien in Europa ist jedoch davon auszugehen, dass längerfristig die Energiepreise wieder deutlich tiefer sein werden.

Zu Frage 4:

Die Regierung hat eine Taskforce "Energiepreise" unter der Leitung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt eingesetzt, um die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die privaten Haushalte und die Unternehmen zu analysieren sowie, falls nötig, Massnahmen zur vorübergehenden Abfederung vorzuschlagen.

Zu Frage 5:

Die Preise für die Energie waren bei den Sondervertragskunden im Jahr 2022 leicht tiefer (8.24 Rp./kWh) als bei den Haushalts- und Gewerbekunden (8.54 Rp./kWh). Für 2023 wurden diese angeglichen sodass beiden Kundengruppen denselben Energiepreis verrechnet wird.

Notarztversorgung durch das Landesspital

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Im Zusammenhang mit dem Spitalneubau sind beim Liechtensteinischen Landesspital verschiedene strategische Weichenstellungen geplant. So plant das Landesspital, ab dem 1. Januar 2023 keine Notärzte mehr für die Notfallversorgung im Fürstentum Liechtenstein zur Verfügung zu stellen. Demzufolge wird auch das hauseigene Notarzttransportfahrzeug NTF nicht mehr weiter betrieben. In der heutigen modernen Notfallmedizin ist eine flächendeckende bodengebundene Notarztversorgung ein Standardprozedere im Rettungswesen. Deshalb muss diese Versorgung auch in Zukunft gesichert sein. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb plant das Landesspital, seinen Notarztdienst per 1. Januar 2023 einzustellen?
  2. Was geschieht mit den vier Fahrern und Fahrerinnen des NTF, die beim LLS angestellt sind?
  3. Wurden betreffend notärztlichen Leistungen Gespräche mit den umliegenden Partnerorganisationen, wie zum Beispiel der Rettung St. Gallen, die ein Notarzteinsatzfahrtzeug (NEF) betreiben, oder mit der Rettung Feldkirch, die ebenfalls ein NEF im Einsatz haben, geführt? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wer übernimmt ab 2023 den Notarztdienst beziehungsweise mit welchen jährlichen Vorhaltekosten muss für diese Dienstleistung gerechnet werden?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung evaluiert derzeit gemeinsam mit dem Landesspital, dem Liechtensteinischen Roten Kreuz, der Ärztekammer sowie weiteren im Bereich der Notfallorganisation betroffenen Stellen die Notfallorganisation im Fürstentum Liechtenstein. In diesem Zusammenhang wurde im Rahmen einer Pilotphase der ärztliche Notfalldienst per 1. Februar 2022 im Landesspital angesiedelt, was öffentlich kommuniziert wurde. Bisher wurden keine weiteren Massnahmen entschieden. Angestrebt wird jedenfalls die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, international vergleichbaren und allseits unterstützten Notfall- und Rettungsmedizin für die liechtensteinische Bevölkerung.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort auf Frage 1.

Zu Frage 3:

Im Zuge des laufenden Projektes wurden und werden die relevanten Partnerorganisationen im Ausland einbezogen.

Zu Frage 4:

Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, läuft derzeit eine Evaluation und es wird über allfällige künftige Massnahmen sowie den Zeitpunkt der Umsetzung zu gegebener Zeit informiert.

Anerkennungsgaben in der Kulturförderung

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 28. September 2022

Im Jahresbericht 2021 der Kulturstiftung Liechtenstein ist nachzulesen, dass der Stiftungsrat einer Person eine Anerkennungsgabe von CHF 20'000 zugesprochen hat. Diese Zahlung wird im Bericht des Präsidenten und in der Erfolgsrechnung erwähnt, aber keiner der Fördersparten zugeordnet. Gemäss den Jahresberichten von 2008 bis 2020 sind sieben Anerkennungsgaben von CHF 1'000 bis CHF 25'000 gesprochen worden, welche jeweils unter einer bestimmten Fördersparte verbucht wurden. Im Kulturförderungsgesetz ist festgehalten, dass die Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen der dafür vorgesehenen Budgetmittel Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben verleihen kann. Sie muss dazu allerdings den Zweck, die Dotierung, das Verfahren für Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben mit Reglement festlegen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Richtlinien wurden angewendet, um die Personen oder Vereinigungen zu ermitteln, welche von der Kulturstiftung eine Anerkennungsgabe erhalten haben?
  2. Weshalb wurde die Anerkennungsgabe aus dem Jahr 2021 keiner Fördersparte zugeordnet?
  3. Weshalb wurden bisher keine Anerkennungsgaben in den Fördersparten Volkskultur/Landeskunde, Bildende Kunst, Literatur und Audiovisuelle Medien gesprochen?
  4. Auf der Homepage der Kulturstiftung ist das Reglement zu Förder- und Anerkennungsgaben nicht auffindbar. Wo kann das Reglement, welches gemäss Kulturförderungsgesetz in elektronischer Form zu veröffentlichen ist, heruntergeladen werden?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Es wurde das Förderungsreglement in der Fassung von 2019 angewandt, welches unter Ziff. 2.5.2. und 2.5.3 vorsieht, dass Auszeichnungen und Anerkennungsgaben an Personen verliehen werden können, die sich durch ihr Wirken um die Förderung des kulturellen Lebens in Liechtenstein besondere Verdienste erworben haben bzw. die sich im kulturellen Bereich über besondere Leistungen ausgewiesen haben.

Zu Frage 2:

Die Nennung eines konkreten Fördersparte ist weder im Gesetz noch im Reglement als Voraussetzung für eine Anerkennungsgabe genannt. Es handelte sich um eine Person, deren Wirken mehreren Bereichen zugeordnet werden konnte.

Zu Frage 3:

Die Kulturstiftung hat in den letzten Jahren zwei Anerkennungsgaben für kulturpolitische Leistungen vergeben, beide im Hinblick auf ihre spartenübergreifende Wirkung.

Zu Frage 4:

Die Bestimmungen zu Förder- und Anerkennungsgaben sind im erwähnten Förderungsreglement erfasst, das auf der Website der Kulturstiftung verfügbar ist. Das Förderungsreglement wird aktuell überarbeitet und nach Fertigstellung sowie Kenntnisnahme durch die Regierung ebenfalls auf der Homepage der Kulturstiftung veröffentlicht.

Fehlender Tätigkeitsbericht 2021 der Geldspielaufsicht

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 28. September 2022

Die Geldspielaufsicht ist dem Amt für Volkswirtschaft angegliedert. Sie veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht. Der Bericht für das Jahr 2020 wurde im Folgejahr am 13. Juli, der aus dem Jahr 2019 am 24. August und jener für das Jahr 2018 am 19. September veröffentlicht. Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative, welche das Ziel verfolgt, den Betrieb von Spielbanken zu verbieten. Die Initianten sind auf aktuelle Informationen angewiesen, deshalb erscheint es sonderbar, dass der aktuelle Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 noch immer nicht online ist. Hierzu meine Fragen:

  1. Wann wird der Tätigkeitsbericht der Geldspielaufsicht für das Jahr 2021 veröffentlicht?
  2. Weshalb wurde der Bericht bis dato noch nicht veröffentlicht?
  3. Wie hat sich die Anzahl Spielautomaten im Jahr 2021 bis dato entwickelt?
  4. Wie hat sich die von der Regierung auf Verordnungsebene beschlossene Casinobremse bis dato bewährt?
  5. Besteht gemäss der Auffassung der Regierung für die Initianten der Volksinitiative ein Nachteil, wenn die Zahlen für das Jahr 2021 nicht veröffentlicht sind?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1 und 2:

Die Regierung hat den Tätigkeitsbericht 2021 am 27. September 2022 zur Kenntnis genommen und der Bericht wurde heute am Freitag, 30. September 2022, veröffentlicht. In der Vergangenheit wurden die Tätigkeitsberichte mit einer Ausnahme jeweils zwischen Ende August und Ende September des Folgejahres veröffentlicht. Angaben zur Entwicklung des Spielbankenmarkts 2021, wie z.B. der Bruttospielertrag (BSE) pro Spielbank und die geleisteten Geldspiel- und Aufsichtsabgaben, sowie Informationen zur Aufsichtstätigkeit sind zudem auch im Rechenschaftsbericht der Regierung enthalten.

Zu Frage 3:

Mit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Verordnungsanpassung wurde das Verhältnis zwischen Tischspiel und Spielautomaten von 1:20 auf neu 1:15 festgelegt; zudem wurden als verschärfende Massnahme einzelne Tischspielarten von der Anrechenbarkeit an das Verhält­nis ausgeschlossen. Per Ende 2021 bestand das Angebot aus 82 Spieltischen und 893 Geldspielautomaten. Aktuell besteht das Angebot aus 89 Spieltischen und 998 Geldspiel­automaten, was einem Verhältnis von 1:11 entspricht. Die Zahlen zum Geldspielangebot werden im Geldspielregister des AVW tagesaktuell veröffentlicht.

Zu Frage 4:

Mit der Abänderung der Spielbankenverordnung per 1. Januar 2022 wurden die Eintritts­hürden und Anforderungen für Spielbanken erhöht. Generell kann festgestellt werden, dass die Konsolidierung des Marktes eingesetzt hat: Eine Spielbank hat ihren Betrieb eingestellt, die Umsetzung bestehender Projekte und Anträge hat sich verlangsamt und den Aufsichtsbe­hörden wurden keine neuen Projekte zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 5:

Die Regierung kann keine Nachteile erkennen.

Haltung von Pferden und anderen Equiden

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 28. September 2022

Die Haltung von Pferden hat in Liechtenstein eine lange Tradition. Pferde werden schon über viele Jahrzehnte nicht nur als Nutztiere, sondern auch als Arbeitspferd, Haustier, Therapiepferd oder für den Reitsport gehalten. Pferde werden von Landwirten, Privatpersonen oder auch gewerblich (wie Pferdepensionen, Reitschulen oder Therapiehöfen) gezüchtet. Der Bestand hat sich in den letzten Jahren stark vergrössert. Selbstverständlich bestehen Vorschriften für die tiergerechte Haltung von Pferden betreffend Stall, Auslauf, Weidegang, Gesunderhaltung und so weiter. Immer wieder treten Fragen, Probleme und Unklarheiten auf, wer in welcher Zone und zu welchem Zweck Pferde halten kann. In der Schweiz sind im Mai 2014 neue Vorschriften zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone in Kraft getreten. Sie bringen eine Reihe von Lockerungen mit sich. Auf Landwirtschaftsbetrieben wird grundsätzlich nicht mehr zwischen eigenen und fremden Pferden (Pensionspferden) unterschieden. Ausserdem können unter bestimmten Voraussetzungen befestigte Plätze für die Nutzung der Pferde errichtet werden. Auch im Bereich der hobbymässigen Pferdehaltung erfolgten Lockerungen und Präzisierungen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie gestalten sich die Vorschriften zur gewerblichen und hobbymässigen Pferdehaltung in Liechtenstein?
  2. Wer darf in welcher Zone wie viele Pferde und zu welchem Zweck halten?
  3. In welchen Zonen können Bauten und Anlagen zur Pferdezucht, für die Pferdefleischproduktion, für gewerbliche oder hobbymässige Haltung von Pferden errichtet werden?
  4. Bedarf es nach Auffassung der Regierung einer Abstimmung der Regelungen zwischen Raumplanung, Umwelt- und Tierschutz? Falls ja, bis wann soll das geschehen?
  5. Wie wird in der Zwischenzeit mit all den bestehenden regelwidrigen Stallungen und Anlagen umgegangen?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Die gesetzlichen Regeln unterscheiden sich abhängig vom Nutzungszweck der Pferde und der betroffenen Zone.

Gemäss Baugesetz umfassen Landwirtschaftszonen diejenigen Flächen, die sich für die dauernde landwirtschaftliche und bodenabhängige Nutzung, insbesondere Ackerbau und Viehzucht eignen.

Ein zentraler Faktor für die hobbymässige Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone ist die Frage, ob es sich beim Halter bzw. der Halterin um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt. In der Bauzone hingegen ist die hobbymässige Pferdehaltung ohne landwirtschaftlichen Hintergrund möglich.

Gemäss Rechtsprechung ist eine hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zonenwidrig. Allerdings sind Ausnahmebewilligungen durch die Gemeinden möglich. Dies wiederum nur dann, sofern eine Gemeinde keine spezielle Zone für hobbymässige Tierhaltung ausgeschieden hat.

Die Tierhaltung in anderen Zonen ist nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzes im Einzelfall zu beurteilen.

Zu Frage 2:

Bei der gewerblichen und hobbymässigen Pferdehaltung gibt es keine Bestimmungen über die Anzahl der Pferde und über den Zweck der Haltung.

Die Gemeinden können in ihrer Bauordnung und im Zonenplan, die für das Gemeindegebiet geltenden Bau- und Gestaltungsvorschriften sowie die zulässige Nutzung von Grundstücken festlegen. Die Bauordnung und der Zonenplan regeln unter Berücksichtigung der Planungsgrundsätze dabei Art, Ort und Mass der Bodennutzung und legen diese grundeigentümerverbindlich fest.

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter anerkannter Landwirtschaftsbetriebe können zur Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, Equiden in beliebigem Umfang zur Nutzung als Nutz oder Haustier halten. Die Haltung von Pensionspferden auf anerkannten Landwirtschaftsbetrieben wird geduldet, werden jedoch nicht für die Berechnung der Direktzahlungen nach der landwirtschaftlichen Gesetzgebung berücksichtigt.

Zu Frage 3:

siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Da derzeit keine landesweit einheitliche Rechtssituation betreffend der Pferdehaltung besteht, arbeitet die Regierung an der Thematik. Daraus resultieren höchstwahrscheinlich Anpassungen von unterschiedlichen Gesetzen. Eine Angabe eines Zeitraumes ist derzeit nicht möglich.

Zu Frage 5:

Im Falle von widerrechtlichen Bauten ist das Amt für Hochbau und Raumplanung gemäss Baugesetz verpflichtet den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen.

Busbevorzugungsmassnahmen

28. September 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 28. September 2022

Im Rahmen der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes wurde auch das Busbevorzugungskonzept überarbeitet und Ende April 2022 zur Vernehmlassung in die Gemeinden geschickt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der Stand des Busbevorzugungskonzeptes? Wann kann mit den ersten konkreten Massnahmen gerechnet werden?
  2. Welche konkreten Massnahmen sind im Liechtensteiner Unterland und wann vorgesehen?
  3. Ist in Schaanwald eine Busspur vorgesehen? Falls ja, wo wird diese verlaufen?
  4. Bestimmte Strassenabschnitte in Schaanwald sind bereits heute einem Lärm von mehr als 70 Dezibel ausgesetzt. Würde der Bau einer Busspur als neue oder wesentliche geänderte Verkehrsanlage im Sinne Art. 10 der Lärmschutzverordnung gewertet? Wäre eine zuvorgehende Umzonierung, wie immer diese auch ausgestaltet wird, der angrenzenden Parzellen in eine andere Lärmepfindlichkeitsstufe statthaft - um so die Lärmschutzverordnung oder andere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz vor Lärm und Emissionen zu umgehen, sodass die Bauherrin nicht für den Einbau von schalldichten Fenstern oder Lärmschutzwänden aufkommen müsste?

Antwort vom 30. September 2022

Zu Frage 1:

Der erarbeitete Entwurf des Busbevorzugungskonzepts wurde Ende April 2022 zur Vernehmlassung an die Liechtensteiner Gemeinden und eingeladenen Vereine, Verbände und NGOs versendet. Ende August 2022 gingen die letzten Stellungnahmen beim Amt für Hochbau und Raumplanung ein, welche anschliessend ausgewertet wurden. Die im Zuge der Vernehmlassung erhaltenen Anmerkungen und Hinweise werden gegenwärtig überprüft und in Abstimmung mit dem Lenkungsausschuss in den Bericht eingearbeitet. Die Neuauflage wird anschliessend der Regierung zur Genehmigung unterbreitet, woraufhin die Umsetzung der definierten Busbevorzugungsmassnahmen folgt. In einem ersten Schritt ist dies die Umsetzung der Sofortmassnahmen.

Zu Frage 2:

Der aktuelle Stand des Busbevorzugungskonzepts umfasst diverse Massnahmen für das Liechtensteiner Unterland. Diese sind sowohl Teil der Umsetzungskategorie «Sofortmassnahmen» als auch der nachgelagerten ersten Umsetzungskategorie mit kurzfristigen Realisierungshorizont, der darauffolgenden zweiten Umsetzungskategorie mit mittelfristigem Horizont und der dritten und damit letzten Umsetzungskategorie mit langfristigem Horizont der Umsetzung. Da sich das Busbevorzugungskonzept derzeit noch in Überarbeitung befindet, wird an dieser Stelle darauf verzichtet, die konkreten Massnahmen aufzuführen. Es ist geplant nach Abschluss der Arbeiten bzw. erfolgter Genehmigung durch die Regierung Anfang 2023 öffentlich zu kommunizieren.

Zu Frage 3:

Im Zuge der Arbeiten zur Neuauflage des Busbevorzugungskonzepts konnte der Bedarf für physische Busspuren auf verschiedenen Abschnitten des Liechtensteiner Strassennetzes festgestellt bzw. bestätigt werden.

Dies unter anderem auch im Bereich Schaanwald an der Vorarlbergerstrasse. Da wie vorgängig ausgeführt derzeit noch die eingegangenen Stellungnahmen aus der Vernehmlassung in das Busbevorzugungskonzept eingearbeitet werden, ist die exakte Lage noch nicht abschliessend festgelegt.

Zu Frage 4:

Um beurteilen zu können, ob der Bau einer Busspur eine neue oder wesentliche Änderung oder allenfalls nur eine Änderung einer Verkehrsanlage im Sinne der Lärmschutzverordnung darstellt, müsste bereits das konkrete Projekt vorliegen.

Die Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen wird in Artikel 29 des Umweltschutzgesetz umschrieben. Die Zuordnung erfolgt in den Bauordnungen und Zonenplänen der Gemeinden und basiert auf der festgelegten Nutzungsart und dem damit festgelegten höchstzulässigen Störgrad.

Teilen von Bebauungszonen der Empfindlichkeitsstufe I oder II von mit Lärm vorbelasteten Nutzungszonen kann die nächst höhere Empfindlichkeitsstufe zugeordnet werden. Bei einer solchen Aufstufung wird die in der Bauordnung festgelegte Nutzungsweise nicht geändert.

Es gilt somit eine höhere Empfindlichkeitsstufe, als dies von der Nutzung her angebracht wäre. Eine solche Aufstufung ist jedoch gemäss der Rechtsprechung und Lehre unter anderem nur dann möglich, wenn alle Möglichkeiten zur Sanierung der lärmigen Anlage erschöpft sind.

Schulische Informationen an die Eltern im Falle der gemeinsamen Obsorge

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 31. August 2022

Im öffentlich verfügbaren Informationsblatt des Schulamtes für Lehrkräfte betreffend Kommunikation mit gemeinsam obsorgeberechtigten Eltern vom 14. November 2016 wird unter anderem Folgendes festgehalten: «Die Schule ist nicht verpflichtet, beide Obsorgeberechtigte aktiv über schulische Belange zu informieren. Aktiv informiert werden grundsätzlich nur die Obsorgeberechtigten, bei welchen das Kind wohnt. Dies gilt nicht nur für den gesamten Schriftverkehr, sondern auch für die mündliche Kommunikation (z.B. Telefonate).» In der Fussnote hierzu wird ausgeführt: «Eine Ausnahme bildet der sogenannte alternierende Wohnsitz. Wohnt das Kind z.B. von Mo-Mi beim einen und von Do-So beim anderen Elternteil, so haben beide obsorgeberechtigten Elternteile Anspruch, aktiv von Seiten der Schule informiert zu werden. Es wird empfohlen, bei alternierendem Wohnsitz eine auf die Situation angepasste Kommunikationsregelung mit den Eltern zu vereinbaren, welche diesem Umstand Rechnung trägt.» Somit wird bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamer Obsorge grundsätzlich nur derjenige Elternteil aktiv von der Schule informiert, bei dem das Kind offiziell Wohnsitz hat, dies auch dann, wenn die Informationen auf elektronischem Weg übermittelt werden. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Warum werden bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamer Obsorge nicht beide Elternteile aktiv vom Schulamt, den Schulen und/oder der Lehrperson über die schulischen Belange des Kindes informiert, insbesondere wenn die Information auf elektronischem Weg (E-Mail oder Online-Messenger) übermittelt wird, sofern dies von einem Elternteil gewünscht beziehungsweise beantragt wird, unabhängig vom Vorliegen eines alternierenden Wohnsitzes?
  2. Ist bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamer Obsorge im Falle eines alternierenden Wohnsitzes ein formeller, begründeter Antrag notwendig, damit beide Elternteile aktiv vom Schulamt, den Schulen und/oder der Lehrperson über die schulischen Belange des Kindes informiert werden, oder ist ein einfaches Schreiben ausreichend?
  3. Wie wird vom Schulamt beziehungsweise den Schulen ein alternierender Wohnsitz konkret definiert beziehungsweise wo liegt die Grenze zwischen alternierendem und nicht alternierendem Wohnsitz?
  4. Was spricht zum Beispiel gegen eine Lösung analog zum Kanton Basel-Landschaft, wonach jeder Elternteil verlangen kann, dass sie oder er über grundsätzliche, bedeutende Fragen zum Geschehen in der Schule oder in der Klasse allgemein und zu ihrem oder seinem Kind im Besonderen separat informiert wird, wofür ein einmaliges Begehren ausreicht, um regelmässig informiert zu werden?
  5. Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 5. September 2017 die für eine flächendeckende direkte schriftliche Kommunikation beider Elternteile notwendigen EDV-technischen Anpassung im Detail geprüft oder umgesetzt?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bei Vorliegen der gemeinsamen elterlichen Obsorge haben beide Elternteile das gleiche Recht, über schulische Belange ihres Kindes informiert zu werden. Da die Schule allerdings aus Datenschutzgründen nicht über Änderungen des Zivilstandes der Eltern informiert wird, müssen Eltern in Trennung oder Scheidung die Schule über die gemeinsame Obsorge informieren, sofern eine solche vorliegt. In den meisten Fällen ist es in der Praxis so, dass sich die beiden Elternteile – gleich, wie wenn diese im gemeinsamen Haushalt leben – gegenseitig vertreten und ihrer Pflicht nachkommen, den anderen Elternteil zu informieren. Ist dies nicht der Fall, werden auf begründetes Ersuchen beide Elternteile in wichtigen Belangen separat schriftlich informiert.

Zu Frage 2:

Für eine separate Information der beiden Elternteile ist nicht die alternierende Obhut ausschlaggebend, sondern der Informationsfluss zwischen den Erziehungsberechtigten.

Formell werden an ein solches Gesuch – ausser dass ein solches zu begründen ist – keine formalen Voraussetzungen geknüpft. Es genügt ein einfaches Schreiben oder ein E-Mail.

Zu Frage 3:

Das Informationsblatt für Lehrkräfte des Schulamts betreffend Kommunikation mit gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist bezüglich des dort verwendeten Begriffs «alternierender Wohnsitz» zu korrigieren. Es ist nicht der (zivilrechtliche) Wohnsitz, welcher alterniert, sondern die Obhut. Konkret definiert sich die alternierende Obhut wie folgt: Die elterliche Obhut ist die Befugnis, mit dem Kind zusammen zu wohnen, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zu leben und sich um die alltäglichen Belange des Kindes zu kümmern. Wenn das Kind ganz überwiegend bei einem Elternteil wohnt, spricht man von alleiniger Obhut. Wohnt das Kind recht ausgiebig bei beiden Elternteilen, spricht man von geteilter oder alternierender Obhut. Dies ist dann der Fall, wenn der Aufenthalt des Kindes bei beiden Eltern den Umfang des üblichen Besuchsrechts (Aufenthalt am Wochenende und in den Ferien) übersteigt.

Zu Frage 4:

Das Schulamt sowie verschiedene Schweizer Kantone gehen grundsätzlich davon aus, dass die Weitergabe der Informationen an den jeweils anderen Elternteil vorausgesetzt werden kann. Ist dies nicht gegeben, ist es auch bereits heute in Liechtenstein möglich, dass ein begründetes Begehren eingereicht werden kann.

Zu Frage 5:

Ja, das Schulamt befindet sich in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik nach einem erfolgreichen Vorprojekt in der Initialisierungsphase des Projekts «Liechtensteinische Schuladministrationslösung (LISA)». Das Projekt beabsichtigt die heutige Softwarelandschaft im Schulumfeld durch ein modernes IT-System (oder integrierte IT-Systeme) zu ersetzen.

LISA wird dank geeigneten Tools ebenfalls die Kommunikation und den Datenfluss zwischen Schulamt und Schule, aber auch zwischen Schule und Elternhaus oder Schulamt und Elternhaus verbessern und dabei den administrativen Aufwand verringern.

Nach Abschluss der detaillierten Zusammenstellung der Anforderungen, die für die künftige Softwarelösung «LISA» von Bedeutung sind, und die unter Einbezug aller Stakeholder im Schulbereich stattfand, wird das Projekt voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres nach ÖAWG öffentlich ausgeschrieben.

Bahnübergang Nendeln

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

In den letzten Wochen wurde der Bahnübergang Nendeln Rheinstrasse wieder einmal einer Optimierung unterzogen. Aufgrund des sehr grossen Verkehrsaufkommens auf dieser Strecke verursacht dies Schäden beim Mittelteil und diese werden in dieser Folge immer wieder behoben. Aus Sicht des PKW- oder LKW-Verkehrs eine wichtige Tätigkeit, denn dies schont die Dämpfer und ermöglicht ein flüssiges Passieren der Bahnschranke. Aus der Perspektive der Anwohner führt die aktuelle Ausführung zu einer viel grösseren Lärmentwicklung, denn statt Gummielemente, wie bei anderen Übergängen, wurden hier Betonplatten eingebaut, die eine viel grössere Lärmentwicklung verursachen. Der Übergang beim Industriezubringer Schaan ist im Vergleich dazu mit Gummielementen ausgelegt. Als nicht ÖBB-Fachplaner stellt man sich folgende Fragen:

  1. Wann werden welche Ausführungsarten gewählt?
  2. Warum werden wirtschaftliche Vorteile höher gewertet als der Lärmschutz der Anwohner

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bei der gegenständlichen Sanierung der Gleistragplatten in Nendeln kamen Schwerlastplatten zum Einsatz. Diese Ausführungsart ergab sich einerseits aus technischen und andererseits aus zeitlichen Gründen. Mit dem verwendeten System konnte die Dauer der Sperrung der Landstrasse auf ein Minimum beschränkt werden.

Bei einer erst vor Kurzem stattgefundenen Besichtigung der Eisenbahnkreuzung vor Ort ist der ÖBB aufgefallen, dass es bei der Überfahrt von Lastkraftwagen zu deutlich hörbaren Klopfgeräuschen kommt. Es liegt die Vermutung nahe, dass sich eine oder mehrere Schraubverbindungen gelöst haben. Seitens der Instandhaltung der ÖBB wird der Sachverhalt demnächst genauer erörtert und eine kurzfristige Behebung allfälliger Mängel angestrebt.

Zu Frage 2:

Seitens der ÖBB hat der Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner jedenfalls höhere Priorität als allfällige wirtschaftliche Vorteile. Die ÖBB hat sich genauso wie jeder andere an die Liechtensteiner Lärmschutzverordnung zu halten.

In gegenständlichem Fall war eine Erneuerung der Gleistragplatten aus technischen und zeitlichen Aspekten nur mit den in Nendeln verwendeten Schwerlastplatten möglich. Diese Ausführungsart ist teurer als andere Ausführungsarten, welche jedoch aufgrund der technischen und zeitlichen Limitationen, wie in Antwort zu Frage 1 ausgeführt, nicht realisierbar waren.

Gratisbus für Schüler

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

Einige Kleine Anfragen finden Sie zum Thema Schülerabo und im Kern hat die Regierung jederzeit die Möglichkeit das System dahingehend anzupassen, dass Eltern keine zusätzlichen CHF 80 bezahlen müssen, damit ihre Kinder ausserschulisch auch den Bus in Liechtenstein kostenlos nutzen können. Dies ist keine Massnahme, um Pendler vom Auto auf das Fahrrad oder auf den Bus zu lenken, sondern Familienförderung im Kleinen und vor allem braucht es dazu keine grossen Würfe mehr. Alle Fakten liegen auf dem Tisch oder lassen sich aus zwei bis drei Kleinen Anfragen ableiten. Dies führt zu zwei Fragen:

  1. Wird die Regierung dafür sorgen, dass ab nächstem Schuljahr Eltern keine zusätzlichen CHF 80 der LIEmobil überweisen müssen, damit ihre Schülerinnen und Schüler kostenlos den Bus ausserschulisch nutzen können?
  2. Falls nicht, welche Gründe lassen dies nicht zu?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Eine Studie Gratis-ÖV, welche Teil des Mobilitätskonzepts 2030 ist, wird aktuell bearbeitet und nach Finalisierung dem Landtag vorgelegt.

In dieser Studie soll ein gesamtheitlicher Überblick zu dieser Thematik erstellt werden. Eine isolierte Beteachtung eines Segments von ÖV-Nutzerinnen und Nutzern erscheint aufgrund dessen nicht angezeigt.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Stand der Digitalisierung

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

Gemäss Digitaler Agenda aus dem Jahr 2019 sollen die staatlichen Dienstleistungen digital, einfach und nachvollziehbar nutzbar sein. Dies kann auf Seite 13 als Bestandteil der Vision im Bereich Staat und Verwaltung nachgelesen werden. Nebst dem Staat wurden auch für die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Blockchain, Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit, Familie und Chancengleichheit und zu guter Letzt Kultur Handlungsfelder beschrieben. Das Stichwort «nachvollziehbar» führt zur Frage nach dem Ort, an dem der Stand der Umsetzung einfach nachvollzogen werden kann. Gemäss Presseportal weilte am 19. August der deutsche Minister für Verkehr und Digitalisierung in Liechtenstein und gemäss Medien wurden bei einem gemeinsamen Mittagessen Digitalisierungsthemen ausgetauscht. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Welche Schwerpunkte sind im Kontext der Digitalisierungsinitiative in dieser Legislatur noch vorgesehen?
  2. Plant die Regierung, dem Landtag einen Statusbericht zur Digitalisierung der Amtsstellen vorzulegen?
  3. Welche Schwerpunkte wurden beim Austausch mit dem Digitalisierungsminister Volker Wissing besprochen?
  4. Wie ist der Stand der Umsetzung beim Projekt DiRoll bei den Amtsstellen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Digitalisierungsinitiative im Bereich eGovernment ist in zwei Bereiche aufgeteilt. Einerseits werden die sogenannten «E-Gov Basisdienste» vorangetrieben, andererseits werden die verschiedenen Digitalisierungsprojekte der Amtsstellen, die E-Gov Anwendungen, umgesetzt, welche in der DiRoll Initiative gesammelt und priorisiert wurden. DiRoll ist die digitale Roadmap der liechtensteinischen Landesverwaltung. Die eBasisdienste wie etwa eID oder eZahlungsdienste dienen als Grundlage für die E-Gov Anwendungen.

Der Umsetzungsstand per Ende 2021 und die für das Jahr 2022 geplanten Arbeiten lassen sich anhand des Rechenschaftsbericht des Amtes für Informatik nachvollziehen. Gegenüber diesem Stand hat sich nichts Grundsätzliches verändert. Einige wichtige Zielsetzungen der Digitalen Agenda, wie etwa die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für E-Government, die Digitalisierung der Schulen und die Bereitstellung von Basisdiensten wie etwa die eID, konnten bereits umgesetzt werden. Viele weitere wichtige Grossprojekte wie etwa die eMehrwertsteuer, das elektronische Patientendossier, die elektronische Aktenverwaltung bei der Landesverwaltung wurden entweder gestartet oder sind schon in der Umsetzung.

Zu Frage 2:

Über den Stand von DiRoll wird jährlich im Rechenschaftsbericht berichtet. Die Regierung wird auch ein kurzes Kapitel zur Digitalisierung in den Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2023 aufnehmen. Aktuell sind sehr viele Projekte gestartet worden und noch dieses und auch nächstes Jahr können zahlreiche Anwendungen umgesetzt werden. Das erste Halbjahr 2023 würde sich deshalb gut eignen, einen Statusbericht zur Digitalen Agenda abzugeben. Die Regierung hat aber noch nicht festgelegt, ob und in welcher Form dies erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Das Gespräch mit deutschen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Wissing fokussierte einerseits auf den Ausbau digitaler Infrastruktur und andererseits auf Digitalisierung in Verwaltung und Bildung. Während die deutsche Regierung den Breitbandausbau bis 2025 plant und die Digitalstrategie gerade Ende August vorgestellt wurde, ist Liechtenstein schon sehr viel weiter. Bundesminister Wissing zeigte sich beeindruckt vom Fortschritt des Glasfaserausbaus in Liechtenstein und der bereits sehr weit fortgeschrittenen Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Zudem wurde die Zusammenarbeit beziehungsweise ein möglicher Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der eIDAS-Notifzierung thematisiert. Liechtenstein durchläuft aktuell den Notifzierungsprozess der liechtensteinischen eID.

Zu Frage 4:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt, wird über den Stand der Umsetzung von DiRoll jährlich im Rechenschaftsbericht berichtet. Eine detaillierte Liste aller laufenden Projekte inklusive Projektstatus würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen.

Redundanz der kritischen Infrastruktur der Landesnotrufeinsatzzentrale

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Wie aus der Interpellationsbeantwortung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt vom 8. Februar 2022 hervorgeht, ist man im Rahmen des Business Continuity Managements bei der durchgeführten Analyse zum Schluss gekommen, dass bei der kritischen Infrastruktur der Landesnotrufeinsatzzentrale angesichts ihrer überragenden Bedeutung in der liechtensteinischen Sicherheitsarchitektur Optimierungsbedarf sowohl im technisch-baulichen, wie auch personell-organisatorischen Bereich besteht. Dieser Optimierungsbedarf dürfte sich angesichts der im Sicherheitsbereich geplanten und absehbaren Entwicklung in Zukunft noch akzentuieren. Nicht auszumalen, was dies für unser Land bedeuten würde, wenn wir nicht 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr plötzlich nicht mehr über eine funktionierende Einsatzzentrale verfügen würden. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Möglichkeiten zur redundanten technisch-baulichen Aufstellung der Einsatzzentrale zu evaluieren und parallel dazu eine Vorstellung betreffend die notwendige personell-organisatorische Ausstattung der Landesnotrufzentrale zu entwickeln.

  1. Wie ist die Redundanz bei einem Ausfall der Landesnotrufeinsatzzentrale aktuell geregelt?
  2. Wie ist der Stand der Evaluation?
  3. Was gibt es für Erkenntnisse bei der Evaluierung der technisch-baulichen Aufstellung der Einsatzzentrale?
  4. Was gibt es für Erkenntnisse betreffend die notwendige personell-organisatorische Ausstattung der Landesnotrufeinsatzzentrale?
  5. Wann ist die Evaluation abgeschlossen und bis wann kann mit Optimierungen gerechnet werden?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bei der Landespolizei werden zur Aufgabenerfüllung der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ u.a. die Kernsysteme «Notrufe, Alarmierung Blaulichtorganisationen, Alarmierung Bevölkerung (Polyalert), Blaulichtfunk (Polycom) sowie des Einsatzleitsystems» betrieben. Zur Sicherstellung einer möglichst hohen Verfügbarkeit dieser Kernsysteme hat die Landespolizei mehrere technische und organisatorische Redundanzen vorgesehen, um eine minimale Verfügbarkeit dieser Kerndienste auch bei einer technischen Störung oder einem anderen Ereignis gewährleisten zu können.

Allerdings sind heute alle Systeme im Polizeigebäude untergebracht, was ein erhebliches Ausfallrisiko insbesondere dann darstellt, wenn das Polizeigebäude von einem grösseren Schadensereignis (Feuer, Wasser, usw.) betroffen ist. Aus diesem Grund hat die Regierung im letzten Jahr die Evaluation eines georedundanten Standorts für die erwähnten Kernsysteme in Auftrag gegeben.

Zu Frage 2:

Die Evaluation ist grundsätzlich abgeschlossen und ein möglicher Standort identifiziert. Aufgrund der parallelen Evaluation eines neuen Standorts für ein LLV-Rechenzentrum infolge des geplanten Umbaus des Postgebäudes in Vaduz, ist die Beschlussfassung jedoch aufgeschoben worden. Es soll geprüft werden, ob allenfalls Synergien möglich sind und das neue LLV-Rechenzentrum auch die Bedürfnisse der Landespolizei abdeckt. Ein Standortentscheid für die georedundante Unterbringung der Kernsysteme soll noch diesen Herbst gefällt werden.

Zu Frage 3:

Die Stabsstelle Staatliche Liegenschaften SSL ist von der Regierung beauftragt worden, 2023 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen betreffend einen zweiten, vollwertigen Führungs- und Einsatzstandort der Landespolizei. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden gegen Ende 2023 erwartet.

Zu Fragen 4 und 5:

Die LNEZ ist die einzige 24/7 betriebene Notruf- und Einsatzzentrale in Liechtenstein. Als polyvalente Einsatzzentrale ist sie für die Bewältigung eines breiten Aufgabengebiets verantwortlich. Anders als im Ausland, wo spezialisierte Einsatzzentralen für Polizei und Sanität betrieben werden, sind die Einsatzdisponenten der Landespolizei mit der sehr herausfordernden Aufgabe konfrontiert, sämtliche Polizei-, Bevölkerungs- und Sanitätsnotfälle (Notrufe, Alarmierung, Disponierung, Kommunikation usw.) professionell zu «behandeln». Darüber hinaus ist die LNEZ auch «Ansprechstelle» für ausländische Kooperationspartner im Sicherheits-, Bevölkerungsschutz und Gesundheitsbereich (z.B. NAZ, WHO, Atomagentur, usw.). Aktuell ist die LNEZ der Landespolizei rund um die Uhr mit zwei Disponenten besetzt.

Aufgrund der Diskussion zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben im Gesundheits- und Bevölkerungsschutzbereich hat das Ministerium für Inneres eine externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Ausstattung der LNEZ hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse der externen Überprüfung sollten voraussichtlich bis im Spätherbst dieses Jahres vorliegen. Die Regierung wird anschliessend die Ergebnisse prüfen und das weitere Vorgehen festlegen.

Löschwasserpumpe bei der Freiwilligen Feuerwehr Eschen-Nendeln

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Seit dem Jahr 2005 ist eine Saurer-Löschwasserpumpe, eine LÖPU 83, in Eschen stationiert, die sich im Eigentum des Landes befindet. Aus strassenverkehrsrechtlichen und damit letztlich auch aus versicherungsrechtlichen Gründen kann diese Löschwasserpumpe mit den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nicht bewegt werden und ist somit nutzlos. Die Problematik besteht darin, dass die Löschwasserpumpe wegen des fehlenden Bremssystems (Luft- oder Auflaufbremse) nicht an Einsatzfahrzeuge angehängt werden darf. Diesbezüglich befindet sich die Feuerwehr Eschen-Nendeln schon seit 2018 in stetigem Austausch mit dem Amt für Bevölkerungsschutz und dieses wiederum mit dem Ministerium. Technisch ist eine Umrüstung machbar und könnte auch im Land vorgenommen werden. Hinzu kommt, dass die Freiwillige Feuerwehr Eschen-Nendeln schon lange den Vorschlag gemacht hat, diese bei einer Schenkung der Löschpumpe auch selbst zu tragen, wenn das Land dafür kein Geld habe. Des Weiteren sind die Freiwilligen Feuerwehren Balzers und Ruggell ebenfalls im Besitz von solchen Löschpumpen, die ebenfalls umgerüstet werden müssen. Kostenpunkt pro Löschpumpe liegt circa bei CHF 8'000 bis CHF 10'000. Dies ist aber eine Schätzung, da es nie wirklich genau offeriert wurde. Nun kommt langsam etwas Bewegung in diese unglaubliche Geschichte. Das Amt für Bevölkerungsschutz hat auf Nachdruck zwischenzeitlich reagiert. So stellt es der Freiwilligen Feuerwehr Eschen-Nendeln eine Prüfung einer Gesetzesanpassung mit dem Ministerium in Aussicht. Sollte dies nicht möglich sein, wird das Land für die Kosten einer Nachrüstung besorgt sein, so das Amt für Bevölkerungsschutz. Meine Fragen:

  1. Wann ist die Prüfung einer Gesetzesanpassung abgeschlossen?
  2. Sollte eine Gesetzesanpassung nicht möglich sein, bis wann sind die Löschpumpen auf Kosten des Landes umgerüstet?
  3. Ist angedacht, dass die Löschpumpen beim Land bleiben oder zieht man eine Schenkung an die Feuerwehren in Betracht?
  4. Gibt es noch mehr solche Situationen im Land, in denen lebensrettendes Material aufgrund schleppender oder fehlender Kommunikation einsatzfähig wäre, aber nicht zum Einsatz genutzt werden darf?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Anforderungen an Anhänger sind auf Verordnungsebene geregelt. Die Regierung prüft eine entsprechende Anpassung der Verordnung über die technischen Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger. Die Prüfung wird bis Ende Jahr abgeschlossen sein.

Zu Frage 2:

Sollte eine Anpassung der Verordnung nicht zielführend sein, so kann eine Umrüstung unmittelbar in Auftrag gegeben werden.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Beschaffung von speziell für die Waldbrandbekämpfung konzipierten Löschmodulen, wird aktuell eine Schenkung mit den Gemeinden diskutiert. Das Land wird in dieser Angelegenheit demnächst mit einem Entwurf für einen Schenkungsvertrag auf die Gemeinden zukommen. Sollte dieser Vertrag den Vorstellungen der Gemeinden entsprechen, ist das Land bereit, auch bei den Löschpumpen eine analoge Lösung in die Wege zu leiten.

Zu Frage 4:

Löschwasserpumpen sind keine Ersteinsatzgeräte, sondern kommen immer in einer späteren Phase der Brandbekämpfung zum Einsatz. Ein zeitgerechter Antransport der Löschpumpe mit einem alternativen Transportmittel, beispielsweise einem Forsttraktor, ist derzeit auch möglich. Der Regierung sind darüber hinaus keine Einschränkungen bei der Nutzung der landes- oder gemeinde­eigenen Einsatzmittel bekannt.

Homeoffice für Grenzgänger / Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Norma Heidegger
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Liechtenstein und die Nachbarstaaten haben sich darauf verständigt, die durch die Coronapandemie verursachte Ausnahmeregelung für Grenzgänger im Homeoffice bis Ende 2022 zu verlängern. Das ist nicht neu. Die Verlängerung bis Ende 2022 wird gleichermassen von den Wirtschaftsverbänden wie auch von den Arbeitnehmern begrüsst. Dass es für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein, der im besonderen Masse auf Grenzgänger und Fachkräfte aus den Nachbarländern angewiesen ist, eine neue Homeoffice-Regelung braucht, ist unbestritten. Das Liechtenstein-Institut hat im August 2020 ein Kurzgutachten zu diesem Thema erstellt, bei dem konkret die Fragestellung behandelt wurde, ob es denn möglich wäre, dass Liechtenstein mit der Schweiz und Österreich bilaterale Vereinbarungen trifft. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel sollte dieses Thema mit hoher Priorität behandelt werden, was mich zu folgenden Fragen führt.

  1. Ist vonseiten der Regierung bereits eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet worden und, wenn ja, wie setzt sich diese zusammen?
  2. Was für Ziele werden in Bezug auf die Verordnung von der Regierung verfolgt und angestrebt?
  3. Wurden vonseiten der Regierung bereits Gespräche mit unseren direkten Nachbarn Schweiz und Österreich geführt, um eine bilaterale Vereinbarung auszuarbeiten?
  4. Bis wann kann mit einem ersten Ergebnis gerechnet werden?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Nein, eine Arbeitsgruppe wurde nicht eingesetzt. Die betroffenen Ministerien sind jedoch untereinander und mit den Wirtschaftsverbänden laufend zu diesem Thema in Kontakt.

Zu Frage 2:

Wenn eine Person, die für einen Arbeitgeber sowohl im Wohnsitzstaat wie auch in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet und deren Erwerbstätigkeit im Wohnsitzstaat mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit und/oder des Arbeitsentgelts beträgt, ist gemäss EU-Verordnung Nr. 883/2004 sämtliches Einkommen im Wohnsitzstaat unterstellt. Verbringt jemand mehr als 25 Prozent seiner Arbeitszeit im Homeoffice, wechselt somit der Unterstellungort. Eine Erhöhung der 40 Prozent wird derzeit von den EU-Staaten diskutiert. Liechtenstein unterstützt diesen Vorschlag.

Zu Frage 3:

Das Thema Homeoffice wurde bereits auf verschiedenen Ebenen mit unseren Nachbarstaaten angesprochen und wird auch bei künftigen Gesprächen, so beispielsweise beim nächsten Treffen der deutschsprachigen Sozialminister im November 2022, auf der Agenda stehen.

Zu Frage 4:

Die EU hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, welche Regelung für Grenzgänger im Homeoffice künftig unabhängig von der Pandemie eingeführt werden soll. Es geht darum, die grundsätzliche Regelung zu lockern und an die geänderte Arbeitswelt anzupassen. Liechtenstein ist ebenfalls Mitglied in dieser Arbeitsgruppe und bringt sich aktiv ein. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe kann nicht vorweggenommen werden und es lässt sich noch nicht abschätzen, wann das Ergebnis vorliegt.

Rekrutierung Pflegepersonal

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Die Situation rund um den Personalmangel im Pflegebereich spitzt sich zu. Die stationären Dienstleister haben freie Betten, aber kein Personal, das die Pflege übernehmen kann. Nach den mir vorliegenden Informationen führt die zunehmende Überbelastung am Arbeitsplatz zu Kündigungen, vor allem beim einheimischen Personal. Und demzufolge gibt es viele offene Stellen. Bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage im April 2022 hat das Gesundheitsministerium die Situation bezüglich Rekrutierung noch positiv beurteilt und die Fortsetzung des Austauschs mit den involvierten Institutionen in Aussicht gestellt, um laufend eine Übersicht über die aktuelle Situation im Pflegebereich zu haben und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Dazu stellen sich mir folgende Fragen:

  1. Wie viele freie Betten gibt es aktuell in den liechtensteinischen Pflegeheimen?
  2. Wie ist das Verhältnis von einheimischem Pflegepersonal zu Grenzgängerinnen und Grenzgängern und wie viele offene Stellen sind derzeit nicht besetzt?
  3. Wie beurteilt das Gesundheitsministerium die aktuelle - einleitend geschilderte - Situation und welche Massnahmen sind geplant?
  4. Einem Zeitungsbericht war zu entnehmen, dass der nächste runde Tisch mit den involvierten Akteuren für die vierte Augustwoche vorgesehen war. Was sind die neuen Erkenntnisse daraus?
  5. Neben dem stark zunehmenden Bedarf an Pflegepersonal wird sich auch die Altersstruktur des Pflegepersonals in den nächsten Jahren extrem verschärfen. Gemäss einer Erhebung der Stiftung Zukunft.li waren im 2019 bereits 44% des Personals über 50 Jahre alt und verabschieden sich absehbar in Rente. Mit welcher Strategie möchte die Regierung dem entgegenwirken?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bei der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) sind Stand 31. August 2022 neun Betten frei. Bei der Lebenshilfe Balzers sind aktuell alle stationären Betten belegt.

Zu Frage 2:

Bei der LAK beträgt der Anteil der Angestellten aus Liechtenstein 40 Prozent. Aktuell sind hier 14.4 Vollzeitäquivalente nicht besetzt, die Rekrutierung von Fachpersonal ist anspruchsvoll.

Bei der Lebenshilfe Balzers beträgt der Anteil der Angestellten aus Liechtenstein 60 Prozent. Aktuell sind eine 70%-Stelle im stationären Bereich sowie eine 100%-Stelle im ambulanten Bereich nicht besetzt.

In der Spitex sind gut 60 Prozent der Vollzeitäquivalente mit Personen aus Liechtenstein besetzt. Aktuell sind 1.5 Stellen neu zu besetzen, das Bewerbungsverfahren läuft.

Im Landesspital haben rund 38 Prozent der Angestellten ihren Wohnsitz in Liechtenstein. Derzeit sind 2.5 Stellen unbesetzt, der übliche Nachbesetzungsprozess läuft.

Zu Frage 3:

Anlässlich der Besprechung vom August 2022 wurde festgestellt, dass sich die Situation betreffend Rekrutierung von Personal akzentuiert hat. Für die Institutionen wird es zunehmend schwieriger, die notwendigen Fachkräfte zu finden.

Zu Frage 4:

Siehe Antwort auf Frage 3. Besprochen wurden zudem insbesondere die Entschädigung während der Ausbildung sowie neue Modelle einer Sonderentschädigung. Diesbezüglich werden die betroffenen Institutionen dem zuständigen Ministerium einen Vorschlag vorlegen.

Zu Frage 5:

Durch generelle Anstrengungen zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen in Rücksprache mit den betroffenen Institutionen sowie durch ein weiterhin starkes Augenmerk auf die Ausbildung neuer Pflegekräfte.

Nach wie vor ist die LAK mit rund 50 Ausbildungsplätzen der grösste Ausbildungsbetrieb von Gesundheitsberufen im Land. Für die Rekrutierung von Fachpersonal ist dies sehr bedeutend. Um den erwarteten Bedarf an Fachpersonal in Zukunft zu befriedigen, wird es aber zusätzlich notwendig sein, die Berufsverweildauer zu erhöhen. Somit werden nur jene Betriebe erfolgreich sein, bei welchen die Arbeitsbedingungen besser sind als bei der regionalen Konkurrenz.

Erneuerung der Landstrasse in Ruggell

31. August 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Hubert Büchel
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

Diese wurde in den letzten Jahren inklusive der Werksleitung grundsaniert. Im Zuge dessen wurde auch ein sogenannter Busknoten realisiert und es gibt zwei Bushaltestellen: eine an der Landstrasse und eine an der Nellengasse. Durch die Einbahnführung entstand ein Grosskreisel mit einem schön gestalteten Pärkchen in der Mitte. Bei der Landstrasse selbst wurde eine Fussgängerinsel eingebaut und die Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr erhöht, aber auf eine Begrünung wurde verzichtet. Meine Fragen sind:

  1. Warum wurde bei der Sanierung der Landstrasse auf eine Begrünung verzichtet, obwohl sich das vom Strassenquerschnitt her regelrecht angeboten hätte?
  2. Gibt es hierzu ein landesweites Konzept oder ist die Begrünung von Landstrassen kein Thema?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Dem ursprünglichen Wunsch der Gemeinde Ruggell nach einem begrünten Mittelstreifen konnte mangels entsprechender Flächen nicht entsprochen werden. Weder die seitlichen Radstreifen noch das Trottoir konnten weggelassen werden. Für die Erstellung von Grünflächen wäre ein durchgehender Landerwerb längs der Landstrasse im Baugebiet notwendig gewesen, was sich nicht realisieren liess.

Das im Einvernehmen mit der Gemeinde ausgeführte Projekt umfasst pro Strassenseite ein Trottoir von 2 Metern Breite, einen Radstreifen von 1.5 Metern Breite und zwei Fahrbahnen von je 3 Metern Breite. Damit wird die vorhandene Grundstückbreite von 13 Metern wie bisher voll ausgenutzt.

Für eine Bepflanzung auf öffentlichem Grund hat es keinen Platz. Aufgrund dieser Gegebenheiten versucht die Gemeinde Ruggell eine Bepflanzung mit Bäumen am Strassenrand auf den angrenzenden Privatparzellen zu fördern.

