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Kleine Anfragen

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04. Dezember 2019

Reisespesen, Repräsentationen im Bereich Parlamentsdienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend

Frage vom 04. Dezember 2019

Reisespesen, Repräsentationen im Bereich Parlamentsdienst

Am 7. November 2019 wurde an der Landtagssitzung beim Traktandum «Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2020» von einem Landtagsabgeordneten eine Frage zum Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen - im Bereich Parlamentsdienst gestellt, welche vom Landtagspräsidenten Albert Frick mit der verstärkten Reisetätigkeit und mit einer Zunahme der Aufwendungen für Reisen der Abgeordneten aufgrund der Teilnahme an internationalen Konferenzen begründet wurde. Die budgetierten CHF 326'000 fallen gegenüber dem Budget 2018 um 24%, gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2019 um rund ein Drittel höher aus und gegenüber den abgerechneten Kosten im 2018 hat sich dieses Konto sogar beinahe verdoppelt. Hierzu habe ich vier Fragen:

  1. Welche Auslandsdienstreisen werden von welcher Gruppierung (Delegation, Kommission, Freundschaftsgruppe, Präsidium, Präsidenten) absolviert und wie hoch sind die jeweiligen zu erwartenden Reise- sowie Verpflegungskosten?
  2. Welche Repräsentationen, Veranstaltungen, Bewirtungen und so weiter werden zu welchen erwarteten Kosten durchgeführt?
  3. Welche drei Gruppierungen haben in Prozenten die grösste Abweichung zum Vorjahr zu verzeichnen?
  4. Wie ist diese markante Kostensteigerung in diesem Bereich im Vergleich zum Jahr 2019 erklärbar?
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04. Dezember 2019

Istanbul-Konvention

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder

Frage vom 04. Dezember 2019

Am 25. November wurde ein weiteres Mal der Orange Day als sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen begangen. Das Regierungsgebäude wurde dabei mit orangem Licht bestrahlt. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, wurde durch Liechtenstein am 10. November 2016 unterzeichnet. Genau vor zwei Jahren hatte ich eine ähnliche Anfrage zum Stand der Umsetzungsarbeiten gestellt. Damals führte die Regierung aus, dass im Frühjahr 2018 eine Vernehmlassung zur Umsetzung der Konvention gestartet werden würde, die dann die Ratifikation durch den Landtag ermöglichen solle. Die Vernehmlassung hat stattgefunden und am 28. Februar 2019 hat der Landtag die notwendigen Gesetzesanpassungen im Strafgesetzbuch abschliessend beraten sowie umgesetzt. Dazu meine Frage an die Regierung:

  1. Wann kann der Landtag endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren?
  2. Sind weitere Gesetzesanpassungen notwendig?
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04. Dezember 2019

Angemessene Renditen von Casinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder

Frage vom 04. Dezember 2019

Im Protokoll der Finanzkommission 10/2019 kann nachgelesen werden, dass ein Mitglied mit der Beantwortung seiner Frage bezüglich angemessener Kapitalrendite von Casinos nicht zufrieden war. Die konkrete Frage lautete: Was die Regierung für eine angemessene Rendite auf das investierte Kapital erachtet. Auch wurde gefragt, welche Rendite die tätigen Casinos im Jahr 2018 erzielt hätten. Die «angemessene Rendite» wurde bekanntermassen von der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 112/2019 zur parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe auf den Seiten 10, 14 und 17 erwähnt. Auch im Bericht und Antrag Nr. 77/2010, der Stellungnahme zur 2. Lesung heisst es auf Seite 22: «Die Regierung legt die Abgabesätze innerhalb des vom Gesetz für die einzelnen Geldspielarten bestimmten Rahmens mit Verordnung so fest, dass die Unternehmen mit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführten Geldspielen im internationalen Wettbewerb bestehen und eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.»Es ist also davon auszugehen, dass die Regierung eine ungefähre Idee hat oder haben sollte, was eine angemessene Kapitalrendite ist. Die Regierung versprach, die Fragen des Mitglieds der Finanzkommission abzuklären. Die Antworten blieb die Regierung aber schuldig. Sie führte lediglich aus: «Wie bereits zu einer kleinen Anfrage im Mai 2019 ausgeführt, haben die Spielbanken für das Jahr 2018 zusammen knapp CHF 2 Mio. für die Ertragssteuer zurückgestellt. Damit dürfte sich der Gewinn der beiden Spielbanken für das Jahr 2018 zusammen auf rund CHF 16 Mio. belaufen.» Das beantwortet die Frage nach der Rendite aber nicht. Daher möchte ich die Gelegenheit benutzen und abermals nachfragen, auch wenn das scheinbar unbequem zu sein scheint. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Was erachtet die Regierung für eine angemessene Rendite auf das investierte Kapital bei in Liechtenstein tätigen Casinos?
  2. Welche Kapitalrendite haben die in Liechtenstein tätigen Casinos im Jahr 2018 erzielt?
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04. Dezember 2019

LKWs am Grenzübergang Tisis-Schaanwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder

Frage vom 04. Dezember 2019

Im November-Landtag hat der Abg. Daniel Oehry in seiner Kleinen Anfrage zum Stadttunnel Feldkirch gefragt, welche Massnahme die Regierung ergreifen werde, damit der Transitanteil des Schwerverkehrs nicht steige. In der Antwort führte die Regierung aus, dass der Anteil des LKW-Transitverkehrs nur 12% betrage, das entspreche rund 84 LKWs pro Tag. Bei den restlichen LKW-Fahrten, also 88%, handle es sich um Ziel- und Quellenverkehr nach beziehungsweise aus Liechtenstein. Die Regierung unterliess es, eine Quellenangabe zu nennen. Die Vorarlberger Regierung lässt regelmässig eine Güterverkehrsanalyse zum LKW-Verkehr erstellen, zuletzt 2017. Gemäss dem 2018 veröffentlichten Bericht ist am Grenzübergang Tisis-Schaanwald eine starke Zunahme beim Transitverkehr auffällig. Bei den Ausgangs- und Zielorten zeigt sich, dass die überregionalen LKW-Fahrten hauptsächlich über Lustenau-Au führen, gefolgt von Tisis-Schaanwald und Höchst-St. Margarethen. Dazu folgendes Zitat von Seite 48: «Im Vergleich zu 2013 gewinnt offensichtlich Tisis zunehmend an Bedeutung im Nord-Süd-Transit.» Die Widersprüchlichkeit wirft folgende Frage auf:

Auf Basis welcher Erhebungen, Studien, Befragungen oder Verkehrszählungen kommt die Regierung zur Aussage, bei 88% des LKW-Verkehrs, der das Zollamt Tisis-Schaanwald nutzt, handle es sich um Ziel- beziehungsweise Quellenverkehr von oder nach Liechtenstein? Ich möchte die Regierung bitten, die Aussage anhand von Quellen nachvollziehbar zu belegen und die Quellen aufgrund ihrer Bedeutung als Umweltinformationen mit der Beantwortung öffentlich zugänglich zu machen.

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04. Dezember 2019

Provokanter Lösungsvorschlag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder

Frage vom 04. Dezember 2019

Am 19. Oktober 2019 liess der Präsident der Wirtschaftskammer mit einem provokanten Lösungsvorschlag im Zusammenhang mit dem Verkehrsaufkommen in Liechtenstein aufhorchen. Er liess sich auf Seite 3 des «Volksblatts» wie folgt zitieren: «Als Lösungsvorschlag schlage ich provokativ vor, dass eine separate Busspur von Ruggell bis Balzers entlang des Rheindamms angelegt werden sollte und mit Querverbindungen zu der Agglomeration Fahrräder oder Kleinbusse eingesetzt werden können. Somit kann die LBA ihren Fahrplan ohne Verzögerung einhalten und die Fahrgäste tun noch etwas für ihre Gesundheit, wenn sie mit dem Velo zwischen der Wohnung und der Bushaltestelle pendeln.» Und weiter: «Sie», die Busse der LIEmobil, «fahren den ganzen Tag oft schlecht ausgelastet durch unser Land, das heisst, oftmals fahren Gelenkbusse und Doppelstöcker fast leer auf den Strassen und brauchen viel Platz im Verkehr.» Eine Anmerkung meinerseits: Seit dem 1. Januar 2012 gibt es die LBA  nicht mehr, sie heisst LIECHTENSTEINmobil oder kurz LIEmobil. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Was hält die Regierung von der provokanten Idee, den öffentlichen Verkehr weg von den Kundinnen und Kunden auf oder zum Rheindamm zu verbannen, hält die Regierung den provokanten Ansatz für umsetzbar, sinnvoll und zielführend?
  2. Hypothetisch: Welche Kosten respektive Zusatzkosten für Ausbau des Rheindamms oder den Bau einer neuen Strasse inklusive Bodenerwerb, zusätzliche Kleinbusse und Fahrräder und so weiter respektive welche Gesetzes- sowie Richtplanänderungen sowie Probleme und Komplikationen würde das nach sich ziehen?
  3. Wie hoch ist die Auslastung der LIEmobil-Busse generell sowie spezifisch zu den Hauptverkehrszeiten und zu den Nebenverkehrszeiten oder allenfalls einer anderen vorhandenen Unterscheidung?
  4. Wie viele Personen benutzen die LIEmobil an einem durchschnittlichen Werktag und wie viele Strecken und Personenkilometer werden zurückgelegt?
  5. Kann die Regierung skizzenhaft darlegen und beschreiben, was die Auswirkungen wären, wenn die LIEmobil aus welchem Grund auch immer ihre Dienstleistung für einen durchschnittlichen Werktag einstellen würde?
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04. Dezember 2019

Wahlpflicht und Wahlunterlagen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder

Frage vom 04. Dezember 2019

Im Rahmen der Abstimmung zum Neubau des LLS wurde folgendes Anliegen an mich herangetragen (die Angaben sind selbstverständlich anonymisiert): «Mein Sohn studiert in Düsseldorf. Aufgrund der Entfernung kommt er selten nach Liechtenstein. Ich schicke ihm alle persönlichen Unterlagen per Post zu, so auch die Wahl- und Abstimmungsunterlagen. Leider benötigt die Post zwischen Liechtenstein und Deutschland in der Regel zehn bis 14 Tage, wohlgemerkt ein Weg. Somit bekommt er die Wahlunterlagen fast nie rechtzeitig. Ich finde das sehr schade, da ich es gut finde, wenn sich junge Menschen für ihr Land und ihre Politik interessieren. Es geht ja auch um Entscheidungen, die die Zukunft betreffen. Nun habe ich letzte Woche in der Wohngemeinde angefragt, ob ich die Wahlunterlagen persönlich abholen kann, da ich meinen Sohn am folgenden Wochenende in Deutschland treffen werde oder ob diese direkt an ihn versendet werden könnten. Laut Aussage der Einwohnermeldekontrolle werden Wahlunterlagen nicht ins Ausland versendet. Ich konnte diesbezüglich auch noch kurz mit dem Vorsteher, der Vorsteherin sprechen. Laut dieser Aussage gäbe es eine Landesweisung, dass keine Unterlagen ins Ausland versendet werden.» Im Volksrechtegesetz heisst es dazu in Art. 1, dass eben Personen, die ihre Ausbildung im Ausland machen, ihr Stimmrecht behalten, in Art. 3, dass Wahl und Abstimmung Bürgerpflicht ist. Und in Art. 18 Abs. 2 heisst es dazu: «Die Gemeinde kann Stimmberechtigten die Stimmkarte und das amtliche Stimmmaterial auch ins Ausland zustellen. Voraussetzung dafür ist ein schriftliches Gesuch an die Gemeinde bis spätestens drei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag.» Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Massnahmen müssen die Behörden ergreifen, damit eine Bürgerin, ein Bürger seiner Wahlpflicht nachkommen kann?
  2. Gibt es die dem Volksrechtegesetz widersprechende Weisung, dass keine Unterlagen, auch auf Verlangen, ins Ausland geschickt werden? 
  3. Welche Bemühungen unternehmen die Behörden, dass sich im Ausland befindende Abstimmungsberechtigte termingerecht darum bemühen können, dass ihnen ihre Wahl- und Abstimmungsunterlagen auch ins Ausland geschickt werden?
  4. Erachtet die Regierung einen öffentlichen Aufruf, zum Beispiel über die Landeszeitungen und so weiter, als sinnvoll damit sich im Ausland befindliche Abstimmungsberechtigte um ihre Unterlagen bemühen können?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf auch dahingehend, dass Entscheidungen durch eine möglichst hohe Wahl- und Abstimmungsbeteiligung demokratisch legitimiert werden? 
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04. Dezember 2019

Absenzen und Nebenbeschäftigungen von Regierungsmitgliedern

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt

Frage vom 04. Dezember 2019

Am Sonntag war ein Interview mit Regierungsrätin Katrin Eggenberger auf Radio Liechtenstein zu hören. Aufgrund ihrer Aussagen, blieben wohl mehr Fragen offen, als Antworten gegeben wurden. Die neue Regierungsrätin erklärte unter anderem, dass sie Verpflichtungen im Fellowship-Programm der Yale University habe und sie deshalb noch des Öfteren in den USA weile. Dies sei aber von der Regierung abgesegnet worden. Im Interview erklärte die Ministerin, dass sie einen Start am 1. Februar 2020 im neuen Amt bevorzugt hätte. Als Grund für den früheren Dienstantritt wurde die Doppelbelastung von Gesellschaftsminister Pedrazzini angeführt und dass es sein Wunsch war, dass sie im November starten würde. Das Fellowship-Programm laufe noch bis Mitte Dezember. Die Absenzen seien «in der Regierung abgeklärt» und «abgesegnet» worden, heisst es im Interview. Die Zeit, in der die Regierungsrätin fehle, beziehe sie als Ferien. Im «Echo der Zeit» auf SRF wurde erklärt, dass die Liechtensteiner Aussenpolitik aktuell «auf Sparflamme» laufe. Dass dies dem Ansehen Liechtensteins in der Schweiz nicht unbedingt förderlich ist, erklärt sich wohl von selbst. Ich darf auch darauf hinweisen, dass weder der Koalitionspartner noch der Landtag über diese Verpflichtungen vonseiten der FBP oder der Regierungsrätin vorab transparent informiert wurde. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Muss seitens der Regierung in den kommenden Wochen und Monaten mit weiteren geplanten Absenzen von Regierungsrätin Eggenberger gerechnet werden, welche nicht in Zusammenhang mit ihrem Regierungsamt stehen?
  2. An wie vielen Regierungssitzungen seit Dienstantritt am 11.11. war die Regierungsrätin Eggenberger persönlich anwesend beziehungsweise wird sie in diesem Jahr 2019 noch persönlich anwesend sein?
  3. Wie viele Ferientage stehen einem Regierungsmitglied zu und wie sieht das von Regierungsrätin Eggenberger im Interview erwähnte Prozedere aus, mit dem Absenzen von Regierungsmitgliedern von der Regierung abgesegnet werden?
  4. Wie beurteilt die Regierung die Verpflichtung in einem Fellowship-Programm in Bezug auf Art 5. des RVOG?
  5. Welche aktiven Regierungsmitglieder haben während ihrer Regierungszeit ebenfalls bezahlten oder unbezahlten Urlaub für Weiterbildungsprogramme genossen?
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04. Dezember 2019

IV Rente für zugezogene Erwachsene FL-Bürger

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser

Frage vom 04. Dezember 2019

Gestern war der internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Es wurde dazu aufgerufen, sich den Belangen und Problemen behinderter Menschen zu widmen und diese publik zu machen. Dieser Aufruf veranlasst mich, eine Kleine Anfrage stellvertretend für betroffene Personen zu stellen: Eine junge, geistig behinderte erwachsene Person, Liechtensteinerin, 31 Jahre alt, ist vor einem Jahr mit ihren Eltern aus der Schweiz nach Liechtenstein gezogen. Sie lebt seit Geburt in der Obhut ihrer Eltern. Die ausserordentliche IV-Rente, die die Person seit ihrem 18. Lebensjahr in der Schweiz bezogen hat, wird nicht nach Liechtenstein exportiert mit der Begründung, dass ausserordentliche Renten nicht exportiert werden. Mit zweimaligem Vorbescheid hat die liechtensteinische IV den Antrag der seit Geburt schwer geistig behinderten Person mit der Begründung abgelehnt, dass zwar eine gesundheitliche Einschränkung ausgewiesen und eine Erwerbsunfähigkeit begründet sei, die versicherungsmässigen Voraussetzungen trotzdem nicht gegeben seien. Von Geburt an beeinträchtigte Personen sind ihr Leben lang benachteiligt und sollten nicht durch allfällige Lücken im geltenden Recht diskriminiert werden. Dazu meine folgende Fragen:

  1. Gibt es in Liechtenstein ausserordentliche IV-Renten analog zur Schweiz und werden diese ins Ausland exportiert?
  2. Wenn es keine ausserordentlichen IV-Renten analog der Schweiz gibt, bitte ich um Begründung?
  3. Unter welchen Voraussetzungen hat eine von Geburt an behinderte Person Anspruch auf eine IV-Rente in Liechtenstein, wenn sie erst nach dem 18. Geburtstag in Liechtenstein wohnhaft wird?
  4. Sollte gemäss Beantwortung von Frage 3 keinerlei Anspruch auf eine IV-Rente bestehen, bitte ich die Regierung um eine Einschätzung hinsichtlich Konformität der Situation mit der Verfassung und der EMRK?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf?
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04. Dezember 2019

Arbeitsrecht und diesbezüglich zu den Sonderbestimmungen für Jugendliche gemäss Verordnung V

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner

Frage vom 04. Dezember 2019

Die Verordnung V zum Arbeitsgesetz über die Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer schreibt in Art. 13 Abs. 4 vor, dass schulentlassene Jugendliche nicht länger als die berufsübliche Arbeitszeit und höchstens 40 Stunden pro Woche beschäftigt werden dürfen. Als Jugendliche gelten Personen, die das 15. Altersjahr vollendet haben, das 18. Altersjahr jedoch noch nicht erreicht haben. Es betrifft also die Lehrlinge und somit die Lehrverträge. Lehrverträge sind vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zu genehmigen. Es scheint nun so zu sein, dass diese Höchstarbeitszeit von 40 Stunden nicht durchgehend eingehalten wird und das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung auch Lehrverträge genehmigt, in welchen eine Arbeitszeit von bis zu 44 Stunden pro Woche vorgeschrieben ist.

  1. Welche gesetzlichen Grundlagen erlauben es, eine längere Wochenarbeitszeit als in der Verordnung V zum Arbeitsgesetz vorgeschrieben zu bewilligen?
  2. Welche konkreten Gründe müssen vorliegen, dass eine höhere Wochenarbeitszeit als jene in Art. 13 Abs. 4 der Verordnung V zum Arbeitsgesetz vorgeschrieben ist genehmigt wird?
  3. Wie hoch ist der prozentuale Anteil jener Lehrverträge, welche eine höhere Wochenarbeitszeit von  40 Stunden vorsehen?
  4. Wie verteilen sich jene Lehrverträge, die eine höhere Arbeitszeit als 40 Stunden vorsehen, auf die einzelnen Branchen und Berufszweige?

Wie wird kontrolliert, dass die Wochenarbeitszeit der Lehrlinge der Vorschrift von Art. 14 Abs. 4 der Verordnung V zum Arbeitsgesetz entspricht, mit welcher es untersagt ist, dass die Höchstarbeitszeit in keinem Fall die festgelegte Arbeitszeit der anderen im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer überschreiten darf?

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04. Dezember 2019

Besoldung von Staatspersonal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak

Frage vom 04. Dezember 2019

Eine moderne Verwaltung ermöglicht den Mitarbeitern sich intern weiterzuentwickeln. Einerseits können sich Mitarbeiter intern auf neue Jobs und Herausforderungen bewerben und andererseits können sie auch nahe an den bestehenden Aufgaben weiterreichende Funktionen, Verantwortung und Kompetenzen übernehmen. Damit zusammenhängend kann eine neue Verantwortung auch eine Lohnanpassung zur Folge haben, besonders dann, wenn die neuen Aufgaben weiterreichende Verantwortung beinhalten. Hierzu meine Fragen:

  1. Auf welchen Zeitpunkt erfolgt eine Lohnanpassung für einen bereits angestellten Mitarbeiter, der durch weitere Aufgaben und Verantwortung neu eingestuft wird?
  2. Kann so ein Stellenwechsel auf Probe erfolgen, beziehungsweise wird diese Probezeit mit dem Mitarbeiter schriftlich vereinbart und auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert solch eine Probeanstellung?
  3. Wie viele Fälle gab es in den vergangenen fünf Jahren, wo Mitarbeiter der Staatsverwaltung höher qualifizierte Aufgaben übernahmen, die Lohanpassung später als die Übernahme der neuen Funktion erfolgte?
  4. Ist der Zeitpunkt einer Lohanpassung bei neuen Verantwortlichkeiten definiert, beziehungsweise was gedenkt die Regierung zu unternehmen, wenn dies je nach Mitarbeiter unterschiedlich gehandhabt wird?
  5. Welche Praxis gilt bei neu eintretenden Mitarbeitern? Wird in der Probezeit ein tieferer Lohn angesetzt und dieser erst nach der Einarbeitungszeit auf das vereinbarte Niveau angehoben? 
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04. Dezember 2019

Ruggell, Landstrassensanierung

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Norman Walch

Frage vom 04. Dezember 2019

Schon seit vielen Jahren bemüht sich die Gemeinde Ruggell um die Realisierung eines Industriezubringers (Kreisel), welcher ja bereits vonseiten des Landes bewilligt wurde und nun noch die letzten Bodenkäufe anstehen. Ebenfalls steht die Sanierung der Landstrasse an, bei welcher hoffentlich Bausünden der 70er- und 90er-Jahre wieder gut gemacht werden sollen. Im Zusammenhang mit dem massiven Verkehrsaufkommen der letzten Jahre, bedingt durch die Überlastung der Benderer Rheinbrücke zu Stosszeiten, des Durchgangsverkehrs allgemein sowie aber auch der Eröffnung des Casinos und weiterer Betriebe im Ruggeller Industriegebiet, erhalten die Antworten auf die folgenden Anfragen für die Gemeinde Ruggell wichtige Bedeutung.

  1. Wie weit ist die Planung der Sanierung der Landstrasse fortgeschritten?
  2. Wie darf man sich die Ausgestaltung vorstellen?
  3. Wird einer zeitgemässen ökonomischen (ÖV, Langsamverkehr) sowie ökologischen Aufwertung (Bepflanzung) Rechnung getragen?
  4. Wann darf mit einem Baubeginn gerechnet werden?
  5. Wie sind die Prognosen dieser beiden Bauvorhaben bezüglich des Umgangs mit dem Verkehr einzuschätzen? Besten Dank.
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04. Dezember 2019

Klimastreik ermahnt Politik zum nachhaltigen Handeln bezüglich CO2

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry

Frage vom 04. Dezember 2019

Man kann die Klimadiskussion als positiv oder negativ bewerten oder auch zum Schluss kommen, dass dies alles nur mit der Sonne zu tun hat. Zum Glück muss dies jeder mit sich selbst ausmachen. In der Berichterstattung zum ersten liechtensteinischen Klimastreik wurden einige Forderungen zusammengefasst, aber auch Fakten kommuniziert. Liechtenstein bekennt sich zur Reduktion der Treibhausgase. Wir haben uns als Ziel gesetzt, bis 2021 den CO2-Ausstoss pro Kilometer bei verkauften Neuwagen auf 95 Gramm zu begrenzen. Seit 2002 sinkt dieser Wert und wir konnten ihn auf 142 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2017 senken. Ende 2018 erhöhte sich diese Kennzahl wieder auf 146 Gramm CO2 pro Kilometer. Die Schweiz lag 2017 bei 134 und Österreich erzielte 121 Gramm CO2 pro Kilometer. Ob man dem CO2 nun diese Bedeutung zuweist oder nicht muss sich auch jeder selbst fragen, wobei dies für mich schon lange keine Frage mehr ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, wie wir ein selbst gestecktes Ziel erreichen wollen, wenn aktuell die Kennzahlen aufzeigen, dass wir im Vergleich zu den Nachbarn schlechter dastehen und wenn unsere Ergebnisse sogar in die falsche Richtung zeigen. Diese Situation führt zu folgenden Fragen:

  1. Die liechtensteinischen Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung zeigen in zehn Bereichen auf, wo wir jedes Jahr stehen und wo wir Handlungsbedarf haben. Wo finden wir die zugehörigen Massnahmen, die uns auf Zielkurs halten? Denn im Bericht finde ich keine Hinweise dazu.
  2. Beim Indikator Mobilität befinden wir uns nicht auf Zielkurs, denn alle drei Unterpositionen zeigen in die falsche Richtung. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, damit wir zum Beispiel im Bereich CO2-Ausstoss bei Neuwagen unsere Ziele langfristig erreichen?
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04. Dezember 2019

Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert

Frage vom 04. Dezember 2019

Gemäss dem aktuellen Kostenmonitoring des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes LKV, vom 8. November 2019, sind die gesamten Bruttoleistungen von Oktober 2018 bis September 2019 total um 7,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Bruttoleistungen in Liechtenstein lediglich um 0,2% gestiegen. In der Zusammenfassung stellt der LKV unter anderem fest: «Nachdem die tarifarischen Massnahmen erschöpft sind, muss das Augenmerk auf Möglichkeiten gelegt werden, in der Behandlung die Prozesse zu optimieren und die Qualität für die Versicherten zu erhöhen um das Kosten- und damit das Prämienwachstum auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Im Weiteren müssen weitere Innovationen möglich gemacht werden. Beispielhaft seien hier nur genannt: E-Health Anwendungen, neue Berufsgruppen (z.B. Advanced Nurse Practitioners) oder Tarifierung (ambulante Pauschalen u. ä.).» Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie viele Wirtschaftlichkeitsverfahren gegen auffällige Leistungserbringer führt der LKV derzeit durch?
  2. Sofern der LKV derzeit keine Wirtschaftlichkeitsverfahren durchführt, was sind die Gründe dafür?
  3. Welche Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen sind vonnöten, um Wirtschaftlichkeitsverfahren vonseiten des LKV durchzuführen?
  4. Welche Einsparungen wären mit der Tarifierung (ambulante Pauschalen) möglich?
  5. Wie ist der Stand der Dinge betreffend die Einführung der Advanced Nurse Practitioniers?
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04. Dezember 2019

Flixbus

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler

Frage vom 04. Dezember 2019

Wie letzthin in den Landeszeitungen zu erfahren war, will sich Flixbus nach Alternativen für einen Busbahnhof in der Gegend umsehen, um auch Bewohnern aus der Region die Möglichkeit bieten zu können, umweltfreundlich und günstig zu reisen. Dabei wurde angeführt, dass aktuell auch die Möglichkeit geprüft werde, einen Halt in Liechtenstein einzurichten. Die Umsetzung wäre auf Sommer 2020 angedacht. Ich habe folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie beurteilt die Regierung die sich offerierende Möglichkeit, dass Flixbusse zukünftig in Liechtenstein einen Stopp einlegen würden?
  2. Welche Orte kämen für einen Flixbus-Busbahnhof infrage?
  3. Wurden offizielle Stellen in Liechtenstein bereits kontaktiert, um die Möglichkeit eines Stopps von Flixbussen in Liechtenstein zu erörtern? 
  4. Wenn ja, wie weit sind die Gespräche mit Flixbus gediehen?
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04. Dezember 2019

Transparenz des Handelsregisters

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler

Frage vom 04. Dezember 2019

Mit der Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/1132 werden nun die beim Amt für Justiz einzureichenden Jahresrechnungen samt allfälliger Prüfungsberichte über das europäische System der Registervernetzung, dem sogenannten BRIS-System von überall her zugänglich gemacht. Diese Transparenz bei Jahresrechnungen steht allerdings in einem Widerspruch zur Transparenz des liechtensteinischen Handelsregisters. Im öffentlich via Internet zugänglichen Firmenregister ist nicht einmal ersichtlich, wie oder wer Verwaltungsrat einer Firma ist. Dies entspricht keineswegs dem Standard wie er in anderen europäischen Ländern gepflegt wird. In der Schweiz beispielsweise sind im Firmenregister nicht nur die aktuellen Informationen, wie aktuelle Besetzung des Verwaltungsrates und Firmenzweck abrufbar, sondern auch historische Informationen. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:

  1. Gibt es übernationale Regeln, die festlegen welche Informationen zu einer Firma unentgeltlich öffentlich zugänglich sein müssen?
  2. Gibt es im EWR noch andere Länder die ähnlich spärliche Informationen zu eingetragenen Firmen veröffentlichen wie Liechtenstein?
  3. Wie gewichtet die Regierung das öffentliche Interesse an transparenten Informationen zu eingetragenen Firmen?
  4. Gedenkt die Regierung das Handelsregister zeitnah transparenter zu machen? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
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04. Dezember 2019

Verlängerung der Busspur Rheinbrücke in Schaan

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch

Frage vom 04. Dezember 2019

Die Rheinbrücke Buchs-Schaan wird in den nächsten Monaten saniert. Der Rheinübergang bietet heute zwei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr ab dem Kreisverkehr «Rheinau» in Buchs in Fahrrichtung Schaan. Die rechte Fahrspur wird beim liechtensteinischen Brückenkopf für den Individualverkehr aufgelöst und als Busspur Richtung Schaan weitergeführt. Mit der Sanierung der Rheinbrücke, besteht nun die Chance, die Busspur Richtung Buchs zu verlängern, indem die zweite rechte Fahrspur für den Individualverkehr gesperrt und als Busspur geführt wird. Die Busspur von Buchs nach Schaan wäre dann fast doppelt so lange als heute und könnte so einen viel grösseren Effekt auf die Pünktlichkeit der LIEmobil-Busse haben. Zu meinen Fragen:

  1. Wird die Change genutzt und die Busspur mit der Sanierung der Rheinbrücke in Richtung Buchs verlängert?
  2. Wenn die Frage 1 mit Nein beantwortet wird, denkt die Regierung darüber nach, mit der Schweiz Gespräche in diesem Sinn zu führen, um den ÖV zu fördern und eine Verbesserung der Fahrplanstabilität herbeizuführen?
  3. Welche anderen Massnahmen sieht die Regierung, um die Pünktlichkeit der Linie 12 zu verbessern?
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04. Dezember 2019

EU-Richtlinie zu Kunststoffprodukten

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch

Frage vom 04. Dezember 2019

Ich habe eine Kleine Anfrage zur EU-Richtlinie zu Kunststoffprodukten mit dem Titel: Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Der Text dieser Richtlinie ist von Bedeutung für den EWR. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffe auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern, um auf diese Weise auch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.

  1. Falls Liechtenstein zur Übernahme verpflichtet ist - was anzunehmen ist: In etwa wann liegt diese Richtlinie zur Übernahme vor? 
  2. Welche wesentlichen Punkte würden sich in den liechtensteinischen Gesetzen und Verordnungen ändern?
  3. In welchen wesentlichen Punkten unterscheidet sich die eingereichte Initiative mit der erwähnten EU-Richtlinie bezüglich Plastikverbot und Kreislaufwirtschaft?
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04. Dezember 2019

Krankenkassenabzug in der Steuererklärung

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

Im Hilfsformular A2 der Steuererklärung kann unter Punkt 3, «Beiträge für private Personenversicherungen», ein gesetzlicher Höchstbetrag für einen Steuerpflichtigen von CHF 3'500 in Abzug gebracht werden. Hierbei ist insbesondere der Abzug für die Krankenkassenprämien inkludiert. Der Abzug von CHF 3'500 entspricht einer Monatsprämie von CHF 292. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Wie ist das Verhältnis von diesem monatlichen Abzug von CHF 292 zur tiefsten Prämie und zur Durchschnittsprämie einer Krankenkasse in Liechtenstein?
  2. Ist der Abzug von CHF 3'500 Franken in der Steuererklärung pro Steuerpflichtiger aus Sicht der Regierung in dieser Höhe gerechtfertigt oder allenfalls zu tief?
  3. Gedenkt die Regierung diesen Abzug in naher Zukunft zu erhöhen?
  4. Was wäre der gesetzliche Weg, um diesen Beitrag zu erhöhen, beziehungsweise könnte dies die Regierung in einer Verordnung selber vornehmen?
  5. Ist es möglich, diesen Beitrag an die Entwicklung der Krankenkassenprämien zu koppeln, wie beispielsweise einer automatischen Erhöhung bei Prämienerhöhung?
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04. Dezember 2019

Treffsicherer Lohnsteuerabzug

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

Die Lohnsteuer wird in Liechtenstein durch den Abzug, gestaffelt mit Prozentsätzen vom Jahresbruttoerwerb, vorgenommen. Hierzu werden für den Jahresbruttoerwerb Bandbreiten herangezogen. Bei den verheirateten Arbeitnehmern sind diese Bandbreiten sehr grosszügig ausgestaltet. Bis zu einem hohen Jahresbruttoerwerb von CHF 200'000 gibt es bei verheirateten lediglich drei Abstufungen (4%, 5% und 7%), bei Alleinstehenden sind es sechs Stufen (4%, 5%, 7%, 9%, 11% und 13%). Es gibt in Liechtenstein einige Familien und Alleinstehende, die monatlich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Falls zu viel abgezogen wird, nimmt der Staat ihnen temporär praktisch Geld weg, obwohl die Betroffenen das Geld unter dem Jahr brauchen könnten. Eine annähernd genaue Ermittlung der Steuerschuld durch die abgelieferte Lohnsteuer wäre deshalb wünschenswert. Auch für jene, die ansonsten eventuell eine negative Überraschung durch eine zu tief berechnete Lohnsteuer erwartet. Hierzu ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Wie genau trifft die abgezogene Lohnsteuer die effektive Steuerschuld der liechtensteinischen Steuerzahler beziehungsweise was war die höchste nachträgliche Rechnung der Steuerverwaltung beziehungsweise die höchste Rückzahlung?
  2. Kann eruiert werden, in wie vielen Prozenten der Fälle dem liechtensteinischen Steuerzahler ein Guthaben ausbezahlt wird und in wie vielen Fällen der Steuerzahler eine Nachzahlung leisten muss und wie hoch sind da die verschiedenen Bandbreiten?
  3. Kann bezüglich des Detaillierungsgrads der Abstufung des Jahresbruttoerwerbs eine genauere Skala eingeführt werden? Was wäre da der Vorteil, was der Nachteil?
  4. Wäre zur genaueren Ermittlung der Differenz zwischen Steuerschuld und abgelieferter Lohnsteuer ein Verstetigungsmodell vorteilhaft?
  5. In welchen Gesetzen oder Verordnungen müssten hierfür bei einer allfälligen Anpassung der Lohnsteuerausgestaltung Änderungen vorgenommen werden?
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04. Dezember 2019

Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

Ein Artikel im «Liechtensteiner Vaterland» vom 22. November 2019 beschäftigte sich mit einer möglichen Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuer und machte dabei auch Vergleiche mit Schweizer Kantonen. Im Artikel wurde vom Liechtensteiner Amt für Strassenverkehr die Aussage gemacht, dass bei einer Umstellung der Motorfahrzeugsteuer mit einem erhöhten administrativen Aufwand zu rechnen ist. Hierzu ist zu erwähnen, dass der CO2-Ausstoss gemäss Vorgaben der EU-Gesetzgebung von den Fahrzeugherstellern angegeben werden muss. Somit wäre diese Angabe bereits vorhanden. Das Fahrzeuggewicht wird bekanntlich auch von den Herstellern vorgegeben. Meines Erachtens kann mit mehr Administrationsaufwand hauptsächlich der einmalige Aufwand für die Systemumstellung inklusive Anpassung der IT-Systeme und Schulung der Mitarbeiter gemeint sein. Für die CO2-Umstellung sprechen bekanntlich insbesondere die Pariser Abkommensziele und eine sozialverträglichere beziehungsweise familienfreundlichere Ausgestaltung der Besteuerung, wie beispielweise das maximale Gesamtgewicht eines Familienautos gegenüber einem hochmotorisierten, aber auf leichtem Gesamtgewicht basierten Sportauto.

  1. Was ist alles unter diesem vermeintlichen Änderungsaufwand gemeint beziehungsweise was ist darunter zu subsumieren?
  2. Mit welchen Kosten wäre bei einer Systemumstellung auf CO2-abhängige Besteuerung zu rechnen?
  3. Welche Gründe sprechen gegen eine CO2-abhängige Besteuerung?
  4. Kann geschätzt werden, wie hoch die Mehreinnahmen bei einer Umstellung auf eine CO2-abhängige Besteuerung für den Staat wären?
  5. Wie könnte eine Besteuerung von Elektrofahrzeugen ab einem Listenpreis von beispielweise CHF 75'000 im Premiumsegment aussehen (Stichwort: progressive Ausgestaltung)?
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04. Dezember 2019

Neuregelung Krankenkassenbeiträge bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

Im letzten Monat informierte das Amt für Personal und Organisation die Angestellten der Landesverwaltung, dass ab dem kommendem Jahr die Krankenkassenbeiträge nicht mehr automatisch mit dem Lohn verrechnet beziehungsweise abgezogen und direkt an die jeweiligen Krankenkassen überwiesen werden. Die Bezahlung sollen inskünftig die Angestellten selbst ausführen. Als Begründung wird lapidar darauf hingewiesen, dass dies dem Modus der anderen Unternehmen entspreche und zudem der Förderung der Eigenverantwortung diene. Das bisherige System, wenn einmal eingerichtet, bot sowohl für die Angestellten als Versicherte als auch für die Krankenkassen den Vorteil, den Administrationsaufwand äusserst gering zu halten. Die Krankenkassen hatten im bisherigen System zudem die Garantie, dass die monatlichen Versicherungsbeiträge der Angestellten ohne Verzug von einer Zentralstelle überwiesen wurden und dadurch keine Mahnungen beziehungsweise Zahlbefehle an die säumigen Beitragszahler eingeleitet werden mussten.

  1. Macht es Sinn, ein gut funktionierendes System zu ändern, beziehungsweise worin sieht die Regierung die effektiven Vorteile dieser Änderung?
  2. Kann abgeschätzt werden, welche Mehrkosten (Arbeitsaufwand, Porto, Mahnungen etc.) dadurch auf die Krankenkassen zukommen werden?
  3. Gibt es dadurch personelle und finanzielle Einsparungen beim bis anhin zuständigen Amt?
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04. Dezember 2019

Strafrahmen für Kinderpornographie

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

Vor Kurzem wurde in einem hiesigen Presseartikel ein besonders schwerer Fall von Kinderpornografie, welcher vor dem Landgericht in erster Instanz verhandelt wurde, dargelegt. Der Delinquent wurde dabei zu einer Busse von 180 Tagessätzen à CHF 10 - also CHF 1'800 - und einer lediglich bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die zuständige Staatsanwältin wies gemäss Presseartikel im Rahmen der Verhandlung auf die besondere Schwere des Falles hin. In der Öffentlichkeit führen solche weichen Strafurteile zu Unverständnis und können vielfach nicht nachvollzogen werden. Gerade Kinder und Jugendliche sollten höchsten Schutz durch die Gesetze und die Rechtsanwender erfahren. Daher meine Frage:

Ist der bestehende gesetzliche Strafrahmen für die Verhängung strengerer Strafmassnahmen nach Sicht der Regierung ausreichend oder besteht hier ein gesetzlicher Handlungsbedarf?

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04. Dezember 2019

Verlagerung der Geburten nach Grabs

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann

Frage vom 04. Dezember 2019

In Walenstadt fanden im Jahr 2018 300 Geburten und in Grabs 891 Geburten statt. Dies sind gemeinsam fast 1'200 Geburten. 236 Neugeborene in Grabs kamen dabei aus Liechtenstein. Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland informierte gestern darüber, dass die Geburten von Walenstadt ab 1. Februar 2020 nach Grabs verlegt werden. Damit werden in Grabs - gemessen an den Zahlen von 2018 - 300 Geburten mehr stattfinden als bisher.