Derzeit realisiert das Land Liechtenstein das Projekt Rheinstrasse Ruggell mit dem Kreisel Anschluss Industriestrasse. Aufgrund der Platzverhältnisse an der Rheinstrasse mit einer Trasseebreite von 18.5 Metern bietet sich an dieser Stelle eine Begrünung an. Auf dem Mehrzweckstreifen in der Mitte werden Bäume gepflanzt. Auf der südlichen Strassenseite entsteht zwischen dem Radstreifen und dem Trottoir eine 2 Meter breite Rabatte, die sowohl mit Bäumen als auch mit Stauden und Magerwiese bepflanzt wird.

Die Art der Begrünung und die Wahl der Pflanzen erfolgte in Absprache mit der Gemeinde Ruggell unter Zuzug eines Fachbüros, damit sowohl der Biodiversität, dem Schattenwurf, aber auch den Bedürfnissen des Strassenunterhaltes Rechnung getragen werden kann.

Zu Frage 2:

Bereits heute gibt es diverse Grünanlagen entlang von Landstrassen. Diese entstanden in der Vergangenheit ohne übergeordnete Planung. Nachdem in Liechtenstein in der Regel sowohl Bankett als auch Strassenböschungen in Privatbesitz sind, ist der Spielraum für die Erstellung von Grünanlagen seitens des Landes stark begrenzt.

Die Regierung erkannte, dass es genau deshalb wichtig ist, die wenigen zur Verfügung stehenden Flächen optimal zu bepflanzen und hat eine entsprechende Konzeptstudie in Auftrag gegeben. Das Konzept soll der Regierung bis Ende dieses Jahres vorliegen. Im Konzept werden die folgenden Möglichkeiten aufgezeigt:

  • Das Potential zur Schaffung neuer Grünflächen im Umfeld von Landesstrassenliegenschaften.
  • Das Verbesserungspotential bei bereits heute bestehenden Grünflächen im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit.

Neupflanzungen bei neu zu erstellenden Strassenanlagen. Mit Hilfe von Planungshilfen sollen die Möglichkeiten für eine naturnahe Gestaltung der Nebenflächen bereits frühzeitig in der Konzeption und Projektierung von Neu- oder Umbaustrecken erörtert werden.

Rentensicherheit für kommende Generationen

31. August 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Hubert Büchel
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Die VU hat in ihrem Wahlprogramm gefordert, dass die Regierung eine Altersstrategie entwerfen soll. Wir erleben derzeit diverse Vorstösse, welche vor allem Vorteile für die aktuelle Rentnergeneration bringen. So wurde die Franchisenbefreiung für Rentner von der Bevölkerung angenommen und die Wiedereinführung des Mischindexes bei der AHV wird in diesem aktuellen Landtag behandelt. Meines Erachtens - und ich habe dies schon mehrfach in diesem Hohen Hause betont - brauchen wir eine Altersstrategie, welche das Wohl aller Generationen - also auch der jüngeren Generation - im Auge hat. Erhöhen wir nun einseitig die Renten, wird mutmasslich für künftige Generationen Geld fehlen. Wir riskieren so, dass die Generationen politisch gegeneinander ausgespielt werden. Das kann kein Ziel weitsichtiger Politik sein. Daher frage ich mich:

  1. Wie steht die Regierung zur obigen Einschätzung, dass bei einseitigen Massnahmen wie den oben beschriebenen Geld für künftige Generationen fehlen wird?
  2. Wie sieht es mit Fortschritten rund um die Entwicklung einer Altersstrategie aus? Was sind die jüngsten Fortschritte? Wie steht es um den Zeitplan?
  3. Hat das Gesellschaftsministerium angesichts der Volksabstimmung zur Franchisenbefreiung von Rentnern ins Auge gefasst, den Zeitplan zur Altersstrategie zu straffen?
  4. Die Regierung ist angehalten, periodische Prüfungen der AHV durch ein versicherungstechnisches Gutachten einzuholen. Wann ist hier das nächste Gutachten fällig?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Grundsätzlich werden Erhöhungen der Leistungen an die heutige Rentnergeneration – egal ob über AHV-Rentenerhöhungen oder staatliche Transferleistungen wie im Fall der Franchisebefreiung – ohne gleichzeitige Massnahmen, um diese Ausgaben auf der Einnahmeseite auszugleichen, zu Lasten künftiger Generationen umgesetzt.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat im Mai 2022 eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, bis im November 2023 eine Altersstrategie für Liechtenstein vorzulegen.

Zu Frage 3:

Die Volksabstimmung zur Franchisenbefreiung für Personen im Rentenalter hat auf den Zeitplan für die Ausarbeitung einer Altersstrategie keine Auswirkungen.

Zu Frage 4:

Die letzte umfassende Prüfung erfolgte per Stichtag 31.12.2018. Der entsprechende Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag trägt das Datum vom 17. Dezember 2019 (BuA 138/2019). Eine Aufdatierung erfolgte mit Gutachten vom 23.06.2021. Dieses wurde dem Landtag mit BuA 69/2021 zugestellt. Bei der Aufdatierung eines solchen Gutachtens werden die seit dem letzten "Voll-Gutachten" eingetretenen Finanzzahlen aktualisiert. Es wurde also nicht mehr ausgehend vom Vermögensstand per 31.12.2018 gerechnet, sondern ausgehend von den Finanzzahlen per 31.12.2020. Bei einer Aufdatierung werden aber die versicherungstechnischen Grundlagendaten nicht aktualisiert, diese werden unverändert vom letzten Gutachten übernommen. Die Aufdatierung eines Gutachtens kann die in Art. 25bis AHVG verlangte versicherungstechnische Prüfung nicht ersetzen. Nachdem die letzte derartige Prüfung per 31.12.2018 erstellt wurde, wäre die nächste derartige Prüfung spätestens auf den Stichtag per 31.12.2023 in Auftrag zu geben und würde voraussichtlich Ende 2024 vorliegen.

Auditbericht betreffend Neubau Landesspital

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Einige meiner Fragen werden sicherlich im Rahmen des Sondertraktandums Landesspital, welchem wir jetzt gerade zugestimmt haben, beantwortet. Nichtsdestotrotz werde ich meine Kleine Anfrage stellen, um der Forderung zumindest eines Grossteils der Bevölkerung, den Auditbericht zu veröffentlichen, Nachdruck zu verleihen. Im Rahmen der Analyse rund um die Planungsprobleme beim Neubau zum Landesspital wurde von einer externen Firma ein Auditbericht erstellt. Dieser ist nicht öffentlich, obwohl nicht zuletzt aufgrund der Volksabstimmung ein hohes öffentliches Interesse an den Vorgängen vorhanden ist. Transparenz wäre das Gebot der Stunde. Weil es offenbar nicht gelungen ist, in kurzer Zeit für diese Transparenz zu sorgen, brodelt im Hintergrund die Gerüchteküche. Bekanntlich verfestigen sich weitläufige Gerüchte und Fehlinformationen schnell in der Bevölkerung, wenn sie nicht zeitnah mit glaubhaften Gegenargumenten entkräftet werden. Dass das Thema jetzt so lange unter Ausschluss der Öffentlichkeit bearbeitet wird, sorgt für Misstrauen in breiten Teilen der Bevölkerung. Schnell wird von Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik gesprochen. Daher meine Fragen:

  1. Plant das Gesellschaftsministerium von sich aus, den Auditbericht zeitnah zu veröffentlichen und damit Licht ins Dunkel zu bringen?
  2. Falls ja, wann darf mit einer solchen Veröffentlichung gerechnet werden?
  3. Falls nein, welche Vorteile verspricht sich das Gesellschaftsministerium davon?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Gemäss Diskussion im Landtag vom Mittwoch wird der Auditbericht gemeinsam mit dem GPK-Bericht Ende dieser Woche veröffentlicht.

Zu Frage 2:

Der Auditbericht wird diese Woche veröffentlicht.

Neubau Landesspital - weitere Schritte

31. August 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Derzeit läuft in Sachen Neubau des Landesspitals bekanntlich die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission. Seit der Kommunikation der Planungsschwierigkeiten ist nun einige Zeit vergangen und es stellt sich die Frage, was seitens des Gesellschaftsministeriums - ungeachtet der Ergebnisse der GPK - in dieser Angelegenheit weiter unternommen werden wird. Vor einigen Wochen wurde kommuniziert, dass das Gesellschaftsministerium nun den Vorsitz im Steuerungsausschuss übernommen hat. Daher meine folgenden drei Fragen an den Gesellschaftsminister:

  1. Wird im Hintergrund weiter am Projekt gearbeitet beziehungsweise wurden seitens des Gesellschaftsministeriums unterdessen weitere Schritte rund um den Neubau des Landesspitals unternommen? Falls ja, welche und wann?
  2. Welchen Einfluss hat aktuell die Arbeit der GPK beziehungsweise des Landtags an diesem Fall auf die weiteren Schritte?
  3. Welchen Zeitplan hat das Gesellschaftsministerium heutig rund um den Neubau des Landesspitals aufgestellt beziehungsweise gibt es bereits jetzt einen Zeithorizont, bis zu welchem die Bevölkerung mit weiteren Informationen rechnen kann?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Gemäss Medienmitteilung der Regierung vom 12. Juli 2022 wird das Vorprojekt in einem nächsten Schritt detailliert überprüft und optimiert. Parallel wird über ein externes Unternehmen eine fachlich-technische Überprüfung durchgeführt.

Zu Frage 2:

Der GPK-Bericht und dessen Diskussion im Landtag werden von der Regierung bei Entscheidungen über das weitere Vorgehen berücksichtigt.

Zu Frage 3:

Das Resultat des in der Antwort auf Frage 1 genannten Prozesses wird bis Ende Jahr erwartet und soll die Grundlage für einen Regierungsentscheid über das weitere Vorgehen bilden.

Einsatz der Wildhüter nach dem neuen Jagdgesetz

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Franziska Hoop
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Aus dem «Liechtensteiner Volksblatt» vom 11. August 2022 liess sich entnehmen, dass sich die beiden Wildhüter für den Herbst vorbereiten. Es sollen ab 1. November 2022 Reduktionsjagden mittels revierübergreifender Jagden durchgeführt werden. Dies soll so lange gemacht werden, bis die vorgegebenen Abschusszahlen erreicht sind. Gemäss dem Jagdgesetz ist der Vorgang legitim, mir stellen sich zur praktischen Umsetzung dennoch einzelne Fragen. Dies aufgrund dessen, da die Jagdzeit auf Rotwild bis Mitte beziehungsweise Ende Dezember noch offen ist. Die Erreichung der Abschusszahlen durch die Jägerschaft wäre demnach noch möglich.

  1. Ab welchem Prozentsatz der erreichten Abschüsse verzichtet die Wildhut auf einen Einsatz?
  2. Mit welchen Perimetern werden die Einsätze begründet?
  3. Wie hoch sind die bisher erzielten Abschusszahlen in Prozent nach Wildart und Revier?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1 und 2:

In der jährlichen Abschussplanung wird festgelegt, ob eine durch die Wildhut koordinierte Reduktionsjagd erforderlich ist. Massgeblich hierfür ist die Wildschadensituation und die Erfüllung der Vorgaben im Abschussplan in den letzten fünf Jagdjahren. Da in den letzten fünf Jahren die Vorgaben des Abschussplanes nicht erfüllt wurden, soll dieses Jahr gestützt auf das neue Jagdgesetz erstmalig eine solche gemeinsame Reduktionsjagd stattfinden. Koordinierte Reduktionsjagden erfolgen in enger Zusammenarbeit mit den Jagdgemeinschaften und dürfen nur solange stattfinden, bis die Vorgaben im aktuellen Abschussplan erreicht sind.

Zu Frage 3:

In der Abschussplanzone 1 – darunter fallen Pirschwald, Planken, Eschner und Schaaner Riet – sind bereits 41% des Kahlwildabschusses erfüllt. In der Abschussplanzone 2 – darunter fallen Vaduz, Triesenberg, Triesen, Balzers, Lawena, Valüna, Malbun, Steg, Sass, Guschgfiel und Bargälla – sind dies aktuell erst 20%. Der aktuelle Stand dieser Zahlen weist darauf hin, dass koordinierte Reduktions­jagden schwerpunktmässig in Zone 2 durchzuführen sind.

Liechtenstein auf schwarzen Listen

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

Kürzlich wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Liechtenstein von Portugal auf seiner schwarzen Liste als «tax haven country» (also als Steuerparadies) geführt wird. Meine Internetrecherchen bestätigten dies. Es erstaunte mich, zumal Liechtenstein in der Vergangenheit so viel unternommen hat, um von solchen reputationsschädigenden Listen wegzukommen. Auch könnte es ausländische Gesellschaften daran hindern, sich in Liechtenstein anzusiedeln und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Weshalb wird Liechtenstein in Portugal auf einer schwarzen Liste geführt?
  2. Was wird vonseiten Liechtensteins unternommen, um von der Liste wegzukommen, beziehungsweise wann kann mit einer Streichung gerechnet werden?
  3. Welche weiteren Länder führen Liechtenstein auf schwarzen Listen und was sind die Gründe dafür?
  4. Was wird bei diesen Ländern unternommen, um von den Listen wegzukommen, und wann kann mit einer Streichung gerechnet werden?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist tatsächlich auf einer portugiesischen Liste von Staaten mit wesentlichen Steuervergünstigungen auf. Auf dieser Liste befinden sich derzeit Staaten mit einem Ertragssteuersatz von weniger als 12,6 % oder Staaten mit schädlichen Steuerregimen. Folglich wendet Portugal in Bezug auf Liechtenstein spezielle Anti-Missbrauchsbestimmungen an. Diese Regelungen verstossen aus Sicht der Regierung gegen die EWR-Grundfreiheiten, insbesondere die portugiesische Quellensteuer auf Dividendenzahlungen im Konzernverhältnis.

Ursprünglich war von Portugal angekündigt worden, dass die Anpassung der Liste nach Veröffentlichung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke (EU-Liste) erfolgen soll. Die Streichung Liechtensteins von der sogenannten „grauen Liste“ der EU ist bereits 2018 erfolgt. Eine Abänderung der schwarzen Liste Portugals ist aber bisher nicht erfolgt.

Zu Frage 2, 3 und 4:

Ich teile das Unverständnis, dass es immer noch EU-Staaten gibt, die Liechtenstein auf schwarzen Listen führen oder in anderer Form diskriminieren.

Bereits 2017 hat die Regierung deshalb eine verwaltungsinterne Task Force „Beschränkungen von liechtensteinischen Unternehmen und Finanzplatzteilnehmern“ unter der Leitung des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen (MPF) eingerichtet. Seit der Einführung des automatischen Informationsaustausches konnte in den letzten Jahren der Abbau einer Vielzahl von Beschränkungen und Diskriminierungen, inkl. der Streichung von schwarzen Listen erreicht werden (u.a. in Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien). Nähere Informationen zur Arbeit der Task Force finden sich im Rechenschaftsbericht der Regierung.

Leider gibt es weitere Länder mit Beschränkungen in Bezug zu Liechtenstein. Neben Portugal sind v.a. Spanien und Dänemark als EU-Mitgliedsstaaten relevant, wobei Liechtenstein auch in Spanien auf einer schwarzen Liste geführt wird.

In Dänemark existieren Steuervorschriften, welche liechtensteinische Marktteilnehmer speziell im Bereich der Quellensteuerbefreiung bei Dividendenzahlungen im Konzernverhältnis diskriminieren.

Diese drei Länder haben höchste Priorität. Im Rechenschaftsbericht 2021 wurde ausgeführt, dass festzuhalten ist, dass sich die derzeit offenen Themen auf Staaten beziehen, die in den letzten Jahren sehr zurückhaltend waren und die Aussichten auf schnelle Erfolge gering sind. Dennoch waren Regierung und Verwaltung auf verschiedenen Ebenen aktiv.

Die Schritte, die Liechtenstein zur Beendigung dieser aus unserer Sicht ungerechtfertigten Massnahmen unternimmt, sind zahlreich, werden durch die erwähnteTask Force koordiniert und auf verschiedenen Ebenen umgesetzt. Dies schliesst die Regierung, einzelne Regierungsmitglieder, die liechtensteinischen Botschaften und die Behörden wie etwa die Steuerverwaltung mit ein. Die Verbände werden regelmässig über den Stand informiert. Die Ungleichbehandlung Liechtensteins wurde nicht nur auf bilateralem Weg wiederholt angesprochen sondern auch gegenüber der EU-Kommission und einzelnen Kommissaren thematisiert.

Auch wenn umfangreiche Verbesserungen erreicht werden konnten, gestaltet sich der Prozess derzeit schwierig. Das liegt aber nur eingeschränkt an unseren Bemühungen sondern hat in manchen Fällen auch mit innenpolitischen Themen in den jeweiligen Ländern zu tun.

Eine konkrete Aussage dazu, wann diese Themen gelöst sind, kann die Regierung deshalb nicht abgeben. Neben den Bemühungen der Regierung ermutigen wir auch die betroffenen Personen und Marktteilnehmer auch im Rahmen von Rechtsmitteln im jeweiligen Staat aber auch Beschwerden vor der EU-Kommission gegen diese Regelungen vorzugehen.

Ausserordentliche Preisänderungen bei Bauprojekten

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

«Die teuerungsbedingten Preissteigerungen führen zu höheren Kosten bei den Unternehmen und somit auch bei der Bauherrschaft», hiess es damals vom Infrastrukturministerium. Auch heisst es, dass in einzelnen Bereichen ausserordentliche Preisänderungen auftreten, die nicht mehr durch den Baupreisindex abgedeckt sind. Gemeinsam mit den Vertragspartnern sowie den Fachverbänden und der Wirtschaftskammer werde geklärt, wer die zusätzlichen Kosten in welchem Ausmass zu tragen hat und dass es dem Land dabei wichtig ist, zusammen mit den beauftragten Unternehmen eine faire Zusammenarbeit und Entschädigung sicherzustellen. Daraus ergeben sich mir die folgenden fünf Fragen an die geschätzte Regierung:

  1. Wie hoch ist die Summe der höheren Kosten, die aufgrund der ausserordentlichen Preisänderungen und der Teuerung jeweils für das Jahr 2021 und 2022 dem Land als Bauherrn in Rechnung gestellt wurden?
  2. Wie viele dieser zusätzlichen Kosten wurden bereits den jeweiligen Unternehmen erstattet?
  3. Nach welcher Methode quantifizieren das Land und die Gemeinden neben dem allgemeinen Baupreisindex die ausserordentlichen Preisänderungen?
  4. Ist es in aktuellen oder zukünftigen Vergabeprozessen vorgesehen, dass positive und negative ausserordentliche Preisänderungen an den Bauherrn weitergegeben werden, auch wenn diese nicht durch den allgemeinen Baupreisindex abgebildet sind?
  5. Können ausserordentliche Preisänderungen in der aktuellen Situation zum existenziellen Risiko für Unternehmen und Handwerker führen und deren Abhängigkeit von Wirtschaftshilfen fördern?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Forderungen aufgrund von ausserordentlichen Preissteigerungen stehen aktuell im Hochbau nur beim Dienstleistungszentrum Giessen im Raum. Bei diesem Projekt bestehen Forderungen für Mehrkosten von aktuell rund CHF 600'000 CHF für Bewehrungsstahl und CHF 300'000 für Glas. Die Regierung wird in den kommenden Wochen über den Umgang mit diesen ausserordentlichen Preissteigerungen entscheiden.

Zu Frage 2:

Keine.

Zu Frage 3:

Zur Situation in den Gemeinden kann die Regierung keine Aussage machen.

Das Land Liechtenstein folgt beim Umgang mit ausserordentlichen Preisänderungen den massgeblichen vertraglichen Bestimmungen und den einschlägigen Richtlinien und Normen.

Die Berechnungsmethodik kann auf der Webseite der Landesverwaltung unter dem Titel «Baupreisänderungen» (www.llv.li/inhalt/12659/amtsstellen/baupreisanderung) abgerufen werden.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist eine faire Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern wichtig. Die Regierung prüft daher auch, ob Anpassungen in Bezug auf ausserordentliche Preisänderungen erforderlich sind.

Zu Frage 5:

Die Kalkulation von Preisen liegt in der Verantwortung von Unternehmen. Wirtschaftshilfen sind diesbezüglich aktuell keine vorgesehen.

Schutz kritischer Infrastrukturen

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

In einer modernen Gesellschaft mit einer hoch entwickelten Wirtschaft, einer intensiven Teilnahme an der Globalisierung und einem hohen Grad an Arbeitsteilung steigt die Abhängigkeit von funktionierenden Infrastrukturen. Liechtenstein verfügt über leistungsfähige Infrastrukturen und kann zu Recht auf einen hohen Grad an Versorgungsicherheit bei Lebensmitteln, Verkehrs-, Telekommunikation-, Energie- und Finanzdienstleistungen wie auch auf eine gesicherte Versorgung mit Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen verweisen. Sowohl die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung als auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes beruhen auf der ständigen Verfügbarkeit und der reibungslosen Zusammenarbeit vielfältiger Infrastrukturen. Die Funktionsfähigkeit von Infrastrukturen kann durch Naturkatastrophen, technische Unfälle, menschliches Versagen, Gefahren im Cyber-Raum, Kriminalität und Terrorismus gefährdet sein. Dieser Schutz gewinnt somit zunehmend an Bedeutung. Beispielsweise kann ein landesweiter Strom-Blackout gravierende volkswirtschaftliche Schäden verursachen und die Bevölkerung massiv belasten. Dazu meine Fragen:

  1. Gibt es in Liechtenstein, ähnlich wie in der Schweiz und in Österreich, eine nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen? Falls nein, wieso nicht?
  2. Wie wichtig ist es, im Kontext der einleitenden Ausführungen für Liechtenstein eine nationale Strategie zu definieren, welche die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze listet und die Resilienz, also die Widerstands-, die Anpassungs- und Regenerationsfähigkeit, Liechtensteins in Bezug auf kritische Infrastrukturen verbessert?
  3. Ein wesentlicher Schwerpunkt könnte dazu ein Masterplan sein, der die Unterstützung von strategisch wichtigen Unternehmen beim Aufbau einer umfassenden Sicherheitsarchitektur (Risikomanagement, Business Continuity Management und Sicherheitsmanagement) zusammenfasst. Existiert ein solcher Masterplan?
  4. Ist es zum Thema der Subsidiarität und Selbstverpflichtung von Unternehmen wichtig, die Eigentümer und Betreiber von für Liechtenstein strategisch wichtigen Leistungen, die Aufrechterhaltung ihrer Leistungen und den Schutz ihrer Anlagen und Einrichtungen unter eine selbst verantwortliche und gesetzliche Grundlage zu stellen?
  5. Könnte für Liechtenstein allenfalls eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu diesem Thema sinnvoll erscheinen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1 und 2:

Wie in vielen Bereichen des Bevölkerungsschutzes orientiert sich Liechtenstein auch beim Schutz der kritischen Infrastrukturen an der in der Schweiz verfolgten Strategie (so die Naturgefahrenkartierung, die Gefährdungsanalyse aber auch die im Bevölkerungsschutz genutzten Kommunikationssysteme). Dementsprechend wurde 2017 eine strukturierte Übersicht der sich im Land befindlichen kritischen Infrastrukturen erstellt und die Kritikalität dieser Infrastrukturen gemäss den in der Schweiz ange­wendeten einheitlichen Kriterien beurteilt. Die dabei generierten Datensätze und Berichte sind klassifiziert und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Zu Frage 3:

Sämtliche Betreiber der in Liechtenstein identifizierten kritischen Infrastrukturen wurden im Zuge der Systemanalyse 2017 kontaktiert und zur Mitarbeit eingeladen. Auf das nach Abschluss der Beurteilung vom Amt für Bevölkerungsschutz offerierte Angebot, die Erkenntnisse aus der Analyse im Rahmen einer betriebsspezifischen Sicherheitsplanung mit Unterstützung des Landes umzusetzen, reagierten die Betreiber kritischer Infrastrukturen mit Zurückhaltung.

Zu Frage 4:

Weder Liechtenstein noch die Schweiz verfügen über entsprechende gesetzliche Grundlagen um die Betreiber von kritischen Infrastrukturen zur Ausarbeitung von Sicherheitsplanungen zu verpflichten. In einer vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz geleiteten Arbeitsgruppe, in welcher auch das Amt für Bevölkerungsschutz mitwirkt, wird aktuell darüber diskutiert, ob auf nationaler oder kantonaler Ebene diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen erforderlich sind. Die sich aktuell abzeichnende Energiemangellage führt jedenfalls zu einer spürbaren Sensibilisierung bei den Betreibern von kritischen Infrastrukturen.

Zu Frage 5:

Eine beachtliche Zahl der für Liechtenstein relevanten kritischen Infrastrukturen befinden sich im angrenzenden Ausland. Es liegt im unmittelbaren Interesse Liechtensteins zu wissen, wie es um die Kritikalität und Sicherheit dieser Einrichtungen bestellt ist. In Sachen «Schutz der Kritischen Infrastrukturen, SKI» findet ein regelmässiger und standardisierter Austausch statt. Dabei werden neben dem Informationsaustausch zu den für das Land relevanten Strukturen auch Erfahrungen im Umgang mit kritischen Infrastrukturen ausgetauscht. Analog den Kantonen ist das Amt für Bevölkerungsschutz zudem in die mit der Weiterentwicklung der Schweizerischen KI-Strategie beauftragten Arbeitsgruppen eingebunden.

Präventionsmassnahmen angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der Klimakrise

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

In der Interpellationsbeantwortung zu der Naturkatastrophenvorsorge wurde aufgezeigt, dass für Liechtenstein massgebende Handlungsfelder bestehen, für welche Präventionsmassnahmen angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der Klimakrise konsequent weiterzuentwickeln seien. Ein besonderes Augenmerk sei dabei laut Regierung dem Klimawandel zu schenken und der Bereich der Naturgefahren würde neue Herausforderungen mit sich bringen. Dabei wurde auch auf das Regierungsprogramm verwiesen mit diversen Projekten in den Bereichen Raum, Umwelt und Sicherheit. Dazu meine Fragen:

  1. Gibt es aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der Klimakrise einen erweiterten und zusätzlichen Handlungsbedarf im Schutz vor Naturgefahren?
  2. Wie ist der Stand des im Regierungsprogramm erwähnten Aktionsplanes, die Landesverwaltung klimaneutral zu gestalten?
  3. Zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren wird im Regierungsprogramm auf das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung hingewiesen. Was sind die Schwerpunkte in diesem Massnahmenpaket und wie ist der zeitliche Ablauf in der Umsetzung?
  4. Zu einer Frage bezüglich der kritischen Infrastrukturen und ob deren Ertüchtigung regelmässig kontrolliert werde, wurde von der Regierungschef-Stellvertreterin ausgeführt, dass keine Prüfung kritischer Infrastrukturen stattfinde und dass eine rechtliche Grundlage dafür fehle. Sieht die Regierung einen Handlungsbedarf, eine solche gesetzliche Grundlage einzuführen?
  5. Wie ist der Stand einer möglichen Einführung einer Alarmierung der Bevölkerung bei drohenden Gefahren mittels Cell Broadcast, insbesondere auch bei Naturkatastrophen, und wurde zwischenzeitlich abgeklärt, ob eine solche Einführung für Liechtenstein wirtschaftlich vertretbar wäre und sich Liechtenstein einer entsprechenden Lösung der Schweiz anschliessen könnte?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die von der Regierung bei der Naturgefahrenabwehr verfolgte Strategie beruht auf dem Konzept des Integralen Risikomanagements. Mit diesem umfassenden Problemlösungsansatz kann auch den mit dem Klimawandel und gesellschaftlichen Wandel einhergehenden Herausforderungen erfolgverspre­chend begegnet werden. Im Rahmen des integralen Risikomanagements sind zwei Handlungsfelder zu stärken. Erstens: Der Risikodialog innerhalb der Gesellschaft ist zu intensivieren. Zweitens: Im Rahmen der raumplanerischen, baulichen und organisatorischen Präventionsmassnahmen müssen die höheren Intensitäten und grösseren Eintretenswahrscheinlichkeiten konsequent Berücksichti­gung finden. Ein Beispiel hierfür ist die laufende Rheindammsanierung, die von der Regierung mit einer breit aufgestellten Öffentlichkeitsarbeit verfolgt wird.

Zu Frage 2:

Die Erarbeitung eines Aktionsplans für eine klimaneutrale Landesverwaltung ist als Massnahme im aktuellen Entwurf zur Klimastrategie 2050 enthalten. Die Erarbeitung des Aktionsplans erfolgt nach der Genehmigung der Klimastrategie durch den Landtag. Dennoch sind bereits einige Massnahmen zur Zielerreichung umgesetzt worden, z.B. die Beschaffung von fossilfreien Fahrzeugen und die konsequente Nutzung von Nachhaltigkeitslabels (z.B. Minergie-P und SNBS) bei Bautätigkeiten.

Zu Frage 3:

Das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung befindet sich in laufender Umsetzung. Mit der Revision des Jagdgesetzes 2022 konnte ein zentraler Punkt umgesetzt werden. Damit wurden die Grundlagen für Unterstützungsmassnahmen der Jagdgemeinschaften bei der Reduktion der Wildbestände durch die Wildhut gelegt. Zudem sind die Arbeiten für die Ausscheidung von Intensiv­bejagungsgebieten angelaufen, eine erste Ausscheidung ist für 2023 zu erwarten. Auch die Waldstra­tegie 2030+ befindet sich in Erarbeitung und legt den Fokus auf naturnahe Waldbewirtschaftung. Weitere Massnahmen sind z.B. die Störungsminimierung, die Einrichtung von weiteren Wildruhezonen sowie die Förderung von Lebensraumvernetzung und von Wildtierkorridoren.

Zu Frage 4:

In einer vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz angeleiteten Arbeitsgruppe, in welcher auch das Amt für Bevölkerungsschutz mitwirkt, wird aktuell darüber diskutiert, ob auf nationaler oder kantonaler Ebene diesbezügliche gesetzliche Bestimmungen erforderlich sind. Die sich aktuell abzeichnende Energiemangellage führt zu einer spürbaren Sensibilisierung bei den KI-Betreiber, was die Bereitschaft zur freiwilligen Ausarbeitung von Notfallplänen erhöhen dürfte.

Zu Frage 5:

Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Sachen «Cell Broadcast» initiierte Machbarkeitsstudie ist noch nicht abgeschlossen. Ohne die von der Schweiz schlussendlich favorisierte Lösung im Detail zu kennen, können verbindliche Abklärungen im Land selbst nicht vorgenommen werden. Sollte die Schweiz nach Vorliegen der Studienergebnisse zum Schluss gelangen, Cell Broadcast zu installieren, soll – vorausgesetzt die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen lassen es zu – diese Technologie auch in Liechtenstein ausgerollt werden.

Methan und weitere Treibhausgase

31. August 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Sandra Fausch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Ein bekanntlich wesentliches Gesellschaftsziel ist die Reduktion des CO2-Ausstosses. CO2 ist das bedeutendste Treibhausgas und stellt die grösste Treibhausemissionsquelle dar. Methan ist obschon seiner Kurzlebigkeit das Gas, welches nach CO2 die grösste Auswirkung auf das Klima hat und wesentlich durch landwirtschaftliche Aktivitäten verursacht wird. Nebst Methan gibt es noch weitere Treibhausgase, die gerne als die «vergessenen Treibhausgase» bezeichnet werden. Nun ist Methan jedoch ein weitaus stärkeres Treibhausgas als CO2, steht jedoch nicht gleichermassen im Fokus wie CO2. Daher meine Fragen:

  1. Ist die Annahme richtig, dass der Landwirtschaftssektor die grösste Methan-Emissionsquelle ist und welche Quellen gibt es darüber hinaus?
  2. Wo liegen die wesentlichen Emissionsquellen der weiteren Gase Distickstoffoxid, also Lachgas, das Schwefelhexafluorid und Halogenfluorkohlenwasserstoffe?
  3. Wo sieht die Regierung Möglichkeiten zur Reduktion der genannten Gase?
  4. Und sieht die Regierung Möglichkeiten, diese Gase aus den Quellen zur Energieversorgung nutzen zu können?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Gemäss den aktuellsten Daten aus dem Jahr 2020 beläuft sich der Anteil von Methan auf 10.7% aller Treibhausgasemissionen. Davon stammen 89% aus der Landwirtschaft. Die restlichen Methanemissionen werden in den Bereichen Energie und Abfall sowie durch Industrieprozesse verursacht.

Zu Frage 2:

Lachgasemissionen sowie die Emissionen der Fluorkohlenwasserstoffe – sogenannte F-Gase – belaufen sich auf je 5.1% aller Treibhausgasemissionen. Die Emissionen von Schwefelhexafluorid betragen insgesamt 0.03% aller Treibhausgasemissionen. Die Lachgasemissionen werden zu 81% durch die Landwirtschaft verursacht, gefolgt von Energie, Abfall und Industrieprozessen. F-Gase sowie Schwefelhexafluorid werden einzig durch Industrieprozesse generiert.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Klimastrategie 2050 sollen sektorübergreifend Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase umgesetzt werden. Beispielsweise sollen im Bereich Abfall die Methan- und Lachgasemissionen durch Optimierung der Klärschlammvergärungsanlagen reduziert werden und bei den industriellen Gasen sollen die F-Gase im Einklang mit internationalen Verpflichtungen bis 2036 um 85% im Vergleich zu 2011-2013 reduziert werden.

Darüber hinaus sollen im Rahmen des agrarpolitischen Berichts 2022 Klimaschutzmassnahmen im Bereich Landwirtschaft umgesetzt werden. Dazu gehören z.B. in der Tierhaltung die Fütterung und das Hofdüngermanagement, im Pflanzenbau die Düngung und die Bodenbearbeitung sowie in der Kohlenstoffspeicherung der Humusaufbau und Agroforstsysteme. Die Landwirtschaft kann aber nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Wirkungsfeld zwischen der Verarbeitungsindustrie, dem Handel und den Konsumentinnen und Konsumenten. Das Ernährungsverhalten und die Konsumentscheide der Bevölkerung beeinflussen die Bewirtschaftungsweise der Landwirtschaft unmittelbar. Eine wichtige Massnahme ist somit auch die Sensibilisierung von Bevölkerung und Wirtschaft.

Zu Frage 4:

Eine Methanabscheidung ist nach derzeitigem Stand der Technik nur in geschlossenen Räumen möglich. Dies steht dem Tierwohl entgegen. Die Regierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen und ist offen für umweltfreundliche und dem Tierwohl dienende Möglichkeiten, die der Energieversorgung dienen.

Life Klimastiftung

31. August 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Sandra Fausch
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

Auf der Webseite der Life Klimastiftung ist zu entnehmen: «Ziel der Life Klimastiftung Liechtenstein ist es, als Impulsgeber die Entwicklung und Förderung von marktwirtschaftlichen Instrumenten im Bereich des Klimaschutzes konstruktiv mitzugestalten und damit nach dem Motto ‹for a better life› zur Erreichung der im Kyoto-Protokoll gesetzten globalen Klimaschutzziele sowie letztlich der Bewahrung unserer Umwelt beizutragen.» Angesichts dessen, dass die Regierung selbst Mitträgerin der Stiftung ist, gehe ich davon aus, dass nachfolgende Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestattet sind.

  1. Welche jüngste Entwicklung von marktwirtschaftlichen Instrumenten hat die Stiftung als Impulsgeberin oder Akteurin aktiv mitgestaltet?
  2. Wie viele Förderanträge sind bei der Life Klimastiftung in den vergangenen drei Jahren jährlich eingegangen und wie viele davon wurden stattgegeben?
  3. Die Life Klimastiftung erhielt gemäss Rechenschafsbericht im Jahr 2021 Zuwendungen von CHF 125'000. Wie sieht das Verhältnis aus zwischen Projektförderung auf Basis von Anträgen und Verwendung für eigene Aktivitäten.
  4. Auf der Webseite der Life Klimastiftung ist nach 2018 kein Jahresbericht mehr aufgeführt. Was sind die Gründe dafür und gedenkt die Stiftung angesichts der jährlichen Zuwendungen von über CHF 100'000 aus den Umweltabgaben zur besseren Nachvollziehbarkeit ihrer Tätigkeiten im kommenden Jahr einen Bericht zu veröffentlichen? Wenn nein, weshalb?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Wie in der Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung aufgeworfenen Fragen (BuA Nr. 2/2022) ausführlich dargelegt, ist die Life Klimastiftung nicht nur eine Förderstiftung, sondern auch Impulsgeberin. So wurde dort ausgeführt:

«Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das von der LIFE Klimastiftung Liechtenstein konzipierte und in Zusammenarbeit mit den LKW veranlasste Impulsprogramm zur Förderung von Grundinstallationen für Elektroladestationen bei Wohn‐ und Geschäftshäusern, welches der liechtensteinischen Bevölkerung und den KMU 9 zugutekommt. Ebenso war die LIFE Klimastiftung Liechtenstein massgeblich an der Lancierung des Waterfootprints Liechtenstein anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2017 beteiligt oder hat im 2015/2016 das Impulsprogramm zur Förderung der ersten 100 in Liechtenstein zugelassenen Elektroautos wiederum zusammen mit den LKW durchgeführt ‐ um nur ein paar ausgewählte eigene Projekte zu nennen.»

Zu Frage 2:

Von 2017 bis 2020 erhielten sieben neue grössere Projekte finanzielle Unterstützung der LIFE Klimastiftung. Die LIFE Klimastiftung muss jedes Jahr zahlreiche Förderungsgesuche ablehnen. Die meisten davon, weil sie nicht dem Zweck der Stiftung entsprechen. Diese Vorselektion findet in der Geschäftsstelle statt, wobei Anträge in der Grössenordnung bis CHF 3’000 pro Förderungsantrag und im Gesamtumfang von CHF 20'000 von der Geschäftsstelle direkt entschieden bzw. gesprochen werden können.

Diese Beträge übersteigende und mit dem Zweck der Stiftung zu vereinbarende Förderungsanträge müssen zwingend dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Von 2017 bis 2020 wurde rund die Hälfte der Förderungsanträge gutgeheissen.

Die ordnungsgemässe Tätigkeit und die Einhaltung der Vorgaben im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit sowie die zweckgemässe Verwendung der Mittel wird jährlich extern durch PWC als Revisionsstelle geprüft. Zudem untersteht die LIFE Klimastiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

Zu Frage 3:

Die Jahresrechnung der LIFE Klimastiftung findet sich im Anhang des bereits in der Antwort zu Frage 1 zitierten Bericht und Antrag Nr. 2/2022. Der Lohnaufwand der Life Klimastiftung beträgt 0 Franken. Der restliche eigene Aufwand für Verwaltung und Informatik beträgt CHF 11'634. Im Jahr 2020 wurden CHF 44'032 für Projekte und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Während der eigene Aufwand grundsätzlich stabil ist, hängen die Projektgelder von den eingehenden Anträgen ab.

Zu Frage 4:

Wie ebenfalls im bereits zitierten Bericht und Antrag Nr. 2/2022 dargelegt, hat sich die LIFE Klimastiftung 2019 dazu entschieden, den Jahresbericht nicht mehr in der gleichen Form zu publizieren. Dies vor allem aus Ressourcengründen. Sämtliche Tätigkeiten für die Stiftung werden unentgeltlich und auf freiwilliger Basis erbracht. So ist es auch möglich, dass alle finanziellen Mittel direkt für die eigenen sowie die geförderten Projekte zu verwenden und den Administrationsaufwand so klein wie möglich zu halten.

Stromsparen bei Strassenbeleuchtungen

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

Gestern kommunizierte die Regierung verschiedene Strom- beziehungsweise Energiesparmassnahmen bei den landeseigenen Gebäuden. Damit will die Regierung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, was sicherlich löblich ist. Bereits beim Label «Energiestadt» wurden Massnahmen in Sachen Strassenbeleuchtung in den Gemeinden eingeleitet, die teilweise zu Unmut in der Bevölkerung führten. Es soll damit aber sowohl der Stromverschwendung als auch der Lichtverschmutzung entgegengewirkt werden. Dem stehen Sicherheitsbedenken (Verkehr, Einbrüche etc.) entgegen. Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:

  1. Welches Einsparpotenzial hätte man in diesem Bereich und welche Sicherheitsüberlegungen stehen dem entgegen?
  2. Welchen Sinn ergeben nächtliche Strassenbeleuchtungsmassnahmen grundsätzlich und welche Alternativen für mehr Sicherheit würde es geben?
  3. Fasst man landesweit auch grundsätzlich Einschränkungen bei Strassenbeleuchtungen ins Auge?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Entlang der Landstrassen werden die Strassenbeleuchtungen von den Standortgemeinden erstellt und betrieben. Deshalb liegen die Informationen über die Kosten und das mögliche Einsparungspotential bei den Gemeinden.

Die Gemeinden haben in den letzten Jahren den Grossteil der Strassenbeleuchtung mit energieeffizienten LED-Leuchten ersetzt. Lediglich rund 30 Prozent sind noch konventionelle Lampen, die aber auch schon stromsparend sind. Eine Auswertung der LKW zeigt, dass der Strombedarf der öffentlichen Beleuchtung seit 2017 um mehr als 30 Prozent gesunken ist. Die Strassenbeleuchtung macht aktuell weniger als 0.4 Prozent des Landesabsatzes aus.

In Bezug auf die Verkehrssicherheit sind Strassenbeleuchtungen vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fussgängerinnen und Fussgänger im Innerortsbereich notwendig. Dabei geht es darum, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer früh genug erkannt werden können.

Gerade bei Fussgängerübergangen ist eine genügende Ausleuchtung zwingend notwendig. Die für die Verkehrssicherheit erforderliche Helligkeit ist normiert und von der Strassenart und dem Geschwindigkeitsregime abhängig.

Weiter sind unbeleuchtete oder zu dunkle Fussgängerpassagen unangenehm und verstärken die Angst vor kriminellen Übergriffen.

Zu Frage 2:

Nachdem in der Nacht wenige Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind, werden viele Strassenbeleuchtungen mit einer intelligenten Steuerung ausgerüstet. Diese erkennt die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und deren Bewegungsrichtung. So kann der Weg der Strassennutzerinnen und Strassennutzer bedarfsgerecht ausgeleuchtet werden. Die von diesem Weg abseits liegenden Strassenleuchten bleiben dabei dunkel oder reduziert.

Die technische Entwicklung wird durch die Gemeinden und die LKW eng verfolgt und laufend in den Optimierungsprozess eingebracht.

Zu Frage 3:

Die Strassenbeleuchtung ist in Liechtenstein in der Verantwortung der Gemeinden, weshalb das Land keine Vorgaben zur Einschränkung der Strassenbeleuchtung macht.

Wolfsrisse am Augstenberg

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Die Rückkehr des Wolfes ist Tatsache. Die Nachricht, wonach ein Wolf neun Schafe am Augstenberg gerissen hat, ist nicht nur für mich tragisch. Zum einen trägt der Wolf zur Biodiversität bei und könnte dabei helfen, Beutetiere - wir sprechen rund um die Waldverjüngung oft davon, dass wir Wildbestände reduzieren sollten - zu regulieren. Wenn aber Bestände von unseren Nutztieren bedroht sind, sind wir schnell dabei, den Wolf zu verfluchen. Das hängt auch sehr stark mit dem negativen Bild zusammen, das wir von klein auf vom Wolf gezeichnet bekommen. Allerdings möchte ich hier auch einbringen, dass der übermässige Riss von Nutztieren uns auch vorzeigt, dass es nicht immer möglich sein wird, unsere Nutztiere vor diesen Gefahren zu schützen. Im Zusammenhang mit dem Wolf habe ich daher einige Fragen.

  1. Wie sieht die Regierung die Rückkehr des Wolfes generell? Und sieht die Regierung im Rahmen der Rückkehr des Wolfes auch positive Aspekte?
  2. Der Wolf reisst seine Beute nicht auf Vorrat. Normalerweise reisst er ein Beutetier, während der Rest der Herde - im vorliegenden Fall eine Schafherde - flieht. Wie kann man sich erklären, dass der Wolf am Augstenberg ganze neun Schafe gerissen hat?
  3. Bei entsprechenden Herdenschutzmassnahmen sind die Nutztiere relativ gut vor dem Wolf geschützt. Gibt es Möglichkeiten, wie die betroffenen Landwirte ihre Herden noch besser vor dem Wolf schützen können? Und wie werden Landwirte bei der Umsetzung entsprechend der Massnahmen unterstützt?
  4. Jäger sind ebenfalls im Umgang mit Raubtieren in ihrem Revier geschult. Welche Rolle spielen bei Herdenschutzmassnahmen die Jäger beziehungsweise Jagdaufseher der entsprechenden Gebiete? Kann im Extremfall ein Wolf in Liechtenstein auch zum Abschuss freigegeben werden?
  5. Wie werden die Landwirte entgolten und nach welchen Kriterien wird hier vorgegangen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Der Wolf ist international durch die Berner Konvention streng geschützt. Als einheimische Tierart ist der Wolf Teil der Biodiversität. Analog zu Luchs und Bär nimmt auch der Wolf als Spitzenprädator von Wildhuftieren einen Platz im Ökosystem ein. Zum Ziel der Konfliktprävention und Konfliktminimie­rung wurde 2019 mit dem «Konzept Wolf Liechtenstein» ein Instrument zum Umgang mit dem Wolf geschaffen, da die Rückkehr des Wolfes in intensiv genutzte Kulturlandschaften Herausforderungen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Bei Übergriffen von Wölfen auf Schafe oder Ziegen treten immer wieder Fälle mit mehreren toten Tieren auf. Dieses Verhalten von Raubtieren wird im Fachjargon «surplus killing» oder auch «henhouse syndrome» genannt und tritt auf, wenn mehr Beutetiere gerissen werden, als auf einmal gefressen werden können. Im Vergleich zum einheimischen Rotwild flüchten beispielsweise Schafe nur über kurze Distanzen; so wiederholt sich der Beutereflex des Wolfes. Eine solche Situation kann auch auftreten, wenn Topografie oder Zäune Tieren den Fluchtweg versperren.

Zu Frage 3:

Das Amt für Umwelt berät in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen in Salez die Landwirtinnen und Landwirte hinsichtlich ihres Betriebes sowie der Topografie zumutbaren Massnahmen im Herdenschutz. An Verhütungsmassnahmen wie Elektrozäune oder Herdenschutz­hunde werden Beiträge entrichtet.

Zu Frage 4:

Beim Wolf handelt es sich nicht um ein jagdbares sondern um ein streng geschütztes Tier, weshalb sich für Jäger bzw. Jagdreviere keine Verantwortlichkeiten im Herdenschutz ergeben. Im Umkehr­schluss heisst das auch, dass sie weder für Herdenschutzmassnahmen noch für den Schaden an gerissenen Nutztieren aufkommen müssen. Das Amt für Umwelt ist für den Umgang mit geschützten Arten zuständig. Die Zuständigkeiten sind im Wolf-Konzept Liechtenstein aufgeführt und beinhalten u.a. das Monitoring, Schadenserhebungen, die Vergütung von Schäden sowie im Extremfall ein Abschuss eines schadenstiftenden Wolfes.

Zu Frage 5:

Die Verordnung über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten regelt die Ausrichtung von Beiträgen. Der Schaden, den eine spezifisch geschützte Tierart anrichtet, wird vergütet, sofern die geschädigte Person alle zumutbaren Verhütungsmassnahmen getroffen hat oder dessen Eintritt unwahrscheinlich war. Die Höhe der Schadensvergütung beträgt 100% des Schätzwerts. Die Höhe der Beiträge orientiert sich an den Einschätztabellen der Schweizer Zuchtverbände, die auch in Versicherungsfällen hinzugezogen werden.

Fassade an der Liechtensteinischen Landesbibliothek

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

Am 15. Juli war in der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz zu lesen, dass die Jury für den Neubau der Landesbibliothek das Projekt «896795» von Morger Partner Architekten AG zum Sieger erkoren hat. Das Projekt überrasche mit seiner gelassenen Gesamterscheinung, was einer Landesbibliothek angemessen erscheine. Wenn man auf der Webseite www.neue-lilb.li Details zum Siegerprojekt nachliest, erfährt man, dass sich die Fassadenmaterialisierung nach Kriterien der Nachhaltigkeit richtet. Die Fassade wird aus imprägniertem Holz erstellt. Sie weise einen hohen Recyclinggrad und eine gute Reversibilität auf. PV-Elemente sind auf den vorliegenden Architekturplänen an der Fassade nicht vorgesehen. Sie würden gemäss Wettbewerbsausschreibung zwar begrüsst, waren aber im Gegensatz zur PV-Anlage auf dem Dach nicht vorgeschrieben worden. Gemäss der landeseigenen Webseite www.sonnendach.li ist die Südfassade von der Ausrichtung her gut für eine PV-Anlage geeignet. Dazu meine fünf Fragen:

  1. Weshalb hat die Regierung in der Wettbewerbsausschreibung im Frühjahr 2021 keine PV-Anlage an der Südfassade vorgeschrieben? Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Fassadenanlagen von grosser Wichtigkeit sind, um die Winterstromlücke schliessen zu helfen.
  2. Weshalb hat die Regierung in der Stellungnahme zu den Überarbeitungspunkten des Siegerprojekts im Jahr 2022, also heuer, keine PV-Anlage an der Südfassade eingefordert? Zu diesem Zeitpunkt war bereits mehr als deutlich, dass der Landtag landeseigene Bauten mit Fassadenanlagen erwartet.
  3. Wird die Regierung bei der anstehenden Detailplanung bei den Architekten auf eine architektonisch hochwertige Integration einer PV-Fassadenanlage pochen? Wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie will die Regierung erreichen, dass in Zukunft bei landeseigenen Neubauten PV-Fassadenanlagen erstellt werden?
  5. Bei imprägniertem Holz aus dem Aussenbereich handelt es sich am Ende seiner Lebenszeit um Altholz A4. Es kann nicht recycelt werden, sondern muss thermisch verwertet - also verbrannt - werden. Wo sieht die Regierung bei dieser Holzfassade den Punkt der hohen Recyclingfähigkeit erreicht?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung legt bei der Auslobung eines Architekturwettbewerbes grossen Wert auf eine gesamtheitliche Betrachtung der Aufgabenstellung.

Die Vorbildfunktion des Landes liegt in unterschiedlichen Bereichen. Einerseits hat das Land eine Vorbildfunktion in Sachen Baukultur, was auch entsprechend im Baugesetz in Art. 57 Abs. 2 festgehalten ist. Andererseits trägt die Regierung der Nachhaltigkeit in seiner gesamtheitlichen Betrachtung Rechnung, was auch im Regierungsprogramm der laufenden Legislatur entsprechend festgehalten ist. Konkret bedeutet eine gesamtheitliche Betrachtung der Nachhaltigkeit, dass es neben der ökologischen Nachhaltigkeit eben auch eine ökonomische und eine gesellschaftliche Nachhaltigkeit gibt, die berücksichtigt werden soll.

Die Qualitätssicherung in Sachen Nachhaltigkeit erfolgt bei Architekturwettbewerben des Landes durch die gewählte Zertifizierung nach dem Standard Nachhaltig Bauen Schweiz (SNBS), welche entsprechend gefordert wird.

Auftraggeber und Planer haben damit die Möglichkeit, ganz im Sinne des ÖAWG und des Wettbewerbs, eine Lösungsvielfalt zu derselben Aufgabenstellung zu erhalten, ohne das Eine gegenüber dem Anderen auszuschliessen.

Zu Frage 2:

Das Wettbewerbsverfahren erfolgt im Rahmen des ÖAWG und nach der SIA-Ordnung bzw. nach den LIA-Empfehlungen. Es ist wie in anderen Ausschreibungen rechtlich nicht zulässig, neue Anforderungen oder Vorgaben während des Verfahrens einzufordern.

Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs im Frühjahr 2021 der Regierung die Meinung einzelner Landtagsabgeordneter zu Fassaden-PV-Anlagen nicht bekannt war. Die Thematik kam erstmals bei der Beratung des Hochbautenberichts im November 2021 auf. Auch bei der Behandlung des Bericht und Antrags betreffend den Verpflichtungskredit in der Landtagssitzung vom 9. Mai 2019 waren PV-Anlagen kein Thema.

Zu Frage 3:

Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen und das Siegerprojekt kann die Zertifizierungsanforderungen nach SNBS Gold, das heisst einen sehr hohen Nachhaltigkeitsstandard, erfüllen. Darüber hinaus kann das Siegerprojekt den angenommenen Eigenstrombedarf zu rund 85 % abdecken.

Zu Frage 4:

Die Regierung will auch in Zukunft den Architekturwettbewerb mit dem Ziel ausloben, das beste Projekt für die gestellte Aufgabe zu erhalten. Das Land berücksichtigt bezüglich Verfahren und Ausschreibung das ÖAWG, die geltenden Normen, Ordnungen und Leitfaden der Berufsverbände. Gleichzeit entspricht das Land baukulturellen, energetischen und nachhaltigen Anliegen, indem erprobte Zertifizierungen angewendet werden.

In Zukunft ist es durchaus möglich, dass eine Fassaden-PV-Anlage gefordert wird.

Zu Frage 5:

Der Lebenszyklus jedes Bauwerks erreicht früher oder später den Zeitpunkt der Instandsetzung oder des Bauteilersatzes.

Mit dem Ersatz und somit mit der Entsorgung stellt sich – unabhängig ob Holz, Verputz, Metall oder auch PV-Modul – die Frage nach dem Recycling.

Bei der Landesbibliothek wird eine druckimprägnierte Holzverkleidung vorgeschlagen. Holz hebt sich primär von anderen Fassadenmaterialen ab, weil es ein nachwachsender Baustoff ist. Holz kann zudem sehr einfach zurückgebaut, getrennt und verwertet werden.

Abstimmen mit der eID

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
Aufklappen und Zuklappen

Frage vom 31. August 2022

Die eID ist seit 2020 die staatliche digitale Identität im Fürstentum Liechtenstein. 2021 wurde die App grösseren Bevölkerungskreisen bekannt, weil das Covid-19-Zertifikat in der eID hinterlegt war. Ende letzten Jahres waren 22‘000 Nutzer erfasst. Seit Mai dieses Jahres ist auch der E-Führerschein in der App hinterlegt. Dazu meine drei Fragen:

  1. Plant die Regierung, die eID für Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger auch bei Abstimmungen und/oder Wahlen einzusetzen? Die eID könnte so als dritte Möglichkeit neben dem Gang an die Urne und der Briefwahl dienen.
  2. Falls ja, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
  3. Falls nein, was sind die Gründe dafür? Mit der eID liegt ein sicheres und effizientes Instrument vor, das Abstimmungen und/oder Wahlen effizient unterstützen könnte. Ausserdem würde es gut in die digitale Roadmap der Regierung passen.

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

vgl. Antwort auf Frage 1.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein ist bei Wahlen und Abstimmungen in der Regel eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung zu verzeichnen. Des Weiteren hat sich das Briefwahlsystem bisher sehr gut bewährt und es besteht daher aktuell kein Bedarf das Stimmabgabeverfahren anzupassen. Aus diesem Grund gibt es derzeit in Liechtenstein keine Pläne zur Einführung einer elektronischen Stimmabgabe und somit auch nicht zur Einsetzung der eID für Wahlen und/oder Abstimmungen. Im Rahmen der Erarbeitung der Digitalen Agenda, die im Jahr 2019 veröffentlicht wurde, wurde das Thema eVoting geprüft und entschieden, dieses nicht prioritär zu verfolgen, da dazu auch die Entwicklungen in den umliegenden Ländern beobachtet werden sollten. Mittlerweile gibt es in der Schweiz keine eVoting Angebote mehr und in Österreich ist die Debatte aufgrund von Sicherheitsbedenken ebenfalls schon vor Jahren ins Stocken geraten.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die eID für sich alleine keine Plattform darstellt, welche für Wahlen und Abstimmungen eingesetzt werden kann. Sie kann lediglich zur eindeutigen elektronischen Identifikation einer Person für eine elektronische Stimmabgabe dienen und es müsste somit zusätzlich ein elektronisches System zur Wahl- und Stimmabgabe geschaffen werden. Des Weiteren würde die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe zumindest die Abänderung des Volksrechtegesetzes voraussetzen, da dieses derzeit in Art. 8b nur die Möglichkeit zur Genehmigung von begrenzten Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe enthält.

Bushaltestellen

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

Heute habe ich wieder einmal festgestellt, dass die Ankunftszeiten der Busse an der jeweiligen Bushaltestelle immer noch in Sollzeit und nicht in Echtzeit angezeigt werden. Das kann zu einer Verunsicherung bei den wartenden Fahrgästen führen, weil gemäss Anzeige der Bus hier sein sollte, jedoch weit und breit noch nichts vom ihm zu sehen ist. Deshalb meine zwei Fragen:

  1. Wo liegt das Problem, dass die Ankunftszeit bei den Anzeigen immer noch nicht in Echtzeit angezeigt werden kann?
  2. Kann mit einer Umstellung auf Echtzeit gerechnet werden und, falls ja, bis wann?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Seit Dezember 2021 kommt in den LIEmobil-Bussen ein neues System zum Einsatz, welches die Pünktlichkeit erfasst und die entsprechenden Daten über Schnittstellen an unterschiedliche Auskunftssysteme weiterleitet.

Es ist vorgesehen, dass die Echtzeit-Daten von diesem System über eine Schnittstelle zur SBB gelangen, von wo sie an zahlreiche Drittsysteme weitergereicht werden. Bei diesen Drittsystemen handelt es sich beispielsweise um den SBB-Fahrplan oder auch Google Maps.

Die Implementierung dauert deshalb verhältnismässig lange, da diverse Ungereimtheiten in den Daten behoben werden müssen.

Zu Frage 2:

Aktuell läuft die Behebung von Daten-Ungereimtheiten. Gemäss aktueller Planung stehen den ÖV-Nutzerinnen und Nutzern ab dem 21. September 2022 wieder Echtzeit-Informationen an den Bushaltestellen zur Verfügung. Zudem werden diese Daten dann neu auch in den in Frage 1 genannten Apps zur Verfügung stehen.

Sofern es zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, wird LIEmobil die Aufschaltung einer alternativen Schnittstelle prüfen, welche die Daten auf direktem Weg zu den Anzeigen liefert.

50-Meter-Schwimmbecken

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 31. August 2022

Am 25. Juli 2022 war im «Liechtensteiner Vaterland» ein Bericht mit dem Titel «Nationaltrainer verlässt Schwimmverband». In diesem Artikel wurde genannt, dass sich Tobias Heinrich lautstark für ein 50-Meter-Becken einsetzte, da der Schwimmverband für viele Trainingseinheiten ins nahe Ausland ausweichen müsse. Weiters wurde aufgeführt, dass das Sportministerium das Potenzial trotz mehrerer Olympia-Teilnahmen bislang verkenne. Nun war Tobias Heinrich letzte Woche bei Ernst Hasler im «Sporttalk» auf 1FLTV zu Besuch. Herr Heinrich hat dort während des Gesprächs erwähnt, dass es mittlerweile ein Projekt mit dem Ministerium gebe, welches sich um einen Bau eines 50-Meter-Beckens handelt. Hierzu stellen sich für mich nachfolgende Fragen:

  1. Wie sieht dieses Projekt konkret aus beziehungsweise welche Lösung wird angedacht?
  2. Wer nimmt Einsitz in dieser Projektgruppe?
  3. Wie ist der aktuelle Stand in diesem Projekt?
  4. Wie sieht das weitere Vorgehen beziehungsweise der weitere Zeitplan bis zur Umsetzung aus?
  5. Wie hoch sind die vorgesehenen Investitionen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Gegenwärtig ist eine Variantenabklärung bei der Stabstelle für staatliche Liegenschaften in Erarbeitung. Diese umfasst einerseits die Erweiterung des Hallenbad Eschens um vier 50 Meter Trainingsbahnen und andererseits den Bau einer neuen Schwimmhalle, die zusätzlich zur Trainingsmöglichkeit auch für Wettkämpfe geeignet wäre. Bei der Variantenabklärung geht es darum, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis abzuschätzen und schliesslich der Regierung eine Entscheidungsgrundlage bereitzustellen, welcher Weg mit welchen Kostenfolgen eingeschlagen werden könnte.

Zu Frage 2:

Die Abklärungen finden derzeit auf Amtsebene durch die zuständigen Fachexperten statt. Das zuständige Ministerium steht auch mit dem Schwimmverband diesbezüglich in Kontakt.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Es ist geplant, dass die Variantenabklärung bis Anfang 2023 vorliegt. Auf dieser Grundlage kann eine Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens getroffen werden.

Zu Frage 5:

Belastbare Aussagen zu den Investitionskosten können erst nach der Variantenabklärung gemacht werden.

Krankenkasse-Privat und Halbprivatversicherung mit schweizweiter freier Spitalwahl

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Viele Liechtensteiner Krankenkassenversicherte haben neben der Grundversicherung auch eine Zusatzversicherung für die stationäre Spitalversicherung, bekannt als Privat- oder Halbprivatversicherung. Diese teure Zusatzprämie ermöglicht dem Versicherten, wie aus seiner Versicherungspolice hervorgeht, die freie Spitalwahl, und zwar weltweit im Falle der Privatversicherung oder mindestens schweizweit im Falle der Halbprivatversicherung. So haben viele Liechtensteiner mit Herzproblemen in den letzten Jahren die Hirslanden-Kliniken für die notwendigen Eingriffe gewählt und vertrauen darauf, dass sie sich für ihre Weiterbehandlung beziehungsweise eventuell neu auftretende Probleme weiterhin an diese Klinik wenden können und die Kosten von ihrer Krankenkasse auch übernommen werden. Die Concordia-Krankenkasse in der Schweiz hat nun ihren Vertrag mit den Hirslanden-Kliniken gelöst, da die Tarife der Hirslanden-Kliniken zu hoch seien. Das hat Auswirkungen auf die Versicherten, die zwar eine teure Prämie zahlen, in ihrer Wahlfreiheit jedoch eingeschränkt sind, da die Kassen die Kosten nicht mehr übernehmen. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Trifft das auch auf Concordia-Versicherte in Liechtenstein zu?
  2. Wie wurden die Versicherten darüber informiert? Oder wurden sie überhaupt informiert?
  3. Der Versicherte hat mit Bezahlen der Prämie seine Vertragsbedingungen erfüllt und hat somit Anspruch auf weltweite beziehungsweise schweizweite freie Spitalwahl. Wenn die Kasse die Kosten nicht mehr übernimmt, erfüllt sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Versicherten nicht mehr. Wie kann der Versicherte zu seinem Recht kommen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Ja, das betrifft auch die Concordia-Versicherten in Liechtenstein. Die Concordia hat das Amt für Gesundheit über diesen Sachverhalt im Mai 2022 informiert. Allgemeine Aufenthalte im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bzw. der Leistungsvereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Klinik Hirslanden Zürich sind davon nicht betroffen und im vereinbarten Rahmen möglich. Gemäss Information der Concordia wurden die Verträge mit der Klinik Hirslanden gekündigt, da die Tarife für die private und halbprivate Abteilung der Klinik Hirslanden Zürich im Vergleich zu anderen Spitälern deutlich überhöht und in Bezug auf die angebotenen Mehrleistungen nicht nachvollziehbar seien. Die Concordia setze alles daran, eine Lösung mit der Klinik zu erzielen, strebe aber im Interesse der Prämienzahler faire Preise ein.

Zu Frage 2:

Gemäss Meldung der Concordia wurden bzw. werden von dieser Massnahme betroffene Kundinnen und Kunden von der Concordia beraten und über Ausweichmöglichkeiten oder Alternativen aufgeklärt. Auch habe die Concordia im Vorfeld diejenigen Ärzte aus Liechtenstein, welche ihre Patientinnen und Patienten hauptsächlich in die Klinik Hirslanden überweisen (Kardiologen), persönlich über den Sachverhalt und die alternativen Möglichkeiten informiert.

Zu Frage 3:

Die Annahme, mit einer Spitalzusatzversicherung bestehe absolute Freiheit bezüglich Spitalwahl, ist nicht korrekt. Bei der angesprochenen Zusatzversicherung der Concordia gilt die reglementarische Bedingung, dass für eine volle Kostenübernahme das Vorliegen einer vertraglich vereinbarten Leistungsabgeltung für stationäre Behandlungen zwischen der Concordia und dem Spital erforderlich ist. Darüber wird die versicherte Person bei Vertragsabschluss über die Versicherungsbedingungen informiert. Die Concordia veröffentlicht auf ihrer Homepage die Liste der Spitäler ohne volle Kostendeckung. Ebenfalls informiert die Concordia auf ihrer Homepage zur aktuellen Situation mit der Klinik Hirslanden unter Angabe der Kontaktdaten, wohin sich betroffene Kundinnen und Kunden wenden können.

Kontrollmängel-Vorwürfe an die FMA betreffend Union Bank

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

Im «Liechtensteiner Vaterland» vom Montag, 29. August 2022 wird über Oligarchen-Geschäfte bei der Union-Bank berichtet. Die Union-Bank ist in Liquidation, doch werfen etliche Geschäfte bis in die Gegenwart Fragen auf. In internationalen Medien sorgt dies für negative Schlagzeilen für den Finanzplatz Liechtenstein, so wird im besagten Pressebericht der «Spiegel» zitiert, wonach in Zusammenhang mit der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein von «eklatanten Missständen» gesprochen wird. Meine Fragen an die Regierung beziehungsweise an den Finanzminister:

  1. Wusste die Regierung von diesen Ungereimtheiten und wenn ja, seit wann?
  2. Wie entgegnet die Regierung diesen Darstellungen des «Spiegel»-Magazins, in welchem im Kontext mit der FMA von «eklatanten Missständen» die Rede ist?
  3. Wie stellt sich die Regierung zu den Vorwürfen an die FMA?
  4. Fordert die Regierung von der Finanzmarktaufsicht eine fundierte Stellungnahme zu diesen doch massiven Vorwürfen?
  5. Wie wird der Landtag über dieses offensichtliche Gutachten sowie das weitere Geschehen informiert?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bei den vermeintlichen Ungereimtheiten handelt es sich um die Darstellung und Interpretation zweier Journalisten in einem Artikel des Spiegels. Viele der Darstellungen entsprechen nicht den Tatsachen.

Der vertrauliche Deloitte-Bericht, auf den sich der Journalist abstützt, wurde von der FMA selbst in Auftrag gegeben, um mögliche Verstösse gegen die Geldwäschereigesetzgebung bei der Union Bank AG abzuklären. Aufgrund des Berichts hat die FMA umgehend aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen die Union Bank AG durchgesetzt. Der Bericht beschäftigt sich damit nicht mit der Aufsichtswahrnehmung durch die FMA, sondern ausschliesslich mit den Ergebnissen der durch die FMA in Auftrag gegebenen ausserordentlichen Sorgfaltspflichtkontrolle. Die Regierung war über die Ungereimtheiten und die eingeleiteten aufsichtsrechtlichen Schritte bei der Union Bank AG in den Jahren 2019 informiert.

Zu Frage 2 und 3:

Im konkreten Fall, bei dem die wesentlichen Ereignisse bereits 3 Jahre zurückliegen, zeigt sich entgegen der Behauptung im Spiegel eben gerade sehr deutlich, dass die Aufsicht in Liechtenstein funktioniert und dass bei Missständen durchgegriffen wird. Dies bestätigen auch Peer-Review-Audits wie das jüngst abgeschlossenen Moneyval-Assessment, das von international anerkannten Geldwäscherei-Experten durchgeführt wurde und bei dem Liechtenstein als Finanzplatz und die FMA als Aufsichtsbehörde sehr gut abgeschnitten haben. Diese Haltung hat die Regierung auch bei aktuellen Medienanfragen eingenommen.

Zu Frage 4:

Die FMA hat am Dienstag eine Stellungnahme in Form einer Klarstellung auf ihrer Website veröffentlicht. Die Regierung steht zudem als Oberaufsicht über die FMA in regelmässigem Kontakt und wird über Aufsichtsfälle im Rahmen von Corporate Governance Gesprächen aber auch direkt im Anlassfall proaktiv informiert. Auch in Sachen Union Bank ist die Regierung regelmässig informiert worden. Liechtenstein verfügt über eine professionell arbeitende und wirksame Finanzmarktaufsicht. Das zeigt sich auch im vorliegenden Fall.

Zu Frage 5:

Bei Vorliegen von neuen Erkenntnissen würde der Landtag wieder informiert.

Volksfest am Staatsfeiertag

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

Nach zwei Jahren Coronapause wurde am 15. August der Staatsfeiertag wieder in gewohnter Form in Vaduz gefeiert. Im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie hat man im Programm 2022 auf lokale Bands gesetzt, auf hochkarätige internationale Künstler wurde verzichtet. In der Folge kann davon ausgegangen werden, dass Kosten für Künstlergagen, Hotels, Transfer, Sicherheit und Catering deutlich tiefer ausgefallen sein dürften als in den Jahren zuvor. Liechtenstein Marketing erklärte im Vorfeld jedoch, dass dasselbe Budget wie in den vergangenen Jahren bereitstehe. Gemäss einem Zeitungsbericht waren für das Volksfest im Jahr 2017 CHF 250'000 veranschlagt. Das Volksfest 2022 verzeichnete gemäss Liechtenstein Marketing 15'000 bis 20'000 Besucher. Das sind die tiefsten Besucherzahlen, seit die Organisation im Jahr 2013 von Liechtenstein Marketing übernommen wurde. Zudem haben sich mit nur 24 Vereinen deutlich weniger beteiligt als in den Vorjahren. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viel hat das Volksfest zum Staatsfeiertag in den Jahren 2022, 2019, 2018, 2017 und 2016 effektiv gekostet?
  2. Welche Kosten sind in den genannten Jahren für alle Aufwände rund um die gebuchten Künstler angefallen?
  3. Für das Programm müsste in diesem Jahr weniger Geld ausgegeben worden sein, daher die Frage: Wohin floss das Geld für das diesjährige Volksfest?
  4. Weshalb beteiligen sich immer weniger liechtensteinische Vereine am Volksfest?
  5. Mit dem Ergebnis kann man nicht zufrieden sein. Was ist geplant, um das Volksfest wieder attraktiver zu gestalten, beziehungsweise wie soll das Fest wieder mehr Liechtenstein-Bezug erhalten?

Antwort vom 02. September 2022

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei den Kostenzusammenstellungen der vergangenen Durchführungen die effektiven Zahlen vorliegen, für 2022 jedoch erst die Budgetzahlen, da die Abrechnung für das Jahr 2022 noch nicht final vorliegt.

Zu Frage 1:

Die Aufwände für das Volksfest betrugen in den Jahren:

2016: CHF 272'422, 2017: CHF 273'152, 2018: CHF 264'419, 2019: CHF 263’959 und im Jahr 2022 sind CHF 200'849 budgetiert worden. Damit war das Budget 2022 markant tiefer als die Kosten für die Durchführungen vor der Pandemie.

Zu Frage 2:

Die Künstlerhonorare betrugen in den Jahren 2016: CHF 93'896, 2017: CHF 105'509, 2018: CHF 98'590, 2019: CHF 23'700, dies jedoch ohne die Honorare im Rahmen der 300 Jahre Jubiläumsshow. Im Jahr 2022 wurden CHF 43'470 für Künstlerhonorare budgetiert.

Zu Frage 3:

Das Konzept des diesjährigen Staatsfeiertages mit Fokus auf mehr Regionalität und damit auch mehr regionalen Künstlern anstatt internationaler Künstler hat sich im Budget 2022 deutlich niedergeschlagen im Vergleich zu 2018. Die detaillierte Abrechnung der effektiven Kosten für das Jahr 2022 liegt per heute noch nicht vor. Sobald sie vorliegt, wird sie wie üblich zusammen mit dem Abschlussbericht der Regierung zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 4:

Das Angebot für liechtensteinische Vereine blieb in den letzten 10 Jahren unverändert. Die Teilnahme für liechtensteinische Vereine am Volksfest ist kostenlos. Zudem werden die Kosten von Wasser, Strom, Müllentsorgung, WC-Anlagen und Endreinigung vom Veranstalter getragen. Nach der Corona-Pandemie hatten die Vereine aber generell Schwierigkeiten, Mitglieder oder Personal zu finden, um am Staatsfeiertag an den Ständen zu arbeiten.

Zu Frage 5:

Die ersten Rückmeldungen waren sehr positiv und die 15-20'000 Menschen am Volksfest haben es trotz Feuerwerkverbot offenbar genossen, im Städtle gemeinsam zu feiern. Die Regierung ist überzeugt, dass das neue Konzept mit einer Gastgemeinde auf dem Peter-Kaiser-Platz überzeugend umgesetzt wurde und sich in den nächsten Jahre gut etablieren wird. Die jeweils nach dem Staatsfeiertag durchgeführte Umfrage läuft für das Jahr 2022 unter www.staatsfeiertag.li noch. Mit der Auswertung der Umfrage werden Schlüsse für die Weiterentwicklung des Staatsfeiertages 2023 gezogen.

Medienförderung beziehungsweise Doppelförderungen durch den Staat

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Die Zeitschrift «KuL» erscheint zehn Mal pro Jahr. Beginnend mit der Ausgabe des «KuL» vom 26. Februar 2021 findet sich im Impressum auf Seite 3, dass diese Publikation der Vaduzer Medienhaus AG durch die Kulturstiftung Liechtenstein gefördert wird. Im Jahresbericht 2021 der Kulturstiftung Liechtenstein ist auf Seite 20 nachzulesen, dass das Vaduzer Medienhaus CHF 35'000 für die Kultur-Beilage erhalten hat. Ausserdem ist auf Seite 16 nachzulesen, dass die Vaduzer Medienhaus AG im Rahmen der Sonderbeiträge des Landtages zur Coronapandemie in den Genuss von weiteren CHF 10’000 für eine Livesendung «Schmutziger Donnerstag» gekommen ist. Im Medienförderungsgesetz ist gesetzlich geregelt, wie sich die Förderungsberechtigung darstellt. Förderungsberechtigt sind ausschliesslich Medienunternehmen, die ein periodisches Medium publizieren und ständig in bedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kommentare und Hintergrundinformationen zu politischen Themen und Ereignissen in Liechtenstein enthalten. Weiters heisst es im Gesetz, dass sämtliche Medienunternehmen eines Medienkonzerns als ein Medienunternehmen zu betrachten sind. Damit wird ein Unternehmen in seiner Gesamtheit gefördert, das heisst, alle Publikationen - auch nicht förderungsberechtigte - müssten unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen. Das Medienförderungsgesetz sieht ausserdem vor, dass die Förderungswürdigkeit eines periodischen Mediums ausgeschlossen ist, welches auf anderer Grundlage bereits mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viel Medienförderung hat das Medienhaus für das Jahr 2020 und 2021 erhalten?
  2. Welche anderen staatlichen Förderungen - zum Beispiel aus der Kulturstiftung - hat das Medienhaus neben der Medienförderung erhalten? Bitte die Quelle, den Betrag und das Projekt ausweisen?
  3. Können aufgrund der geltenden Gesetzeslage Medienunternehmen grundsätzlich aus anderen staatlichen Töpfen, wie zum Beispiel aus der Kulturförderung, neben der Medienförderung zusätzlich staatlich unterstützt werden?
  4. Ist diese Doppelförderung des Medienhauses gesetzeskonform und im Sinn der Regierung?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Vaduzer Medienhaus AG hat für das Jahr 2020 CHF 930'541 und für das Jahr 2021 CHF 964'059 an Medienförderungen erhalten. Sie hat für die Kulturzeitschrift „KuL“ weder einen Förderantrag gestellt, noch wurde für das Medium „KuL“ eine Medienförderung an die Vaduzer Medienhaus AG gesprochen.

Zu Frage 2:

Die Kulturstiftung Liechtenstein hat das Magazin «KUL» einmalig im Jahr 2020 mit CHF 35'000 gefördert. Im Vorfeld hat die Geschäftsstelle der Kulturstiftung juristisch abgeklärt, dass dies nicht mit der Medienförderung in Konflikt gerät, da das «KUL» zu diesem Zeitpunkt keine Medienförderung erhielt. Im Rahmen des Nachtragskredits hat die Kulturstiftung für die einmalige «Livesendung am Schmutzigen Donnerstag» der Vaduzer Medienhaus AG einen Beitrag von CHF 10'000.- gesprochen.

Zu Frage 3:

Ja, ein Medienunternehmen kann grundsätzlich aus anderen staatlichen Töpfen, wie beispielsweise der Kulturförderung, neben der Medienförderung unterstützt werden. Hingegen kann dasselbe «periodische Medium» nicht einmal von der Kultur- und einmal von der Medienförderung staatliche Förderbeiträge erhalten. Ausgenommen von dieser Bestimmung (Art. 4 Abs. 2 lit. d) MFG) waren die Medienunternehmen während der Corona-Pandemie. Im Rahmen des Corona-Massnahmen-Pakets waren diese unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, zusätzliche, zeitlich befristete Unterstützungen von staatlicher Seite zu beziehen.

Zu Frage 4:

Die Förderung unterschiedlicher Medienerzeugnisse eines Medienunternehmens auf Grundlage mehrere Förderinstrumente ist gesetzeskonform. Gemäss geltendem Medienförderungsrecht wäre es nur gesetzeswidrig, wenn z.B. die Vaduzer Medienhaus AG für ein und dasselbe «periodische Medium», beispielsweise für das Kulturmagazin «KuL» mehrere staatliche Förderungen erhalten würde. Mit Ausnahme der im Rahmen des Corona-Massnahmen-Pakets zusätzlich, befristeten Unterstützungen, ist dies gegenständlich nicht der Fall. Die Vaduzer Medienhaus AG erhielt für das Kulturmagazin «KuL» lediglich eine Kulturförderung und keine Medienförderung.

 

Akkreditierungsbericht der Universität Liechtenstein

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 31. August 2022

Vor Kurzem ist der Akkreditierungsbericht der Universität veröffentlicht worden. Der in den Landeszeitungen genannte Bericht über die Akkreditierung zeichnete ein durchwegs positives Bild der Uni. Allerdings stammte der Zeitungsbericht von der Pressestelle der Regierung. In der Mitteilung der Regierung wurde die im Akkreditierungsbericht geäusserte Kritik an der Organisationsstruktur nicht erwähnt, namentlich die Machtfülle des Universitätsrats und die Tatsache, dass die Regierung eine nach internationalen Massstäben unübliche und ausserordentlich grosse Möglichkeit der Einflussnahme hat, indem sie die Zusammensetzung des Universitätsrats als Gremium und die fachlichen und personellen Anforderungen jedes Mitglieds des Universitätsrates vorgibt und der Universitätsrat seinerseits an allen zentralen, qualitätsrelevanten Punkten (zum Beispiel Berufung und Abberufung von Professoren, Einsetzung von Berufungsbeiräten) entscheidet. Die Zusammensetzung des Universitätsrats gewährleiste nicht, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft die Mehrheit haben und der Universitätsrat somit wissenschaftsgeleitet ist, was im internationalen Vergleich üblicherweise als wesentlich für Freiheit von Forschung und Lehre angesehen wird. Wegen der vergleichsweise grossen Kompetenzfülle könne der Universitätsrat unmittelbar in akademische Angelegenheiten eingreifen, wo sich eigentlich eine wissenschaftliche Qualitätssicherung durch eine entsprechende Mehrheit aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern empfiehlt. Hierzu meine Fragen:

  1. Fasst die Regierung angesichts der substanziellen Kritik der Akkreditierungsbehörde an der Organisationsstruktur eine Überarbeitung des Universitätsgesetzes und der Statuten ins Auge?
  2. Gemäss Wortlaut von Art. 29 sind als Rektoren und Prorektoren in der Regel Professoren der Uni Liechtenstein wählbar, wobei eine Amtsdauer jeweils vier Jahre beträgt. Welche Personen haben in den letzten vier Jahren für wie lange Einsitz im Rektorat genommen?
  3. Wie viele externe und interne Bewerbungen gab es auf die Ausschreibung der Rektorenstelle der Uni Liechtenstein und bis wann wird der neue Rektor oder die neue Rektorin vorgestellt?
  4. Wie beurteilt die zuständige Regierungsrätin die Fluktuation im Rektorat in den letzten vier Jahren und dessen Zusammensetzung im Hinblick auf die Vorgaben der geltenden Statuten?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Rahmenbedingungen der Organisationsstruktur der Universität Liechtenstein basieren auf dem im Jahr 2009 vom liechtensteinischen Gesetzgeber geschaffenen «Gesetz über die Steuerung und Überwachung von öffentlichen Unternehmen (ÖUSG)». Mit der Schaffung des ÖUSG wurde ein einheitlicher rechtlicher Rahmen zur Führung und Transparenz aller öffentlicher Unternehmen geschaffen und dabei klare Verantwortungs- und Kompetenzaufteilungen bewirkt hat. Die strategische Ausrichtung der öffentlichen Unternehmen wie auch die Zusammensetzung des jeweils obersten Führungsorgans ist explizit im jeweiligen Spezialgesetz geregelt, für die Universität ist dies das Gesetz über die Universität (LUG).

Der Universitätsrat ist nach Art. 10 LUG das oberste Organ und als solches das strategische Führungsorgan der Universität. Dem Universitätsrat kommt von Gesetzes wegen die Oberleitung über die Universität zu. Er übt die Aufsicht über sie aus, nimmt die im LUG und in den Statuten festgelegten Aufgaben wahr und ist für die Umsetzung des Leistungsauftrages der Regierung gemäss Eignerstrategie und Leistungsvereinbarung verantwortlich. Sowohl nach Art. 11 LUG als auch nach Art. 23 Abs. 2 der Statuten kommen dem Universitätsrat analog den strategischen Führungsorganen anderer öffentlicher Unternehmen des Landes dabei zahlreiche unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben zu.

Dementsprechend hält die Gutachtergruppe zurecht fest, dass dem Universitätsrat von Gesetzes wegen eine vergleichsweise grosse Kompetenzfülle zukommt, welche, wie dargelegt, dem geltenden, vom Gesetzgeber gewollten Rechtsrahmen entspricht. Mit dem ÖUSG und dem LUG hat der Gesetzgeber vor über 10 Jahren einen transparenten Rahmen mit klaren Organverantwortungen für die Unternehmensführung der Universität ohne Weisungsrechte der Regierung geschaffen. Aus Sicht des Eigners hat der klare, vom Hohen Landtag geschaffene Rechtsrahmen den Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung für die noch junge Universität Liechtenstein gelegt.

Es ist festzuhalten, dass mit dem Entscheid des Akkreditierungsrates der Universität keine Auflage in Bezug auf die Organisationsstruktur auferlegt und «ein rundum positives Zeugnis» ausgestellt wurde. Dennoch wird die Regierung die Erwägungen der Gutachtergruppe in die Überlegungen zur weiteren Entwicklung der Universität miteinbeziehen.

Zu Frage 2:

Mit Klaus Näscher ging 2016 der bisher langjährigste Rektor in Pension. Auf ihn folgte für zwei Jahre Jürgen Brücker. Die Zusammenarbeit wurde nach zwei Jahren aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Führung und die strategische Entwicklung der Universität Liechtenstein beendet. Interimistisch übernahm der damalige Stellvertreter des Rektors, Peter Staub, die Funktion des Rektors. 2019 wurde mit Ulrike Baumöl die neue Rektorin vom Universitätsrat bestellt, welche am 6. April 2021 ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen erklärte. Seither übt Markus Jäger die Funktion des Rektors als ordentlich bestellter Stellvertreter aus.

Ebenfalls Mitglied des Rektorats ist der Verwaltungsdirektor. Bis 2019 war dies Markus Graf, der 2019 von Markus Jäger abgelöst wurde. Da Markus Jäger als stellvertretender Rektor diese Funktion ab April 2021 vollumfänglich auszuüben hatte, wurden die Aufgaben des Verwaltungsdirektors per Anfang 2022 von Andreas Müller übernommen.

Die weiteren Mitglieder des Rektorats sind die Vertreter der Academia im Rektorat. Diese Funktion hatten 2018 bis 2020 Marco Furtner und Nicolaus Raschauer inne. Die nachfolgenden Vertreter der Academia, Anne Brandl und Alexander Zimmermann, haben zusammen mit Ulrike Baumöl ihre Nebenfunktionen im Rektorat zur Verfügung gestellt. Zusammen mit Markus Jäger haben Monika Pfaffinger und Stefan Seidl im Rektorat als Übergangslösung die sofortige Gewährleistung der operativen Führungsebene wiederhergestellt und die Verantwortung für die Weiterentwicklung der Universität übernommen.

Seit dem 1. Juli 2022 sind die Dekane Alexandra Butterstein, Marco Furtner (ehemaliger Prorektor) und Daniel Stockhammer nach der Neuorganisation im Rektorat. Somit ist das aktuelle Rektorat mehrheitlich mit Personen aus der Academia besetzt.

Zu Frage 3:

Gemäss Rückmeldung des Universitätsrats haben sich auf die Ausschreibung bis zum Ende der Ausschreibungsfrist am 16. August 2022 über 30 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Rektorenstelle beworben. Der Auswahlprozess ist im Gang und ist noch nicht abgeschlossen. Sobald dies erfolgt ist, wird der neue Rektor oder die neue Rektorin vorgestellt.

Zu Frage 4:

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Universität ist es zentral, wieder Kontinuität und Stabilität im Rektorat zu erreichen.

Am 1. Juli 2022 erfolgte die Einsitznahme der drei Dekane als Rektoratsmitglieder. Dies soll zu einer personellen Stabilisierung im Rektorat führen, da es eine direkte Anbindung der fachbezogenen Schools in die operative Leitung der Universität gewährleistet.

Wie den Ausführungen zu Frage 2 entnommen werden kann, war die operative Geschäftsführung der Universität durch das Rektorat stets gewährleistet. Dabei waren die Rektorate auch stets mit mindestens der Hälfte von Personen aus der Academia besetzt. Das aktuelle Rektorat ist gemäss Art. 29 Abs. 1 der Statuten ordentlich besetzt und besteht mehrheitlich aus Personen aus der Academia. Die seit 1. Juli 2022 beschlossene und erfolgte Einsitznahme der drei Dekane als Rektoratsmitglieder führt zu einer personellen Stabilisierung im Rektorat mit direkter Anbindung der fachbezogenen Schools in die operative Leitung der Universität.

Einsatz von Fördergeldern bei der Kulturstiftung

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Auf der Homepage des «Liechtensteiner Volksblatt», www.volksblatt.li, ist seit Anfang August regelmässig ein Werbebanner von der Kulturstiftung Liechtenstein mit folgender Information zu sehen: «Werkjahrstipendium 2023. Alle Informationen für eine Bewerbung finden Sie hier.» Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb sieht sich die Kulturstiftung gezwungen, Online-Werbung zu schalten?
  2. Für das Werkjahr erhalten Kulturschaffende gemäss Jahresbericht CHF 48'000. Bei einem Monatspreis von bis zu CHF 1'980 für eine Bannerwerbung stellt sich die Frage, ob solche Werbekampagnen für ein Werkjahrstipendium aus Sicht der Regierung im Sinne der Kulturförderung ist?
  3. Wie viel Geld gibt die Kulturstiftung pro Jahr für Werbekampagnen aus?
  4. Wo schaltet die Kulturstiftung Werbung? Beziehungsweise wird auch auf den Social-Media-Kanälen Werbung platziert, um damit jüngere Kunstschaffende anzusprechen?
  5. Ich gehe davon aus, dass jeweils genügend Projekte bei der Kulturstiftung eingereicht werden. Wie viele Projekte konnten im Jahr 2020 und 2021 nicht gefördert werden?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Kulturstiftung macht üblicherweise keine Online-Werbung. 2022 wurde in der Stiftungsratssitzung diskutiert, ob eine Ausschreibung über die Website ausreicht. Um den Zugang zu Informationen für Kunst- und Kulturschaffende zu verbessern, wurde für eine öffentliche Ausschreibung plädiert. Deshalb hat die Geschäftsstelle betreffend das Werkjahrstipendium das Vorgehen mit einem Online-Banner gewählt.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, bestand der Bedarf, über gezielte Werbung auf das Werkjahrstipendium hinzuweisen. Der Stiftungsrat der Kulturstiftung erachtet es als seine Pflicht, bei wichtigen Projekten wie dem Werkjahrstipendium im Interesse der potenziellen Bewerbungen geeignete Informationswege zu nutzen.

Zu Frage 3:

2020 wurde das Werkjahrstipendium für CHF 1'124.40 beworben, 2021 wurde keine Ausschreibung gemacht und kein Werkjahrstipendium vergeben, also fielen keine Ausgaben an. 2022 wurden folgende Werbeausgaben geplant, die finalen Rechnungen liegen noch nicht vor: In beiden Landeszeitungen wurde ein Ausschreibungstext mit Logo platziert (CHF 378.15). Zudem wurde ein Online-Banner für zwei Wochen zu Gesamtkosten von CHF 1’320.05 geschaltet.

Zu Frage 4:

In den Sozialen Medien ist die Kulturstiftung nicht aktiv. Die Kulturstiftung macht abgesehen vom vorliegenden Fall keine Werbekampagnen, sie arbeitet mit Medienmitteilungen und mit Berichterstattung sowie der eigenen Website. Im Rahmen von sogenannten «Eigenen Projekten» wie beispielsweise dem «Kunstraum Engländerbau» oder dem «Reiseziel Museum» wird hingegen für Veranstaltungen und Ausstellungen geworben.

Zu Frage 5:

2020 und 2021 wurden 23 Projekte abgelehnt und 123 mit einem geringeren Betrag als beantragt gefördert. Diese Angaben finden sich in den jeweiligen Jahresberichten.

Gestaltung des Südeingangs der Ruggeller Landstrasse

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 31. August 2022

In jüngster Zeit wurde die Sanierung der in die Tage gekommenen Landstrasse vorgenommen. Ein attraktiver Lebensraum ist wichtig - auch entlang der Ruggeller Landstrasse. Nun, die Vorstellungen eines attraktiven Südeingangs sind vermutlich unterschiedlich. Auffallend ist, dass in Schaan bei der Rheinbrücke eine prächtige Baumallee den westlichen Dorfeingang facettenreich prägt. Hingegen in Ruggell der südliche Eingang jegliche Bepflanzung missen lässt und dadurch auf eine Torwirkung vermutlich für die nächsten 40 Jahre verzichtet. Hierzu meine ergänzenden zwei Fragen:

  1. Wie und weshalb ist diese Variante in Ruggell ausgewählt worden?
  2. Konnten sich die Anwohner oder die Gemeinde bei der Gestaltung einbringen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Bezüglich der Nutzung des zur Verfügung stehenden Strassenraumes von 13 Metern und die nicht vorhandenen Möglichkeiten zur Schaffung eines Grünbereiches verweisen wir auf die Antwort zur Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel zur selben Thematik.

Der südliche Dorfeingang von Ruggell verfügt über eine Bepflanzung. Anlässlich des Projektes „Landstrasse Ruggell-Bendern, Dorfeingang Süd“ wurde im Jahr 1999 eine begrünte Verkehrsinsel mit zwei Bäumen erstellt. Am Strassenrand wurden zusätzlich 14 hochstämmige Robinien gepflanzt, um beim Dorfeingang eine Torwirkung zu erreichen.

Im Gegensatz zur Landstrasse in Ruggell handelt es sich bei der Zollstrasse in Schaan um eine Ausserortsstrecke bei der der angrenzende Boden bereits in öffentlicher Hand war, weshalb eine flächigere Pflanzung möglich war. Die heutige Bepflanzung ausserhalb der Strassen erfolgte auf Initiative und unter der Federführung der Gemeinde Schaan. Das Land Liechtenstein leistete lediglich einen Kostenbeitrag.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde Ruggell war sehr stark in den Entscheidungsprozess für die Ausgestaltung des Querschnittes an der Landstrasse eingebunden. Das Normalprofil und die fehlenden Möglichkeiten für einen Grünbereich wurde in vielen Sitzungen mit der Gemeinde und der Gestaltungskommission besprochen. Das Land nahm die Anliegen der Gemeinde Ruggell ernst.

Seitens der Gemeinde erkannte man die Situation. Mit der Auflösung der öffentlichen Parkplätze entlang der Rheinstrasse schaffte sie die Möglichkeit für die Erstellung eines Grünbereiches im Strassenraum. Leider war dies an der Landstrasse nicht möglich.

Photovoltaikanlagen ausserhalb des Siedlungsgebietes

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 31. August 2022

Die Gemeinde Triesenberg würde gerne Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Gebäude der Blaulichtorganisationen, des Werkhofs und des neuen Holzschopfs bauen. Dies würde eine gesamte Leistung von 300 Kilowatt Peak ergeben. Die LKW können jedoch maximal nur 240 Kilowatt Peak übernehmen, da sie ansonsten eine Trafostation bauen müssten, welche in etwa gleich viel kosten würde, wie die Photovoltaikanlagen auf den drei Gebäuden. Würden die LKW eine entsprechende Trafostation bauen, müssten diese Kosten über die Netznutzungspreise an alle Stromkunden verrechnet werden. Aus Sicht der LKW als Netzbetreiber und der Stromkonsumenten macht eine Photovoltaikanlage ausserhalb des Siedlungsgebietes aufgrund der historischen Energiepreise deshalb keinen Sinn. Auf der anderen Seite droht eine Strommangellage, im schlimmsten Fall sogar ein Strom-Blackout, und massiv höhere Strompreise. Letztes Jahr hat es einen ähnlich gelagerten Fall bei einem Bauernhof gegeben, der auch eine private Trafostation realisieren musste, weil der Strom der PV-Anlage nicht abgeführt werden konnte. In diesem Fall wurde die Trafostation durch die Energiekommission gefördert. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz des Netzpreises am Endkundenpreis derzeit für durchschnittliche Privatkunden, das Gewerbe und die Sondervertragskunden?
  2. Ab welcher Höhe des Energiepreises am gesamten Endkundenpreis wäre es auch Sicht der Privatkunden, des Gewerbes oder der Sondervertragskunden von Vorteil, wenn Trafostation auch ausserhalb des Siedlungsgebietes realisiert würden?
  3. Wie sollen wir eine Pflicht für Photovoltaikanlagen umsetzen beziehungsweise die drohende Strommangellage verhindern, wenn der Bau von Trafostationen ausserhalb des Siedlungsgebietes aufgrund der historischen Energiepreise nicht im Sinne des Netzbetreibers und der Stromkonsumenten ist?
  4. Wie hoch ist der aktuelle Energiepreis für Privatkunden, Gewerbe oder Sondervertragskunden?
  5. Mit welchen Energiepreisen ist die nächsten zwei Jahre aufgrund der weltpolitischen Lage zu rechnen?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Netzbenutzung exklusive EEG-Abgabe und Messeinrichtungen belaufen sich auf ca. 45% der Gesamtstromrechnung. Bei Sondervertragskunden, die direkt am Mittelspannungsnetz angeschlossen sind, entfällt ein Teil der Netzbenutzungspreise sodass der Anteil an der Gesamt­stromrechnung etwas tiefer ist.

Zu Frage 2 und 3:

Bei der Realisierung von grossen Photovoltaikanlagen ausserhalb der Bauzone müssen die Anschlusskosten mitkalkuliert werden. Private Bauherren können diese Kosten im Rahmen eines Förderantrags an die Energiekommission geltend machen. Der Aufwand für den Netzausbau sollte aber auch im vernünftigen Verhältnis zur installierten PV-Produktion stehen. Im genannten Beispiel ist es zielführender, anstelle einer neuen Trafostation die Anlage auf die maximal mögliche Einspei­seleistung von 240 kWp abzuregeln. Mit einer Abregelung auf 70-80% der Maximalleistung gehen in der Regel weniger als 3-5% des Stromertrages verloren. Der Grund liegt in den unterschiedlichen Ausrichtungen der Dachflächen und des selten vorkommenden rechtwinkligen Einstrahlwinkels. Die Ausrichtung des Netzausbaus auf eine Maximalleistung ist weder betriebs- noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Wie auch in der Motion der Freien Liste zur PV-Pflicht dargelegt, soll auch das SDG-Ziel Nr. 7 «Bezahlbare und saubere Energie» eingehalten werden. Deshalb ist auch hier wichtig, die Investi­tionen in den Netzausbau sorgfältig abzuwägen.

Zu Frage 4:

Aktuell liegt der durchschnittliche Energiepreis für Haushalts- und Gewerbekunden für LiStrom natur bei 9.45 Rp/kWh; für Sondervertragskunden für LiStrom natur bei 8.44 Rp/kWh.

Zu Frage 5:

Die Strompreise, welche an den Börsen gehandelt werden, sind aufgrund der aktuellen Verwerfungen an den Energiemärkten auf Rekordhöhe. Aufgrund der grossen Abhängigkeit von der ausländischen Stromproduktion ist davon auszugehen, dass die Endkundenpreise auch in Liechtenstein steigen werden. In welchem Ausmass die Preissteigerungen zu erwarten sind, kann noch nicht vorausgesagt werden.

Kostenentwicklung der Gesundheitskosten und Gegenmassnahmen

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Gemäss dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) sind die Bruttoleistungen von Januar bis Juni 2022 total um 8,8% und in Liechtenstein um 5,9% gestiegen. Absolut betrachtet entspricht die Zunahme der gesamten Bruttoleistungen knapp CHF 8 Mio. beziehungsweise die Zunahme der Bruttoleistungen in Liechtenstein mehr als CHF 3 Mio., welche finanziert werden müssen. Von Juli 2021 bis Juni 2022 haben die gesamten Bruttoleistungen um 6% und in Liechtenstein um 4,2% zugenommen. Absolut betrachtet entspricht die Zunahme der gesamten Bruttoleistungen knapp CHF 10 Mio. beziehungsweise die Zunahme der Bruttoleistungen in Liechtenstein knapp CHF 5 Mio., welche finanziert werden müssen. Anlässlich der Juni-Landtagssitzung 2022 führte die Regierung aus, dass Sie mittels Verordnungsänderungen Kosteneinspargen beschliessen werde. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Welche Verordnungsänderungen hat die Regierung beschlossen und zu welchen Kosteneinsparungen führen diese Änderungen?
  2. Sind von der Regierung weitere Verordnungsänderungen oder andere Massnahmen geplant und zu welchen Kosteneinsparungen sollen diese Änderungen oder Massnahmen führen?
  3. Sind Gesetzesänderungen geplant oder mit welchen Massnahmen kann der Landtag die die Regierung bei den Kosteneinsparungen unterstützen?
  4. Welche Gesetzes- und Verordnungsänderungen oder andere Massnahen sind aus Sicht des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes (LKV) vonnöten, um die notwendigen Kosteneinsparungen zu erzielen?
  5. Wie ist der aktuelle Stand bei den hängigen Tarmed-Verfahren beziehungsweise sind Rückzahlungen durch die fehlbaren Personen erfolgt?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Seit Beginn dieser Legislatur hat die Regierung zwei Abänderungen der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung beschlossen. Einerseits findet durch die Leistungskommission ein regelmässiger Abgleich mit den OKP-pflichtigen Leistungen in der Schweiz statt und sie schlägt der Regierung entsprechende Anpassungen der Verordnung vor. Ausserdem wurde im vergangenen Juli die «Co-Marketing-Regelung» auf einen weiteren Wirkstoff ausgeweitet. Nach dieser Regelung vergütet die OKP bei bestimmten Medikamenten lediglich den im Verhältnis zum Basispräparat günstigeren Preis des Co-Marketing-Präparats. Co-Marketing-Präparate sind mit Ausnahme der Bezeichnung und der Verpackung mit dem jeweiligen Basispräparat identisch. Es ergibt sich daraus ein Sparpotenzial für die OKP von bis zu CHF 360‘000 pro Jahr ohne Nachteil für die betroffenen Patientinnen und Patienten.

Zu Frage 2:

Sobald ein neues Co-Marketing-Präparat auf dem Markt ist, wird dieses in die Liste aufgenommen. Die in der Antwort zur Frage 4 aufgeführten Vorschläge des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes sind derzeit in Prüfung bzw. Bearbeitung und werden neben anderen Themen diesen Herbst mit Vertretern der Krankenkassen eingehend diskutiert.

Zu Frage 3:

Es sind zurzeit keine Gesetzesanpassungen geplant.

Zu Frage 4:

Der Liechtensteinische Krankenkassenverband hat einige Überlegungen zu Massnahmen vorgelegt. Zum Teil hat Liechtenstein dabei keinen eigenen Handlungsspielraum. Dies betrifft die Festlegung der Medikamentenpreise auf EU-Niveau und die Einführung ambulanter Pauschalen. Andere Punkte sind bereits in Umsetzung, namentlich die seit Jahren regelmässig stattfindende Überprüfung des Leistungskatalogs und die Erweiterung der Liste ambulant vor stationär. Der Labortarif ist eng an jenen der Schweiz gekoppelt. Hier wurde die jüngste Tarifsenkung um 10 Prozent im Gleichschritt mit der Schweiz per 1. August 2022 automatisch nachvollzogen. Weitere Vorschläge betreffen die Ermöglichung von alternativen Versicherungsmodellen, eine Generikaregelung, die Erweiterung der Bedarfsplanung sowie die Festlegung der Referenztarife für Spitäler, mit denen kein Tarifvertrag abgeschlossen ist.

Zu Frage 5:

Die Krankenkassen haben im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung aus Vergleichen im letzten Jahr ungefähr CHF 200'000 an Rückzahlungen von Ärzten erhalten. Im laufenden Jahr ist laut Auskunft des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes die Einleitung zumindest eines Schiedsverfahrens wahrscheinlich.

Argumente zum 2G-Gesetz

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 31. August 2022

Die Regierung hat bereits mehrmals ausgeführt, sollte das 2G-Gesetz nicht angenommen werden und die Schweiz würde im kommenden Herbst oder Winter die 2G-Regel einführen, dass dann in Liechtenstein weitergehende Massnahmen wie ein Lockdown vonnöten wären. Des Weiteren wird von den Gegnern des 2G-Gesetzes argumentiert, dass die Wirkung von 2G zweifelhaft sei. Betreffend die Gültigkeit von Zertifikaten war in letzter Zeit die Aussage zu vernehmen, dass diese nur befristet gültig seien. Mit der Medienmitteilung der Krebsliga Schweiz vom 30. August 2021 fordert diese die Sicherstellung von Krebsbehandlungen trotz steigender Covid-19-Fälle. In dieser Medienmitteilung wird auf die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) hingewiesen, gemäss welcher die Intensivpflegestationen zurzeit wieder eine starke Zunahme an kritisch kranken Covid-19-Patientinnen und -Patienten verzeichnen, von denen die allermeisten nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Weil die Impfung das wichtigste Mittel bleibt, um Spitäler vor Überlastung zu schützen, appelliert die Krebsliga an die Schweizer Bevölkerung, sich wenn möglich impfen zu lassen. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Welche Betriebe wären von einem Lockdown betroffen beziehungsweise welche Veranstaltung zum Beispiel Fasnacht 2023 könnten mitunter nicht durchgeführt werden?
  2. Welche Kosten würde ein Lockdown von zwei Monaten für die Unternehmen, die Arbeitnehmer, den Staat und die Gemeinden verursachen beziehungsweise wie viele Arbeitnehmer hätten mit der Kurzarbeitsentschädigung nur noch 80% des Lohnes?
  3. Die Wirkung von 2G wird teilweise in Zweifel gezogen. Ist es aber nicht so, dass 3G sicher weniger wirksam ist als 2G, da ein Test erwiesenermassen nur eine Momentaufnahme ist und im schlimmsten Fall nicht vor der Einlieferung in eine Intensivstation schützt?
  4. Wie lange sind Zertifikate von vollständig geimpften Personen derzeit in der EU gültig beziehungsweise sind diese nur befristet gültig?
  5. Was würde es für Personen mit dringendem Bedarf an Operationen beispielsweise wegen Herz- oder Krebsleiden bedeuten, wenn die Intensivstationen insbesondere aufgrund einer hohen Anzahl ungeimpfter Covid-19-Patienten überlastet wären, wie dies in der Medienmitteilung der Krebsliga erwähnt wird?