  1. Hat diese Verlagerung ins Spital Grabs einen Einfluss auf die Geburten von Neugeborenen aus Liechtenstein?
  2. Was bedeutet dieser Schritt strategisch für das Liechtensteinische Landesspital?
  3. Beschleunigt die zunehmende Belastung des Spitals in Grabs die Anstrengungen seitens des Liechtensteinischen Landesspitals, die Absicht,  eine eigene Geburtenabteilung zu betreiben?
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04. Dezember 2019

Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Rainer Beck

Frage vom 04. Dezember 2019

Medienberichten zufolge hat Regierungsrätin Eggenberger noch Verpflichtungen in einem Fellowship-Programm in den USA. Vor einigen Wochen wurde kommuniziert, dass Manuel Frick, Regierungsrat-Stellvertreter von Aurelia Frick und neu von Katrin Eggenberger, im neuen Jahr Generalsekretär von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini werden wird. Es ist davon auszugehen, dass Manuel Frick seit diesem Sommer für die fehlende Aurelia Frick und nun auch für die nicht anwesende Regierungsrätin Eggenberger an den Regierungssitzungen teilnimmt. Hierzu meine Fragen:

  1. Sieht die Regierung einen Interessenskonflikt bei Regierungsrat-Stellvertreter Manuel Frick, da er in Kürze eine Anstellung bei Regierungsrat Pedrazzini antreten wird?
  2. Wie wichtig erachtet die Regierung die Unabhängigkeit beziehungsweise Eigenständigkeit der einzelnen Regierungsmitglieder?
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04. Dezember 2019

Verbesserung der Besteuerung von Grenzgängern

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Frage vom 04. Dezember 2019

Die 14 Mitarbeitenden aus Liechtenstein am NTB beziehungsweise OST werden künftig in Liechtenstein besteuert. Dies ist natürlich zu begrüssen. Für andere Mitarbeiter bei Schweizer Institutionen des Gesundheits- und Bildungsbereichs hingegen sind die Verhandlungen des Regierungschefs vor knapp zwei Jahren nicht so glücklich ausgegangen. Auch eine entsprechende Interpellation konnte dazumal leider nicht ihr Ziel erreichen, sodass diese Personen nun den Lohn nicht mehr wie die Jahre zuvor an ihrem Wohnsitz versteuern dürfen. «Für die Betroffenen ist es ein Hohn, solche Nachrichten zu lesen», erklären einige Mitarbeiter des Spitals Grabs in Leserbriefen. Ich zitiere nochmals: «... neben der Quellensteuer flattert diesen Monat noch zusätzlich die Gemeindesteuer ins Haus. Das tut weh. Von wegen keine Doppelbesteuerung!» Begründet wird diese Ungleichbehandlung der Liechtensteiner Einwohner mit dem DBA zwischen Liechtenstein und der Schweiz, wonach lediglich die gemeinsame Trägerschaft der entsprechenden Institution eine Besteuerung in Liechtenstein garantiert. Den Betroffenen ist diese Ungleichbehandlung wohl eher nicht zu vermitteln und auch in der Öffentlichkeit gibt es diesbezüglich Unmutsäusserungen. Gerade auch, weil bei jeder Gelegenheit von gewissen Exponenten die guten freundnachbarschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz gelobt werden.

  1. Mit der Einführung der SwissDRG-Fallpauschale beteiligen sich Patienten aus Liechtenstein stark an den Investitionskosten der Spitäler in der Schweiz. In den Preisen für Operationen, Therapien und die stationäre Pflege in Spitälern und Kliniken sind die Kosten für Operationstische, Geräte, Medikamente und Immobilien miteingerechnet. Wird diese Tatsache auch in die künftigen Neuverhandlungen zugunsten der Liechtensteiner Spitalangestellten einfliessen?
  2. Ist seitens der Regierung geplant, für die liechtensteinischen Spitalangestellten in Grabs rasch dieselbe Lösung anzustreben, wie sie für die OST-Angestellten erreicht wurde?
  3. Welche weiteren öffentlichen Institutionen in der Schweiz sind neben den Spitalangestellten in Grabs und dem BZB noch negativ von dieser Regelung betroffen?
  4. Sind Sie, Herr Regierungschef, nach wie vor davon überzeugt, bei den DBA-Verhandlungen das bestmögliche für unser Land erreicht zu haben, dies vor allem im Vergleich zu den Verhandlungsergebnissen, welche die Verantwortlichen für Deutschland oder Österreich erzielen konnten?
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04. Dezember 2019

Drogenprävention in Liechtenstein

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Frage vom 04. Dezember 2019

Erneut wird in den Landeszeitungen der stark angestiegene Drogenkonsum und Drogenhandel unserer Jugendlichen thematisiert. Ich betrachte solche Vorgänge mit grosser Sorge. Die Suchtbeauftragte teilte in dieser Hinsicht in einem «Vaterland»-Interview diese Besorgnis, indem sie sich dahingehend äusserte, dass die Suchtprävention diesen Missbrauch verfolgt und mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Dies führt nun bei mir wiederum zu noch mehr Besorgnis. Letztlich sollten ja genau diese Leute, also die Präventionsbeauftragten, wissen, wie diesen Entwicklungen beizukommen ist. Deshalb meine Fragen:

  1. Wie ist die Suchtprävention in Liechtenstein grundsätzlich organisiert und wo sieht sie sich in der gesellschaftspolitischen Verantwortung?
  2. Was wird unter Suchtprävention verstanden und nach welchen Grundsätzen wird beim Thema Suchtprävention verfahren?
  3. Wie arbeitet die Suchtprävention mit Schulsozialarbeitern zusammen im Hinblick auf die Erfolgskontrolle von allfälligen Massnahmen?
  4. Wie viele Verurteilungen von Jugendlichen bis 20 Jahre gab es im Zusammenhang mit Drogendelikten in den letzten fünf Jahren? Bitte nach Jahren gestaffelt aufzeigen.
  5. Was muss bei diesen Prozessen in unserem Land aus Sicht der Suchtprävention verbessert werden, um möglichst grosse Erfolge im Hinblick auf Drogenmissbrauch zu erreichen?
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04. Dezember 2019

Kormoranbestände in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub

Frage vom 04. Dezember 2019

Wie kürzlich in der Zeitung zu lesen war, hat an der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Fischereiverbände der Alpenländer (ARGEFA), bei der Liechtenstein Mitglied ist, auf die Bedrohung für Forellen und vor allem für die gefährdeten Äschen durch den Kormoran, aber auch durch den Klimawandel aufmerksam gemacht. Die Situation mit dem Kormoran habe sich insbesondere im Alpenraum massiv verschärft. Die Brutbestände würden zunehmen. Im Juni 2018 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, die die Kormoranbestände mit allen Mitteln drastisch auf ein derartiges Mass reduzieren, dass einerseits die Bestandserhaltung der Kormorane gewährleistet wird und andererseits keine Bedrohung für andere Arten entsteht. Die ARGEFA fordert nun ein ganzheitliches europäisches Kormoranmanagement mit möglichen Eingriffen in die Brutgebiete. Durch den Klimawandel mit wärmeren Temperaturen steigen auch die Wassertemperaturen, was vor allem für die Äsche ein grosses Problem darstellt. Deshalb werden auch hier Massnahmen gefordert, die dringend umgesetzt werden müssen, damit die Äsche nicht ausstirbt. 

  1. Falls es in Liechtenstein bereits Brutbestände von Kormoranen gibt, wie hoch sind diese?
  2. In Bayern werden neue Brutkolonien von Kormoranen nicht toleriert. Sind in Liechtenstein diesbezüglich ebenfalls Massnahmen geplant oder werden solche bereits durchgeführt?
  3. Unterstützt Liechtenstein die Forderung der ARGEFA für ein ganzheitliches europäisches Krisenmanagement?
  4. Graureiher sind bei uns weit verbreitet. Stellen diese zurzeit das grössere Problem dar als die Kormorane?
  5. In einem heissen Sommer sind vor allem die Äschen durch die warmen Temperaturen der Gewässer stark gefährdet. Was wird unternommen, damit die Äschen überleben?
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04. Dezember 2019

Lebensraum Wald 

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele

Frage vom 04. Dezember 2019

Der Landtag hat am 8. Mai 2019 die Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald intensiv diskutiert. Rückblickend kann gesagt werden, dass in allen Voten dringender Handlungsbedarf zu hören war. Die Axt sei nun am Baum. Der Landtag hat die Regierung, im Besonderen die Umweltministerin, aufgefordert, aktiv zu werden, um die Situation der Schutzwälder zu verbessern. Die Regierung hat im Rahmen der Beantwortung der vielen Fragen informiert, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Wald, Grundeigentümern, Forst, Jagd und Gemeinden, ihre Arbeit im März 2019 abgeschlossen habe. Ich gehe davon aus, dass die Resultate dieser Arbeitsgruppe nun bei der Regierung zur Beschlussfassung liegen. Die Frage nach dem weiteren Vorgehen mit den Resultaten der Arbeitsgruppe wurde im Rahmen der Debatte nicht abschliessend beantwortet und deshalb meine folgenden Fragen.Bevor ich zu den Fragen kommen, noch Folgendes: Heute in einem Jahr ist diese Legislatur praktisch zu Ende. Wenn wir noch gewisse Massnahmen umsetzen wollen, dann müssen wir jetzt Entscheidungen herbeiführen. Es wird nicht mehr alles möglich sein, aber in einzelnen Bereichen besteht grosser Handlungsbedarf. Deshalb: drauf jetzt. Nun zu den Fragen:

  1. Werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Landtag als Bericht zur Debatte vorgelegt werden?
  2. Hat die Regierung zum Massnahmenpaket der Arbeitsgruppe schon einen Beschluss gefasst?
  3. Falls dieser Bericht dem Landtag nicht vorgelegt wird, dann gehe ich davon aus, dass der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Stimmt diese Annahme?
  4. Falls ja, wann findet eine öffentliche Diskussion zu diesem Bericht statt?
  5. Welches sind die drei wichtigsten Massnahmen, die sich aus diesem Bericht ableiten lassen? Dabei denke ich an Massnahmen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Situation der Schutzwälder. Eine sehr kurze Schilderung ist ausreichend. 
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04. Dezember 2019

Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen im Asylverfahren

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter

Frage vom 04. Dezember 2019

Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention 1996 dazu verpflichtet, aktiv gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und alle vier Jahre einen Länderbericht zu verfassen. 2014 nahm die Berichterstatterin des Ausschusses Stellung zum vierten Länderbericht, den Liechtenstein 2009 eingereicht hatte. Sie stellte fest, dass Liechtenstein die Empfehlungen im Umgang mit geflüchteten Frauen nicht umgesetzt habe. Es fehle unter anderem ein Standardverfahren, ob Asylbewerberinnen wegen sexueller Gewalt geflüchtet seien oder ihnen bei der Rückkehr solche drohe. Liechtenstein musste deshalb im fünften Länderbericht im Jahr 2018 nochmals Auskunft zu diesem Thema geben. Im Jahre 2020 muss Liechtenstein melden, ob es ein Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt erlassen hat. Aktuell läuft zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember auch bei uns die Sensibilisierungskampagne zur Beendigung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Ich denke, ein guter Anlass, um zum Thema einige Fragen zu stellen.

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Empfehlungen im Umgang mit geflüchteten Frauen?
  2. Wie wird dem Umstand, dass eine geflüchtete Frau mit geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert war oder bei einer allfälligen Rückkehr bedroht sein wird, im Asylverfahren Rechnung getragen?
  3. Wie viele Asylbewerberinnen gaben in den letzten fünf Jahren unter anderem geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund an?
  4. Wie wird in Fällen vorgegangen, bei denen sich allenfalls sogar ein Verdacht auf moderne Sklaverei aufdrängt?
  5. Was geschieht, wenn Liechtenstein die Empfehlungen des Ausschusses nicht umsetzt?
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04. Dezember 2019

Gleichstellungsstrategie und Initiative «HalbeHalbe»

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter

Frage vom 04. Dezember 2019

In den Schlussbemerkungen zum fünften alle vier Jahre im Hinblick auf die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention zu erstellenden Länderbericht Liechtensteins vom 25. Juli 2018 werden zahlreiche Empfehlungen genannt, welche Liechtenstein in Angriff nehmen soll. So hat der Konventionsausschuss Liechtenstein unter anderem empfohlen, eine umfassende Gleichstellungsstrategie zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit der Initiative «HalbeHalbe», deren Unterschriftensammlung derzeit läuft, interessieren mich folgende Fragen:

  1. Gedenkt die Regierung, die Empfehlung umzusetzen, und wann wird die Regierung die Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie in Angriff nehmen? Welche Ziele sollen darin formuliert werden?
  2. Welche Zielsetzungen sollen darin Eingang finden und ist die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien Bestandteil dieser strategischen Zielsetzungen?
  3. Wenn ja, gibt es schon Massnahmen, die sich mit der Förderung dieser Zielsetzung decken oder bereits umgesetzt wurden?
  4. Wenn nein, ist der Verfassungsartikelzusatz in Art. 31 Abs. 2, welchen die Verfassungsinitiative «HalbeHalbe» einführen möchte, dazu geeignet, dass die Regierung Fördermassnahmen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien ergreift?
  5. Welchen Stellenwert misst die Regierung der UNO-Frauenrechtskonvention und deren Empfehlungen im Verhältnis zur Verfassung zu? Mit anderen Worten: Besteht eine stärkere Umsetzungsverpflichtung, wenn Art. 31 Abs. 2 der Verfassung im Sinne der Initianten ergänzt wird?
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04. Dezember 2019

Verjüngung des Schutzwaldes

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt

Frage vom 04. Dezember 2019

Die Schutzfunktion des Waldes ist für die Bevölkerung, die Siedlungen und Infrastrukturen von essenzieller Bedeutung. Diese Schutzwirkung ist zunehmend bedroht und teilweise nicht mehr im erforderlichen Ausmass gegeben. Bei der Behandlung der Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald im Mai-Landtag haben wir darüber debattiert. Es bestand im Landtag ein grosser Grundkonsens darüber, dass im Bereich der Verjüngung von Schutzwäldern Handlungsbedarf besteht und die Dringlichkeit sehr hoch ist. Der gesetzliche Auftrag im Waldgesetz, wonach der Staat dafür zu sorgen hat, dass der Wald insbesondere seine zentrale Schutzfunktion erfüllen kann, scheint mir eindeutig. Frau Regierungsrätin Dominique Hasler hat dazu ausgeführt: «Die Erhaltung der Waldfunktion ist somit zentral für den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur.» Im Weiteren ist darauf hingewiesen worden, dass der eingesetzte Lenkungsausschuss zuhanden der Regierung Handlungsempfehlungen abgeben und ein auf die Vorarbeiten der Arbeitsgruppe abgestütztes Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung vorgelegt wird. Dazu habe ich folgende Fragen: 

  1. Liegt der Abschlussbericht des Lenkungsausschusses mit konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Waldverjüngung schon vor?
  2. Was wurde in den letzten Monaten in Sachen Öffentlichkeitsarbeit zu diesem wichtigen Thema alles unternommen?
  3. Wie rasch können konkrete Massnahmen ergriffen werden? Und wann wird die Öffentlichkeit über das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung informiert?
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04. Dezember 2019

Trennungsdauer im Ehegesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt

Frage vom 04. Dezember 2019

Eine Ehe kann in Liechtenstein einvernehmlich geschieden werden, wenn sich die Ehegatten einig sind. Ist diese Einigung unter den Ehegatten nicht gegeben, kann einer davon klagen. Dies mit der Begründung, es sei ihm unzumutbar, mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein, oder die Ehegatten würden bereits drei Jahre getrennt leben. Eine Unzumutbarkeit ist nur in seltenen Fällen gegeben. In den meisten Fällen, in welchen sich die Ehegatten über die Scheidung nicht einig sind, müssen diese drei Jahre abwarten, bis sie sich scheiden lassen können. Ein Ehegatte erhält während der Ehe und auch in der dreijährigen Trennungsphase den höheren Unterhalt als nach der Ehe. Des Weiteren kann es für eine Person in Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in Liechtenstein von Vorteil sein, wenn sie noch weitere drei Jahre verheiratet ist. In solchen Fällen ist es also meist wohl der einzige Grund, warum die Parteien nicht geschieden werden können, da sich eine Person in Bezug auf den Unterhalt und/oder Aufenthalt Vorteile ausrechnet. Zu diesem Thema habe ich bereits im letzten Jahr eine Kleine Anfrage gestellt. Seitens der Regierung wurde uns zusammengefasst mitgeteilt, dass der Regierung die Thematik bekannt sei und zu diesem Thema bereits eine Sitzung unter Einbezug von Ämtern und Gerichten stattgefunden habe. Eine abschliessende Beurteilung eines allfälligen Missbrauchspotenzials sei noch nicht erfolgt. Hierzu meine Fragen:

  1. Gab es zu diesem Thema weitere Sitzungen? Falls ja, was war das Ergebnis dieser Sitzungen?
  2. Ist zwischenzeitlich eine Beurteilung eines allfälligen Missbrauchspotenzials erfolgt? Falls ja, wie lautet diese Beurteilung? Falls nein, wieso wurde keine Beurteilung zu diesem Thema vorgenommen?
  3. In den Nachbarländern gelten teilweise kürzere Fristen. Beabsichtigt die Regierung, diese Fristen ebenfalls zu kürzen und somit einen allfälligen Missbrauch einzuschränken?
  4. In der Schweiz beträgt die Frist zwei Jahre, in Deutschland kann der Antrag schon nach einem Jahr unter Einbringung der Unzumutbarkeitsgründe erfolgen. Falls die Regierung beabsichtigt, die Trennungsfrist zu kürzen, welche Frist erachtet die Regierung diesfalls als angemessen?
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06. November 2019

Klimafahrplan der Regierung

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Der Klimawandel ist in aller Munde, auch wenn es draussen nun wieder kälter wird. Viele in der Bevölkerung interessiert das Thema und die mediale Sensibilisierung läuft in Europa auf Hochtouren. Zudem findet nächstens die Weltklimakonferenz statt. Das Thema polarisiert und auch wir haben in der letzten Aktuellen Stunde kontrovers darüber diskutiert. Wie wir wissen, lässt sich Polarisierung dadurch vermeiden, indem man mehrheits- und tragfähige Lösungen präsentiert. Die Regierung hat angekündigt, dass sie diesbezüglich noch einige Vorhaben hat. Energievision, Klimavision und Energiestrategie sollen demnächst präsentiert werden. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren im Bereich Klimaschutz erarbeitet?
  2. Wann wird die Energiestrategie Liechtenstein 2030 präsentiert und was ist der Stand der Dinge?
  3. Wann wird die Klimavision Liechtenstein 2050 präsentiert? Und auch hier: Was ist der Stand der Dinge?
  4. Während die Klimavision ein Thema des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt ist, befindet sich die Umsetzung dieser Strategien zu grossen Teilen beim Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport. Wie erfolgt die inhaltliche Abstimmung?
  5. Wann kann die Bevölkerung damit rechnen, dass die neusten klimarelevanten Fakten präsentiert werden beziehungsweise aufgearbeitet abrufbar sind?

Antwort vom 08. November 2019

 

Frage 1:

Im Bereich Klimaschutz wurden in den vergangenen Jahren insbesondere folgende Massnahmen erarbeitet bzw. umgesetzt: 

  • Ratifizierung des Kyotoprotokolls und des Übereinkommens von Paris zur Reduktion der Treibhausgasemissionen mit entsprechenden Reduktionen beim Treibhausgasausstoss;
  • Verabschiedung einer nationalen Klimastrategie, einer Klimaanpassungsstrategie und Energiestrategie und deren periodische Aktualisierung;
  • Gesetzesanpassungen beim CO2-Gesetz, dem Emissionshandelsgesetz und dem Energieeffizienzgesetz;
  • Vertretung der nationalen Interessen Liechtensteins an den Klimakonferenzen mit der Stossrichtung, grössenverträgliche, tragbare Lösungen für Kleinstaaten zu finden;
  • Zuwendungen an den Green Climate Fund (GCF);
  • Durch Ankauf von Zertifikaten wurden sinnvolle Projekte zur Verminderung des weltweiten CO2-Ausstosses unterstützt;
  • Nationale Projekte wie die Dampfleitung und das Holzheizwerk Balzers, welche als sehr wirksame Projekte im Rahmen der Reduktion des nationalen Treibhausgassausstosses zu erwähnen sind;
  • Im Bildungsbereich wurde die inhaltliche Ausrichtung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den „LiLe“ aufgenommen;
  • Die Projekte „Energie- und Klimapioniere“ und „Energie- und Klimawerkstatt“ wurden gemeinsam mit myclimate lanciert. Beide Projekte haben zum Ziel, Kinder und Jugendliche zu befähigen, aktiv an der Analyse und Bewertung von Entwicklungsprozessen mit ökologischer, ökonomischer und sozio-kultureller Bedeutung teilzuhaben, sich an Kriterien der Nachhaltigkeit im eigenen Leben zu orientieren und nachhaltige Entwicklungsprozesse gemeinsam mit anderen in Gang zu setzen.

Frage 2:

Mit der Energiestrategie 2030 wird auch eine Energievision 2050 erarbeitet. Hierzu hat das Wirtschaftsministerium im Jahr 2018 zu zwei öffentlichen Veranstaltungen eingeladen, an welchen die Themen rund um die Energie breit diskutiert wurden. Ein Entwurf der Strategie samt Vision liegt vor und wird mit gewissen Organisationen, welche sich mit der Thematik befassen, diskutiert werden. Im Frühjahr soll die Energiestrategie 2030 und die Energievision 2050 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Frage 3:

Die Klimavision 2050 befindet sich derzeit in Ausarbeitung und soll gemeinsam mit der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050 im Frühjahr 2020 präsentiert werden.

Frage 4:

Die zuständigen Ministerien arbeiten im Bereich Klimaschutz und Energie eng zusammen und stimmen sich hinsichtlich der Zielsetzungen und dem Vollzug bzw. der Umsetzung ab. Aktuell wird beispielsweise das Amt für Umwelt bei der Erarbeitung der Energiestrategie einbezogen. Auch werden die nationalen Reduktionsziele definiert, indem gemeinsam erarbeitet wird, welche Reduktionen über bestehende Instrumente erreicht werden können, welche zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden sollen und welche Zielsetzung im internationalen Rahmen angestrebt wird.

Frage 5:

Derzeit befindet sich die Aktualisierung des Klimafaktenblatts in Ausarbeitung. Dieses wird im Frühjahr 2020 fertiggestellt und in der Folge auf der Homepage des Amtes für Umwelt veröffentlicht.

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06. November 2019

Betreibungspraxis

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. November 2019

In Liechtenstein laufen die Ausstellung von Zahlungsbefehlen, Pfändungen und Exekutionen relativ bürokratiefrei über das Landgericht ab. Als Drittschuldner werden oft die Arbeitgeber mit den Lohnpfändungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert und sind vielfach bei der Berechnung des gerichtlichen Existenzminimums überfordert. Oft wird - gemäss mir zugetragenen Praxisbeispielen - bei Lohnpfändungen zu viel Geld vom Lohn abgezogen und an die Gläubiger abgeführt. Wenn dann ungerechtfertigt zu viel abgeführt wird, verschärft sich die Situation für den Schuldner. In der Schweiz gibt es sogenannte Betreibungsämter, welche den nichtpfändbaren Lohnanteil unter Nachweis der entsprechenden Dokumente mit viel Praxiserfahrung gemeinsam mit dem Schuldner individuell berechnen und den pfändbaren Betrag festsetzen, welcher besser mit der tatsächlichen Situation abgestimmt ist. Damit kommen Schuldner eher weniger in die Situation, neue Schulden zu machen, bis sie die alte Schuld beglichen haben. Meine Fragen hierzu:

  1. Wäre die Handhabung der Pfändungen ähnlich der Schweiz auch in Liechtenstein vorstellbar? Mit wie viel Aufwand wäre das gemäss aktuellen Zahlen personell schätzungsweise verbunden?
  2. Wie gut erleben die betrauten Gerichte die aktuelle Pfändungs- und Exekutionspraxis allgemein beziehungsweise auch im Bereich der Wiederholungsfälle bei Verschuldungen? Gäbe es da allenfalls Handlungsbedarf?
  3. Derzeit ist die Praxis des Privatkonkurses für natürliche Personen nicht gegeben. Wäre die Einführung einer solchen vorstellbar? Was hätte das für Auswirkungen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Das schweizerische Betreibungsrecht und das liechtensteinische Exekutionsrecht, das mehr oder weniger ausschliesslich auf österreichischer Rezeptionsvorlage beruht, sind sehr unterschiedlich. Während in der Schweiz eigene Betreibungsämter für die Durchführung der Spezialexekution eingerichtet sind, ist in Liechtenstein das Landgericht für die Betreibung und Exekution zuständig. Abgesehen davon, dass die gleichzeitige Übernahme von Vorschriften aus den divergierenden Verfahrensordnungen Österreichs und der Schweiz oftmals zu Überschneidungen oder Unklarheiten führen, ist die Übernahme eines kleinen Teilbereichs aus dem Schweizer SchKG schon im Hinblick auf die gänzlich unterschiedlichen Systeme nicht empfehlenswert. Im Hinblick auf die anstehende Reform der Lohnpfändung ist eine solche Übernahme auch gar nicht notwendig (siehe zu Frage 2 nachfolgend).

Der personelle Mehraufwand kann schwer abgeschätzt werden, weil genaue Zahlen über die tatsächlich „positiven“ Lohnpfändungen – also Lohnpfändungen, bei denen der Arbeitgeber tatsächlich einen pfändbaren Betrag an den Gläubiger ausbezahlt – fehlen. Aus der Anzahl der vom Landgericht bewilligten Lohnpfändungen kann nämlich nicht auf die Anzahl der tatsächlich zu einer Befriedigung des Gläubigers führenden Lohnpfändungen geschlossen werden, weil es immer wieder vorkommt, dass der Arbeitnehmer gar nicht (mehr) beim Drittschuldner arbeitet oder ein Einkommen unter dem Existenzminimum erzielt.

Zu Frage 2:

Die derzeitige Praxis der Berechnung des „Existenzminimums“ auf Basis der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen hat den Vorteil, dass die Berechnung sehr einfach ist und jedenfalls für die überwiegende Zahl der Lohnpfändungen offensichtlich problemlos erfolgt. Fälle, wie in der kleinen Anfrage geschildert, dass der Arbeitgeber zu viel vom Lohn abzieht und an den Gläubiger bezahlt, werden nur ganz selten an das Landgericht herangetragen, vielleicht alle paar Jahre einmal.

Darüber hinaus befindet sich derzeit ein Vernehmlassungsbericht in Ausarbeitung, mit welchem die 2017/2018 begonnene Revision der Exekutionsordnung fortgesetzt und abgeschlossen wird. Ein Schwerpunkt dieser Vorlage wird gerade die Reform der Lohnpfändung sein und werden dabei einzelne Bestimmungen klarer und konkreter formuliert und wird – gerade auch zur Entlastung der Arbeitgeber – vorgesehen, dass die Beteiligten bei Uneinigkeit und in Zweifelsfällen das Landgericht anrufen können, welches dann unter bestimmten Voraussetzungen den unpfändbaren Mindestbetrag herab- oder hinaufsetzen oder überhaupt bestimmen kann. So gesehen macht das Landgericht im Ergebnis in Einzelfällen dann genau das, was Schweizer Betreibungsbeamte in allen Fällen machen. Eine Notwendigkeit, das Existenzminimum in allen Fällen durch das Landgericht bestimmen zu lassen, ist jedoch nicht ersichtlich, weil im Grossteil der Fälle die derzeitige Praxis offensichtlich problemlos funktioniert. Was – weil einfach – offensichtlich gut funktioniert, sollte nicht ohne Notwendigkeit verkompliziert werden.

Zu Frage 3:

Derzeit bestehen im liechtensteinischen Insolvenzrecht – ebenso wie in der Schweiz – für natürliche Personen keine speziellen Entschuldungsverfahren mit Restschuldbefreiung. Auch wenn solche Entschuldungsverfahren rechtspolitisch nicht unumstritten sind, wären sie im Ergebnis aus sozialpolitischer Sicht zu begrüssen. Allerdings muss auch ein ernster Beitragswillen des Schuldners zur Schuldenbegleichung gegeben sein, dies über die Dauer der Restschuldbefreiungsphase über mehrere Jahre hinweg.

Aus staatlicher Sicht ist zu beachten, dass Privatkonkursverfahren meist sehr personalintensiv sind. Sie erfordern eine enge Begleitung durch gut geschulte Schuldnerberatungsstellen, was entsprechend personal- und damit kostenintensiv ist. Im Rahmen der aktuell pendenten Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde auf die Schaffung spezieller Entschuldungsverfahren für natürliche Personen verzichtet, da dies vorab den Aufbau einer professionellen Schuldnerberatung bedingen würde, was im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Relation als nicht grössenverträglich für Liechtenstein angesehen wird.

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06. November 2019

Stadttunnel Feldkirch nimmt nächste Hürde

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Seit vielen Jahren wird immer wieder über den Stadttunnel Feldkirch berichtet. Die Stadt Feldkirch leidet unter dem Verkehr und darum soll dieses 253-Millionen-Projekt zu einer Entlastung führen. Weil viele Pendler aus Vorarlberg täglich zu uns zur Arbeit gelangen und nur einen Teil den öffentlichen Verkehr nutzen kann oder auch will, sind wir doppelt betroffen. Wir sind auf die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze angewiesen und haben darum auch ein Interesse, dass Arbeitnehmende pünktlich und stressfrei zu ihrer Arbeit gelangen können. Dazu kommt, dass heute die Bärenkreuzung aus Verkehrssicht einen Widerstand darstellt und darum einen Teil der Pendlerinnen und Pendler auf den ÖV oder auch eine andere Route, wie zum Beispiel die Rheintalautobahn, zwingt. Die Verfassungsrichter haben nun die Beschwerde der Tunnelgegner auf zweiter Instanz abgewiesen und grünes Licht erteilt. Die Gegner erklären aber, dass es als letzte Hürde noch eine dritte Instanz gibt und sie alles daran setzten wollen, damit dieses Projekt verhindert werden kann. Aus liechtensteinischer Sicht stellt sich die Frage, welche Folgen der Bau dieses Tunnels für den Pendlerverkehr und den Transitverkehr haben wird, sollte der Tunnel gebaut werden. Diese Situation führt zu folgenden Fragen:

  1. Auf der Strecke Tisis-Schaanwald stieg der Verkehr in neun Jahren um 9,9%. Mit welcher Steigerungsrate pro Jahr rechnet die Regierung, wenn der Stadttunnel den PKW-Verkehr direkt vor die Grenze in Schaanwald führt?
  2. Der Schwerverkehrsanteil stieg zwischen 2009 und 2018 um nur 0,7% auf 5,9%. Mit welcher Steigerungsrate pro Jahr rechnet die Regierung, wenn der Stadttunnel gebaut ist?
  3. Welche Massnahme wird die Regierung ergreifen, damit der Transitanteil nicht steigt?
  4. Durch welche Massnahmen will die Regierung den Zielverkehr beeinflussen, damit Schaanwald nicht Ruggeller Steigerungseffekte von 35 bis 39% erleben muss?

Antwort vom 08. November 2019

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass sich das Verfahren derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof befindet, der der Beschwerde jüngst keine aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, aber inhaltlich noch keine Entscheidung getroffen hat. Die Regierung bzw. der Staat Liechtenstein hat keine Parteistellung in diesem Verfahren, wurde aber im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung konsultiert.

Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 stützen sich somit auf die im Rahmen des damaligen UVP-Einreicheprojekts unterstellten Prognosen. Neuere Prognosen liegen der Regierung aktuell nicht vor.In der Vergangenheit vertrat Liechtenstein zudem die Haltung, dass, bevor kein finaler Entscheid in Österreich gefällt wurde, keine konkreten Lösungen auf Liechtensteiner Seite erarbeitet und vorgestellt werden

Zu Frage 1:

Gemäss UVP-Einreichprojekt 2013 wird nach dem Vollausbau des Stadttunnels Feldkirch im Jahre 2025 an der Grenze in Tisis eine Verkehrsbelastung von 12‘930 Kraftfahrzeugen pro Tag (DTV) erwartet. Ohne den Stadttunnel (Nullplanfall) wird im Jahr 2025 an der Grenze in Tisis eine Verkehrsbelastung von 11‘440 KFZ/Tag, DTV erwartet. Dies bedeutet, dass mit dem Stadttunnel 2025 1‘490 Kraftfahrzeuge mehr als ohne Stadtunnel an der Grenze in Tisis ankommen werden. Bezogen auf die Relation Walgau-Liechtenstein wird nach einer Realisierung des Stadttunnels von einer Steigerungsrate von 1.74% jährlich ausgegangen. Wobei bereits heute, also 6 Jahre vor dem Prognosezeitpunkt, der ohne Stadttunnel prognostizierte Wert für das Jahr 2025 übertroffen wird. Dies relativiert die Aussagekraft der damals gemachten Prognosen.

Zu Frage 2: 

Beim Verkehrsmodell, welches dem Projekt des Stadttunnels Feldkirch zugrunde liegt, wurden für den Leicht- und den Schwerverkehr die gleichen Hochrechnungsfaktoren und Steigerungsraten bis zum Prognosezeitpunkt 2025 verwendet. Gemäss dem Verkehrsmodell müsste daher von einer Steigerungsrate von 1.74% jährlich ausgegangen werden. 

Diese Betrachtungsweise ist aus Sicht der Regierung sachlich nicht korrekt. Diese Tatsache sowie der Fakt, dass in den Betrachtungen zur Verkehrsprognose in keinster Weise gesondert auf das LKW-Regime eingegangen wurde, wurde im Rahmen des UVP-Verfahrens zum Stadttunnel Feldkirch von der Regierung gerügt. 

Zu Frage 3: 

Der Schwerverkehrsanteil an der Zählstelle beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis beträgt für 2018 rund 6% des gesamten Verkehrs von rund 11‘600 Fahrzeugen täglich (DTV). Von diesen 6% LKW-Verkehr, also rund 700 LKW in beiden Fahrtrichtungen, sind wiederum nur 12%, also rund 84 LKW Transitverkehr. Die restlichen 88% des LKW-Verkehrs sind Ziel- und Quellverkehr Liechtenstein. Inwiefern sich dies durch die Eröffnung des Stadttunnels und die damit einhergehende allfällige Attraktivitätssteigerung der Route durch Liechtenstein ändern wird, ist aufgrund der Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich zu prognostizieren. Allerdings wird die Regierung die Entwicklungen sorgfältig beobachten und allfällige Massnahmen prüfen. 

Zu Frage 4: 

Steigerungseffekte wie beschreiben werden nicht möglich sein, da die Kapazitätsgrenzen der Liechtensteiner bzw. Vorarlbergerstrasse lange vorher eintreffen würden. Eine Beeinflussung des Zielverkehrs wäre nur mit Zwangsmassnahmen möglich, welche zum einen unter Umständen dem Recht auf freien Warenverkehr widersprechen könnten und zum anderen längere Umwege zur Folge hätte, was wiederum ökologische, zeitliche und finanzielle Konsequenzen hätte. Allerdings hat die Regierung die vordringliche Aufgabe die Bevölkerung vor störenden und gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu schützen. Dementsprechend wird die Regierung die Entwicklungen hinsichtlich der Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch verfolgen und auch mit den Gemeinden nach Lösungen suchen.

 

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06. November 2019

Lohnuntersuchungen der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. November 2019

Auch in Liechtenstein wurde dieses Thema bereits 2007 und 2012 untersucht und jeweils Ergebnisse dieser Analysen präsentiert. Die 2018 erstellte Studie kommt zum Schluss, dass keine Geschlechterdiskriminierung festgestellt werden kann. Der Blick in die Details zeigt, dass sich die Differenz der Durchschnittslöhne der Männer und Frauen von 2007 bis 2018 von 22,1% auf 15% verringert hat. Wenn wir den Medianlohn als Basis heranziehen, fallen die Differenzen ähnlich aus. 2007 lag die Differenz bei 22,3% und per 2018 liegt sie auf 17,7%. Wenn ich diese Ergebnisse mit den Analysen des schweizerischen Bundesamtes vergleiche, dann kann dort ausgewiesen werden, dass im öffentlichen Sektor ein Lohnunterschied von 16,7% 2016 bestand und dieser zu 65,2% erklärbar ist und die restlichen 34,8% nicht erklärbar sind. Somit lassen sich 5,8% Lohnunterschied 2016 nicht erklären. Diese Systematik, den Lohnunterschied in einen erklärbaren und einen nicht erklärbaren Anteil aufzuteilen, wenden viele Länder an und schaffen somit eine Vergleichbarkeit, welche bei uns nicht gegeben ist. Diese Situation führt zu folgenden Fragen:

  1. Wenn der Bericht 2018 zum Schluss kommt, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes nachgewiesen werden kann, ist dann die Aussage korrekt, dass bei der Landesverwaltung der unerklärbare Teil 0 ist?
  2. Falls sich der Anteil der unerklärbaren Unterschiede aus dieser Analyse nicht ableiten lässt, stellt sich die Frage, warum auf die Vergleichbarkeit mit der Schweiz und anderen Ländern verzichtet wurde.
  3. Könnte in der Landesverwaltung auch das schweizerische Modell der Lohnstrukturanalyse angewendet werden?
  4. Falls ja, welche zusätzlichen Ressourcen würde dies benötigen?
  5. Falls nein, welche Daten fehlen in der Lohnstruktur der Landesverwaltung?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Nein, diese Aussage kann so nicht gemacht werden, da diese Frage nicht Gegenstand der Studie war. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Frage der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern bzw. allfälliger Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes innerhalb der liechtensteinischen Landesverwaltung. Die vom Liechtenstein Institut durchgeführte Analyse der Lohndaten der Liechtensteinischen Landesverwaltung kommt dabei zum Ergebnis, dass es keinen unmittelbaren Hinweis auf Geschlechterdiskriminierung gibt. Basierend auf den analysierten Lohndaten sowie einer Stichprobenauswertung innerhalb bestimmter Lohnklassen lässt sich keine systematische oder statistische Benachteiligung von Frauen oder Männern feststellen. Die Varianz innerhalb einzelner Lohnklassen ist erklärbar.

Zu Frage 2:

Die Untersuchung der Lohnunterschiede erfolgt im Rahmen der Lohnstrukturanalyse durch das Amt für Statistik. Die im Juli 2019 publizierte Statistik zu „Analyse der Löhne von Frauen und Männer 2016“ basiert auf der Lohnstatistik und der Volkszählung und analysiert die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Diese Statistik ist mit der Lohnstrukturanalyse des Schweizerischen Bundesamtes vergleichbar.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Die Lohnstrukturanalyse des Amtes für Statistik beinhaltet die Auswertung der einzelnen Sektoren und zeigt vergleichbare Ergebnisse mit der Schweiz. Die Daten werden nicht für ein Einzelunternehmen wie die Landesverwaltung ausgewiesen, aber für den Sektor Staat. Die nächste liechtensteinische Analyse ist für 2021/22 nach der Volkszählung 2020 vorgesehen.

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06. November 2019

FMA-Aufsichtsrat

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. November 2019

Am 30. Oktober 2019 war in den Landeszeitungen zu lesen, dass die Regierung den derzeitigen Präsidenten des Aufsichtsrats der FMA für eine ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren, vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021, als Präsidenten bestellt. Roland Müller sei seit 2010 ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der FMA und seit 1. Januar 2017 deren Präsident. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) sieht neben der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl für den Präsidenten eine ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren vor. Der identische Wortlaut wie im FMAG-Art. 8 findet sich auch im ÖUSG-Art. 6, wo unter Ziff. 3 steht: «Beim Präsidenten ist nach Ablauf von zwei Amtsperioden in begründeten Fällen eine Wiederwahl für eine ausserordentliche Amtsdauer von zwei Jahren zulässig.» In den Materialien zu diesem Art. 6 ist im Bericht und Antrag Nr. 53/2009 zur Schaffung des ÖUSG bei den Erläuterungen nachzulesen, dass eine Ausnahme der einmaligen Wiederwahlmöglichkeit in begründeten Fällen für den Präsidenten/die Präsidentin möglich sein soll. Es seien Umstände denkbar, dass sich ein Unternehmen in einem strategisch wichtigen Projekt befindet und ein Wechsel im Präsidium zur Unzeit stattfinden würde.

  1. Welche ausserordentlichen Umstände haben die Regierung dazu bewogen, die Amtsdauer des Präsidenten des Aufsichtsrates der FMA nach zehn Jahren ausserordentlich zu verlängern?
  2. Wie beurteilt die Regierung diese Verlängerung im Lichte der Ausführungen in Bericht und Antrag Nr. 52/2009, in denen es heisst, die Regierung werde jedoch bewusst zurückhaltend und nur in ausserordentlichen Umständen auf entsprechende Anträge eintreten, sowie im Lichte von Art. 8 FMAG, der  eine ausserordentliche Amtsdauer lediglich in begründeten Fällen als zulässig erachtet?
  3. Wie oft wurde von dieser Regelung seit dem Inkrafttreten des ÖUSG am 1.1.2010 bereits gebraucht gemacht, um welche konkreten Fälle handelte es sich und was waren die jeweiligen Begründungen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Prof. Dr. Roland Müller wurde im November 2016 im Verlauf seiner zweiten Amtsperiode für eine verkürzte Periode von drei Jahren zum Präsidenten der Finanzmarktaufsicht gewählt. Nachdem die Kontinuität an der Spitze der Finanzmarktaufsicht sehr wichtig ist, hat die Regierung bereits zu jenem Zeitpunkt im November 2016 die Möglichkeit einer ausserordentlichen Verlängerung um zwei weitere Jahre erwogen und als Option in Aussicht gestellt. Aufgrund des anstehenden Länderassessments von MONEYVAL, der Revision des Treuhändergesetzes, der Einführung neuer Zuständigkeiten der FMA im Rahmen des TVTG sowie komplexer laufender Aufsichtsaufgaben ist aus Sicht der Regierung eine ausserordentliche Verlängerung angezeigt.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 ausgeführt steht die FMA in den nächsten zwei Jahren vor grossen Herausforderungen. Die Regierung beurteilt die Bereitschaft von Prof. Dr. Roland Müller, sich nochmals zwei Jahre als Präsident der Finanzmarktaufsicht zur Verfügung zu stellen, sehr positiv. Dies dient der Kontinuität innerhalb des Aufsichtsrats der FMA und ermöglicht der Regierung innerhalb der nächsten zwei Jahre eine geeignete Kandidatin bzw. einen geeigneten Kandidaten für dessen Nachfolge zu finden.

Zu Frage 3:

Seit Inkrafttreten des ÖUSG wurde von der Möglichkeit, den Präsidenten für eine dritte ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren zu wählen, drei Mal Gebrauch gemacht.

a) Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht: Hier verweise ich auf die Begründung in der Beantwortung der Frage 1.

b) Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe: In Bezug auf den Stiftungsratspräsidenten der LAK wurde von dieser ausserordentlichen Mandatsdauer Gebrauch gemacht, um die Kontinuität bis zur Eröffnung des LAK-Hauses in Mauren zu gewährleisten.

c) Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks: Beim Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks wurden damals die drei Parteien aufgefordert, jeweils eine Person für die Nachfolge der scheidenden Verwaltungsratsmitglieder zu nominieren. Das Präsidium der Vaterländischen Union nominierte als Kandidaten den bisherigen Verwaltungsratspräsidenten und führte dazu aus, dass gemäss den Beistatuten der VU unvollständige Mandatsdauern nicht angerechnet würden. Um eine gewisse Kontinuität im Verwaltungsrat gewährleisten zu können, solle daher der bisherige Verwaltungsratspräsident für diese a.o. dritte Mandatsdauer bestellt werden.

In der Beantwortung der Frage 3 sind die Privatunternehmen mit Landesbeteiligung (Liechtensteinische Landesbank, Liechtensteinische Post und Telecom Liechtenstein) nicht berücksichtigt, da hier das Wahlorgan die Generalversammlung und nicht die Regierung ist.

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06. November 2019

Nachhaltige Bautätigkeit durch das Land Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. November 2019

Der Landtag hat in den vergangenen Landtagssitzungen mehrere bauliche Grossprojekte beziehungsweise die Finanzbeschlüsse dazu genehmigt, damit diese Bauten oder Umnutzungen, beispielsweise Neubau SZU II, Ersatzbau Landesspital, Neubau Dienstleistungszentrum, Ersatzbau SZM I und Erweiterung SZM II, Umnutzung Postgebäude für die Landesbibliothek etc., in den kommenden Jahren realisiert werden können. Meines Erachtens sollte das Land Liechtenstein mit gutem Beispiel vorangehen und umsetzen, was im Bereich nachhaltiges und umweltgerechtes Bauen heute ökologisch möglich und umsetzbar ist. Dazu meine Fragen:

  1. Bei welchen zukünftigen Bauprojekten, bitte jeweils einzeln angeben, wird der Minergie-A-, Minergie-P-, Minergie-P-Eco- beziehungsweise Minergie-Standard umgesetzt?
  2. Bei welchen Bauprojekten, bitte jeweils einzeln aufführen, sind thermische Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, energetische Grundwassernutzung, Wärmeerzeugung durch Holz und Pellets oder Wärmepumpen möglich und bei welchem Projekt wird welches dieser Instrumente vorgesehen?
  3. Kann die Regierung bereits heute ausschliessen, dass die Wärmeproduktion für diese Bauten nicht aus fossilen Brennstoffen, insbesondere nicht mit einer Öl- oder Gasheizung, gewonnen werden wird?
  4. Wie hoch schätzt die Regierung das theoretische Potenzial für eine Energiesenkung nach Bezug der neuen Gebäude verglichen mit den bisherigen Gebäuden, soweit es sich um Ersatzbauten handelt?
  5. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Regierung im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit bei diesen Bauten der Landesverwaltung, Energie zu sparen, und der Signalwirkung dieser Projekte hinsichtlich modernes, nachhaltiges und ökologisches Bauen entsprechend für die Allgemeinheit?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Zu dieser Frage kann im Hochbautenbericht 2020, BuA Nr. 121/2019, auf Seite 7 nachgelesen werden:

„(…) landeseigene Gebäude werden funktional, hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit flexibel und in Bezug auf deren Nachhaltigkeit energieeffizient und ressourcenschonend geplant. Bei grösseren Instandsetzungsarbeiten oder Erneuerungen sowie bei Neubauten wird die Zertifizierung durch ein anerkanntes Energie-Label (Minergie P oder Minergie P Eco) angestrebt. Das Land Liechtenstein möchte auch in diesem Bereich Vorbild sein.“

Das Amt für Bau und Infrastruktur orientiert sich an verschiedenen Standards wie Minergie, SNBS - dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz oder der SIA 112/1 Verständigungsnorm für Nachhaltiges Bauen. Welcher konkrete Standard bei den einzelnen zukünftigen Bauprojekten angewendet wird, ist noch nicht definiert. Es wird für die genannten Bauprojekte auf jeden Fall ein Minergie-Label angestrebt. Dies gilt für alle vom Fragesteller genannten Bauprojekte, die unter der Leitung des Amtes für Bau und Infrastruktur stehen.

Zu Frage 2:

Thermische Solaranlage, PV Anlagen, Erdsonden / Grundwassernutzung, generell nicht fossile Wärmeerzeugung und andere nachhaltige Instrumente, werden jeweils in Abhängigkeit der Gebäudeart und der baulichen sowie lokalen Gegebenheiten im Sinne des nachhaltigen Bauens geprüft, geplant und umgesetzt.

Welche Instrumente bei welchen Bauprojekten vorgesehen werden, kann erst im Projektverlauf festgelegt werden. Konkret werden diese Massnahmen in der jeweiligen Planungsphase definiert.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist bestrebt, fossile Energieerzeugung bei den genannten Neubauten so weit wie möglich auszuschliessen.

Zu Frage 4:

Bei gleicher Fläche beträgt der Energiebedarf eines Neubaus nur noch rund 1/4 im Vergleich zu einem nicht sanierten Altbau von 1975 und früher. Diese Faustregel gilt auch für Verwaltungsbauten.

Zu Frage 5:

Nachhaltiges Bauen umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes von der Planung, der Errichtung, der Nutzung bis hin zum Abriss bzw. zum Rückbau. Dauerhaftigkeit, Gebäudeform und Gebäudeorientierung, Baustoffwahl, Dämmung und Wärmeschutz sowie die Wahl der Energieträger spielen dabei eine wesentliche Rolle. Eine sehr gute Gebäudehülle in Kombination mit einer alternativen Wärmeerzeugung minimieren die Umweltbelastung im Heizbetrieb.

Bei guter Bauweise, wie der Beachtung eines angemessenen Fensteranteils, der Beschattung, die Nutzung der Gebäudemasse zur Nachtauskühlung oder die alternative Verwendung von Kühlquellen wie Grundwasser ist auch der Energieaufwand für die sommerliche Raumkonditionierung optimierbar.

Die zunehmende Technisierung der Gebäude führt tendenziell zu einem höheren Strombedarf. Hier wird durch entsprechende Planung von passiven Systemen darauf geachtet, dass der Strombedarf möglichst niedrig bleibt.

Die Beachtung der Labels, wie beispielsweise der „Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz“, dient als Instrument, die vielschichtigen Aspekte einer nachhaltigen Bauweise gesamtheitlich zum Ziel zu führen.

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06. November 2019

Wer trägt die Kosten für verlorene Prozesse des BAZL gegen den Heliport Balzers?

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. November 2019

Die Helikopterbasis in Balzers stellt derzeit den einzigen und permanenten Luftverkehrsstandort im Fürstentum Liechtenstein dar. Diese Basis wurde 1980 gegründet sowie 1987 und im Jahr 2019 laufend erweitert. Mehrere Helikopterfirmen bieten über 84 Arbeitsplätze und generieren einen Umsatz von circa CHF 25 Mio. mit dem entsprechenden Steuervolumen. Diese Firmen bieten sämtliche Leistungen rund um den Helikopter an - von der Flugschule über Passagierflüge bis hin zu Transportflügen oder den bekannten Löscheinsätzen im Rahmen des Waldbrandes im Jahr 1985 sowie einen vollausgerüsteten Rettungshelikopter der AP3, welcher rund um die Uhr vom Heliport Balzers samt Notarzt einsatzbereit ist. Das BAZL hat im Jahr 2019 einen Gerichtsfall zu den Betriebszeiten des Heliports am Verwaltungsgericht St. Gallen verloren und dem Heliport eine Parteientschädigung überwiesen. Dazu meine vier Fragen:

  1. Gibt es aufgrund des Notenaustausches Regelungen, wer die verlorenen Gerichtskosten des BAZL in der Höhe von CHF 23'865,65 trägt?
  2. Sind diese Kosten an das Land Liechtenstein weiterbelastet worden?
  3. Eine Kleine Anfrage im September-Landtag durch den Abg. Erich Hasler löste anscheinend eine Neuverfügung des BAZL mit Aussicht auf eine Schliessung des Rettungsbetriebes der AP3-Helikopter aus, welche durch den Heliport wiederum bekämpft werden muss. Ist diese Verfügung dem zuständigen Ministerium bekannt?
  4. Falls die vorgehende Frage mit Ja beantwortet werden kann, was gedenkt die Regierung zur Gleichbehandlung des Liechtensteiner Heliports mit den Schweizer Heliports zu unternehmen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Mit dem angesprochenen Urteil vom 19. Juni 2019 im Verfahren der Heliport Balzers AG als Beschwerdeführerin gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 22‘006.64 festgelegt. Die entsprechende Parteientschädigung hat gemäss Entscheid des BVGer grundsätzlich das BAZL dem Rechtsvertreter der Heliport Balzers AG zu bezahlen. Im Juni 2019 ist das BAZL mit der Frage an Liechtenstein herangetreten, ob Liechtenstein die Hälfte der auferlegten Parteientschädigung übernehmen würde.

Aufgrund des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt (LGBl. 2003 Nr. 40) besteht keine explizite Regelung betreffend die Kostentragung. Die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und liechtensteinischen Behörden folgt jedoch dem Prinzip der einvernehmlichen Vorgehensweise. Dieses Prinzip ist im Notenaustausch selbst ausdrücklich verankert und prägt darüber hinaus auch die tatsächliche Zusammenarbeit der mit der Umsetzung der Aufgaben im Bereich der Zivilluftfahrt betrauten Amtsstellen und Personen.

Zu Frage 2:

Die beim Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) im Juni eingelangte Anfrage des BAZL, ob Liechtenstein allenfalls bereit wäre, die Hälfte der dem BAZL gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Juni 2019 auferlegten Parteientschädigung zu übernehmen, wurde dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Kenntnis gebracht. Die Regierung wird demnächst über die Anfrage des BAZL beraten.

Zu Frage 3:

Dem zuständigen Ministerium ist die aktuelle letzte Verfügung des BAZL in Sachen Heliport Balzers AG vom 15. Oktober 2019 bekannt. Die Verfügung vom Oktober steht nach Kenntnisstand des Ministeriums primär im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019. Ein Zusammenhang zwischen der Verfügung des BAZL und der kleinen Anfrage im September-Landtag ist nicht bekannt und auch nicht anzunehmen.

Mit aktueller Verfügung des BAZL wurde der Heliport Balzers AG unter anderem eine weitere Frist für die Vervollständigung von Gesuchsunterlagen eingeräumt. Nur für den Fall der nicht oder nicht vollständigen Einreichung der Gesuchsunterlagen innert angesetzter Frist hat das BAZL die Absicht dargelegt, eine nächtliche Sperrung des Heliports Balzers für sämtliche Helikopterflüge (mit Ausnahme von Flügen zur Katastrophenhilfe auf Anordnung der Landespolizei) anzuordnen. Der Heliport Balzers AG wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dieser Massnahme binnen Frist zu äussern.

Eine Bekämpfung der Verfügung des BAZL steht der Heliport Balzers AG offen. Eine Pflicht zur Einbringung eines Rechtsmittels besteht selbstverständlich nicht.

Zu Frage 4:

Gemäss Notenaustausch ist das BAZL zuständige Behörde. Damit obliegt es dem BAZL eine Gleichbehandlung aller Heliports bzw. aller Rechtssubjekte sowie insgesamt eine gesetzeskonforme Anwendung der zur Anwendung gelangenden Luftfahrtgesetzgebung zu gewährleisten.

Würden der Regierung offenkundige Ungleichbehandlungen zur Kenntnis gebracht, die auch aus Sicht der Regierung als solche nachvollzogen werden können, wären solche Fälle mit der der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, zu thematisieren.

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06. November 2019

Zweiter Wahlgang der GPK-Wahlen 2019

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Am 24. November 2019 findet in einigen Gemeinden der zweite Wahlgang der GPK-Wahlen statt. Das «Liechtensteiner Vaterland» titelte am 10. September 2019, dass alle Parteien wieder mitmischen dürften und dass dieser zweite Wahlgang im Sinne einer neuen Wahl durchgeführt werde. Dies bedeute, dass alle Wählergruppen die Möglichkeit hätten, erneut eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu nominieren. Anlässlich der Gemeinderatswahl 2003 entfielen in der Gemeinde Planken auf die Freie Liste zwei Mandate. Da die Freie Liste jedoch nur eine Kandidatin nominierte, konnte sie den zweiten Sitz nicht besetzen und es musste ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Für diese Ersatzwahl musste die Freie Liste einen oder mehrere Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Sie nominierte einen Kandidaten, der dann im zweiten Wahlgang logischerweise gewählt wurde. Im Unterschied zur GPK-Wahl 2019 wurde der zweite Wahlgang nicht im Sinne einer neuen Wahl durchgeführt und es hatten auch nicht alle Wählergruppen die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren. Hierzu folgende Fragen:

  1. Auf welche gesetzlichen Grundlagen stützt sich die Regierung mit der Anweisung, dass der zweite Wahlgang der GPK-Wahlen 2019 im Sinne einer neuen Wahl durchgeführt werde und alle Wählergruppen Kandidatinnen und Kandidaten für den zweiten Wahlgang nominieren dürfen?
  2. Wie beurteilt die Regierung generell, dass mit der GPK-Nachwahl im Sinne einer neuen Wahl das Proporzwahlergebnis des ersten Wahlganges unter Umständen gänzlich verfälscht werden könnte und sich Mehrheiten bilden, die mit dem Wahlresultat des ersten Wahlgangs nicht in Einklang stehen?
  3. Welche gesetzlichen Grundlagen lassen es zu, dass bei Gemeinderatswahlen einerseits und bei GPK-Wahlen andererseits unterschiedliche Verfahren in Bezug auf eine Ersatzwahl und die hierfür zur Nomination berechtigten Wählergruppen zur Anwendung kommen?

Antwort vom 08. November 2019

Frage 1:

Massgeblich sind Art. 84 in Verbindung mit Art. 72 bis Art. 81 des Gemeindegesetzes und im Umkehrschluss Art. 56 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, welcher eine Ersatzwahl nur im Falle der dauernden Verhinderung eines Mitglieds vorsieht.

Frage 2:

Da die zweite Wahl von der abgeschlossenen ersten Wahl unabhängig ist, kann es zu keiner Verfälschung der ersten durch die zweite Wahl kommen.

Frage 3:

Im Jahr 2003 lautete Art. 80 Abs. 3 des Gemeindegesetzes: Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Für die fehlenden Wahlkandidaten ist eine Ersatzwahl zu treffen.

Mit dem Gesetz vom 29. Juni 2010 über die Abänderung des Gemeindegesetzes wurde Art. 80 Abs. 3 des Gemeindegesetzes jedoch wie folgt abgeändert: Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.

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06. November 2019

Drohnenspektakel im Regierungsviertel

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. November 2019

Am 18. und 19. Oktober 2019 machte die Drone Champions League zum zweiten Mal nach 2017 in Vaduz Halt. Die aufwendige Infrastruktur in Form eines Drohnendorfes nahm vom Auf- bis Abbau das gesamte Regierungsviertel für einige Tage in Beschlag. Gemäss Berichterstattung haben circa 6'000 Personen den Weg zu den Rennen oder zum Rahmenprogramm gefunden. Ich selber war nicht vor Ort, verfolgte die Rennen aber am Samstagabend auf einem Fernsehkanal. Der Anlass hatte einen gewissen Unterhaltungswert, insbesondere für die jüngere Generation. Andere empfanden die Durchführung solcher kommerzieller Veranstaltungen auf dem Peter-Kaiser-Platz als unpassend. Dies umso mehr, als für das Regierungsviertel inklusive dem Gebiet rund um Schloss Vaduz normalerweise ein Drohnenflugverbot besteht. Die häufigen Kollisionen der Flugkörper auch mit den Gemäuern des Landesmuseums und des Landtagsgebäudes konnten zudem tatsächlich als unwürdig für einen Platz von nationaler Bedeutung empfunden werden. Von einem gesteigerten Gemeingebrauch war zweifellos auszugehen, weshalb ich einige Fragen zur Veranstaltung habe:

  1. Wer ist für die Bewilligung von Veranstaltungen, insbesondere von kommerziellen Veranstaltungen auf dem Peter-Kaiser-Platz zuständig und unter welchen Voraussetzungen wird eine solche erteilt?
  2. Welche Kriterien führten zur Bewilligung für die besagten Drohnenrennen und welche Auflagen mussten erfüllt werden?
  3. Wurden Veranstaltungsgebühren erhoben oder konnten andere staatliche Einnahmen generiert werden? Wenn nicht, worin besteht der Mehrwert, der durch Anlässe dieser Art geschaffen wird?
  4. Sind weitere Drohnenrennen geplant und wäre es nicht angezeigt, diese an einem geeigneteren Schauplatz durchzuführen?
  5. Wer haftet für Personen- und Sachschäden, die im Rahmen eines Drohnenrennens zweifellos auftreten können?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Stabsstelle Regierungskanzlei. Grundlage ist das von der Regierung verabschiedete Reglement zur Benutzung des Peter-Kaiser-Platzes.

Zu Frage 2:

Grundlage für die Bewilligung ist ein Beschluss der Regierung, welcher die Durchführung der Drone Champions League auf dem Peter-Kaiser-Platz in den Jahren 2017, 2018 und 2019 genehmigte. Im Jahr 2018 verzichtete der Veranstalter auf die Durchführung.

Den Veranstaltern wurden seitens der Stabsstelle Regierungskanzlei verschiedenste Auflagen gemacht im Hinblick auf das Befahren des Peter-Kaiser-Platzes, die Benützung von Strom- und Wasseranschlüssen sowie die Entsorgung, den Rettungskorridor, die Einhaltung eines Sicherheitskonzepts, das Vorliegen einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, den Schutz des Publikums sowie den Zugang zum Peter-Kaiser-Platz, den Gerüstbau, den Lärm, die feuerpolizeilichen Anforderungen und die Anforderungen hinsichtlich der Nutzung von Funkanwendungen.

Darüber hinaus sind weitere Auflagen des Amtes für Bau und Infrastruktur, der Landespolizei, des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie der Gemeinde Vaduz integrierende Bestandteile der Bewilligung.

Zu Frage 3:

Für die Bewilligung wurden Gebühren von CHF 350 erhoben. Ein Anlass wie die Drone Champions League in Vaduz schafft aus Sicht der Regierung einen Mehrwert für Liechtenstein. Dieser ergibt sich nach Ansicht der Regierung aus einer positiven lokalen und internationalen Positionierung Liechtensteins im Bereich eSport, Digitalisierung und Technologie, einer lokalen Wertschöpfung durch zusätzliche Übernachtungen, sowie einer Präsenz in elektronischen Medienkanälen und nicht zuletzt in einem neuen Computerspiel. Gemäss Rückmeldung der Veranstalter gab es auf dem Youtube-Livestream und Facebook total über 485‘000 Views. Über 30 TV Partner haben in den letzten Wochen das Re-Live und das Magazin gesendet. Allein auf Facebook wurden über 3 Millionen Impressionen aus Vaduz generiert. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass diese Veranstaltung eine grosse internationale Strahlkraft hat. Zudem möchte ich erwähnen, dass die Drone Champions League eine von jungen Liechtensteinern gegründete Veranstaltung ist.

Zu Frage 4:

Zum heutigen Zeitpunkt liegen der Regierung keine Anfragen für ein weiteres Drohnenrennen an diesem Standort vor.

Zu Frage 5:

Für allfällige Personen- und Sachschäden haftet der Veranstalter.

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06. November 2019

Pestizideinsatz in Gewässerschutzzone

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Im September dieses Jahres musste in Gamprin und Ruggell im Bereich des künftigen Wasserschutzgebietes Spetzau in den Schutzbereichen S 2 und S 3 beobachtet werden, dass auf den dort gelegenen Kartoffelfeldern ein Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt wurde. Weil dann das grüne Kartoffelkraut abstirbt und verdorrt, kann die Ernte im Oktober mit einer grossen Maschine automatisiert ablaufen. In diesem Gebiet ist eine Hinweistafel «Wasserschutzgebiet» aufgestellt. Mit der Verordnung vom 1. Juli 2014 zum Schutze der Grundwasserpumpwerke «Oberau» und «Spetzau» der Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland war zuerst die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln in der engeren Schutzzone S 2 klar verboten. Nur ein Jahr später wurde dieses Verbot mit dem LGBl. 2015 Nr. 69 bis Ende 2024 wieder aufgehoben. Gleichzeitig wurden 18 Pflanzenschutzmittel aufgeführt, die bis Ende 2024 in dieser sensiblen Zone erlaubt sein sollen. Zwei Jahre später hat das «Liechtensteiner Volksblatt» am 20. Juli 2017 berichtet, dass in einem liechtensteinischen Grundwasserpumpwerk das Pestizid Atrazin und dessen Abbauprodukt nachgewiesen wurde. Dieses sei aber seit 2013 bei uns nicht mehr erlaubt. Meine Fragen:

  1. Wieso wurde die Verordnung LGBl. 2015 Nr. 69 nachträglich zuungunsten des dortigen Trinkwassers und der Bevölkerung angepasst und gleichzeitig bis Ende 2024 ganze 18 Pflanzenschutzmittel zugelassen?
  2. Weil in den beiden engeren Schutzzonen S 2 ab dem 1. Januar 2025 Acker-, Gemüse-, Obst- und Gartenbau nicht mehr gestattet sind, muss die Abgrenzung dieser beiden unregelmässigen Formen mit neun Ecken für die Landwirte klar ersichtlich sein. Wie wird das vor Ort bewerkstelligt?
  3. Könnte der Perimeter nicht mit einfacheren Formen definiert werden, damit für alle Beteiligten klar ist, wo ab 2025 noch gepflanzt und damit Pflanzen- und Holzschutzmittel ausgebracht werden dürfen?
  4. Warum ist in der weiteren Schutzzone S 3 die Anwendung von Pflanzen- und Holzschutzmitteln auch ab dem 1. Januar 2025 erlaubt?
  5. Bei welchem Grundwasserpumpwerk wurde das Pestizid Atrazin und dessen Abbauprodukt im Boden oder im Trinkwasser nachgewiesen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Mit der Verordnung vom 1. Juli 2014 wurde die Schutzzone S2 des bestehenden Pumpwerks «Oberau» entsprechend den aktuellen Bemessungsrichtlinien vergrössert und für das neu vorgesehene Pumpwerk «Spetzau» wurde eine neue Schutzzone S2 ausgeschieden. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde verboten. Nach Erlass der Verordnung hat sich herausgestellt, dass dieses Verbot zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln den Zusagen widerspricht, welche die Wasserversorgung Unterland und die zwei betroffenen Gemeinden Gamprin und Ruggell den Bewirtschaftern der Flächen bzw. den Grundeigentümern für die Zeit bis zur Realisierung des Pumpwerks «Spetzau» gemacht haben. Da der Ackerbau den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln teilweise voraussetzt, wurde im Jahre 2015 mit der Abänderung der Verordnung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit Ausnahme von besonders umweltgefährdenden Produkten, übergangsweise wieder zugelassen. Bei den in der Verordnung aufgeführten 18 Pflanzenschutzmitteln handelt es sich um die verbotenen, nicht um die erlaubten Substanzen. Festzuhalten ist, dass diese Regelung der Praxis in der Schweiz entspricht. Nach Realisierung des Pumpwerks «Spetzau» respektive nach Ablauf der Übergangsbestimmung ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wieder generell verboten. 

Zu Frage 2:

Abgrenzungen verschiedener Nutzungen sind in der Landwirtschaft häufig anzutreffen und der Landwirt ist sich solche Situationen entsprechend gewohnt, so z.B. beim Übergang zweier Bewirtschaftungseinheiten oder bei Bewirtschaftungseinheiten, welche eine ökologische Ausgleichsfläche beinhalten. Im konkreten Fall sind beim Pumpwerk «Oberau» die Schutzzone S1 mittels Zaun und die Schutzzone S2 mittels grossen blauen Metallpfosten gekennzeichnet. Bei Realisierung des Pumpwerkes «Spetzau» bzw. spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist werden auch für «Spetzau» die Schutzzonen S1 und S2 analog gekennzeichnet.

Zu Frage 3:

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Festlegung von Schutzzonen, aber auch anderen Abgrenzungen, einzelne Parzellen oder ganze Bewirtschaftungseinheiten durchschnitten werden. Die hydrogeologischen Umgrenzungen weisen in der Regel eine rundliche Form auf. Die rechtskräftige Umgrenzung der Schutzzonen muss diesen Bereich umhüllen. Dabei orientiert man sich so gut wie möglich an natürlichen Grenzen wie z.B. Feldwegen, Gräben oder Hecken.

Zu Frage 4:

Bei der Schutzzone S3 handelt es sich um die sogenannte «Weitere Schutzzone», d.h. den äussersten Bereich. Die Regelungen bezüglich Pflanzen- und Holzschutzmitteln entsprechen der «Wegleitung Grundwasserschutz» des Schweizerischen Bundesamtes für Umwelt und sind in allen liechtensteinischen Verordnungen zum Schutz von Grundwasserpumpwerken identisch festgelegt.

Zu Frage 5:

Betroffen war damals das Pumpwerk Oberau. Atrazin ist ein Herbizid, welches langlebige Eigenschaften aufweist. Entsprechend kann es je nach Situation auch Jahre nach seinem Einsatz im Grundwasser noch nachgewiesen werden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden weitere Pumpwerke beprobt. Auch hier konnte teils Atrazin bzw. das Abbauprodukt festgestellt werden. Alle gefundenen Konzentrationen liegen deutlich unterhalb des Grenzwertes.

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06. November 2019

Trennung Kirche und Staat

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. November 2019

Es waren einmal x Kleine Anfragen in den Jahren 2013, 2014, 2015 - mit dem Höhepunkt einer Verfassungs- und Gesetzesinitiative im Juni 2014 -, alle und alles mit dem Ziel, die im Grundsatz beschlossene Trennung von Kirche und Staat voranzutreiben. Die letzte Kleine Anfrage diesbezüglich war vom Abg. Johannes Kaiser im November 2015, in der unter anderem auf die Fragen «3. Sollte diese Lösungsfindung nicht realisierbar sein, besteht die Frage, ob die Regierung das Gesamtpaket aufschnürt und dem Landtag die Verfassungsänderung sowie das Religionsgemeinschaftengesetz ohne das Konkordat vorlegt» und «4. Wird die Regierung noch in dieser Legislatur, wenn das Gesamtpaket inklusive Konkordat unrealistisch wird, dem Landtag die Verfassungsänderung und das Religionsgemeinschaftengesetz zur Behandlung vorlegen?» die Regierung folgendermassen antwortete: «Ja, sofern eine einvernehmliche Lösung nicht realisierbar ist, besteht durchaus die Möglichkeit, dem Landtag entsprechende gesetzliche Lösungsvorschläge zu präsentieren.» «Geplant ist, dass die Vorlagen zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften jedenfalls noch innerhalb dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollen.» Dies war vor ziemlich genau vier Jahren und jetzt stehen wir bereits kurz vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode. 

Meine einzige Frage an die Regierung: Wann - beziehungsweise wann endlich - gedenkt die Regierung, dem Landtag die Vorlagen zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorlegen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu den einleitenden Ausführungen zu dieser kleinen Frage ist anzumerken, dass die Antworten der Regierung vom November 2015 zwar korrekt, jedoch in stark verkürzter Form zitiert werden. Weitergehend hat die Regierung ausgeführt, dass eine einvernehmliche, vertragliche Lösung einer gesetzlichen Lösung vorzuziehen ist und eine gesetzliche Lösung zahlreiche Unsicherheiten mit sich bringt. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im November 2015 ist die Regierung davon ausgegangen (und hat dies auch ausgeführt), dass das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl grundsätzlich unterschriftsreif ist und nach Abschluss der Detailverhandlungen auf Gemeindeebene unterschrieben werden soll. Anschliessend sollte das Gesamtpaket dem Landtag vorgelegt werden.

Seit dieser Anfragebeantwortung hat sich die Sachlage wesentlich verändert. Zwischenzeitlich ist klar geworden, dass nicht in allen Gemeinden eine Verhandlungslösung erzielt werden kann und daher dem Abkommen mit der katholischen Kirche die Grundlage entzogen ist. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche basierend auf einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl steht daher aktuell nicht mehr zur Diskussion.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens ist auszuführen, dass die Regierung derzeit keinen akuten Handlungsbedarf sieht. In den meisten Gemeinden konnten praktikable Regelungen mit der katholischen Kirche gefunden werden. Die Regierung ist unter veränderten Rahmenbedingungen bereit, eine neue Lösung zum Abschluss zu bringen.

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06. November 2019

Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsarten

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Seit zwölf Jahren wird die Galinawiese oberhalb des Klosters in Schaan extensiv genutzt. Diese Nutzung fiel unter die Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) und wurde aufgrund von Art. 9 und 10 als extensiv genutzte Wiese gefördert. Im Jahr 2018 wurde in Zusammenarbeit mit dem Ornithologischen Verein Schaan und dem Pächter eine neue Bewirtschaftungsform vereinbart, um die auf dieser Wiese lebenden sehr seltenen Vögel wie den Wiedehopf, den Wendehals oder den Waldkauz zu fördern. Bedingt durch ein anderes Schnittregime mit gestaffelter Grasnutzung und bleibenden Altgrasflächen fiel der Landwirt aus der Förderung heraus. Beiträge zur Förderung der Biodiversität führen dazu, dass Förderbeiträge nicht mehr ausbezahlt werden. Diese Feststellung muss leider im Jahr der Biodiversität gemacht werden. Meine erste Frage:

  1. Laut dem Buchstaben des Gesetzes bekommt ein Landwirt für extensiv genutzte Wiesen nur Fördergelder, wenn er sie genau nach diesen Buchstaben nutzt - Mahd erst ab dem 15. Juni. Wieso können bei einem ökologischen Mehrwert, der beim oben erwähnten Beispiel gegeben ist, keine Fördergelder bezahlt mehr werden?
  2. Mit dem Nicht-Ausrichten der Fördergelder für ökologisch viel wertvollere Massnahmen wird der Anreiz, mehr zu tun, gestrichen. Ist dies im Sinne des Naturschutzes?
  3. Ausgleichszahlungen für extensiv genutzte Wiesen werden ungeachtet der ökologischen Qualität dieser Flächen ausbezahlt. Ist hier angedacht, eine höhere Qualität dieser Wiesen in Zukunft besser zu fördern beziehungsweise für schlechtere Qualitäten diese Förderungen zu kürzen?
  4. Was wird die Regierung unternehmen, damit wertvolle Beiträge zur Förderung der Biodiversität, wie oben erwähnt, gefördert werden können?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Die Förderung von ökologischen Ausgleichsflächen ist in der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) geregelt. In der Verordnung finden sich zwei Arten von Wiesen, die als ökologische Ausgleichsflächen gefördert werden:
„Extensiv genutzte Wiesen“, welche im Talgebiet frühestens am 15. Juni geschnitten werden dürfen und „wenig intensiv genutzte Wiesen“, die bereits am 1. Juni geschnitten werden dürfen. 

Die Förderung dieser beiden Wiesenarten geht auf den Umstand zurück, dass mit der Intensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen rund 70 Jahren die im Talgebiet verbreiteten Formentalwiesen zurückgedrängt wurden. Entscheidend für die Entwicklung und den Erhalt von Formentalwiesen ist, dass ein Versamen der Pflanzen ermöglicht wird und somit der erste Schnitt zu einem späten Zeitpunkt erfolgt. Die Verordnung sieht derzeit keine Ausnahmen bzgl. eines frühen ersten Schnittes zwecks Förderung von bestimmten Zielarten vor.

Zu Frage 2:

Die von den Landwirten einzuhaltenden Bestimmungen zum Erhalt von Fördergeldern sind bereits heute sehr umfangreich. Im Rahmen der neuen Biodiversitätsverordnung wird geprüft, wieweit auf bestimmten Teilflächen abweichende Bestimmungen möglich sein sollen. Umso mehr Teilflächen mit Sonderregeln zur Förderung bestimmter Pflanzen oder Tiere eingeführt werden, desto schwieriger wird für die Landwirte die Einhaltung von gebietsweise unterschiedlichen Nutzungsvorgaben. Auch wird die Kontrolle der tatsächlichen Leistungserbringung deutlich aufwändiger.

Zu Fragen 3 und 4:

In der neunen Biodiversitätsverordnung, welche sich in Vorbereitung befindet, sind gestaffelte Beiträge entsprechend der ökologischen Qualität einer Wiese vorgesehen. Zudem werden Möglichkeiten der gezielteren Förderung bestimmter Tier- oder Pflanzenarten geprüft. Dabei werden die erhoffte Wirksamkeit der Massnahmen und der zusätzliche administrative Aufwand sowohl für die Landwirte als auch für die Behörden abzuwägen sein. Bei diesem Prozess werden insbesondere auch die in der Schweiz gemachten Erfahrungen berücksichtigt.

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06. November 2019

Lehrabbrüche

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Im September konnte man lesen, dass im vergangenen Jahr im Kanton St. Gallen über 1'500 Lehrverträge aufgelöst wurden. Das waren 160 mehr als im Referenzjahr 2010. Der häufigste Grund: Die Leistungen der Lehrlinge reichten nicht aus. 25,3% der Vertragsauflösungen hatten diese Ursache, wie eine Auswertung des Kantons zeigt. Fast gleich oft kam es jedoch vor, dass Jugendliche ihre Lehrstelle aufgaben, weil sie mit dem Beruf oder mit dem Lehrbetrieb nicht zufrieden waren. Diese Quote beträgt 24,9%. So berichtete das «St. Galler Tagblatt». Zu dieser Situation im Nachbarkanton habe ich folgende Fragen für uns.

  1. Wie viele Lehrlinge aus Liechtenstein haben im vergangen Jahr eine Lehre angefangen und wie viele davon haben die Lehre abgebrochen?
  2. Wie präsentieren sich die Zahlen aus den letzten drei Jahren?
  3. Gibt es, analog zum Kanton St. Gallen, eine Tendenz, dass immer mehr Jugendliche die Lehre abbrechen?
  4. Falls ja, sind die Gründe ähnlich wie im Kanton St. Gallen?
  5. Falls nein, was sind die Gründe dafür, dass bei uns weniger Jugendliche die Lehre abbrechen?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Im Sommer 2018 haben 406 Lernende ihre Ausbildung in Liechtenstein begonnen. In Liechtenstein wird analog zum Kanton St. Gallen die Anzahl der Lehrabbrüche pro Kalenderjahr ins Verhältnis zur Gesamtanzahl der laufenden Lehrverhältnisse gesetzt. Im Kalenderjahr 2018 wurden beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung 90 Auflösungen bei 1‘106 Lehrverhältnissen verzeichnet, was 8.1% entspricht.

Zu Frage 2:

In den letzten drei Jahren präsentieren sich die Zahlen wie folgt:

  • Kalenderjahr 2015: 87 Auflösungen bei 1‘176 Lehrverhältnissen, was 7.4% entspricht
  • Kalenderjahr 2016: 82 Auflösungen bei 1‘147 Lehrverhältnissen, was 7.2% entspricht
  • Kalenderjahr 2017: 63 Auflösungen bei 1‘110 Lehrverhältnissen, was 5.7% entspricht

Zu Fragen 3 und 4:

Wie in der Interpellationsbeantwortung betreffend die Bedeutung des dualen Bildungssystems (Bericht und Antrag Nr. 41/2019) zur Frage drei ausgeführt, liegt die jährliche Lehrvertragsauflösungsquote in Liechtenstein seit 2014 in einem konstanten Bereich von rund 6 bis 8%. In Liechtenstein ist somit keine Tendenz einer zunehmenden Lehrabbruchsquote erkennbar. Im Falle einer Lehrvertragsauflösung werden die betroffenen Lernenden im Bedarfsfall von den Mitarbeitenden des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung bei der Suche nach einer geeigneten Anschlusslösung unterstützt und begleitet. Anschlusslösungen sind in der Regel die Lehrfortsetzung in einem anderen Ausbildungsbetrieb oder ein Lehrberufswechsel. Weitere Anschlusslösungen können der Umstieg in ein Brückenangebot oder eine weiterführende Schule sowie ein Praktikum oder der direkte Einstieg in die Arbeitswelt sein.

Zu Frage 5:

Mögliche Gründe für die vergleichsweise tiefere Lehrvertragsauflösungsquote im Land sind insbesondere der standardisierte und breit abgestimmte Berufswahlprozess sowie die gute Zusammenarbeit aller Bildungsbeteiligten, welche auch bei Problemen betreffend das Lehrverhältnis individuelle Lösungen ermöglicht.

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06. November 2019

Staatliche Suchtberatung und Suchtprävention

Frage von: Stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. November 2019

Wie den Landeszeitungen kürzlich zu entnehmen war, wurde die Stelle der Suchtbeauftragten beim Amt für Soziale Dienste nachbesetzt. Übergeordnet widmet sich dem Thema Suchtprävention auch die Kommission für Suchtfragen, welche in Liechtenstein für die Initiierung, Koordination und Umsetzung der Prävention im Suchtbereich zuständig ist. Verschiedene Amtsstellen und die Staatsanwaltschaft sind in der Kommission vertreten und das Amt für Soziale Dienste setzt die von der Kommission beschlossenen Projekte und Programme schwerpunktmässig um. Im Rahmen dieses staatlichen Engagements zur Suchtprävention und Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Sucht und ihren verschiedenen Erscheinungsformen interessiert mich, ob und welche staatlichen Anlaufstellen für von Süchten Betroffene oder suchtgefährdete Personen bestehen und mit welchen Kosten für den Staat dies verbunden ist.

  1. Können von Sucht betroffene Personen in Liechtenstein konkret beim Amt für Soziale Dienste in eine Suchtberatung gehen? Wie sind die staatlichen Angebote und Eintrittsschwellen und Kosten für von Sucht Betroffene oder suchtgefährdete Personen?
  2. Wenn es staatliche Suchtberatungsangebote gibt oder gab, wo respektive bei welcher Institution und von wie vielen betroffenen Personen wurden diese Beratungsangebote in den letzten zehn Jahren, nach Jahren aufgeteilt, in Anspruch genommen?
  3. Wenn keine solche staatlichen Angebote bestehen oder bestanden, sind solche geplant? In welcher Form? Wo respektive bei welchen Institutionen und wann?
  4. Wie viele Stellenprozente und bei welchen staatlichen Stellen oder Ämtern sind bei der Landesverwaltung dem Thema Sucht a) als Anlaufstelle und Beratungsstelle für Betroffene und b) auf eine übergeordnete Weise, wie zum Beispiel in der erwähnten Kommissionsarbeit, gewidmet?
  5. Wie hoch sind und waren die staatlichen Kosten für die staatliche Suchtberatung und Suchtprävention über die letzten zehn Jahre verteilt?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amtes für Soziale Dienste führt Abklärungs- und Indikationsgespräche durch und bei Bedarf und entsprechender Bereitschaft werden anschliessend Hilfsangebote aufgegleist. Diese können von ambulanten über teilstationäre bis hin zu stationären Angeboten reichen.

Suchtgefährdete und suchtbetroffene Jugendliche und ihre Eltern können sich für eine Erstberatung an den Kinder- und Jugenddienst (KJD) im Amt für Soziale Dienste wenden. Auch im Jugendbereich werden nach Abklärungs- und Indikationsgesprächen bei Bedarf und entsprechender Bereitschaft ambulante, teilstationäre oder stationäre Hilfsangebote in die Wege geleitet.

Die Angebote des PPD und des KJD stehen allen offen und sind unentgeltlich.

Zu Frage 2:

Die Anzahl der Klienten beim PPD mit psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen belief sich in den letzten 10 Jahren, von 2009 bis 2018 auf 101, 114, 88, 91, 77, 65, 49, 66, 73 und 100.

Seit dem Jahr 2010 wird statistisch erfasst, wie viele der durch den Kinder- und Jugenddienst (KJD) betreuten Kinder und Jugendlichen eine Suchtproblematik aufweisen.

Die Anzahl betrug in den Jahren von 2010 bis 2018: 29, 39, 20, 36, 31,31, 33, 35 und 66.

Zu Frage 3:

Zusätzlich zu den Angeboten des Amtes für Soziale Dienste bestehen weitere Angebote:

Seit dem Jahr 2018 besteht es eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Sozialen Dienst Werdenberg wie auch dem Zweckverband Soziale Dienste Sarganserland, womit eine klassische Suchtberatung für Direktbetroffene und Angehörige in den Bereichen Alkohol, illegale Drogen und substanzungebundene Suchtformen vereinbart wurde. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt.

Im Kinder- und Jugendbereich besteht seit dem Jahr 2019 eine Kooperation zwischen dem KJD und der Stiftung Maria Ebene, im Rahmen derer suchtgefährdete oder suchterkrankte Jugendliche und ihre Eltern eine ambulante Beratung durch die Sucht-Fachstelle Clean in Feldkirch in Anspruch nehmen können. Die Beratungskosten werden durch die Krankenkassen und den KJD getragen.

Zu Frage 4:

Der Aufwand in der Klientenarbeit sowohl beim PPD wie auch beim KJD in Verbindung mit Sucht oder problematischem Umgang mit Sucht wird nicht separat erfasst und kann deshalb nicht benannt werden.