Antwort vom 02. September 2022

Zu Frage 1:

Sollte die Möglichkeit zur Einführung von 2G in Liechtenstein künftig nicht gegeben sein, müsste die Regierung im schlimmsten Fall wieder Schliessungen von Einrichtungen mit hohem Ansteckungsrisiko verordnen. Zu nennen sind Restaurants, Bars, Kultur-, Sport-, Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe. Was Veranstaltungen betrifft, sind neben Einschränkungen der Personenanzahl auch generelle Verbote von Zusammenkünften, mit gewissen Ausnahmen, denkbar. Mit welchen Massnahmen mitunter zu rechnen sein würde, haben die in den vergangenen Jahren phasenweise geltenden strengen Regelungen und Verbote gezeigt.

Zu Frage 2:

Eine verlässliche Aussage zu möglichen Kostenfolgen für die Wirtschaft ist nicht möglich. Zum einen hängen die Kosten von den konkret zu treffenden Massnahmen und dem Umfang der Schliessungen ab. Zum anderen ist die Wirtschaft in der aktuellen Situation mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, die ebenfalls Kosten verursachen. Einen ungefähren Anhaltspunkt bieten die im Frühjahr 2020 geleisteten Wirtschaftshilfen des Landes unter der Annahme, dass vergleichbare Massnahmen zu treffen wären.

Zu Beginn der Pandemie wurde im Durchschnitt für zwei Monate gut 20 Mio. Franken an Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ausgerichtet. Im Spitzenmonat Mai 2020 waren knapp 7000 Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Für die übrigen Unterstützungsleistungen, die während der Corona-Pandemie an direkt und indirekt betroffene Unternehmen ausgerichtet wurden (UEK, MEK, UWB, BKZ, Covid-19-Taggeld), ist aufgrund der Zahlen von März bis Juni 2020 für einen vergleichbaren zweimonatigen Lockdown von durchschnittlichen Kosten von ca. 7.4 Mio. Franken auszugehen. Zudem wären allenfalls erneut Leistungen an Sport-, Bildungs- und Kulturinstitutionen sowie Medien auszurichten. Zu möglichen Unterstützungsleistungen seitens der Gemeinden kann die Regierung keine Aussagen treffen. Die abschliessenden aufgeschlüsselten Zahlen liegen noch nicht vor.

Grob geschätzt könnten sich die Kosten für die öffentliche Hand somit auf 28 bis 30 Mio. CHF belaufen.

Zu Frage 3:

Empirisch sowie wissenschaftlich belegt ist, dass kürzlich geimpfte und genesene Personen ein niedrigeres Ansteckungsrisiko haben als Personen ohne Immunschutz. Ebenfalls belegt ist, dass geimpfte und genesene Personen ein vielfach tieferes Risiko haben, unter einem schweren Verlauf zu leiden und wegen Covid-19 hospitalisierungs- oder intensivpflegebedürftig zu werden. Nicht zuletzt birgt 3G das Risiko, dass Personen falsch negativ getestet werden oder im Zeitraum zwischen Test und Besuch einer Veranstaltung infektiös werden. Zusammengefasst senkt 2G im Vergleich zu 3G das Infektionsrisiko und insbesondere die Ansteckung von Personen, die keine Immunität haben und deshalb eine höhere Wahrscheinlichkeit für schwere Verläufe aufweisen.

Zu Frage 4:

Gemäss Vorgabe der EU-Kommission gelten Impfzertifikate einer abgeschlossenen Grundimmunisierung für 270 Tage ab Verabreichung der letzten Dosis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlägt die Kommission keine Gültigkeitsdauer für Bescheinigungen vor, die nach einer Auffrischungsimpfung ausgestellt werden. Diese Nachweise gelten somit bis auf Weiteres unbefristet, wobei nationale Einschränkungen möglich sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass Auffrischungsimpfungen länger Schutz bieten als die erste Impfserie.

Zu Frage 5:

Das Verschieben von Notfalloperationen, insbesondere bei Krebs- oder Herzpatienten, kann eine Verschlechterung der Prognose und im schlimmsten Fall den Tod des Patienten nach sich ziehen. Auch das Verschieben von elektiven, also nicht notfallmässigen und damit planbaren Operationen führt häufig zu verlängertem Leiden und einer Einschränkung der Lebensqualität der Betroffenen.

Sollertrag und die Freibeträge

31. August 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 31. August 2022

In seiner Ansprache zum Staatsfeiertag brachte der Landtagspräsident einen interessanten und für die Zukunft von Liechtenstein auch sehr wichtigen Punkt auf. Die beste persönliche Altersvorsorge, Geld anzusparen oder eine eigene Wohnung schuldenfrei zu machen, müsse heute als Sollertrag auf Vermögen jährlich erneut versteuert werden. Es sei verlockender geworden, sein Geld zu verjubeln. Das schwäche vor allem unsere breiteste Bevölkerungsschicht, den Mittelstand. So ein Umstand birgt eine sehr undurchsichtige und schwierige Dimension für unsere Zukunft. «Mit einem angemessenen Freibetrag auf das zu versteuernde Vermögen könnten der Sparwille und die Selbstvorsorge wieder gestärkt werden.» Meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie steht die Regierung zur Aussage, dass es verlockend sei, sein Geld zu «verjubeln»? Sprich wie sieht die Regierung den Sparwillen der Bevölkerung?
  2. Welche Bevölkerungsgruppen würden von den vorgeschlagenen Massnahmen sprich Freibeträge auf Vermögen am meisten profitieren?
  3. Welche Bevölkerungsgruppen tun sich schwer dabei, zu sparen und für angemessene Selbstvorsorge im Alter zu sorgen?
  4. Warum wurden die Freibeträge im Zuge der Sparmassnahmen reduziert?

Antwort vom 02. September 2022

Die Regierung kennt den Sparwillen der Bevölkerung nicht. Es kann allgemein gesagt werden, dass dieser von verschiedenen Faktoren abhängt. Grundvoraussetzung ist, dass die jeweils individuelle finanzielle Situation es überhaupt erlaubt, neben den Alltagsausgaben Vermögen anzusparen. Zudem ist der Sparwille stark von der Einstellung und den Bedürfnissen der einzelnen Person abhängig.

Vermögenserträge werden via den Sollertrag besteuert. Verfügt eine Person über kein Vermögen und somit über keine Vermögenserträge, so können auch keine Erträge besteuert werden. Die Regierung geht nicht davon aus, dass die Besteuerung der Vermögenserträge Personen davon abhält, Vermögen anzusparen bzw. Vermögenserträge zu erzielen. Es verzichtet auch niemand auf Lohn, nur um Steuern zu sparen.

Zu Frage 2:

Aufgrund des progressiven Stufentarifes führen Vermögensfreibeträge bei Personen in höheren Progressionsstufen zu einer höheren Entlastung.

Zu Frage 3:

Hierzu kann auf die Ausführungen unter Punkt 1 verwiesen werden.

Zu Frage 4:

Der Vermögensfreibetrag wurde nicht im Rahmen der Sparmassnahmen abgeschafft. Bei dem seit 2011 geltenden Steuergesetz werden die Freibeträge beim Vermögen und Erwerb über den Tarif bzw. den Grundfreibetrag gewährt.

Tour de Suisse in Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 01. Juni 2022

Mit grosser Vorfreude habe ich im Sommer 2021 den Medien entnommen, dass die Tour de Suisse in den Jahren 2022, 2024 und 2026 in Liechtenstein haltmachen wird. Nachdem nach ersten Medienberichterstattungen länger nichts mehr über die Tour de Suisse zu lesen und hören war, hat der Vaduzer Bürgermeister und OK-Präsident der Etappen der Tour de Suisse in Liechtenstein letzte Woche bei einem Radio-L-Interview Ausführungen zu den am 18. und 19. Juni 2022 stattfindenden Etappen gemacht. Die Ausführungen des OK-Präsidenten im Rahmen des Radio-L-Interviews lassen aber einige Fragen zur Organisation, Streckenführung und Kommunikation offen. Zusätzliche Informationen erhält man, wenn man selbstständig und proaktiv die Website der Tour de Suisse konsultiert. Auch nach Konsultation der Website des Veranstalters stellen sich Fragen, die ich der Regierung gerne stellen würde. Hierzu meine drei Fragen:

  1. Wer ist verantwortlich für die Organisation der Tour de Suisse in Liechtenstein?
  2. Welche Aufgaben hat die Regierung im Rahmen der Tour de Suisse in Liechtenstein?
  3. Warum hat die Regierung bisher von einer aktiven Kommunikation der bereits in weniger als drei Wochen stattfindenden Etappen abgesehen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Verantwortlich für die Organisation der Tour de Suisse ist einerseits die Cycling Unlimited AG und andererseits die Gemeinde Vaduz als Veranstalter.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat grundsätzlich keine Aufgaben im Rahmen der Austragung der Tour de Suisse und ist entsprechend nicht in die Organisation eingebunden. Die Regierungskanzlei ist lediglich Bewilligungsbehörde für Aufführungsbewilligungen.

Zu Frage 3:

Der Regierung ist weder Organisator noch Veranstalter. Entsprechend ist sie auch nicht für die Kommunikation zuständig.

Wohin mit der anfallenden Asche aus Biomassenverbrennung von Holz- und Pelletheizungen?

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Biomasseaschen fallen bei der Verbrennung von Biomasse in Feuerungsanlagen an und stellen einen mengenmäßig bedeutenden Abfallstrom in Liechtenstein dar. In einem Presseartikel vom 25. Mai wird über Probleme bei der Entsorgung der Asche berichtet. Die Energiewende ist in aller Munde und Pelletheizungen gelten als CO2-neutral und werden in der Energiestrategie als mögliche Massnahme im Ausbau und Nutzung empfohlen. Allerdings entstehen im Entsorgungsprozess weitere Fragen, da dieser Prozess nicht klar strukturiert und definiert ist. Bisher konnte die Asche in Containern gesammelt und mit dem normalen Abfall in die Kehrrichtverbrennungsanlage Buchs entsorgt werden. Wie die FL Abfalltransport AG nun aber diese Betriebe Anfang April informierte, darf gemäss dem Amt für Umwelt St. Gallen nur noch Holzasche aus Haushalten in Kehrrichtsäcken über die KVA entsorgt werden. Eine Entsorgung mittels Containern sei den Mitarbeitern aufgrund der Staubentwicklung nicht mehr zumutbar. Dazu meine Fragen:

  1. Biomasseasche aus Feuerungsanlagen wird wie ausgeführt nicht gesondert getrennt und entsorgt. Erachtet die Regierung das bestehende Entsorgungskonzept als sinnvoll, insbesondere in der Rückführung für eine Schlackenbildung in den Verbrennungsprozess der KVA?
  2. Es würden mit Blick auf die benachbarten Länder durchaus Möglichkeiten bestehen, Aschen zu Düngezwecken oder zur Verwendung zum Beispiel in Zementwerken einzusetzen. Gibt es seitens der Regierung eine Strategie zur Beseitigung beziehungsweise Weiterverwertung von Biomasseaschen? Falls nein, wieso nicht?
  3. Die Vereinigung Holzenergie Schweiz und der Schweizerische Verband für Umwelttechnik arbeiten schon seit mehreren Jahren an einer Lösung. Mit dem Projekt HARVE sollen «die Grundlagen und Anforderungen für zukünftige, regionale Verwertungs- und Entsorgungslösungen für Holzaschen» erarbeitet werden. Ist Liechtenstein in diesen Prozess integriert? Falls nein, wieso nicht?
  4. Erachtet es die Regierung für zielführend, dass Rost- und Filterasche von Gewerbebetrieben aus naturbelassenem Holz nur noch auf Deponien des Typs D, Schlackendeponie, oder des Typs E, Reaktordeponie, entsorgt werden dürfen?
  5. Die Energiestrategie wird zu einem zusätzlichen Aufkommen von Biomasseanlagen führen. Sollen dafür weiter gehende gesetzliche Rahmenbedingungen vorgesehen werden? Falls nein, wieso nicht?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Holzaschen aus Einzelraumfeuerungen (Privathaushalte) wie beispielsweise Cheminées oder kleinen Pelletöfen können mit dem Kehricht in einer Kehrichtverbrennungsanlage entsorgt werden. Aufgrund fehlender Alternativen wird dieses Entsorgungskonzept als sinnvoll erachtet.

Zu Frage 2:

Um Asche als Bodenverbesserungsmittel oder Dünger auf den Markt bringen zu können, ist eine Bewilligung des schweizerischen Bundesamts für Landwirtschaft erforderlich. Asche aus der Verbrennung von naturbelassenem Holz enthält wenige Nährstoffe, weist jedoch erhöhte Schwermetallwerte (insb. Chrom VI) auf. Beim Verbrennungsvorgang von naturbelassenem Holz bleiben alle nicht brennbaren Stoffe, d.h. auch die meisten Schwermetalle, in der Asche zurück. Daher eignet sich Asche ohne entsprechende Vorbehandlung nicht als Dünger.

Holzaschen dürfen gemäss Abfallverordnung als Zumahl- und Zuschlagstoff bei der Herstellung von Zement und Beton verwendet werden. Die Nachfrage bestimmt den Absatz – momentan ist das Angebot an Asche viel grösser als die Nachfrage.

Grundsätzlich liegt die Aufgabe der Regierung bzw. des Amts für Umwelt in der Überwachung der korrekten Entsorgung. Die Verantwortung einer Strategie zur Beseitigung bzw. Verwertung von Biomasse-Aschen liegt beim Verein Holzenergie Schweiz. Mit der schweizerischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA), welche auch in Liechtenstein anwendbar ist, wurden die Entsorgungswege für Holzaschen festgelegt. Gemäss Bundesamt für Umwelt können Holzaschen unter gewissen Voraussetzungen auf den Deponien Typ D und E entsorgt werden.

Zu Frage 3:

Aufgrund des Zollvertrags mit der Schweiz gelten in Liechtenstein die gleichen gesetzlichen Grundlagen bei der Entsorgung von Holzaschen. Ergebnisse aus dem Projekt HARVE werden deshalb von Liechtenstein übernommen.

Zu Frage 4:

Aufgrund des Zollvertrags kommen bei der Entsorgung von Holzaschen dieselben Entsorgungswege wie in der Schweiz zur Anwendung.

Zu Frage 5:

Die Rahmenbedingungen wurden mit der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) bereits festgelegt. Daher sind keine weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgesehen

Abkommen für Löscheinsätze aus der Luft

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

In der Interpellationsbeantwortung zu der Naturkatastrophenvorsorge wurde ausgeführt, dass bei Waldbränden das Löschen aus der Luft bereits in der ersten Einsatzphase von grosser Bedeutung und in unzugänglichem Gelände oftmals die einzige Möglichkeit zur Brandbekämpfung in Liechtenstein sei. Gemäss Ausführungen würde über die entsprechenden Hilfeleistungsabkommen mit der Schweiz und der Republik Österreich im Bedarfsfall auch Zugang zu den Ressourcen der Schweizer Armee respektive des Bundesheeres bestehen. Allerdings ist nicht bekannt, wie diese Abkommen definiert sind. Daher meine Fragen:

  1. Welche Vereinbarungen und in welcher Form, zum Beispiel bilateral oder schriftlich, bestehen bezüglich des Löschens aus der Luft und mit welchen Organisationen bestehen solche Einsatzverpflichtungen?
  2. Gibt es Abkommen mit Liechtensteiner Organisationen oder Firmen, welche über eine entsprechende technische Ausstattung verfügen und, falls nein, wieso nicht?
  3. Sofern solche Abkommen vorhanden sind, werden diese öffentlich kommuniziert?
  4. Wie ist die Finanzierung solcher Einsätze geregelt und bezahlt das Land hierfür schon Vorhalteleistungen oder entstehen solche Kosten erst bei konkreten Einsätzen?
  5. Für welche Arten von Vorhalteleistungen beziehungsweise Einsätzen dieser Art musste Liechtenstein schon Geld bezahlen und wie hoch waren diese Kosten?

Antwort vom 03. Juni 2022

In den mit der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich abgeschlossenen Hilfeleistungsabkommen werden Einsätze mit Luftfahrzeugen explizit in den jeweiligen Artikeln 8 behandelt; diese sind somit auf Grundlage von Staatsverträgen geregelt. Die Hilfeleistungen erfolgen freiwillig auf Ersuchen des betroffenen Vertragsstaates, die Einsätze sind nicht verpflichtend. In diesem Zusammenhang kann auf die beiden Einsatzübungen in den Jahren 2013 mit der Schweiz und 2015 mit Österreich verwiesen werden, bei welchen unter anderem auch Transport- und Löscheinsätze geflogen wurden.

Über das EWR-Abkommen nimmt Liechtenstein zudem am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union teil. Falls die in der Region stationierten Lufteinsatzmittel nicht ausreichen sollten, besteht damit die Möglichkeit Mittel aus weiteren europäischen Staaten anzufordern.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der Anschaffung eines grossen Löschkübels wurde mit der in Balzers stationierten Firma ROTEX Helicopter AG im Jahre 1998 eine Vereinbarung abgeschlossen, in der sich die ROTEX AG unter anderem verpflichtet, den vom Land mitfinanzierten Löschkübel einwandfrei zu warten und diesen jederzeit einsatzbereit zu halten.

Im Rahmen des in den vergangenen Jahren ausgearbeiteten Waldbrandkonzeptes wurden weitergehende Vereinbarungen zur Sicherstellung der luftgestützten Einsatzmittel geprüft. Analog den Nachbarkantonen kam man dabei zum Schluss, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Verfügbarkeit von Lufteinsatzmitteln in der Region selbst und dem bei den Helikopterunternehmen verankerten Bewusstsein für die zeitliche Dringlichkeit von Waldbrandinterventionen, die Einsatzbereitschaft ohne weitergehende vertragliche Regelung sichergestellt ist.

Zu Frage 3:

Die erwähnten Hilfeleistungsabkommen mit Österreich und der Schweiz wurden ordentlich kundgemacht. Die zwischen der ROTEX AG und dem damaligen Amt für Zivilschutz und Landesversorgung abgeschlossene Vereinbarung ist nicht öffentlich zugänglich.

Zu Frage 4:

Kommt es auf Grundlage der Hilfeleistungsabkommen zu luftgestützten Löscheinsätzen, hat der die Luftfahrzeuge zur Verfügung stellende Entsendestaat keinen Anspruch auf Ersatz der im Zuge der Hilfeleistung anfallenden Kosten. Dies gilt auch für Kosten, welche durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust des Materials entstehen. Diese Regelung findet auch bei den gemeinsamen Übungen Anwendung.

Bei dem von der ROTEX AG getätigten und vom Land mit CHF 10'000.00 mitfinanzierten Kauf eines Löschkübels, wurden keine weitergehenden finanziellen Verpflichtungen zur Abgeltung von allfälligen Vorhalteleistungen vereinbart.

Werden private Helikopterunternehmen zur Brandbekämpfung aufgeboten, so werden die Kosten gemäss Art. 39 BSchG zwischen Land und der jeweils betroffenen Gemeinde aufgeteilt.

Zu Frage 5:

Wie in Frage 4 ausgeführt, wurden keine Vereinbarungen betreffend Vorhalteleistungen abgeschlossen und dementsprechend auch keine finanziellen Abgeltungen geleistet.

Alertswiss

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

«Auf Alertswiss fliessen die relevanten Informationen rund um die Vorsorge und das Verhalten bei Katastrophen und Notlagen in der Schweiz zusammen: Eine Informationsdrehscheibe, die Leben schützen und retten kann», heisst es auf der Homepage von Alertswiss. Auch in Liechtenstein ist diese App in Anwendung. Die Regierung verwies jüngst in einer Interpellationsbeantwortung auf die künftige Bedeutung dieser App als Vorsorgeinstrument. Dazu stellen sich mir folgende Fragen:

  1. Welche Priorität misst die Regierung der App Alertswiss im Ernstfall verglichen mit den klassischen Online- und Rundfunkmedien bei?
  2. Wie viele Nutzer in Liechtenstein nützen diese App?
  3. Wie hoch schätzt die Regierung das Nutzungspotenzial für die Zukunft?
  4. Gibt es technische Wege, diese App auf sämtlichen Endgeräten, die in Liechtenstein in Anwendung sind, beispielsweise durch die Anbieter standardmässig zu installieren?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung noch, um die Nutzungsziffer dieser App zu verbessern, damit die Bevölkerung optimal auf mögliche Katastrophen und Notlagen vorbereitet werden kann?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Im Sinne eines mehrfach redundanten Krisenkommunikationssystems soll die Bevölkerung im Ernstfall auch künftig über verschiedene Kanäle erreichbar sein. Die Hochwasserkatastrophe 2021 in Deutschland hat einmal mehr gezeigt, dass auf traditionelle Systeme wie den Sirenenalarm auch in einer modernen Kommunikationsgesellschaft nicht verzichtet werden kann. Bei einem Ausfall der Sendeinfrastruktur können Warnungen über das Handy nicht verbreitet werden. Ungeachtet dessen misst die Regierung im Rahmen der digitalen Transformation dem Mobilfunk bei der Verbreitung von Warnungen eine besondere Bedeutung zu. Weitere Ausführungen hierzu erfolgen bei der Beantwortung der vierten Frage.

Zu Frage 2:

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz darf als Betreiberin der App aus Datenschutzgründen nur die Anzahl aktiver Installationen ermitteln, nicht aber die Wohnorte der Nutzer. Zur Nutzung der App in Liechtenstein stehen daher keine konkreten Zahlen zur Verfügung. Schweizweit wurden im März dieses Jahres 1.4 Mio. aktive Installationen registriert, was 15% der Bevölkerung entspricht. Ein Blick in die Statistik zeigt zudem, dass die Warnregion Liechtenstein von 28’230 Nutzern bewusst ausgewählt wurde. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen Nutzern nicht nur um Einwohner Liechtensteins handelt, sondern auch um solche aus unseren Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden. Im vergangenen Jahr erfolgte die Verknüpfung von Alertswiss mit der App der Meteo Schweiz. Damit wurde der Nutzerkreis von Alertswiss auf rund 4.5 Mio. Nutzer vergrössert. Dank dieser Verknüpfung darf davon ausgegangen werden, dass zwischenzeitlich die Hälfte der Bevölkerung Liechtensteins mit den über Alertswiss verbreiteten Warnungen erreicht werden kann.

Zu Frage 3:

Alertswiss ist ein Beispiel dafür, mit welcher Geschwindigkeit die Digitalisierung der Gesellschaft voranschreitet. Wurden ein Jahr nach der Einführung der App schweizweit 200'000 Nutzer registriert, sind heute, vier Jahre später, 4.5 Mio. Menschen über Alertswiss erreichbar. Mittelfristig wird der Grossteil der Bevölkerung über Mobilfunk-gestützte Systeme erreichbar sein.

Zu Frage 4:

Die Weiterentwicklung der Mobilfunk-gestützten Alarmierung in der Schweiz zielt nicht darauf ab, Alertswiss auf allen Endgeräten standardmässig zu installieren. Derzeit werden die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geprüft, damit mittels Cell Broadcast allen Endgerätenutzern ungefragt Warnungen in Form einer Push-Meldung weitergeleitet werden können. Liechtenstein beobachtet die diesbezüglichen Entwicklungen in der Schweiz mit grossem Interesse und wird sich – sofern wirtschaftlich vertretbar und technisch machbar – einer entsprechenden Lösung anschliessen.

Zu Frage 5:

Immer dann, wenn Anknüpfpunkte zur App bestehen, verweist das Amt für Bevölkerungsschutz bei seiner Öffentlichkeitsarbeit auf Alertswiss. So fordert das ABS im Rahmen des im Februar jährlich stattfindenden Sirenentests die Bevölkerung immer dazu auf, die Möglichkeiten von Alertswiss zu nutzen. Wurde zu Beginn Alertswiss von den liechtensteinischen Behörden zur Verbreitung von sicherheitsrelevanten Informationen zurückhaltend genutzt, sind auf der App in den vergangenen zwei Jahren im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Meldungen abgesetzt worden. Durch dieses Mehr an Informationen soll die Attraktivität von Alertswiss gesteigert werden.

Suchtberatungsstelle

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 01. Juni 2022

Im vergangenen Oktober erteilte das Ministerium für Gesellschaft und Kultur diversen Interessenten eine Absage, die eine landesinterne und niederschwellige Suchtberatungsstelle in Liechtenstein schaffen und dafür einen Leistungsauftrag erhalten wollten. Zwischenzeitlich ist jedoch, wie dem «Liechtensteiner Vaterland» vom 26. Januar 2022 zu entnehmen war, wieder Bewegung in die Sache gekommen. Die Regierung traf sich zu einer Sitzung mit diversen Personen aus den Bereichen psychosoziale Versorgung, Ministeriumsmitarbeitern und dem Amt für Soziale Dienste. Thema war unter anderem die Suchtberatungsstelle. Dem Projekt wurde Wohlwollen entgegengebracht und ein weiterer Versuch, einen Leistungsauftrag für eine Suchtberatungsstelle in Liechtenstein zu erhalten, wurde angestrebt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wird das Projekt «Suchtberatungsstelle» von der Regierung vorangetrieben?
  2. Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung eines Leistungsauftrages?
  3. Ab wann kann Liechtenstein mit einer eigenen Suchtberatungsstelle rechnen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Mitarbeitende der Suchtberatung vermitteln bei Bedarf ambulante oder stationäre Therapien. Die Beraterinnen und Berater sind Fachleute, also zum Beispiel der Sozialen Arbeit, der Medizin, der Psychologie oder der Sozialpädagogik, und unterliegen der Schweigepflicht. Sie unterstützen sowohl Betroffene als auch Angehörige bei Fragen zu Suchtthemen.

Es ist unbestritten, dass Personen mit einer Suchtmittelabhängigkeit Hilfe erhalten sollen. Dies kann Beratungen, Therapien, Wohnbegleitungen oder lebenspraktische Hilfen umfassen. Diese Leistungen können vom Land selbst erbracht werden oder über Leistungsverträge durch private Einrichtungen erfolgen. Zudem bestehen für das Land mit den beiden Suchtberatungsstellen Sarganserland und Werdenberg gut erreichbare Möglichkeiten der Beratung von Personen mit Suchtproblemen und ihren Angehörigen.

Es gibt in Liechtenstein Therapeuten und Ärzte, die explizite Ausbildungen und Erfahrungen im Suchtbereich haben. Zudem steht der Psychiatrisch-Psychologische Dienst im Amt für Soziale Dienste Beratungen und Abklärungen zur Verfügung.

Die optimierte Versorgung von Suchtkranken wird auch im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Psychiatriekonzepts aufgenommen.

Zu Frage 2:

Es besteht die Möglichkeit für Personen aus Liechtenstein, eine Suchtberatung bei den beiden dafür spezialisierten Suchtberatungsstellen Sarganserland und Werdenberg in Anspruch zu nehmen. Die Kosten übernimmt das Land. Mit beiden Beratungsstellen besteht eine Leistungsvereinbarung. Es ist geplant, dass die vorgängige Abklärung und Zuweisung von Beratungsbedürftigen durch das Amt für Soziale Dienste in Zukunft wegfallen soll.

Es liegt auch ein Antrag eines inländischen Anbieters für die Finanzierung einer allgemeinen Beratungsstelle vor. Diese sieht unter anderem die Beratung und Begleitung von Menschen mit einer Suchterkrankung vor. Der Antrag wird in Zusammenhang mit der Erarbeitung des Psychiatriekonzeptes geprüft.

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Psychiatriekonzeptes soll auch die Versorgung von Suchtkranken berücksichtigt werden. Zudem soll geklärt werden, ob allenfalls weitere Angebote nötig sind. Nach der internationalen Klassifikation Psychiatrischer Krankheiten (ICD-10) sind Suchterkrankungen als psychische Störungen zu betrachten und eine professionelle Behandlung und Beratung muss in einem Kontext mit professioneller psychiatrischer und suchttherapeutischer Kompetenz erfolgen.

2G nicht verfassungskonform

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 01. Juni 2022

Der Staatsgerichtshof hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2022 entschieden, dass die 2G-Regel nicht verfassungskonform war. Die 3G-Regel hingegen schon. Diese Woche wurde nun dieser Entscheid veröffentlicht und der Staatsgerichtshof kommt als Kurzfassung zum Schluss, dass die 2G-Regel aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verfassungs- und gesetzwidrig war. Im Kern, weil eine Alternative nicht vorhanden war, denn im Vergleich dazu wurde bei 3G auch ein negativer Test akzeptiert. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Auch wenn diese nicht konforme Verordnung bereits nicht mehr gültig ist, stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse die Regierung aus diesem Urteil zieht?
  2. Werden seitens der Regierung aufgrund dieses Urteils Abklärungen getroffen, damit bei einer allfälligen erneuten 2G-Einführung diese rechtsgültig wäre?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Mit Urteil vom 10. Mai 2022, welches am 31. Mai kommuniziert wurde, entschied der Staatsgerichtshof, dass die 2G-Zertifikatspflicht aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Grundlage verfassungs- und gesetzwidrig war. Demgegenüber war die Maskenpflicht für Kinder ab sechs Jahren sowohl verfassungs- wie auch gesetzeskonform. Die Regierung hat die Einführung der 2G-Regel auf das von der Schweiz übernommene Epidemiengesetz gestützt und dieses als ausreichende und verfassungskonforme Rechtsgrundlage beurteilt. Dass der Staatsgerichtshof nun zu einem anderen Schluss gekommen ist, nimmt die Regierung zur Kenntnis. Für die Regierung entsteht durch das Urteil angesichts der mittlerweile erfolgten Aufhebung der vom Urteil betroffenen Verordnung kein unmittelbarer Handlungsbedarf, der möglichen zukünftigen Notwendigkeit einer 2G-Zertifikatspflicht ist aber Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Staatsgerichtshof betont, dass die 2G-Regelung die Grundrechtseingriffskriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit erfüllte.

Zu Frage 2:

Die Regierung wird im Hinblick auf weitere Pandemiewellen nun eingehend prüfen, welche nationalen gesetzlichen Grundlagen für eine allfällige Wiedereinführung der 2G-Regel oder für andere potenziell zu erlassende Massnahmen zuhanden des Landtages ausgearbeitet werden müssen.

Datenschutz mit Google und Co

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

Der vorliegende Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle bezieht sich bereits im Vorwort auf die Datenschutzkonformität von Google Analytics. Darin ist zu entnehmen, dass im letzten Jahr die Nutzung von Google Analytics als kritisch eingestuft wurde, aber dies noch sehr zurückhaltend angewendet wurde. Seit dem 3. März 2022 ist es nun amtlich, dass liechtensteinische Internetseiten Google Analytics nicht mehr einsetzen sollten, weil sie dann mit einer Klage rechnen müssen. Wer nun Pech hat und als Tool zur Seitenerstellung eine Software genutzt hat, die sich nicht einfach per Tastendruck deaktivieren lässt, der kann quasi alles neu aufsetzen lassen. Profis können oder müssen sich das leisten, viele andere Seitenbetreiber stehen hier aber vor einer grossen Herausforderung. Meine Stichprobe gestern hat ergeben, dass bei fast allen Fussballclubs in Liechtenstein Google Analytics im Einsatz ist. Ich gehe davon aus, dass hier die Fussballvereine nicht die Ausnahme darstellen, sondern dass dies bei vielen Vereinen des Landes die Regel ist. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr Vereine oder Privatpersonen mit Verfügungen rechnen müssen, wenn sie Google Analytics anwenden oder erfolgt dies erst auf Basis einer Klage?
  2. Müssen google.li oder facebook.li ihre Dienste in Liechtenstein einstellen, weil sie Google Analytics nutzen?
  3. Wie gedenkt die Datenschutzstelle hier weitere Aufklärung zu leisten? Denn der Zeitungsartikel vom 3. März 2022 hat nicht dazu geführt, dass diese Info bei allen angekommen ist.

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Wenn eine betroffene Person eine Beschwerde gemäss Art. 77 DSGVO gegen die Nutzung von Google Analytics einbringt, ist die Datenschutzstelle verpflichtet, der Beschwerde nachzugehen und eine Untersuchung einzuleiten. Bis auf einen Fall konnten diese Fälle bislang immer mit einer einvernehmlichen Lösung beendet werden, indem der oder die Verantworliche auf die Nutzung von Google Analytics verzichtete.

Amtswegige Untersuchungen führt die Datenschutzstelle aktuell nicht durch und plant dies auch nicht für die nähere Zukunft.

Zu Frage 2:

Google.li ist eine Suchmaschine und keine «normale Internetseite». Wenn man Google.li verwendet, ist es von vornherein klar, dass damit ein Datentransfer in die USA verbunden ist, da sich der Hauptsitz von Google in den USA befindet. Zudem verwendet Google.li kein Google Analytics. Daher ist Google.li in doppelter Hinsicht kein Fall einer unrechtmässigen Anwendung von Google Analytics.

Google Analytics ist hingegen dann ein Problem, wenn jemand eine Webseite beispielsweise eines Unternehmens oder eines Fussballvereins in Liechtenstein besucht und dann über Google Analytics seine oder ihre Daten in die USA als unsicheren Drittstaat tranferiert werden.

Facebook.li ist keine existierende Domain und ausserdem verwendet Facebook.com kein Google Analytics.

Zu Frage 3:

Die Datenschutzstelle informiert auf ihrer Internetseite unter der Rubirk „Aktuelles“ über dieses Thema. Zudem verschickt die Datenschutzstelle regelmässig Newsletter zu den neuesten Entwicklungen. Darüber hinaus ist Google Analytics ein regelmässiges Thema bei den Veranstaltungen für die Datenschutzbeauftragten oder den Weiterbildungsveranstaltungen an den beiden Universitäten in Liechtenstein.

Die Datenschutzstelle erhält fast täglich Anfragen zur Nutzung von Google Analytics. In der Beratung zu dieser Frage empfiehlt die Datenschutzstelle, datenschutzkonforme Tools zu verwenden. Letztlich bleibt es aber eine unternehmerische Entscheidung, ob man auf konforme Tools umstellt oder das Risiko einer Beschwerde auf sich nimmt. Mit einer amtswegigen Untersuchung muss, wie ausgeführt, nicht gerechnet werden.

Bauarbeitenverordnung

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Der Bundesrat hat die neue Fassung der Bauarbeitenverordnung am 18. Juni 2021 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten und hat Auswirkungen auf das gesamte Bauwesen in der Schweiz. So zumindest die Aussage der Suva. Die Suva wird aber nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Liechtenstein als Kompetenzzentrum angesehen und gerne zitiert. Die CH Anpassung führt unter anderem dazu, dass vor jedem Baubeginn ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept vorliegen muss oder dass Leitern nur noch für kurze Dauer eingesetzt werden dürfen. Das heisst, für das Anbringen einer Lampe ist das okay, aber für alle längerdauernden Arbeiten sind Podestleitern vorgeschrieben. Darum haben sich auch bereits auf der liechtensteinischen Seite Baufirmen mit dieser neuen Ausgangslage befasst, Schulungen besucht und sich somit fit gemacht. Die Liechtensteiner Bauarbeitenverordnung stammt jedoch aus dem Jahr 2007 und wurde 2013 überarbeitet. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Stellt dies auch eine Regelung dar, die automatisch durch den Zollvertrag bei uns Gültigkeit erlangt?
  2. Falls nein, bis wann gedenkt die Regierung diese FL Verordnung zu überarbeiten?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die schweizerische Bauarbeitenverordnung ist keine Zollvertragsmaterie und erlangt somit über den Zollvertrag keine Gültigkeit in Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Die Revision der liechtensteinischen Bauarbeitenverordnung ist bereits in Bearbeitung und soll baldmöglichst in Kraft treten. Sie wird sich weitgehend an den schweizerischen Bestimmungen orientieren, soweit nicht EWR-rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen sind.

Rektor Uni Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 01. Juni 2022

Im Dezember 2015 verkündete der Uni Rat, dass Dr. Jürgen Brücker der Nachfolger von Klaus Näscher werden soll. Neben der vorausgesetzten fachlichen Qualifikation überzeugten auch die Ergebnisse des Assessments und des persönlichen Eindrucks. Bereits Ende 2018 trennten sich die gemeinsamen Wege von Brücker und der Uni. Nach einer erneuten Stellenausschreibung übernahm Prof. Dr. Ulrike Baumöl am 1. Oktober 2019 das Rektorat. Bereits im Frühjahr 2021 legte sie das Amt aus persönlichen Gründen wieder nieder. Damit die Uni nicht wieder ohne Rektor oder Rektorin dastand, übernahm Mag. Markus Jäger ad interim diese Funktion. Nun wird die Stelle des Rektors erneut ausgeschrieben. Mit Blick auf die Anforderungen stellen wir fest, dass diese sich im Laufe der Jahre angepasst haben. Nun ist es nicht mehr zwingend nötig, eine Professur innezuhaben. Gemäss Ausschreibung ist vorzugsweise jemand mit Promotion oder Habilitation mit dabei, aber zwingend ist das nicht. Erwartet wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium, sowie mehrjährige Tätigkeit in leitender Position. Erfahrungen im Hochschulwesen sind unabdingbar. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Warum wurde in Bezug auf die Qualifikation bezüglich Lehrbefähigung nicht eine Mussbedingung angewendet und auf vorzugsweise gesetzt?
  2. Welche Anforderungen erfüllen Rektorinnen und Rektoren anderer Universitäten in Europa diesbezüglich?
  3. Anlässlich einer Landtagseinladung wurde kommuniziert, dass eine Professur in Zukunft wieder eine Voraussetzung sein muss, damit die Uni erfolgreich geführt werden kann. Warum gilt diese Voraussetzung nicht mehr?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Das Gesetz über die Universität Liechtenstein sowie das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sehen keine Qualifikationsvoraussetzungen für die Funktion des Rektors vor. Art. 29 Abs. 2 der Statuten erlaubt eine Ausschreibung, womit auch eine Person zur Rektorin bzw. zum Rektor bestellt werden kann, die nicht zwingend Professorin oder Professor ist. Auf diese Weise wurde der Kreis der potenziellen Bewerber und Bewerberinnen bewusst erweitert, um eine möglichst geeignete Person für diese zentrale Funktion zu finden.

Zu Frage 2:

Traditionell überwiegt an europäischen Universitäten noch das Modell einer Rektorin bzw. Rektors mit akademischem Profil (Primus inter Pares), jedoch wird auch das Modell mit Managementfunktion bereits erfolgreich praktiziert.

Zu Frage 3:

Die Regierung war am angesprochenen Anlass nicht anwesend. Gemäss Auskunft der Universität war keine Aussage dahingehend gemeint. Bei Rückfragen zu Äusserungen an der Veranstaltung stehen Ihnen die Verantwortlichen der Universität gerne zur Verfügung.

Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 01. Juni 2022

Immer mehr erfährt man von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen und hört von betroffenen Eltern, dass sie in der Begleitung ihrer Schützlinge an ihre Grenzen stossen. Die Nachfrage von Betroffenen nach Unterstützung ist gross, doch gebe es sowohl für die ambulanten wie auch für die teilstationären und stationären Hilfen Wartelisten. Die Zeit, in der keine Hilfe zum Tragen kommt, ist verständlicherweise nur schwer auszuhalten. Oft fehlt das Wissen, an wen man sich in solchen Ausnahmesituationen wenden kann. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. An welche Stellen können sich betroffene Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern wenden?
  2. Welche ambulanten, teilstationären und stationären Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen in Liechtenstein und im benachbarten Ausland?
  3. Wie ist der Stand der Bedarfsplanung der Psychiatrieversorgung?
  4. Wie sieht es mit freien Kapazitäten bei den Psychologinnen und Psychologen aus?
  5. Überlegt sich die Regierung, weitere OKP-Stellen zu schaffen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Für die Behandlung psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen sind die niedergelassenen Kinderärzte, die Kinder- und Jugendpsychiater und -psychiaterinnen sowie die Kinder- und Jugendpsychotherapeuten in freier Praxis die ersten Ansprechpartner. Bei Suchtproblemen Jugendlicher kann die ambulante Behandlung und Elternberatung auch über die Drogenberatung Clean der Stiftung Maria Ebene in Vorarlberg erfolgen. Eltern von suchtkranken Jugendlichen können sich zudem an die Suchtberatung Sarganserland oder die Suchtberatung Werdenberg wenden.

Darüber hinaus können der Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste sowie die Schulsozialarbeit behilflich bzw. vermittelnd tätig werden. Zu erwähnen sind ausserdem das Eltern Kind Forum, die Elternberatung der Pro Juventute Schweiz sowie die telefonische Beratung für Kinder und Jugendliche unter Telefon 147 (auch per SMS und Chat an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr), mit denen Leistungsvereinbarungen bestehen bzw. vor dem Abschluss stehen.

Zu Frage 2:

Ergänzend zum erwähnten ambulanten Unterstützungsangebot kann der Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste gemäss Indikation Erziehungshilfen und Entlastungsmassnahmen in die Wege leiten.

Eine gewisse teilstationäre pädagogische und arbeitsagogische Unterstützung erfahren psychisch belastete Jugendliche im Rahmen der Timeoutschule und diverser Beschäftigungsprogramme. Zumeist erfolgt parallel dazu eine Behandlung durch einen Kinder- und Jugendpsychiater oder einen Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.

Stationäre psychiatrische Behandlungen erfolgen insbesondere in der Jugendpsychiatrie Rankweil, in der Klinik Littenheid und auf der Jugendpsychiatrischen Station in Chur. Im Suchtbereich erfolgen Behandlungen auch in der Klinik Münsterlingen, auf den Therapiestationen Lukasfeld und Carina der Stiftung Maria Ebene sowie im Rehabilitationszentrum Lutzenberg. Darüber hinaus werden als rehabilitative Massnahmen verschiedene pädagogische und sozialtherapeutische Wohn- und Arbeitsprojekte im Inland – so in der Sozialpädagogischen Jugendwohngruppe Triesen und diversen Arbeitsprojekten –, in der Schweiz und in Vorarlberg genutzt. Parallel dazu erfolgt zumeist eine ambulante Behandlung bei einem niedergelassenen Psychiater und/oder Psychotherapeuten.

Zu Frage 3:

Wie seitens der Regierung Anfang Mai kommuniziert wurde, hat das Ministerium für Gesellschaft und Kultur ein Projekt lanciert, das gestützt auf eine Bestandsaufnahme die beiden Schwerpunkte psychiatrisches Notfallmanagement sowie Optimierung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in den Vordergrund stellt. Auch andere Themen, wie potenziell erweiterte Angebotsformen beispielsweise durch eine psychotherapeutische Tagesklinik und eine bessere Vernetzung involvierter Gesundheitsdienstleister und Stellen, werden mitberücksichtigt. Vorgesehen ist in den nächsten Monaten der Einbezug aller betroffenen Institutionen im In- und Ausland, um eine bedarfsgerechte, patientenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen.

Zu Frage 4:

In den letzten Jahren erfolgte ein systematischer Ausbau des psychologischen Angebotes. Kürzlich eröffnete eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ihre Praxis in Triesen. Diese OKP-Stelle war im vergangenen Herbst von der Regierung auf Antrag des Krankenkassenverbandes sowie des Berufsverbandes der Psychologinnen und Psychologen Liechtensteins geschaffen worden.

Zu Frage 5:

Die Versorgungslage im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird von der Regierung gemeinsam mit den Tarifpartnern laufend evaluiert. Im Übrigen ist auf die in Ausarbeitung befindliche Bedarfsplanung im Psychiatriebereich zu verweisen.

LGBTIAQ+-Themen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

In der Mai-Landtagssitzung hat die Mehrheit der Abgeordneten den Regierungsvorschlag zu Art. 25 Partnerschaftsgesetz abgelehnt. Der Vorschlag der Regierung, dass Menschen in eingetragener Partnerschaft für die gemeinsame Adoption, der Sukzessivadoption, nicht zugelassen sind, wurde vom Landtag abgelehnt. Die zuständige Regierungsrätin äusserte sich in den Medien über diese Entscheidung des Landtags überrascht, die Regierung werde diesen Entscheid des Landtags jedoch akzeptieren und interpretiere den Landtagsentscheid so, dass eine Mehrheit eine komplette Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei Adoption und Fortpflanzungsmedizin wolle. Diesbezüglich solle der ordentliche Gesetzesprozess durchlaufen werden. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wie sieht der Zeitplan der Regierung für die Rechtsänderung der kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei Adoption und Fortpflanzungsmedizin aus?
  2. In welchen anderen Rechtsbereichen werden gleichgeschlechtliche Paare in Liechtenstein - unabhängig vom Zivilstand - anders behandelt als gemischtgeschlechtliche Paare?
  3. Welche Rechtsbereiche, die LGBTIAQ+-Personen betreffen, sind in Liechtenstein nicht, nur teilweise oder im Unterschied zu heteronormativen Personen geregelt?
  4. Welche Vor- und Nachteile sieht die Regierung bezüglich Ehe für alle, wie sie einerseits in der Schweiz, das heisst, keine neuen eingetragenen Partnerschaften sind mehr möglich, beziehungsweise andererseits in Österreich - die Öffnung der eingetragenen Partnerschaften auch für gemischtgeschlechtliche Paare - gewählt wurde?
  5. Welche Mitglieder der Regierung planen neben Regierungsrat Manuel Frick, der an der Podiumsdiskussion der Pride teilnehmen wird, die am 11. Juni 2022 in Schaan stattfindet, als Gast zu kommen oder sonst wie teilzunehmen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung arbeitet derzeit an einer Vernehmalssungsvorlage zur kompletten Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht. Aktuell ist vorgesehen, die Vorlage noch vor der Sommerpause in die Vernehmlassung zu schicken.

Die Thematik der Fortpflanzungsmedizin fällt in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur. Eine entsprechende Vorlage ist für diese Legislaturperiode vorgesehen.

Zu Frage 2:

Durch die Einführung des Partnerschaftsgesetzes wurden eingetragene Partnerinnen und Partner und somit gleichgeschlechtliche Paare im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht den Ehepaaren gleichgestellt. Auch im Namensrecht wurden die eingetragenen Partnerinnen und Partner durch die letzte Reform des Partnerschaftsgesetzes im Jahr 2016 den Ehepaaren gleichgestellt.

In einigen wenigen Aspekten unterscheidet sich die eingetragene Partnerschaft nach wie vor von der Ehe. Zu nennen sind dabei insbesondere nachstehende Aspekte:

  • Keine Eheschliessung und kein Verlöbnis für gleichgeschlechtliche bzw. eingetragene Paare.
  • Es gibt keinen Vermögensausgleich von Gesetzes wegen bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sowie keine Ehepakte. Der Vermögensausgleich kann aber vereinbart werden.
  • Es gilt eine kürzere Trennungsfrist bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft.

In welchen anderen Rechtsbereichen gleichgeschlechtliche Paare anders als verschiedengeschlechtliche Paare – unabhängig vom Zivilstand – behandelt werden, kann im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht abschliessend beantwortet werden. Hierfür wären weitergehende Abklärungen in diversen Rechtsgebieten notwendig, die jedoch den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen.

Zu Frage 3:

Aufgrund des Umfangs dieser Frage sowie des geringen Zeitrahmens zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage kann hier keine abschliessende Beantwortung erfolgen.

Beispielhaft kann an dieser Stelle das Personenstandsregisterwesen genannt werden, welches aktuell zwischen „männlich“ und „weiblich“ unterscheidet und somit kein „Drittes Geschlecht“ beziehungsweise die Bezeichnungen „inter“, „offen“, „divers“ oder anderes nicht kennt.

Zu Frage 4:

In Österreich und in der Schweiz wurden unterschiedliche Wege bzw. Modelle im Rahmen der Einführung der „Ehe für alle“ gewählt.

So wurde in Österreich am 1. Januar 2019 die „Ehe für alle“ eingeführt, gleichzeitig wurde das Partnerschaftsgesetz nicht aufgehoben und für gemischtgeschlechtliche Paare geöffnet. Somit besteht für Paare in Österreich die Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Im Rahmen dieses Modells ergeben sich bei der eingetragenen Partnerschaft beispielsweise Erleichterungen bei der Auflösung durch eine verkürzte Trennungsfrist.

In der Schweiz hingegen sollen mit Inkrafttreten der «Ehe für alle» am 1. Juli 2022 gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln können. Allerdings können ab diesem Datum keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden; diesen Paaren steht ab dann somit einzig die Ehe offen.

Die Vor- und Nachteile dieser Modelle betreffen Wertethemen, die aus Sicht der Regierung in der Gesellschaft zu diskutieren sind. Es ist ein gesellschaftspolitischer Diskurs zu führen, ob allen – wie in der Schweiz – nur noch die Ehe offen stehen soll oder – wie in Österreich – für alle beide Modelle zur Verfügung stehen sollen.

Zu Frage 5:

Die Regierung wird durch ein Mitglied offiziell an der «Pride» vertreten sein.

Wildunfälle an der Benderer Strasse

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

Bezüglich Wildunfälle ist die Benderer Strasse, welche die Gemeinden Schaan und Bendern verbindet, seit jeher eine heikle Zone und auch als «Raserstrecke» ohne fest installierte Radaranlage bekannt. Unfälle ereignen sich fast ausschliesslich in der Dämmerung beziehungsweise nachts. Mit dem Auftreten von Rotwild in den tieferen Tallagen hat sich die Situation zusätzlich akzentuiert, da es etwas völlig anderes ist, ob ein Fahrzeug mit 80 Stundenkilometern Fahrgeschwindigkeit mit einem 25-Kilogramm-Reh oder einem 90-Kilogramm-Hirsch kollidiert. Betrachtet man die Fotos der Unfallfahrzeuge, ist klar, dass eine Kollision für die Fahrzeuginsassen mitunter lebensgefährlich sein kann, vor allem, wenn ein Stück Rotwild angefahren wird. Dies, weil der Aufprall dazu führen kann, dass die Windschutzscheibe bricht und das Wildtier in den Fahrgastraum geschleudert wird. Insbesondere das schwerere Rotwild überlebt die Kollision meistens und flüchtet verletzt. Die Folge ist eine Nachsuche mit einem ausgebildeten Schweisshund, die mehrere Stunden andauert und in circa 50% der Fälle ohne Auffinden des verletzten Wildtiers endet. Nicht gefundene Tiere werden dann in den folgenden Stunden oder Tagen verenden, was grosses Tierleid bedeutet. Da langfristig - auch zur Entlastung der Schutzwälder in den Hanglagen beziehungsweise dem daher dort intensivierten Jagddruck und den damit verbundenen Ausweichbewegungen des Wildes - unvermeidlich mit Wild in den Tallagen zu rechnen ist, stellen sich folgende Fragen im Zusammenhang mit der Reduktion der Unfallgefahr.

  1. Wie beurteilt die Regierung beziehungsweise wie beurteilen die zuständigen Stellen die Gefährlichkeit der Situation an der Benderer Strasse?
  2. Welche kurz- und mittelfristig umsetzbaren Massnahmen erachtet die Regierung beziehungsweise erachten die zuständigen Stellen für die Benderer Strasse - neben der bereits erfolgten Installation von Wildwarnreflektoren - als erfolgsversprechend in Hinblick auf eine Reduktion der Unfallgefahr für Mensch und Tier?
  3. Zu den Wildwarnreflektoren: Wie genau, in welchen zeitlichen Abständen und durch welche Amtsstelle wird deren Wartung und Funktionsüberprüfung erledigt?
  4. Wie steht die Regierung dazu, auf der Benderer Strasse die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit ab zum Beispiel 20 Uhr bis 8 Uhr von 80 Stundenkilometern auf beispielsweise 40 Stundenkilometer oder 50 Stundenkilometer herabzusetzen und deren Einhaltung mit einer Radaranlage zu kontrollieren, wie dies beispielsweise im Kanton St. Gallen auf der Kantonsstrasse in Gams-Grabs der Fall ist?
  5. Wie steht die Regierung dazu, dass an der Benderer Strasse eine elektronische Wildwarnanlage, wie sie beispielsweise im Kanton Graubünden bei Pontresina zwischen Muottas Muragl und Gitöglia installiert ist, installiert wird?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Situation auf der Bendererstrasse hat sich in den letzten Jahren dadurch, dass das Rotwild vermehrt die Tallagen besiedelt, verschärft. Die Bendererstrasse zerschneidet den Wildlebensraum und muss von den Wildtieren zur flächigen Nutzung der Tallagen gequert werden. Dabei kommt es insbesondere im Frühjahr und Herbst vermehrt zu Wildunfällen. Im Vergleich zu Wildunfällen mit kleineren Wildtieren wie z.B. Rehwild oder Füchsen, besteht bei Unfällen mit Rotwild ein deutliches höheres Risiko für Personen- und Sachschäden.

Die geplanten Wildtierbrücken entlang der Grenze zum Kanton St. Gallen und das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung vorgesehenen Verbesserung und Vernetzung der Wildlebensräume werden zu vermehrter Anwesenheit von Wildtieren und damit zu häufigeren Wildwechseln über die Bendererstrasse führen. Dies verstärkt den Handlungsbedarf.

Zu Frage 2:

Als kurzfristige Massnahme werden in den kritischen Bereichen bereits seit einiger Zeit temporäre Gefahrensignale mit Blinklampen angebracht.

Zudem sind optische Wildwarnreflektoren sowie Reflektoren, welche bei Scheinwerferlicht eines Fahrzeuges einen Warnton generieren, installiert.

Weitere Massnahmen, wie die in Frage 4 genannte Massnahme der temporären und zeitlich der jeweiligen Jahreszeit angepassten Temporeduktion während der Nachtstunden, sind zu prüfen.

Zu Frage 3:

Die Reflektoren werden durch die Mitarbeitenden des Amtes für Tiefbau und Geoinformation zweimal jährlich geprüft und bei Bedarf instandgesetzt.

Zu Frage 4:

Generell führt eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion zu weniger Wildunfällen oder zu geringeren Personen- und Sachschäden. Inwieweit dies auch auf die Bendererstrasse zutrifft und ob die Massnahmen auf Akzeptanz stossen werden respektive, ob die Durchsetzbarkeit gegeben sein wird, bedarf weiterer Abklärungen.

Zu Frage 5:

Die Installation von elektronischen Wildwarnanlagen ist gemäss den Erfahrungen im benachbarten Ausland sehr zielführend. Am besten funktionieren solche Anlagen jedoch bei örtlich begrenzten Wildtierwechseln.

Das Gebiet entlang der Bendererstrasse wird landwirtschaftlich intensiv genutzt und teilweise auch beweidet. Eine flächige Überwachung beidseits der Bendererstrasse wird nur schwer zu bewerkstelligen sein, da das Vieh auf der Weide die Warnanlage ebenfalls auslösen würde. Es müssten auf der ganzen Strecke zwei bis drei überwachte Korridore geschaffen werden und der Rest der Strecke mit beidseitigen Wildschutzzäunen gesichert werden. Die Regierung steht der Installation einer elektronischen Wildwarnanlage an der Bendererstrasse aufgrund der notwendigen umfangreichen Massnahmen kritisch gegenüber.

Entsorgung von Asche

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Gemäss einem Bericht vom 24. Mai im «Liechtensteiner Vaterland» haben grössere Betriebe aktuell Schwierigkeiten mit der Entsorgung von Asche aus Holzfeuerungen. Dabei kann es sich um private oder um öffentliche Betriebe handeln, wie zum Beispiel eine Hackschnitzelheizanlage. Die Betriebe können die Holzasche aktuell nicht mehr der Müllabfuhr mitgeben. Meines Wissens nimmt zudem die KVA Buchs keine Holzasche in grösseren Mengen mehr an. Dazu meine zwei Fragen: 

  1. Hat die Regierung respektive das Amt für Umwelt Kenntnis von dieser Situation?
  2. Welche Entsorgungslösungen kann die Regierung betroffenen Betrieben kurz-, mittel- und langfristig anbieten?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Ja, das Amt für Umwelt hat Kenntnis über die Probleme bei der Entsorgung von Holzasche aus dem Gewerbe. Mit der schweizerischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA), welche über den Zollvertrag auch in Liechtenstein anwendbar ist, wurden die Entsorgungswege für Holzaschen festgelegt. Gemäss Bundesamt für Umwelt können Holzaschen unter gewissen Voraussetzungen auf den Deponien Typ D und E entsorgt werden. Holzaschen aus Einzelraumfeuerungen (Privathaushalte) wie beispielsweise Cheminées oder kleinen Pelletöfen können mit dem Kehricht in einer Kehrichtverbrennungsanlage entsorgt werden.

Zu Frage 2:

Die Verantwortung einer Strategie zur Beseitigung bzw. Verwertung von Holzaschen liegt beim Verein Holzenergie Schweiz. Die Aufgabe der Regierung bzw. des Amtes für Umwelt liegt in der Überwachung der korrekten Entsorgung. Das Amt für Umwelt steht aber seit einiger Zeit mit dem St. Galler Amt für Umwelt, dem Bundesamt für Umwelt und dem Verein Holzenergie Schweiz betreffend den weiteren Möglichkeiten zur Entsorgung von Asche in Kontakt.

Regierungskanäle auf den sozialen Medien

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 01. Juni 2022

Vor Kurzem hat die liechtensteinische Regierung angekündigt, dass sie die Kommunikation in den sozialen Medien verstärken möchte. Dieses Angebot stellt für die Bevölkerung ein zusätzliches Medium dar, um sich über die politisch geprägte Arbeit der Regierung zu informieren. Dies stellt auch ein Zusatzangebot zu den Social-Media-Kanälen von diversen unabhängigen Medienunternehmen oder zu dem staatlich finanzierten Liechtensteinischen Rundfunk dar. Da mir die Intention hinter diesem Vorhaben nicht ersichtlich ist, ergeben sich mir folgende fünf Fragen:

  1. Welche personellen und finanziellen Ressourcen nimmt die Pflege der einzelnen Social-Media-Kanäle der Gesamtregierung sowie der einzelnen Regierungsmitglieder in Anspruch?
  2. Auf wessen Initiative oder auf welches Bedürfnis hin wurde die Kommunikation auf den Social-Media-Kanälen der Regierung verstärkt und wie verlief der Prozess bis zum Ausbau der Aktivitäten?
  3. Durch welche Kontrollinstanzen ist die politische Unabhängigkeit der von der Regierung betriebenen Social-Media-Seiten gewährleistet?
  4. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Inhalte auf den Seiten der sozialen Medien Platz finden oder wie die Kanäle moderiert werden?
  5. Welche Überlegungen stecken hinter der inhaltlichen und optischen oder grafischen Gestaltung der Social-Media-Seiten der Regierung?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Social-Media-Kanäle der Gesamtregierung werden von der Abteilung Information und Kommunikation der Regierung (IKR) bewirtschaftet und verantwortet. Die Zuständigkeit ist auf drei bestehende Mitarbeitende aufgeteilt. Für die Bewirtschaftung der persönlichen offiziellen Accounts der einzelnen Regierungsmitglieder sind die Regierungsmitglieder selbst verantwortlich. Die IKR kann aber zur Unterstützung und bei Fragen beigezogen werden, wobei die inhaltliche Verantwortung immer beim Regierungsmitglied liegt.

Die Bespielung der Social-Media-Accounts der Regierung wird aktuell als sechsmonatiges Pilotprojekt durchgeführt. In dieser Pilotphase wurden bis Ende Mai 2022 knapp CHF 13'000 verbucht. In diesen Kosten sind insbesondere die technische Infrastruktur (Administrationssoftware) sowie Bild- und Videomaterial enthalten. Die Kosten werden auf dem Konto 012.318.03 Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit der Regierung verbucht.

Zu Frage 2:

Die sozialen Medien bilden einen festen Bestandteil der heutigen Kommunikationslandschaft. Es ist davon auszugehen, dass die sozialen Medien ihre Stellung auch in den kommenden Jahren behaupten oder gar noch ausbauen werden. Auch in der politischen Landschaft haben die sozialen Medien mittlerweile eine bedeutende Rolle eingenommen, was bei der Verbreitung von offiziellen Informationen und politischen Inhalten sowie anhand politischer Diskurse weltweit aber auch in Liechtenstein und den angrenzenden Ländern klar zu erkennen ist.

Die gesetzliche Grundlage für die Informations- und Kommunikationstätigkeit der Regierung findet sich im Informationsgesetz, insbesondere in den Artikeln 1 und 3. Dort ist unter anderem normiert, dass „die Tätigkeit der staatlichen Behörden […] transparent gemacht werden [soll], um die freie Meinungsbildung der Bevölkerung und um das Vertrauen in die Tätigkeit der Behörden zu fördern“. Des Weiteren ist die Regierung gemäss Gesetz angehalten „nach den Grundsätzen der Rechtzeitigkeit, der Vollständigkeit, der Sachgerechtheit, der Klarheit, der Kontinuität, der Ausgewogenheit und der Vertrauensbildung“ zu kommunizieren. Gerade die Onlinekommunikation und die sozialen Medien bieten hierzu eine gute Möglichkeit. Das wurde schon in den Jahren 2010 und 2015 erkannt, als die Regierung einen offiziellen Twitter-Account respektive einen offiziellen Facebook-Kanal einrichtete.

Diese Gründe haben die Regierung dazu bewogen, ihre bisherigen Aktivitäten in den sozialen Medien auszubauen. Die Regierungs-Accounts sollen dabei den Dialoggruppen als Ergänzung zu den bestehenden etablierten Kommunikationskanälen, wie bspw. Tageszeitungen oder Radio, aber auch die Regierungs-Webseite, dienen. Zudem soll die Regierungsarbeit transparent gemacht und erklärt werden.

Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen (MPF) hat daher gemeinsam mit der IKR Anfang 2022 die Frage erörtert, wie mit den zwei seit einigen Jahren bestehenden offiziellen Social-Media-Accounts der Regierung weiterverfahren werden soll. Bis Anfang 2022 wurden der Facebook- und Twitter-Account der Regierung nur vereinzelt genutzt, um die Medienmitteilungen, die über die IKR versandt werden, zu veröffentlichen. Nicht betrachtet wurden zu diesem Zeitpunkt die verschiedenen Social-Media-Auftritte einzelner Ämter oder Ministerien.

Die IKR hat in Abstimmung mit dem MPF einen Leitfaden für ein Pilotprojekt erstellt. Dieser wurde im Februar 2022 der Regierung vorgelegt und von dieser genehmigt. Die Regierung hat sich für eine sechsmonatige Pilotphase ausgesprochen, um basierend darauf über die Fortführung und einen allfälligen Ausbau zu beraten. In dieser Pilotphase liegt der Fokus darauf, die beiden genannten Accounts durch die IKR wiederzubeleben und aktiv mit Inhalten rund um die Regierungstätigkeiten zu bespielen. Diese Pilotphase läuft seit 1. März 2022.

Zu Frage 3:

Die gemeinsame Kommunikation der Regierung in den sozialen Medien ist an die Regierungstätigkeit gebunden. Sie folgt damit den gleichen Grundsätzen wie die restliche Arbeit der Abteilung IKR. Parteipolitische Inhalte oder persönliche Meinungen finden auf den eigenen Social-Media-Plattformen der Regierungsmitglieder oder auf den Plattformen der jeweiligen Parteien statt.

Zu Frage 4:

Das Wochenprogramm der fünf Regierungsmitglieder spielt bei der Bewirtschaftung der Accounts eine wichtige Rolle. Die IKR-Mitarbeitenden tauschen sich laufend über das Wochenprogramm und die Medienaussendungen der Regierung aus und entscheiden aufgrund Relevanz und Mehrwert für die Dialoggruppen, welche Inhalte publiziert werden. Die IKR hat auch unabhängig der Social-Media-Aktivitäten einen guten Überblick über die öffentlichen Auftritte der Regierungsmitglieder, da alle Medienmitteilungen und Medienkonferenzen mit der Abteilung abgestimmt sind.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend die Social-Media-Netiquette der Regierung, auf die in den Social-Media-Profilen verwiesen wird, zu erwähnen. Sie ist unter www.regierung.li/netiquette abrufbar.

Zu Frage 5:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, entscheiden die IKR-Mitarbeitenden aufgrund von Relevanz und Mehrwehrt, welche Inhalte publiziert werden. Ausserdem wird ein Augenmerk darauf gelegt, den Dialoggruppen einen Einblick in die Räumlichkeiten des Regierungsgebäudes und die Tätigkeiten der Mitarbeitenden der Regierung zu geben.

Die optische und grafische Gestaltung der Seiten ist stark von den Plattformen vorgegeben, auf denen die Profile angesiedelt sind. Im Rahmen der Möglichkeiten wird dem visuellen Auftritt der Regierung und der Behörden in gedruckter Form gefolgt.

SPL, Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Norma Heidegger
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 01. Juni 2022

Die SPL, Stiftung Personalvorsorge, teilt in ihrem Newsletter vom 24. Mai 2022 mit, dass per 30. April 2022 die Performance Year to Date bei minus 6,41% und der Deckungsgrad bei 95,6% liegt. Per 31. Dezember 2021 war der Deckungsgrad bei 103,6%. Unterschreitet der Deckungsgrad 85%, so hat der Stiftungsrat Massnahmen zur Behebung der Deckungslücke zu beschliessen. Aufgrund der volatilen Finanzmarktlage und der geopolitischen Situation ist die Entwicklung der Performance und des Deckungsgrades schwer einzuschätzen, aber eher pessimistisch zu beurteilen. Im 2020 wurde vonseiten der Regierung bei der Dipeka AG ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten wurde im 2021 der Regierung zur Kenntnis gebracht. Das führt mich zu folgenden Fragen.

  1. Was für Massnahmen haben der Stiftungsrat und die Regierung eingeleitet, um die Situation kurzfristig zu stabilisieren?
  2. Welche Massnahmen haben der Stiftungsrat und die Regierung vorgesehen, falls der Deckungsgrad 85% unterscheitet?
  3. Was für Massnahmen zieht die Regierung aufgrund des Gutachtens der Dipeka AG zur längerfristigen Stabilisierung in Erwägung und wie sieht der Zeitplan der Regierung bezüglich Vernehmlassung und Befassung des Landtags aus?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Der Stiftungsrat hat für schwierige Kapitalmarktsituationen dadurch vorgesorgt, dass er die Asset Allocation der Stiftung sehr breit aufgestellt hat. Er beobachtet die Entwicklungen aufmerksam, sieht jedoch bisher weitergehende Massnahmen nicht als angezeigt.

Zu Frage 2:

Bei einer etwaigen Sanierungsnotwendigkeit kommt aus Sicht des Stiftungsrats und der Regierung grundsätzlich das gesamte Spektrum an Sanierungsinstrumenten in Frage, so z.B. Sanierungsbeiträge, Minderverzinsung. Im Fall der Unterschreitung eines Deckungsgrads von 85% per Bilanzstichtag ist im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates als weiteres Sanierungsinstrument der Verfall eines Teils des Darlehens zugunsten der Stiftung vorgesehen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat im Jahre 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches verschiedene Szenarien beleuchtet und im Detail untersucht. Derzeit befasst sich die Regierung mit den vorgeschlagenen Massnahmen. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr die Vernehmlassung gestartet wird und der Landtag sich im nächsten Jahr mit den Vorschlägen befassen kann.

Einführung von fixen Abstimmungssonntagen in Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung innerhalb einer bestimmten Frist nach Einreichung und Bestätigung der gültigen Unterschriften eine Volksabstimmung anzuordnen. Referendum und Initiative stellen die von der Verfassung gewährleisteten, partizipativen demokratiepolitischen Volksrechte dar. Dennoch führt die Durchführung von Abstimmungen immer auch zu finanziellen Kosten in Höhe von mindestens CHF 30'000, wobei die jeweils weiteren notwendigen Ressourcen, wie beispielsweise der Einsatz von Stimmenzählern, der Wahlkommissionsmitglieder etc., hier nicht berücksichtigt sind. Dies insbesondere, wenn die Abstimmungen aufgrund gesetzlich zwingender Fristen innerhalb von wenigen Wochen hintereinander durchgeführt werden müssen. Die Schweiz hat für Abstimmungen jeweils pro Quartal einen Tag reserviert. Diese sind bereits bis ins Jahr 2041 fixiert und auf einer Internetseite abrufbar. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Wie stellt sich die Regierung zu einem fixen Wahltag pro Quartal und wo sieht sie die Vor- und Nachteile?
  2. Könnte man nach Ansicht der Regierung hierbei allenfalls Kosten reduzieren und Ressourcen schonen beziehungsweise wie hoch wären die finanziellen Einsparungen ungefähr?
  3. Welche Bestimmungen müssten auf gesetzlicher und allenfalls auf verfassungsrechtlicher Ebene angepasst werden?

Antwort vom 03. Juni 2022

Vorab ist festzuhalten, dass in den letzten 20 Jahren nie mehr als drei Begehren um Volksabstimmung pro Jahr zur Abstimmung gelangten. Zudem wurden nach Möglichkeit die Begehren um Volksabstimmung auf einen gemeinsamen Termin gelegt. Lediglich einmal (im Jahr 2011) gab es drei einzelne Abstimmungstermine.

Zu Frage 1:

Die Regierung kann in fixen Abstimmungsdaten eine gewisse Planungssicherheit erkennen, die allerdings zu Lasten der Flexibilität gehen. Im Gegensatz zur Schweiz, wo Abstimmungen einen teilweise jahrelangen Vorlauf aufweisen, müssen Volksabstimmungen in Liechtenstein innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dies kann bei fixen Abstimmungsterminen zu sehr knappen Fristen führen, welche die organisatorische Vorbereitung der Abstimmung und eine sachgerechte Auseinandersetzung mit der Abstimmungsvorlage erschwert und damit die Bürgerrechte einschränken kann.

Zu Frage 2:

Die Kosten für Abstimmungen hängen einerseits von der Anzahl der Begehren und andererseits der Anzahl der Abstimmungstermine ab. Nach Möglichkeit werden heute schon Abstimmungen zusammengelegt. Aufgrund dessen ist jedoch eine wesentliche Kosteneinsparung nicht zu erkennen.

Zu Frage 3:

Bei Einführung fixer Abstimmungstermine müsste jedenfalls Art. 72 Volksrechtegesetz angepasst werden, nachdem Begehren um Volksabstimmungen innerhalb von drei Monaten durchzuführen sind. Es wäre zu prüfen, ob diese Frist verlängert oder gänzlich angepasst wird, sodass eine organisatorische Vorbereitung und sachgerechte Auseinandersetzung mit der Abstimmungsvorlage jedenfalls gewährleistet ist.

Schutz der Lebensräume in den Bauzonen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Manuela Haldner-Schierscher
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Im aktuellen Regierungsprogramm ist zu lesen: «Der Schutz der Umwelt gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Staates. Er schützt damit die natürlichen Lebensgrundlagen und trägt zum Erhalt unserer Lebensqualität bei. Durch die Schaffung und Vernetzung von Lebensräumen, durch nachhaltige ökologische Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Steigerung der Biodiversität soll unser natürlicher Lebensraum und sein Erholungswert auch für künftige Generationen erhalten bleiben.» Im Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft sind die schützenswerten Objekte sowie die besonders schützenswerten Lebensräume beschrieben und klar formuliert. Art. 12 zu den Eingriffen in Natur und Landschaft besagt in Abs. 3, dass diese formulierten Artikel zum Schutz der Lebensräume ausserhalb der Bauzonen gelten. Innerhalb der Bauzonen sind diese Lebensräume nicht geschützt. Dazu meine Fragen:

  1. Durch die rege Bautätigkeit werden jährlich besonders schützenswerte Lebensräume, insbesondere wertvolle Hecken, gerodet. Für den Erhalt, den teilweisen Erhalt oder eine Wiederanpflanzung sind die Gemeinden auf die Mitwirkung der Eigentümer angewiesen. Wie viele Quadrat- beziehungsweise Kubikmeter dieser Lebensräume gehen jährlich in den Bauzonen unwiederbringlich verloren? Wenn keine genauen Zahlen vorhanden sind, bitte ich um eine Schätzung.
  2. Sieht die Regierung hierzu Handlungsbedarf?
  3. Ist die Regierung bereit, das Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft so abzuändern, damit der Zweck dieses Gesetzes gemäss Art. 1 auf dem gesamten Landesgebiet, insbesondere auch innerhalb der Bauzone, zur Anwendung kommt?
  4. Wenn nein, bitte um eine Begründung.

Antwort vom 03. Juni 2022

Gemäss Arealstatistik 1984 bis 2014 hat sich die Siedlungsfläche im genannten Zeitraum um rund 500 ha vergrössert. Im gleichen Zeitraum hat auch die bestockte Fläche landesweit um über 100 ha zugenommen. Unproduktive Flächen sind einigermassen konstant geblieben, landwirtschaftlich genutzte Flächen haben hingegen abgenommen. Daraus lässt sich schliessen, dass sich das Siedlungsgebiet insbesondere auf Kosten von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Siedlungsgebieten und nicht auf Kosten von bestockten Flächen (Hecken, Gebüsche, Feldgehölze, Wald etc.) ausdehnt. Ein Blick auf die Arealstatistik innerhalb der Siedlung zeigt zudem, dass sich zwischen 1984 und 2014 auch der Anteil von Erholungs- und Grünanlagen von 76 ha auf 105 ha erhöhte. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa einem Hektar pro Jahr. Der Zuwachs vom Gebäudeareal inkl. Industrie und Gewerbe sowie von Verkehrsflächen lag im gleichen Zeitraum bei einem Zuwachs von 15 Hektar pro Jahr.

Zu Frage 2 bis 4:

Der Schutz der Umwelt und Natur gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Staates. Darunter fällt das Ziel, der Natur auch in der Bauzone möglichst viel Raum zu geben. Das Naturschutzgesetz ist grundsätzlich auf der ganzen Landesfläche anwendbar, während das Eingriffsverfahren gemäss Art. 12 Abs. 2 Naturschutzgesetz auf Eingriffe ausserhalb der Bauzone beschränkt ist.

Innerhalb der Bauzone kommt beispielsweise Art. 8 Naturschutzgesetz zur Anwendung, wonach Land und Gemeinden innerhalb der Bauzonen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich für einen angemessenen ökologischen Ausgleich und für auf Dauer festgelegte Siedlungsgrünflächen sorgen. Weiter sieht Art. 12 Abs. 3 Bst. a in Verbindung mit Art. 6 Naturschutzgesetz vor, dass bei Einzonierungen von Nichtbauland in eine Bebauungszone besonders schützenswerte Lebensräume wie eben Hecken oder Feldgehölze schon bei der Einzonierung zu ersetzen sind.

Zum Inventar der Naturvorrangflächen gehören auch Naturdenkmäler gemäss Art. 12 Abs. 3 Naturschutzgesetz innerhalb der Bauzone. Für solche Naturdenkmäler muss nach Ansicht der Regierung auch in der Bauzone bei dessen Zerstörung oder Beeinträchtigung ein Eingriffsverfahren durchgeführt werden. Dafür spricht auch Art. 57 Abs. 3 Baugesetz, wonach auf Naturdenkmälern in der Bauzone Rücksicht genommen werden muss.

Aufgrund dieser umfassenden Regelungen sieht die Regierung aktuell keinen Handlungsbedarf.

Invalidenversicherung

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 01. Juni 2022

2016 wurde der Staatsbeitrag an die IV abgeschafft. Gemäss dem Geschäftsbericht 2021 weist die Invalidenversicherung trotzdem Rekordgewinne aus. Mit dem Fondsvermögen von über zwei Jahresausgaben ist der Topf gefüllt wie noch nie. Mit einem Gewinn von über CHF 17 Mio. konnte das Vermögen auf knapp CHF 75 Mio. erhöht werden. Reserven sind dazu da, um eventuelle Risiken abzudecken. Diese scheint aber bei der IV nicht gegeben - ausser man rechnet mit einer grossen Anzahl von IV-Fällen, welche durch die Beiträge nicht mehr gedeckt werden können. Bei der AHV ist der Fall klar. Hier schrumpft die Zahl der Beitragszahler gegenüber der Zahl der Leistungsbezüger. Hier sind die Reserven durchaus sinnvoll, um den demografischen Wandel finanziell abzufedern. Bei der IV ist die Ausgangslage aber eine andere. Mir stellen sich deshalb einige Fragen zur Entstehung und der Sinnhaftigkeit dieses Gewinns.

  1. Gab es in den vergangenen Jahren Leistungskürzungen in der IV und/oder sind diese Gewinne alleine auf den Rückgang von IV-Fällen zurückzuführen?
  2. Ist angesichts der steigenden Einnahmen eher ein Leistungsausbau (zum Beispiel hinsichtlich Wiedereingliederungsmassnahmen) oder eher eine Kürzung der Beiträge angedacht?
  3. Mit welchen Entwicklungen ist die IV künftig konfrontiert, die so hohe Reserven rechtfertigen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Es gab in den vergangenen Jahren keine Kürzungen des Leistungskatalogs für individuelle Versicherte. Die aktuell finanziell gute Situation der IV ist darauf zurückzuführen, dass der Landtag 2012 beschlossen hat, die sogenannten "kollektiven Leistungen" aus dem IV-Gesetz herauszulösen und nach Ablauf einer Übergangsfrist auf den Staat zu verlagern. Bei diesen kollektiven Leistungen handelt es sich um IV-Beiträge an Sonderschulung, IV-Subventionsbeiträge an Behindertenorganisationen, IV-Baubeiträge für gemeinnützige Wohnheime, Eingliederungsstätten usw. Dadurch sanken die IV-Ausgaben von CHF 55 Mio. im Jahr 2012 auf CHF 40 Mio. im Jahr 2015. Mit dem Wegfall der kollektiven Leistungen ist der Staatsbeitrag an die IV kontinuierlich gesunken und seit 2015 ist die IV nicht mehr auf Staatsbeiträge angewiesen. Dazu kam auch, dass in den Folgejahren viele ältere IV-Jahrgänge ins AHV-Rentenalter wechselten, ohne dass entsprechend viele jüngere Jahrgänge invalid wurden.

Zu Frage 2:

Ein Ausbau des Leistungskatalogs der IV ist nicht geplant. Sinnvoller dürfte es sein, die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber an die IV zu kürzen. Im Gegenzug könnten zum Beispiel die Beiträge an die AHV oder die FAK erhöht werden. Dies könnte für die Beitragszahler kostenneutral gestaltet werden.

Zu Frage 3:

Eine allfällige Erhöhung des ordentlichen Rentenalters bei der AHV hätte auch Auswirkungen auf die IV. In diesem Fall hätte die IV ein Jahr länger IV-Renten auszurichten. Zugleich zeigt die Praxis, dass wieder vermehrt Rentenanträge von jüngeren Personen gestellt werden. Diese beiden Punkte verlangen aber keine Reserven des IV-Fonds in der aktuellen Höhe. Sobald das IV-Vermögen unter die gesetzliche Schwelle sinkt, würde gemäss Art. 28 IVG der Staatsbeitrag an die IV wieder einsetzen. Dies wäre der Fall, wenn das IV-Vermögen auf 5% einer Jahresausgabe sinkt. Davon sind wir aber noch weit entfernt.

Landstrasse von Eschen via Aspen nach Schellenberg

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

Die Landstrasse wird zusammen mit den darin sich befindenden Werksleitungen im Bereich Aspen erneuert. Zu diesem Zweck wurde die Strasse offiziell gesperrt. Während dieser Strassenschliessung hat nun ein Bodenbesitzer diese Landstrasse, welche über seinen privaten Grund führt, teilweise aufgerissen. Dazu habe ich vier Fragen an die Regierung:

  1. Wie ist diese Situation, dass ein privater Bodenbesitzer eine Landstrasse, welche über seinen Grund führt, beschädigt, rechtlich zu beurteilen und was passiert nach der Beendigung der offiziellen Bauarbeiten mit der Strassenschliessung?
  2. Gibt es viele Landstrassen, deren Strassenverlauf über privates Eigentum führen und keine Dienstbarkeiten dafür bestehen?
  3. In welchen Gebieten führen liechtensteinische Landstrassen über Privatgrundstücke und wie viele Grundstücke sind mit welchem insgesamten Flächenverbrauch betroffen?
  4. Besteht ein Plan, die Situation langfristig zu lösen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Frage wird derzeit juristisch geklärt. Es wird die Wiederherstellung des Strassenbelags angestrebt.

Zu Frage 2:

Insgesamt gibt es 11 Grundstücke im privaten Eigentum, über die eine Landstrasse führt.

Weiter gibt es einige Stellen, bei denen der Strassenrand nicht exakt mit den Grenzen des privaten Grundeigentums übereinstimmt.

Zusätzlich gibt es Nebenanlagen, wie Bushaltebuchten, auf privatem Grundeigentum. Diese sind durch Dienstbarkeiten oder mit Pachtverträgen gesichert.

Zu Frage 3:

Von den 11 betroffenen Grundstücken liegen acht an der Aspenstrasse, zwei in Ruggell und eines in Schellenberg. Die betroffenen Landflächen sind nicht gross; die genaue Zahl wird aktuell von der zuständigen Amtsstelle evaluiert.

Zu Frage 4:

Der Fall an der Aspenstrasse zeigt, dass Klärungsbedarf besteht. Unter Berücksichtigung der aktuell laufenden rechtlichen Abklärungen beziehungsweise des laufenden Verfahrens, wird die Regierung prüfen, ob und falls ja, welche weiteren Massnahmen erforderlich sind.

Prozesse der Motorfahrzeugkontrolle

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

Die Motorfahrzeugkontrolle erbringt wichtige Dienstleitungen für unsere Bevölkerung und stellt einen Pfeiler unserer Sicherheit auf den Strassen dar. Dennoch scheint die Zufriedenheit mit deren effizienter Dienstleistungserfüllung teilweise infrage gestellt zu werden. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Fahrzeuge haben im Rahmen der ersten Inspektion nach der ersten Inverkehrssetzung gravierende Mängel und wäre es nicht sinnvoller, diese erste Inspektion auch alternativ von qualifizierten Autogaragen durchführen zu lassen?
  2. Warum wird eine Kontrolle abgebrochen, anstatt alle Mängel aufzunehmen und abzuschliessen? Dies erzeugt doch wesentliche Mehraufwendungen auf beiden Seiten, indem ein weiterer Termin bei der MFK benötigt wird und der Prüfer wieder von vorne beginnen muss.
  3. Die Experten scheinen unter Druck zu stehen, da sie nur 20 Minuten pro Prüfung Zeit hätten. Dies erscheint mir etwas unlogisch zu sein, da ältere Fahrzeuge sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen als neuere Modelle. Gibt es diese Vorgaben informell wie offiziell wirklich und, wenn ja, was wird zur Verbesserung unternommen?
  4. Warum gibt es keine Prüftermine für Schweizer Fahrzeuge, wenn die schweizerische MFK dies für liechtensteinische Fahrzeuge ohne Probleme auch anbietet?
  5. Haben Sie die Möglichkeit einer mobilen Prüfstelle einmal geprüft und, wenn ja, was für Vor- und Nachteile werden damit verbunden?

Antwort vom 03. Juni 2022

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Motorfahrzeugkontrolle im Jahr 2019 in Amt für Strassenverkehr (ASV) umbenannt wurde.

Zu Frage 1:

Bei Personenwagen findet die erste periodische Kontrolle vier Jahre nach der ersten Inverkehrssetzung statt. Im Jahr 2021 fanden 3'010 Erstkontrollen statt. Von diesen wurden 857 bzw. 28.4% beanstandet und somit die Prüfung als nicht bestanden abgeschlossen.

Die Auslagerung der technischen Kontrolle von Motorfahrzeugen und Anhängern wurde im Rahmen der Leistungsanalyse in der Landesverwaltung untersucht, welche dem Landtag mit Bericht und Antrag Nr. 123/2016 zur Kenntnis gebracht wurde. Gemäss dieser Untersuchung ist davon auszugehen, dass sowohl der Autofahrer beziehungsweise die Autofahrerin als auch das Staatsbudget durch die Auslagerung stärker belastet würden.

Unabhängig davon ist das zuständige Ministerium laufend in Diskussion mit dem ASV, um die Situation hinsichtlich der Fahrzeugprüfungen zu verbessern. Siehe dazu auch Frage 5.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich müssen Fahrzeuge prüfungsbereit zur periodischen Kontrolle gebracht werden. Für die periodische Kontrolle steht je nach Fahrzeugart eine definierte Prüfzeit zur Verfügung. Bei prüfungsbereiten Fahrzeugen ist diese Prüfzeit ausreichend. Bei Fahrzeugen mit sehr vielen Mängeln reicht die definierte Prüfzeit jedoch vielfach nicht aus und die Prüfung muss abgebrochen werden aufgrund der nachfolgenden Prüfungen. Bei Fahrzeugen, bei welchen die Prüfung vollständig durchgeführt werden konnte, aber die Prüfung nicht bestanden wurde, besteht die Möglichkeit, die aufgeführten Mängel bei einer qualifizierten Autogarage beheben und mittels Reparatur-Bestätigungs-Verfahren abzuschliessen. Das ASV hat insgesamt 87 Autogaragen in Liechtenstein und der Schweiz autorisiert Reparatur-Bestätigungs-Verfahren durchzuführen. In diesen Fällen ist kein weiterer Prüfungstermin beim ASV erforderlich.

Zu Frage 3:

Die Prüfzeiten sind je nach Fahrzeugart definiert und entsprechen der Durchschnittszeit in der Schweiz. Für einen Personenwagen beträgt die Prüfzeit 20 Minuten. Der Prüfaufwand ist bei älteren und neueren Fahrzeugen gleich. Wie zu Frage 2 erwähnt, sind die Prüfzeiten grundsätzlich ausreichend, sofern die Fahrzeuge pünktlich und prüfungsbereit zum Prüfungstermin erscheinen.

Zu Frage 4:

Da Liechtenstein bei den periodischen Kontrollen der Fahrzeuge im Rückstand ist, ist es derzeit nicht angezeigt auch schweizerische Fahrzeuge zu prüfen. Es ist das Ziel, bei den liechtensteinischen Fahrzeugen bezüglich der periodischen Kontrollen, die Rückstände abzubauen.

In den Schweizer Kantonen ist die Anzahl der Rückstände unterschiedlich und je nach Kapazität können daher auch liechtensteinische Fahrzeuge geprüft werden. Es gibt keine Verpflichtungen zwischen den Kantonen und Liechtenstein oder zwischen den Kantonen untereinander Fahrzeuge zu prüfen.

Zu Frage 5:

Ja, das ASV befindet sich seit Mitte April in einer 3,5-monatigen Testphase mit einer vom TCS gemieteten mobilen Prüfstelle. Der Vorteil der mobilen Prüfstation liegt in der Entlastung der bestehenden Prüfhalle, welche derzeit oft an ihrer Kapazitätsgrenze stösst.

Fusion der Energieversorger LKW und LGV

01. Juni 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Thomas Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Bereits in den Jahren 2011 und 2015 wurde eine Fusion der Energieversorger LKW und LGV geprüft. Es wurden jeweils nur kleine Synergiepotenziale und zwei funktionierende Organisationen als Grund dafür angeführt, die öffentlichen Energieversorger nicht zu fusionieren. Mit der geplanten Photovoltaikpflicht für Private und Unternehmen, dem Vorhaben Gas- und Ölheizungen zu verbieten und den ambitionierten Klimazielen in der Strategie der Regierung haben sich die Rahmenbedingungen gerade in den letzten Monaten deutlich verändert. Wie auch schon die Stiftung Zukunft.li bemerkte, rücken die Sektoren Gas, Wärme und Elektrizität durch neue Technologien enger zusammen. Die LKW und LGV spielen eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Es ist fraglich, ob zwei sich konkurrenzierende Energieversorger in diesem Kontext sinnvoll erscheinen. Ich habe deshalb die Fragen:

  1. Hat die Regierung im Rahmen der Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele vor, die Fusion von LKW und LGV erneut zu prüfen, vor allem, da die Eignerstrategien und Spezialgesetze wohl ohnehin auf die Erreichung der Klimaziele hin geprüft werden müssen?
  2. Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1 und 2:

Nein, die Prüfung einer möglichen Fusion der Energieversorger LKW und LGV ist im Rahmen der Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele nicht vorgesehen. Diese Thematik wurde bereits mehrfach geprüft und von der Regierung nicht weiterverfolgt. Eine Fusion und somit die Verände­rung der aktuellen Konstellation bei den Energieversorgern birgt Risiken, ohne nennenswerte Synergien zu erreichen. Diese Beurteilung trifft aus Sicht der Regierung nach wie vor zu.

Falls sich in Zukunft jedoch ergeben sollte, dass die Vorteile einer Fusion aufgrund der Entwicklungen im Rahmen der Energiewende überwiegen, wird die Regierung dies selbstverständlich erneut prüfen.

Feierlichkeiten 100 Jahre Zollvertrag

01. Juni 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Thomas Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 01. Juni 2022

Anlässlich dieses Jubiläums sollen verschiedene Festlichkeiten organisiert werden. Gemäss der aktuellen Planung findet keine dieser Festlichkeiten im Liechtensteiner Unterland statt. Die schweizerischen Zollämter im Fürstentum Liechtenstein als sichtbares Zeichen des Zollvertrags und Aussengrenze unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums stehen im Liechtensteiner Unterland. Ebenfalls wäre es historisch wertvoll und sicher sinnvoll, die Geschichte der Schweizer Zöllner beziehungsweise Grenzwacht in Liechtenstein aufzuzeigen und aufzuarbeiten. Hierzu die Fragen:

  1. Sind die Feierlichkeiten schon abschliessend geplant?
  2. Kann sich die Regierung vorstellen, eine der Feierlichkeiten auch im Liechtensteiner Unterland abzuhalten?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich ja, denn neben den bereits definierten Festanlässen soll die liechtensteinische Bevölkerung und jene der Schweizer Nachbarregion unter anderem durch die Integrierung des Jubiläums in bestehende Anlässe involviert werden.

Unterdeckung und Umverteilung in der Stiftung «Personalvorsorge» Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 01. Juni 2022

Wie bereits von der Abg. Norma Heidegger auch vorgetragen wurde: Die Stiftung «Personalvorsorge» Liechtenstein (SPL) beziehungsweise die ehemalige staatliche Pensionskasse weist per 30. April 2022 einen Deckungsgrad von 95,6% auf und hat in diesem Jahr bis zum 30. April eine Performance von minus 6,41% erzielt. Der Umwandlungssatz in der SPL wurde mit der letzten Gesetzesänderung auf 5,425% festgelegt, und beträgt ab dem Jahr 2028 noch 4,5% beziehungsweise wurde um 21% gekürzt. Der Umwandlungssatz beim Sozialfonds beträgt im Jahr 2028 5,55%, bei der LLB-Vorsorgestiftung 6% und bei der BEVO Vorsorgestiftung belief sich der Umwandlungssatz im Jahr 2021 auf 7%. Nachdem es bei der SPL in den letzten Jahren trotz dieser massiven Reduktion des Umwandlungssatzes zu einer erheblichen zusätzlichen Umverteilung der Aktivversicherten zur den Rentnern gekommen ist, ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie gross ist die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern per Ende 2021?
  2. Wie viele Jahre müsste das Sparkapital der Aktivversicherten mit 5% verzinst werden, bis die Umverteilung gemäss Antwort auf Frage 1 behoben wäre?
  3. Wie viele Jahre müsste das Sparkapital der Aktivversicherten mit 5% verzinst werden, bis die Umverteilung gemäss Antwort auf Frage 1 und die Kürzung des Umwandlungssatzes von 5,425% auf 4,5% behoben wären?
  4. Wie hoch ist die jährliche Rente bei der SPL, beim Sozialfonds, bei der LLB-Vorsorgestiftung und bei der BEVO Vorsorgestiftung, bei den im Einleitungstext aufgeführten Umwandlungssätzen ab dem Jahr 2028, bei einem Sparkapital von CHF 300'000?
  5. Was spricht aus Sicht der Regierung gegen die Gründung einer separaten Rentnerkasse in der SPL, um die Versprechungen der Vergangenheit über die nächsten Jahrzehnte zu bezahlen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Per Ende 2020 betrug der Saldo der unerwünschten Umverteilung zu Lasten der Aktiven und zu Gunsten der Rentner kumuliert seit 2014 bis 2020 CHF 81.7 Mio. Dieser Wert hat sich aufgrund der Höherverzinsung der Altersguthaben der Aktiven im Jahr 2021 per 31. Dezember 2021 auf CHF 62.7 Mio. reduziert.

Zu Frage 2:

Hier ist eine grobe Abschätzung erforderlich, da zukünftige Schadenverläufe und Einnahmen bzw. Ausgaben nicht bekannt sind. Wenn davon ausgegangen wird, dass die Umverteilung alleine durch eine Mehrverzinsung behoben würde, so würde eine Verzinsung von 5% gegenüber 1.5% technischem Zinssatz per 31. Dezember 2021 zu einer Umverteilung zu Gunsten der Aktiven in der Höhe von rund CHF 20 Mio. führen. Ausgehend von den CHF 62.7 Mio. wären dies somit ca. drei Jahre mit einer Verzinsung von 5%. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies nur eine hypothetische Berechnung darstellt.

Zu Frage 3:

Die Frage ist in der gestellten Form nicht eindeutig zu beantworten, weil sie die Auswirkungen einer Höherverzinsung auf die Umverteilung, welche das Versichertenkollektiv betrifft, mit den Auswirkungen einer Höherverzinsung auf die Pensionshöhe, welche nur einzelne Versicherte betrifft, vermengt. Für einzelne Versicherte wirkt sich eine hohe Verzinsung in den Jahren kurz vor Pensionierung aufgrund des dann höheren Sparkapitals deutlich anders auf die Pensionshöhe aus als z.B. kurz nach Berufseintritt; bei der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes sind die einzelnen Versicherten dadurch sehr unterschiedlich betroffen. Zur Beantwortung wurde die Frage daher dahingehend interpretiert, dass gefragt wird, wie viele Jahre vor der Pensionierung das Sparkapital von einzelnen Aktivversicherten mit 5% anstatt mit 1.5% verzinst werden müsste, um aus deren Sicht die Senkung des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Das wären rund 6 Jahre. Hinzu kommen die drei Jahre aus der Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Die Höhe der jährlichen Rente ergibt sich durch Multiplikation des Sparkapitals von CHF 300’000 mit den im Fragetext genannten Umwandlungssätzen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in der Frage das Jahr 2028 genannt wird, sich aber nicht alle der im Fragetext genannten Umwandlungssätze auf das Jahr 2028 beziehen, was diesen Vergleich verzerrt.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat im Jahre 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches verschiedene Szenarien beleuchtet und im Detail untersucht. Eine separate Rentnerkasse wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, muss jedoch im Kontext von weiteren Massnahmen gesehen werden.

Halbe Strasse in Eschen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 01. Juni 2022

Es geht hier wieder um die Strasse von Eschen über Aspen nach Schellenberg, die seit Monaten für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Dies aufgrund, wie schon gehört, diverser Baustellen wie neuerdings auch aufgrund eines von Privaten vorgenommenen Rückbaus eines Strassenabschnittes. Wohlgemerkt, der Boden auf dem die Strasse erstellt wurde, gehört der Privatperson, der Belag - meiner Ansicht nach - und der Unterbau dem Staat.

  1. Wie ist es dazu gekommen, dass eine Privatperson eine vom Land vor Jahrzehnten errichtete und unterhaltene Strasse rückbauen liess? Ich gehe einmal davon aus, dass dies nicht eine Entwicklung von heute auf morgen war.
  2. Ist diese Entfernung eines sich im Besitze des Landes befindlichen Strassenabschnittes legal?
  3. Die dritte Frage hat die Abg. Karin Zech-Hoop schon gestellt: Wie viele Landstrassen sind in Liechtenstein auf privaten Grundstücken errichtet?
  4. Falls es weitere Strassen gibt, die auf privaten Grundstücken errichtet worden sind, welche Optionen hat das Land, das übergeordnete öffentliche Interesse an der Strasse gegenüber Privatpersonen durchzusetzen?
  5. Kann zumindest die Hälfte der verbliebenen Strasse für den Fuss- und Radverkehr freigegeben werden, damit eine direkte Fuss- und Radwegverbindung zwischen Schellenberg und Eschen wieder besteht - auch über die Baustellen des Landes?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Im Hinblick auf eine geplante Belagssanierung wollte das Land im Jahr 2015 diejenigen Landflächen erwerben, auf denen die Landstrasse Eschen-Schellenberg seit 80 Jahren über privates Grundeigentum verläuft. Die Verhandlungen waren allerdings nicht erfolgreich.

Der durch eine Privatperson in Auftrag gegebene Aufbruch des Strassenbelags erfolgte während der Strassensperrung für die Fertigstellungsarbeiten des Trottoirs, welches in demjenigen Bereich der Aspenstrasse errichtet wurde, der in der Bauzone liegt. Die Durchfahrt Schellenberg-Eschen ist für Motorfahrzeuge aufgrund des Trottoirbaus aktuell nicht möglich. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation wurde über die Sperrung eines Strassenabschnitts durch eine Privatperson kurz vor Beendigung des Trottoirbaus in Kenntnis gesetzt.

Zu Frage 2:

Diese Frage wird derzeit juristisch geprüft und ist Teil eines laufenden Verfahrens.

Zu Frage 3:

Siehe die Antworten zu den Fragen 2 und 3 der kleinen Anfrage der Abgeordneten Karin Zech-Hoop zum Thema Landstrasse von Eschen via Aspen nach Schellenberg.

Zu Frage 4:

Siehe die Antworten zu Frage 4 der kleinen Anfrage der Abgeordneten Karin Zech-Hoop zum Thema Landstrasse von Eschen via Aspen nach Schellenberg.

Zu Frage 5:

Der Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Zweiradfahrzeuge ist möglich.

Konsumentenschutz in Liechtenstein

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Seit 2018 verfügt Liechtenstein über eine Konsumentenberatungsstelle. Laut der Webseite des Amts für Volkswirtschaft wird die Aufgabe wie folgt beschrieben: «Konkret unterstützt die Anlaufstelle die Konsumenten durch eine juristische Erstberatung, Hilfe beim Aufsetzen von Beschwerdeschreiben sowie Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit den betroffenen Unternehmen zwecks Vermittlung und Lösung von Streitigkeiten. Die Konsumentenberatungsstelle informiert darüber hinaus in geeigneter Weise über aktuelle Probleme und über allgemeine Rechte der Konsumenten. Beratungen werden nach telefonischer Vereinbarung durchgeführt.» Nun zu meinen Fragen:

  1. Wie viele Anfragen pro Jahr hat die Beratungsstelle in den letzten zehn Jahren erhalten?
  2. Wie viele dieser Anfragen wurden von der Beratungsstelle effektiv bearbeitet respektive in wie vielen Fällen hat die Beratungsstelle die ratsuchenden Konsumenten unterstützt?
  3. In wie vielen Fällen wurde die Schlichtungsstelle nach Art. 4 des Gesetzes über alternative Streitbeilegung in Konsumentenangelegenheiten angerufen?
  4. In wie vielen Fällen davon wurde die Schlichtungsstelle tätig?
  5. In wie vielen Fällen konnte den Konsumenten zu ihrem Recht verholfen werden?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

In den letzten 10 Jahren wurden durchschnittlich 40 bis 60 Fälle pro Jahr von der Konsumentenberatungsstelle bearbeitet.

Zu Frage 2:

Die Anzahl der bearbeiteten Fälle entspricht der Anzahl der erhaltenen Anfragen gemäss Frage 1. Jede Anfrage wird durch die Konsumentenberatungsstelle beantwortet, auch wenn nach Prüfung des Sachverhaltes eine Zuständigkeit des Konsumentenschutzes nicht gegeben ist.

Zu Frage 3:

Die Schlichtungsstelle nach Art. 4 AStG wurde bisher nur in einigen wenigen Fällen angerufen. Zu einem Schlichtungsverfahren ist es noch nie gekommen. Die meisten Fälle betrafen die Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich.

Zu Frage 4:

Bis heute wurde kein Schlichtungsverfahren nach Art. 4 AStG in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes geführt.

Zu Frage 5:

Der Konsumentenschutz ist eine zivilrechtliche Materie, daher sind die Rechte im Allgemeinen vor Gericht einzuklagen. Allerdings zeigt die Konsumentenberatungsstelle den Konsumentinnen und Konsumenten auf, welche Möglichkeiten allenfalls auch vor dem Weg zum Gericht bestehen. Die Konsumentenberatungsstelle kann allerdings ausschliesslich im Rahmen einer rechtlichen Erstberatung unterstützen. Das Gesetz sieht keine juristische Betreuung eines „Konsumentenschutzfalles“ im Sinne einer anwaltlichen Vertretung vor.

Zufriedene Mitarbeiter in Landesverwaltung

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 01. Juni 2022

Die Landesverwaltung ist wie jedes Unternehmen auf motivierte Mitarbeiter angewiesen. Mitarbeiter, welche über Jahre einem Unternehmen erhalten bleiben, sind ein Gewinn für den Arbeitgeber. Viele Unternehmen kennen daher zusätzlich zum Lohn weitere Benefits, welche zum Ziel haben, die Motivation der Mitarbeiter hochzuhalten und diese an ein Unternehmen zu binden. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Mitarbeiterbenefits kennt die Landesverwaltung?
  2. Welche Mitarbeiterbenefits kennen die dem Land nahestehenden Unternehmen? Namentlich die FMA und die Landesbank?
  3. Sind die heutigen Mitarbeiterbenefits, welche die Landesverwaltung kennt, noch zeitgemäss und ausreichend?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Landesverwaltung verfügt über eine Reihe von Benefits bzw. Lohnnebenleistungen für die Mitarbeitenden wie flexible Arbeitszeitmodelle und breites Teilzeitarbeitsangebot, die Möglichkeit von Remote-Work, bezahlter Urlaub z.B. bei Eheschliessung, Hochzeit, Geburt, Todesfall, usw. bzw. für Einsätze in internationalen Organisationen und unbezahlter Urlaub z.B. zur Aus- und Weiterbildung oder Erholung, aus persönlichen und familiären Gründen oder für die Teilnahme an Sport- und Kulturanlässen aber auch für die Ausübung öffentlicher Ämter. Des Weiteren gibt es Sonderzulagen bei Dienstjubiläum, Eheschliessung usw., Verpflegungsbeiträge und Flottenrabatte sowie eine Staffelung der Ferientage (23 bis 30 Tage). Die Liechtensteinische Landesverwaltung verfügt auch über ein betriebliches Gesundheitsmanagement, Frühpensionierungsmöglichkeiten, interne und externe Weiterbildungsmöglichkeiten, ein Angebot von Kinderbetreuungsplätzen, ein betriebliches Mobilitätsmanagement sowie die Möglichkeit zur Intensivweiterbildung. Im Falle von Krankheit und Unfall erfolgt mindestens 180 Tage eine volle Lohnfortzahlung.