Für die operative Umsetzung der staatlichen Suchtpräventionsangebote ist primär die Suchtbeauftragte des Amtes für Soziale Dienste verantwortlich. Ihre Stelle ist aktuell mit einem Gesamtpensum von 60 % quotiert. Für die Präventions-, Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit werden ca. 40 Stellenprozente der Suchtbeauftragten verwendet. Ergänzt werden diese durch weitere 10 bis 15 Stellenprozente von anderen Mitgliedern des Fachbereichs Förderung Schutz und Sucht wie beispielsweise der Jugendschutzbeauftragten.

Hinsichtlich übergeordneter Themen ist auch der Amtspsychiater im Amt für Soziale Dienste im Rahmen seiner Stabsstellentätigkeit mit dem Thema Sucht befasst.

Auch das Schulamt ist im Bereich der staatlichen Suchtprävention ein wichtiger Akteur. Die Schulsozialarbeit mit insgesamt 340 Stellenprozenten wendet gesamthaft schätzungsweise 25 Stellenprozente für die Suchtprävention auf.

Von Lehrpersonen oder Schulen kann in den Bereichen der Sucht-, Gewalt- und Stressprävention der Verein Netzwerk beigezogen werden. Die Angebote entsprechen dem Lehrplan LiLe und wurden gemäss den übergeordneten Zielen, Schlüsselqualifikationen und Arbeitsformen entwickelt.

Die Landespolizei nimmt ebenfalls in einer unterstützenden Funktion Aufgaben der Suchtprävention wahr.

Die Kommission für Suchtfragen nimmt im Bereich der Suchtpolitik eine übergeordnete Rolle ein. In ihr ist das Amt für Gesundheit, die Landespolizei, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und das Schulamt vertreten. Das Amt für Soziale Dienste hat den Vorsitz inne. Die Kommission für Suchtfragen tagt ca. 4 bis 6 mal im Jahr. Der Aufwand der einzelnen Vertreter ist nur schwer erhebbar und variiert je nach Amtszugehörigkeit und behandelter Thematik stark. Die Suchtbeauftragte unterstützt die Kommission für Suchtfragen bei allen suchtpolitischen Belangen.

Zu Frage 5:

Gemäss den Ausführungen zu den vorangehenden Fragen können keine abschliessenden Angaben zu den Kosten für die staatliche Suchtberatung der letzten zehn Jahre gemacht werden, sondern lediglich für einzelne Projekte bzw. Kampagnen.

Für das Pilotprojekt der Suchtberatung in Werdenberg und Sarganserland stehen im Jahr 2019 15‘000 Franken zur Verfügung. Für die Suchtpräventionskampagnen beliefen sich die Kosten in den letzten zehn Jahren auf durchschnittlich 107‘000 Franken pro Jahr, wobei 34‘000 Franken auf die schulische Suchtprävention durch das Schulamt und 73‘000 Franken auf die Suchtprävention durch das ASD entfielen.

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06. November 2019

Staatliche Wohnbauförderung

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. November 2019

Durch das niedrige Zinsumfeld und die damit verbundenen niedrigen Hypothekarzinsen haben zinslose Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung zweifellos an Attraktivität verloren. Infolge der Sparmassnahmen wurde zudem die Förderung für verdichtetes Bauen gestrichen. Neu wird verdichtetes Bauen nur noch im Rahmen eines zinslosen Darlehens unterstützt. Ich habe folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie hat sich die Zahl der Anträge für Wohnbauförderung in den letzten zehn Jahren entwickelt?
  2. Wie hat sich die Zahl der Förderungen für das verdichtete Bauen in den letzten zehn Jahren und insbesondere nach der Streichung der direkten Subventionierung einer verdichteten Bauweise entwickelt?
  3. Sind Massnahmen vonseiten der Regierung geplant, das Gesetz über die Wohnbauförderung zeitnah zu überarbeiten? Wenn ja, in welche Richtung?

Antwort vom 08. November 2019

Einleitend sei darauf hingewiesen, dass das für Wohnbauförderung zuständige Amt für Bau und Infrastruktur die Anzahl der eingereichten Anträge nicht erfasst. Erfasst werden die genehmigten Anträge auf Auszahlung.

Zu Frage 1:

Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Auszahlung von Wohnbauförderung hat sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt:

2009                     92 Anträge

2010                     80 Anträge

2011                     102 Anträge

2012                     120 Anträge

2013                     79 Anträge

2014                     77 Anträge

2015                     68 Anträge

2016                     48 Anträge

2017                     44 Anträge

2018                     35 Anträge

2019                     36 Anträge (Stand 31.10.19)

Zu Frage 2:

Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Auszahlung der Förderungen für das verdichtete Bauen hat sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt:

2009                74 Anträge

2010                62 Anträge

2011                80 Anträge

2012                104 Anträge

2013                68 Anträge

2014                71 Anträge

2015                56 Anträge

2016                37 Anträge

2017                34 Anträge

2018                27 Anträge

2019                30 Anträge (Stand 31.10.19)

Bis zum 31. Dezember 2012 wurde bei der Erstellung oder dem Erwerb von Wohneinheiten in verdichteter Überbauung zusätzlich eine Subvention, d.h. ein Geldgeschenk, von einem Drittel des Darlehens gewährt. Seit dem 1. Januar 2013 wird bei der Erstellung oder dem Erwerb von Wohneinheiten in verdichteter Überbauung zusätzlich zu dem üblichen Darlehen, ein zinsfreies Darlehen von einem Drittel des Darlehens gewährt. Obschon die Subvention durch ein zinsfreies Darlehen ersetzt wurde, hat sich die Anzahl Anträge für verdichtetes Bauen in Relation zum Total der Anträge nicht verändert.

Zu Frage 3:

Durch das niedrige Zinsumfeld und die damit verbundenen niedrigen Hypothekarzinsen haben die zinslosen Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung an Attraktivität verloren. Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird von der Regierung evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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06. November 2019

Aufbau des Fernwärmenetzes durch die Liechtensteinische Gasversorgung

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. November 2019

Gemäss Auftrag der Regierung baut die Liechtensteinische Gasversorgung das Fernwärmenetz in grossen Schritten aus. In der Eignerstrategie der LGV heisst es: «Die LGV erwirtschaftet Gewinne aus der Geschäftstätigkeit zur nachhaltigen Sicherstellung der Finanzierung für die notwendigen und zukunftsorientierten Investitionen unter anderem in neue Geschäftsfelder sowie, um den Kunden ein gutes Preis/Leistungsverhältnis zu bieten.» Gemäss diesem Satz ist davon auszugehen, dass die Gasbezüger massgeblich am Aufbau eines Fernwärmenetzes mit zahlen. Zumindest ist dies durch diesen Satz quasi durch die Regierung gedeckt. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung: 

  1. In welchem Ausmass respektive Summen wurde und wird der Aufbau des Fernwärmenetzes durch Erträge aus anderen Bereichen, insbesondere aus der Sparte Gas, quersubventioniert?
  2. Um wie viel hat sich der Gaspreis für die Kunden durch den Aufbau des Fernwärmenetzes bereits erhöht und um wie viel wird sich der Gaspreis zukünftig noch erhöhen, wenn weiter in den Aufbau eines Fernwärmenetzes investiert wird?
  3. Sofern sich der Gaspreis für die Kunden durch den Aufbau eines Fernwärmenetzes nicht erhöht haben sollte, wie wird der Aufbau des Fernwärmenetzes kurz- und mittelfristig durch die LGV finanziert?
  4. Bis wann muss das Fernwärmenetz nach Ansicht der Regierung selbsttragend sein?
  5. Wie stellt sich die Regierung zur Forderung nach mehr Transparenz in der Rechnungslegung der Liechtensteinischen Gasversorgung dahingehend, dass die Gasversorgung zukünftig für die Bereiche Gas und Fernwärmenetze separate Rechnungen vorlegt?

Antwort vom 08. November 2019

Allgemein sei festgehalten, dass der Landtag mittels LGBl. 2017 Nr. 26 unter anderem den Zweckartikel im Gesetz über die Liechtensteinische Gasversorgung um den Bereich der leitungsgebundenen thermischen Energie ergänzt. In Art. 3 des LGVG heisst es in Ziffer 1 Bst. a, dass der Zweck der LGV die Erzeugung, die Beschaffung, der Transport, die Verteilung, die Speicherung und die Abgabe von sowie der Handel mit Gas und leitungsgebundener Energie (Wärme, Kälte) im In- und Ausland ist. Dass sich die LGV um den Bereich Wärme kümmert, entspricht also ihrem gesetzlichen Auftrag und somit nicht  nur einem Auftrag der Regierung. Die Revision des LGVG, welche zur Gesetzesänderung gemäss LGBl. 2017 Nr. 26 geführt hat, kann in den BuA Nr. 60/2016 und 154/2019 nachgelesen werden.

Zu Frage 1:

Es gibt keine Quersubventionierung, sondern lediglich eine Vorfinanzierung, ähnlich der früheren Vorfinanzierungen durch die Gemeinden beim Gasnetz-Aufbau. Leitungsbau, insbesondere im Bereich der Wärme, ist Investitions- bzw. Kapitalkosten-intensiv. Die LGV geht davon aus, dass die einzelnen Wärmeversorgungsanlagen mittel- bis langfristig gewinnbringend sind.

Zu Frage 2:

Die Gaspreise für die Kunden haben sich durch den Aufbau des Fernwärmenetzes nicht erhöht. Die liechtensteinischen Erdgaspreise zählen zu den preiswertesten im Vergleich zu jenen der Energieversorger der benachbarten Schweiz. Das Netznutzungsentgelt der LGV wird durch die EMK geprüft und genehmigt. Es erfolgt im Speziellen eine Kontrolle bezüglich Quersubventionierungen. Die LGV geht davon aus, dass mit dem gesellschaftlichen und politischen Druck die Wärmeversorgung langfristig wächst und ein Transformierungsprozess ablaufen wird. Die Gas-Gesamtkosten (Energie, Netz, CO2-Abgabe) werden aufgrund von Erhöhungen der CO2-Abgabe langfristig steigen.

Zu Frage 3:

Beim Aufbau des Geschäftsfeldes erfolgen die Vorfinanzierungen aus Rücklagen der LGV. Mittel- bis langfristig erfolgt die Finanzierung durch Anschlusskostenbeiträge sowie Erträge aus dem Wärmeverkauf. Das Geschäftsfeld Wärme ist gewinnbringend ausgerichtet. 

Zu Frage 4:

Der Aufbau in eine Wärmeversorgungsnetz-Infrastruktur ist eine Zukunftsinvestition. Es wird für jedes Investitionsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. ein Businessplan erstellt. Der Netzaufbau hängt vielfach von den Ausbauplänen bzw. Investitionsplanungen der Gemeinden und vom ABI ab. Bevor mit der Kundenversorgung begonnen werden kann, muss ein ausgebautes Wärmenetz vorhanden sein. Erst mit einer entsprechenden Kundenanzahl kann das Geschäftsfeld Wärmeversorgung der LGV selbsttragend sein.

Zu Frage 5:

Die Transparenz wird mittels interner Kostenrechnung und im Geschäftsbericht mit einer ausgewiesenen Spartenrechnung der Geschäftsbereiche dargelegt. Weiters wird die LGV durch die Revisionsstelle und die EMK geprüft.

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06. November 2019

Kontrollmessungen bei der Mobilfunkstrahlung

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Im Umweltschutzgesetz sind die Anlagengrenzwerte festgelegt, welche die Menschen und die Umwelt vor nichtionisierender Strahlung schützen soll. Mobilfunkstrahlen fallen unter den Begriff der nichtionisierenden Strahlen. Das Amt für Umwelt ist laut dem Umweltschutzgesetz zuständig für die Einhaltung der Grenzwerte der Anlagen, insbesondere von Anlagen für Mobilfunknetze. Aus den Budgets, welche wir in diesem Landtag behandeln werden, wurden in den Jahren 2017 und 2018 gesamthaft CHF 788 für Kontrollen der nichtionisierenden Strahlen aufgewendet. Für das laufende Jahr und 2020 sind je CHF 18'000 reserviert. Zu meinen Fragen:

  1. Wie viele Mobilfunkanlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 in Liechtenstein errichtet, umgebaut, erweitert oder gewartet? Bitte diese Fragen wie auch die folgenden zwei Fragen nach Jahr getrennt ausweisen.
  2. Wie viele Kontrollen fanden durch das zuständige Amt infolge der Errichtung, eines Umbaus, einer Erweiterung oder Wartung im Nachgang bei den Mobilfunkanlagen statt?
  3. Kam es in der Folge dieser Kontrollen durch das zuständige Amt zu Beanstandungen betreffend die Überschreitungen der im Umweltschutzgesetz genannten definierten Grenzwerte?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

2017 wurden zehn Mobilfunkanlagen umgebaut oder erweitert. 

2018 wurden neun Mobilfunkanlagen umgebaut oder erweitert. 

2019 wurde eine Mobilfunkanlage umgebaut. 

In den letzten drei Jahren wurden keine neuen Mobilfunkanlagen errichtet. Es wurde eine neue Mobilfunkanlage im Jahr 2019 bewilligt, die jedoch noch nicht in Betrieb ist. Die Wartung von Mobilfunkanlagen ist nicht meldepflichtig, somit hat das Amt für Umwelt keine Kenntnis davon, wie viele Mobilfunkanlagen gewartet wurden.

Zu Frage 2:

Bei jeder Änderung einer Mobilfunkanlage ist beim Amt für Umwelt ein neues Standortdatenblatt einzureichen, welches auf die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte geprüft wird. Bei Mobilfunkanlagen, die sich in der Nähe von Wohn- oder Arbeitsräumen befinden, wird die Einhaltung der Anlagegrenzwerte zusätzlich mittels einer unangemeldeten Kontrollmessung überprüft. Die Kosten der Kontrollmessungen tragen die Mobilfunkbetreiber. Die Budgets für die Jahre 2019 und 2020 werden hauptsächlich für die Erweiterung der Qualitätssicherung verwendet. Insbesondere wird mit Unterstützung einer externen Fachfirma eine engmaschigere Kontrolle der Betriebsdaten durchgeführt. 

Dies betrifft insbesondere die eingeführte monatliche Prüfung der Betriebsdaten der Mobilfunkanlagen, welche eine genauere Überwachung der Betriebsdaten der Mobilfunkstandorte ermöglicht. 2017 wurden bei zwei Mobilfunkanlagen Kontrollmessungen durchgeführt. 2018 wurden bei vier Mobilfunkanlagen Kontrollmessungen durchgeführt. Die Kontrollmessung der im Jahr 2019 geänderten Mobilfunkanlage ist noch ausstehend, wird aber noch in diesem Jahr durchgeführt.

Zu Frage 3:

Bei allen Kontrollmessungen wurde festgestellt, dass die massgebenden Anlagegrenzwerte gemäss Umweltschutzgesetz eingehalten sind.

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06. November 2019

Tendenziöse Proargumente für den Neubau des Landespitals

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. November 2019

Am 27. Oktober 2019 war in der «Liewo» auf Seite 33 ein Inserat der Regierung zu sehen, welches für den Neubau des Landesspitals wirbt. Beim besagten Inserat wurde die Frage «Ist im Neubau eine Geburtenabteilung vorgesehen?» mit Ja beantwortet. Die weiteren Ausführungen lauten wie folgt: «Ja, in den geplanten Räumlichkeiten ist der Betrieb einer Geburtenstation vorgesehen beziehungsweise möglich. Eine allfällige Wiederaufnahme der Geburtshilfe und die dazu notwendigen Voraussetzungen werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft auf Antrag des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals Liechtenstein geprüft.» Im Januar 2014 hat die Regierung, das Landesspital auf Antrag des Stiftungsrates des LLS von der Pflicht der Geburtshilfe zu entbinden, zugestimmt. Dies, nachdem alle Belegärzte der Gynäkologie und der Geburtshilfe dem Landesspital nicht mehr zur Verfügung standen. Die Regierung schrieb: «Die Analyse habe gezeigt, dass es keine Alternative zu diesem Entscheid», der Schliessung der Geburtshilfe am LLS, «gibt, welche die Sicherheit von Mutter und Kind gewährleistet und praktisch umsetzbar ist.» Meine Fragen an die Regierung:

  1. Warum schaltet die Regierung ein solches unseriöses Inserat mit einer solchen tendenziösen Aussage im Vorfeld der Abstimmung?
  2. Wie hat sich die Situation heute im Vergleich zum Januar 2014 derart geändert, dass dem Stimmvolk der Neubau mit der möglichen Wiedereröffnung der Geburtshilfe schmackhaft gemacht wird?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

In der Medienmitteilung vom 15. Januar 2014, aus der in der Fragestellung zitiert wird, hiess es an einer anderen Stelle: «Sofern ein entsprechender Ausbau der Chirurgie erfolgt, kann die Option Geburtshilfe erneut geprüft werden. Dies ist mit Blick auf die aufwendige Aufbauarbeit frühestens in 5 Jahren möglich, wobei sich dann auch Fragen der räumlichen Kapazität stellen.» Ende Zitat.

Jetzt, etwas mehr als fünf Jahre nach dieser Medienmitteilung, stehen wir genau an diesem Punkt, wie damals vorhergesagt. Die Option wird erneut geprüft und die Frage der räumlichen Kapazität soll geklärt werden, jetzt im Rahmen des Neubaus. Das Inserat ist also weder unseriös noch tendenziös, wie in der Fragestellung unterstellt, sondern dokumentiert eine systematische und plangerechte Vorgehensweise des Landesspitals.

Unseriös und tendenziös ist es jedoch, wenn ein Abgeordneter der Freien Liste, welche sich öffentlich gegen den Neubau des Spitals stellt, selektiv aus der damaligen Medienmitteilung zitiert.

Zu Frage 2:

Dazu wird auf die Aussage in der Medienmitteilung, welche in der Antwort zu Frage 1 zitiert wird, verwiesen.

 

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06. November 2019

Effektivität der Busbevorzugungsmassnahmen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 06. November 2019

Im Oktober-Landtag gab es eine Reihe Kleiner Anfragen zu den Busbevorzugungsmassnahmen. Eine davon stellte der Abg. Thomas Lageder. Da die Antwort der Kleinen Anfrage meiner Meinung nach nicht komplett war, stelle ich nochmals eine Kleine Anfrage zum Betrieb der Pförtneranlagen in Liechtenstein. Bei der Busspur auf der Zollstrasse in Schaan von der Rheinbrücke Schaan in Richtung Schaan Zentrum ist die Pförtneranlage so eingestellt ist, dass sie nicht als Pförtneranlage funktioniert, sondern als Einbiegehilfe für die LIEmobil, um wieder von der Busspur in den laufenden Verkehr einzubiegen. Die Ampel ist leider nicht so geschaltet, dass, wenn der Bus auf der Rheinbrücke auf die Busspur fährt, sich die Ampel frühzeitig für den motorisierten Individualverkehr auf Rot stellt, sodass die Autos warten müssen, der Bus an ihnen vorbeifahren kann und der durch das Warten der Autos entstehende Freiraum in Richtung Schaan vom Bus befahren werden kann und der ÖV dadurch Zeit und Raum gewinnt. Im Gegenteil: Es ist so, dass die Busspur samt Ampel mit der gegenwärtigen Ampelschaltung ad absurdum geführt wird, da sie den eigentlichen Zweck der Busbevorzugung auch in Bezug auf die Fahrplanstabilität nicht erfüllen kann. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie gross wäre der Zeitgewinn in Fahrtrichtung Schaan, wenn die Pförtneranlage bei der Busspur Rheinbrücke-Schaan optimal für den Bus geschaltet wäre, insbesondere zu den Stosszeiten am frühen Morgen?
  2. Wie gross wäre am 29.10.2019 der Zeitgewinn für den Linienbus Nr. 12 Buchs-Schaan mit der Ordnungsnummer 12016, mit der Planankunft 7:25 Uhr in Schaan gewesen, hätte er eine für den Bus optimal eingestellte Pförtneranlage angetroffen?
  3. Wie viele Fahrgäste hätten am 29.10.2019 auf dem Bus Nr. 12016 die Anschlüsse der Linie 11 Richtung Vaduz und Bendern sowie des Buses 26 Richtung Planken erreicht, statt im Stau zu stehen, wäre die Pförtneranlage optimal eingestellt gewesen?
  4. Meint die Regierung, dass durch eine Pro-forma-Busspur mit Pförtneranlage die Attraktivität des ÖVs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr genügend gesteigert wird, um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖV zu animieren?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Morgens gibt es derzeit häufig die Situation, dass sich in Fahrtrichtung Schaan bereits ein Rückstau vor der Busspur bildet. In solchen Fällen könnte die MIV-Spur rot geschaltet werden, sobald sich der Bus auf der Busspur befindet. Während er zum Ende der Busspur fährt, leert sich die Einfahrtsachse Richtung Schaan. Die entstehende Lücke resp. der durch die Pförtnerung erzielte Zeitgewinn entspricht der Fahrzeit des Busses auf der Busspur inkl. allfälligem Halt beim Rheindenkmal und beträgt ca. eine bis eineinhalb Minuten.

Zu Frage 2:

Am 29. Oktober 2019 staute sich der Verkehr schon in Buchs. Es ist davon auszugehen, dass die Verspätung bis Schaan in diesem Fall um ca. eine bis eineinhalb Minuten geringer ausgefallen wäre.

Zu Frage 3:

Die Verspätung dieser Fahrt betrug bei der Ankunftszeit in Schaan 18 Minuten. Mit einer verbesserten Ampelschaltung wäre der Anschluss auf den angefragten Linien voraussichtlich trotzdem nicht möglich gewesen, weil die Verspätung – trotz Pförtnerung – wie aus Antwort 1 hervorgeht, maximal um eineinhalb Minuten geringer ausgefallen und somit rund 16.5 Minuten betragen hätte.

Zu Frage 4:

Für die LIEmobil ist die Einhaltung der pünktlichen Fahrzeiten sehr wichtig. LIEmobil überprüft laufend die Möglichkeiten der Optimierung. Die Möglichkeiten zur Anpassung der Ampelsteuerung an der Zollstrasse Schaan werden regelmässig besprochen. Leider lässt sich auch mit einer angepassten Ampelsteuerung der Stau für die LIEmobil nicht komplett vermeiden, sondern vermutlich nur geringfügig verbessern. Um die Stauzeiten zu reduzieren, sind weitere Busspuren sowohl auf Schweizer wie auch auf der liechtensteinischen Seite notwendig.

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06. November 2019

Aufenthaltsbewilligung für Eltern eines liechtensteinischen Kindes

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 06. November 2019

Angenommen ein Mann und eine Frau haben ein gemeinsames Kind. Ein Elternteil hat die liechtensteinische Staatsbürgerschaft, ein Elternteil besitzt diese nicht. Das Kind hat die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Die Eltern sind nicht verheiratet. Alle Folgefragen beziehen sich auf diese Konstellation. Ich bitte die Regierung dies bei der Beantwortung der Fragen zu berücksichtigen.

  1. Ist es richtig, dass der ausländische Elternteil keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hat?
  2. Ist es richtig, dass der ausländische Elternteil nur über das Gesuch «Lebenspartnerschaft» eine Aufenthaltsbewilligung beantragen kann, mit allen Auflagen, die ein solches Gesuch mit sich bringt? Das sind zum Beispiel die Bankgarantie und ein Mindestalter.
  3. Falls Frage 1 bejaht wird, welche anderen Möglichkeiten hat die Familie, zusammenzuleben, wenn diese den Wohnsitz in Liechtenstein hat und beibehalten möchte?
  4. Gibt es Fälle, in denen einem ausländischen Elternteil aufgrund des Fehlens einer Bankgarantie oder aus anderen Gründen die Wohnsitznahme in Liechtenstein verweigert wurde?
  5. Wenn Frage 4 bejaht wurde, was waren die Gründe und welche Alternativen wurden der Familie angeboten, dass sie zusammenleben konnten?

Antwort vom 08. November 2019

Zu Frage 1:

Ja. Lediglich aus dem Umstand, dass jemand Elternteil eines liechtensteinischen Kindes ist, lässt sich kein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein ableiten.

Zu Frage 2:

Es besteht je nach Konstellation allenfalls auch die Möglichkeit, dass der ausländische Elternteil – unabhängig vom Kind bzw. des liechtensteinischen Lebenspartners – um eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder zur erwerbslosen Wohnsitznahme ansucht, beispielsweise bei EWR-Staatsangehörigen über das Auslosungsverfahren oder die Vergabe durch die Regierung.

Zu Frage 3:

Aufgrund des Wohnsitzes der Familie in Liechtenstein muss davon ausgegangen werden, dass in dieser Konstellation der ausländische Elternteil bereits eine Bewilligung zur Wohnsitznahme in Liechtenstein hat. Wenn der ausländische Elternteil seinen Wohnsitz nicht in Liechtenstein hat, ist auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu verweisen.

Zu Fragen 4 und 5:

Das Ausländer- und Passamt führt keine Statistik über abgewiesene Gesuche um Lebenspartnernachzug. Grundsätzlich ist jedoch zu erwähnen, dass in jedem Einzelfall alle Umstände erhoben und berücksichtigt werden, um einen fairen Ausgleich zwischen den öffentlichen und privaten Interessen zu finden.

Erkundigen sich von einer ablehnenden Entscheidung betroffene Personen beim Ausländer und Passamt, werden diese auch auf allenfalls mögliche Alternativen, beispielsweise auf die Gesuchstellung um eine eigenständige Bewilligung, hingewiesen.

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06. November 2019

Reisespesen, Repräsentationen im Bereich Parlamentsdienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend

Frage vom 06. November 2019

Am 7. November 2019 wurde an der Landtagssitzung beim Traktandum «Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2020» von einem Landtagsabgeordneten eine Frage zum Konto 011.317.00 - Reisespesen, Repräsentationen - im Bereich Parlamentsdienst gestellt, welche vom Landtagspräsidenten Albert Frick mit der verstärkten Reisetätigkeit und mit einer Zunahme der Aufwendungen für Reisen der Abgeordneten aufgrund der Teilnahme an internationalen Konferenzen begründet wurde. Die budgetierten CHF 326'000 fallen gegenüber dem Budget 2018 um 24%, gegenüber der mutmasslichen Rechnung 2019 um rund ein Drittel höher aus und gegenüber den abgerechneten Kosten im 2018 hat sich dieses Konto sogar beinahe verdoppelt. Hierzu habe ich vier Fragen:

  1. Welche Auslandsdienstreisen werden von welcher Gruppierung (Delegation, Kommission, Freundschaftsgruppe, Präsidium, Präsidenten) absolviert und wie hoch sind die jeweiligen zu erwartenden Reise- sowie Verpflegungskosten?
  2. Welche Repräsentationen, Veranstaltungen, Bewirtungen und so weiter werden zu welchen erwarteten Kosten durchgeführt?
  3. Welche drei Gruppierungen haben in Prozenten die grösste Abweichung zum Vorjahr zu verzeichnen?
  4. Wie ist diese markante Kostensteigerung in diesem Bereich im Vergleich zum Jahr 2019 erklärbar?
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02. Oktober 2019

Arbeitsgruppe Familienpolitik

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Oktober 2019

Am 18. September 2016 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Familienzulagengesetz auf Initiative der Wirtschaftskammer ab. Im Nachgang zu dieser Abstimmung setzte das Ministerium für Gesellschaft eine Arbeitsgruppe zum Thema Familienpolitik ein. Diese tagte zwischen Februar 2017 und September 2018 sechs Mal. Ende 2017 führte das Ministerium für Gesellschaft die Familienumfrage durch. Die Resultate wurden im ersten Halbjahr 2018 der Öffentlichkeit präsentiert. Weiter stellte das Ministerium für Gesellschaft die Kita-Finanzierung um. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welchen Auftrag hat die Arbeitsgruppe Familienpolitik und welche Institutionen sind darin repräsentiert?
  2. Welche Arbeiten wurden erledigt und was sind die Resultate respektive Massnahmen, die aus diesen Arbeiten hervorgegangen sind, oder bis wann sind Resultate zu erwarten?
  3. Warum hat seit über einem Jahr keine weitere Sitzung mehr stattgefunden?
  4. Wie hat sich die neue Kita-Finanzierung bewährt, gibt es Probleme bei der Umsetzung?
  5. Welche Priorität hat die Familienpolitik bei der Regierung in Anbetracht dessen, dass die Arbeitsgruppe Familienpolitik seit einem Jahr auf Eis gelegt ist?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Der Arbeitsgruppe wurde gemäss Regierungsbeschluss der Auftrag erteilt, mögliche Massnahmen im Bereich der Förderung und Unterstützung von Familien in Liechtenstein zu prüfen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus diversen Vertreterinnen und Vertretern des Ministerium für Gesellschaft, des Amtes für soziale Dienste, des Ministeriums Inneres, Bildung und Umwelt, des Ministeriums Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, der Kindertagesstätten, des Eltern-Kind-Forums, des Spielgruppenvereins des Fürstentums Liechtenstein, der Sophie von Liechtenstein Stiftung, des liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes LANV, der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer LIHK, der Wirtschaftskammer und der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche OSKJ zusammen.

Zu Frage 2:

Die Arbeitsgruppe Familienpolitik wurde sowohl bei der Beantwortung des Postulates zur Familienförderung betreffend Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten involviert, wie auch bei der Überprüfung und Weiterentwicklung des Massnahmenkataloges 2012 der Regierung miteinbezogen.

Um die aktuelle Situation von Familien mit Kindern in Liechtenstein zu erörtern, wurde in der Arbeitsgruppe Familienpolitik eine Bedarfserhebung bei den Betroffenen Familien an das Liechtenstein-Institut in Auftrag gegeben. Die Umfrageergebnisse wurden vom Liechtenstein Institut in einem Bericht zusammengefasst und die Ergebnisse wurden am 17.Mai 2018 im Gemeindesaal Eschen präsentiert.

Basierend auf den Ergebnissen der Umfrage wurden in weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe Familienpolitik Handlungsfelder definiert und Massnahmen zur Förderung und Unterstützung von Familien in Liechtenstein abgeleitet. Im Moment werden alle Resultate durch das Ministerium für Gesellschaft in einem Bericht zusammengefasst und dann zur Stellungnahme an die Mitglieder der Arbeitsgruppe versandt. Die Abgabe des Abschlussberichtes an die Regierung ist im Herbst 2019 geplant.

Zu den Fragen 3 und 5:

Im Bereich Familienpolitik wurden neben der Leitung der Arbeitsgruppen Familienpolitik und Kita-Finanzierung weitere Massnahmen von Ministerium für Gesellschaft direkt umgesetzt, wie zum Beispiel die Aktualisierung des Familienportals, die Einführung einer unabhängigen Koordinationsstelle zur frühen Förderung, die Neukonzeptionierung und die Umsetzung des Chancengleichheitspreises „Preis für Familienfreundliche Unternehmen“ welcher erstmals Mitte November 2019 verliehen wird.

Die Einführung der neuen Softwareplattform zur systematischen Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung beansprucht sehr viel Zeit und Ressourcen im Ministerium für Gesellschaft. Aufgrund der Umstellung von einer Objektfinanzierung zu einer subjektgesteuerten Objektfinanzierung mussten die Grundsätze der Finanzierung ausserhäuslicher Kinderbetreuungseinrichtungen und die dazu gehörige Verordnung Ausserhäusliche Kinderbetreuungsverordnung (AKBV) komplett neu aufgebaut werden. Ebenso wurden die unterschiedlichen Verrechnungssysteme der zehn ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen, welche in Liechtenstein 35 Betreuungseinrichtungen administrieren, vereinheitlicht und angepasst. Diese Arbeit stellt eine konkrete Verbesserung und Gleichbehandlung der Situation der Familien, welche die ausserhäusliche Kinderbetreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch bei Tagesmüttern in Anspruch nehmen, dar. Ausserdem wird damit auch die vom Landtag und der Regierung explizit geforderte Gleichbehandlung der Anbieter umgesetzt. Aus diesen Gründen wurde dieses Projekt vor allen anderen Arbeiten in diesem Bereich priorisiert.

Zu Frage 4:

Die Umstellung erfolgte vor einem Monat. Von der Neuerung im Finanzierungssystem sind über 1‘400 Kinder von über 700 Familien betroffen. Die Umstellung von einem manuellen zu einem digitalen System verlief bisher relativ problemlos. Dies ist unter anderem dem hohen Einsatz der einzelnen Betreuungseinrichtungen aber auch der Eltern zu verdanken, welche sich die Zeit genommen haben, sich mit dem neuen System vertraut zu machen. Hierfür gilt es, allen Beteiligten einen grossen Dank auszusprechen.

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02. Oktober 2019

Bruttospielertrag und Geldspielabgabe

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

In Liechtenstein operieren gegenwärtig zwei lizenzierte Casinos. Laut Rechenschaftsbericht 2018, Seite 355, erzielten die beiden Spielbanken einen konsolidierten Bruttospielertrag von CHF 53,8 Mio. und leisteten eine Geldspielabgabe von rund CHF 19,3 Mio. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welchen konsolidierten Bruttospielertrag erzielten die beiden Spielbanken jeweils im ersten, zweiten und dritten Quartal 2019?
  2. Welche konsolidierte Geldspielabgabe leisten die beiden Spielbanken jeweils im ersten, zweiten und dritten Quartal 2019?
  3. Aufgrund der vorliegenden Zahlen für 2019, welchen konsolidierten Bruttospielertrag erwartet die Regierung für 2019 hochgerechnet?
  4. Aufgrund der vorliegenden Zahlen für 2019, welche konsolidierte Geldspielabgabe erwartet die Regierung für 2019 hochgerechnet?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die BSE-Abrechnungen für das dritte Quartal liegen noch nicht vor. Die Bruttospielerträge betragen konsolidiert:

  1. Quartal 2019 CHF 18‘264‘542.22
  2. Quartal 2019 CHF 19‘434‘605.28

Total                             CHF      37‘699‘147.50

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, liegen die BSE-Abrechnungen für das dritte Quartal noch nicht vor. Die Akontozahlungen der Geldspielabgabe betragen konsolidiert:

  1. Quartal 2019 CHF 6'635'589.83
  2. Quartal 2019 CHF 7'053'512.02

Total                             CHF      13'689'101.85

Zu Frage 3:

Aufgrund von Unsicherheiten in der Marktentwicklung ist der für 2019 hochgerechnete konsolidierte geschätzte Bruttospielertrag von CHF 77 Mio. mit einer gewissen Unschärfe verbunden.

Zu Frage 4:

Auf der Basis der – mit Unsicherheiten verbundenen – Schätzung des BSE werden 2019 Geldspielabgaben von CHF 28.1 Mio. erwartet.

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02. Oktober 2019

GPK-Wahlen der Gemeinden

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 02. Oktober 2019

Am 8. respektive in Triesenberg am 15. September wurden die Wahlen der GPK in den verschiedenen Gemeinden durchgeführt. In den Gemeinden Eschen, Planken und Ruggell stellten sich vier Personen zur Wahl für drei Mandate. In den Gemeinden Vaduz, Balzers, Gamprin, Mauren, Schellenberg als auch den Gemeinden Schaan, Triesen und Triesenberg stellten sich drei Personen für drei Mandate zur Wahl. Wegen des Grundmandatserfordernisses konnten in den drei letztgenannten Gemeinden nicht alle Mandate verteilt werden. Es ist also ein zweiter Wahlgang nötig, bei dem aller Voraussicht nach nur jeweils die wegen des Grundmandatserfordernisses nicht gewählten Personen wieder antreten werden. In neun von elf Gemeinden hatte die Volkswahl der GPK lediglich formellen Charakter, eine eigentliche Auswahl bestand nicht. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Kosten, inklusive Arbeitsstunden, Publikationen und so weiter verursachen die GPK-Wahlen der Gemeinden auf Landesebne?
  2. Wie viel kostet die Durchführung einer GPK-Wahl inklusive Arbeitsstunden der Gemeindeangestellten, Wahlkommission und aller anderen beteiligen Personen, Publikationen, Herstellung und Versand der Unterlagen und so weiter zum Beispiel in der Gemeinde Triesenberg, aufgeschlüsselt nach dem erstem und zweitem Wahlgang ungefähr? Also eine Vollkostenrechnung bitte.

Antwort vom 03. Oktober 2019

Frage 1:

Bei der Wahl der Geschäftsprüfungskommission auf Gemeindeebene kommt dem Land keine aktive Rolle zu. Einzig die Zustellkuverts werden den Gemeinden zur Verfügung gestellt; die Kosten hierfür belaufen sich landesweit auf circa CHF 1‘600. Da die zweiten Wahlgänge der GPK-Wahlen zeitgleich mit einer landesweiten Volksabstimmung stattfinden, entstehen hier keine zusätzlichen Kosten für das Land. Vereinzelt werden seitens der Gemeinden Anfragen organisatorischer bzw. rechtlicher Natur an die Regierung gerichtet, welche in der Regel telefonisch geklärt werden können.

Frage 2:

Gemäss Rückmeldung der Gemeinde Triesenberg verursacht die Durchführung der GPK-Wahlen - aufgeschlüsselt nach erstem und zweitem Wahlgang - schätzungsweise folgende Kosten:

Erster Wahlgang am 15. September 2019

  • Kommissionsstunden der Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 2‘400.-
  • Verpflegungskosten Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 150.-
  • Kosten für die Wahlunterlagen (Stimmkarten/Kuverts/Wahlzettel) CHF 2‘250.-
  • Verpackungskosten (Pauschale) CHF 800.-
  • Portokosten (Versand) CHF 2‘000.-

Für die Organisation, Durchführung und Nachbereitung des ersten Wahlgangs wurden insgesamt circa 50 Arbeitsstunden aufgewendet.

GPK-Nachwahl am 24. November 2019 (welche zusammen mit drei weiteren Abstimmungen erfolgt)

  • Kommissionsstunden der Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 280.-
  • Kosten für die Wahlunterlagen (Stimmkarten/Kuverts/Wahlzettel) CHF 440.-

Für die Organisation und Durchführung der GPK-Nachwahl wird mit circa fünf Arbeitsstunden gerechnet.

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02. Oktober 2019

LIEmobil-Haltestelle Schaan Zentrum

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Gegenwärtig wird auf der Poststrasse in Schaan eine Haltestelle für die LIEmobil realisiert. Diese wird als Busbucht umgesetzt. Der Schaaner Vorsteher Daniel Hilti sagte dazu in der «Vaterland»-Ausgabe vom 4. September 2019 auf Seite 7 Folgendes: «Auch habe er sich dafür eingesetzt, dass es im Schaaner Zentrum keine Busbuchten gäbe. Doch leider habe er den Kampf gegen den Verwaltungsrat der LIEmobil verloren. ‹Wenn man den Bus auf der Strasse stehen lassen würde, wäre er zumindest immer zuerst›, meint Hilti.» Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie viel kostet die Realisierung der Busbucht an der Haltestelle Schaan Zentrum auf der Poststrasse?
  2. Wie viel würde die Realisierung einer Fahrbahnhaltestelle an der Haltestelle Schaan Zentrum auf der Poststrasse kosten?
  3. Aus welchen Überlegungen im Sinne der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und der Verbesserung der Betriebsabläufe der LIEmobil, Stichwort Verspätungen, wurde entschieden eine Busbuchthaltestelle zu errichten?
  4. Welche Nachteile erwachsen der LIEmobil durch die Busbucht im Vergleich zu einer Fahrbahnhaltestelle?
  5. Wie viel Zeit verliert die LIEmobil durch die Busbucht an der Haltestelle Schaan Zentrum, wenn diese zum Aus- und Einsteigen angefahren werden muss?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die offerierten Baumeisterarbeiten betragen CHF 103‘000.-.

Zu Frage 2:

Das Anheben des Trottoirs und die Errichtung einer behindertengerechten Haltekante sowie die Fundation der Buswartekabine würden ca. CHF 30‘000.- kosten.

Zu Frage 3:

Die Haltestelle Schaan Zentrum Richtung Vaduz war vor der Realisierung des Grosskreisels Schaan bereits eine Busbucht und zwar beim ehemaligen Gebäude der Landesbank. Die neue Haltestelle ist mit dem neuen Verkehrsregime im Richtplan als Busbucht ausgestaltet. Die zwei nachfolgenden Haltestellen sind als Strassenhalte ausgebaut. Mit der neuen Strassenführung ist somit in Richtung Vaduz kein Stau zu erwarten.

Zu Frage 4:

Die LieMobil kommt zur Einschätzung, dass keine Nachteile erwachsen, nachdem bisher bereits eine Busbucht vorhanden war.

Zu Frage 5:

Unabhängig davon, ob es sich um einen Strassenhalt oder eine Busbucht handelt, dauert die Bedienung einer Haltestelle mit kurzem Fahrgastwechsel rund 30 Sekunden. Wenn ein einfacher Fahrscheinverkauf stattfindet, addieren sich dazu rund 20 Sekunden. Die Aufenthaltszeit kann sich verlängern, wenn ein grosser Fahrgastwechsel anfällt, Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität oder mit viel Gepäck unterwegs sind oder wenn der Fahrscheinverkauf aufwändiger ist (mehrere Personen, Beratung, Kleingeld usw.).