Zu Frage 2:

Die Finanzmarkaufsicht Liechtenstein (FMA) und die Liechtensteinische Landesbank (LLB) bieten ihren Mitarbeitenden ebenfalls Teilzeitarbeitsmodelle, flexible Arbeitszeitgestaltung, die Möglichkeit von Homeoffice, ein betriebliches Gesundheitsmanagement, interne Weiterbildungen und Unterstützung bei externen Weiterbildungen sowie verschiedene Vergünstigungen.

Speziell zu erwähnen bei der LLB-Gruppe ist, dass die Mitarbeitenden von verschiedenen Vorzugskonditionen auf Bankprodukte der LLB profitieren. Dazu zählen Bankdienstleistungen wie beispielsweise Zahlen und Sparen, Anlegen und Hypotheken. Des Weiteren verfügt die LLB über ein Mobilitätsmanagement, Kollektivverträge bei Krankenkassen und Flottenrabatte. Die LLB unterstützt zudem die Kindertagesstätte Villa Wirbelwind und es besteht für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, fünf oder zehn zusätzliche Ferientage pro Jahr zu kaufen. Die LLB bietet neben der Möglichkeit zu einer Lehre auch Berufseinstiegsprogramme für Bachelor- und Masterabsolventen an.

Die FMA bietet neben den bereits genannten Mitarbeiterbenefits auch die Möglichkeit von Jobrotation innerhalb der FMA und Secondments bei anderen Aufsichtsbehörden, Sabbaticals sowie Entwicklungsmöglichkeiten. Des Weiteren stehen den Mitarbeitenden Verpflegungsbeiträge sowie moderne und ergonomische Arbeitsplätze zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Ja, die heutigen Benefits bzw. Lohnnebenleistungen sind durchaus zeitgemäss. Dennoch ist die Landesverwaltung stets darum bemüht, die Arbeitgeberattraktivität hoch zu halten bzw. zu steigern. Aus diesem Grund werden die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt genau beobachtet, geprüft und die Angebote bei Bedarf entsprechend erweitert. Als Beispiel kann hier das von der Regierung per August 2021 erlassene Remote-Work Reglement genannt werden.

Um dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen zu können, wird im Rahmen der Personalstrategie 2020-2024 an der Steigerung der Arbeitgeberattraktivität gearbeitet.

KVA-Fernwärme

01. Juni 2022
Frage von: Stv. Abgeordnete Nadine Vogelsang
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Aufgrund der angekündigten Verbote in Bezug auf den Einbau von fossilen Heizungen ist absehbar, dass es zu einer starken Zunahme an Förderanträgen bei der Fernwärme kommen wird. Laut Geoportal der LLV ist der Netzausbau in vollem Gange und auch diverse staatliche Liegenschaften werden nun ans Netz angeschlossen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie wird der Ausbau des Fernwärmenetzes finanziert?
  2. Was für Auswirkungen hätte ein Öl- und Gasheizungsverbot auf die Eignerstrategie in der Gasversorgung?
  3. Wird die Nutzungsgebühr für Gaskunden steigen, wenn zunehmend weniger Kunden am Netz hängen?
  4. Damit Fernwärmenetze rentabel sind, braucht es eine möglichst hohe Anschlussdichte. Wird es in den erschlossenen Gebieten eine Anschlusspflicht wie in einzelnen Kantonen der Schweiz geben?
  5. Welche Möglichkeiten haben private Interessenten, KVA-Fernwärme zu beziehen, wenn sie nicht in einem Betriebs-, Planungs- oder Evaluationsperimeter des Geoportals der LLV wohnhaft sind?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Der Ausbau des Fernwärmenetzes wird durch die LGV mit eigenen Mitteln finanziert. Zudem wird Fernwärme gemäss Energieeffizienzgesetz EEG gefördert.

Zu Frage 2:

Der künftige Verzicht auf Öl- und Gasheizungen steht nicht im Widerspruch zur Eignerstrategie für die Liechtensteinische Gasversorgung. Bereits in den letzten Jahren war ein markanter Rückgang an Gas-Neuanschlüssen bzw. eine Marktsättigung zu verzeichnen. Mit dem Aufbau des Geschäftsfeldes «Wärme» verfügt die LGV über ein zweites Standbein und unterstützt die Regierung bei der Umsetzung der Energiestrategie 2030 bzw. Energievision 2050.

Unabhängig von den aktuellen Fragestellungen wird die Eignerstrategie regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst. Die nächste Überprüfung durch das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt findet noch in diesem Jahr statt.

Zu Frage 3:

Bei einer gravierenden Verringerung der zu transportierenden Energiemenge können sich die Netzbenutzungskosten mittel- bis längerfristig erhöhen. In den letzten Jahren konnte die LGV den Wegfall von Gas-Bestandskunden mit Zuwachs an Gas-Neukunden kompensieren. Dies wird unter den geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr möglich sein. Nicht kurzfristig, aber mittel- bis langfristig werden die Netzbenutzungsgebühren deshalb wohl steigen. Die Regierung geht aber davon aus, dass es weiterhin Gasnetze benötigt, beispielsweise für industrielle Prozess-Anwendungen sowie Spitzen- und Notabdeckung, welche in Zukunft allenfalls nicht mehr flächendeckend, sondern clusterartig aufgebaut sein werden.

Zu Frage 4:

Eine Anschlusspflicht ist nicht vorgesehen. Die Einführung einer Anschlusspflicht an das Nah- und Fernwärmenetz würde umgekehrt den Einsatz von Heizungen mit anderen nachhaltigen Energieträgern ausschliessen. Die Regierung befürwortet in diesem Bereich einen marktorientierten Ansatz, kombiniert mit allenfalls erforderlichen Lenkungsmassnahmen (Förderungen). Eine hohe Anschlussdichte ist medium-unabhängig für jeden Netzbetreiber und indirekt auch für jeden Netzbenutzer von Vorteil.

Zu Frage 5:

Die derzeitige Situation am Energiemarkt sowie der Ukraine-Krieg haben zu einem starken Interesse an alternativen Energieformen geführt. Auch das Interesse an einem Anschluss an die Nah- und Fernwärme ist gestiegen. Im Zuge der Erweiterungen der Nah- und Fernwärmenetze werden neben öffentlichen Bauten auch private Objekte angeschlossen. Für Anschluss-Interessenten, die sich derzeit noch nicht im Anschluss-Perimeter befinden, besteht kurzfristig kaum eine Möglichkeit zum Anschluss an ein Nah- oder Fernwärmenetz. Jede Anfrage wird aber seitens der LGV aufgenommen und auf deren technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft. Mittelfristig soll auch eine Versorgung ausserhalb des derzeitig festgelegten Perimeters möglich sein.

«bring your own device» an öffentlichen Schulen

01. Juni 2022
Frage von: Stv. Abgeordnete Nadine Vogelsang
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 01. Juni 2022

Aufgrund der Schulorganisationsverordnung, Art. 24b, werden aktuell in den neunten Schulstufen alle Schulnotebooks eingezogen, da ab der zehnten Schulstufe das Unentgeltlichkeitsprinzip nicht mehr gilt und die Schüler beziehungsweise die Eltern dann selbst für die Beschaffung der IT-Infrastruktur verantwortlich sind. Vom Schulamt werden bezüglich des zu beschaffenden Notebooktyps verschiedene Angebote und Empfehlungen gegeben und Anforderungen gestellt, welche Eigenschaften das Notebook zu erfüllen hat. Es gilt das Bring-your-own-Device-Prinzip, Eltern müssen neu für diese Infrastruktur aufkommen. Mittels Antragsformular kann jedoch eine Ermässigung von 25% bis maximal CHF 300 geltend gemacht werden. Das empfohlene Gerät kostet CHF 995. Mit der Ermässigung zahlen die Eltern noch CHF 695. Hierzu meine Fragen.

  1. Wie viel Administrationsaufwand bedeutet diese Regelung für die Schulen und das Schulamt?
  2. Was geschieht mit den Notebooks, welche nun abgegeben werden?
  3. Wenn sie behalten werden, wieviel Aufwand hat die EDV, diese für weitere Schüler/-innen wieder neu aufzusetzen?
  4. Wenn sie an den Hersteller zurückgehen: In welchem Turnus werden die Notebooks jeweils ausgetauscht und besteht ein Leasing- oder Kaufverhältnis mit dem Hersteller?
  5. Wie gebunden sind wir an diese Schulorganisationsverordnung? Wären allenfalls auch andere Wege denkbar, wie zum Beispiel, dass die Schüler/-innen das Gerät bis Ende ihrer Schulzeit behalten dürfen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Die Administration dieses Prozesses erfordert einen gewissen Aufwand, der mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt werden kann.

Zu Frage 2:

Aufgrund der aktuellen globalen Lieferengpässe werden den austretenden Schülerinnen und Schülern der 4. Sekundarstufe keine Geräte zum Auskauf angeboten, sondern es werden sämtliche Geräte vom Amt für Informatik neu aufgesetzt und wieder in den Zyklus gebracht.

Zu Frage 3:

Der Aufwand ist gering und ist aufgrund der hohen Automatisierung und der Standardisierung der Geräte mit wenigen Handgriffen erledigt.  

Zu Frage 4:

Der Turnus entspricht der Garantievereinbarung der Geräte. Dies sind vier Jahre bei den Convertible-Geräten und fünf Jahre bei den Tablets. Die Geräte werden über das Amt für Informatik gekauft.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 24b der geltenden Schulorganisationsverordnung sind Lehrmittel und Schulmaterial für Schülerinnen und Schüler im Kindergarten, in den Primarschulen und in den Sekundarschulen der Stufen 1 bis 4 zu Lasten des Schulträgers unentgeltlich abzugeben; für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II erfolgt die Abgabe ermässigt. Alle Schülerinnen und Schüler können die vom Land Liechtenstein kostenlos zur Verfügung gestellten Geräte bis zu ihrem Austritt aus dem Pflichtschulbereich behalten, wie es das Unentgeltlichkeitsprinzip während der Pflichtschuljahre vorsieht.

Mountainbikes auf Wanderwegen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 01. Juni 2022

Seit auch Mountainbikes mit Elektromotoren ausgerüstet werden, boomt dieser Sport mehr denn je. Dieser beliebte Outdoorsport mit unterstützender Kraft aus den Akkus ermöglicht vielen Sportbegeisterten, unsere Natur intensiver zu erleben. Die allermeisten Mountainbikesportler halten sich an die Regeln und benutzen ihre Fahrräder mit oder ohne Motor auf den dafür vorgesehenen Strassen und Wegen. Für einige dieser Sportler ist es aber eine Herausforderung, sich im Gelände abseits der vorgesehenen Wege oder auch mitten durch den Wald zu bewegen. Dabei vergisst mancher eifrige Sportler, Rücksicht auf unsere Fauna und Flora zu nehmen und auch, dass gemäss dem Strassenverkehrsgesetz, Art. 40 Abs. 1, Fuss- und Wanderwege weder mit Motorfahrzeugen noch mit Fahrrädern befahren werden dürfen. Im Grundsatz habe ich viel Verständnis für den Mountainbikesport. Auch für jene, die eine Herausforderung darin erkennen, einen Singletrail zu befahren. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass es aufgrund des wachsenden Aufkommens zusätzlicher Lenkungsmassnahmen bedarf. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie gross ist das Problem aus Sicht der Regierung, dass Mountainbiker abseits der erlaubten Wege bei jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs sind?
  2. Welche Auswirkungen hat das Befahren von wenig begangenen Wanderwegen auf die Natur?
  3. Sofern die Auswirkungen von Relevanz sind, mit welchen Massnahmen müsste dann diesem Problem entgegengewirkt werden?
  4. Ist das bestehende Angebot von Singletrails für Mountainbiker ausreichend oder muss es aufgrund des wachsenden Bedarfs ausgebaut werden?
  5. Wie kann nach Auffassung der Regierung das Nebeneinander von Mountainbikern, E-Bikern, Wanderern und der Fauna und Flora optimiert werden?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

Velofahren und Biken sind sehr beliebte Freizeitbeschäftigungen. Biken ist in den Naherholungsge­bieten am Feierabend und an Wochenenden auch in abgelegeneren Gebieten sehr verbreitet. Biken auf offiziellen Wanderwegen ist grundsätzlich erlaubt, abseits von Wegen und Strassen, beispielsweise im Wald, aber verboten. Lokal führt die illegale Befahrung von Flächen abseits befestigter Wege zu Problemen, indem Boden- und Vegetationsschäden verursacht werden. Die gleichzeitige Benutzung von Wanderwegen durch Wanderer und Bikerinnen führt vereinzelt auch zu Konflikten. Das Ausmass dieser Konflikte ist aber noch überschaubar. Der zunehmende Trend zur Benutzung von Mountainbikes und insbesondere E-Bikes auf abgelegenen und bislang wenig begangenen Wegen sowie die davon ausgehenden Querfeldeinfahrten können zur Verschärfung der Konflikte führen.

Zu Frage 2:

Durch das Befahren von wenig begangenen Wanderwegen drohen Flurschäden und Wildtiere werden beeinträchtigt.

Zu Frage 3:

Bei übermässigen Störungen und Konflikten zwischen verschiedenen Nutzergruppen sind Nutzungsentflechtungen sowie auch Nutzungseinschränkungen die wichtigsten Instrumente. Das bedeutet, dass bestimmte Wege entweder FussgängerInnen oder Bikern vorbehalten bleiben. Durch zweckmässige Information und Beschilderung können so die unterschiedlichen Nutzergruppen gelenkt werden. Der Verband Schweizer Wanderwege, bei dem das Amt für Umwelt integriert ist, setzt aber primär auf die gemeinsame Nutzung der Weginfrastruktur, was durch angepasste Verhaltensweisen und Rücksichtnahme erreicht werden kann. Trotzdem gibt es Situationen, bei denen nur eine Entflechtung zielführend ist. Beispielsweise durch ein Wanderverbot auf ausgewiesenen Downhill-Strecken. Downhill-Strecken sind ausschliesslich bergab führende Strecken, auf denen so schnell wie möglich mit Mountainbikes gefahren wird. Solche gibt es bislang in Liechtenstein aber noch nicht. Bei der Störungsminimierung von Wildtierlebensräumen gelten Zutrittsbeschränkungen und Wegegebote für Wanderer, BikerInnen und weitere Nutzergruppen gleichfalls. Diese Thematik ist Bestandteil des Massnahmenpakets zur Verbesserung der Waldverjüngung und soll auch in der gegenwärtig entwickelten Waldstrategie 2030+ aufgegriffen werden.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein gibt es ein beschildertes Netz an Bikestrecken. Speziell für Bikes reservierte Singletrails gibt es nicht. Da es kein grundsätzliches Verbot für die Befahrung von Wanderwegen mit Mountainbikes gibt, werden solche zunehmend von Bikerinnen und Bikern befahren. Das Aufkommen von E-Bikes hat diese Möglichkeit einem breiteren Personenkreis erschlossen. Auf Grund des Mehraufkommens steigt auch das Konfliktpotenzial. Daher müssen Lösungen, wie sie unter Frage 3 aufgezeigt, entwickelt werden.

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Digitalisierung an Schulen

01. Juni 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 01. Juni 2022

Die Digitalisierung an unseren Schulen schreitet weiter voran. Die Schüler verwenden ihre Endgeräte und Applikationen sowohl im Unterricht als auch zur Vorbereitung von Schulaufgaben. In der Zwischenzeit hat es etliche Verfügungen der Datenschutzstelle betreffend die verwendeten Plattformen und Applikationen bezüglich der Einhaltung der DSGVO gegeben. Der Datenschutz für Kinder und Jugendliche ist auch im Zeitalter der Digitalisierung hochzuhalten. Kompromisse, die am Gesetz vorbeigehen, sind nicht zulässig und damit gesetzeswidrig. Es ist auch nicht neu, dass es verschiedene Lerntypen gibt und sich der Lernerfolg am besten durch die Anwendung verschiedener Methoden und Sinnesanregungen einstellt. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Verfügungen der Datenschutzstelle, mit welchen Beweggründen beziehungsweise Sprüchen sind in den letzten fünf Jahren ausgesprochen worden oder sind noch beim Schulamt, dessen Schulen oder Mitarbeitern hängig?
  2. Wurden für alle an den Schulen verwendeten Applikationen und Plattformen Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss den Vorgaben des Art. 66 des Datenschutzgesetzes gemacht?
  3. Bestehen für alle Applikations- und Plattformdienstleister - wie auch Apple -, die an Schulen zur Anwendung gelangen, Auftragsverarbeitungsverträge gemäss Art. 61 des Datenschutzgesetzes?
  4. Existiert für jedes Fach und jedes Schuljahr ein didaktisches Konzept, worin die Integration der digitalen Lehrmittel mit deren spezifischen Lernzielen definiert ist?
  5. Weshalb werden an unseren Schulen trotz mehrfacher Beschwerden Plattformen genutzt, welche erwiesenermassen illegale Überwachungsprogramme wie Google Analytics oder falsch eingebettete Google Schriftformen und Schriftarten nutzen, so zum Beispiel unter anderem mathbuch.info oder mindsteps.ch und somit durch illegalen Datentransfer in einen unsicheren Drittstaat gegen das Datenschutzgesetz verstossen?

Antwort vom 03. Juni 2022

Zu Frage 1:

In den vergangenen fünf Jahren erliess die Datenschutzstelle drei Verfügungen gegen das Schulamt respektive einzelne öffentliche Schulen.

Bei den drei Verfügungen handelte es sich um Folgende:

 

  • Mit Verfügung vom 27.11.2020 betreffend «schulen.li» wurde eine Verletzung der Informationspflicht bezüglich der Nutzung von Microsoft-Diensten festgestellt. Diese wurde durch die Veröffentlichung einer umfassenden Datenschutzerklärung auf dem Zugangsportal erledigt.

 

  • Mit Verfügung vom 15.02.2021 wurden Mängel betreffend die Website «schultraining.li» festgestellt; die Website wurde vorübergehend deaktiviert, überarbeitet und anschliessend wieder aufgeschaltet.

 

  • Mit Verfügung vom 21.06.2021 wurde festgestellt, dass eine Auskunft des Liechtensteinischen Gymnasiums und der Gemeindeschule Ruggell unvollständig erfolgte; die Auskunft wurde im Juli 2021 vollständig erteilt.

 Die Datenschutzstelle bestätigt die Erledigung dieser Verfügungen.

Zu Frage 2:

Vorab ist anzumerken, dass vom Abgeordneten mit Art. 66 DSG Bestimmungen angeführt werden, die zur Umsetzung der RL 2016/680 dienen. Diese Bestimmungen gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Strafverfolgungsbehörden, Polizei sowie der für den Strafvollzug, etc. zuständigen öffentlichen Stellen und sind folglich für das Schulamt nicht einschlägig. Das Schulamt hat die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

Es wurden und werden aber fortlaufend Abklärungen und Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt.

Zu Frage 3:

Wie bei der Beantwortung von Frage 2 bereits ausgeführt, ist auch Art. 61 DSG für das Schulamt nicht einschlägig.  

Das Amt für Informatik hat im Auftrag des Schulamtes zur Nutzung von Microsoft-Produkten (Microsoft 365 Education A5 Lizenzen) den EDUCA-Rahmenvertrag unterzeichnet. Zur Nutzung von Apple-Produkten wurde der Apple-School-Manager-Vertrag, inkl. der darin enthaltenen Standard-Datenschutzklauseln abgeschlossen.

Zu Frage 4:

Mittels Lehrmittelliste werden lehrplankonforme analoge und digitale Lehrmittel den jeweiligen Schulstufen und Schularten zur Verfügung gestellt und damit neben der Erfüllung des Lehrplans auch die Durchlässigkeit gewährleistet. Der Lehrplan gibt die Kompetenzen vor, welche in den einzelnen Zyklen erworben werden müssen. Ein Zyklus umfasst jeweils vier resp. drei Schulstufen. Ein Konzept auf einzelne Schulstufen zugeschnitten, wie in der Frage angesprochen, ist mit dem heutigen Lehrplan und der damit zusammenhängen Durchlässigkeit nicht vereinbar.

Zu Frage 5:

Ein Datenschutzverstoss wurde durch die Datenschutzstelle nicht festgestellt. Die Auswahl von analogen und digitalen Lehrmitteln obliegt den zuständigen Organen der Schulverwaltung. Hinsichtlich digitaler Lehrmittel wird durch das Amt für Informatik und das Schulamt eine sichere Nutzung durch Festlegung diverser technisch-organisatorischer Massnahmen sichergestellt.

Homepage in Überarbeitung

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Im Rahmen der Vorbereitung der aktuellen Landtagssitzung habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass im Moment keine Informationen der neu gegliederten Bauämter auf der Homepage der Landesverwaltung vorliegen. Einzig die Information, dass das ehemalige Amt für Bau und Infrastruktur per 1. April in drei neue gegliederte Organisationseinheiten aufgeteilt wurde. Die alten Informationen sind nicht mehr zugänglich und auch ist nicht ersichtlich, bis wann die neue Organisation, welche nicht am 1. April erst entschieden wurde, nun auch wieder online aufscheint. Am Ende der Infos ist jedoch ausgeführt, dass mit der neuen Organisation eine Vereinfachung für den Bürger und die Bürgerin sowie weiterer Anspruchsgruppen geschaffen wurde und der direkte Weg zu den entscheidungstragenden Stellen geschaffen wurde. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Ab wann sind die alten Daten des Bauamtes wieder in der neuen Struktur abrufbar?
  2. Der angeblich direkte Weg führt im Moment in eine Onlinesackgasse. Warum hat sich das Ministerium nicht dafür entschieden, bis zur Erstellung der neuen Seiten die alten Daten weiterhin zugänglich zu machen?
  3. Die Umstellung der Organisation wurde sicher seit Monaten vorbereitet. Warum wurde als weitere Option nicht im Hintergrund die Anpassung vorbereitet und am Tag X die neue Homepage aktiviert?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Inhalte zu den Dienstleistungen des ehemaligen Amtes für Bau und Infrastruktur waren und sind zu jedem Zeitpunkt aufrufbar. Unter dem Reiter «Amtsstellen» war und ist das Amt für Bau und Infrastruktur nach wie vor aufgeführt. Es wurden dementsprechend im Rahmen der Reorginsation keine Inhalte von der Website llv.li entfernt. Die Formulare, die auf der Website des ABI verfügbar sind, wurden dabei per Stichtag der Reorganisation aktualisiert und widerspiegeln die neuen Zuständigkeiten.

Zusätzlich zu den Informationen des ehemaligen Amtes für Bau und Infrastruktur werden auch die Webseiten der drei neuen Organisationseinheiten einzeln aufgeführt. Auf der jeweiligen Seite finden sich neben dem Verweis, dass der Inhalt in Erarbeitung ist, Hinweise zu verschiedenen Kontaktdaten des jeweiligen Amtes. Die Erreichbarkeit war damit jederzeit sichergestellt. Durch die nunmehr erfolgte Verlinkung der Seiten der drei neuen Organisationseinheiten mit derjenigen des Amtes für Bau und Infrastruktur wird die Auffindbarkeit sämtlicher Information zusätzlich verbessert.

Die Aufrechterhaltung der Seite des ehemaligen Amtes für Bau und Infrastruktur ist aus prozesstechnischen Gründen erforderlich, damit der Datentransfer der beiden Portale llv.li und Serviceportal der LLV weiterhin gewährleistet werden kann. Eine komplette Überarbeitung der Inhalte auf llv.li hätte einen unverhältnismässigen Arbeitsaufwand zur Folge. Die Bereinigung der beiden Portale auf den neusten Stand erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Projekts Serviceportal 2.0 bis Ende 2022.

Zu Frage 3:

Reorganisationsprojekte bringen naturgemäss eine Vielzahl von Anpassungen mit sich; dazu zählt auch der Webauftritt. Die Umsetzung erfolgt im Zusammenwirken von verschiedenen Amtsstellen. Diese operativen Tätigkeiten unter Involvierung verschiedener Mitarbeitenden können erst nach der Information über die Reorganisation in Auftrag gegeben werden.

Radwegnetz

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Seit Jahren entwickeln wir unser Radwegnetz sehr langsam und wenn die Homepage des Bauamtes verfügbar wäre, dann hätte ich dies auch mit weiteren Fakten hinterlegt. Darum muss ich als Beispiel nun einen Zeitungsbericht vom 29. Oktober 2020 nutzen. Die Gemeinde Gamprin zeigt darin auf, dass sie eine 750 Meter lange Lücke schliessen wird und darum mit den Gemeinden Eschen, Vaduz und Schaan dieses Projekt vorantreiben will. Gemäss Schätzung soll dieser Lückenschluss, welcher ein Bestandteil des landesweiten Radwegnetzes ist, circa CHF 785'000 kosten. Gemäss Bericht werde sich auch das Land Liechtenstein an den Kosten beteiligen. Nun stelle ich mir im Mai 2022 die Frage, warum diese Lücke noch immer nicht geschlossen wurde, denn der letzte Lokalaugenschein hat zumindest ergeben, dass hier noch nichts verbessert wurde. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Warum wurde dieses Teilstück in Bendern noch nicht realisiert?
  2. Wie gross wird die Beteiligung des Landes in Prozenten sein und wurden die nötigen Mittel beim Land ins Budget aufgenommen?
  3. Bis wann kann diese Radwegergänzung in Bendern in Betrieb genommen werden?
  4. Wie will die Regierung sicherstellen, dass die Erweiterung des landesweiten Radwegnetzes schneller vorankommt?
  5. Wie plant die Regierung grundsätzlich mit gefährlichen Fahrradübergängen, schlechter Sichtbarkeit, schlechter Ausleuchtung und schlechter Signalisation umzugehen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Die Realisierung des genannten Radwegabschnitts liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Gemeinden und nicht der Regierung. Die Regierung sieht die von den Gemeinden geplanten Radwegverbindungen allerdings als sehr positives Zusatzangebot zum bereits bestehenden Hauptradroutennetz.

Zu Frage 2:

Das Land Liechtenstein beteiligt sich nicht an der Realisierung dieses von den Gemeinden gewünschten Radwegbaus.

Im Antwortschreiben der Regierung vom 4. Mai 2020 an die Gemeinden Eschen, Gamprin, Schaan und Vaduz wurde das Ansuchen um Förderungsbeiträge für die Erstellung des Zusatzangebotes negativ beantwortet, weil das Hauptradroutennetz zwischen den relevanten Quell- und Zielorten bereits geradlinige, schnelle Routen enthält. Die von den Gemeinden gewünschten zusätzlichen Radwege sind nicht Bestandteil des von der Regierung 2014 genehmigten Hauptradroutennetzes.

Zu Frage 3:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Realisierung dieser Radwege im Verantwortungsbereich der jeweiligen Gemeinden. Die Inbetriebnahme der fraglichen Radwegergänzung obliegt den Gemeinden Eschen, Gamprin, Schaan und Vaduz.

Zu Frage 4:

Das Liechtensteiner Hauptradroutennetz wird im Rahmen der Massnahmen 1.10 bis 1.13 des Mobilitätskonzepts 2030 überarbeitet. Um bereits vor Projektabschluss Verbesserungen für den Radverkehr zu erzielen, werden basierend auf den Analyseergebnissen Sofortmassnahmen abgeleitet und anschliessend umgesetzt. Die Arbeiten hierzu wurden bereits aufgenommen.

Im Zuge der Überarbeitung des Hauptradroutennetzes wird nochmals untersucht, inwiefern die von den Gemeinden Eschen, Gamprin, Schaan und Vaduz geforderten zusätzlichen Radwege künftig eine Funktion als Hauptradroute zukommen könnte.

Zu Frage 5: Die Verkehrssicherheit wird laufend verbessert.

Im Rahmen der 3. Generation des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein wurde die bestehende Radinfrastruktur auf Schwachstellen überprüft. Zahlreiche Schwachstellen konnten seither eliminiert werden. Zudem konnten mit der Einführung der roten Einfärbung von Radwegen im Bereich von stark befahrenen Kreuzungen unlängst diverse Gefahrenstellen beseitigt werden.

Derzeit läuft die Überprüfung der Signalisation von Radwegen entlang der Landstrassen. Die aus verschiedenen Jahren stammende und nach unterschiedlichen Normen abgeleitete Signalisation soll vereinheitlicht werden.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Liechtensteiner Hauptradroutennetzes werden unter anderem Ausbau- und Qualitätsstandards für die künftige Radverkehrsinfrastruktur neu definiert. Dabei werden Aspekte wie ausreichende Beleuchtung, Sichtbarkeiten sowie die Abgrenzung zu den Fussgängern berücksichtigt.

Stipendiengesetz

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 04. Mai 2022

Ende 2019 wurde mit der Erarbeitung eines Vernehmlassungsberichtes betreffend die Revision des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen begonnen. Aus dem Rechenschaftsbericht 2021 kann nun entnommen werden, dass im Juli 2021 ein Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Revision des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen (Stipendiengesetz) verabschiedet wurde. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts und Antrags, der die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung berücksichtigt, wurde gestartet. Auch kann aus dem Rechenschaftsbericht entnommen werden, dass eine neue EDV-Lösung gefunden wurde und im zweiten Quartal 2022 eingeführt wird. Dies führt zu folgenden vier Fragen:

  1. Warum wurde der Vernehmlassungsbericht nicht unter llv.li bei den abgeschlossenen Vernehmlassungen aufgeschaltet?
  2. Gemäss Rechenschaftsbericht sind Rückmeldungen zur Vernehmlassung eingegangen. Warum wurden diese nicht unter llv.li bei den externen Stellungnahmen aufgeschaltet?
  3. Wenn die Diskussion des Berichts und Antrags des Stipendiengesetzes im Landtag zu wesentlichen Anpassungen führen würde, wie einfach lassen sich diese in die bereits im zweiten Quartal nutzbare EDV-Lösung integrieren?
  4. Welche grundsätzlichen Regelungen oder Fristen gelten bezüglich Vernehmlassungsberichte, der externen Stellungnahmen und deren Veröffentlichung auf dem LLV-Portal für die Regierung?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Der Vernehmlassungsbericht findet sich auf auf der Webseite www.llv.li unter «Abgelaufene Vernehmlassungen 2020».

Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2021 wurde beim erwähnten Vernehmlassungsbericht die Angabe der Jahreszahl vergessen. Der im Rechenschaftsbericht zitierte Zeitpunkt bezieht nicht auf das Berichtsjahr, sondern auf das Jahr 2020. Die Regierung bittet das Versehen zu entschuldigen.

Zu den Fragen 2 und 4:

Die Vernehmlassung samt zugehörigem Verfahren ist nicht rechtlich normiert. Die Regierung hat aber ein Interesse an deren Durchführung, weil die Vernehmlassung ein der Referendumsdemokratie immanentes Verfahren darstellt, das dem in der Konkordanzdemokratie institutionalisierten Zwang zum Kompromiss entspricht. Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen bestehen auch keine normierten Fristen. Externe Stellungnahmen zu Vernehmlassungsberichten werden auf www.llv.li grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Publikation des auf die Vernehmlassung folgenden Bericht und Antrags veröffentlicht.

Zu Frage 3:

Die bevorstehende Ablösung der heutigen Fachapplikation für die Stipendien- und Darlehensverwaltung durch eine zeitgemässe standardisierte Applikation dient im Wesentlichen zur ganzheitlichen digitalen Sachbearbeitung der Geschäfte auf den bestehenden Grundlagen. Da es sich dabei primär um standardiserte Zahlungsabläufe und die Bewirtschaftung der Mandanten handelt, sind Anpassungen in der Applikation aufgrund Veränderungen in den Prozessen oder in den Entscheidungsgrundlagen voraussichtlich nicht notwendig, aber im Prinzip möglich.

Grundwasserwärmenutzung

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 04. Mai 2022

Infolge des Ukrainekonfliktes drängt die aktuelle Marktpreisentwicklung bei Heizöl und Gas zu Alternativen bei Heizungsanlagen. Viele Hausbesitzer wechseln nun zu Luftwärmepumpen. Im Vergleich Luftwärmepumpe/Erdsonde und Grundwasserwärmenutzung gilt die Grundwasserwärmenutzung als sehr umweltfreundlich und effizient. In Liechtenstein ist die Grundwasserwärmenutzung jedoch erst ab einer Grössenordnung von 20 Kilowatt zulässig. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Denkt die Regierung in Anbetracht der kritischen Lage in Bezug auf die Energiepreise die Mindestgrösse entsprechend anzupassen, damit zukünftig auch ein Besitzer eines Einfamilienhauses in den Genuss der Grundwasserwärmenutzung kommt?
  2. Ist ein Umstieg auf Wärmepumpen in jedem Fall problemlos oder gibt es hier je nach Wohnlage auch geologische Probleme, welche die Nutzung von Grundwasserwärmenutzung verunmöglicht?
  3. Vielen stellt sich die Preisfrage bei einem Umstieg: Angenommen, man kommt gerade in die Situation, dass die Gasheizung kaputtgeht. Mit Kosten in welcher Grössenordnung muss man aktuell rechnen, um die Heizung auf Grundwasserwärmenutzung umzustellen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Grundwasserwärmepumpen eignen sich für kleinere Objekte kaum. Als Alternativen im Bereich der Einfamilienhäuser stehen jedoch weitere saubere Heizsysteme zur Verfügung, wie z.B. Luftwärmepumpen, Erdsonden oder Fernwärme.

Eine Anpassung der bestehenden Mindestgrösse ist aus folgenden Gründen nicht vorgese­hen: Rund die Hälfte des Trinkwassers im Fürstentum Liechtenstein wird aus dem Grundwasservorkommen gedeckt. Der Schutz und die Erhaltung der wertvollen Grundwas­servorkommen haben daher höchste Priorität. Durch die Bohrungen für Grundwasser­wärmenutzungen wird der natürliche horizontale Schichtaufbau im Untergrund gestört und die oberflächlichen schützenden Deckschichten werden bleibend durchstossen und verletzt. Bei defekten Systemen oder Unfällen können dadurch Schadstoffe direkt ins Grundwasser gelangen. Zudem wird durch die Wärmenutzung die Temperatur im Grundwasser verändert, was Auswirkungen auf das Selbstreinigungsvermögen und die Biologie des Grundwassers hat. Bei der Festlegung der Mindestgrösse von 20 kW wurden diese Risiken mit dem Grundwasserschutz abgewogen.

Zu Frage 2:

Ein Umstieg auf Grundwasserwärmenutzungsanlagen ist nicht in jedem Fall problemlos. Je nach Lage können geologische Probleme die Nutzung des Grundwassers einschränken oder verunmöglichen. Beispielsweise kann kein nutzbares Grundwasser vorhanden sein oder das Grundwasser kann zu viele Eisen-Ionen enthalten, was zu Verstopfungen der Brunnenanlage führen kann.

Zu Frage 3:

Wie unter Frage 1 ausgeführt, eignet sich eine Grundwasserwärmepumpe bei kleinen Objekten kaum und ist zudem wegen des Grundwasserschutzes nicht zulässig. An vielen Standorten besteht jedoch die Möglichkeit, stattdessen Erdsonden einzusetzen, deren Kosten von CHF 45'000.- bis CHF 55'000.- in einer ähnlichen Grössenordnung liegen wie bei einer Anlage mit Grundwassernutzung. Grundwasserwärmepumpen haben je nach Wasserqualität meist wesentlich höhere Wartungsaufwendungen und gerade bei kleinen Objekten eine geringere Effizienz. Daher ist es meist sinnvoller, bei Kleinobjekten auf Erdsonden oder auch auf günstigere Luftwärmepumpen zu setzen.

Varianten zur Verlegung der Hochspannungsleitung in Balzers

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 04. Mai 2022

Betreffend die Variantenprüfung zur Verlegung der Hochspannungsleitung in Balzers habe ich folgende Fragen:

  1. Gemäss dem Geoportal der Schweiz besteht bereits eine Gasleitung entlang des Rheins zwischen Bad Ragaz und Trübbach und weiter entlang des Rheins. Ab Ausgang Trübbach verlaufen Gas- und Hochspannungsleitung parallel in der gleichen Zone. Wäre es folglich eine realisierbare Variante, die Hochspannungsleitung auch zwischen Bad Ragaz und Trübbach in der gleichen Zone laufen zu lassen?
  2. Bekanntlich ist eine Leitungsführung durch Trübbach insbesondere aufgrund der beengten Platzverhältnisse nur sehr schwer realisierbar. Somit könnte man die Hochspannungsleitung in diesem Teilstück über Balzner Gebiet entlang des Rheins laufen lassen. So würde die «Problematik» Trübbach entschärft und Liechtenstein beziehungsweise Balzers könnte einen substanziellen Beitrag für eine rasch realisierbare langfristige Lösung bieten. Wie steht die Regierung zu dieser Variante?
  3. Ist es korrekt, dass die veränderte Leitungsführung gemäss Fragen 1 und 2 in der Schweiz beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Fehraltdorf, beantragt werden müsste und dass auch die liechtensteinische Regierung eine entsprechende Anfrage an den Rechtsdienst des Starkstrominspektorats stellen könnte? Hat die Regierung bereits mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Fehraltdorf, Kontakt aufgenommen und, falls nein, plant sie dies zu tun?
  4. An der Informationsveranstaltung vom 8. Juli 2021 hatte die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni erwähnt, dass sie nun aktiv die Gespräche mit der zuständigen Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga suche. Wie viele Gespräche wurden seit dem 8. Juli 2021 mit Frau Sommaruga betreffend die Hochspannungsleitung geführt und was waren deren Ergebnisse?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Inwieweit dies eine realisierbare Variante darstellt, kann die Regierung nicht beurteilen. Die Festlegung des Leitungsverlaufs auf schweizerischem Hoheitsgebiet ist Ergebnis eines Sachplanverfahrens, das in der Regel im Durchschnitt rund 15 Jahre dauert.

Zu Frage 2:

Dieser Ansatz stellt aus Sicht der Regierung eine prüfenswerte Variante dar. Die Variante bedingt jedoch die Zustimmung und Mitwirkung der zuständigen Stellen in der Schweiz. Neben der Klärung und Durchführung der grenzüberschreitenden Verfahren zur Trassenfestlegung bedingt dies auch die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer sowie die Klärung der Kostentragung.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist hinsichtlich der Klärung der grenzüberschreitend zur Anwendung kommenden Verfahren sowie in der Folge der Festlegung der Trassenführung in Kontakt mit dem Bundesamt für Energie. Die Regierung geht davon aus, dass letztlich die Swissgrid AG, als Eigentümerin der Höchstspannungsleitung, formal den Antrag beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat einbringen müsste.

Zu Frage 4:

Auf Regierungsebene wurde zwischen den zuständigen Ministerinnen der beiden Länder vereinbart, dass das Amt für Volkswirtschaft und das Bundesamt für Energie die weiteren Gespräche führen. Dabei geht es einerseits um die vertragliche Ausgestaltung der Einbin­dung des Fürstentums Liechtenstein in die Regelzone Schweiz und andererseits um die Festlegung der langfristigen Leitungsführung der Leitung Bonaduz – Rüthi sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Themen wie insbesondere die Kostentragung. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Verlauf der weiteren Gespräche auch vom Ergebnis des Enteignungsverfahrens abhängig ist. Ein nächstes Treffen findet Mitte Mai statt.

Baubewilligungen für Haustechnik- und PV-Anlagen

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sebastian Gassner
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Moderne Heizsysteme und Photovoltaikanlagen erfreuen sich seit jüngster Zeit besonderer Beliebtheit. Nicht nur Liechtenstein, sondern viele Staaten Europas wollen unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. Aufgrund von Verknappungen in den Lieferketten drohen für die Energiewende wertvolle Rohstoffe und Geräte wie Wärmepumpen, PV-Anlagen oder Wechselrichter zu fehlen. Als Folge ist mit weiteren Lieferverzögerungen und Preissteigerungen zu rechnen. Da somit auch bürokratische Verzögerungen im Planungsprozess zu Mehrkosten führen können, ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hat sich die Anzahl der offenen Baubewilligungen und Förderanträge für die Haustechnik- und Photovoltaikanlagen die letzten Monate bei Land und Gemeinden entwickelt?
  2. Mit welcher Dauer muss derzeit für das Baubewilligungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren für Förderanträge für Haustechnikanlagen oder Photovoltaikanlagen gerechnet werden?
  3. Werden Bewilligungsverfahren für die Einrichtung oder Abänderung von Anlagen der Haustechnik prioritär behandelt?
  4. Kann davon ausgegangen werden, dass bei der Auslegung der gemeindespezifischen Bauordnungen im Jahr 2022 Photovoltaikanlagen zum fixen Bestandteil der Ortsbilder aller Gemeinden gehören, auch wenn diese auf eine kürzere architektonische Geschichte zurückblicken als andere charakterisierende Gebäudeteile, wie beispielsweise schattenspendende Vordächer oder zur Wärmeerzeugung notwendige Kamine?
  5. Wie viele Baubewilligungen und wie viele Ausnahmen von diversen Bauvorschriften wurden im letzten Jahr insgesamt bewilligt und wie viele Anträge wurden abgelehnt?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Es kann in diesem Zusammenhang nicht von offenen Baubewilligungen gesprochen werden, sondern eher von laufenden Verfahren, die u.a. auch die Bewilligung von Bauansuchen betreffend die Erstellung von Luft-Wasser-Wärmepumpen beinhaltet. Die Anzahl solcher Anträge hat bereits im Jahr 2021 deutlich zugenommen. Der Trend zum Austausch oder Ersatz der bestehenden zentralen Heizanlagen durch Luft-/Wasserwärmepumpen hält unvermindert an. Bei den Photovoltaikanlagen ist eine gewisse Zunahme in den letzten Jahren zu beobachten, auch wenn die Tendenz nicht mit den starken Zuwächsen bei den Luft-Wasser-Wärmepumpen vergleichbar ist.

Zu Frage 2:

Das Baubewilligungsverfahren ist rechtlich im Baugesetz verankert und durchläuft einen Koordinationsprozess. Eingebunden sind immer die Gemeinde und das Amt für Umwelt. Auch die Nachbarn sind zu verständigen. Im Schnitt dauert es beispielsweise für Luft-/Wasserwärmepumpen vom Baugesucheingang bis zur Bewilligung 21 Tage, wenn das Gesuch vollständig eingereicht worden ist.

Zu Frage 3:

Nein. Die Bauansuchen werden nach Datum des Eingangs bei der Baubehörde behandelt.

Zu Frage 4:

Die Anzahl an Bauansuchen für Photovoltaikanlagen ist im Steigen begriffen. Damit gehören sie auch in mittelbarer Zukunft zum Ortsbild der Gemeinden. Manche Bauordnungen sehen für bestimmte Ortsteile, insbesondere Dorfkernzonen, gestalterische Richtlinien für die Errichtung solcher Anlagen vor. Diese gilt es zu berücksichtigen.

Zu Frage 5:

Im Jahr 2021 gab es insgesamt 654 Baugesuche, davon 336 im normalen Bewilligungsverfahren und 318 im Anzeigeverfahren. Abgelehnt wurden insgesamt 9 Gesuche, Ausnahmen wurden 54 erteilt.

Stipendiengesetz

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 04. Mai 2022

Gemäss Art. 4 des Stipendiengesetzes haben in Liechtenstein wohnhafte Personen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfen, wenn sie zum Zeitpunkt des Beginns der zu unterstützenden Ausbildung mindestens fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein nachweisen können. Wenn nun ein junger Liechtensteiner oder eine junge Liechtensteinerin eine Arbeitsstelle zum Beispiel in der Westschweiz antritt, dort Wohnsitz nimmt und eine Weiterbildung absolvieren möchte, verliert er den Anspruch auf Ausbildungsbeihilfen in Liechtenstein. Am neuen Wohnort kann er aber keine Ausbildungsbeihilfe beantragen, weil er noch nicht lange genug dort wohnt. Er befindet sich in einer klassischen Gesetzeslücke. Ein Beispiel, das bei der zunehmenden Mobilität der jungen Generation in Zukunft vermehrt auftreten könnte.

Meine Frage dazu: Wie könnte dieser Gesetzeslücke begegnet werden, zum Beispiel im Rahmen der Überarbeitung des Stipendiengesetzes?

Antwort vom 06. Mai 2022

Nach geltendem Recht können Personen in Liechtenstein Anspruch anmelden, wenn sie mindestens drei Jahre ununterbrochen oder insgesamt mindestens fünf Jahre ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein nachweisen können, mit Ausnahme der sozialen Härtefälle. Studierende aus Liechtenstein, die sich als Wochenaufenthalter zu Studienzwecken oder Ausbildungszwecken in der Schweiz (oder anderen Ländern) befinden, sind bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und einem Hauptwohnsitz in Liechtenstein bezugsberechtigt.

Studierende aus Liechtenstein, welche in der Schweiz studieren und den Hauptwohnsitz ebenfalls in die Schweiz verlegen, können bei den zuständigen Behörden des Kantons Stipendien beantragen. In der Schweiz gibt es jedoch kantonale Unterschiede sowohl in den Verfahren, als auch in den Bestimmungen. So gibt es beispielsweise im vorliegenden Punkt der Wohnsitzdauer kantonal unterschiedliche Regelungen.

Generell werden Studierende, welche die Voraussetzungen erfüllen, im Ausland (CH, EU, USA, Grossbritannien, Japan, etc.) unter Beibehaltung des Wohnsitzes in Liechtenstein bereits heute schon unterstützt. Wird der Wohnsitz aber ins Ausland verlegt, so unterliegen die Studierenden den im neuen Wohnland geltenden Bestimmungen in Bezug auf staatliche Ausbildungshilfen.

Im Rahmen einer Gesetzesanpassung könnten die entsprechenden Bestimmungen angepasst werden. Wie diese Anpassung konkret ausgestaltet werden müsste und welche Auswirkungen dies nach sich ziehen würde, müsste im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sorgfältig geprüft werden.

Mercosur-Abkommen

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 04. Mai 2022

Seit mehreren Jahren laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Obwohl die Ratifizierung ursprünglich für 2021 vorgesehen war, ist es um das Handelsabkommen auffallend ruhig geworden. Gemäss Medienberichten sollen bei beiden Vertragspartnern grosse Vorbehalte gegenüber dem bereits ausgearbeiteten und noch unter Verschluss stehenden Vertragstext bestehen.

  1. Wie wichtig wäre ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für die Liechtensteiner Wirtschaft? Beziehungsweise wie hoch sind die Importe aus und die Exporte nach den Mercosur Staaten?
  2. Welche Vorbehalte führen die EFTA-Staaten gegenüber dem Vertragstext ins Feld?
  3. Welche Vorbehalte führen die Mercosur-Staaten gegenüber dem Vertragstext ins Feld?
  4. Wie ist das weitere Vorgehen in Bezug auf das Mercosur-Abkommen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Die Freihandelsabkommen, die Liechtenstein im Rahmen seiner EFTA-Mitgliedschaft verhandelt, umfassen sowohl Regeln zum Warenverkehr als auch weitere für Liechtensteins Wirtschaftsakteure wichtige Themen. Beispielsweise können der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums, die grössere Rechtssicherheit für die Erbringung von Dienstleistungen und die erhöhte Klarheit für Investitionsmöglichkeiten genannt werden.

Die Mercosur-Staaten bilden einen Wirtschaftsraum mit einer Bevölkerung von rund 295 Mio. In den Jahren 2018 und 2019, d.h. in der Zeit während den Verhandlungen, beliefen sich die direkten Warenexporte Liechtensteins in die Mercosur-Staaten auf CHF 23,6 Mio. bzw. 23,4 Mio., die Importe aus den Mercosur-Staaten auf CHF 1,1 Mio. bzw. CHF 500’000. In beiden Jahren machten die Exporte in die Mercosur-Staaten knapp 0,7 % aller liechtensteinischen Exporte aus. Bei den Importen liegt das Verhältnis deutlich tiefer.

Zu Frage 2:

Nachdem die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten im August 2019 inhaltlich abgeschlossen werden konnten, stellte sich wenig später heraus, dass in Bezug auf das Verständnis des Umfangs einzelner Regelungen zum Warenbereich unterschiedliche Meinungen bestehen. Betroffen hiervon ist insbesondere der Handel mit Wein, welcher für Argentinien von grosser Bedeutung ist. Für einzelne EFTA-Staaten ist dies jedoch ein Bereich, in dem nur geringe Marktzugangskonzessionen möglich sind. Ein weiterer Diskussionspunkt ist in der Herkunftsbezeichnung gewisser Agrarprodukte zu sehen.

Ausserdem streben die EFTA-Staaten eine Zusatzvereinbarung an, in welcher sich die Vertragsstaaten zu einem verbesserten Schutz ihrer Waldgebiete verpflichten und entsprechende Klimamassnahmen ergreifen. Ebenso wollen die EFTA-Staaten einen verbesserten Schutz gewisser geographischer Herkunftsbezeichnungen erreichen.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt, bestehen auf Seite der Mercosur-Staaten Vorbehalte gegenüber dem Verständnis der EFTA-Staaten in Bezug auf gewisse Elemente des Abschlusspakets im Warenbereich. Zudem stellen sie die Relevanz der von EFTA angestrebten Zusatzvereinbarung über den Schutz von Waldgebieten in Frage und stellen sich gegen den Schutz von Herkunftsbezeichnungen gewisser Agrarprodukte aus den EFTA-Staaten, deren Bezeichnung sie als generisch und daher nicht als geographisch definiert erachten.

Zu Frage 4:

Nach einem Unterbruch von einem Jahr trafen sich die Delegationsleiter der EFTA und des Mercosur im März 2021 in einer Videokonferenz und tauschten sich über alle offenen technischen und politischen Fragen aus. Es wurde vereinbart, zunächst eine Reihe virtueller Sitzungen auf Expertenebene abzuhalten und danach auf der Ebene der Delegationsleiter Bilanz zu ziehen. Wenig später übernahm ein neuer Chefunterhändler die Leitung des EFTA-Mercosur-Dossiers für die Mercosur Staaten. Dieser Wechsel und die Corona-Pandemie führten zu weiteren Verzögerungen in den Verhandlungen. Zu Beginn dieses Jahres kontaktierte der norwegische Verhandlungsvorsitz auf der EFTA-Seite erneut den neuen Mercosur-Chefunterhändler. Dieser stellte eine baldige Rückmeldung der Mercosur-Staaten auf Kompromissvorschläge der EFTA-Staaten in Aussicht. Bisher ist die Rückmeldung der Mercosur-Staaten noch nicht erfolgt.

Quellensteuer auf Rentenleistungen

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 04. Mai 2022

Ungefähr 10% der in Liechtenstein wohnhaften Arbeitnehmer sind im Ausland, meist in der Schweiz, beschäftigt. Angenommen ein in der Schweiz beschäftigter Arbeitnehmer geht in Pension, dann hat er - genau gleich wie ein im Land beschäftigter Arbeitnehmer - die Möglichkeit, das angesparte Alterskapital entweder als monatliche Rente zu beziehen oder das Kapital auszahlen zu lassen. Es stellen sich dazu folgende Fragen:

  1. Angenommen ein Pensionist bezieht eine monatliche Rente aus der Schweiz oder aus Osterreich oder lässt sich das angesparte Alterskapital auszahlen, unterliegt die aus der Schweiz oder Österreich bezogene Rente oder das ausbezahlte Alterskapital einer Quellensteuer? Wenn ja, wie hoch ist diese?
  2. Ist die Höhe der Quellensteuer von Faktoren, wie beispielsweise vom letzten Arbeitsort und/oder der Höhe des ausbezahlten Alterskapitals, abhängig?
  3. Wie sehen die Antworten zu den Fragen 1 und 2 aus, wenn eine in Österreich oder der Schweiz wohnhafte Person eine Rente (AHV und zweite Säule) aus Liechtenstein bezieht?
  4. Angenommen, ein in die Rente gehender und im Inland ansässiger Arbeitnehmer lässt sich das angesparte Alterskapital in der Höhe von CHF 200'000, CHF 500'000 oder CHF 1 Mio. auszahlen, wie hoch ist die Steuerlast, wenn er a) zuletzt in Liechtenstein oder b) zuletzt in der Schweiz beschäftigt war?
  5. Angenommen, ein Arbeitnehmer ist 30 Jahre lang in Liechtenstein beschäftigt, nimmt dann eine Stelle in der Schweiz an, transferiert das im Inland angesparte Alterskapital in die Schweiz und wird dann pensioniert, ist die schweizerische Quellensteuer auf das gesamte Alterskapital zu zahlen oder nur auf den Teil, der auf die Tätigkeit in der Schweiz zurückgeht?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1 und 2:

Auf Rentenleistungen (Renten 1. und 2. Säule; Kapitalauszahlung), welche eine in Liechtenstein wohnhafte Person aufgrund eines früheren privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnisses in der Schweiz oder Österreich bezieht, hat ausschliesslich Liechtenstein das Besteuerungsrecht. Es fällt somit keine ausländische Quellensteuer an.

Zu Frage 3:

Wenn eine in der Schweiz oder Österreich wohnhafte Person aufgrund eines früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses in Liechtenstein Rentenleistungen (Renten 1. und 2. Säule; Kapitalleistung) bezieht, so hat die Schweiz bzw. Österreich das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Es fällt somit keine Quellensteuer in Liechtenstein an.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat das Besteuerungsrecht auf die Kapitalleistung, unabhängig ob diese Person zuletzt in Liechtenstein oder der Schweiz in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt war. Die Ermittlung der Steuer erfolgt nach dem Rentensatz. Hierbei ist das Geschlecht, das Alter, der Zivilstand, die Wohngemeinde (Gemeindezuschlag) sowie die Höhe der Leistung massgebend. Beispiel: Mann, 65, verheiratet, Vaduz (150%): Bei einer Kapitalleistung von CHF 200'000 beträgt die Steuer CHF 5'000; bei einer Leistung von CHF 500'000 beträgt die Steuer CHF 12'500 und bei einer Leistung von CHF 1 Mio. beträgt die Steuer CHF 35'607.

Zu Frage 5:

Wenn diese Person zuletzt in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in der Schweiz beschäftigt war, so hat Liechtenstein auf das gesamte Alterskapital das Besteuerungsrecht, d.h. auf den in Liechtenstein wie in der Schweiz angesparten Anteil am Alterskapital.

Im EU-Ausland lebende, aber im FL krankenversicherte Rentner

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 04. Mai 2022

Personen, die bis zu ihrer Pensionierung im Inland arbeiteten, eine AHV-Rente beziehen und dann in ein EU-Land auswandern, zum Beispiel Rückkehrer in ihr Heimatland, bleiben in Liechtenstein krankenkassenversichert. Dazu folgende Fragen an die Regierung:

  1. Aufgrund welcher gesetzlichen Regelungen müssen in ein EU-Land ausgewanderte Rentner in Liechtenstein krankenkassenversichert bleiben, respektive unter welchen Bedingungen kann sich ein Rentner der Krankenkassenversicherung des betreffenden EU-Lands unterstellen lassen?
  2. Muss ein in ein EU-Land ausgewanderter Rentner ebenfalls CHF 40 bezahlen, damit sein Arztbesuch im betreffenden EU-Ausland durch die einheimische Krankenkasse bezahlt wird? Wenn nicht, warum nicht?
  3. Muss ein in ein EU-Land ausgewanderter Rentner wie der einheimische krankenversicherte Rentner sich an den Kosten eines Arztbesuches, den er im EU-Ausland macht, mit der gleichen Franchise und der gleichen Kostenbeteiligung beteiligen? Wenn nicht, warum nicht?
  4. Angenommen, ein in ein EU-Land ausgewanderter Rentner hat die höchste Franchise gewählt und er geht im betreffenden EU-Land zum Arzt oder kommt in ein Spital, muss er sich dann wie der einheimische krankenversicherte Rentner an den Kosten des Arztbesuches oder des Spitalaufenthaltes beteiligen?
  5. Kann ein in ein EU-Land ausgewanderter Rentner genauso wie der einheimische krankenversicherte Rentner von der Möglichkeit einer Prämienverbilligung Gebrauch machen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

In der Verordnung (EU) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit finden sich in Artikel 23, 24 und 25 die Regelungen für Rentner. Am 1. Juni 2012 ist die VO 883/2004 in das EWR-Abkommen (EWRA) übernommen worden und seither in Kraft.

Aufgrund dieser Bestimmungen gilt, dass ein im EU-Ausland lebender Rentner, welcher ausschliesslich eine Rente aus Liechtenstein erhält oder aus Liechtenstein und aus einem anderen EU/EWR-Land eine Rente erhält, wobei für den Rentner die liechtensteinischen Rechtsvorschriften am längsten gegolten haben, grundsätzlich weiterhin in Liechtenstein für Krankenpflege zu versichern ist. Sobald eine Rente vom Wohnsitzstaat nach den dortigen Vorschriften gewährt wird, ändert sich die Situation und der Rentner ist am Wohnsitzstaat zu versichern.

Ein Rentner kann auch auf den Bezug der Rente aus Liechtenstein verzichten. Von diesem Recht wird in der Praxis auch Gebrauch gemacht, da die Prämien für die Krankenpflegeversicherung in Liechtenstein erfahrungsgemäss deutlich höher sind als in anderen Ländern.

Zu Frage 2:

Nein. Die Rechnungsstellung erfolgt nicht direkt z.B. vom Arzt an seinem Wohnort an die Krankenkasse in Liechtenstein. Grundsätzlich erfolgt der Ersatz der Kosten eines Arztbesuches im EU/EWR-Ausland nach dem Prinzip der Sachleistungsaushilfe, welches in Artikel 35 VO 883/2004 verankert ist. Der Rentner muss sich beim zuständigen Träger an seinem Wohnort als Sachleistungsberechtigter („Betreuter“) eintragen lassen. Der zuständige Träger des Wohnortes erbringt aushilfsweise die Sachleistung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften in dem dort üblichen Umfang. Das heisst konkret, der dort zuständige Träger bezahlt z.B. die Arztrechnung nach den dort geltenden Regeln. Danach stellt er die Rechnung der EWR-Verbindungsstelle in Liechtenstein zu, welche für die Abrechnung mit der jeweiligen Krankenkasse zuständig ist. Wichtig hierbei ist vor allem, dass für die Arztrechnung die Regeln vor Ort und nicht die Regeln Liechtensteins gelten.

Zu Frage 3:

Wie bei der Beantwortung der zweiten Frage ausgeführt, prüft der zuständige Träger des Wohnortes, der aushilfsweise die Leistung erbringt, die in Rechnung gestellten Leistungen nach den im Wohnstaat geltenden Rechtsvorschriften. Wenn am Wohnort Kostenbeteiligungen oder Franchisen vorgesehen sind, werden diese verrechnet. Diesbezüglich ist anzumerken, dass in den meisten Fällen, in denen Leistungen im EU/EWR-Raum bezogen werden, diese im Verhältnis zu den liechtensteinischen Tarifen geringer ausfallen und somit die Krankenkassen eher weniger Ausgaben haben.

Zu Frage 4:

Dazu ist auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 zu verweisen.

Situation an der Universität Liechtenstein

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Bettina Petzold-Mähr
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 04. Mai 2022

Bekanntlich hat es die Universität Liechtenstein in letzter Zeit öfters in die liechtensteinischen Landeszeitungen geschafft. Es wurde die Umstrukturierung vorgestellt und beworben, der geplante Ausbau des Staatsbeitrages gerechtfertigt und über ein Gerichtsverfahren gegen die Universität berichtet. Im Weiteren durften die Landtagsabgeordneten letzte Woche an einem Austausch mit dem Universitätsrat sowie dem Rektorat teilnehmen. In diesem Zusammenhang stellen sich für mich fünf Fragen:

  1. Warum wurde Markus Jäger auf allen möglichen Kanälen und Plattformen - inklusive HR-Auszug - als Rektor eingetragen und nicht als Rektor ad interim?
  2. Wie wollen Sie, Frau Bildungsministerin, den Vorwürfen bezüglich des aktiven Einmischens in die operative Tätigkeit des Universitätsrates entgegenwirken?
  3. Wurde bei den Mitarbeitern der Universität in den letzten zwei Jahren eine Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage durchgeführt und wie war das Fazit beziehungsweise wie das weitere Vorgehen?
  4. Wurden Sie vom Universitätsrat über die geplante Erhöhung des Landesbeitrages vorab informiert?
  5. Wie hoch sind die Mietkosten pro Quadratmeter und Monat für die Universität im neuen McDonalds-Gebäude?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Aufgrund des Antrages der ehemaligen Rektorin hat der Universitätsrat am 26. Juni 2020 Herrn Markus Jäger zum stellvertretenden Rektor bestellt. Diese Bestellung erfolgte auf Grundlage von Art. 29 Abs. 6 der Statuten. Seit die ehemalige Rektorin im April 2021 zurückgetreten ist, übt Markus Jäger die Funktion des Rektors automatisch als ordentlich bestellter Stellvertreter aus. Es gab gemäss Auskunft des Universitätsrates keinen vorgenommenen Bestellungsakt eines Rektors ad interim, sodass es folglich auch keine dementsprechende Eintragung im Handelsregister gab.

Die Wahrnehmung der Funktion als Rektor wurde seitens der Universität mit der Sicherstellung des Betriebs und der zukünftigen Entwicklung der Universität begründet, da neben den Herausforderungen durch Covid-19 und die Ransomware-Attacke auch wegweisende Akkreditierungsverfahren anstanden. In den letzten Monaten konnte entscheidende Stabilisierungs- und Entwicklungsschritte der Universität erzielt werden, so dass die vorgesehene und bereits angekündigte Ausschreibung in den kommenden Wochen erfolgen kann.

Zu Frage 2:

Unklar ist, was mit «aktives Einmischen in die operative Tätigkeit des Universitätsrates» in der Frage angesprochen wird. Sollte sich die Fragestellung, wie in der Einleitung der kleinen Anfrage angedeutet, auf die Medienberichterstattung über ein arbeitsrechtliches Verfahren beziehen, obliegt es den Gerichten, die sich dort stellenden Tatsachen- und Rechtsfragen zu bewerten. Die Regierung kann keine Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren der Universität nehmen.

Grundsätzlich scheint in Bezug auf die gestellte Frage wichtig, die gesetzlich vorgegebene Governance- und Organisationsstruktur der Universität zu beachten. Der Universitätsrat ist gemäss dem Gesetz über die Universität Liechtenstein (LUG) das oberste Strategie- und Aufsichtsorgan im Sinne des ÖUSG. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber dem Universitätsrat unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben und Verantwortungen nach Art. 11 LUG übertragen. Nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a LUG kommt dem Universitätsrat insbesondere die unentziehbare und nicht delegierbare Aufgabe und Verpflichtung der Oberleitung der Universität zu.

Nach Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuerung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) nimmt die Regierung die Steuerung und Überwachung der öffentlichen Unternehmen nach Massgabe des ÖUSG und der jeweiligen Spezialgesetzgebung vor. Insbesondere relevant sind für die Überprüfung die Artikel 16 ff. ÖUSG. So wird bspw. in Art. 18 ÖUSG normiert, dass die Regierung die Geschäftsprüfungskommission einmal jährlich über die Vornahme und Ergebnisse des Beteiligungscontrollings informiert.

Zu Frage 3:

Gemäss Universität wurde in den letzten zwei Jahren keine strukturierte Zufriedenheitsbefragung durchgeführt. Laut Auskunft der Universität gibt es jedoch auf Grundlage der geltenden Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) jährlich über alle Bereiche und Hierarchieebenen der Universität hinweg Mitarbeitergespräche, in denen auch die Zufriedenheit der Mitarbeitenden thematisiert wird. Im Jahr 2020 wurde vom Universitätsrat zusätzlich eine unabhängige, externe Ombudsstelle geschaffen, an die sich Mitarbeitende im Falle von Unstimmigkeiten oder Konflikten in der Organisation oder am Arbeitsplatz anonym wenden können. Für das statutarisch verankerte Recht auf angemessene Information und Mitwirkung der Universitätsangehörigen bestehen an der Universität zahlreiche Angebote. Der aktive und systematische Einbezug, gerade auch mit Bezug auf die universitäre Weiterentwicklung, erfolgt über die offiziellen und hierfür vorgesehenen Gremien und Gefässe wie Senat, Professorenschaft, den Mittelbau, die Studierendenvereinigung, die Rektoratskonferenz, Institutsleitersitzungen, die zahlreichen Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie im Rahmen der Durchführung interner Vernehmlassungen. Darüber hinaus informieren Universitätsrat und Rektorat die gesamte Belegschaft nach jeder Sitzung ausführlich schriftlich zu den behandelten Themen. Im Rahmen des bestehenden internen Kommunikationskonzepts findet des Weiteren der sog. UniLi Dialog statt, wo alle Mitarbeitenden mindestens zwei Mal im Jahr zu einem Informationsaustausch eingeladen werden. Auch informieren die Personalabteilung wie auch die Kommunikationsabteilung regelmässig jeweils mit Newslettern die Mitarbeitenden. Die laufende Organisationsentwicklung und Transformation hin zu Schools ist seit 2021 projektmässig aufgesetzt. In insgesamt neun Teams arbeiten aktuell ca. 30 Mitarbeitende der Academia und der Verwaltung unter der Leitung eines Steering Committees an der konzeptionellen Entwicklung der Schools. Der Transformationsprozess wird durch einen professionellen externen Coach begleitet.

Zu Frage 4:

Der Universitätsrat hat im Januar 2022 die unter breitem Einbezug der Organisation und nach Durchführung einer internen Ver­nehm­­lassung bei Senat, Professorenschaft und Mittelbau erarbeitete strategische Entwicklungs- und Finanzplanung 2023–2026 eingereicht. Die eingereichte Entwicklungs- und Finanzplanung wurde im Februar 2022 im Rahmen eines Corporate Governance Gespräches besprochen. Dabei wurden insbesondere die Höhe des beantragten Staatsbeitrags bzw. die begehrten Erhöhungen in einzelnen Positionen kritisch diskutiert. Die Universität wird die mit der kommenden Entwicklungs- und Finanzplanung 2023–2026 in Zusammenhang stehenden Finanzanträge erneut prüfen bzw. eingehender darlegen und begründen.

Zu Frage 5:

Laut Rückmeldung der Universität beträgt der ausverhandelte Mietpreis für die neue Liegenschaft an der Landstrasse CHF 18.50 netto pro Monat und m2 (exkl. MwSt.). Der aktuelle Mietpreis in den bestehenden veralteten, von der Universität angemieteten Gebäuden beträgt im Durchschnitt CHF 17 pro m2 und geht bei einzelnen Objekten bis zu CHF 21 pro m2.

Soziale Absicherung in der Landwirtschaft

04. Mai 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Sandra Fausch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 04. Mai 2022

In der Schweiz gibt es gemäss dem Landwirtschaftlichen Informationsdienst bedeutende Lücken bei der sozialen Absicherung von Familienangehörigen auf landwirtschaftlichen Betrieben. Besonders betroffen davon sind Frauen. Laut dem Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverband arbeiten heute mehr als 54'000 Frauen in der Landwirtschaft, mehr als 43'000 der in der Landwirtschaft tätigen Frauen seien Familienangehörige des Landwirts, allermeistens Ehefrauen. Und nur 30% dieser 43'000 Familienarbeitskräfte seien bei der AHV als Arbeitnehmerinnen oder im Falle einer Betriebsführung als Selbstständige gemeldet und würden ein Einkommen beziehen, was dazu führt, dass diese Frauen als nicht erwerbstätig gelten. Diverse Bemühungen in der Schweiz begegnen nun diesem Missstand. Daraus meine Fragen zur Situation in Liechtenstein:

  1. Wie sieht die Situation in Liechtenstein aus und wie wird diese durch die Regierung beurteilt?
  2. Wie viele Betriebsleiter und Betriebsleiterinnen gibt es in Liechtenstein?
  3. Kann für Liechtenstein eruiert werden, wie viele in der Landwirtschaft tätige Frauen Familienangehörige sind und ob diese sozialversichert sind? Wenn ja, wie lauten die Angaben?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

In Liechtenstein sind gemäss Landwirtschaftsstatistik 2020 306 Personen direkt in der Landwirtschaft beschäftigt. Davon sind 83 oder 27% Frauen. Wiederum davon zählen 61 Frauen zu den familieneigenen Arbeitskräften. Die mangelnde soziale Absicherung von Familienangehörigen und insbesondere der Frauen in der Landwirtschaft ist auch in Liech­tenstein ein Thema. Auch die AHV-IV-FAK-Anstalten haben anlässlich der letztjährigen Revision des Landwirtschaftsgesetzes auf den Nachholbedarf einer angemessenen Alters- und Risikovorsorge bei mitarbeitenden Familienmitgliedern hingewiesen. Im Rahmen des agrarpolitischen Berichts 2022 schlägt die Regierung hinsichtlich dieser Problematik deshalb vor, in einem ersten Schritt die Situation der Betriebe und der nicht angestellten Familienan­gehörigen zu analysieren. In einem zweiten Schritt soll eine Regelung eingeführt werden, die sicherstellt, dass alle mitarbeitenden Familienangehörigen einen Lohn erhalten und damit sozialversichert sind. Der agrarpolitische Bericht 2022 befindet sich seit dieser Woche in der öffentlichen Konsultation.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein gibt es 91 Betriebsleiter und 4 Betriebsleiterinnen.

Zu Frage 3:

Es zählen 61 von 83 in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu den familieneigenen Arbeitskräf­ten. Aus den landwirtschaftlichen Buchhaltungen geht hervor, dass von den 86 Betrieben mit familieneigenen Arbeitskräften zwei ihren Ehegattinnen einen Lohn ausbezahlen. Für weitere Ausführungen wird auf den agrarpolitischen Bericht 2022 verwiesen.

UN-Nachhaltigkeitsziele

04. Mai 2022
Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Sandra Fausch
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 04. Mai 2022

Im vergangenen September-Landtag hat meine Kollegin Manuela Haldner-Schierscher eine Kleine Anfrage über die Zuständigkeit zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele gestellt. Sie stellte die These auf, dass die Ursache für eine nicht weiter fortgeschrittene Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) in der sachlichen Zuständigkeit liegen könnte. In ihrer dritten Frage wollte sie wissen, ob eine Ausführung in den Berichten und Anträgen zu den Auswirkungen hinsichtlich der SDGs machbar ist und in welchem Zeitrahmen dieses Vorhaben umsetzbar wäre. Der Regierungschef liess erfreulich wissen: «So wie in jedem Bericht und Antrag jeweils Ausführungen zu den personellen und finanziellen Konsequenzen gemacht werden, ist auch ein Kapitel, das Ausführungen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen enthält, angedacht. Die konkrete Umsetzung ist aktuell bei der Regierung in Prüfung.» Seit dieser Vorankündigung sind zahlreiche Berichte und Anträge an uns Abgeordnete gelangt. Allerdings noch ohne besagtes Kapitel mit Ausführungen zu den Konsequenzen der jeweiligen UN-Nachhaltigkeitsziele. Deshalb meine Fragen:

  1. Ist das Vorhaben von der Regierung stets noch angedacht, und wenn nein, wie wird dieser Entscheid begründet?
  2. Wie ist der Stand der Dinge im Falle einer Konkretisierung und bis wann kann der erste Bericht und Antrag mit einer besagten Ausführung erwartet werden?

Antwort vom 06. Mai 2022

Die Regierung möchte darauf hinweisen, dass alle Frauen und Herren Landtagsabgeordneten jeweils zu Beginn des Jahres eine Liste mit den für dieses Jahr geplanten Regierungsvorlagen erhalten. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich in Art. 13 GVVKG. In der Liste, die dem Landtag in diesem Jahr am 15. Februar übermittelt wurde, weist die Regierung auf Seite 3 unter Vorbemerkung auf folgendes hin: “Im Regierungsprogramm 2021-2025 wurde nachhaltiges staatliches Handeln als eine der Leitlinien der Regierungsarbeit formuliert. Die nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Anliegen der Regierung. Wie bereits angekündigt, sollen zukünftig auch die Auswirkungen von Regierungsvorlagen auf die Erfüllung bzw. Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele systematisch geprüft werden. Dazu sollen in Kapitel 7 der Bericht und Anträge der Regierung an den Landtag jeweils zusätzlich zu den bisherigen Ausführungen zu den Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit und den Ressourceneinsatz auch Ausführungen zu den betroffenen UNO-Nachhaltigkeitszielen und den Auswirkungen der jeweiligen Regierungsvorlage auf deren Umsetzung enthalten sein. Dazu soll ein neues Kapitel 7.3 (Betroffene UNO-Nachhaltigkeitsziele und Auswirkungen auf deren Umsetzung) eingefügt werden. Dies wird im ersten Halbjahr schrittweise umgesetzt.“

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Voraussichtlich werden Berichte und Anträge, die nach der Sommerpause im Landtag behandelt werden, im bisherigen Kapitel 7 «Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit und Ressourceneinsatz» ein zusätzliches Unterkapitel «Betroffene UNO-Nachhaltigkeitsziele und Auswirkungen auf deren Umsetzung» enthalten.

Preissteigerungen im Gewerbe bei öffentlichen Aufträgen

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Bereits mit der Coronapandemie und seit Februar durch den Ukrainekrieg sind neben markanten Lieferengpässen insbesondere die Preise bezüglich Baumaterialien sowie Baustoffen massiv gestiegen. Dies wirkt sich auf das Baugewerbe in hohem Masse aus. Dies hat zur Folge, dass Bauherren mit Kosten- und Preissteigerungen von derzeit 30% bis 40% und mehr zu rechnen haben. Bei öffentlichen Aufträgen beziehungsweise bei öffentlichen Auftragsvergaben sind die Preise für die bestimmten Unternehmen je nach Vergabemodell meistens fixiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer bei öffentlichen Aufträgen die Mehrkosten zu tragen hat. Der Bauherr oder die Unternehmer? Ich habe deshalb folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie geht die öffentliche Hand mit diesen Preissteigerungen bei ihren Landesbauten um?
  2. In welcher Form sind die Auftragsvergaben mit den Bauunternehmen und Gewerbebetrieben abgeschlossen worden? Fixofferten oder sind Klauseln eingebaut, die diese Kostensteigerungen bei den Materialien und Baustoffen exklusiv gesondert berücksichtigen?
  3. Wie wirkt sich diese enorme Preisentwicklung auf das Baunebengewerbe aus?
  4. Bleibt das Gewerbe unter Umständen auf diesen Preissteigerungen nach dem Motto «Pech gehabt» sitzen? Oder sind diesbezüglich vonseiten der Regierung zum Schutz und zur Absicherung des Gewerbes sowie der Unternehmen Massnahmen vorgesehen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Die Musterverträge und weiteren Vertragsbestandteile, welche die Bauämter verwenden, beinhalten Regelungen, wie mit solchen Fällen umzugehen ist. Die Bauämter nutzen insbesondere ihren Spielraum gemäss Richtlinie für Baupreisänderungen (RBP), um gerechtfertigte Forderungen für Teuerungszuschläge einheitlich und fair zu behandeln.

Zu Frage 2:

Seit Januar 2022 wird in den Ausschreibungsunterlagen und Verträgen für Bau- und Infrastrukturprojekte des Amtes für Bau und Infrastruktur respektive dem Amt für Tiefbau und Geoinformationen sowie der Stabsstelle Staatliche Liegenschaften von der Möglichkeit für die Abrechnungsmethode mit Teuerungsausgleich Gebrauch gemacht. Bei den langjährigen Hochbauprojekten der staatlichen Liegenschaften ist die Abrechnung mit Teuerungsausgleich schon länger vorgesehen.

Die teuerungsbedingten Baupreisänderungen werden anhand der RBP-Richtlinie berechnet und basieren auf dem schweizerischen Baupreisindex des Schweizer Bundesamtes für Statistik.

Ausgenommen sind die Kostenanteile für Bewehrungsstahl und Asphaltbeton. Grundlage für die Ermittlung der Preisänderung dieser Materialien sind die jeweiligen Materialpreisindizes respektive die Preislisten der Lieferanten.

Zu Frage 3:

Auch das Baunebengewerbe ist von den Teuerungen betroffen. Das Baunebengewerbe wird in Bezug auf die Teuerung gleich wie das Bauhauptgewerbe behandelt.

Zu Frage 4:

Aktuell wird auf Basis der unterzeichneten Verträge abgerechnet.

In Härtefällen, welche aufgrund von früher geschlossenen Verträgen ohne Teuerungsklausel entstehen können, wird bei ausserordentlichen Umständen, wie sie aktuell vorliegen, auf der Basis der weiteren Vertragsbestandteile nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung gesucht. Dabei verständigen sich die Vertragsparteien gemäss den anwendbaren Normen von Fall zu Fall.

Auswirkung der massiven Preissteigerungen auf die Finanzierung von privaten Bauprojekten

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Im Bausektor explodieren unter anderem aufgrund von Lieferengpässen und Nichtverfügbarkeiten von Rohmaterialien die Preise. Bei privaten Bauprojekten kann dies für die Bauherren eklatante Auswirkungen haben. Der Finanzierung von privaten Bauprojekten mittels Einbringung von Eigenmitteln und Bankhypotheken liegt ein klarer Kostenvoranschlag zugrunde, welcher aufgrund der aktuellen Preissteigerungen in vielen Fällen von den Bauherren nicht eingehalten werden kann. Meine Fragen in diesem Zusammenhang an die Regierung sind:

  1. Gibt es vonseiten der Banken - nehmen wir hierfür stellvertretend zum Beispiel die Liechtensteinische Landesbank als Hypothekarbank - für die Bauherren Rettungsmechanismen oder weitere Finanzierungshilfen, wenn das Finanzierungskonzept eben infolge dieser massiven Preissteigerungen im Bausektor in Schieflage gerät?
  2. Macht sich die Regierung ihrerseits Überlegungen (zum Beispiel durch Abgabe von Bürgschaften oder Garantieerklärungen gegenüber der Hypothekarbank), wie bei der Finanzierung von privaten Bauprojekten aufgrund von Preissteigerungen infolge der Ukrainekrise eine entsprechende Hilfestellung geleistet werden kann?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Die Musterverträge und weiteren Vertragsbestandteile, welche die Bauämter verwenden, beinhalten Regelungen, wie mit solchen Fällen umzugehen ist. Die Bauämter nutzen insbesondere ihren Spielraum gemäss Richtlinie für Baupreisänderungen (RBP), um gerechtfertigte Forderungen für Teuerungszuschläge einheitlich und fair zu behandeln.

Zu Frage 2:

Seit Januar 2022 wird in den Ausschreibungsunterlagen und Verträgen für Bau- und Infrastrukturprojekte des Amtes für Bau und Infrastruktur respektive dem Amt für Tiefbau und Geoinformationen sowie der Stabsstelle Staatliche Liegenschaften von der Möglichkeit für die Abrechnungsmethode mit Teuerungsausgleich Gebrauch gemacht. Bei den langjährigen Hochbauprojekten der staatlichen Liegenschaften ist die Abrechnung mit Teuerungsausgleich schon länger vorgesehen.

Die teuerungsbedingten Baupreisänderungen werden anhand der RBP-Richtlinie berechnet und basieren auf dem schweizerischen Baupreisindex des Schweizer Bundesamtes für Statistik.

Ausgenommen sind die Kostenanteile für Bewehrungsstahl und Asphaltbeton. Grundlage für die Ermittlung der Preisänderung dieser Materialien sind die jeweiligen Materialpreisindizes respektive die Preislisten der Lieferanten.

Zu Frage 3:

Auch das Baunebengewerbe ist von den Teuerungen betroffen. Das Baunebengewerbe wird in Bezug auf die Teuerung gleich wie das Bauhauptgewerbe behandelt.

Zu Frage 4:

Aktuell wird auf Basis der unterzeichneten Verträge abgerechnet.

In Härtefällen, welche aufgrund von früher geschlossenen Verträgen ohne Teuerungsklausel entstehen können, wird bei ausserordentlichen Umständen, wie sie aktuell vorliegen, auf der Basis der weiteren Vertragsbestandteile nach einer für beide Seiten tragfähigen Lösung gesucht. Dabei verständigen sich die Vertragsparteien gemäss den anwendbaren Normen von Fall zu Fall.

Satellitenprojekt

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 04. Mai 2022

Auf meine letzte Kleine Anfrage vor genau einem Jahr zum Satellitenprojekt hat sich zwischenzeitlich einiges entwickelt. Die zwei Investoren - eine chinesische und eine deutsch-europäische Firma - haben das Liechtensteiner Satellitenprojekt in den letzten Jahren aufgebaut. Interne Streitigkeiten gelangten aber erst kürzlich an die Öffentlichkeit. Mit der Neubesetzung der Trion-Führungsebene durch den Iren Declan Ganley und seiner neu gegründeten Rivada Space Networks GmbH - eine Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Rivada Network - sind Unstimmigkeiten innerhalb des Firmenkonsortiums schlussendlich eskaliert, wie es im «Volksblatt» vom 14. April 2022 heisst. Und die chinesische Seite wurde quasi vor die Türe gesetzt. Die chinesischen Investoren, vertreten von der Shanghai Spacecom Satellite Technology Ltd., wollen allerdings am Projekt festhalten und gehen gerichtlich gegen die aus deren Sicht unrechtmässige Besetzung durch die Rivada vor. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der momentane Stand, beziehungsweise kann die Regierung die Bevölkerung über die momentane Situation informieren?
  2. Wer wird letztlich den Zuschlag für das Projekt erhalten? Gibt es hierzu bereits schon neue Erkenntnisse?
  3. Könnte die Vergabe auch Auswirkungen in der momentanen Auseinandersetzung in der Ukraine haben?
  4. Anscheinend dränge die Zeit. Bis in einem Jahr müssen gemäss der ITU die Voraussetzungen für das Projekt in der gebotenen Kürze erfüllt werden können. Werden diese Ziele innerhalb der gebotenen Frist noch erreicht?
  5. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, verfallen die Lizenzen für die Frequenzen. Heisst das, dass das Projekt dann quasi gestorben ist?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Ende Februar übernahm das US-amerikanische Kommunikations- und Technologieunter­nehmen Rivada Networks über seine deutsche Tochterfirma Rivada Space Networks GmbH den Hauptanteil an der liechtensteinischen Trion Space AG. Rivada ist neuer Hauptinvestor des Projekts. Bisher war dies das chinesische Unternehmen Shanghai Spacecom Satellite Technology Ltd (SSST). Inhaberin der vom Amt für Kommunikation vorläufig zugeteilten Frequenznutzungsrechte ist nach wie vor die liechtensteinische Trion Space AG. Die chinesische Seite hat rechtliche Schritte gegen die Übernahme durch Rivada eingeleitet. Diese Verfahren sind derzeit auf Deutschland beschränkt.

Zu Frage 2:

Das Amt für Kommunikation prüft derzeit den von der Trion Space AG fristgerecht einge­reichten, überarbeiteten Businessplan. Dabei wird weiterhin ein sehr sorgfältiger Prüfmass­stab angewendet. Das weitere Vorgehen hängt vom Ergebnis der Prüfung ab.

Zu Frage 3:

Die Regierung sieht hier keinen Zusammenhang und keine Auswirkungen.

Zu Frage 4:

Die Einhaltung der von der ITU erwarteten Meilensteine ist Teil des Businessplans, der zurzeit vom Amt für Kommunikation geprüft wird.

Zu Frage 5:

Falls der Businessplan die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das Amt für Kommunikation voraussichtlich das Verfahren für den Entzug der zugeteilten Frequenzen einleiten.

Grosser Pavillon an der Biennale in Venedig

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Walter Frick
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 04. Mai 2022

Die Präsenz Liechtensteins an der Biennale in Venedig wurde medial sehr stark beworben. Die Aufmerksamkeit für unsere Kulturschaffenden im Ausland zu erhöhen, ist sehr gut. Liechtenstein ist mit 28 Werken vertreten. Präsentiert werden sie in einem Wanderpavillon. Gegenüber Radio L betonte die Präsidentin von Visarte Liechtenstein, Frau Liliane Hasler, dass ein grosser Pavillon an der Biennale in Venedig das Ziel sei. Hasler erklärt: Wir haben ein Spital, ein Kunstmuseum und Schulen. Wir haben alles. Wir brauchen auch einen grossen Pavillon in Venedig. Dazu meine Fragen:

  1. Was kostet das Land Liechtenstein der Auftritt an der Biennale in Venedig in der aktuellen Form?
  2. Was würde ein Auftritt in einem grossen Pavillon kosten?
  3. Was wäre der wesentliche Mehrwert von der jetzigen Präsenz und der Präsenz mit einem grossen Pavillon für die Kunstausstellenden und für unser Land?
  4. Verfolgt die Regierung dieses Anliegen aktiv?
  5. Und in diesem Fall, wie würde die Timeline aussehen, wenn man dieses Ziel verfolgen will?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Gemäss Regierungsbeschluss vom 18. Oktober 2016 nahm Liechtenstein zwischen 2017 und 2022 an den Architektur- und Kunstbiennalen in Venedig teil, welche alternierend jeweils jedes zweite Jahr stattfinden. Für die Durchführung der Kunstbiennale war das Kunstmuseum Liechtenstein, für die Durchführung der Architekturbiennale die Universität Liechtenstein (Institut für Architektur und Raumentwicklung) verantwortlich. Die beiden Institutionen erhielten pro Durchführung einen Sockelbeitrag von CHF 50‘000. Zusätzlich förderte die Kulturstiftung die Teilnahme Liechtensteins an der Biennale mit einem jährlichen Beitrag von CHF 10'000.

Zu Frage 2:

Vorauszuschicken ist, dass es nicht einen «grossen Pavillon» gibt, in welchem sich alle Länder präsentieren. Der Hauptsitz der Biennale sind die Giardini, wo sich 28 Länder in ihren fixen nationalen Pavillons präsentieren. Unter ihnen sind unter anderem Deutschland, die Schweiz und Österreich. Staaten, die in den Giardini keinen eigenen Pavillon haben, stellen während der Biennale in über das gesamte Stadtgebiet verstreuten, angemieteten Räumlichkeiten aus. Zusätzlich gibt es im Arsenale eine durch Kuratoren zusammengestellte Themenausstellung, bei der sich manche Länder präsentieren.

Ein Pavillon in den Giardini kann nicht gekauft oder gemietet werden. Es handelt sich dabei um historische Bauten im Eigentum der jeweiligen Länder. Wie teuer ein Auftritt mit einem eigenen Pavillon wäre, hängt stark von Grösse, Lage und Zustand des gewählten Gebäudes ab, aber auch von der Art des Auftritts und der personellen Ausstattung während der Präsenz in Venedig.

Zu Frage 3:

Der wesentliche Mehrwert der Anmietung eines Gebäudes im Stadtgebiet oder eines Stammplatzes im Arsenale würde in der grösseren Sichtbarkeit von Liechtensteins Architektur, Kunst und Kultur liegen.

Zu Frage 4:

Nachdem die Teilnahme an den Biennalen im Rahmen des Regierungsbeschlusses von 2016 mit dem Auftritt von 2022 zu einem Ende gekommen ist, wird das Ministerium für Gesellschaft und Kultur die zukünftige Teilnahme Liechtensteins an der Biennale in Rücksprache mit den relevanten Akteuren detailliert prüfen.

Zu Frage 5:

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur wird der Regierung voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen.

Kein Abriss des alten Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die neue Landesbibliothek

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Im bestehenden Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz wird die neue Landesbibliothek entstehen. Gemäss den vorliegenden Informationen wird das bestehende Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz nicht abgerissen. Der bestehende Baukörper soll saniert werden und somit Raum für die neue Landesbibliothek geschaffen werden. Zu dieser vernünftigen Vorgehensweise ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wie alt ist das bestehende Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz beziehungsweise wann wurde dieses erbaut?
  2. Aus welchen Gründen wird das Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz nicht abgerissen, um die neue Landesbibliothek zu erstellen?
  3. Können die rechtlichen Vorgaben an die Erdbebensicherheit und den Brandschutz für die neue Landesbibliothek im bestehenden Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz eingehalten werden?
  4. Mit welchen Mehrkosten wäre zu rechnen, wenn das bestehende Post- und Verwaltungsgebäude für die neue Landesbibliothek abgerissen würde?
  5. Wäre ein Abriss des bestehenden Post- und Verwaltungsgebäudes für die neue Landesbibliothek aus ökologischen oder finanziellen Gründen verantwortbar?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Das Post- und Verwaltungsgebäude Vaduz wurde 1976 nach einer Bauzeit von ca. 2 Jahren eröffnet. Es ist seit 46 Jahren fast unverändert in Betrieb.

Zu Frage 2:

Im Bericht und Antrag Nr. 43/2019 zur Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Liechtensteinische Landesbibliothek wurde der Umgang mit der bestehenden Bausubstanz des Post- und Verwaltungsgebäudes wie folgt beschrieben:

«Ein Abbruch und Wiederaufbau der bestehenden Tragkonstruktion macht aus fachlicher Sicht nur Sinn, wenn diese entweder für die geplante Nutzung völlig ungeeignet wäre oder in einem derart schlechten Zustand ist, dass aus statischer Sicht eine Weiternutzung nicht zu verantworten wäre.

Im Falle des bestehenden Post‐ und Verwaltungsgebäudes hat gerade die bestehende Tragkon-struktion den Vorteil, dass eine flexible Nutzung möglich ist. Zudem ist die Lebensdauer der Betonkonstruktion noch lange nicht erreicht.

Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten die Gebäude solange wie möglich genutzt, umgenutzt und weiterentwickelt werden und erst nach Erreichen ihrer Lebensdauer abgebrochen werden.

Gerade beim Abbruch und Wiederaufbau von Betonkonstruktionen fällt eine hohe Menge an grauer Energie an, welche durch die Umnutzung des Gebäudes und den Erhalt der Tragstruktur eingespart werden kann.»

Zu Frage 3:

Ja, die aktuell gültigen Bauvorschriften und Normen bezüglich Erdbebensicherheit, Brandschutz etc. werden eingehalten. Sie sind Bestandteil des laufenden Wettbewerbsverfahrens und für die teilnehmenden Architekten verpflichtend.

Zu Frage 4:

Auf S. 30 des Bericht und Antrags Nr. 43/2019 steht hierzu:

«Die Alternative, anstelle einer Gesamtsanierung des Post‐ und Verwaltungsgebäudes für die Zwecke der Liechtensteinischen Landesbibliothek einen Neubau am Standort Post‐ und Verwaltungsgebäude zu erstellen, wurde ebenfalls untersucht. Dabei wurden auch die Kosten für einen Neubau abgeschätzt.

Bei einem Totalabbruch bis in die Untergeschosse und einem Wiederaufbau inkl. Tiefgarage mit drei Untergeschossen muss mit Kosten von rund CHF 39.0 Mio. gerechnet werden, was CHF 14.0 Mio. über dem Verpflichtungskredit liegt. Da das Gebäude mitten im Zentrum steht und unterirdisch an mehrere Liegenschaften angebunden ist, sind Erschliessungen der Untergeschosse vorgegeben, sodass der Spielraum für eine Neuauslegung der Untergeschosse gering ist.

Sollte deshalb die Tiefgarage beibehalten werden, reduzieren sich die Kosten für einen Neubau der Obergeschosse auf rund CHF 33.2 Mio. (+ CHF 8.2 Mio. gegenüber dem Verpflichtungskredit). Aus konstruktiven Gründen müsste der neue Hochbau auf der bestehenden Struktur aufbauen, weshalb bezüglich einer nutzungsspezifisch besseren Einteilung der Geschosse keine Vorteile entstehen und somit der reine Abbruch der Obergeschosse keinen Sinn macht.»

Zu Frage 5:

Nein, die Kosten wären bedeutend höher.

Aus ökologischer Sicht ist es zudem sinnvoll und äusserst nachhaltig, die bestehende Tragstruktur weiter zu nutzen, da sie problemlos den heutigen Anforderungen angepasst werden kann.

Winterstromproduktion mit Photovoltaikanlagen an Strassenmauern

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 04. Mai 2022

Für die Wärmeproduktion mit Wärmepumpen im Winter oder die Elektrifizierung des Verkehrs benötigen wir zukünftig zusätzlichen Winterstrom. Für die Winterstromproduktion mit Photovoltaikanlagen sind Fassadenanlagen oder zum Beispiel Photovoltaikanlagen an Strassenmauern ein Lösungsansatz. Nachdem wir bis jetzt, bis auf wenige Tage im Sommer, nicht einmal genügend Sommerstrom mit Photovoltaikanlagen produzieren, und Fassadenanlagen in der Regel bis jetzt von öffentlichen und privaten Bauherren nicht gebaut beziehungsweise abgelehnt werden, sind andere Ideen gefordert. Gemäss einer Studie zur Stromversorgungssicherheit der Schweiz im Jahr 2025 der Eidgenössischen Elektrizitätskommission und des Bundesamtes für Energie vom Oktober 2021 droht ab März 2025 eine Strommangellage für 47 Stunden. Diese Studie wurde vor dem Krieg in der Ukraine erstellt und somit besteht aufgrund des Krieges in der Ukraine ein zusätzliches Risiko für eine länger andauernde Strommangellage. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Kann sich die Regierung vorstellen, dass an Strassenmauern entlang von Land- oder Gemeindestrassen Photovoltaikanlagen montiert werden, sofern die Ausrichtungen dieser Strassenmauern einen sinnvollen Ertrag an Strom gewährleisten?
  2. Sofern die Frage 1 mit nein beantwortet wird, welche Gründe sprechen gegen den Bau von Photovoltaikanlagen an Land- und Gemeindestrassenmauern?
  3. Ist der Regierung die Menge an Strom bekannt, welche in den Wintermonaten produziert werden könnte, wenn sämtliche Strassenmauern entlang von Landstrassen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet würden, sofern diese eine sinnvolle Ausrichtung für die Stromproduktion aufweisen?
  4. Mit welchen Kosten wäre zu rechnen, wenn an sämtlichen Strassenmauern entlang von Landstrassen, welche eine sinnvolle Ausrichtung für die Stromproduktion aufweisen, Photovoltaikanlagen montiert würden?
  5. An welchen anderen Orten kann sich die Regierung vorstellen Photovoltaikanlagen zu bauen, um die Winterstromproduktion massiv zu erhöhen?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Die Nutzung von Stützmauern der Strasseninfrastruktur für den Bau von Photovoltaikanlagen wurde bislang nicht prioritär behandelt, da das Potential gering ist.

Zu Frage 2:

Das Anbringen von Photovoltaikanlagen ist meist nur bei hohen Stützmauern möglich, da im unteren Bereich oft Abschattungen durch den Wald, Gebäude, Schneemaden etc. vorhanden sind. Im Gegensatz zu Gebäuden werden Stützmauern nicht nach Süden ausgerichtet, sondern der Topografie und dem Strassenverlauf angepasst. Die ideale Ausrichtung der Mauern für die Stromproduktion ist dadurch oftmals nicht gegeben respektive bei gekrümmten Mauern nur in einem kleinen Abschnitt vorhanden. Für die Produktion von Winterstrom ist der mögliche Bereich durch den tiefen Sonnenstand nochmals eingeschränkt. Bei der Ausstattung von Stützmauern mit Photovoltaikelementen ist zu beachten, dass bergseitige Stützmauern in der Regel eine bessere Lage hinsichtlich Besonnung haben als talseitige Mauern. Bei bergseitigen Mauern wird jedoch das Lichtraumprofil durch das Anbringen von Panels verkleinert. Die im Berggebiet aus Wirtschaftlichkeitsgründen ohnehin knapp gewählte Strassenbreite würde dadurch nochmals verkleinert. Insgesamt stehen in Liechtenstein an Stützmauern zu wenige zusammenhängende geeignete Flächen zur Verfügung, die zudem oft nicht in der Nähe des bestehenden Stromnetzes zur Einspeisung der Energie liegen.

Zu Frage 3:

Nein, es gibt diesbezüglich keine Zahlen. Die Anzahl an geeigneten Standorten ist aufgrund der Ausführungen zu Frage 2 jedoch sehr gering.

Zu Frage 4:

Die Kosten für Anlagen an Stützmauern werden höher ausfallen als bei Photovoltaikanlagen an Hochbauten. Die Montage der Panels ist aufgrund der Geometrie mit gekrümmten Flächen und variablen Mauerhöhen im Strassengefälle wesentlich aufwendiger als bei Gebäuden. Zudem müssen die Anlagen gegen Einwirkungen durch Streusalz und mechanische Beanspruchungen geschützt werden. Geeignete Stützbauwerke liegen zudem ausserhalb des Siedlungsgebiets fernab von Strombezügern. Deshalb müssten für die Einspeisung der Energie aufwendige Erschliessungen (Stromleitungen) erstellt werden.

Zu Frage 5:

An den Rheinbrücken Bendern und Vaduz werden bereits Photovoltaikanlagen betrieben. Dementsprechend ist auch bei den übrigen Rheinbrücken Potenzial vorhanden. Eine Machbarkeitsstudie ist vorgesehen.

Stand der Arbeiten betreffend Aufhebung der steuerlichen Inländerdiskriminierung

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 04. Mai 2022

Im März-Landtag behandelte der Landtag die Motion zur Ermöglichung einheitlicher Gemeindesteuerzuschläge - gegen Inländerdiskriminierung. Das Ziel dieser Motion war, die Diskriminierung und steuerliche Ungleichbehandlung so schnell als möglich abzuschaffen. Aufgrund von Versprechungen des Regierungschefs für eine bessere Lösung wurde die Motion abgelehnt. Gerne würde ich mehr über den Stand der Regierungsarbeiten zu diesem Thema erfahren. Dazu meine Fragen an den Regierungschef:

  1. Im März-Landtag dieses Jahres hat der Regierungschef einen Vernehmlassungsbericht im zweiten Quartal 2022 in Aussicht gestellt. Kann dieser Zeitplan eingehalten werden?
  2. Wie gross wäre der horizontale Ausgleich beim derzeitigen Lösungsvorschlag?
  3. Verändert sich durch die angedachte neue Lösung an den Finanzströmen des Landes an die Gemeinden etwas?
  4. Werden durch die neue Lösung die Ungleichheiten zwischen den Gemeinden verstärkt, auf gleichem Niveau belassen oder sogar reduziert?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Dieser beträgt aktuell 30 %. Ich verweise zu dieser und anderen Komponenten auf das Landtagsprotokoll vom 10. März 2022, Seite 183.

Zu Frage 3:

Ja.

Zu Frage 4:

Diese werden reduziert.

Situation der Flüchtlinge in Liechtenstein

04. Mai 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 04. Mai 2022

Immer mehr Menschen flüchten aus der Ukraine. Liechtenstein hat in der Zwischenzeit über 200 Flüchtlinge aufgenommen. Unter den Flüchtlingen befinden sich viele Frauen und Kinder, aber auch ältere Personen. Die derzeitige Lage lässt vermuten, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Zeit in Liechtenstein verweilen müssen. Viele Flüchtlinge würden gemäss unserer Information gerne arbeiten, was zu begrüssen ist. Allerdings müssen Flüchtlinge ihren Lohn gemäss Art. 56 Abs. 1 Asylgesetz an den Staat abtreten. Ihnen wird während der Dauer der Lohnzession ein von der Regierung mit Verordnung bestimmter Betrag des einbehaltenen Geldes ausbezahlt. Bei der Ausreise aus Liechtenstein muss gemäss Art. 58 Abs. 1 abgerechnet werden. Diejenigen, die über ausreichendes Vermögen verfügen, sind zur Rückerstattung der Kosten nach Art. 57 Abs. 3 und 4 verpflichtet. Das Ausländer- und Passamt legt die Höhe des Rückerstattungsbetrages mit Verfügung fest.

  1. Welchen Betrag können Flüchtlinge, die arbeiten, von ihrem Lohn einbehalten beziehungsweise steht ihnen zur freien Verfügung zu?
  2. Wie lange darf ein solches Regime aufrechterhalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Flüchtlinge noch mehrere Monate auf die Rückkehr in ihr Heimatland warten müssen?
  3. Wieviel Geld wird einer Person für einen einmonatigen Aufenthalt für die Rückerstattung der Kosten in Rechnung gestellt beziehungsweise werden die Flüchtlinge am Ende des Tages mit viel weniger Geld, als sie bei der Ankunft hatten, zurückgeschickt?
  4. Gemäss Webseite der Flüchtlingshilfe Liechtenstein können Personen sich schriftlich melden, wenn Sie über geeigneten Wohnraum verfügen, den Sie den geflüchteten Personen zur Verfügung stellen möchten. Wie viele Unterkünfte mit wie vielen Schlafplätzen wurden bis dato der Flüchtlingshilfe gemeldet und wie viele Personen konnten so untergebracht werden?
  5. Die Webseite der schweizerischen Flüchtlingshilfe ist auch in ukrainischer Sprache abrufbar. Warum wurde dies bis dato bei uns noch nicht umgesetzt?

Antwort vom 06. Mai 2022

Zu Frage 1:

Dies ist in Art. 32 Asylverordnung (AsylV) geregelt. Dabei wird nach der Art der Erwerbstä­tigkeit zwischen der Teilnahme an einem Arbeitsprogramm oder einem Existenz sichernden Arbeitsverhältnis unterschieden. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürf­tige, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erhalten vom einbehaltenen Geld pro Tag und Person Fürsorgeleistungen in Höhe von 10 Franken, ein Taschengeld von 4 Franken sowie

eine Motivationsprämie von 3 Franken pro geleistete Arbeitsstunde. Personen, die an einem Arbeitsprogramm teilnehmen, erhalten vom einbehaltenen Geld neben Fürsorgeleistungen und Taschengeld eine Motivationsprämie von 10 Franken für jeden geleisteten Arbeitstag, sofern das Arbeitsprogramm vollendet wurde und keine unbegründeten Absenzen beste-hen, sowie zusätzlich 5 Franken pro Tag als Durchhalteprämie bei Abschluss und für jeden vollendeten Monat des Arbeitsprogramms. Personen, die sich in einem Existenz sichernden Arbeitsverhältnis befinden, werden die Fürsorgeleistungen in bar ausbezahlt. Wenn sie über eine eigene Wohnung (Miete oder Eigentum) verfügen, werden bis zu zwei Drittel des monatlich einbehaltenen Geldes abzüglich der Mietkosten ausbezahlt. Die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen werden vom Staat übernommen.

Zu Frage 2:

Die Dauer der Lohnzession ist gesetzlich geregelt. Sie endet gemäss Art. 57 AsylG mit der Asylgewährung; mit Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; mit der nachweislichen Ausreise aus Liechtenstein; mit der Abschreibung des Asylgesuchs; oder spätestens fünf Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs bzw. des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung.

Zu Frage 3:

Die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) führt zu jeder Person ein individuelles Abrechnungs­konto, auf dem alle Ausgaben und Einnahmen abgebildet werden. Im Zeitpunkt der Ausreise haben die Personen Anspruch auf Auszahlung des verwalteten Lohns aus der Lohnzession. Kosten, die während des Aufenthalts anfallen, werden zu diesem Zeitpunkt mit dem Gutha­ben aus der Lohnzession verrechnet. Auf Antrag kann von der Verrechnung abgesehen werden, wenn dies eine unzumutbare Härte für die betroffene Person darstellen würde. Die Frage muss demnach im Einzelfall beantwortet werden.

Zu Frage 4:

Bisher wurden über 80 Meldungen verschiedenster Art und Qualität verzeichnet und konnten mittlerweile geprüft werden. Es handelt sich um Zimmer in Wohnungen oder Einfamilienhäusern für max. 1-2 Personen bis hin zu ganzen Einfamilienhäusern. Dabei gibt es kostenlose Angebote und Angebote zu regulären Mietpreisen. Von staatlicher Seite wurden bisher noch keine Schutzsuchenden in diesen Wohnraum vermittelt.