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02. Oktober 2019

Migrationsstudie für Handlungsempfehlungen bezüglich einer künftigen Integrationsstrategie

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Oktober 2019

Auf Initiative des Vereins für Menschenrechte errichtete das Ministerium für Gesellschaft im März 2018 eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe. Sie wurde beauftragt, auf der Basis des bestehenden Integrationskonzepts aus dem Jahre 2010 und der darin aufgeführten Leitgedanken, Dimensionen und Handlungsfelder eine den aktuellen Herausforderungen angepasste Integrationsstrategie zu erarbeiten, sowie einen Massnahmenplan zu dessen Umsetzung zu koordinieren. Im November 2018 gab die Arbeitsgruppe beim Schweizer Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien an der Universität Neuchâtel eine Migrationsstudie in Auftrag und kam somit einer dringlichen Empfehlung aus dem Bericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats nach. Ziel der Studie ist es, eine wissenschaftliche Grundlage für Handlungsempfehlungen zu liefern, die in eine künftige Integrationsstrategie einfliessen sollen. Meine zwei Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Migrationsstudie?
  2. Ab wann darf damit gerechnet werden, dass die Migrationsstudie vorliegt?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die Arbeiten an der Migrationsstudie laufen. Die Analysen, die Interviews mit den Fachexperten und die Fokusgruppengespräche sind abgeschlossen. Gegenwärtig ist das Forschungsteam dabei, den ersten Studienentwurf zu finalisieren.

Zu Frage 2:

Die Migrationsstudie sollte Anfang 2020 vorliegen.

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02. Oktober 2019

Förderung für halbstationäre Angebote 

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Oktober 2019

Ein zentrales Interesse in der Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter muss es sein, Menschen so lange wie möglich ein Leben in gewohntem Umfeld zu ermöglichen. Richtig teuer wird es nämlich, sobald Pflege in stationären Einrichtungen vorgenommen werden muss. Die Fachstelle für häusliche Pflege und Betreuung merkt in ihrem Jahresbericht 2018 an, dass halbstationäre Angebote dabei keine Förderung erfahren. «... Tagesbetreuungsplätze, Übergangs- und Ferienbetten, wären bei der Entscheidung, trotz altersbedingter und/oder gesundheitlicher Einschränkungen zu Hause zu verbleiben, oft eine willkommene Ergänzung zum Betreuungsangebot für zu Hause», schreibt die Präsidentin der Familienhilfe Liechtenstein, Ingrid Frommelt, im Vorwort des Jahresberichts. «Da für solche Angebote aber keinerlei finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand und sohin auch kein Betreuungs- und Pflegegeld vorgesehen sind, kommen solche Angebote für viele Personen, auch die Betreuungs- und Pflegegeldempfänger, nicht in Frage», erklärt sie darin. Meine Fragen:

  1. Vor zwei Jahren, am 5. Oktober 2017, wurde das Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter eingereicht und einen Monat später der Regierung überwiesen. Wann kann hier mit einer Beantwortung gerechnet werden?
  2. Das Betreuungs- und Pflegegeld ist für alle, die zu Hause gepflegt werden, eine Erleichterung. Für viele ist das Betreuungs- und Pflegegeld der entscheidende Punkt, dass sie nicht in stationäre Pflege müssen. Ist in der Beantwortung des erwähnten Postulats enthalten, dass eine ergänzende Finanzierungsvariante für halbstationäre Angebote angezeigt wäre?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 hat die Regierung dem Landtag mitgeteilt, dass die Beantwortung des Postulats nicht termingerecht vorgenommen werden könne. Denn die Beantwortung des Postulats erfordere vertiefte Abklärungen, da es sich um eine komplexe Fragestellung handle. Das Ministerium prüfe derzeit verschiedene Varianten, welche im Rahmen der Postulatsbeantwortung abgehandelt werden sollen.

Die notwendigen Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen und die Arbeiten mussten wegen anderer Prioritäten verschoben werden. Mit einer Beantwortung des Postulats kann im ersten Halbjahr 2020 gerechnet werden.

Zu Frage 2:

Zum Inhalt der Postulatsbeantwortung kann noch keine konkrete Aussage gemacht werden, solange diese noch nicht fertig gestellt und von der Regierung beschlossen ist.

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die von der LAK beziehungsweise dem Verein Lebenshilfe angebotene Kurzzeitpflege sowie Tagespflege - wie auch die Langzeitpflege – stark durch Land und Gemeinden subventioniert sind. Bei der Kurzzeitpflege, diese beinhaltet die Übergangs- und Ferienpflege, hat der Bewohner pro Tag grundsätzlich CHF 111 zu tragen und Land und Gemeinde übernehmen CHF. Bei der Tagespflege hat der Bewohner pro Tag grundsätzlich CHF 103.50 zu tragen und Land und Gemeinde übernehmen CHF 120. Das halbstationäre Angebot wird also heute schon von der öffentlichen Hand stark subventioniert.

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02. Oktober 2019

Ausbildung von Medizinischen Praxisassistentinnen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Rainer Beck
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 02. Oktober 2019

In Liechtenstein gibt es rund 80 Ärztinnen und Ärzte mit einer OKP-Zulassung. Diese benötigen für das reibungslose Funktionieren ihrer Praxen gut ausgebildete Mitarbeitende, die sogenannten Medizinischen Praxisassistentinnen, kurz MPA. Die Ausbildung zur MPA dauert drei Jahre. Während der Ausbildungszeit verdienen die jungen Leute im ersten Lehrjahr CHF 600, im zweiten Lehrjahr CHF 800 und im dritten Lehrjahr CHF 1'100. Leider ist dies für die angehenden MPAs in Liechtenstein nur ein theoretischer Erwerb, denn wenn man auf die Homepage www.nextstep.li geht, stellt man fest, dass sage und schreibe null Lehrstellen angeboten werden. Möchte eine junge Frau diesen Beruf erlernen, so ist sie gezwungen, sich auf eine Lehrstelle in der Schweiz zu bewerben oder die MPA-Schule in Buchs zu besuchen. Gemäss Bildungsstatistik absolvierten im Schuljahr 2017/2018 15 junge Frauen an der MPA-Schule in Buchs die Ausbildung zur medizinischen Praxisassistentin. Die Ausbildungskosten an der MPA-Schule Buchs belaufen sich auf insgesamt CHF 31'720. Hier sind die Kosten für das Busabo, Verpflegung und so weiter nicht enthalten. Das heisst, es handelt sich um reines Schulgeld. In einer Lehre würde eine junge Frau in den drei Lehrjahren rund CHF 32'000 verdienen. Meine Fragen:

  1. Wie viele Arbeitsplätze, Lehrstellen und Praktikumsplätze für Medizinische Praxisassistentinnen gab es in den letzten fünf Jahren in Liechtenstein und wie viele junge Leute besuchten in dieser Zeit die MPA-Schule in Buchs?
  2. Wer trägt die Kosten für die Ausbildung an der MPA-Schule oder konkret gefragt: Beteiligen sich die liechtensteinischen Ärzte an den Ausbildungskosten?
  3. Wie hoch sind die MPA-Praktikumslöhne in Liechtenstein?
  4. Falls die Ärzte sich nicht an der Ausbildung an der MPA-Schule beteiligen, was ist die Begründung dafür, weshalb die Ärzte keine Ausbildungsplätze für zukünftige Mitarbeitende zur Verfügung stellen und keinen Beitrag an die Ausbildung der jungen Leute leisten?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Es sind keine offiziellen Zahlen verfügbar, wie viele Medizinische Praxisassistentinnen/Medizinische Praxisassistenten in Liechtenstein beschäftigt sind. Die Liechtensteinische Ärztekammer schätzt die Zahl auf etwa 120 Vollzeitäquivalente, wobei sich die Schätzung ausschliesslich auf ausgebildete Medizinische Praxisassistentinnen/Medizinische Praxisassistenten bezieht.

Betreffend die Anzahl Lehrstellen kann es vorkommen, dass das veröffentlichte Lehrstellenangebot nicht mit der Anzahl an Lehrverhältnissen übereinstimmend ist. Lehrverhältnisse können zustande kommen, ohne dass die Lehrstelle zuvor dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung als frei gemeldet wurde. In den vergangenen fünf Jahren wurden dem Amt drei freie Lehrstellen im Lehrberuf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent gemeldet. Jedoch haben im gleichen Zeitraum insgesamt zwölf Lernende eine solche Berufslehre in Arztpraxen absolviert.

36 Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Liechtenstein haben in den letzten fünf Jahren die schulisch organisierte Grundbildung in diesem Lehrberuf an der MPA Berufs- und Handelsschule in Buchs absolviert. Andererseits haben im besagten Zeitraum 26 Schülerinnen und Schüler der MPA Berufs- und Handelsschule in Buchs ihr Praktikumsjahr in Liechtenstein absolviert.

Zu Frage 2:

Das Land übernimmt im Rahmen der Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) für die zwei schulischen Ausbildungsjahre der schulisch organisierten Grundbildung im Beruf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent einen jährlich festgelegten Pauschalbeitrag. Die Höhe des Pauschalbeitrags beträgt für das Schuljahr 2019/2020 CHF 14‘600 und für das Schuljahr 2020/2021 CHF 14‘300.

Der Praktikumsbetrieb kommt für die vertraglich vereinbarten Ausbildungskosten während des Praktikumsjahres auf. Die Ausbildungskosten beinhalten insbesondere den monatlichen Praktikumslohn, den vereinbarten Ferienanspruch sowie die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen. Auch bei der dualen Berufsbildung ist es so, dass der Lehrbetrieb die Kosten für die betriebliche Ausbildung übernimmt, hingegen nicht die Schulgelder für den Besuch der Berufsfachschulen.

Zu Frage 3:

Die vom Praktikumsbetrieb entrichteten monatlichen Praktikumslöhne variieren zwischen CHF 1‘250 und CHF 1‘600.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, trägt die Ärzteschaft mit der Zurverfügungstellung von Praktikumsplätzen für die schulisch organisierte Grundbildung und Ausbildungsangeboten im Bereich der dualen Berufslehre zum Fachkräftenachwuchs bei. Zudem engagiert sich die Ärzteschaft im Sinne der Nachwuchsförderung auch am Projekt «BerufsCHECK», welches die Jugendlichen praxisorientiert bei der Berufswahlentscheidung unterstützt.

Gemäss Rückmeldung der Liechtensteinischen Ärztekammer sind die Präferenzen betreffend duale Berufsbildung oder schulisch organisierte Grundbildung zur Erlernung des Berufs Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent sowohl bei den Ausbildungsbetrieben als auch bei den Lernenden unterschiedlich.

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02. Oktober 2019

Busbucht in Schaan

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Aus meiner Sicht darf es auch in Liechtenstein erlaubt sein, schlauer zu werden. Dies führt dann im besten Fall dazu, dass Chancen ergriffen werden, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Am 3. September 2019 durfte ich in der «Vaterland»-Ausgabe nachlesen, dass Vorsteher Daniel Hilti der Meinung ist, dass die Planung einer Busspur durch Schaan vor 40 Jahren hätte passieren müssen und dass diese Chance leider verpasst wurde. Er erklärte aber auch, dass er sich immer für die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen hat und darum gegen jegliche Busbuchten im Schaaner Zentrum war. Leider musste er den Kampf, wie wir bereits wissen, gegen den LIEmobil-Verwaltungsrat als verloren bezeichnen. Ich könnte verstehen, wenn sich jemand der Autolobby für eine Bevorzugung der Autos ausspricht, aber der VR der LIEmobil ist sicherlich nicht für den Seelenfrieden der Autofahrer zuständig. Dass hier vorher schon eine Busbucht bestand, gehört für mich in die Kategorie: Das haben wir immer schon so gemacht. Dieser Entscheid, im Schaaner Zentrum - entgegen dem Willen der Gemeinde und entgegen aller Logik - den PKW-Verkehr zu bevorzugen, führt zu folgenden Fragen:

  1. Warum wird dem Wunsch der Schaaner Gemeinde nicht entsprochen und bei Neubauten auf Busbuchten verzichtet?
  2. Was hat diese Busbucht in Schaan gekostet?
  3. Welche Argumente führt der LIEmobil-VR ins Feld, um eine Busbevorzugung und somit die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu verhindern?
  4. Gibt es weitere Fahrbahnhaltestellen, die zugunsten der PKWs geopfert werden sollen?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Das gesamte Verkehrsregime im Schaaner Zentrum basiert auf dem «Überbauungsrichtplan Strassen im Zentrum» der Gemeinde Schaan vom Juni 1997, welcher am 27. Januar 1998 genehmigt wurde. Bei der Erstellung der Poststrasse im Jahr 2010 wurde noch keine Bushaltestelle gebaut. Dies, weil der Verkehr über die Steckergass geführt wurde und die ehemalige Bushaltebucht «Zentrum» bei der Landesbank an der Landstrasse zur Verfügung stand.

Mit der Umstellung des Verkehrsregimes im Jahre 2018 wurde diese Haltestelle aufgehoben. Provisorisch musste auf der Poststrassse eine Fahrbahnhaltestelle ohne normengerechte Haltekante eingerichtet werden. Im vergangenen Sommer konnte nun eine vollwertige Haltestelle erstellt werden.

Der Richtplan sieht die Ausführung mit einer Bushaltebucht vor. Dies wurde im Rahmen der Genehmigung des Verkehrsregimes St. Peter-Steckergass durch die Regierung nochmals hinterfragt. Seitens der LIEmobil wurde eine Busbucht bevorzugt, weil davon ausgegangen wurde, dass es in Fahrtrichtung keinen Stau gibt. Nachdem es aufgrund der Platzverhältnisse möglich war, eine Bushaltebucht zu erstellen, konnte dem Anliegen der LIEmobil entsprochen werden, indem das Projekt Richtplankonform mit einer Busbucht erstellt wurde.

Zu Frage 2:

Die offerierten Baumeisterarbeiten betragen CHF 103‘000.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Derzeit ist nicht geplant, eine Fahrbahnhaltestelle aufzuheben

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02. Oktober 2019

Welche Lehren zieht die LIEmobil aus der letzten Ausschreibung?

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Die Medien berichteten in den letzten Jahren ausführlich über den schweizerischen Postauto-Skandal. Mitte Februar 2019 wurde bekannt, dass die Bundespolizei wegen Leistungsbetrug ermittelt, weil über zehn Jahre lang zu hohe Subventionen bezogen wurden und der Schaden sich auf über CHF 200 Mio. belaufe. Mir wurde immer versichert, dass dies die LIEmobil nicht betrifft. Nun wurde bekannt, dass Unternehmer daran zweifeln, dass bei der letzten Ausschreibung alles korrekt verlief. Mir liegt es fern, dies zu beurteilen, denn damit werden sich Anwälte und Gerichte beschäftigen. Auf meine im September 2018 gestellte Kleine Anfrage zum Thema Ausschreibung wurde zusammenfassend geantwortet, dass eine Abkehr vom bewährten Weg keinen Sinn macht. Nun Frage ich mich, ob dieser bewährte Weg keiner Anpassung bedarf, damit wir sicherstellen, dass der immer grössere Kostendruck nicht zu erneuten unlauteren Mitteln führt. Dazu kommt, dass oft das schwächste Glied in der Kette unter dem Druck leidet, und in diesem Kontext werden dies die Busfahrerinnen und Fahrer des Landes. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Kann die LIEmobil sicherstellen, dass es bei der letzten Ausschreibung aufgrund der unlauteren Subventionen zu keinen Fehlentscheidungen kam?
  2. Welche Lehren hat die LIEmobil für die nächste Ausschreibung daraus gezogen?
  3. Welchen Einfluss hat die LIEmobil, damit die neuen Durchführungsbetriebe ihren Kostendruck nicht auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer austragen?
  4. Abgesehen vom Arbeitsort, worin unterscheiden sich die aktuellen Arbeitsverträge der Busfahrerinnen und -fahrer, wenn sie für PostAuto in der Schweiz oder in Liechtenstein arbeiten?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Vorweg ist bezüglich dieser Frage klarzustellen, dass die heute bekannten Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Postautoskandal die Schweizerische Post bzw. PostAuto Schweiz betreffen und nicht die LIEmobil. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Ausschreibung und Vergabe des Auftrags für die Durchführung des Linienverkehrs im Jahre 2010, soweit dies aufgrund der verfügbaren Unterlagen beurteilt werden kann, unter Einhaltung der in diesem Bereich anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften erfolgte und es keinen Grund gab, das Angebot von PostAuto Schweiz im Vergleich zu den anderen Angeboten in Frage zu stellen.

Zu Frage 2:

Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Neuausschreibung des öffentlichen Linienbusverkehrs sowie der Sonderformen des Linienverkehrs wurde, unter Berücksichtigung des geltenden Rechtsrahmens, auch der Handlungsbedarf gegenüber der letzten Ausschreibung geprüft, um aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre entsprechende Anpassungen in einzelnen Themenbereichen vornehmen zu können. Ungeachtet dessen kann jedoch festgehalten werden, dass das bestehende Vertragsverhältnis zwischen LIEmobil mit dem Betreiber sehr präzise formuliert ist und sich als robust erwiesen hat. So ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Betreiber in Liechtenstein keine direkten Subventionen erhält, sondern eine klar kalkulierte Entschädigung für erbrachte Leistungen.

Zu Frage 3:

Die Übernahme des Personals einschliesslich der bestehenden Allgemeinen Dienstverträge soll – wie in der Vergangenheit auch – künftig eine Vorgabe für den Unternehmer sein. Im Rahmen der Vorbereitung der Neuausschreibung werden auch die rechtlichen Möglichkeiten für vertragliche Anpassungen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals nach Massgabe des geltenden Arbeitsrechts geprüft.

Zu Frage 4:

Die aktuellen Arbeitsverträge des Fahrpersonals in der Schweiz sind nicht bekannt. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Rechtslage in der Schweiz und in Liechtenstein in diesem Bereich unterscheidet und folglich auch von Gesetzes wegen unterschiedliche Regelungen bestehen.

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02. Oktober 2019

Buswerbung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Gemäss LIEmobil-Geschäftsbericht 2018 generierte die Buswerbung Einnahmen im Bereich von CHF 244'000. Sicherlich willkommene Erträge, die zusätzliche Projekte ermöglichen und darum sehr willkommen sind. In den letzten Wochen sind nun einige neue Buswerbungen dazugekommen und diese wurden auch in den Medien bereits kommentiert. Am Montag wurde ich selbst von einem Bauhaus-Bus zur Arbeit gebracht und ich stand neben dem Bus mit dem Hinweis «Einkaufen in Buchs». Dass ich nichts gegen Bauhäuser und auch kein Problem mit Buchs habe, muss ich hoffentlich nur am Rande erwähnen. Im Zusammenhang mit der Werbung eines staatlichen Betriebes stelle ich mir aber folgende Fragen:

  1. Auf der LIEmobil-Homepage wird das Erscheinungsbild als Identität dargestellt. Wie will dies die LIEmobil sicherstellen, wenn sich so viele Fahrzeuge vom ursprünglichen Design unterscheiden?
  2. Welche Regeln gelten bezüglich Buswerbung, damit sie auf einem liechtensteinischen Bus angebracht werden darf?
  3. Welche Rückmeldungen hat die LIEmobil bezüglich Erkennbarkeit der Busse an den Bahnhöfen Sargans, Buchs und Feldkirch?
  4. Falls es keine Rückmeldungen gibt, besteht die Möglichkeit dies bei der nächsten Kundenbefragung einzuplanen?
  5. Warum wird die Identität der LIEmobil-Flotte nicht höher gewertet und darum nur Teilflächen vergeben?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die Farbe Lime als Identitätsmerkmal von LIEmobil ist bei der Bevölkerung und den Fahrgästen bekannt und mittlerweile sehr gut verankert, so dass das Erscheinungsbild und die Erkennbarkeit als solche durch die verstärkte Buswerbung im Grundsatz nicht beeinträchtigt werden sollte.

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass in der Eignerstrategie von LIEmobil festgehalten ist, „dass der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil weitere Einnahmen, z. B. Werbeeinnahmen, erwirtschaftet und berücksichtigt dies im Rahmen der Zielsetzungen für den Eigenfinanzierungsgrad.“ Der Eigenfinanzierungsgrad von LIEmobil konnte in den vergangenen Jahren gesteigert werden, insbesondere auch durch Werbeeinnahmen sowie eine angemessene Erhöhung der Fahrpreise.

Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell weniger als 20 % der LIEmobil Busse eine Vollbeklebung aufweisen und damit mehr als 80 % weiterhin limefarbig sind.

Zu Frage 2:

Aufgrund der Erfahrungen mit der Buswerbung wurden die „Richtlinien für Busbeklebung“ der LIEmobil für Werbeneukunden angepasst und präzisiert. Die aktuellen Richtlinien beinhalten unter anderem folgende Vorgaben:

  • Für die Vollbeklebungen gelten insbesondere folgende Regeln:
  • Fenster dürfen nur in eingeschränkten Bereichen beklebt werden. Allfällige Abweichungen müssen von LIEmobil freigegeben werden.
  • Fenster dürfen nur mit Lochfolie beklebt werden.
  • Die Sichtbehinderungen für Kunden muss möglichst gering gehalten werden.
  • Die Vordertür darf nicht beklebt werden, die mittlere und hintere Tür nur bis zu einer festgelegten Höhe.

Zudem erfordert eine Vollbeklebungen immer eine Abstimmung und Freigabe mit und durch LIEmobil.

  • Nicht zulässig ist:
  • Werbung, die gegen die guten Sitten oder gegen die Interessen von LIEmobil verstossen;
  • Werbung, die unwahr, irreführend oder unlauter ist;
  • Werbung, die Preisvergleiche und Hinweise auf die Möglichkeit der Zahlung auf Zeit oder Raten beinhaltet;
  • Werbung im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Telefonnummern;
  • Werbung, die Gewalttaten fördert und unterstützt sowie Dritte in ihrer Würde verletzt;
  • geschmacklose, unästhetische oder übertriebene Werbung;
  • Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse.

Zu Frage 3:

Es liegen keine spezifischen Rückmeldungen bezüglich der Erkennbarkeit der Busse an den Bahnhöfen Sargans, Buchs und Feldkirch vor. In Sargans und Buchs fahren blau/weisse Busse, gelbe Busse, Werbebusse und limefarbige Busse ab. In Feldkirch sind ebenso verschiedenfarbige Busse unterwegs. Üblicherweise wird der Bus anhand der auf dem Bus angegebenen Liniennummer und des Fahrziels ausgewählt und nicht aufgrund der Farbe.

Zu Frage 4:

Dies wäre grundsätzlich möglich.

Zu Frage 5:

Aktuell sind von den insgesamt 42 Bussen acht vollbeklebt und 34 limefarbig. Ab Montag werden es sieben vollbeklebte Busse sein. Würden dieselben Einnahmen durch Teilflächen (beispielsweise Traffic-Board) erwirtschaftet, würde dies zu deutlich mehr beklebten Fahrzeugen führen, was nicht als vorteilhafter erachtet wird.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung für die Fahrgäste (beklebte Scheiben) bei einer Teilbeklebung in ähnlichem Umfang gegeben ist wie bei einer Vollbeklebung. Auch aus diesem Grund wird es als vorteilhafter beurteilt, wenige vollbeklebte anstatt viele teilbeklebte Fahrzeuge zu haben

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02. Oktober 2019

Naturpark Rätikon

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Gemäss einem Artikel in der «Neuen Vorarlberger Tageszeitung» vom 15. September dieses Jahres befinden sich die Planungen für einen grenzüberschreitenden Naturpark Rätikon auf gutem Weg. Dieser soll Gebiete in Vorarlberg, das Fürstentum Liechtenstein sowie das Prättigau im Kanton Graubünden umfassen. Momentan werden in den drei Regionen die Managementpläne ausgearbeitet. Mit ihnen wird das Projekt organisatorisch und inhaltlich verbindlich geplant. Gemäss der Machbarkeitsstudie soll die Naturpark-Geschäftsstelle bei Liechtenstein Marketing angesiedelt werden. Vorgesehen ist, gemäss den Informationen an die Gemeinderäte, die touristische Ausstrahlung zu erhöhen, indem das Park-Label als Vermarktungshilfe dient. Dazu meine Fragen:

  1. Ist die Entscheidung, die Naturpark-Geschäftsstelle bei Liechtenstein Marketing mit Wirtschafts- und Tourismusfokus anzusiedeln, bereits endgültig gefallen oder wird hier noch geprüft, ob eine eigenständige Naturpark-Geschäftsstelle mit einem zusätzlichen Fokus Umweltbildung eine adäquate Lösung sein kann?
  2. Wird geprüft, ob die Besetzung der Entscheidungsgremien paritätisch erfolgen soll, also so, dass die Entscheidungsgremien mit gleich vielen Personen aus den Bereichen Politik, Tourismus/Wirtschaft und Naturschutz besetzt sind?
  3. Ist im Rahmen dieses Projekts auch ein liechtensteinisches Umweltbildungszentrum vorgesehen, um das Bewusstsein für Natur, Umwelt und die Landschaft im Rätikon zu fördern?
  4. In welcher Weise werden die bestehenden liechtensteinischen Organisationen, wie zum Beispiel LGU, VBO und Alpenverein, bei der Erarbeitung des Managementplanes eingebunden?
  5. Wie läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Entwicklung der «Parkcharta», dem grundlegenden Planungsinstrument des Naturparks, ab?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Die Einleitung der Frage kann so interpretiert werden, dass in einem Artikel der Neuen Vorarlberger Tagezeitung vom 15. September Informationen enthalten wären, die in Liechtenstein bislang nicht bekannt sind. Die Regierung möchte darauf hinweisen, dass neben verschieden öffentlichen Informationen und Veranstaltungen, auf die in der Antwort auf Frage 4 eingegangen wird, am 21. Juni 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz umfassend über den aktuellen Stand informiert wurde und diese Informationen auch von den liechtensteinischen Tageszeitungen entsprechend aufgenommen wurden. Weitere vertiefende Informationen zum Projekt finden sich öffentlich zugänglich auf der Projekt-Website www.raetikon.net.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Jahre 2017 die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Internationalen Naturparks Rätikon befürwortet und hat sich gemeinsam mit allen Gemeinden an der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie finanziell beteiligt.

Die Machbarkeitsstudien – eine für alle drei Regionen und eine für die Teilregion Liechtenstein – wurden im Juni dieses Jahres fertiggestellt und aus diesen geht hervor, dass ein Internationaler Naturpark Rätikon grundsätzlich realisierbar wäre. Jedoch sind zahlreiche Detailfragen zu klären und in Liechtenstein wäre insbesondere eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Im Rahmen eines weiteren Schrittes wird nun ein Managementplan entwickelt werden, in welchem die offenen Fragen geklärt, die notwendigen politischen Entscheidungen aufgezeigt und die detaillierte Organisation und der Finanzbedarf beschrieben werden.

Anschliessend bedarf es einer politischen Entscheidung, ob dieses Projekt realisiert werden soll bzw. ob Liechtenstein sich an diesem Projekt beteiligt und falls ja, in welcher Form.

Somit ist derzeit noch kein Entscheid getroffen worden, wo eine mögliche Geschäftsstelle angesiedelt werden soll.

Zu Frage 2:

Die Machbarkeitsstudie zeigt ein mögliches Trägermodell für einen Internationalen Naturpark Rätikon auf. Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, sind jedoch noch zahlreiche Detailfragen zu klären und ein Managementplan auszuarbeiten, in welchem auch vertieft auf die Trägerschaft eingegangen werden soll. Erst nach Vorliegen dieses Managementplans wird über die Fortführung dieses Projektes entschieden.

Zu Frage 3:

Der Machbarkeitsstudie liegt die Schweizer Pärkekategorie zugrunde, welche einen «Regionalen Naturpark» dahingehend einordnet, dass sich ein solcher für den Erhalt und die Inwertsetzung der vorhandenen Natur- und Kulturwerte einsetzt und eine nachhaltige regionale Entwicklung anstrebt. Ein Regionaler Naturpark baut in der Regel auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf – sofern diese vorhanden sind – und hat damit keine neuen Vorschriften, Gesetze oder raumplanerischen Auswirkungen zur Folge. Insofern wird der Gedanke von Natur, Landschaft und Umwelt von der Naturparkidee getragen. Ein Umweltbildungszentrum wurde im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie nicht angedacht.

Zu Frage 4:

Naturpärke werden nicht top down eingerichtet, sondern bilden ein demokratisches Instrument, bei dem die Beteiligung durch die lokale Bevölkerung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg ist. Aus diesem Grund wurde für das Untersuchungsgebiet in Liechtenstein bereits in der Machbarkeitsabklärung eine erste Akzeptanzabschätzung vorgenommen.

Die Abschätzung der Akzeptanz in der Bevölkerung wurde in öffentlichen Workshops unter Einbezug von Vertretern verschiedener Interessensgruppen sowie mit Interviews evaluiert. Im Prättigau, in Liechtenstein und in Vorarlberg fanden dazu mehrere öffentliche Infoabende und Workshops mit der Bevölkerung statt. Für Liechtenstein wurden folgende Unterlagen und Erfahrungen für die Abschätzung der Akzeptanz berücksichtigt:

  • Schriftliche Befragung mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens;
  • Neun mündliche Experteninterviews mittels teilstrukturierten Leitfadens mit Vertretern verschiedener parkrelevanter Interessensgruppen und Themenkreise;
  • Auswertung der Diskussionen und Empfehlungen an den drei regionalen Infoabenden mit Workshop am Juni 2018 in Triesenberg und am 7. November 2018 in Vaduz sowie am 27. März 2019 in Triesenberg.

In der nun folgenden Ausarbeitung des Managementplans geht es im Kern um die Festlegung der Projektinhalte. Die Projektinhalte sollen unter anderem partizipativ erarbeitet werden. Die Bevölkerung und die Interessengruppen werden mit verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten eingeladen, ihre Ideen und laufenden Vorhaben in die Parkentwicklung einzubringen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

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02. Oktober 2019

Geldflüsse ins Ausland bei Geburten

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Oktober 2019

Die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Transparenz betreffend Geldflüsse im Gesundheitswesen mit dem Bericht und Antrag Nr. 85/2018 hat in der Tabelle 11 aufgezeigt, dass die Aufwendungen aus Liechtenstein für die stationären Entbindungen in der Schweiz im Jahre 2015 rund CHF 2,3 Mio., im 2016 rund CHF 3,4 Mio. und im 2017 wiederum rund CHF 3,4 Mio. betrugen. Damit fliessen erhebliche Gelder aus Liechtenstein in die Schweiz. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie hoch waren die Aufwendungen für die stationären Entbindungen in der Schweiz im Jahre 2018 sowie - sofern schon bekannt - im ersten Semester 2019 im Bereich der Geburtshilfe insgesamt und aufgeteilt nach Kosten für die Krankenkassen und den Staatsbeitrag an stationäre Leistungen?
  2. Wie hoch waren die Aufwendungen für die stationären Entbindungen in Österreich im Jahre 2018 sowie - sofern schon bekannt - im ersten Semester 2019 im Bereich der Geburtshilfe insgesamt und aufgeteilt nach Kosten für die Krankenkassen und den Staatsbeitrag an stationäre Leistungen?
  3. Welchen Anteil von diesen Geldern könnte man in etwa durch die Wiedereröffnung der Geburtenabteilung beim Landesspital in Liechtenstein behalten?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Die zitierte Tabelle 11 im BuA Nr. 85/2018, Aufwendungen für stationäre Entbindungen von liechtensteinischen Versicherten in der Schweiz, beinhaltet Schwangerschaft und Geburt sowie Neugeborene. Im Folgenden sind die Fragen analog zur genannten Tabelle beantwortet.

Zu Frage 1:

Die Aufwendungen für 329 Geburten in der Schweiz betrugen im Jahr 2018 CHF 3,5 Mio. und im ersten Halbjahr 2019 für bislang 162 Geburten CHF 1,9 Mio. Der Anteil der Kassen betrug CHF 1,6 Mio. im Jahr 2018 und CHF 0,8 Mio. bisher im Jahr 2019. Der Staatsanteil betrug CHF 1,9 Mio. für 2018 beziehungsweise CHF 1,1 Mio. für 2019.

Zu Frage 2:

Im Landeskrankenhaus Feldkirch fanden im Jahr 2018 12 Geburten statt. Die Kosten dafür beliefen sich auf CHF 74‘000, die sich die Kassen und der Staat zu je 50% teilten. Im Jahr 2019 gab es bisher nur zwei Geburten. Die Kosten beliefen sich auf CHF 10‘000, die wieder je zur Hälfte von den Kassen und dem Staat getragen werden.

Zu Frage 3:

Der Geburtenanteil am Liechtensteinischen Landesspital lag vor Schliessung der Geburtenabteilung bei circa 60% aller liechtensteinischen Geburten. Das bedeutet, dass fast zwei Drittel dieser Ausgaben dem Landesspital zufliessen könnten.

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02. Oktober 2019

Buswerbung der LIEmobil

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Im August 2000 entschied sich der Verwaltungsrat der Vorgängerin der LIEmobil AG, die Liechtensteinische Busanstalt (LBA), dass 20 Erdgasbusse zukünftig das Strassenbild Liechtensteins in der Farbe «Lime» erfrischen werden. Für die Farbe «Lime» hatte sich die LBA nach einer Umfrage bei der Bevölkerung entschieden, welche sich für eine von fünf verschiedenen Farben aussprechen konnte. Ein Jahr zuvor hatte sich Liechtenstein von der Post Schweiz gelöst und der neue Auftritt sollte einen Imagegewinn bringen. Wörtlich hiess es in den Zeitungen: «Der Besucher aus dem Ausland soll sofort erkennen, wo er sich befindet, der Liechtensteiner soll sich damit identifizieren können.» Und dann weiter: «Die gefasste Entscheidung für ein neues Design stellt einen Meilenstein für die LBA dar, da es das Bild für die nächsten Jahre prägen wird - so wie es einst das Postautogelb getan hat.» Tempi passati. Heute gibt es überhaupt kein einheitliches Erscheinungsbild der Busse mehr. Viel schlimmer noch: Auf den Bussen klebt aufdringliche Reklame, die zum Gang ins Casino einlädt, obwohl vielen Bürgern zwei Casinos schon zu viel sind. Von den früheren Grundsätzen ist nichts mehr übriggeblieben. Von einer Corporate Identity und einem Wiedererkennungswert ist nichts mehr vorhanden. Ich habe folgende Fragen an die Regierung:

  1. Was hält die Regierung von der derzeitigen werbemässigen Vermarktung der LIEmobil-Busse?
  2. Welche Firma ist für die Vermarktung der LIEmobil Busse zuständig und wie viel Geld erhält die LIEmobil jährlich aus diesem Vertrag?
  3. Welche Vertragsdauer ist die LIEmobil eingegangen?
  4. Warum wurden unternehmerische Grundsätze, wie Corporate Identity und Wiedererkennungswert, in den abgeschlossenen Werbeverträgen überhaupt nicht berücksichtigt?
  5. Die Regierung erwartet von der LIEmobil in der Eignerstrategie, dass diese zusätzliche Werbeeinnahmen generiert. Wird die Regierung als Oberaufsicht der LIEmobil eine Kurskorrektur bezüglich der derzeitigen Vermarktungsstrategie der Busse einleiten?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die Regierung erachtet diese Art der Generierung von zusätzlichen Einnahmen als im Einklang mit dem Gesetz über den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (VLMG), insbesondere Art 7. Bst. c), wie auch in Einklang mit der Eignerstrategie. Letztere führt unter den wirtschaftlichen Zielen auf, dass von LIECHTENSTEINmobil erwartet werde, dass «Einnahmen, zum Beispiel Werbeeinnahmen, erwirtschaftet» werden. Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Anstrengungen von öffentlichen Unternehmen, selbständig Einnahmen zu generieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell weniger als 20% der LIEmobil Busse eine Vollbeklebung aufweisen. Damit sind mehr als 80% der LIEmobil Busse weiterhin limefarbig.

Zu Frage 2:

Verantwortlich für die Vermarktung der Werbung ist das Vaduzer Medienhaus. LIEmobil erhält aktuell rund CHF 250'000 pro Jahr aus den Werbeeinnahmen.

Zu Frage 3:

Der Vertrag mit dem Vaduzer Medienhaus läuft bis Dezember 2021.

Zu Frage 4:

Es wird auf Frage 1 verwiesen. Aktuell weisen weniger als 20% der Busse eine Vollbeklebung auf. Mehr als 80% der Busse sind nach wie vor limefarbig und entsprechen dem Corporate Design.

Zu Frage 5:

Die Regierung erachtet eine Anpassung der Vorgaben zu den wirtschaftlichen Zielen in der Eignerstrategie aktuell als nicht angezeigt. Des Weiteren wird auf Frage 1 und 4 verwiesen.

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02. Oktober 2019

Personalfluktuation beim Amt für Umwelt

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 02. Oktober 2019

Beim Amt für Umwelt (AU) ist in der letzten Zeit eine auffallend hohe Personalfluktuation festzustellen. Ein Mitarbeiter hat das Amt für Umwelt bereits verlassen, ausgeschrieben wurde zudem unlängst die Stelle für einen juristischen Mitarbeiter und nunmehr ist die Stelle des Amtsleiters neu zu besetzen. Dazu kursieren verschiedene Versionen der Gründe, die zu dieser Personalfluktuation geführt haben, und die Bevölkerung macht sich zu Recht Sorgen um die ordnungsgemässe Erledigung der Amtsgeschäfte. Dazu folgende Fragen:

  1. Was sind die Gründe für diese Personalfluktuationen?
  2. Ist gewährleistet, dass das Tagesgeschäft ordnungsgemäss erledigt wurde und erledigt wird?
  3. Funktioniert die Zusammenarbeit des Amts für Umwelt mit anderen Amtsstellen sowie mit den Gemeinden trotz der erwähnten Personalfluktuation reibungslos?
  4. Abschliessend: Was ist der aktuelle Stand des Einstellungsprozesses?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die Personalfluktuation beim Amt für Umwelt liegt im Landesverwaltungsdurchschnitt.

Die Austrittsgründe waren unterschiedlich und umfassten insbesondere Frühpensionierung, berufliche Neuorientierung oder auch Wunsch nach Weiterentwicklung innerhalb der Landesverwaltung.

Zu Frage 2:

Das Tagesgeschäft war und ist gewährleistet. Austritte führen aber bis zur erfolgten Nachbesetzung und Einarbeitung zu einer vorübergehenden Mehrbelastung der anderen Mitarbeitenden.

Zu Frage 3:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Umwelt und den anderen Amtsstellen bzw. mit den Gemeinden wurde durch die erfolgten Kündigungen nicht beeinflusst.

Zu Frage 4:

Die Eingabefrist für die Stelle als Amtsleiter endete am 27. September 2019. Die eingegangenen Bewerbungen werden derzeit geprüft und es ist geplant, erste Bewerbungsgespräche zeitnah zu führen.

Die Juristenstelle ist ab 1. November 2019 wieder besetzt.

Alle übrigen Stellen sind besetzt.

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02. Oktober 2019

Steueraufkommen gemäss Art. 15 Abs. 4 lit. c des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. Oktober 2019

Gemäss Art. 15 Abs. 4 lit. c des im Jahr 2016 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz entfällt die Grenzgängereigenschaft, wenn eine Person in einem Kalenderjahr an mehr als 45 Arbeitstagen nach Arbeitsende aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Diese Regelung gilt natürlich gegenseitig, das heisst: Liechtensteiner, zum Beispiel Servicemonteure, die bei einer internationalen Firma in der Schweiz angestellt sind, werden in der Schweiz besteuert, wenn sie an mehr als 45 Arbeitstagen nach Arbeitsende aus beruflichen Gründen nicht an ihren Wohnsitz, das heisst nach Liechtenstein, zurückkehren. Für betroffene Personen heisst dies oft, dass sie wesentlich höhere Steuern in der Schweiz bezahlen müssen, was oftmals eine Anstellung in der Schweiz unattraktiv macht. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Grenzgänger wurden in den Jahren 2017 und 2018 auf Basis dieser Regelung nicht in der Schweiz, sondern in Liechtenstein besteuert?
  2. Wie hoch war das Steueraufkommen auf Basis dieser Besteuerung in den Jahren 2017 und 2018?
  3. Wie viele in Liechtenstein wohnhafte Personen wurden in den Jahren 2017 und 2018 auf Basis dieser Regelung nicht in Liechtenstein, sondern in der Schweiz besteuert?
  4. Wie viel Steuern entgingen Liechtenstein wegen dieser Regelung in den Jahren 2017 und 2018?
  5. Wie hoch ist der durchschnittliche Steuersatz, den in Liechtenstein arbeitende und besteuerte Grenzgänger bezahlen und, umgekehrt, den in Liechtenstein wohnende und in der Schweiz arbeitende und besteuerte Grenzgänger bezahlen müssen? Sofern nicht im Detail bekannt, bitte ich um ungefähre Angaben bei Jahreseinkommen von CHF 100'000, CHF 150'000 und CHF 200'000.

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1 und 2:

Das neue DBA Liechtenstein-Schweiz ist seit 1. Januar 2017 in Kraft. Im Steuerjahr 2017 wurden 297 Nicht-Grenzgänger, die in der Schweiz wohnhaft sind, in Liechtenstein steuerpflichtig. Die Veranlagung dieser Personen erfolgte im Jahr 2018. Somit wurden erstmals im Jahr 2018 Einnahmen aus der Besteuerung dieser Personen erzielt. Für die Frage, wie hoch die Einnahmen aus diesen Veranlagungen sind, bedarf es einer Sonderauswertung, welche in dieser kurzen Frist nicht möglich ist.

Für das Steuerjahr 2018 liegen die Anzahl der Nicht-Grenzgänger sowie die daraus resultierenden Steuereinnahmen noch nicht vor.

Zu Frage 3:

Im Steuerjahr 2017 wurde ein Nicht-Grenzgänger, welcher in Liechtenstein wohnhaft ist, in der Schweiz steuerpflichtig. Die Zahlen für das Steuerjahr 2018 sind noch nicht verfügbar.

Zu Frage 4:

Aufgrund der deutlich höheren Anzahl von Nicht-Grenzgängern, die in der Schweiz wohnhaft sind und in Liechtenstein steuerpflichtig werden, kann mit Sicherheit nicht von entgangenen Steuereinnahmen gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um Mehreinnahmen für Liechtenstein.

Zu Frage 5:

Die durchschnittliche Steuerbelastung der Nicht-Grenzgänger ist nicht bekannt. Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern führt in Buchs ein Bruttoerwerb von CHF 100‘000 zu einer Steuerbelastung von 5,8%, während die Steuerbelastung in Liechtenstein bei 1,5% liegt. Bei einem Erwerb von CHF 150‘000 beträgt die Steuerbelastung in Buchs 11,0%, in Liechtenstein 3,7% und bei einem Erwerb von CHF 200‘000 liegt sie in Buchs bei 15,4% und in Liechtenstein bei 5,1%.

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02. Oktober 2019

Einbürgerungen beziehungsweise Rückbürgerungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 02. Oktober 2019

Vor 1974 wurde Frauen, die einen ausländischen Mann geheiratet haben, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft aberkannt, sie verloren folglich mit der Heirat eines ausländischen Mannes ihre liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Dadurch ist diesen Frauen und ihren Nachkommen Unrecht widerfahren, was mit der Möglichkeit der Rückbürgerung seit 1974 teilweise wieder gutgemacht wurde. Allerdings wurden nicht sämtliche Frauen, denen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft entzogen worden ist, rückgebürgert und auch nicht alle Nachkommen von diesen Frauen haben die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erhalten, selbst dann nicht, wenn sie darum angesucht haben. Festzuhalten ist, dass diese Frauen und ihre Nachkommen die liechtensteinische Staatsbürgerschaft nicht automatisch erhalten haben, sondern dass sie aktiv darum ansuchen mussten und die Gebühr für manche Personen eine grosse finanzielle Belastung darstellt beziehungsweise darstellte, da sie einen grossen Anteil des Einkommens ausmachen konnte. Meine Fragen dazu: 

  1. Wie viele Anträge auf Rückbürgerungen wurden seit 1974 abgelehnt?
  2. Was waren die Gründe dafür?
  3. Wie viele Anträge von Nachkommen (damit sind nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkelkinder gemeint) von Frauen, denen aufgrund Heirat die liechtensteinische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde, wurden abgelehnt?
  4. Was spricht dagegen, dass Nachkommen (Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder) von Frauen, die aufgrund Heirat eines ausländischen Mannes ihre liechtensteinische Staatsbürgerschaft verloren haben - und somit verglichen mit Männern beziehungsweise Nachkommen von Männern aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurden - , die liechtensteinische Staatsbürgerschaft zuerkannt wird, wenn sie nachweisen, dass einer direkten Vorfahrin aufgrund Heirat die liechtensteinische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde?
  5. Wir feiern seit dem 23. Januar 2019 das 300-jährige Bestehen Liechtensteins. Was, wenn überhaupt, müsste bezüglich Rückbürgerung hinsichtlich gesetzlicher Grundlage, Rechtsprechung und/oder Praxis geändert werden, damit Nachfahren erster, zweiter und dritter Generation, welche einen Beweis über die Abstammung bringen, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erhalten, eingebürgert werden können? 

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1 und 2:

Nach Wissen der Regierung wurden keine Anträge auf Rückbürgerungen abgelehnt.

Zu Frage 3 und 4:

Im Bürgerrechtsgesetz ist das Abstammungsprinzip verankert, gemäss welchem das Landesbürgerrecht Kindern durch Geburt eigen ist, wenn der Vater oder die Mutter liechtensteinische Landesbürger sind. Das Abstammungsprinzip setzt voraus, dass bei der Geburt des Kindes zumindest ein Elternteil die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Aberkennung des Bürgerrechtes einer Liechtensteinerin aufgrund der Heirat mit einem Ausländer stellt aus heutiger Sicht eine denkbar ungerechte, die Geschlechtergleichheit verletzende gesetzliche Regelung dar. So urteilte der Staatsgerichtshof 1997, dass Kinder von aufgrund der Heirat mit einem Ausländer ausgebürgerten Müttern so zu stellen sind, wie wenn die Ausbürgerung nie erfolgt wäre und sie somit durch Geburt – und ohne Antrag – das Bürgerrecht erwerben.

An dieser Rechtsprechung anknüpfend hat der Staatsgerichthof sodann in einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2001 aber klar festgehalten, dass das Bürgerrecht gemäss dem Abstammungsprinzip nur von den Eltern, nicht jedoch von den Grosseltern, Urgrosseltern etc. abgeleitet werden kann. Der Staatsgerichtshof hielt fest, dass eine diesbezügliche Ausdehnung das Abstammungsprinzip gänzlich ausgeschaltet würde, was in klarem Widerspruch zu § 4 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes stünde.

Zu Frage 5:

Das in § 4 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes verankerte Abstammungsprinzip, und somit das Grundprinzip des Bürgerrechtsgesetzes, welches auch in vielen anderen Staaten massgebend ist, müsste geändert werden.

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02. Oktober 2019

Existenzminimum

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. Oktober 2019

In Liechtenstein gibt es ein sozialversicherungsrechtliches, ein soziales und ein gerichtliches Existenzminimum. «Diese Unterscheidungen sind auf die jeweiligen gesetzlichen Rechtsgrundlagen zurückzuführen. So wird für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner ein Existenzminimum unterstellt, welches etwas höher ist als das soziale Existenzminimum, da es für die Abdeckung eines dauerhaften Bedarfes ausgerichtet wurde, während die Ausrichtung von Sozialhilfe meistens nur vorübergehender Natur ist. Das gerichtliche Existenzminimum bei Lohnpfändung kann aufgrund von Pauschalbeträgen einmal höher oder auch tiefer als die beiden anderen genannten Existenzminima zu liegen kommen.» Das war die Antwort auf eine Kleine Anfrage der VU-Abgeordneten Judith Oehri aus dem Jahr 2013. Im Jahr 2015 schreibt die Regierung sodann im Bericht und Antrag Nr. 77/2015: Das liechtensteinische Recht kennt eine Vielzahl von Förderungen an verschiedene Personengruppen. «Dabei muss festgestellt werden, dass die Grundlagen für die Beurteilung einer Anspruchsberechtigung teilweise stark unterschiedlich sind. ... Diesbezüglich wäre eine Vereinheitlichung anzustreben.» Meine Fragen:

  1. Könnten diese Existenzminima nicht sinnvollerweise vereinheitlicht werden, so wie es die Regierung offenbar selber auch schon angedacht hat? Wie ist die heutige Haltung der Regierung hierzu?
  2. Welche positiven und welche negativen Auswirkungen könnten sich durch eine solche Massnahme ergeben? Was sind die Gründe dafür, dass die Regierung bisher untätig geblieben ist?
  3. Plant die Regierung, hier aktiv zu werden oder sind gar schon Projekte aufgegleist?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Die Kleine Anfrage vom 6. November 2013 wurde folgendermassen beantwortet und wurden die Gründe für das Bestehen von drei unterschiedlichen Existenzminima dargelegt:

«Tatsächlich existieren in Liechtenstein wie auch in der Schweiz ein sozialversicherungsrechtliches, ein soziales und ein gerichtliches Existenzminimum. Diese Unterscheidungen sind auf die jeweiligen gesetzlichen Rechtsgrundlagen zurückzuführen. So wird für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner ein Existenzminimum unterstellt, welches etwas höher ist als das soziale Existenzminimum, da es für die Abdeckung eines dauerhaften Bedarfes ausgerichtet wurde, während die Ausrichtung von Sozialhilfe meistens nur vorübergehender Natur ist. Das gerichtliche Existenzminimum bei Lohnpfändung kann aufgrund von Pauschalbeträgen einmal höher oder auch tiefer als die beiden anderen genannten Existenzminima zu liegen kommen.»

Eine Vereinheitlichung der verschiedenen Existenzminima ist derzeit nicht geplant. Die verschiedenen Existenzminima orientieren sich an den jeweiligen Lebensphasen und -situationen der betroffenen Personen. Sie beziehen sich ihrem Zweck entsprechend auf die Ausrichtung von Sozialhilfe oder auf Leistungen von Sozialversicherungen respektive auf eine gerichtliche Massnahme, namentlich die Schuldenrückzahlung. Die unterschiedlichen Existenzminima tragen den verschiedenen Ausgangssituationen und auch der Dauer der Unterstützung Rechnung. Bei den gerichtlichen Lohnpfändungen wurden aufgrund der Praktikabilität Pauschalbeträge festgelegt und diese möglichst nahe an das soziale Existenzminimum angepasst. Zudem sind die Unterschiede der Existenzminima gering.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das in der Fragestellung ausgeführte Zitat aus der Postulatsbeantwortung Nr. 77/2015 nicht explizit im Zusammenhang mit den Existenzminima erfolgt ist.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt, gibt es durchaus Gründe für die Definition verschiedener Existenzminima. Eine Vereinheitlichung der verschiedenen Existenzminima wäre zudem sehr aufwendig und unter Umständen nicht zielführend.

Zu Frage 3:

Die Postulatsbeantwortung Nr. 77/2015 bezog sich auf sämtliche staatlichen Transferleistungen wie beispielsweise Stipendien, Sozialhilfe, Mietbeiträge, Kinderzulage. Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 7. Juni 2019 verwiesen, insbesondere auf die Antwort zur Frage 1:

«Der Bericht und Antrag (Nr. 77/2015) enthält gemäss der Fragestellung eine Fülle von möglichen Verbesserungen. Im Rahmen der Priorisierung der Arbeiten im Ministerium für Gesellschaft werden einzelne Massnahmen aufgenommen und abgearbeitet. Begonnen wurde mit der Verlagerung der einkommensabhängigen Transferleistungen Mietbeihilfen und Prämienverbilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur bzw. dem Amt für Gesundheit zum Amt für Soziale Dienste. Dies aus dem Grund, dass bei den Anspruchsberechtigten viele Überschneidungen bestehen und es keinen Sinn macht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse derselben Personen bei drei verschiedenen Ämtern zu prüfen. Diese Arbeit ist abgeschlossen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Schaffung eines ATSG. Aufgrund der vielen parlamentarischen Eingänge insbesondere im Bereich des Sozialwesens stehen die Kapazitäten im Ministerium für Gesellschaft leider nicht in gewünschtem Ausmass für andere Aufgaben zur Verfügung.»

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02. Oktober 2019

Gebäudereinigung in der Verwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Gemäss der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Erich Hasler vom September 2019 war das Hauptzuschlagskriterium für die Anbieter der Gebäudereinigung für Verwaltung, Schulen und Kulturbauten der Preis. Die Regierung führte aus, dass das Einsparpotenzial durch den neuen Anbieter bei circa 30% liege, da der Anbieter den Stundenaufwand optimieren konnte und die Reinigungsintervalle angepasst habe. Ausserdem arbeite der neue Anbieter mit professionellen Methoden. Hierzu meine Fragen:

  1. Was bezahlt der Anbieter den Angestellten pro Monat bei einer 100-Prozent-Anstellung? Ich bitte hierbei um eine tabellarische Darstellung.
  2. Welche Anforderungen bezüglich einer Minimalbezahlung wurden bei der Ausschreibung vorgegeben?
  3. Wie wird die Bezahlung der entsprechenden Arbeitnehmer kontrolliert?
  4. Durch welche professionellen Methoden konnten die Aufwände entsprechend reduziert werden?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Bezüglich der Besoldung von externen Reinigungskräften ist der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe zu beachten (LGBl. 2017 Nr. 84, zuletzt geändert durch LGBl. 2019 Nr. 76). In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2020 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers. Hierzu wird auf die Tabelle in der Lohn- und Protokollvereinbarung 2019 zum Gesamtarbeitsvertrag verwiesen.

Die konkrete Besoldung von externen Reinigungskräften in diesem Rahmen ist eine Angelegenheit zwischen den Reinigungsunternehmen und ihren Mitarbeitern.

Zu Frage 2:

Bei der Ausschreibung wurde keine Minimalbezahlung vorgegeben. Zu beachten ist diesbezüglich der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung.

Zu Frage 3:

Die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags obliegt der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) der Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten GAV in Liechtenstein (SAVE).

Zu Frage 4:

Eine Überprüfung der Ist-Situation der Gebäudereinigung durch einen externen Experten hat diverse Einsparpotenziale aufgezeigt. So wurden die Reinigungsintervalle reduziert respektive angepasst und Grund-, Fenster- und Storenreinigungen wurden pauschalisiert. Alle Reinigungsaufträge wurden standardisiert, die Vertragslaufdauer auf vier Jahre festgelegt und öffentlich ausgeschrieben.

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02. Oktober 2019

Staatliche Bauten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Das Land Liechtenstein wird in den kommenden Jahren für circa CHF 250 Mio. Hochbauten erstellen. Bei diesen Projekten gäbe es nun Gelegenheit, nachhaltig und umweltbewusst zu bauen. Nachhaltiges Bauen muss bereits beim Projektwettbewerb eine zentrale Rolle spielen, denn komplexe Gebäudekörper sind in der Dämmung wesentlich aufwendiger und deshalb weniger nachhaltig. Zudem sind auch die verwendeten Baustoffe ein wichtiger Faktor. Holz zum Beispiel ist als nachhaltiger Baustoff anerkannt. Hierzu meine Fragen:

  1. Bestehen Vorgaben beim Amt für Bau und Infrastruktur für nachhaltiges Bauen bei öffentlichen Bauten?
  2. Wenn nicht, bis wann werden solche Vorgaben entwickelt?
  3. In wieweit wird die Nachhaltigkeit bei Bauten in den Projektausschreibungen berücksichtigt?
  4. Welche Massnahmen sind in Bezug auf die Nachhaltigkeit bei der Realisierung der Bauten vorgesehen?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist das Land Liechtenstein dazu verpflichtet, nach den aktuell geltenden Gesetzen, Normen und Richtlinien zu bauen. Im Bereich der Energie erfolgt dies auf der Basis des Baugesetzes und der dazugehörenden Energieverordnung. Das Amt für Bau und Infrastruktur orientiert sich an verschiedenen Standards wie Minergie, SNBS, also dem «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» oder der «SIA 112/1 Verständigungsnorm für Nachhaltiges Bauen».

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Es gelten bei der Projektausschreibung und Planung von Hochbauten des Staates die besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bauökologie. Darin ist festgehalten, dass das Land Liechtenstein als Auftraggeber seine Bauten nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit erstellt und errichtet. Alle involvierten Planenden sind dazu verpflichtet, die Grundsätze der Bauökologie zu berücksichtigen und einzuhalten.

Zu Frage 4:   

Nachhaltiges Bauen umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes von der Planung, der Errichtung, der Nutzung bis hin zum Abriss bzw. zum Rückbau. Dauerhaftigkeit, Gebäudeform und Gebäudeorientierung, Baustoffwahl, Dämmung und Wärmeschutz sowie die Wahl der Energieträger spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Konkrete Massnahmen sind beispielsweise: Verwenden von Holz als Baustoff, Verwenden von Photovoltaik-Anlagen, Anwenden von ökologisch unbedenklichen Baustoffen und Bauzusatzstoffen, wie zum Beispiel giftmittelfreie Klebe- und Leimstoffe.

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02. Oktober 2019

Ausschreibung des öffentlichen Busverkehrs

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 02. Oktober 2019

Im September 2014 stellte ich eine Kleine Anfrage zu den Arbeitsbedingungen der Linienbuschauffeure, konkret zu den langen und unbezahlten Wartezeiten innerhalb der Präsenzzeit. Derzeit arbeite die LIEmobil an den Ausschreibungsunterlagen für den öffentlichen Busverkehr ab dem Jahre 2021. Aufgrund der eingangs erwähnten Erfahrung ist anzustreben, dass in Zukunft die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer im öffentlichen Verkehr bestimmten Regelungen unterworfen werden sollen. In der Schweiz ist die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in einem separaten Gesetz geregelt. Hierzu meine Fragen:

  1. Haben sich die Arbeitsbedingungen für die Linienbuschauffeure seit 2014 verbessert?
  2. Sind Regelungen für die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs analog der Schweiz auf gesetzlicher Ebene auch für Liechtenstein sinnvoll?
  3. Welche Vorgaben kann oder soll die LIEmobil in der neuen Ausschreibung zu den Arbeitsbedingungen der Linienbuschauffeure machen?
  4. Ab wann könnten Regelungen für bessere Arbeitsbedingungen für die Linienbuschauffeure im öffentlichen Verkehr frühestens zur Anwendung kommen?
  5. Wenn mit der Einführung von Regelungen zur Einschränkung von unbezahlten Wartezeiten innerhalb der Präsenszeit Mehrkosten entstehen, wie hoch wären die Mehrkosten auf ein Abo heruntergebrochen?

Antwort vom 03. Oktober 2019

Zu Frage 1:

Wenn mit den in der Frage 1 genannten Arbeitsbedingungen die vertragliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses gemeint ist, so kann hierzu ausgeführt werden, dass die allgemeinen Dienstverträge sich in den letzten Jahren nicht geändert haben.

Zu Frage 2:

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Liechtenstein kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden, sondern bedürfte einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Vorbereitung der Neuausschreibung werden derzeit auch die rechtlichen Möglichkeiten für vertragliche Anpassungen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals nach Massgabe des geltenden Arbeitsrechts geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt können diesbezüglich jedoch noch keine genaueren Angaben gemacht werden.

Zu Frage 4:

Die aktuellen Verträge mit den Unternehmern enden im Dezember 2021, dies wäre ein möglicher Zeitpunkt für eine Vertragsanpassung. Die aktuellen Rahmenverträge mit den Fahrern wurden durch den LANV, PostAuto Schweiz und LIEmobil unterzeichnet. Eine Vertragsänderung wäre grundsätzlich auch früher möglich, sofern sich alle beteiligten Parteien einig sind.

Zu Frage 5:

Dies kann nicht pauschal beantwortet werden. Etwaige Mehrkosten können nur anhand einer ganz konkreten Regelung kalkuliert werden.

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04. September 2019

Bach entlang der Fürst-Johann-Strasse

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. September 2019

Vor einigen Jahren wurde die Fürst-Johann-Strasse errichtet. Bei der Errichtung wurde entlang dieser Strasse ein in ein Rohr verlegter Bach in einer Betonrinne offengelegt. In diesem Bach befinden sich tatsächlich Fische von ungefähr zehn Zentimetern Körperlänge. Ein Video dieser Fische liegt mir vor. Dieser Bach führt sehr unterschiedliche Mengen an Wasser. Manchmal führt der Bach sehr viel Wasser und dann wiederum fast kein Wasser. Vor einigen Tagen hat es sich zugetragen, dass einige dieser besagten Fische in einem letzten Tümpel Wasser eingesperrt waren und von einigen engagierten Kindern mit deren Eltern vor dem Vertrocknen mittels eines Kübel gerettet werden mussten. Die Fische wurden mit dem Kübel zum Binnenkanal transportiert und dort freigelassen. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wird das Wasser, welches im Bach entlang der Fürst-Johann-Strasse Richtung Binnenkanal fliesst, von den LKW turbiniert?
  2. Falls ja, gibt es Vorschriften bezüglich Restwassermenge, um das Austrocknen des Baches zu verhindern, sodass Wasserlebewesen vor dem Tod geschützt werden?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Nein. Der Bach an der Fürst Johann Strasse in Triesen wird aus dem Erlabach gepiessen, welcher seinen Ursprung in verschiedenen Quellen im Triesenberg hat. Diese Quellen werden nicht von den LKW turbiniert. 

Zu Frage 2:

Im vorliegenden Fall gibt es keine Vorschriften bezüglich Restwassermengen. Die Wassermenge hängt im Wesentlichen von der Speisung durch den Erlabach ab. Der Bach an der Fürst Johann Strasse ist kein Fischgewässer mit einem natürlichen Fischbestand im herkömmlichem Sinne. Wie die Fische in diesen kurzen nicht verrohrten Abschnitt gekommen sind, ist derzeit – auch nach Rücksprache mit dem Fischereiverein - unklar. Um welche Fischart es sich konkret handelt, konnte anhand des Videos, welches vom Fischereiverein und vom Amt für Umwelt in der Zwischenzeit eingesehen werden konnte, noch nicht abschliessend geklärt werden.

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04. September 2019

Pförtneranlagen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Meines Wissens gibt es mindestens drei Pförtneranlagen in Verbindung mit einer Busspur, die den öffentlichen Verkehr, abgewickelt von der LIEmobil, bevorzugen sollen. Diese befinden sich auf der Hauptstrasse von Triesen Richtung Vaduz bis zur Haltestelle Au, im Städtle in Vaduz vom Kirchkreisel bis zur Haltestelle Post Vaduz und auf der Rheinbrücke in Schaan von Buchs kommend bis zur Haltestelle Rheindenkmal. In Bezug auf die Busspur auf der Zollstrasse in Schaan von der Rheinbrücke Buchs-Schaan in Richtung Schaan Zentrum scheint es so zu sein, dass die Pförtneranlage so eingestellt ist, dass sie eben nicht als Pförtneranlage funktioniert, sondern nur als Einbiegehilfe für die LIEmobil, um wieder von der Busspur in den laufenden Verkehr einzubiegen. Die Ampel scheint leider nicht so geschaltet zu sein, dass, wenn der Bus auf der Rheinbrücke auf die Busspur fährt, sich die Ampel frühzeitig für den motorisierten Individualverkehr auf Rot stellt, sodass die Autos warten müssen, der Bus an ihnen vorbeifahren kann und der durch das Warten der Autos entstehende Freiraum in Richtung Schaan vom Bus befahren werden kann und der ÖV dadurch Zeit und Raum gewinnt. Im Gegenteil: Es scheint so, dass die Busspur samt Ampel mit der gegenwärtigen Ampelschaltung ad absurdum geführt wird, da sie den eigentlichen Zweck der Busbevorzugung auch in Bezug auf die Fahrplanstabilität kaum erfüllen kann. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie viel hat die Errichtung der Pförtneranlage auf der Zollstrasse in Schaan von der Rheinbrücke Buchs-Schaan samt Busspur gekostet?
  2. Wie sind die Ampeln der drei angesprochenen Pförtneranlagen geschaltet? Konkret: Sind die Ampeln so geschaltet, dass für die LIEmobil ein maximaler Vorteil entsteht und die LIEmobil Zeit und Raum gewinnen kann? Ich bitte um eine Einzelauskunft bezüglich der drei Pförtneranlagen und deren Einstellungen.
  3. Wie ist die Position der LIEmobil im Besonderen zur Einstellung der Ampel auf der Zollstrasse in Schaan und auch der beiden anderen?
  4. Wie ist die Position der Gemeinde Schaan zur Einstellung der Ampel auf der Zollstrasse in Schaan?
  5. Wie ist die Position der Regierung im Besonderen zur Einstellung der Ampel auf der Zollstrasse in Schaan und auch der anderen?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Aufwendungen für den Bau der Busspur betrugen CHF 600‘000.-inkl. MwSt. Die Installation der Ampel inkl. Anmeldeschlaufen, Verkabelung und Steuerung kostete CHF 200‘000.-. Dieser Betrag ist in den obenstehenden Kosten der Busspur nicht enthalten.

Zu Frage 2:

Alle Ampelanlagen, die an einem Ende einer Busspur liegen (Vaduz Au, Vaduz Post und Schaan Rheindenkmal) haben bezüglich Busbetrieb dieselbe Ampelsteuerung:

  • Die Ampel wird grundsätzlich nur zur Hauptverkehrszeit eingeschaltet. In den übrigen Zeiten blinkt sie orange.
  • Zur Hauptverkehrszeit schaltet der zufahrende Bus am Ende der Busspur die MIV-Spur auf Rot und seine Spur auf Grün, damit er in die MIV-Spur einfahren kann.
  • Die Lichtsignale werden derzeit nicht als Pförtneranlagen, mit welchen der MIV vor dem Engpass zugunsten des ÖV künstlich zurückgehalten wird, betrieben.

Die Anlagen Au und Vaduz Post werden im Verbund mit den benachbarten Lichtsignalanlagen betrieben. So kommuniziert die Anlage Au mit dem Lichtsignal der Meierhofkreuzung. Bei der Post Vaduz ist die Ausfahrt des Parkhauses Post, der Fussgängerstreifen bei der LLB  wie auch die Anlage Städtlemarkt eingebunden.

Zu Frage 3:

Die aktuelle Steuerung sowie die gleiche Handhabung aller Lichtsignalanlagen entsprechen dem Wunsch von LIEmobil. LIEmobil macht dabei den Hinweis, dass falls die aktuelle Busbevorzugung nachweislich eine nicht genügende Wirkung hat, der Antrag für eine Verlängerung der Schaltzeit zu Gunsten der Busse gestellt werden könnte.

Zu Frage 4:

Die Gemeinde Schaan hat im Zusammenhang mit der Klärung von gemeindeinternen Verkehrsfragen (Schleichverkehr in Quartieren, Busspuren etc.) mehrfach festgehalten, dass eine Busspur an der Zollstrasse mit einer Pförtneranlage ausgestattet sein muss. Sie ist mit dem heutigen Regime zufrieden. Auch sie behält sich vor, bei einer grundlegenden Änderung der Verkehrsverhältnisse eine Anpassung der Steuerung zu beantragen.

Zu Frage 5:

Derzeit werden die Lichtsignalanlagen derart gesteuert, dass dem MIV durch den ÖV keine grösseren Nachteile erwachsen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 von der LIEmobil vermerkt wurde, kann technisch die Steuerung zu Gunsten der Busse angepasst werden, sofern eine nicht ausreichende Busbevorzugung nachgewiesen wird. 

Auch das Lichtsignal an der Zollstrasse soll gemäss einer Regierungsentscheidung nur genutzt werden, um dem Linienbus den Vortritt unmittelbar vor der Einfahrt in die Normalspur zu gewährleisten. Zudem beschränken sich die Betriebszeiten wie bei der Anlage Au und Post Vaduz auf die Hauptverkehrszeiten.

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04. September 2019

Koordination, Kontrolle und Transparenz beim Mobilfunk

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Gerne beziehe ich mich auf die in der letzten Zeit gestellten Kleinen Anfragen der Kollegen Patrick Risch, Günter Vogt und Eugen Nägele als auch die  gemachten Aussagen seitens der Regierung. Wie wir wissen, ist der Schutz der Umwelt vor elektromagnetischer Strahlung im Umweltschutzgesetz sowie in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierter Strahlung geregelt. Tiere, Pflanzen, aber vor allem Menschen sind gegen schädliche Einwirkungen zu schützen, unter anderem insbesondere vor elektromagnetischen Wellen, wie sie beim Mobilfunk zur Datenübertragung verwendet werden. In Anbetracht der neuen 5G-Technologie rüsten Mobilfunkbetreiber mit neuen Antennen auf. Auch die Regierung weiss nicht, wie viele Antennen in Planung sind und ob diese überhaupt sind. Die Vergabe der Mobilfunkfrequenzen ist auf Ende Jahr geplant. Die Bevölkerung bei uns als auch in der Schweiz, ist sehr beunruhigt vor dieser neuen Technologie. Meinungsumfragen ergeben kein gutes Bild. Bei der Regierung, den zuständigen Ämtern und vor allem bei den Mobilfunkanbietern hingegen hält sich diese Angst in Grenzen. Ja man könnte meinen, so ganz nach dem Motto «Don’t worry be happy». Aus diesem Hintergrund ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. Denken Sie, dass eine halbe Stelle für nichtionisierende Strahlung im Amt für Umweltschutz den Schutz der Bevölkerung hinsichtlich dieser vielschichtigen und weltweit kontrovers diskutierten Technologien proaktiv sicherstellen kann?
  2. Warum wird die Beurteilung der Notwendigkeit und die Koordination der Mobilfunkstandorte, deren Art und Ausbauten ausschliesslich den Mobilfunkanbietern überlassen?
  3. Läge es nicht im Interesse der Regierung und der Bevölkerung, die Mobilfunkbetreiber zu verpflichten, die Strahlungswerte laufend in einer zentralen Datenbank zur Verfügung zu stellen, damit eine unabhängige Aufsicht die Strahlenwerte jederzeit überwachen kann?
  4. Wäre es nicht im Interesse der Regierung und der Bevölkerung, der Koordination, Kontrolle und Transparenz in der Mobilfunktechnologie mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ein vorläufiges Ausbaumoratorium zu beschliessen?
  5. Herr Regierungschef-Stellvertreter Risch, was würden Sie unternehmen, wenn neben ihrem Haus eine neue, 30 Meter hohe Mobilfunkantenne gebaut würde?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Der Vollzug des Umweltschutzgesetztes und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kann nach Ansicht des Amtes für Umwelt mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der massgebenden Grenzwerte ist sichergestellt.

Zu Frage 2:

Ob ein Standort notwendig ist, entscheidet der Betreiber aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit. Aufgrund der technischen Komplexität, die eine umfangreiche Planung benötigt, können diese Entscheidungen - wie auch international üblich - nur die Betreiber treffen.

Die Koordination der Mobilfunkstandorte - also die Verpflichtung, dass neu errichtete Mobilfunkstandorte von allen Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt werden - ergibt sich aus Art. 12 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Diese Bestimmung wurde aus Gründen des Landschaftsschutzes aufgenommen und stellt für die Mobilfunkbetreiber eine Einschränkung dar, da sie die Leistung teilen müssen. Dem Amt für Umwelt müssen die Anlagenbetreiber den Nachweis erbringen, wie die gemeinsame Nutzung der Standorte erfolgt oder weswegen eine gemeinsame Nutzung nicht möglich ist.

Zu Frage 3:

Alle in Liechtenstein tätigen Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, monatliche Betriebsstandsmeldungen beim Amt für Kommunikation sowie beim Amt für Umwelt einzureichen. Die Betriebsstandsmeldungen geben Auskunft über die eingesetzte Technologie (GSM, UMTS oder LTE), Frequenzband, spezifische Daten zu den Antennen sowie zu der effektiven Sendeleistung jeder einzelnen Mobilfunkantenne. Anhand dieser Informationen wird geprüft, ob die Mobilfunkanlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und ob die massgebenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Einhaltung der Strahlungswerte wird somit laufend beaufsichtigt und überwacht.

Zu Frage 4:

Die Regierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, erachtet aber ein Ausbaumoratorium aus mehreren Gründen als nicht zielführend: Erstens zeigt ein Blick in die Schweiz, dass die beschlossenen Moratorien einer gesetzlichen Überprüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten werden. Zweitens sind die in der Schweiz und in Liechtenstein vorgegebenen Grenzwerte im internationalen Vergleich niedrig und der geplante 5G Ausbau führt nicht zwingend zu einer Erhöhung dieser Grenzwerte. Drittens sehen die Rechtsgrundlagen in Liechtenstein nach Auffassung der Regierung aus heutiger Sicht ein ausreichendes Mass an Koordination, Kontrolle und Transparenz der verschiedenen eingesetzten Mobilfunktechnologien vor.

Zu Frage 5:

Die vorsorglichen Grenzwerte in Liechtenstein sind im Vergleich zum EU-Ausland rund 10-mal tiefer und die Regierung hat grosses Vertrauen in die Behörden, dass die Einhaltung dieser Grenzwerte gewährleistet ist. Selbstverständlich steht es aber im Anlassfall jeder Person frei, bei Bauprojekten in unmittelbarer Nachbarschaft und bei einer erwarteten negativen Betroffenheit ein entsprechendes Rechtsmittel zu ergreifen, sollte ein solches gestützt auf das Baubewilligungsverfahren möglich sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass über solche Schritte jede Person selbst entscheiden muss.

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04. September 2019

Magglinger Konvention

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten haben sich Korruption und Wettkampfmanipulation zu einer grossen Gefahr für den Sport entwickelt. Der Sport kann dieser Problematik nicht alleine entgegentreten und ist auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen. Der Europarat schätzt die illegalen Wetteinsätze im Sport auf CHF 600 Mia. jährlich und hat eine rechtsverbindliche Konvention erarbeitet, die unter anderem die Pflicht zum Erlass griffiger Strafnormen und gegenseitiger Rechtshilfe enthält. Sie wurde an der Sportministerkonferenz des Europarates im September 2014 in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt. 37 Europaratsstaaten haben seither unterzeichnet. Nachdem sie inzwischen von fünf Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, auch ratifiziert worden ist, trat sie vorgestern, am 1. September, in Kraft. Liechtenstein hat bislang nicht einmal unterzeichnet und steht zusammen mit einer Minderheit weiterer neun Europaratsmitglieder noch im Offside. Ein Bekenntnis zur Magglinger Konvention wäre ein Bekenntnis zu fairem Sport sowie zum Kampf gegen Korruption und Wettkampfmanipulation. Sie wird von international führenden Sportorganisationen wie dem IOC, der FIFA und der UEFA unterstützt. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen weiss ich, dass auch massgebliche Sportverbände unseres Landes, wie das Olympische Komitee und der Fussballverband, hinter der Konvention stehen. Dazu meine Fragen:

  1. Aus welchen Gründen hat die Liechtensteinische Regierung die Magglinger Konvention bislang nicht unterzeichnet?
  2. Wird die Regierung die Magglinger Konvention unterzeichnen und bejahendenfalls spätestens bis wann?
  3. In welchem Zeitrahmen ist anschliessend mit einer Ratifizierungsvorlage an den Landtag zu rechnen?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Ziel der Magglinger Konvention ist insbesondere die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs. Ausserdem zielt die Konvention auf eine Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern. Die Konvention fordert die Regierungen dazu auf, hierzu gesetzliche und andere Massnahmen zu treffen.

Die Schweiz hat die Magglinger Konvention 2014 unterzeichnet, die gesetzlichen Anpassungen erfolgten mit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes am 1. Januar 2019.

Der Spielbankenbereich in Liechtenstein war in den letzten Jahren stark in Bewegung und der Schwerpunkt der Arbeiten wurde auf die Änderung vom Konzessions- auf ein Bewilligungsverfahren für Spielbanken gelegt. Ausserdem stand die Wahrnehmung der Aufsicht im Mittelpunkt. Da eine Unterzeichnung und spätere Ratifizierung der Konvention eine Abänderung des Geldspielgesetzes zur Folge hat, wurde bis anhin auf eine Unterzeichnung verzichtet.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat eine Unterzeichnung der Magglinger Konvention geprüft und ist zur Ansicht gelangt, dass die Stossrichtung unterstützt und somit eine Unterzeichnung angestrebt werden sollte. Die Regierung hat hierüber jedoch noch nicht entschieden. Ein Antrag wird der Regierung demnächst vorgelegt.

Zu Frage 3:

Die Ratifizierung der Magglinger Konvention bedingt vorab insbesondere die Anpassung des Geldspielgesetzes. Ob noch weitere Gesetze angepasst werden müssen, wird derzeit geprüft. Sobald die erforderlichen Gesetzesanpassungen erfolgt sind, kann die Konvention, vorbehaltlich einer vorgängigen Unterzeichnung, ratifiziert werden.

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04. September 2019

Nachhaltige Vermögensverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. September 2019

Das Thema der nachhaltigen Vermögensverwaltung rückt weltweit immer mehr in den Fokus und es besteht ein wachsender Markt für nachhaltige Finanzprodukte. Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Berücksichtigung der ESG-Faktoren (Environment, Social und Governance) nebst einer positiven gesellschaftlichen Wirkung auch eine gute finanzielle Rendite erzielt werden kann. So wird auch in Liechtenstein der Markt für nachhaltige Geldanlagen für vermögende und institutionelle Kunden, aber auch für Privatanleger immer wichtiger. Vonseiten der EU bestehen in diesem Bereich zunehmend Regulierungen, welche auch die liechtensteinischen Finanzakteure vor neue Herausforderungen stellen. Für Liechtenstein bietet die nachhaltige Vermögensverwaltung eine Chance, den Finanzplatz zukunftsfähig zu positionieren und dessen Reputation zu stärken. In der Finanzplatzstrategie der Regierung vom Februar 2019 wird festgehalten: «Im Sinne eines klaren Differenzierungsmerkmals soll verantwortungsvolles, nachhaltiges Handeln als Bestandteil der Kultur auf dem Finanzplatz Liechtenstein bereits jetzt etabliert werden.» Das Land Liechtenstein selbst sowie staatsnahe Institutionen wie die AHV-IV-FAK und die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein nehmen in der Verwaltung von Finanz- und Fondsvermögen in Milliardenhöhe eine wichtige Verantwortung wahr, um selbst zu agieren. Dazu die Fragen:

  1. Welche Massnahmen wurden bisher umgesetzt, um die nachhaltige Vermögensverwaltung auf dem Finanzplatz Liechtenstein zu etablieren?
  2. Welche Massnahmen sind geplant, um die Umsetzung der nachhaltigen Vermögensverwaltung bei Finanzdienstleistern voranzubringen?
  3. Auf welchen Betrag belaufen sich die sogenannten «bankable assets» von Land, AHV-IV-FAK und Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein?
  4. Inwieweit wurden Nachhaltigkeitskriterien wie die ESG-Faktoren von Vermögensverwaltern vorerwähnten Institutionen bisher bereits berücksichtigt?
  5. Welche konkreten Regulierungen im Bereich der nachhaltigen Geldanlagen sind vonseiten der EU für Liechtenstein zu erwarten und wie ist Liechtenstein darauf vorbereitet?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Mit dem Thema Nachhaltigkeit und nachhaltige Geldanlagen befasst sich der Finanzplatz Liechtenstein bereits seit längerer Zeit. So gehört Nachhaltigkeit etwa, nebst Stabilität und Qualität, zu den drei Eckpfeilern der Zukunftsstrategie «Roadmap 2020» des Liechtensteinischen Bankenverbands. Auch im Hinblick auf das bereits bestehende Angebot nachhaltiger Finanzprodukte sind die Finanzplatzakteure in Liechtenstein bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Eine im Jahr 2016 durchgeführte ESG-Analyse der liechtensteinischen Aktienfonds zeigt, dass zahlreiche Aktienfonds die ESG-Kriterien bereits zu einem hohen Grad erfüllten. Über 50 in Liechtenstein domizilierte Aktienfonds erreichten eine ausgezeichnete Fondsbewertung. So wiesen rund 60% der publizierten Aktienfonds ein ESG-Fondsrating von «A» oder besser aus.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, sind die Finanzplatzakteure in Liechtenstein bereits sehr aktiv in diesem Bereich. Der Bankenverband beispielsweise führt in diesem Jahr eine umfassende Bestandsaufnahme im Nachhaltigkeitsbereich mit allen Banken durch. Hierdurch soll das Chancen- und Risikopotenzial erkannt werden und anschliessend ein gezielter Massnahmenplan festgelegt werden können.

Zu Frage 3:

Die extern verwalteten Vermögen belaufen sich per Ende Juni 2019 beim Land (inkl. ALV) auf CHF 2.0 Mia., bei den AHV/IV/FAK auf CHF 3.2 Mia. und bei der SPL auf CHF 1.2 Mia.

Zu Frage 4:

Sowohl beim Land, den AHV/IV/FAK-Anstalten als auch bei der SPL beziehen die externen Vermögensverwalter ESG-Kriterien in den Anlageprozess ein. Bei der Ausschreibung von neuen Vermögensverwaltungsmandaten stellen Nachhaltigkeitskriterien ein wichtiges Analysekriterium dar. Die überwiegende Anzahl der Vermögensverwalter setzt sich mit Mitgliedschaften beispielsweise bei UN Principles for Responsible Investing und SVVK ASIR (Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen) für die Förderung einer nachhaltigen Vermögensanlage ein. In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist die Mitgliedschaft der AHV/IV/FAK-Anstalten bei der Ethos Stiftung.

Zu Frage 5:

Die EU arbeitet im Rahmen ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums an regulatorischen Vorgaben, um eine Lenkungswirkung hin zu nachhaltigen Investments zu erzielen. Die Massnahmen der EU werden die Transparenz, Messbarkeit und Vergleichbarkeit nachhaltiger Investitionen erhöhen. Ebenfalls werden Nachhaltigkeitsfaktoren in das Risikomanagement, die Transparenzforderungen und die Kundenberatung integriert werden. Teile dieses Aktionsplans, wie beispielsweise neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken, wurden bereits beschlossen und weitere sind aktuell in Diskussion. Das diesjährige EFTA ECOFIN Finanzministertreffen vom kommenden November in Brüssel hat «Sustainable Finance» zum Thema. Insbesondere werden in diesem Rahmen die aktuellen regulatorischen Entwicklungen in diesem Bereich zwischen den EFTA Staaten und der EU diskutiert werden.