Zu Frage 5:

Auf der Webseite des Ausländer- und Passamts (APA) sind die wichtigsten Informationen auf Ukrainisch und Russisch verfügbar. Zudem erhalten die Schutzsuchenden beim APA weitere Informationen in ihrer Muttersprache. Für den Inhalt der Webseite der Flüchtlingshilfe (FHL) zeichnet sich die FHL verantwortlich. Die Anregung wird an die Flüchtlingshilfe weitergeleitet.

Kita-Finanzierung

06. April 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 06. April 2022

«Schlechte Nachricht für berufstätige Eltern: Während drei Wochen im Sommer bietet der Verein Kindertagesstätten Liechtenstein keine Betreuung an.» So beginnt ein Artikel im «Vaterland» von vor zwei Wochen. In der Tat: Solche Streichungen führen Familien an logistische Grenzen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden diese Angebote im Sommer gekürzt beziehungsweise gestrichen. Zudem hat der Kita-Verein 2020 ein Minus zu verzeichnen. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass der Staat den Verein 2019 mit CHF 2,74 Mio. und 2020 mit CHF 1,95 Mio. subventionierte. Die Eltern berappten 2019 CHF 3,18 Mio. und 2020 CHF 2,85 Mio. Das Regierungsprogramm 2021 bis 2025 offenbart: «Das Angebot von ausserhäuslicher Kinderbetreuung sowie Tagesstrukturen und Mittagstischangeboten werden bedarfsgerecht ausgestaltet.» Hierzu meine Fragen:

  1. Wie steht die Regierung generell zu dieser Problematik von Kita-Schliessungen und Finanzierung des Kita-Vereins?
  2. Im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 werden Massnahmen «falls nötig» in Aussicht gestellt. Ist diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt beziehungsweise eingetroffen?
  3. Wo sieht die Regierung die Hebel, um an der offenbar unbefriedigenden Situation etwas zu verbessern?
  4. Soll nach Meinung der Regierung der Staat grosszügiger finanzieren oder sollen die Eltern mehr beisteuern müssen, damit der Kita-Verein nicht dauerhaft in den roten Zahlen ist?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Die Kita-Einrichtungen können im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen selbständig über Betriebsferien entscheiden. Dass Kinderbetreuungseinrichtungen ferienhalber für einige Wochen im Jahr schliessen, wird allerdings kaum überraschen, da im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung die üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Ferien von Mitarbeitenden gelten. Viele Kita-Mitarbeitende sind selbst Eltern und möchten ihre Ferien dann beziehen, wenn ihre eigenen Kinder Schulferien haben. Auch die Lernenden in den Kitas beziehen ihre Ferien in der Regel in der Zeit, in welcher die Berufsschulen ferienhalber geschlossen sind.

Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Oehry im März-Landtag ausgeführt, hat die Regierung entschieden, dass für 2021 und 2022 ein Sonderbeitrag in Höhe von 20 Prozent der Subventionen ausgerichtet wird. Es sollen im Weiteren auch die Normkosten per 1. September 2022 zur langfristigen Sicherung der Kita-Einrichtungen erhöht werden.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2021 wurde eine Evaluierung des Kita-Finanzierungssystems durch das Amt für Soziale Dienste durchgeführt. Auf diesem Wege wurden insbesondere die Normkosten und die Höhe der ausgerichteten Subventionen, die sich aus den definierten Normkosten berechnen, überprüft. Die Evaluation ergab, dass eine Erhöhung der Normkosten und damit der auszurichtenden Subventionen vorgenommen werden soll.

Aus diesem Grund wurde der erwähnte Sonderbeitrag ausgerichtet und es ist wie erwähnt beabsichtigt, die Normkosten ab 1. September 2022 zu erhöhen.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt wurden Sonderbeiträge ausgerichtet und die Normkosten sollen erhöht werden.

Zu Frage 4:

Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen der Aufwendungen haben gezeigt, dass die Normkosten die effektiven Kosten des Vereins Kindertagesstätten Liechtenstein nicht zur Gänze abdecken. Die Höhe der Subventionierung soll daher angepasst werden. Die Festlegung der Elterntarife liegt im Verantwortungsbereich der Kita-Einrichtung. Werden die Tarife und die Normkosten im gleichen Ausmass angepasst, bliebe der subventionsberechtigte Tarifanteil unverändert. Eine Tariferhöhung würde in diesem Fall durch die höheren Subventionsbeiträge kompensiert.

 

Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe

06. April 2022
Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 06. April 2022

Derzeit kommt es in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zu erheblichen Preissteigerungen bei Baustoffen und Materialien sowie auch zu Lieferengpässen und stark eingeschränkter Verfügbarkeit. Auch sind die Preise am Energie- und Rohstoffmarkt förmlich explodiert. Die weitere Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten ist nur schwer einschätzbar. Hierzu meine Fragen:

  1. Gibt es bei öffentlichen Vergaben seitens Land und Gemeinde aufgrund der aktuellen Lage Kulanz in Bezug auf Materialpreise?
  2. Können bei bestehenden Verträgen für Arbeiten, die schon laufen oder demnächst gestartet werden, die Kostenteuerungen geltend gemacht werden?
  3. Kann auf das Instrument Kurzarbeit zurückgegriffen werden, falls ein Betrieb über längere Zeit einen Lieferengpass hinsichtlich Materialien hat?
  4. Sind für die betroffenen Unternehmen Unterstützungsmassnahmen angedacht und, wenn ja, in welcher Form?
  5. Können durch das Land beziehungsweise deren Energieanbieter die massiven Preissteigerungen im Energie- und Rohstoffmarkt abgefedert werden?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Das Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) lässt einen Teuerungsausgleich grundsätzlich zu. Ob der Auftraggeber einen Teuerungsausgleich in den Ausschreibungsunterlagen vorsieht, liegt in seinem Ermessen. Wenn ein Auftraggeber diesen vorgesehen hat, kann der Unternehmer ihn auch geltend machen. Wenn hingegen gemäss den Ausschreibungsunterlagen kein Teuerungsausgleich möglich ist, kann dieser auch aus Kulanz nicht gewährt werden. Grundsätze des Öffentlichen Auftragswesens sind die Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung aller Marktteilnehmer. Die Berücksichtigung eines Teuerungsausgleiches, obwohl dieser in den Ausschreibungsunterlagen nicht vorgesehen war, würde diesen Grundsätzen widersprechen, da beispielsweise ein anderer Offertsteller, welcher den Zuschlag nicht erhalten hat, mitunter eine gewisse Teuerung bei seiner Preiskalkulation bereits berücksichtigt hat und aufgrund dessen den Auftrag nicht erhalten hat. Es würden somit nicht alle Offertsteller gleich behandelt werden. Eine solches Vorgehen würde ein erhebliches Beschwerderisiko in sich bergen.

Zu Frage 2:

Bei bestehenden Verträgen ist zu prüfen, ob in den Ausschreibungsunterlagen ein Teuerungsausgleich vorgesehen war oder nicht. Wurde ein Teuerungsausgleich in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, ist dieser auch zu berücksichtigen. Bei zukünftigen Vergaben kann ein Teuerungsausgleich - wie bisher – in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden. Dies ist vergaberechtlich zulässig.

Zu Frage 3:

Ein Anspruch eines Unternehmens auf Kurzarbeitsentschädigung setzt unter anderem einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus. Ein solcher liegt vor, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist. Nicht dazu gehört gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz beispielsweise das Vorliegen eines üblichen Betriebs- oder Branchenrisikos. Ein länger dauernder Lieferengpass von Materialien begründet normalerweise keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, schliesst einen solchen aber nicht von Vornherein aus; dies ist im konkreten Einzelfall unter Würdigung aller Gesamtumstände zu prüfen. Ob das Instrument der Kurzarbeit bei Lieferengpässen greift, kann somit nicht allgemein, sondern erst nach erfolgter Einzelfallprüfung beantwortet werden. Gleiches würde auch für die genannten Fälle von Preissteigerungen am Energie- und Rohstoffmarkt gelten.

Zu Frage 4:

Staatliche Unterstützungsleistungen zur Abfederung der gestiegenen Materialpreise sind aktuell nicht angedacht.

Zu Frage 5:

Was die Energiepreise anbelangt, so haben die Abklärungen mit der LKW ergeben, dass für Privathaushalte und Gewerbebetriebe dieses Jahr keine Erhöhung des Strompreises zu erwarten ist. Dies deshalb, weil die LKW für diese Kundenkategorien die Eigenproduktion im In- und Ausland einsetzt und langfristige Verträge abgeschlossen hat. In Bezug auf Treibstoffe hat sich die Situation etwas entspannt und der Preis hat sich stabilisiert. Was die Preissteigerung beim Gas anbelangt, wird die Regierung die Situation in den kommenden Wochen genau analysieren und falls nötig entsprechende Vorkehrungen treffen. Die aktuell stark steigenden Erdgaspreise zeigen die Dringlichkeit der Umstellung auf erneuerbare Energie auf. Ziel muss es sein, von den fossilen Energien so rasch wie möglich wegzukommen. Eine Subventionierung der Energiekosten würde diesen notwenigen Wechsel verzögern.

 

AHV-Rentenerhöhung aufgrund der Inflation

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 06. April 2022

In Medienberichten der letzten Woche wurde der Landesindex der Konsumentenpreise in der Schweiz mit 103 Punkten ausgewiesen. Als Basis dient der Dezember 2020. Das liechtensteinische AHV-Gesetz legt fest, wann die AHV-Renten frühestens erhöht werden müssen. Die Mindestrente in der AHV gemäss Art. 68 Abs. 3bis gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 103,4 Punkten als ausgeglichen. Als Basis dient der Dezember 2015, welcher mit 100 Punkten gleichgesetzt wird. Aktuell liegt der Wert gemäss meiner Auslegung bei 103,8 Punkten. Der Durchschnittswert läge somit in den ersten drei Monaten im Jahre 2022 mit 103,23 Punkten nur minim unter dem «magischen» Wert. Als Vergleichswert dient der Durchschnitt der Monate Januar bis Juni 2022.Die Inflation galoppiert international und hierzulande ist sie zumindest im Trab unterwegs. Deshalb ist eine allfällige Erhöhung im Jahre 2023 nur ein kleiner Trost. Vielversprechender ist die von der Regierung in Aussicht gestellte Altersstrategie, welche umfassend angelegt wird. Unter anderem soll sie Fragen der finanziellen Mindestversorgung sowie der angemessenen Vorsorge durch nachhaltig finanzierte Sozialversicherungen aufgreifen. Hierzu meine zwei Fragen:

  1. Wie realistisch schätzt die Regierung die Situation ein, dass die seit 2011 unveränderte Mindestrente von CHF 1'160 auf CHF 1'195 erhöht wird?
  2. Die Regierung hat diesen Dienstag die Postulatsbeantwortung der VU betreffend mögliche Massnahmen zur langfristigen Sicherung der AHV verabschiedet. Bis wann werden unsere Forderungen im Rahmen der Erstellung einer Altersstrategie erneut geprüft?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Diesbezüglich kann vorab auf die Antwort 4 der Interpellationsbeantwortung betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung, Bericht und Antrag Nr. 91/2021 verwiesen werden. Die Regierung müsste die Renten spätestens dann anpassen, wenn der Indexwert von 106.5 Punkten überschritten ist. Massgebend ist dabei gemäss Art. 77 AHVG das arithmetische Mittel von Januar bis Juni, die Anpassung erfolgt dann zwingend auf den folgenden 1. Januar. Die Regierung müsste gemäss Art. 77bis AHVG allerdings dann auf eine Rentenerhöhung verzichten, wenn die Reserven der AHV in diesem Zeitpunkt bereits geringer wären als das Fünffache einer Jahresausgabe. Somit kann die Frage einer allfälligen zwingenden Rentenerhöhung erst nach Vorliegen des arithmetischen Mittels des Konsumentenpreisindexes von Januar bis Juni 2022 beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Der Prozess zur Ausarbeitung einer Altersstrategie soll im Frühling 2022 offiziell initiiert werden. Ein Abschluss der Altersstrategie ist Ende 2023 geplant.

Expropriationsverfahren Hochspannungsleitung Balzers

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 06. April 2022

Von Swissgrid wurde bekanntlich das Expropriationsverfahren betreffend die Hochspannungsleitung in Balzers eingeleitet. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Wann ist mit der Behandlung der Vorlage im Landtag zu rechnen?
  2. Wie sieht der genaue Ablauf des Verfahrens aus und auf welchen Gesetzesartikeln beruht dieses?
  3. Wer wird die zuständige Behörde für die Abwicklung sein und auf welchen Gesetzesartikeln beruht dies?
  4. Werden mittlerweile weitere Varianten als die bereits bekannten drei Varianten für eine Verlegung als realistisch angesehen beziehungsweise hat man bei der Ausarbeitung möglicher neuer Varianten auch Linienführungen geprüft, welche über liechtensteinischen und schweizerischen Boden entlang dem Rhein führen?
  5. Wie hoch schätzt die Regierung die Kosten der jeweiligen Verlegungsvarianten dabei ein?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Die Regierung plant, die Stellungnahme am nächsten Dienstag, 12. April 2022, zu Handen des Landtags zu verabschieden. Danach liegt die Entscheidung, wann die Vorlage behandelt wird, beim Landtag.

Zu Frage 2:

Der Ablauf des Verfahrens ist in den § 2 und § 3 des Expropriationsgesetzes geregelt. Nach § 2 des Expropriationsgesetzes hat der Landtag aufgrund einer Vorlage der Regierung im Einzelfall über die Notwendigkeit einer Enteignung zu entscheiden. Der Landtag entscheidet, ob enteignet wird oder nicht. Erst nach der rechtskräftigen Entscheidung des Landtags kann die Regierung tätig werden und gemäss § 3 Expropriationsgesetz über den Umfang und die näheren Modalitäten der Enteignung beschliessen.

Zu Frage 3:

Zu den Zuständigkeiten siehe Frage 2.

Zu Frage 4:

Die bereits bekannten, von Swissgrid geprüften Varianten für eine kleinräumige Verlegung der Leitung wurden Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Balzers, der IG «weg mit der Hochspannung» und der Bürgergenossenschaft letztes Jahr vom Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt und von Swissgrid vorgestellt. Im Anschluss daran wurden weitere Varianten, die von den teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern der Grundeigentümer eingebracht wurden, von Swissgrid geprüft und den Vertreterinnen und Vertretern der Grundeigentümer zur Kenntnis gebracht. Diese Varianten verlaufen teilweise über liechtensteinisches und schweizerisches Hoheitsgebiet dem Rhein entlang. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die aufgezeigten Verlegungsmöglichkeiten – unterirdisch oder mit Freileitungen – von den Vertreterinnen und Vertretern der Grundeigentümer als nicht zielführend erachtet werden und der Fokus stattdessen auf eine langfristige Lösungsfindung mit der Schweiz gerichtet werden sollte.

Zu Frage 5:

Nachdem seitens der Gemeinde Balzers, der IG «weg mit der Hochspannung» und der Bürgergenossenschaft keine Variante als zufriedenstellend erachtet wird, hat die Regierung diese nicht weiterverfolgt.

Tierquälerei auf Bauernhof

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 06. April 2022

Kürzlich wurde in den Medien über die Tierquälerei auf einem liechtensteinischen Bauernhof berichtet. Insbesondere das milde Strafurteil stiess insbesondere in den Kommentarspalten der sozialen Medien auf grosses Unverständnis. Auch ich kann dieses in meinen Augen viel zu milde ausgefallene Strafurteil nicht wirklich nachvollziehen und es macht mich betroffen. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

  1. Weshalb wird dem Verantwortlichen die auferlegte Geldstrafe teils bedingt erlassen, obwohl dieser angeblich bereits in anderen Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstossen hatte?
  2. Was waren beim gefällten Urteil die ausschlaggebenden Milderungsgründe für das Gericht?
  3. Sind seitens des zuständigen Verwaltungsamtes Massnahmen vorgesehen, um zukünftig solche Fälle besser aufdecken und die entsprechenden Schritte frühzeitig einleiten zu können?
  4. Wie ist die Kooperation zwischen dem Verwaltungsamt und dem Tieranwalt im Wesentlichen geregelt?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Im Sinne der Gewaltenteilung wird die Regierung die Urteile von Gerichten nicht erklären, begründen oder kommentieren.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 3:

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) führt auf Landwirtschaftsbetrieben neben den sogenannten Grundkontrollen auch risikobasierte Zwischen- sowie Nachkontrollen durch. Bei einer Verschlechterung der betrieblichen Situation wird heute schon die Kontrolldichte erhöht. Dabei werden der angetroffenen Situation entsprechend geeignete Massnahmen zur Korrektur oder erforderlichenfalls sogar ein Tierhalteverbot verfügt. Eine betriebliche Verschlechterung kann sich mitunter jedoch relativ schnell ergeben. Hier strebt das ALKVW eine noch engere Zusammenarbeit mit anderen involvierten Stellen an, um von einer Verschlechterung noch früher Kenntnis zu bekommen. Aber auch mit dem aktivsten Überwachungssystem werden nicht alle Fälle von Tierquälerei, welche oft auch im privaten Heimtierbereich stattfinden, verhindert werden können. Daher liegt der Fokus besonders im Bereich der Prophylaxe und Aufklärung zu Tierschutzproblemen.

Zu Frage 4:

Das ALKVW und der Tierschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen der in der Tierschutzgesetzgebung vorgegebenen Aufgabenzuteilung zusammen. Der Tierschutzbeauftragte erhält Informationen zu eingereichten Strafanzeigen und kann Einsicht in Verwaltungsakten nehmen. Die Zusammenarbeit mit dem neu einzusetzenden Tierschutzbeauftragten wird sich zukünftig sicher noch enger in Richtung gegenseitiger Ergänzung und Arbeitsteilung bewegen, beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit. Für weitergehende Informationen kann auf die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein und die entsprechende Diskussion in dieser Woche im Landtag verwiesen werden.

Neubau Landesspital (Teil 2)

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 06. April 2022

Am 9. März 2022 stellte ich im Landtag die Kleine Anfrage zum Neubau des Landesspitals. Der Gesellschaftsminister führte in der Beantwortung dazu aus, dass zu den Zahlen keine Angaben gemacht werden könnten, weil die Kostenschätzung erst Ende März 2022 vorliegen werde. Da die Kostenschätzung nun vorliegen müsste, ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Um welchen Betrag wird der Neubau den vom Volk genehmigten Verpflichtungskredit voraussichtlich überschreiten?
  2. Wann ist mit einem Ergänzungskredit im Landtag zu rechnen und wie hoch wird dieser ungefähr sein?
  3. Falls die Kostenschätzung den vom Volk genehmigten Verpflichtungskredit stark überschreitet, müsste folglich bis zur Genehmigung des erneuten Ergänzungskredits ein Baustopp in Betracht gezogen werden?
  4. Wann wurde der Gesellschaftsminister erstmals von einer allfällig grösseren Abweichung der Kostenschätzung gegenüber dem genehmigten Verpflichtungskredit informiert?
  5. Was ist der Grund, weshalb für diesen meines Erachtens wichtigen und für das Land sehr bedeutenden Spitalneubau der Stiftungsrat bis heute nicht mit einem Fachmann aus der Baubranche besetzt worden ist?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Wie das Ministerium mit Medienmitteilung vom 6. April kommuniziert hat, ist gemäss aktuellem Stand von Mehrkosten in der Höhe von CHF 21.1 Mio. auszugehen.

Zu Frage 2:

Reicht ein genehmigter Verpflichtungskredit inklusive der indexierten Baukostenteuerung nicht aus, ist gemäss Art. 13 Abs. 5 Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ein Ergänzungskredit zu beantragen. Ein Ergänzungskredit ist in Form eines Finanzbeschlusses einzubringen und unterliegt ab einer Höhe von CHF 500'000 und ohne Dringlichkeitserklärung der Referendumspflicht.

Die Regierung wird nach Vorliegen des Audits voraussichtlich einen Bericht und Antrag zu Handen des Landtags zur Gewährung eines Ergänzungskredits prüfen. Das Audit sowie die allenfalls folgenden Schritte sollen möglichst zeitnah erfolgen und wir werden den Landtag diesbezüglich laufend informieren.

Zu Frage 3:

Mit Bekanntwerden der voraussichtlichen Kostenüberschreitung wurden vorerst alle Arbeiten in Zusammenhang mit dem Neubau gestoppt.

Zu Frage 4:

Am 23. März 2022.

Zu Frage 5:

Experten aus dem Baubereich sind im Projektteam vertreten. Zudem ist im Steuerungsausschuss ist durch das ehemalige Amt für Bau und Infrastruktur der fachliche Input gewährleistet.

Immobilien- und Hypothekarmarkt

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Norma Heidegger
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 06. April 2022

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken hat gemäss Medienmitteilung der Regierung vom 11. Februar 2022 eine europaweite systemische Bewertung von mittelfristigen Risiken im Wohnimmobiliensektor abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde für den liechtensteinischen Wohnimmobiliensektor aufgrund der hohen Verschuldung der privaten Haushalte eine Risikowarnung ausgesprochen. Diese Risikobewertung bestätigt frühere Analysen der FMA. Der FMA-Bericht vom Oktober 2021 zeigt Schlussfolgerungen und mögliche Massnahmen auf, um eine adäquate Risikoüberwachung zu ermöglichen. In einem ersten Schritt sollten vor allem die Datenverfügbarkeit und das Risikobewusstsein gestärkt werden. Mit der Schliessung der Lücken von Immobiliendaten soll die Datengrundlage dann zur Hypothekarkreditvergabe zur Verfügung stehen. Mich würde interessieren, inwieweit bereits Massnahmen angestossen und umgesetzt wurden.

  1. Findet eine regelmässige Datenmeldung und Datenerhebung von den betroffenen systemrelevanten Banken statt, um diese Datenlücke zu schliessen, und wo werden diese Daten aufbereitet?
  2. Kann aufgrund dieser Daten eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, um festzustellen, ob eine allfällige Empfehlung von verschärften Kreditvergabestandards notwendig ist? Bis wann wird diese Analyse vorliegen?
  3. Bei den Kreditvergaben nehmen die Banken eine zentrale Rolle ein, um die Kreditnehmer über die Risiken einer hohen Fremdfinanzierung aufzuklären und die Möglichkeiten einer schnelleren Amortisation aufzuzeigen. Hier wäre eine gesetzliche Grundlage oder Empfehlung, die in Zusammenarbeit mit den Banken ausgearbeitet werden könnte, denkbar. Wurde diese Begleitmassahme aufgenommen? Wenn ja, wie sieht das weitere Vorgehen zur Umsetzung aus? Wenn nein, wieso nicht?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Die Datenverfügbarkeit zum liechtensteinischen Hypothekarmarkt wurde bereits im Jahr 2015 verbessert, nachdem die FMA die ersten Berichte zum Immobilien- und Hypothekarmarkt veröffentlicht hatte. Seitdem melden Banken beispielsweise die Anzahl und das Volumen der Kredite, welche gemäss internen Richtlinien in den Kategorien Beleihungssatz, Amortisation oder Tragbarkeit ein so genanntes Ausnahmegeschäft («exception-to-policy», ETP) darstellen. Weitere Analysen der FMA, u.a. im jährlichen Finanzstabilitätsbericht, aber auch im letzten Jahr veröffentlichten Bericht zum Immobilien- und Hypothekarmarkt, haben jedoch gezeigt, dass die Datenverfügbarkeit für eine umfassende Risikoanalyse nach wie vor nicht ausreichend ist. Da auch andere europäische Länder dieses Problem kennen, hat der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) im Jahr 2019 eine überarbeitete Empfehlung zur «Schliessung von Lücken bei Immobiliendaten» veröffentlicht. Auf Basis der Analysen der FMA hat der Ausschuss für Finanzmarktstabilität im Jahr 2020 eine Empfehlung ausgesprochen, wie dies in Liechtenstein umgesetzt werden soll. Die FMA arbeitet – in enger Zusammenarbeit mit den Banken – daher bereits seit knapp eineinhalb Jahren an der technischen Umsetzung dieser Empfehlung und hat im letzten Jahr eine entsprechende Wegleitung veröffentlicht. Die ersten detaillierten Daten werden von den Banken mit einem signifikanten Marktanteil im liechtensteinischen Hypothekarmarkt im Laufe dieses Jahres an die FMA gemeldet. Erste Ergebnisse für den Gesamtmarkt können daher gegen Ende des Jahres oder Anfang 2023 erwartet werden. Parallel dazu wurde im Ausschuss für Finanzmarktstabilität auch diskutiert, in welchen Bereichen weitere Verbesserungen der Datenverfügbarkeit wünschenswert wären und auch realisierbar sind.

Zu Frage 2:

Ja. Mit den neuen Daten wäre es beispielsweise möglich, bei einer geplanten Massnahme im Detail zu prüfen, welcher Anteil der Kreditnehmer potenziell betroffen wäre, was für eine Kosten-Nutzen-Analyse und die darauf basierende Entscheidung sehr wichtig ist. Eine Analyse basierend auf den neuen Daten ist im ersten Halbjahr 2023 zu erwarten, wenn von den Banken einige Meldungen auf Quartalsbasis eingetroffen sind.

Zu Frage 3:

Ja, auch in diese Richtung wurden bereits Schritte gesetzt. Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner Sitzung im Dezember 2021 den Auftrag an die FMA erteilt, in Zusammenarbeit mit den Banken bzw. Praxisvertretern einerseits ein gemeinsames Risikoverständnis sicherzustellen, und andererseits mögliche Lösungsansätze zur Adressierung der langfristigen Risiken zu erarbeiten. Die FMA hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der neben dem Bankenverband auch die drei national systemrelevanten Banken vertreten sind. Neben den gemeinsamen Gesprächen findet zudem ein bilateraler Austausch zwischen der FMA und den einzelnen Banken statt, um die Kreditvergabepraxis zu analysieren und mögliche Lösungsansätze aus Sicht der Banken zu diskutieren. Das erklärte Ziel aller Beteiligten ist es, die langfristigen Finanzstabilitätsrisiken zu adressieren, ohne dass der Zugang zum Hypothekarmarkt – gerade für jüngere Kreditnehmer – weiter erschwert wird. Erste Vorschläge zur Adressierung der Risiken, z.B. zur Verbesserung des Risikoverständnisses, liegen voraussichtlich gegen Ende des Jahres vor.

Dem Pflegeengpass und Fachkräftemangel entgegenwirken

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
Antwort von: Regierungsrat Manuel Frick
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Frage vom 06. April 2022

Durch die Annahme der Pflegeinitiative in der Schweiz ist das Thema auch bei uns aktueller denn je. Der Bund spricht grosse finanzielle Mittel und die Ausbildungsoffensive soll rasch starten. Liechtenstein ist im Pflegebereich auch auf viele Zupendler angewiesen. Es ist deshalb umso wichtiger, frühzeitig kompetentes Fachpersonal auszubilden und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aufgrund der unregelmässigen Arbeitszeiten und Wochenendeinsätzen ist auch die ausserhäusliche Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Ausbildung von Pflegekräften ist attraktiv und die Lehrgänge sind sehr zukunftsorientiert ausgerichtet, erfordern aber finanzielle Mittel.Im Podcast der Stiftung Zukunft.li wie auch Medienbeiträgen war kürzlich zu entnehmen, dass Personen mit Tertiärausbildung und/oder HF-Abschluss besonders gefragt sind. Diese Ausbildungen sind mit hohen Kosten verbunden und während der Ausbildung ist der Lohn sehr tief, was es schwierig macht, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Je nach finanziellen Verpflichtungen hindert dies viele daran, diesen Weg in Angriff zu nehmen, oder es führt zu Abbrüchen während der Ausbildung. Hierzu meine fünf Fragen an den Gesundheitsminister:

  1. Welche Bestrebungen sind im Gange, um dem Pflegeengpass und Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Pflegeberufe so attraktiv wie möglich zu gestalten?
  2. Ist geplant, die HF-Ausbildung im Pflegebereich finanziell zu unterstützen, um junge Leute oder auch Wiedereinsteiger/-innen dafür zu gewinnen?
  3. Welche Verbesserungen für die ausserhäusliche Kinderbetreuung sind vorgesehen aufgrund von unregelmässigen Arbeitszeiten und Wochenendarbeitszeiten in Pflegeberufen?
  4. Ist eine Ausbildungsoffensive auch in Liechtenstein denkbar, wenn ja, in welcher Form?
  5. Was für Auswirkungen hat die Annahme der Pflegeinitiative in der Schweiz auf Liechtenstein?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Die ambulanten und stationären Dienstleister in der Pflege und Betreuung in Liechtenstein gelten im regionalen Kontext als attraktive Arbeitgeber. Ein Austausch des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur mit dem Landesspital, der Liechtensteinische Alters- und Krankenpflege (LAK), der Lebenshilfe Balzers sowie der Familienhilfe hat gezeigt, dass die Situation bezüglich Rekrutierung aktuell positiv beurteilt wird. Eine Fortsetzung dieses Austausches ist geplant, um laufend eine Übersicht über die Situation im Pflegebereich zu haben und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Zu Frage 2:

Im erwähnten Austausch wurden die Schwierigkeiten in Zusammenhang mit einer HF-Ausbildung besprochen. Das Ministerium prüft, ob und in welcher Form diesbezüglich eine Besserstellung erreicht werden kann.

Zu Frage 3:

Diese Themenstellung wurde im Austausch nicht vorgebracht und es sind in diesem Bereich aktuell keine Massnahmen geplant.

Zu Frage 4:

Die in der Antwort auf Frage 1 genannten Institutionen sind im Ausbildungsbereich schon heute sehr aktiv. Eine Ausbildungsoffensive ist grundsätzlich denkbar, aktuell aber nicht geplant.

Zu Frage 5:

Mögliche zukünftige Auswirkungen werden laufend verfolgt und ein allfälliger Handlungsbedarf geprüft.

Finanzierung und Förderung der Bildungswege

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler
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Frage vom 06. April 2022

Die jungen Menschen in Liechtenstein können einen Beruf über verschiedene Wege erlernen und im Anschluss verschiedene Weiterbildungswege gehen. Zum einen über das duale Bildungssystem mit einer Berufslehre, zum anderen über ein Studium nach dem Besuch des Gymnasiums mit bestandener Matura. Nehmen wir an, eine junge Frau möchte Informatikerin werden. So kann sie zuerst eine Berufslehre EFZ absolvieren. Danach stehen ihr folgende Weiterbildungsmöglichkeiten im Informatikbereich offen (die Aufzählung ist exemplarisch):

  1. Technikerin Informatik oder Wirtschaftsinformatikerin HF (Höhere Fachschule)
  2. ICT-System- und Netzwerktechnikerin BP (Berufsprüfung mit eidgenössischem Fachausweis)
  3. Informatikerin FH. Für die Fachhochschule muss vorab die Berufsmatura absolviert werden.

Die junge Frau hat aber auch die Möglichkeit, das Gymnasium zu besuchen und im Anschluss an einer Universität Informatik zu studieren. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Welche Kosten übernimmt der Staat und welche gehen zulasten der auszubildenden Person bei den Ausbildungsgängen Höhere Fachschule und Berufsprüfung?
  2. Wie hoch ist der Kostenanteil für die junge Frau, wenn sie keinen Arbeitgeber hat, der diese Ausbildung unterstützt?
  3. Welche Kosten übernimmt der Staat, wenn die junge Frau an der Uni oder an einer Fachhochschule studiert?
  4. Falls es Unterschiede beim Engagement des Staates in den einzelnen Ausbildungsmöglichkeiten gibt, worin liegt das begründet?
  5. Wird die finanzielle Unterstützung für berufsbegleitende Weiterbildung und berufliche Umschulung künftig ausgebaut, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Im Bereich der Höheren Berufsbildung übernimmt der Staat rund die Hälfte der Kosten bei den Ausbildungsgängen. Grundlage dafür sind die in der Höheren Fachschulvereinbarung jährlich festgelegten Tarife.

Im Bereich der vorbereitenden Kurse für Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen beteiligt sich der Staat mit einer Pauschale in der Höhe von CHF 11.00 pro Kurslektion. Dies entspricht durchschnittlich rund 40 Prozent der Kursgebühren.

Für alle weiteren Kosten, wie beispielsweise Lehrmittel, Studienreisen oder Prüfungsgebühren, haben die Studien- beziehungsweise Lehrgangsteilnehmenden aufzukommen.

Zu Frage 2:

In diesem Fall müsste die junge Frau durchschnittlich rund 60 Prozent der Kursgebühren sowie zusätzlich anfallende Kosten übernehmen (siehe Frage 1). Sie kann allerdings, sofern sie die persönlichen und ausbildungsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, staatliche Ausbildungsbeihilfen (z.B. Stipendien) beantragen.

Zu Frage 3:

Beim Fach Informatik bezahlt Liechtenstein der entsprechenden Fachhochschule CHF 22'100 pro Jahr für ein Vollzeitstudium von 60 ECTS (Credits). Für ein Informatik-Studium an einer kantonalen Universität entrichtet das Land CHF 23'350 pro Studienjahr und Studentin an die Universität. Bei einem Studium an der ETH oder EPFL fallen keine Kosten für das Land Liechtenstein an. Diese Abgeltung der Schulgelder ist in den Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung FHV als auch der Interkantonalen Universitätsvereinbarung IUV geregelt, bei denen Liechtenstein Mitglied ist.

Zudem können staatliche Ausbildungsbeihilfen beantragt werden (siehe Frage 2).

Zu Frage 4:

Wie aus den Antworten der obigen Fragen hervorgeht, richtet sich die Höhe des Staatsbeitrags nach der einschlägigen Vereinbarung. Die Möglichkeit resp. Höhe von staatlichen Ausbildungsbeihilfen hängt von der möglichen Eigenleistung (Miteinbezug des Vermögens, Einkommens und der Familiensituation) der Antragstellerin ab.

Zu Frage 5:

Zur Stärkung der Höheren Berufsbildung hat die Regierung analog zur Schweiz die durchschnittliche Förderung für vorbereitende Kurse im Bereich der Berufsprüfungen und Höheren Fachprüfungen ab dem Jahr 2019 von 28 auf rund 40 Prozent erhöht. Derzeit ist keine weitere substantielle Erhöhung dieser Förderungen geplant. Liechtenstein orientiert sich dabei im Rahmen der gemeinsam getroffenen Vereinbarungen an der Schweiz. Im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung ist zudem auf die möglichen finanziellen Unterstützungsbeiträge der Arbeitgeber hinzuweisen.

Weiterentwicklung Naherholungsgebiet Malbun-Steg

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
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Frage vom 06. April 2022

Im November 2020 bewilligte der Landtag den Bergbahnen Malbun AG ein Notdarlehen von CHF 700'000 für die Wintersaison 2020/2021.Damals hiess es, dass die Regierung bis spätestens September 2021 Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun-Steg vorlegen werde. Ebenfalls im Herbst 2021 müsse die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG sowie einer nachhaltigen Sanierung einschliesslich der damit jeweils verbundenen Konsequenzen vorlegen.Zur Vision von Malbun liegen verschiedene Studien vor. Ich denke an das Gutachten Bergbahnen von Bernet/Bigger, die Studie von Architekturstudent/-innen der Uni Liechtenstein, die Machbarkeitsstudie des Bundesamtes für Sport (BASPO) rund um die Errichtung eines «Olympischen Stützpunktes Malbun und Steg», sowie die Strategie «Berggebiet Liechtenstein», welche von gutundgut für Liechtenstein Marketing erarbeitet wurde.Mittlerweile ist April 2022, die zweite Saison nach dem Notdarlehen ist bereits vorbei. Als Unternehmen mit fest angestellten Mitarbeitenden fehlt den Bergbahnen eine Planungssicherheit für die kommenden Saisons zur Aufrechterhaltung des Betriebs. Zu den Fragen:

  1. Wann darf der Landtag mit dem Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen rechnen und ist bedingt durch die Verzögerung die Aufrechterhaltung des Sommerbetriebes Sareis gesichert?
  2. Wie lautet der tatsächlich verbindliche Fahrplan bezüglich Vorlegung verschiedener Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun-Steg und von wem werden diese Varianten erarbeitet?
  3. Wurden alle relevanten Interessensgruppen in die Vorbereitung der Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun-Steg eingebunden?
  4. Hat man sämtliche in der Einleitung aufgeführten Studien, Gutachten und Strategien, welche vorgängig für die Zukunft unseres Naherholungs- und Tourismusgebietes verfasst wurden, in die Weiterentwicklung unseres Kleinods Malbun-Steg miteinbezogen?
  5. Hat man beim geplanten Bericht und Antrag berücksichtigt, dass der erfolgreichste Sportverband des Landes, der Liechtensteinische Skiverband (LSV), dessen Athletinnen und Athleten für alle zehn Olympischen Medaillen unseres Landes verantwortlich sind, nach wie vor nicht über eine eigene Sport- und Trainingsstätte in Malbun und Steg verfügt, obwohl seit dem Sportstättenkonzept 2012 davon gesprochen wird?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Die Behandlung der Vorlage im Landtag ist vor der Sommerpause 2022 geplant. Der Sommerbetrieb der Sesselbahn Sareis ist nicht gefährdet.

Zu Frage 2:

Die Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung und Sanierung der Bergbahnen Malbun AG werden im selben Bericht und Antrag abgebildet. Die Behandlung im Landtag ist, wie in der Beantwortung der Frage 1 erwähnt, noch vor der Sommerpause 2022 geplant.

Zu Frage 3:

Für die Ausarbeitung der Varianten wurde unter dem Vorsitz des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt ein Lenkungsausschuss eingesetzt, in welchem Vertreter des Ministeriums und des Verwaltungsrates der Bergbahnen Malbun, der Stiftung zur Förderung eines lebendigen Malbuns und der Gemeinde Triesenberg vertreten sind. Ausserdem wurde ein Sounding Board bestehend aus Vertretern der Bergbahnen Malbun, den Standortgemeinden Triesenberg und Vaduz, dem Liechtenstein Olympic Committee, dem Liechtensteinischen Skiverband, Liechtenstein Marketing, Triesenberg-Malbun-Steg-Tourismus und den Alpgenossenschaften Grosssteg, Kleinsteg und Vaduz eingesetzt, welches den Prozess in mehreren Sitzungen begleitete. Im Rahmen der Erarbeitung des Bericht und Antrags wurden auch weitere Interessensgruppen wie beispielsweise die LGU einbezogen. Aus Sicht des Ministeriums wurden somit die relevanten Interessensgruppen in die Erarbeitung der Varianten eingebunden.

Zu Frage 4:

Ja, die aufgeführten Studien, Gutachten und Strategien wurden in die Arbeiten miteinbezogen.

Zu Frage 5:

Ja,  den Anliegen des LSV wird im Rahmen der Entwicklungsstrategie für die Destination Malbun/Steg Rechnung getragen. Im Zentrum des Berichts und Antrags steht jedoch die Sanierung und nachhaltige Finanzierung der Bergbahnen Malbun.

Lohn von Unternehmern

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 06. April 2022

Nachdem Anwälte und Ärzte vor einigen Jahren die Möglichkeit erhalten hatten, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in juristische Personen einzubringen, entstand eine vertiefte Diskussion mit der Steuerverwaltung über den angemessenen Unternehmerlohn. In der Folge erging ein VGH-Urteil zu einer Ärzte-AG (das war die Nr. 2013/67). Wie mir von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, entwickelte die Steuerverwaltung daraus eine allgemein anwendbare Praxis für alle KMU und forderte von den KMU-Unternehmern im Land, dass sie sich einen Lohn auszahlen, welcher den Marktlohn als Basis nimmt. Auf diese Basis sind dann noch zusätzliche 45% des Gewinns des Unternehmens draufzuschlagen. Erst dieser Lohn wird von der Steuerverwaltung als angemessen erachtet. Dazu meine Fragen:

  1. Wieso entwickelte die Steuerverwaltung aus diesem speziellen Einzelfall eine allgemeine Praxis?
  2. Wieso wird diese neue Praxis nun auch bei Unternehmern angewandt, die sich seit Jahren den gleichen Lohn ausbezahlen?
  3. Wieso wendet die Steuerverwaltung ihren Ermessensspielraum im Sinne einer Steuermaximierung an, wenn a) die Staatsrechnung in den letzten Jahren hohe Überschüsse erzielte, b) sich die Steuereinnahmen mit Einführung der 15-Prozenzt-Mindeststeuer für grosse Unternehmen vermutlich noch weiter erhöhen werden und c) andere Länder, wie etwa die Schweiz, den vergleichbaren Marktlohn für einen Geschäftsführer als steuerlich angemessen anerkennen?
  4. Sind auch Unternehmer mit grossen Unternehmen betroffen oder werden KMU diskriminiert?
  5. Wie beurteilt die Regierung diese Praxis in Bezug auf die Standortattraktivität Liechtensteins für Unternehmer?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Art. 14 Abs. 2 Bst. d Steuergesetz (SteG) hält fest, dass ein Inhaber einer steuerpflichtigen juristischen Person, in welcher er auch tätig ist, ein angemessenes Gehalt zu deklarieren habe. Dabei sind der Umfang der Arbeit, die Stellung und die damit verbundene Verantwortung, die berufliche Fähigkeit, die Grösse des Betriebes sowie die sonstigen Besoldungsverhältnisse im Betrieb zu berücksichtigen. Die Deklaration eines angemessenen Lohnes obliegt vorerst dem Inhaber. Die Steuerverwaltung nimmt lediglich eine Korrektur vor, wenn der deklarierte Lohn in einem starken Missverhältnis zu den erwähnten Kriterien sowie der Ertragskraft bzw. den Dividendenausschüttungen steht.

Basis für die Lohnanpassungen durch die Steuerverwaltung bildet diese Bestimmung sowie die dazu ergangene Rechtsprechung. Zwischenzeitlich sind schon mehrere VGH-Entscheidungen hierzu ergangen. Die Praxis wurde also nicht basierend auf einem Einzelfall entwickelt.

Zu Frage 2:

Eine Lohnanpassung ist vorzunehmen, falls der deklarierte Lohn nicht mehr den in Antwort 1 erwähnten Kriterien entspricht. Kriterien wie z.B. berufliche Fähigkeit, Grösse und Erfolg des Betriebes und Besoldungsverhältnisse im Betrieb können sich im Laufe der Zeit ändern.

Zu Frage 3:

Die Steuerverwaltung setzt eine gesetzliche Bestimmung um und verfolgt keine Steuermaximierung. Erwähnt sei, dass die Anpassung eines unangemessen tiefen Unternehmerlohns insbesondere auch sozialversicherungsrechtlich relevant ist, nachdem sich die AHV-Betragspflicht nach dem steuerlich massgebenden Lohn bemisst.

Zu Frage 4:

Betroffen von der Regelung sind alle juristischen Personen, bei denen der Inhaber im Betrieb tätig ist. Sind die Inhaber der juristischen Person nicht auch gleichzeitig Arbeitnehmer derselben Gesellschaft, ergibt sich kein Interessenskonflikt und der Lohn ist zwangsläufig angemessen.

Zu Frage 5:

Die Regierung ist der Ansicht, dass Liechtenstein für natürliche wie auch juristische Personen steuerlich attraktiv ist, auch im Vergleich zur Schweiz.

Steuerruling

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 06. April 2022

Für juristische Personen kann es aufgrund der möglichen finanziellen Folgen sehr wichtig sein, mit der Steuerverwaltung einen geplanten steuerlichen Sachverhalt verbindlich abzuklären. Die Steuerbehörde nimmt mittels Ruling respektive Steuervorbescheid Stellung und schafft so Sicherheit für die Unternehmen bei geplanten Umstrukturierungen. Während die kantonalen Steuerbehörden in der Schweiz in der Regel innert ein paar Tagen oder wenigen Wochen Antworten liefern, ist es laut Steuerexperten in Liechtenstein offenbar so, dass es hier mehrere Wochen oder Monate dauern kann, bis die Unternehmen verbindliche Antworten erhalten. Dazu meine Fragen:

  1. Wie viele Personen sind bei der Steuerbehörde befugt, Anfragen von juristischen Personen bezüglich Steuerrulings verbindlich zu beantworten?
  2. Falls es nur zwei Personen sein sollten - nämlich der Amtsleiter und sein Stellvertreter -, ist dieser Personenkreis angesichts der langen Wartezeiten allenfalls zu klein?
  3. In Liechtenstein rühmt man sich regelmässig der kurzen Wege. Wie beurteilt die Regierung diese langen Wartezeiten?
  4. Plant die Regierung Massnahmen zur schnelleren Bearbeitung von Steuerrulings, damit dieser Standortnachteil eliminiert werden kann?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Sämtliche Steuerrulings werden vom Amtsleiter sowie dem – je nach Steuerart - zuständigen Abteilungsleiter unterzeichnet. Die Regierung erachtet dieses Vorgehen, d.h. das Vieraugen-Prinzip, als angemessen und wichtig, geht es doch vielfach um Entscheide mit grösserer finanzieller Tragweite.

Zu Frage 2 und 3:

Diese Fragen können nur allgemein beantwortet werden, da die Regierung die Fälle, die zu diesen Fragen geführt haben, nicht kennt. Die meisten Steuerrulings werden innert 14 Tagen geprüft. Es gibt aber auch Rulings, die komplex, unklar und unvollständig sind, weshalb es zu Rückfragen seitens der Steuerverwaltung kommt, was die Durchlaufzeit natürlich verlängert. Des Weiteren gibt es Rulinganträge von Steuerpflichtigen und Steuerberatern, deren Inhalt von der Steuerverwaltung in der ursprünglich eingereichten Form nicht bestätigt wird, da unterschiedliche Beurteilungen zum geschilderten Fall bestehen. Solche Anträge werden vom Antragssteller überarbeitet oder zurückgezogen.

Zu Frage 4:

Bei einer Bearbeitungszeit von grundsätzlich 14 Tagen sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf bzw. keinen Standortnachteil.

Mindestzinssatz bei Darlehen

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordneter Sascha Quaderer
Antwort von: Regierungschef Daniel Risch
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Frage vom 06. April 2022

Die Steuerverwaltung bestimmt in ihrem Merkblatt die zulässigen Mindest- und Maximalzinssätze für Vorschüsse an Beteiligte oder von Beteiligten. Die geforderten Mindestzinsen sind im Verhältnis zur Schweiz zu hoch, was in der Praxis gemäss Steuerexperten regelmässig zu Problemen führt. So ist beispielsweise bei grossen Intercompany-Darlehen der Mindestzinssatz in Liechtenstein höher als der maximal erlaubte Zinssatz in der Schweiz. Das führt in einem der beiden Länder zu einer Korrektur durch die Steuerbehörde. Es resultiert eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung. Dazu meine drei Fragen:

  1. Ist sich die Regierung dieser Problematik bewusst?
  2. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um die wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden?
  3. Traditionell sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Schweiz besonders eng. Wieso passt die Steuerverwaltung die Zinssätze gemäss Merkblatt nicht den Sätzen der Eidgenössischen Steuerverwaltung an und erleichtert so den Unternehmen ihre Arbeit?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1 und 2:

Bei den im Merkblatt festgehaltenen Zinssätzen handelt es sich in Liechtenstein wie auch der Schweiz um eine sogenannte «safe harbour» Regel, d.h. dieser Zinssatz wird als fremdvergleichs­üblich ohne weiteren Nachweis akzeptiert. Der Steuerpflichtige kann jedoch auch einen anderen Zinssatz zur Anwendung bringen, wenn er nachweist, dass für die konkret zu beurteilende Transaktion ein vom Merkblatt abweichender Zinssatz fremdvergleichskonform ist. Die Regierung sieht aufgrund dieser Möglichkeit somit weder eine Problematik noch eine Doppelbesteuerung.

Zu Frage 3:

Die Höhe des Zinssatzes ist relevant für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für juristische Personen. Liechtenstein hat eine eigene – mit der Schweiz nicht vergleichbare – Ertragssteuergesetzgebung. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit und auch keinen Grund, die Zinssätze der Steuerverwaltung an jene der ESTV anzupassen.

Schnittstelle Infrastruktur ÖV und Radverkehr

06. April 2022
Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop
Antwort von: Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
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Frage vom 06. April 2022

Ein gutes Zusammenspiel zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrradverkehr steigert die Attraktivität, das Auto zu Hause stehen zu lassen. Dafür müssen die Schnittstelle dieser zwei Bereiche gut aufeinander abgestimmt sein und Synergien genutzt werden. Hier orte ich Handlungsbedarf. Dazu meine Fragen an die Infrastrukturministerin:

  1. Auf der Linie 21 sind die Fahrzeuge im Sommer mit Fahrradträgern ausgerüstet. Diesbezüglich besteht sicherlich auch ein Bedarf im Tal. Plant die LIEmobil einen entsprechenden Ausbau auf andere Linien im Tal und, wenn ja, mit welchem Zeitfenster?
  2. Für wie viele Busse hat die LIEmobil Fahrradträger und sind im Sommer alle im Einsatz?
  3. Eine weitere wichtige Schnittstelle ist die sichere Abstellmöglichkeit bei den Haltestellen. Ist ein Ausbau von sicheren Abstellplätzen für Velos und E-Bikes an Bushaltestellen geplant, wenn ja, nach welchem Zeitplan und welchen Kriterien erfolgt dieser?
  4. Ist der Schnittstelle ÖV und Fahrradverkehr in der Eignerstrategie zur LIEmobil genügend Bedeutung beigemessen beziehungsweise sollte diesbezüglich nicht eine Anpassung vorgenommen werden?
  5. Wäre eine Kombination von vermehrten Abstellmöglichkeiten für Velos, E-Bikes bei den Bushaltestellen mit der E-Bike-Initiative der LIEmobil möglich und sinnvoll?

Antwort vom 08. April 2022

Zu Frage 1:

Fahrräder dürfen in allen Linien der LIEmobil im Bus mitgenommen werden, so lange es ausreichend Platz hat. Bisher treten Engpässe auf den Tallinien nur äusserst selten auf. Der Bedarf an Fahrradtransport besteht in erster Linie auf den Linien 21 und 22 von Vaduz nach Triesenberg beziehungsweise nach Gaflei, weshalb praktisch alle Fahrzeuge auf diesen Linien mit Fahrradständern ausgerüstet sind.

Grundsätzlich sind sämtliche Fahrzeuge für die Installation von Fahrradständern vorbereitet.

Zu Frage 2:

Der Auftragnehmer der LIEmobil besitzt aktuell sechs Fahrradträger für alle Fahrzeuge der Linien 21 und 22.

Zu Frage 3:

Eine erste gesicherte Abstellanlage für Fahrräder wurde vor einem Jahr im Frachtenmagazin des Schaaner Bahnhofes in Betrieb genommen. Aktuell sind keine weiteren gesicherten Abstellanlagen in Planung. Weitere offen zugängliche Abstellanlagen gibt es an verschiedenen Haltestellen im LIEmobil-Netz.

Zu Frage 4:

Ziele bezüglich eines Ausbaus der Schnittstelle zwischen ÖV und Fahrradverkehr sind ein wichtiger Punkt im Mobilitätskonzept 2030, bei welchem die geplanten Massnahmen durch das Amt für Hochbau und Raumplanung, das Amt für Tiefbau und Geoinformation und die LIEmobil umgesetzt werden. In der Eignerstrategie ist diesbezüglich keine Vorgabe enthalten. Die Regierung wird prüfen, ob eine entsprechende Anpassung der Eignerstrategie oder Leistungsvereinbarung angezeigt ist.

Zu Frage 5:

Ja. Die Massnahmen 1.03 und 1.14 des Mobilitätskonzepts 2030 sprechen genau diesen Punkt an. Es ist vorgesehen, die Abstellanlagen für Fahrräder an den Bushaltestellen auszubauen. Das Amt für Hochbau und Raumplanung prüft den Bedarf unter