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04. September 2019

Schaffung eines Staatsfonds

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. September 2019

Anlässlich der Sitzung vom 29. September 2016 hat der Landtag in 1. Lesung über die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds beraten. Die Debatte verlief kontrovers. Nebst Stimmen für die Aufhebung des Zukunftsfondsgesetzes meldeten sich auch etliche Votanten, die sich gegensätzlich, konkret sogar für die Schaffung eines Staatsfonds,  aussprachen. Drei Jahre sind seither vergangen und ich wiederhole an dieser Stelle gerne meine Forderung, nicht nur über die Aufhebung des Zukunftsfondsgesetzes abschliessend, sondern in diesem Zusammenhang insbesondere auch intensiv über die Schaffung eines liechtensteinischen Staatsfonds nach dem Vorbild anderer Staaten zu debattieren. Dazu meine im Moment einzige Frage: 

  • Wann spätestens gedenkt der Regierungschef dem Landtag die Vorlage zur Aufhebung des Zukunftsfondsgesetzes zur abschliessenden Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen? 

Antwort vom 06. September 2019

Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, dass die bestehenden Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz ausreichend sind, um einen gesunden Staatshaushalt zu gewährleisten und damit die bestehenden Reserven zu erhalten. Das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds kann deshalb ohne negative Auswirkungen ersatzlos aufgehoben werden. Aufgrund der doch sehr kontroversen Diskussion im Landtag und nachdem in Ermanglung praktischer Konsequenzen kein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Aufhebung des Gesetzes besteht, hat die Regierung die Behandlung der Vorlage auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben.

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04. September 2019

Laufbahnberatung für über 25-Jährige

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. September 2019

Bis 2015 konnten alle Bewohnerinnen und Bewohner von Liechtenstein, unabhängig von ihrem Alter, die Dienstleistungen in der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung - kurz ABB - in Anspruch nehmen und dies kostenlos. Seit 2015 nun berät das Amt Jugendliche und Erwachsene nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr individuell in Berufs-, Studien-, Aus- und Weiterbildungsfragen. Dies infolge von Sparmassnahmen sowie aufgrund dessen, dass aus Sicht der Regierung die Laufbahnberatung für Erwachsene keine staatliche Aufgabe sei und deshalb von den öffentlichen Institutionen grundsätzlich nicht mehr angeboten werden sollte. Ausnahmen bilden beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein registrierte erwerbslose Personen, Sozialhilfeempfänger sowie andere Personen, die durch das Amt für Soziale Dienste unterstützt werden, IV-Leistungsbezüger, Personen, die in Liechtenstein Stipendien beziehen, sowie Personen, die von der Bewährungshilfe Liechtenstein betreut werden. Die übrigen Personen müssen sich auf eigene Kosten privat oder im Ausland zu Berufs-, Aus- und Weiterbildungsfragen beraten lassen. So zum Beispiel auch Familienfrauen, welche nach einigen Jahren Tätigkeit als Hausfrau und Mutter wieder in der Arbeitswelt Fuss fassen möchten. Meine Fragen hierzu:

  1. Lässt sich das eingeschränkte Beratungsangebot des ABB mit den Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Anreiz für Wiedereinstieg von Familienfrauen vereinbaren?
  2. Plant die Regierung die ABB-Dienstleistung auf sämtliche Personen auszudehnen, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen sowie das inländische Arbeitskräftepotential zu fördern?
  3. Wie gedenkt die Regierung in Zukunft die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt von älteren Arbeitskräften im Land zu sichern?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Mit der Zustimmung zum Gesetz vom 4. Dezember 2014 über die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes hat der Landtag den Personenkreis eingeschränkt, der von der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung beraten werden kann. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung vollzieht somit das vom Landtag beschlossene Gesetz.

Im Bericht und Antrag Nr. 2014/76 wurde dazu ausgeführt, dass die Laufbahnberatung für Erwachsene aus Sicht der Regierung keine staatliche Aufgabe ist. Ferner wurde ausgeführt, dass Erwachsene, die sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft machen, berufliche Umsteiger sowie Personen, die einen beruflichen Wiedereinstieg erwägen, sich stattdessen künftig an private Laufbahnberater wenden sollen. Eine Evaluation habe gezeigt, dass private Anbieter ein entsprechendes Angebot auf gleichwertigem Niveau wie das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung erfüllen können. Die Evaluation habe ebenfalls gezeigt, dass sich die meisten der betreffenden Personen diese Dienstleistung finanziell leisten können.

Zudem steht allen Einwohnern das bestehende Kurzberatungsangebot beim Berufsinformationszentrum (BIZ) weiterhin unentgeltlich zur Verfügung und zwar ohne Altersbeschränkung.

Vor diesem Hintergrund ist die Regierung der Ansicht, dass die vom Landtag 2014 beschlossene Gesetzesänderung nicht im Widerspruch zu den Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Anreizschaffung für den Wiedereinstieg von Familienfrauen steht.

Zu Frage 2:

Der Landtag hat im Jahr 2014 mit der Gesetzesänderung beschlossen, den Personenkreis einzuschränken. Es war der Wille des Gesetzgebers, dass sich auch berufliche Wiedereinsteiger an private Laufbahnberater zu wenden haben. Daher ist dies derzeit  nicht geplant.

Zu Frage 3:

Um die neu nachgefragten Kompetenzen zu erreichen, ist insbesondere die Weiterbildung stark gefordert. Die Bildungsinstitutionen des Landes bieten diverse Weiterbildungsangebote zur Digitalisierung und Technologisierung an, welche die Wirtschaft und Gesellschaft bei der Erreichung der nachgefragten Schlüsselkompetenzen und Querschnittsfähigkeiten unterstützen.

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04. September 2019

Netzausfall bei der Telecom Liechtenstein AG

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Am 13. Juni 2019 kam es zum wiederholten Male zu einem Netzausfall bei der Telecom Liechtenstein AG, durch welchen auch die Blaulichtorganisationen über eine gewisse Zeitspanne nicht erreichbar waren. Bereits in den Jahren 2017 und 2018 kam es zu solchen Ausfällen. Gegenüber der GPK betonten damals die Vertreter der Landespolizei und der Regierung, dass die Einführung eines neuen, unabhängigen Telefonsystems geplant sei und die Ausschreibung hierfür laufe. Die Einführung sei im zweiten Quartal 2018 vorgesehen. Im Rahmen der Landtagsdebatte zur aktuellen Situation bei der Telecom Liechtenstein vom 27. März 2018 musste Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mitteilen, dass sich dieses unabhängige Telefonsystem verzögere. Er betonte: «Hier ist es so, dass die Telecom und die Polizei beziehungsweise die Blaulichtorganisationen das Erneuerungsprogramm aufgrund eines Redesigns noch etwas zurückgestellt haben und es deshalb jetzt noch nicht in place ist. Das ist sehr unbefriedigend. Es wird sicher aufgrund dieses Ausfalls hier nochmals Adaptionen auch am Zeitplan geben müssen.» Hierzu folgende Fragen:

  1. War beim Netzausfall vom 13. Juni 2019 das unabhängige Telefonsystem in Betrieb?
  2. Falls ja: Weshalb waren die Blaulichtorganisationen deshalb trotzdem zum wiederholten Male nicht erreichbar?
  3. Falls nein: Weshalb wurde dieses unabhängige Telefonsystem, dessen Einführung ursprünglich auf das zweite Quartal 2018 angekündigt war, bis heute nicht in Betrieb genommen und bis wann kann damit gerechnet werden?
  4. Was hat die Regierung seit dem letzten Ausfall von Juni 2019 unternommen, damit bei einem Netzausfall bei der Telecom Liechtenstein AG die Erreichbarkeit der Blaulichtorganisationen gewährleistet ist?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Landespolizei betreibt kein unabhängiges Telefon-System. Hingegen hat die Landespolizei per Ende 2018 ein neues, redundant und hochverfügbar ausgelegtes Sprachsystem in Betrieb genommen (Frequentis LifeX). Dieses Sprachsystem ist dediziert für die Notruftelefonie bestimmt. Das System funktioniert seit der Einführung einwandfrei. Auch anlässlich der Telecom-Netzstörung vom 13. Juni 2019 hat das neue Sprachsystem funktioniert. Die Landespolizei und ihr Sprachsystem bzw. die Notruftelefonie sind zur Reduktion des Ausfallrisikos redundant von der Telecom ans Liechtensteinische FL1-Telefonnetz angebunden.

Die Landespolizei hat allerdings nach Störungen bei der Alarmierung von Blaulichtorganisationen anlässlich eines Vorfalls in Planken im Sommer 2017 ihr Alarmierungssystem auf Ende 2017 erneuert. Seit anfangs 2018 erfolgt die Alarmierung und Aufbietung von Blaulichtorganisationen mittels eAlarm redundant über das Netz der Swisscom. Die Alarmierung der Blaulichtorganisationen durch die Landespolizei mittels eAlarm war von der Störung am 13. Juni 2019 nicht betroffen.

Zu Frage 2:

Die Blaulichtorganisationen konnten in der Nacht vom 13. Juni 2019 – wie bereits festgestellt – sehr wohl mittels eAlarm von der Landespolizei erreicht und aufgeboten werden. Ebenfalls war die Kommunikation der Landespolizei mit den Blaulichtorganisationen mittels des von der Landespolizei selbst betriebenen Funksystems Polycom jederzeit gewährleistet.

Bei der Netzstörung waren allerdings die internationalen Anbindungen und die Verbindungen zwischen dem Festnetz und den Mobilnetzen in Liechtenstein betroffen. Ebenfalls waren während der Behebungsphase einzelne Telefonanschlüsse in Liechtenstein bis zu 30 Minuten ausser Betrieb.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die Blaulichtorganisationen sind von der Landespolizei mittels der redundant ans Swisscom-Netz angebunden eAlarm-Lösung auch bei Störungen in der FL1-Netzinfrastruktur erreichbar und können aufgeboten werden. Die Erreichbarkeit der Notrufnummern der Landespolizei, die über das FL1-Telefonnetz angebunden sind, kann hingegen von Netzstörungen in Liechtenstein betroffen sein. 

Grundsätzlich sind aus Sicht der TLI mit der Erneuerung des Transportnetzwerkes in 2018 sämtliche strukturell möglichen Massnahmen getroffen worden, um eine den internationalen Standards entsprechende Ausfallssicherheit zu gewährleisten. Trotzdem prüft die TLI im Sinne einer permanenten Verbesserung aufgrund des Vorfalls gemeinsam mit den Systemlieferanten eine Weiterentwicklung der Art der Redundanzschaltung der betroffenen Komponenten, um den Serviceunterbruch bei eventuell notwendigen Synchronisierungen von Datenbanken innerhalb dieser Systemkomponenten zu reduzieren.

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04. September 2019

Weltausstellung in Dubai

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. September 2019

Vom 20. Oktober 2020 bis zum 3. April 2021 wird in Dubai die Weltausstellung Expo 2020 stattfinden. In der nahen Vergangenheit hat Liechtenstein im Zehnjahresrhythmus an Weltausstellungen teilgenommen, so im Jahr 2000 in Hannover und im Jahr 2010 in Shanghai. Hierzu folgende Fragen:

  1. Plant die Regierung, an der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai teilzunehmen?
  2. Falls ja: Wie soll der Auftritt Liechtensteins konzeptionell ausgestaltet sein?
  3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen und bis wann wird der Finanzbeschluss dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt?
  4. Falls nein: Weshalb nicht?

Antwort vom 06. September 2019

Die Regierung hat bereits 2016 – nach eingehender Prüfung – die Teilnahme an der Expo 2020 in Dubai abgesagt. Einerseits ergab eine Umfrage bei Wirtschaftsverbänden mehrheitlich keine Unterstützung für die Teilnahme an der Weltausstellung, andererseits zeigte die durchgeführte Gesamtbeurteilung, dass der mögliche Nutzen in keinem günstigen Verhältnis zum Ressourceneinsatz steht.

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04. September 2019

Abänderung der EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Sozialsysteme

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Die Europäische Union möchte die Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 abändern und damit die Vereinheitlichung der Sozialsysteme erreichen. Die heute geltenden Verordnungen sehen vor, dass die Zuständigkeit der Leistungserbringer im Fall einer Arbeitslosigkeit beim Wohnsitzstaat liegt. Der Wohnsitzstaat kann jedoch mit zeitlicher Frist beim letzten Beschäftigungsstaat eine Erstattung der Arbeitslosenentschädigung beantragen. Dies hatte zur Folge, dass die Arbeitslosenversicherung in den Jahren 2013 bis 2017 im Durchschnitt CHF 3 Mio. bis CHF 5 Mio. pro Jahr an die Wohnsitzstaaten der Grenzgänger ausbezahlt hat. Die bestehende Regelung soll gemäss Vorschlag der EU nun dahingehend geändert werden, dass jeweils der letzte Beschäftigungsstaat, neu auch bei Grenzgängern, für die Arbeitslosentschädigung aufkommen soll. In einem Schreiben an die Wirtschaftsverbände betont die Regierung, dass der geplante Systemwechsel vom Wohnort- zum Erwerbsortprinzip finanziell und administrativ erhebliche Auswirkungen auf unser Land hätte und zu einer deutlichen Mehrbelastung der Arbeitslosenkasse sowie einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen würde. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt die Regierung generell dieses Vorhaben der EU?
  2. Welche Massnahmen wurden eingeleitet, um bei der EU auf die spezielle Situation Liechtensteins in Bezug auf die Höhe der Grenzgänger und damit auf die Auswirkungen dieser Anpassungen der beiden EU-Verordnungen aufmerksam zu machen?
  3. Ist vorgesehen und bietet die EU-Kommission Hand dafür, für Liechtenstein eine Sonderlösung zu finden?
  4. Mit welchen zusätzlichen Kosten pro Jahr müsste die Arbeitslosenkasse rechnen, wenn diese Verordnungen wie vorgesehen umgesetzt werden?
  5. Welche Massnahmen sind angedacht, um die finanzielle Absicherung der Arbeitslosenkasse bei Umsetzung dieser Verordnungsanpassungen gewährleisten zu können?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Vorweg ist darauf hinweisen, dass sich der EU-Rechtsakt zur Abänderung der Verordnung 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung nach wie vor im Entwurfsstadium befindet. Eine Einigung von Rat und Parlament der Europäischen Union konnte vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres nicht mehr erzielt werden. Angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament und in Anbetracht des Umstands, dass das Programm der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen noch nicht im Detail bekannt ist, ist zur Zeit offen, ob und wann die Abänderung der Verordnung Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 in den EU-Gremien wieder aufgenommen und weiter bearbeitet wird. Somit ist auch fraglich, ob die bisher bekannten Dokumente (Entwurf der Kommission und darauf basierender Abänderungsvorschlag) so bestehen bleiben.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Arbeitslosenversicherung vor grossen Herausforderungen stünde, wenn die im Entwurf der EU formulierten und in der kleinen Anfrage dargestellten Änderungen ins EWR-Abkommen übernommen würden. Aus diesem Grund wurde im Herbst letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der betroffenen Stellen zusammensetzt und die beauftragt ist, die Auswirkungen der geplanten Änderungen der Verordnung Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung zu überprüfen und den Handlungsbedarf zu beurteilen. Die Arbeitsgruppe hat der Regierung im April 2019 einen ersten Bericht vorgelegt.

Zu Frage 2:

Liechtenstein hat keine Möglichkeiten, direkt auf den Gesetzgebungsprozess in den EU-Gremien einzuwirken. Um die zuständigen Gremien in der EU für die spezifischen Rahmenbedingungen und Besonderheiten des liechtensteinischen Arbeitsmarktes zu sensibilisieren und die Bedenken des Landes hinsichtlich der angedachten Neuregelung zum Ausdruck zu bringen, hat die Regierung jedoch im Frühjahr über die Mission in Brüssel schriftlich ihre Position in einem sogenannten „Liechtenstein Kommentar“ zuhanden der EU-Institutionen eingereicht.

Darüber hinaus verfolgt Liechtenstein mit Interesse, wie Luxemburg, das sich in einer ähnlichen Ausgangslage befindet, seine Position darlegt: Unter den EU-Staaten besteht weitgehend Konsens darüber, dass der Systemwechsel vom Wohnort- zum Erwerbsortprinzip grundsätzlich eingeführt werden soll. Luxemburg hat davon abgesehen, diesen Systemwechsel als solchen zu bekämpfen und hat stattdessen eine verlängerte Übergangsfrist für sich beansprucht, mit dem Argument, dass der Systemwechsel zu einem starken Anstieg des Verwaltungsaufwands führen werde und es deswegen angezeigt sei, für den Aufbau der Administration Luxemburg eine Übergangsfrist von 7 Jahren zu gewähren. Es ist offen, wie die EU-Gremien auf diese Position reagieren werden. Liechtenstein wird zwar dieselben Argumente wie Luxemburg vorbringen können, befindet sich allerdings nicht in der gleichen Position.

Zu Frage 3:

Liechtenstein wird im Rahmen des allfälligen Übernahmeverfahrens in das EWR-Abkommen seine besondere Situation darstellen und versuchen, im Interesse der Arbeitslosenversicherung und einer gut funktionierenden öffentlichen Arbeitsvermittlung Anpassungen zu erwirken. Eine Liechtenstein-spezifische Sonderlösung, welche der angedachten Neuregelung der Arbeitslosenentschädigung gemäss dem EU-Verordnungsentwurf im Grundsatz entgegensteht, erscheint aber aus Sicht der Regierung wenig realistisch.

Zu Frage 4:

Eine detaillierte Kostenberechnung ist angesichts der noch fehlenden finalen Ausgestaltung der EU-Regelungen nicht möglich. Da noch keine effektiven Berechnungsgrundlagen vorhanden sind, können lediglich geschätzte Hochrechnungen erstellt werden. Bei einem Grenzgänger-Anteil von über 55 % ist zu erwarten, dass die ins Ausland zu zahlenden Arbeitslosenentschädigungen die im Inland auszuzahlenden übertreffen dürften. In Folge könnte dies zumindest eine Verdoppelung der bisherigen jährlichen Kosten für die Arbeitslosenentschädigung nach sich ziehen. Dies unter der Prämisse, dass die Grenzgänger einerseits und die in Liechtenstein wohnhaften Arbeitnehmer andererseits punkto Lohnhöhe, dem Risiko, arbeitslos zu werden und den Chancen der Wiedereingliederung annähernd gleich einzustufen sind. Hierzu sind keine detaillierten statistischen Daten verfügbar.

Weiter müsste auch mit einer Zunahme beim Verwaltungsaufwand gerechnet werden. Dies ist aber sehr abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Rechtsakts, die derzeit noch unklar ist.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich würden zunächst die folgenden, im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Art. 71 ff. ALVG) vorgesehenen Sicherungsmechanismen greifen, welche bei der Abschaffung des Staatsbeitrags per 2015 eingeführt wurden, um die ALV langfristig zu sichern:

  • Wenn das Eigenkapital der Kasse im Mittel der vergangenen drei Jahre unter 25 Millionen Franken sinkt, so bestimmt die Regierung mit Verordnung, dass die ALV-Beiträge nicht mehr allein auf den versicherten Verdienst (von CHF 126‘000) zu entrichten sind, sondern auf den gesamten Lohn. Damit werden die sehr hohen Gehälter zur solidarischen Mitfinanzierung herangezogen.
  • Wenn die ALV nicht mehr im Stande ist, ihre Ausgaben mit eigenen Mitteln zu decken, hat ihr das Land ein zinsloses Darlehen mit dreijähriger Laufzeit zu gewähren. Tritt dieser Fall ein, so ist die Regierung verpflichtet, dem Landtag binnen zwölf Monaten Vorschläge für Massnahmen zur nachhaltigen Finanzierung vorzulegen.

Sollten die in der EU vorgeschlagene Systemänderung eingeführt werden und für Liechtenstein keine Anpassungen möglich sein, wären jedoch aus Sicht der Regierung, ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, proaktiv Lösungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Arbeitslosenkasse zu suchen. Dabei wären aus heutiger Sicht einnahmenseitig sowohl eine Wiederführung des Staatsbeitrags oder eine Erhöhung der ALV-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch ausgabenseitig eine Anpassung der Leistungsvoraussetzungen (Beitragsdauer oder -höhe) oder eine Anpassung der Leistung als solcher (Wartetage, Taggeldhöhe, -dauer, usw.) denkbar. Die möglichen einzuführenden Massnahmen sind auf deren Kosten, deren Wirksamkeit und deren Auswirkungen auf den liechtensteinischen Arbeitsmarkt zu überprüfen und EWR-konform auszugestalten.

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04. September 2019

Armutsbekämpfung in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. September 2019

Die Armut in Liechtenstein nimmt zu. Zu diesem Schluss kommt die Caritas Liechtenstein gemeinsam mit sieben weiteren Institutionen im Land. Damit wird der Regierung in ihrem Bericht zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen widersprochen, die meint: «Kein Mensch muss in Liechtenstein in Armut leben.» Alle beteiligten Organisationen des runden Tisches, den die Caritas organisierte, sind einig, dass die Existenznot und die relative Armut in Liechtenstein existiert und dass die Zahl der Betroffenen zunimmt, schreibt das «Vaterland» in seiner Ausgabe vom 17. August. Für viele Betroffene stelle das Sozialsystem einen Dschungel dar. «Wer sich nicht auskennt oder wehren kann, ist nicht nur im wörtlichen Sinn arm, sondern auch arm dran», heisst es im Bericht. Es fehle eine zentrale Anlaufstelle im Land, die im Sinne eines Case Managements den Betroffenen unter die Arme greift. Ebenfalls fordern die Organisationen einen Armutsbericht, wie ihn die Vaterländische Union schon seit vielen Monaten auch fordert. Dazu meine Fragen:

  1. Wie steht die Regierung zu den getätigten Aussagen? Wie gehen das Bild der Regierung - keine Armut - mit den Organisationen - steigende Armut - zusammen? Gibt es da einen Handlungsbedarf?
  2. Kann sich die Regierung eine zentrale Anlaufstelle im Sinne eines Case Managements vorstellen oder gibt es für sie andere Ansätze, diesem Problem zu begegnen?
  3. Inwiefern wäre es angezeigt beziehungsweise nachhaltig, Beratungsangebote beim Staat anzusiedeln und damit das nachhaltige Wachstum der wirtschaftlichen Sozialhilfe einzudämmen?
  4. Wie weit ist die Regierung mit der Suche nach Studienautoren für den dritten Armutsbericht? 

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Wegen des hoch entwickelten Sozialsystems und auch den Leistungen von nichtstaatlichen Organisationen muss in Liechtenstein niemand in Armut leben. Natürlich gibt es Personen, welche ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht bestreiten können und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Die Regierung hat im UNO-Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen bestätigt, dass dies so ist, dass aber das Armutsrisiko in Liechtenstein relativ gering ist.

 Dank den gut ausgebauten Sozialsystemen muss niemand unter dem sozialen Existenzminimum leben. Die Regierung hat im UNO-Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Haushalte, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in der langjährigen Tendenz eher angestiegen ist. 

Bezüglich der steigenden Armut ist zu bemerken, dass aus Gründen der Demographie immer mehr Personen im Rentenalter in unserem Land leben. Der Prozentsatz der Rentenbezüger, welche AHV-Ergänzungsleistungen beziehen, liegt seit vielen Jahren zwischen 5 und 6 Prozent. Es ist demzufolge schlicht zu erwarten, dass die Anzahl Personen, welche im Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, ebenfalls ansteigt.

Zu Frage 2:

Es ist zutreffend, dass es eine ganze Reihe von Leistungen gibt, welche Einkommensdefizite ausgleichen, beispielsweise wirtschaftliche Hilfe, Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, Prämienverbilligung oder Mietbeihilfen. Eine zentrale Anlaufstelle bei finanziellem und persönlichem Unterstützungsbedarf besteht durch das Amt für Soziale Dienste. Dort kann man sich erkundigen und sich beraten lassen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt. Die Schaffung einer weiteren zentralen Anlaufstelle erachtet die Regierung daher nicht als sinnvoll. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Soziale Dienste als auch die Personen, welche bei den privaten karitativen Organisationen tätig sind, sich mit den möglichen finanziellen Leistungen sehr gut auskennen und damit eine sehr gute Beratung leisten können.

Zu Frage 3:

Aus Sicht der Regierung ist es zentral, Sozialhilfebezüger zu befähigen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Eine möglichst nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Durch ein geregeltes Erwerbseinkommen soll die Armut langfristig auf tiefem Niveau gehalten werden. Durch persönliche Hilfe, Beratung, Beschäftigungsprogramme, finanzielle Unterstützung von Weiterbildungen soll ein eigenverantwortliches Leben geführt werden können, um die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vermeiden.

Solche Beratungsangebote für Personen, die Sozialhilfe beziehen, erachtet die Regierung als sehr wichtig. Es geht nicht nur um die Leistung von finanzieller Hilfe sondern insbesondere auch um das Angebot von Beratung für diesen Personenkreis, um wo möglich Personen aus der Sozialhilfe nachhaltig abzulösen. Hier spielen private Institutionen wie die Caritas oder die Hand in Hand Anstalt neben den staatlichen Angeboten mit den schon bisher angebotenen Dienstleistungen eine wichtige ergänzende Rolle.

Zu Frage 4:

Die gleiche Kleine Anfrage des Abgeordneten (Dritter Armutsbericht oder eine Transparenzdatenbank) wurde bereits am 7. Juni 2019 beantwortet.

Die Regierung verweist diesbezüglich auf ihre Antwort vom 7. Juni 2019 zur Kleinen Anfrage, Punkt 4. Bezüglich der Definition des Untersuchungsrahmens und der Methodik sind die Abklärungen des Ministeriums für Gesellschaft noch im Gange.

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04. September 2019

Personalsituation in der Casinolandschaft

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Stelleninserate und Personalrochaden bei den Spielbanken widerspiegeln die aktuelle Dynamik in der Casinolandschaft. Nachdem zwei Casinos in Betrieb sind, eines voraussichtlich noch dieses Jahr eröffnen wird und drei weitere in der Warteschlange sind, ist ein erhöhter Personalbedarf selbstredend. Angestellte eines Casinos müssen über Qualifikationen verfügen, die die Einhaltung der Vorgaben gemäss Geldspielgesetz gewährleisten. So kennt das Gesetz Bestimmungen betreffend den verantwortlichen Geschäftsführer. In einem Sorgfaltspflichtkonzept sind insbesondere die Regelung der internen Organisation und Kontrollen sowie die Gewährleistung der Ausbildung und die Berichterstattung an das Amt für Volkswirtschaft und die FMA nachzuweisen. Im zusätzlich einzureichenden Sozialkonzept ist darzulegen, wie der Spielsucht vorgebeugt wird, suchtgefährdete Spieler früh erkannt werden und wie die Aus- und Weiterbildung des mit dem Vollzug des Sozialkonzepts betrauten Personals erfolgt. Das Amt für Volkswirtschaft als für die Aufsicht und den Vollzug des Gesetzes zuständige Behörde muss die Erfüllung dieser Vorgaben vor der Bewilligungserteilung prüfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Geschäftsführung, des Spielbetriebs und des Sicherheits- und Sozialkonzeptes. Meine Fragen:

  1. Sind der Regierung respektive dem Amt für Volkswirtschaft erhöhte Personalfluktuationen und Rochaden bekannt?
  2. Wie präsentiert sich der Arbeitsmarkt für Spielbankenpersonal in der Region und wie viele der Angestellten sind in Liechtenstein wohnhaft und wie viele pendeln als Grenzgänger zum Arbeitsplatz?
  3. Wie finden die eingangs angesprochenen Überwachungen betreffend die Einhaltung oben erwähnter Verpflichtungen statt?
  4. Ist gewährleistet, dass geschultes, mit einer gewissen Sozialkompetenz ausgestattetes Personal bei den Spielbanken beschäftigt ist und welche Ausbildungen bringen diese Personen idealerweise bereits mit?
  5. Mussten die Aufsichtsbehörden bereits Massnahmen hinsichtlich der Einhaltung der verschiedenen Konzepte ergreifen, oder Verfügungen erlassen? 

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Spielbanken müssen nach Art. 7c der Spielbankenverordnung (SPBV) dem AVW jeden Wechsel von Mitgliedern der Geschäftsführung und von leitenden Angestellten melden. Mindestens zweimal jährlich reichen die Spielbanken dem AVW eine Mitarbeiterliste mit allen Fluktuationen ein. Das AVW bringt der Regierung mittels Quartalsberichten Informationen zur laufenden Aufsicht, einschliesslich organisatorischen Veränderungen bei den Spielbanken, zur Kenntnis. Das AVW publiziert zudem die Mutationen in der Geschäftsführung im Geldspielregister auf der Internetseite des AVW. Auf Ebene Geschäftsführung wie auch generell wurde eine erhöhte Personalfluktuation festgestellt.

Zu Frage 2:

Der Arbeitsmarkt für Spielbankenpersonal mit Berufserfahrung gilt generell, nicht nur in der Region, als ausgetrocknet. Spielbanken bilden deshalb teilweise ihr spezifisches Personal, wie z.B. Croupiers, selbst aus. Die Situation wird sich mit dem Markteintritt zusätzlicher Spielbanken voraussichtlich weiter verschärfen.

Die Spielbanken beschäftigten per 31. August 2019 187 Mitarbeiter, davon waren 38 in Liechtenstein wohnhaft und 149 Grenzgänger.

Zu Frage 3:

Die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen wird mittels Meldepflichten der Spielbanken und Kontrollen durch das AVW gewährleistet.

Nach Art. 16 Bst. a GSG iVm Art. 21 Abs. 1 SPBV iVm Art. 7c SPBV muss die Spielbank dem AVW jeden Wechsel von Mitgliedern der Geschäftsführung und von leitenden Angestellten melden und die Eignung der neuen Stelleninhaber nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a nachweisen. Die Meldung hat spätestens zum Zeitpunkt des Stellenantritts zu erfolgen.

Im Bereich des Spielbetriebs und des Sicherheitskonzepts meldet die Spielbank nach Art. 35 SPBV dem AVW ausserordentliche Vorkommnisse an einem der angeschlossenen Spiele, den Ausfall oder eine namhafte Störung des Elektronischen Abrechnungs- und Kontrollsystems (EAKS). Nach Art. 47 Abs. 4 SPBV sind dem AVW Störungen des Kamerasystems zu melden.

Geldspielautomaten, EAKS und Jackpots werden von akkreditierten Prüfstellen nach Art. 26 Abs. 2 SPBV geprüft, das Kameraüberwachungssystem vom AVW.

Zum Nachweis der Einhaltung ihres Sozialkonzepts übermittelt die Spielbank dem AVW monatlich Daten zu den Massnahmen der Früherkennung und nach Art. 57 SPBV einen jährlichen Bericht zur Umsetzung ihres Sozialkonzepts. Das AVW prüft im Rahmen von Inspektionen die Zutrittsprozesse, die Präventionsmassnahmen, die Prozesse der Früherkennung von spielsuchtgefährdeten Spielern, die Aus- und Weiterbildung, die Durchsetzung von Spielsperren und -beschränkungen sowie die Zusammenarbeit mit Fachstellen.

Zu Frage 4:

Gemäss Art. 56 SPBV müssen die für das Sozialkonzept verantwortlichen Personen und die mit dem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Personen eine Grundausbildung und jährliche Wiederholungskurse absolvieren. Für die Grundausbildung müssen qualifizierte Personen oder Institutionen beigezogen werden; beide Spielbanken haben diesbezüglich eine Vereinbarung mit der Stiftung Maria Ebene abgeschlossen. Die liechtensteinischen Spielbanken haben die gesetzlichen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung gemäss Beurteilung des AVW bisher eingehalten.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Inspektionen sprach das AVW Empfehlungen aus oder verfügte punktuell Auflagen, die innert der gesetzten Frist erfüllt wurden. Grobe Verfehlungen der Spielbanken konnten bislang nicht festgestellt werden.

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04. September 2019

Stromsperren über die Mittagszeit für das Waschen in privaten Haushalten

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Im Zeitalter von Smart Metering können die Stromkunden genau sehen, zu welchen Zeiten sie wie viel Strom verbrauchen. So können sie ihren Stromverbrauch besser steuern. Im letzten Jahresbericht behandelten die LKW dieses Thema umfassend. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem künftigen Umgang mit den Mittagsstromsperren, wie sie über die Mittagszeit bei privaten Haushalten für die Benutzung von Waschmaschinen derzeit bestehen. Zu den Fragen:

  1. Wie und wo sind die landesweit in den Haushalten bestehenden Mittagsstromsperren gesetzlich definiert?
  2. Können die Endkunden diese Sperren nur auf Antrag bei den LKW aufheben? Und wie hoch sind dafür die Aufwände und Kosten, zum Beispiel für die Beauftragung eines Installateurs?
  3. Ist der Strombedarf der Haushalte Liechtensteins um die Mittagszeit in den letzten fünf Jahren gesunken und, wenn ja, würde diese Abnahme ausreichen, um eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit um die Mittagszeit auszuschliessen?
  4. Wie stellt sich die Regierung dazu, diese Mittagssperren generell, mit Blick auf ausländische Beispiele, aufzuheben?
  5. Wie entwickelt sich das Geschäftsfeld Smart Metering und wie informieren sich potenzielle Nutzerinnen und Nutzer am besten über das bestehende Angebot?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Mittagssperren entstammen ursprünglich aus den Werksvorschriften der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW), welche im Zuge der Liberalisierung hinfällig wurden. Ursprünglich ging es darum, den Leistungsbezug aus den vorgelagerten schweizerischen Netzen zu minimieren und Kosten zu sparen. Mittagssperren für Waschmaschinen und Tumbler wurden im Zuge der Liberalisierung, also bereits vor mehr als 15 Jahren, aufgehoben. 

Das Elektrizitätsmarktgesetz respektive die von der Regulierungsbehörde, also der Energiemarktkommission, verabschiedeten Technischen Rahmenbedingungen bieten dem Netzbetreiber, somit den LKW, die grundsätzliche Möglichkeit, Massnahmen für ein sogenanntes Engpassmanagement festzulegen. Derartige Massnahmen sind bei den LKW jedoch nicht nötig, da das Stromnetz über genügend Kapazität verfügt.

Zu Frage 2:

In älteren Liegenschaften sind aus historischen Gründen noch Sperrschützen für Waschmaschinen und Tumbler eingebaut. Diese Sperrschützen werden in der Regel im Auftrag des Eigentümers vom Elektroinstallateur ausgebaut. Dafür muss kein Antrag bei den LKW gestellt werden. Die Elektroinstallateure melden nach Abschluss der Arbeiten den LKW, dass die Sperrschützen entfernt wurden. 

Idealerweise werden diese Arbeiten ausgeführt, wenn ohnehin Erweiterungen oder Umrüstungen an der Hauptverteilung vom Elektroinstallateur ausgeführt werden. Ein guter Zeitpunkt für den Ausbau der Sperrschützen ist auch, wenn die Elektroinstallation im Verlaufe der Zeit grundsätzlich überprüft wird. Dies ist zum Beispiel anlässlich der Erneuerung der Konformitätserklärung durch den Elektroinstallateur der Fall. Die Kosten liegen bei einfachen Verhältnissen im Bereich von 200 bis 300 Franken.

Zu Frage 3:

Der Stromverbrauch je Haushalt ist eher steigend, wobei es grosse individuelle Unterschiede gibt und zwar abhängig von Haushaltsgrösse, elektrische Verbraucher, Wärmeerzeugung, Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaik, E-Mobilität etc.

Die Nutzung der Waschmaschinen und Tumbler hat keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit am Mittag. Für den Kunden kann es dennoch empfehlenswert sein, die Randzeiten (Niedertarif) zu nutzen, um Kosten zu sparen.

Zu Frage 4:

Mit Blick auf die Beantwortung der Frage 2 ergibt sich für die Regierung keinen Handlungsbedarf, da auch der Eigentümer von älteren Liegenschaften frei ist, den Ausbau der Sperrschützen vornehmen zu lassen. Neuere Liegenschaften sind ohnehin nicht betroffen.

Zu Frage 5:

Smart Metering ist bei den LKW bereits ein etabliertes Arbeitsgebiet. Die LKW entwickeln sich auf der bereits geschaffenen Smart Metering Infrastruktur im digitalen Umfeld kontinuierlich weiter, was auch im Sinne der Eignerstrategie ist. 

Das bestehende Angebot der LKW kann im Internet auf der Webseite der LKW eingesehen werden. Ebenso lohnt es sich, sich bei spezifischen Fragestellungen an den Stromkundendienst zu wenden. 

Des Weiteren ist ein Besuch im EnergieLaden wertvoll. Dort kann man die Themen der Zukunft (Smart Home etc.) anfassen und sich gezielt informieren.

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04. September 2019

Mobilitätskonzept 2030

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Wie verschiedentlich öffentlich bekannt gegeben wurde, arbeite derzeit eine Arbeitsgruppe am Mobilitätskonzept 2030, das im Herbst der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Es soll als Grundlage für weitere Massnahmen beim Liechtensteiner Problemkind Verkehr dienen. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Dazu meine Fragen:

  1. Wer arbeitet in dieser Arbeitsgruppe mit? Beziehungsweise wie setzt sich diese Arbeitsgruppe zusammen?
  2. Sind NGOs, welche in diesem Bereich ein gewisses Fachwissen mitbringen, wie der VCL oder die LGU, an der Erarbeitung beteiligt? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Lässt sich «im Herbst» schon konkretisieren? Sprich: Ist der Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe schon terminiert?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Organisationsstruktur des Projektes ist dergestalt, dass eine Arbeitsgruppe einem Lenkungsausschuss zuarbeitet:

In der Arbeitsgruppe wirken Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, des Amtes für Bau und Infrastruktur, des Amtes für Volkswirtschaft, des Amtes für Bevölkerungsschutz, sowie des Amtes für Umwelt in Zusammenarbeit mit den externen Auftragnehmern mit.

Im Lenkungsausschuss wirken Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, des Amtes für Bau und Infrastruktur, des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für Umwelt sowie zwei, von der Vorsteherkonferenz delegierte, Gemeindevorsteher und zwei Gemeindebauführer in Zusammenarbeit mit den externen Auftragnehmern mit.

Zu Frage 2:

Nein, NGO‘s sind an der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts 2030 nicht beteiligt. Eine Beteiligung ist im Rahmen des kommenden Mitwirkungsprozesses unter Einbezug weiterer Interessensgruppen geplant.

Zu Frage 3:

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe fliessen laufend in die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts mit ein und werden vom Lenkungsausschusses entsprechend mitberücksichtigt. Die Veröffentlichung des Mobilitätskonzept 2030 ist noch nicht abschliessend terminiert.

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04. September 2019

Sanierung des Dachs unseres schönen Landtagsgebäudes

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Ado Vogt
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Da kommt es ja gemäss diverser Medienberichte bereits wieder zu Problemen. So wurde bei der Verankerung der Dachelemente eine falsche Verankerung konzipiert und die Betonelemente verformen sich. Hierzu meine drei konkreten Fragen:

  1. Sind dem Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) Ingenieure und Techniker bekannt, welche auf einschlägige Erfahrung in diesem Bereich zurückgreifen können? 
  2. Sind dem ABI liechtensteinische Firmen bekannt, welche in der Befestigungstechnik tätig sind und dementsprechend Erfahrung nachweisen können?
  3. Sind dem ABI liechtensteinische Firmen bekannt, welche im Fassadenbau, speziell bei vorgehängten Elementen, tätig sind und dementsprechend über einschlägige Erfahrung verfügen?

Antwort vom 06. September 2019

Einleitend ist festzuhalten, dass die festgestellte Verformung der Faserbetonelemente nichts mit einer falsch gewählten Verankerung zu tun hat. Die gewählte Verankerung der einzelnen Elemente mit jeweils vier Ankerpunkten ist gemäss Ansicht der mit der Baute beauftragten Unternehmer richtig.

Zu Frage 1:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Nach Ansicht des Amtes arbeiten Ingenieure und Techniker mit einschlägigen Erfahrungen an der Dachsanierung.

Zu Frage 2:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Die Befestigungsanker stammen von einem liechtensteinischen Unternehmen mit entsprechender Erfahrung.

Zu Frage 3:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Die Montage der Faserbetonelemente erfolgt durch ein liechtensteinisches Unternehmen mit einschlägiger Erfahrung mit vorgehängten Elementen.

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04. September 2019

AHV-Gutachten

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. September 2019

Gemäss Geschäftsbericht der AHV 2018 hat die Regierung gesetzeskonform im Herbst 2018 ein versicherungstechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bis Ende 2019 vorliegen sollten.

  1. Hat die Regierung die Resultate bereits erhalten und, wenn nicht, bis wann erwartet sie diese?
  2. Wird der Bericht auf der Internetplattform veröffentlicht oder nur dem Landtag zur Kenntnis gebracht?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Fertigstellung des in Auftrag gegebenen Gutachtens wird bis Ende Jahr erwartet. Es wird dann der Regierung zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 25bis AHVG hat die Regierung das Ergebnis dem Landtag binnen drei Monaten ab Erhalt des Gutachtens zur Kenntnis zu bringen. Dies wird mittels Bericht und Antrag an den Landtag geschehen mit dem Gutachten als Anhang. Der Bericht und Antrag samt Anhang wird in der üblichen Weise veröffentlicht werden, also auch auf der Internetseite www.bua.llv.li.

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04. September 2019

Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. September 2019

Das Betreuungs- und Pflegegeld für häusliche Betreuung ist eine finanzielle Entlastung für Ausgaben, die aus der notwendigen und zu Hause erfolgten Betreuung und Pflege durch Drittpersonen entstehen. Das Betreuungs- und Pflegegeld wird durch den Staat und die Gemeinden finanziert. Es ist unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen oder dem Alter der betreuungs- und pflegebedürftigen Personen. Die administrative Abwicklung erfolgt durch die AHV-IV-FAK-Anstalten. Die wichtigsten Voraussetzungen zum Erhalt dieses Betreuungsgeldes sind:

  • Wohnsitz in Liechtenstein;
  • gesundheitsbedingter - voraussichtlich mehr als drei Monate andauernder - Betreuungs- und/oder Pflegebedarf im häuslichen Bereich;
  • Dritthilfe bei alltäglichen Lebensverrichtungen im Rahmen der häuslichen Betreuung und Pflege;
  • Einstufung durch die Fachstelle und Vorliegen eines Betreuungs- und Pflegekonzepts.

Das Betreuungs- und Pflegegeld wird nur für jene Tage ausgerichtet, an welchen die Pflegeleistungen zu Hause bei den zu pflegenden Personen erbracht werden. Für Tage, an welchen sich die zu pflegende Person im Spital oder in einer Pflegeinstitution oder im Ausland aufhält, besteht kein Anspruch auf Betreuungs- und Pflegegeld. Hierzu meine Fragen:

  1. Weshalb beschränkt sich das Betreuungs- und Pflegegeld ausschliesslich auf häusliche Betreuung?
  2. Wäre es allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen möglich pflegenden Familienangehörigen Müttern und Vätern, zum Beispiel von krebskranken Kindern, auch im Falle einer stationären Pflege eines erkrankten Kindes in einem Spital oder Pflegeeinrichtung zum Beispiel bei dauernder Anwesenheit eines Elternteils im Spital, ebenfalls eine entsprechende Förderung zukommen zu lassen?
  3. Wie viele Pflegefälle von Kindern in Liechtenstein befinden sich in der Situation die eine tägliche und annähernd dauernde Anwesenheit eines Elternteils im Spital erfordern?
  4. Mit welchem Kosten wäre jährlich zu rechnen, um diese pflegenden Eltern ebenfalls finanziell zu unterstützen? 

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Diesbezüglich ist auf den Bericht und Antrag betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege, Nr. 162/2008 zu verweisen. Wie vom Landtag beauftragt, hat die Regierung eine Gesetzesvorlage betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes für die hauswirtschaftlichen Leistungen und die Betreuung zu Hause vorgelegt. Der Gesetzgeber wollte damit die früher von den Krankenkassen finanzierte Hauskrankenpflege von maximal 100 Franken pro Tag ablösen und zudem für die Pflege zu Hause eine im Vergleich zur stationären Pflege gleichwertige Finanzierung durch den Staat einführen. Es wurde das Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung bzw. Pflege eingeführt und der Maximalansatz wurde auf 180 Franken erhöht, um den Betroffenen eine Wahlfreiheit zwischen einer häuslichen Betreuung bzw. Pflege und einer stationären Lösung zu eröffnen.

Zu Frage 2:

Der Gesetzgeber könnte grundsätzlich eine entsprechende Förderung einführen, sei dies durch Ausweitung der bestehenden Gesetze oder durch Einführung eines weiteren Spezialgesetzes. Folglich würden diese Einzelfälle doppelt subventioniert werden, einerseits durch die Subvention der Pflegeeinrichtung oder des Spitals und andererseits durch Direktzahlungen an die Eltern.

Zu Frage 3:

Im Bereich des Betreuungs- und Pflegegeldes werden keine Statistiken über stationäre Pflege bzw. Betreuung geführt, da diese lediglich die häusliche Pflege bzw. Betreuung abdeckt. Gemäss den Angaben der mit dem Betreuungs- und Pflegegeld befassten Stellen, namentlich der Invalidenversicherung und der unabhängigen Fachstelle für häusliche Betreuung und Pflege, gibt es starke Schwankungen in der Anzahl Fälle pro Jahr. Aktuell sind sechs Fälle bekannt, was innerhalb der Schwankungsbreite eher eine hohe Zahl ist.

Zu Frage 4:

Diese Frage kann im Rahmen einer kleinen Anfrage nicht beantwortet werden, da die Kosten von verschiedenen, unbekannten Eckpunkten wie zum Beispiel der Höhe des Taggeldes oder der Länge der Wartefrist abhängen.

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04. September 2019

Behindertenausweis in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. September 2019

In Liechtenstein gibt es keinen Behindertenausweis, sondern nur den IV-Ausweis. Der IV-Ausweis weist den Behinderungsgrad - gemessen an den Einkommenseinbussen - aus. Ein Behindertenausweis sollte jedoch unabhängig von den Einkommenseinbussen sein und sich auf die Behinderungsform beziehen. Der IV-Ausweis wird in Liechtenstein anerkannt, in den umliegenden Ländern jedoch nicht. Personen mit Behinderungen, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind, erhalten keinen IV-Ausweis. Zum Beispiel, eine Rollstuhlfahrerin arbeitet mit reduziertem Arbeitspensum im ersten Arbeitsmarkt. Die Einkommenseinbussen sind zu gering, das heisst weniger 40%, um einen IV-Ausweis zu erhalten. Die Rollstuhlfahrerin kann daher viele Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen, da kein diesbezügliches amtliches Dokument vorhanden ist. Auch im Ausland entfallen die Vergünstigungen zum Beispiel bei Kurtaxen, Parkservice, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen, weil ein anerkanntes amtliches Dokument fehlt. Bereits 2008 wurden in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Ressort für Soziales geführt. 2014 setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen zur Einführung des Behindertenausweises ein. Der Bericht der Arbeitsgruppe wurde Ende 2014 der Regierung übergeben. Dazu meine Fragen:

  1. Was sind die Unterschiede des IV-Ausweises aus Liechtenstein, dem Behindertenausweis aus Österreich und dem IV-Ausweis Schweiz?
  2. Was spricht gegen einen offiziellen Behindertenausweis in Liechtenstein?
  3. Die Ausgabe des Behindertenausweises soll losgelöst von dem IV-Ausweis sein und somit nicht an das Einkommen gekoppelt sein. Welche Stelle könnte die Ausstellung des Behindertenausweises übernehmen?
  4. Warum ist der IV-Grad an das Einkommen gekoppelt und nicht an die Behinderung?
  5. Welche und wie viele Personen in Liechtenstein sind berechtigt einen Behindertenausweis mit allfälligen Vergünstigungen zu beantragen?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

In Österreich hat der Behindertenausweis eine gesetzliche Grundlage. Er wird von den jeweiligen Landesstellen des Sozialministeriumsservice ausgestellt und bescheinigt eine Behinderung ab einem Grad der Behinderung oder Grad der Erwerbsbehinderung von 50% und mehr. Er gibt dem Inhaber einen Rechtsanspruch auf gewisse Vergünstigungen und Vorteile. Die Liste der Vorteile ist lang und beschränkt sich nicht nur auf den öffentlichen Verkehr. Die IV-Ausweise in Liechtenstein und der Schweiz haben keine gesetzliche Grundlage. Sie werden von der jeweiligen IV-Stelle ausgestellt und bescheinigen den Bezug einer Leistung, wie beispielsweise einer Rente oder einer Hilflosenentschädigung. Sie geben keinen Rechtsanspruch auf Vergünstigungen und Vorteile. Gewisse Einrichtungen gewähren aber freiwillig Rabatte. Daneben gibt es noch weitere Ausweise wie z.B. die Parkkarte für Menschen mit Behinderungen als Legitimation zur Benutzung der entsprechenden Parkplätze. Diese wird von der Motorfahrzeugkontrolle ausgestellt.

Zu Frage 2:

Die Frage ist, welchen Nutzen bzw. Mehrwert ein offizieller Behindertenausweis brächte. Es liessen sich damit in Liechtenstein durch entsprechende gesetzliche Grundlage mit entsprechendem administrativem Aufwand mehr oder weniger jene Vergünstigungen erreichen, die heute von den einzelnen Stellen wie beispielsweise dem öffentlichen Verkehr bereits freiwillig gegeben werden. Ungewiss ist, ob mit einem liechtensteinischen Behindertenausweis eine Anerkennung in der Schweiz oder in Österreich erreicht wird. Am ehesten wäre dies durch gesetzliche Grundlage des Ausweises zu erreichen. Abklärungen mit der ÖBB und der SBB im Jahr 2015 haben aber ergeben, dass beide Unternehmen keine Preisvergünstigungen für behinderte Personen mit Wohnsitz im Ausland gewähren und ein liechtensteinischer Behindertenausweis würde daran nichts ändern.

Zu Frage 3:

Im erwähnten Bericht der Arbeitsgruppe wurde ausgeführt, dass grundsätzlich der Liechtensteinische Behinderten-Verband, die Invalidenversicherung oder das Amt für Soziale Dienste in Frage kämen. Vorgeschlagen wurde eine offizielle, staatliche Stelle, insbesondere das Amt für Soziale Dienste.

Zu Frage 4:

Die Invalidenversicherung ist im Kern eine Erwerbsausfall-Versicherung. Es gibt aber auch IV-Renten für Hausfrauen und Hausmänner, der IV-Grad ist somit nicht immer nur an das frühere Erwerbseinkommen gekoppelt. Ausserdem bestehen noch weitere Leistungen, die unabhängig vom früheren oder aktuellen Erwerbseinkommen gewährt werden. Dies sind zum Beispiel die Hilflosenentschädigung, die Blindenbeihilfe oder das Betreuungs- und Pflegegeld.

Zu Frage 5:

Die erwähnte Arbeitsgruppe stützte sich im Jahr 2014 auf Annahmen der UNO, welche von einem Bevölkerungsanteil von 10 bis 15% an Menschen mit Behinderung ausging. Bei 10% ergäbe dies in Liechtenstein ungefähr 4‘000 Personen, bei 15% ungefähr 6‘000 Personen.

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04. September 2019

Kontensperrungen von Firmen wegen des geänderten Art. 165 StG

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. September 2019

Seit dem 1. Juli 2019 ist der geänderte Art. 165 des Strafgesetzbuches in Kraft, wo es unter anderem auch um sogenannte ersparte Steueraufwendungen geht. Die Banken haben nun in Reaktion auf den geänderten Art. 165 den Nachweis an infrastruktureller Substanz verschärft und andererseits die Situation genutzt, um diversen Kunden ihr Bankkonto aufzukündigen oder zu sperren. Als Substanzbestätigung reicht der Bank-Compliance eine vorliegende Gewerbebewilligung des Amtes für Volkswirtschaft nicht aus, obwohl für die Erteilung verschiedene gesetzliche Vorgaben einzuhalten sind. Durch das im Liechtensteinischen Bankenverband abgestimmte Vorgehen dürfte sich nach einer Kündigung der Kontoverbindung, die Neueröffnung eines Kontos bei einer anderen Liechtensteinischen Bank als sehr schwierig oder nahezu unmöglich erweisen. Da nur allgemeine Gründe für die Auflösung der Geschäftsbeziehung genannt werden, hat auch ein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg. Etliche Firmen mit Gewerbescheinen haben aufgrund der Kleinheit des Landes beziehungsweise des Angebots der Banken nun die Schwierigkeit, überhaupt ein Bankkonto in Liechtenstein eröffnen zu können. Und bei Neugründungen erweist sich schon ein Firmeneröffnungskonto neu oftmals als unüberwindbare Hürde. Die Möglichkeit, im Ausland ein Konto zu eröffnen, ist ebenfalls nicht einfach. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Lösungsansätze sieht die Regierung für gewerbsmässig zugelassene Firmen, ihren Zahlungsverkehr abzuwickeln?
  2. Welche Auswirkungen sieht die Regierung bei der weiteren Anwendung, des aus der «alten» Wirtschaft abgeleiteten Substanznachweises für ihre digitale Standortpolitik?
  3. Was gedenkt die Regierung hinsichtlich der Standortstrategie zu tun, um einem faktischen Verbot für neue Firmenansiedlungen entgegenzuwirken? 
  4. Ist aus Sicht der Regierung durch eine vom Amt für Volkswirtschaft erteilte Gewerbebewilligung der Substanznachweis gemäss Umsetzung des Art. 165 Strafgesetzbuch erbracht oder bedarf es einer gesonderten Überprüfung durch die Bank?

Antwort vom 06. September 2019

Einleitend ist zu den Fragen des Abgeordneten festzuhalten, dass die Rechtslage im Hinblick auf substanz- und funktionslose Gesellschaften seit dem 1. Januar 2016 klar ist. Die vom Ab-geordneten ins Treffen geführte Gesetzesanpassung ändert an dieser seit Jahren klaren Rechtslage nichts. Spätestens seit dem 1. Januar 2016 ist klar, dass bei Verwendung von substanz‐ und funktionslosen Gesellschaften und bei Zahlungen von Provisionen ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hohe Risiken bezüglich einer Vortat zur Geldwäscherei bestehen. Damit ist auch seit Jahren klar, dass es die Position der Regierung ist, dass derartige Gesellschaften ein Risiko darstellen und die Sorgfaltspflichtigen entsprechende Massnahmen treffen müssen. Mit der am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Revision wurden neu insbesondere die Strafdrohung ausgeweitet und der Strafrahmen erhöht, sowie die ersparten Steueraufwendungen als Vermögensbestandteil und damit Tatobjekt der Geldwäscherei erfasst.

Eine Gewerbebewilligung ist ein Hinweis für das Vorliegen von Substanz. In allen Fallkonstellationen ist durch die Sorgfaltspflichtigen aber jeweils der konkrete Einzelfall zu beurteilen. Wenn der Sorgfaltspflichtige im Einzelfall Zweifel an der Substanz einer Gesellschaft hat, muss er weitere Fragen und Nachweise einfordern, die unter Umständen über die vorhandene Gewerbebewilligung hinausgehen. Grundsätzlich dürften Gesellschaften mit einer Gewerbebewilligung, die unzweifelhaft als Gewerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieb tätig sind und die entsprechende Substanz aufweisen, von dem vom Abgeordneten Erich Hasler angesprochenen Sachverhalt nicht betroffen sein oder entsprechende Fragen schnell beantworten können.

Zu Frage 1:

Der Zugang zum Zahlungsverkehrssystem stellt eine massgebliche Voraussetzung zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr dar. Dies gilt gerade auch für Neugründungen und Ansiedlungen von Gesellschaften. Hierzu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend im Einklang mit den internationalen Standards angepasst werden. Die Regierung hat bis dato keine Kenntnis, dass aufgrund der Revision des § 165 StGB trotz Substanz und Funktion der Zahlungsverkehr einer Gesellschaft eingeschränkt oder verweigert wurde.

Zu Frage 2:

Es ergeben sich daraus keine Auswirkungen. Es gibt aus Sicht der Regierung keinen allgemeingültigen Substanznachweis. Der Hintergrund der Substanzerfordernis einer Gewerbebewilligung ist ein anderer, als er es in Bezug auf die Risiken bezüglich einer Vortat zur Geldwäscherei aufgrund der Verwendung von substanz‐ und funktionslosen Gesellschaften gemäss § 165 StGB ist. Die Substanzanforderungen, welche für eine Gewerbebewilligung erforderlich sind, erscheinen in einem zunehmend digitalisierten und virtuellen Arbeits- und Dienstleistungsumfeld aber tatsächlich diskussionswürdig.

Zu Frage 3:

Ein Verbot für neue Firmenansiedlungen, weder faktisch noch regulatorisch, besteht in keiner Art und Weise. Liechtenstein ist ein sehr liberaler Wirtschaftsstandort und wird es auch bleiben. Genau so ernst wie diese wirtschaftliche Grundausrichtung nimmt Liechtenstein aber die Bekämpfung der Geldwäscherei. Substanz- und funktionslose Gesellschaften sind in diesem Zusammenhang seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema. Es wird deshalb zu Recht ein besonderes Augenmerk darauf gelegt.

Zu Frage 4:

Nein, nur das Vorliegen einer Gewerbebewilligung ist als Substanznachweis nicht ausreichend.  Eine Gewerbebewilligung ist ein Hinweis für das Vorliegen von Substanz. In allen Fallkonstellationen ist durch die Sorgfaltspflichtigen aber jeweils der konkrete Einzelfall zu beurteilen. Pauschalaussagen sind deshalb nicht möglich und würden dem risikobasierten Ansatz in den Sorgfaltspflichten widersprechen.

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04. September 2019

Nachtflugverbot

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Vom Heliport Balzers sind Nachtflüge zwischen Ende bürgerlicher Abend- und Morgendämmerung untersagt. Ausgenommen sind Krankentransporte, Rettungsflüge oder andere Katastrophenfälle. Dass Rettungsflüge und Flüge in Katastrophenfällen von einem Nachtflugverbot ausgenommen sind, ist nachvollziehbar und wird von der Bevölkerung grundsätzlich nicht infrage gestellt. Allerdings wurde nach meiner Auffassung mit dieser Ausnahmeregelung an Krankentransporte oder Katastropheneinsätze vorwiegend im Inland oder zumindest in der unmittelbar benachbarten Region gedacht. Neu hat sich die AP3 Luftrettung auf dem Heliport Balzers installiert und führt von da aus Rettungs- und andere Flüge aus, allerdings nur in wenigen Fällen im Inland. Von total 298 Flügen waren beispielsweise nur 15 oder 5% für Liechtenstein bestimmt. Die weitaus meisten Flüge werden im Ausland durchgeführt. Bei diesen Einsätzen kommt es auch zu Nachtflügen. Solche Nachtflüge wurden beispielsweise auch für kommerzielle Organtransporte durchgeführt, zum Beispiel am 27. Februar 2019 um 2:40 Uhr für einen Organtransport zwischen dem Kantonsspital Aarau und dem Unispital Lausanne, oder am 29. Juni 2019, um 4:46 Uhr, um einen Organtransport vom Unispital Lausanne nach Luzern durchführen zu können. Das heisst, mit der Niederlassung der AP3 Flugrettung haben wir es mit einem neuen Sachverhalt zu tun, weil es neu zu einer Vielzahl von Nachtflügen kommt, die keine Krankentransporte oder Katastropheneinsätze im Inland oder der näheren Region betreffen. Auch stellt sich die Frage, ob kommerzielle Organtransporte überhaupt unter Krankentransporte subsumiert werden können. Es stellen sich für mich folgende Fragen:

  1. Von welcher Ausgangslage wurde bei der Genehmigung der Ausnahmeregelung vom Nachtflugverbot ausgegangen?
  2. Wie beurteilt die Regierung die Sachlage, handelt es sich prima facie um einen neuen Sachverhalt oder nicht?
  3. Kann das Amt für Umwelt oder nötigenfalls eine andere Behörde des Landes eine Neuüberprüfung des Betriebsreglements fordern, da bei der ursprünglichen Genehmigung durch das BAZL, das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch die nationalen Umweltbehörden konsultiert, ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde?
  4. Wenn ja, wie wäre das Vorgehen?
  5. Welche Mit- oder Einsprachemöglichkeiten haben die Gemeinde und die Bewohner von Balzers?

Antwort vom 06. September 2019

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass auf Basis des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, LGBl. 2003 Nr. 40, auch in Liechtenstein grundsätzlich die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung zur Anwendung gelangt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die für die Durchführung des schweizerischen Rechts zuständige Behörde, auch für Liechtenstein. Massgebliche Entscheide werden aber stets im Einvernehmen mit den liechtensteinischen Behörden getroffen.

Zu Frage 1:

Es trifft zu, dass Nachtflüge beim «normalen» Flugbetrieb am Heliport Balzers nicht erlaubt sind. Zu Rettungszwecken sind gemäss dem mit Datum vom 22.05.2001 genehmigten Betriebsreglement Nachtflüge aber erlaubt (diese Bestimmung ist rechtskräftig). Bei der Genehmigung des Betriebsreglements wurde indes von einzelnen Nachtflügen und nicht von der Stationierung eines Rettungshelikopters mit 24 h-Betrieb ausgegangen.

Zu Frage 2:

Auch die Regierung beurteilt die erfolgte Stationierung eines Rettungshelikopters ohne Zweifel als einen neuen Sachverhalt, den es auch neu zu beurteilen gilt. Diese Sichtweise deckt sich mit jener der zuständigen Behörde, dem BAZL. 

Gemäss Art. 26 der auch in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) verfügt das BAZL Änderungen des Betriebsreglements zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand von Amtes wegen, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern. Die Verfahren zur Neubeurteilung der neuen Situation am Heliport Balzers laufen bereits.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann unter Verweis auf die voranstehende Antwort grundsätzlich bejaht werden. Wenn neue Sachverhalte vorliegen, können diese dem BAZL zur Kenntnis gebracht werden. Das BAZL seinerseits hat sodann im Sinne der oben angeführten Rechtsgrundlage (Art. 26 VIL) von Amts wegen die entsprechenden Verfahren zur Anpassung eines Betriebsreglements an den rechtmässigen Zustand einzuleiten. Im gegenständlichen Fall ist jedoch nochmals zu betonen, dass die erforderlichen Verfahren von Seiten des BAZL bereits in die Wege geleitet wurden.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Beim Reglementsänderungsverfahren iSd Art. 26 VIL handelt es sich um ein ordentliches Verfahren, d. h. es erfolgt eine Publikation und öffentliche Auflage sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein. Im Rahmen der öffentlichen Auflage bestehen Einsprachemöglichkeiten sowohl für die schweizerischen als auch liechtensteinischen Behörden, wie auch für die betroffenen Bürger. Auch die Gemeinde Balzers sowie die Bewohner der Gemeinde Balzers werden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens ihre Einspracherechte wahrnehmen können.

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04. September 2019

Gebäudereinigungsaufträge

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Mir wurde zugetragen, dass das Land in der jüngeren Vergangenheit einige Aufträge für die Gebäudereinigung einer grösseren internationalen Firma und einer Arbeitsgemeinschaft neu vergeben hat. Ich habe dazu folgende Fragen an die Regierung:

  1. Um welche Vergabesumme handelt es sich und wie hoch ist die Ersparnis zum vorigen Zustand?
  2. Weshalb wurde diese Dienstleistung neu ausgeschrieben?
  3. Werden in naher Zukunft auch andere, vielfach von inländischen Firmen für das Land ausgeführte Dienstleistungen wie Sicherheit und Bewachung, Serviceverträge von Heizungs-, Lüftungs-, Klima- oder Elektroanlagen etc. neu ausgeschrieben?
  4. Wie waren im Falle der Gebäudereinigung die Zuschlagskriterien gewichtet?
  5. Inwieweit wird die Gebäudewerterhaltung durch das neue Reinigungskonzept beeinträchtigt?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

An der Regierungssitzung vom 13.November 2018 wurden Gebäudereinigungsaufträge im offenen Vergabeverfahren vergeben. Dies mit Vertragslaufzeiten von 46 Monaten. Die Gesamtsumme der Vergaben in den Gebäudekategorien ergibt sich aus folgender Zusammenstellung:

Verwaltungsbauten:              CHF 610‘000.-

Schulbauten:                         CHF 560‘000.-

Kulturbauten:                        CHF 285‘000.-

Gesamtsumme:                     CHF 1‘455‘000.-

Bei all diesen Gebäudekategorien liegt die Einsparung voraussichtlich bei durchschnittlich 30%. Die 30% resultieren aus dem Vergabeerfolg, welcher sich aus den Stundenansätzen der Anbieter ergibt. Die Anbieter optimierten ihren Stundenaufwand mittels Anpassung der Reinigungs-Intervalle und durch professionelle Methoden.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat entschieden, dass die Reinigungsaufträge in den öffentlichen Gebäuden in den Jahren 2018 bis 2020 schrittweise öffentlich ausgeschrieben werden. Alle Marktteilnehmer können sich an den Ausschreibungen beteiligen. Grund für die Ausschreibung ist die Outsourcing-Strategie bzw. Reduktion des Eigenreinigungspersonals durch natürliche Fluktuation.

Zu Frage 3:

Ja es werden auch zukünftig weitere Aufträge jeweils bedarfsgerecht ausgeschrieben. Das ABI bzw. die Regierung vergibt diese Aufträge als Direktvergaben, im Verhandlungsverfahren oder im offenen Ausschreibungsverfahren. Dabei zu beachten sind auch die entsprechenden Schwellenwerte im Vergabegesetz.

Zu Frage 4:

Der Preis war das massgebende Kriterium.

Zu Frage 5:

Die Gebäudewerterhaltung wird hinsichtlich professionellen Gebäudeunterhalts optimiert. Durch den Einsatz von externen Facility-Services-Manager (Objektleiter) wird gewährleistet, dass aktuellstes Branchenknowhow hinsichtlich des Gebäudeunterhalts den Liegenschaften zugutekommt. Was die Anbieter anbelangt, so wurden beispielsweise folgende Eignungs- und Qualitätskriterien geprüft: Nachweis QM-System, Qualifikation und Schulung der Mitarbeiter, Einhalten arbeitsrechtlicher Bedingungen, Einsatz von naturverträglichen und ökologischen Einsatzmitteln (umweltgerechte Gebäudereinigung).

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04. September 2019

Sanierungsarbeiten am Dach des Landtagsgebäudes

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. September 2019

Die Sanierungsarbeiten am Dach des Landtagsgebäudes mussten vorsorglich eingestellt werden. Dazu die folgenden Fragen:

  1. Warum mussten die Arbeiten eingestellt werden?
  2. Konnten die Probleme zwischenzeitlich verlässlich gelöst werden?
  3. Bis wann ist mit dem Abschluss der Sanierungsarbeiten zu rechnen?
  4. Entstehen durch die aufgetretenen Probleme Mehrkosten?
  5. Wenn ja, in welcher Höhe? Und wer haftet dafür?

Antwort vom 06. September 2019

Zu Frage 1:

Die Werkabnahme der versetzten Faserbetonelemente erfolgt laufend durch einen von der Regierung beauftragten Prüfingenieur. Nach einer aufgrund der Ferienzeit und des Staatsfeiertags erfolgten Arbeitspause von drei Wochen wurde vom Prüfingenieur eine punktuelle, leichte Schüsselung beziehungsweise Wölbung der auf jeweils vier Ankerpunkten gelagerten Faserbetonelemente festgestellt. Nach derzeitigem Wissensstand entsteht diese durch Regen, da die Faserbetonelemente nach dem Abtrocknen wieder ihre ursprünglich ebene Form annehmen. Der getroffene Entscheid, die Arbeiten für vier Tage zu unterbrechen, diente der Qualitätssicherung und der Wahrung der Rechte und Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Faserbetonelemente.

Zu Frage 2:

In einer ersten Stellungnahme bestätigt der Lieferant der Faserbetonelemente, dass weder die Tragsicherheit der Elemente noch deren Dauerhaftigkeit gefährdet sind. Das Problem ist in erster Linie ein optisches, an dessen Lösung gearbeitet wird. Sobald alle Faserbetonelemente montiert und eine erste Verwitterungsphase hinter sich haben, soll die Oberfläche der versetzten Elemente lackiert werden. Diese Schutzschicht wird optisch nicht wahrnehmbar sein, da sie transparent ist. Sie wird jedoch laut Aussage der Spezialisten die bei Regen auftretende Schüsselung der Faserbetonelemente verhindern.

Zu Frage 3:

Vorausgesetzt, die Arbeiten kommen nach den bisher gewonnen Erkenntnissen zügig voran, sollten diese bis Ende Oktober bzw. Anfang November 2019 abgeschlossen sein.

Zu Frage 4:

Der Lieferant der Faserbetonelemente wurde umgehend nach Erkennen des Problems abgemahnt und es wurde die Behebung des Mangels durch diesen gefordert. Der Bauherrschaft werden nach derzeitigem Kenntnisstand keine Kosten für die Mängelbehebung entstehen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen.

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05. Juni 2019

Dritter Armutsbericht oder eine Transparenzdatenbank

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Juni 2019

In den zurückliegenden Landtagssitzungen wurde an verschiedenster Stelle gefordert, dass die Regierung einen dritten Armutsbericht erstellt, damit in der Sozialpolitik weniger im Trüben gefischt wird und ein besserer Überblick über den Zustand der Liechtensteiner Haushalte möglich ist, damit eine bessere und zielgerichtete Politik im Auge behalten wird. Dazu erklärte Regierungsrat Mauro Pedrazzini im Mai-Landtag: «Was wir uns vorstellen können, ist, dass wir, so ähnlich wie in Österreich, eine Transparenzdatenbank machen können.» Mit dieser Transparenzdatenbank würden alle Transferleistungen der PEID zugeteilt und mit den Steuerdaten verglichen. Mieteinnahmen und Vermögenserträge könnten allerdings aufgrund des Systems nicht abgebildet werden. Aus Gründen einer kontinuierlichen Datenbasis soll der nächste Armutsbericht auf Basis der vorhergehenden Berichte in Auftrag gegeben werden. Ohne diesen erneuten Bericht fehlt die Einhaltung dieses Zyklus und die Nachvollziehbarkeit. Eine Forderung zur Führung einer Transparenzdatenbank wäre nur ein begleitender Mechanismus, um die Datenstruktur laufend à jour zu halten. Dazu meine Fragen:

  1. Plant die Regierung, diese Transparenzdatenbank von sich aus einzuführen, oder bräuchte sie dafür einen parlamentarischen Vorstoss?
  2. Könnte die Regierung diese Transparenzdatenbank dann auch nützen, um - ungesehen des Vermögensertrages - das Risiko der Armutsgefährdung auch statistisch erkenntlich zu machen?
  3. Würde die Regierung dieses Mittel als Alternative zum geforderten Armutsbericht sehen und was wäre daraus im Vergleich zum Armutsbericht aus Sicht der Regierung der Mehrwert?
  4. Erstellt die Regierung aufgrund der Forderungen im Landtag nun zeitnah diesen dritten Armutsbericht?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Fragen 1-4:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren. Aus dem Ausland übernommene Konzepte zur Messung von Armut greifen in unserem Land, das sich durch generell hohen Wohlstand auszeichnet meist zu kurz bzw. erbringen erratische Resultate. Ausgehend von dieser erweiterten Analyse mit Stichdatumsbetrachtung der Zusammenfassung möglichst sämtlicher Transferleistungen mit dem Einkommen, könnten die Methodik sowie die erhobenen Parameter eine Basis für die Schaffung einer transparenten Darstellung in einer Datenbank bilden. Basierend auf diesen Arbeiten kann dann entschieden werden, ob durch regelmässige Aktualisierung dieser Datenbank und regelmässige statistische Auswertungen belastbare Aussagen auf das Niveau und die Entwicklung von Armut getroffen werden können. Die Arbeiten werden auch zeigen, ob gesetzliche Änderungen dafür nötig sind.

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05. Juni 2019

Pariser Klimaabkommen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

In diesem rechtlich bindenden völkerrechtlichen Abkommen ist vereinbart, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst weit unter zwei Grad Celsius zu beschränken. Dafür wird ein weitgehender Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger bis Mitte des Jahrhunderts als notwendig angesehen. Bisher haben 169 Staaten das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Der Landtag hat dem Klimaabkommen von Paris, welches ab 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll, im Juni 2017 zugestimmt. Am 20. September wurde Liechtensteins Ratifikationsurkunde am Rande der UNO-Generalversammlung an deren Hauptsitz in New York hinterlegt. Liechtenstein hat sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris dazu verpflichtet, bis 2030 seine Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40% zu reduzieren. Insgesamt sollen mindestens 30% der Reduktionen gegenüber 1990 mit Massnahmen im Inland erfolgen. Als wichtigste nationale Instrumente zur Umsetzung dienen das CO2-Gesetz sowie die Energiestrategie, welche zur Zielerreichung angepasst werden sollen. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Was ist der Stand der Umsetzungsarbeiten in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen generell und wie hat sich der CO2-Ausstoss Liechtensteins in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  2. Welche Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses wird die Regierung noch in diesem Jahr umsetzen?
  3. Welche Massnahmen wird die Regierung in Bezug auf den Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Strassenverkehr umsetzen, der in Liechtenstein ein Hauptemittent von Klimagasen ist?
  4. Beabsichtigt die Regierung, den CO2-Austoss von Motorfahrzeugen mittels Steueranreizen zu bepreisen?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Das Übereinkommen von Paris löst ab 2021 das Kyoto Protokoll ab. Bis dahin gibt es keine konkreten Umsetzungsarbeiten. Durch die Ratifikation wurde das national festgelegte Reduktionsziel festgelegt und erläutert. Die Massnahmen zur Zielerreichung werden insbesondere mit der sich in Arbeit befindenden Energiestrategie 2030 definiert. Die Regierung prüft derzeit die Erarbeitung einer Langzeit-Klimastrategie bis 2050. 

Die Emissionsdaten für die Jahre 2013 bis 2017 sind wie folgt: 

2013: 248‘748 t CO2

2014: 217‘006 t CO2

2015: 208‘850 t CO2

2016: 196‘891 t CO2

2017: 204‘169 t CO2 

Für das Jahr 2018 liegen die Werte erst 2020 vor. 

Die Daten deuten auf einen leichten Abwärtstrend hin. Für einen deutlichen Trend ist die Zeitreihe zu kurz. Dies insbesondere deshalb, da die Emissionen stark von externen Faktoren wie dem Wetter sowie dem Tanktourismus abhängig sind. 

Zu Frage 2:

Die Regierung plant für dieses Jahr die CO2-Verordung anzupassen. Mit der geplanten Anpassung würde für grosse Emittenten der Anschluss an ein Fernwärmenetz attraktiver werden.

Zu Frage 3:

Es besteht keine gesetzliche Grundlage den Treibstoffvertrieb im Land einzuschränken oder zu regulieren. Eine Reduktion der Treibstoffe erfolgt indirekt über die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionslimiten der Fahrzeuge.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine solchen Massnahmen geplant.

 

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05. Juni 2019

Einhaltung Werkverträge bei öffentlichen Bauten

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

In den nächsten Jahren werden einige grosse Bauprojekte durch das Land Liechtenstein umgebaut oder gebaut, sei es die Umsetzung der Schulbautenstrategie mit Neubau einer Schule in Ruggell oder dem Um- und Neubau beim Schulzentrum Mühleholz in Vaduz, der Neubau des geplanten Dienstleistungszentrums und der Umbau des Postgebäudes für die Landesbibliothek in Vaduz. In der Regel wird nach Auftragserteilung an die entsprechenden Baufirmen ein Werkvertrag zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossen. Dabei wird unter anderem geregelt, wann die Akontozahlungen oder Zahlungen an die Auftragnehmer auszuführen sind. Die Werkverträge und Rechnungen werden in der Regel von einem oder mehreren externen Büros überwacht. Dabei wird von den externen Büros kontrolliert oder bestätigt, ob die entsprechenden Arbeiten korrekt ausgeführt wurden, sodass die Akontozahlungen oder Zahlungen vom Auftraggeber ausgeführt werden können. Gibt das externe Büro die Zahlungen frei, dann sollte der Auftraggeber innerhalb der gängigen Frist von 30 Tagen ab Rechnungsstellung die Rechnung begleichen. Werden die Rechnungen verspätet beglichen, weil das externe Büro überlastet ist, um die Kontrollen gemäss Werkvertrag auszuführen, und die Rechnungen verspätet an den Auftraggeber weitergeleitet werden, so muss der Unternehmer für das Land Liechtenstein Bank spielen. Das kann es in meinen Augen nicht sein, denn der Auftragnehmer muss seine Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern, den Zulieferanten sowie dem Staat einhalten. Um diesem Umstand entgegentreten zu können, stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie kann sichergestellt werden, dass die Zahlungen fristgerecht, das heisst in den üblichen 30 Tagen ab Rechnungsdatum, beim Konto des Unternehmers gutgeschrieben werden? Die Lösung, um in der Frist die ausstehenden Beträge überweisen zu können, kann aber nicht sein, dass die übliche Zahlungsfrist, wie in Fachkreisen diskutiert, von 30 Tagen auf zum Beispiel 60 Tage ausgeweitet wird.
  2. Wie kann das für die Kostenkontrolle zuständige externe Büro bei den zu spät eingezahlten Rechnungen beim Auftragnehmer in die Pflicht genommen werden?
  3. Kann die Durchführung der Kontrollen der externen Büros wie in der Schweiz zeitlich festgelegt werden?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Mit Beschluss vom 6. September 2016 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein das  Ausschreibungs- und Vertragswesen für sämtliche Aufträge der Landesverwaltung modernisiert. Das Amt für Bau und Infrastruktur wurde beauftragt, neue Standardvorlagen für Werk- und Planerverträge, allgemeine Vertragsbedingungen (AVBs) und Ausschreibungs-bestimmungen zu verwenden. Die Vertragsstandards und AVBs und Musterdokumente des Amts für Bau und Infrastruktur sind auf der Homepage der Landesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung aufgeschaltet. Die Rechnungs- und Zahlungsmodalitäten sind im Standard Werkvertrag, der durch den Auftraggeber, den Auftragnehmer sowie den externen Planer bzw. externen Bauleiter unterzeichnet wird, geregelt. 

In den neuen Verträgen wird zwischen der Rechnungsprüfung für die Abschlagszahlungen und für die Schlussrechnungen unterschieden. Dies, um den Zahlungsverkehr bei einfachen Rechnungen zu beschleunigen. 

Bei Rechnungen für Abschlagszahlungen muss die Rechnungskontrolle durch den externen Bauleiter innert 10 Tagen erfolgen. Stimmt die Rechnung wird diese zur Zahlung an den Auftraggeber weitergeleitet und von diesem innert 30 Tagen nach Eingang der kontrollierten Rechnung bezahlt. Nicht gerechtfertigte Rechnungen müssen durch die Bauleitung innerhalb von 10 Tagen zur Überarbeitung an den Unternehmer zurückgewiesen werden. Dieser stellt daraufhin eine abgeänderte Rechnung mit neuem Rechnungsdatum. 

Schwieriger als einfache Akontozahlungen sind Schlussrechnungen. In diesem Fall ist die Frist für die Prüfung durch die externe Bauleitung naturgemäss länger als die üblichen 10 Arbeitstage. Im Standardwerkvertag der Landesverwaltung ist eine Prüffrist von drei Monaten vorgesehen. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat sich hier an den Bestimmungen der Interessengemeinschaft der privaten professionellen Bauherren der Schweiz (IPB) orientiert, welche ebenfalls eine Prüffrist von drei Monaten vorsehen (Ziff. 5 42 EIPB). Auch die SIA-Norm 118 sieht für umfangreiche oder besondere Arbeiten in Art. 154 Abs. 2 vor, dass im Werkvertrag drei Monate für die Rechnungsprüfung und Differenzbereinigung durch die externe Bauleitung vereinbart werden können. Die Zahlungsfrist beträgt wiederum 30 Tage ab Eingang der vom Bauleiter kontrollierten Rechnung.

Zu Frage 2:

Das Land Liechtenstein als Auftraggeber ist bei der Auftragsvergabe an das öffentliche Auftragswesen gebunden. Eine Möglichkeit, säumige externe Bauleiter zu sanktionieren besteht allenfalls nach Art. 35b Abs. 2 Bst. l des Gesetzes vom 19. Juni 1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG). Danach können Bewerber und Offertsteller vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen liessen, die die vorzeitige Beendigung des früheren Auftrags, Schadenersatz oder eine andere vergleichbare Sanktion zur Folge hatten. Die Kostenkontrolle und Rechnungsprüfung stellt eine wesentliche Anforderung bzw. Vertragspflicht eines externen Bauleiters dar. Eine Möglichkeit des Auftraggebers bzw. des Amtes für Bau und Infrastruktur einen externen Vertragspartner, wie einen säumigen Bauleiter, zu sanktionieren, besteht z.B. in der Kürzung des Honorars bzw. im Einziehen des vorgenommenen Rückbehalts. Erst nach einer derartigen oder vergleichbaren Sanktionierung durch den Auftraggeber kann allenfalls in einem weiteren Schritt die genannte ÖAWG-Bestimmung angewendet werden und der Auftragnehmer von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Auftragnehmer kann sich bei Problemen mit externen Bauleitern mit seinem Anliegen an den Auftraggeber wenden, um die Problematik zu erörtern.

Zu Frage 3:

Dies ist insbesondere durch die vorgenannten Bestimmungen in den Standarddokumenten der liechtensteinischen Landesverwaltung bereits geschehen. Externe Bauleiter und Planer unterzeichnen die Standardverträge zusammen mit dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und sind daher auch an die dort vereinbarten Fristen gebunden.

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05. Juni 2019

Sperrung Rheindamm für den motorisierten Individualverkehr

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Der Streckenabschnitt Lettstrasse bis Obere Rüttigasse des Vaduzer Rheindamms soll nach Ansicht einer Mehrheit im Vaduzer Gemeinderat für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Der Gemeinderat führt Sicherheitsbedenken ins Feld und meint, dass die zu erwartenden 500 bis 1'000 Radfahrer pro Tag nicht mit den rund 1'000 Autos pro Tag vermischt werden sollten, denn es gäbe einige gefährliche Situationen auf dem Rheindamm. VCL-Präsident Georg Sele geht sogar so weit, dass die Verantwortung bei den Politikern zu suchen wäre, wenn es zu einem schweren Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Auto auf dem Rheindamm kommen sollte. Nach der von ihm veröffentlichten Statistik war auf dem Rheindamm in den letzten Jahren durchschnittlich circa alle zwei bis drei Jahre ein Unfall zwischen Auto und Radfahrer zu verzeichnen.Folgt man nun der Argumentation von Georg Sele, dann besteht meines Erachtens im Bereich Herrengasse eine wesentlich höhere Gefahr für Radfahrer. Der Autoverkehr ist hier fast 15-mal grösser als auf dem Rheindamm und die Übersichtlichkeit wesentlich geringer. Mit der Sperrung des Rheindamms käme es zu zusätzlichem Verkehr von rund 5% und damit zu weiteren Staus in beiden Richtungen. Die Autos werden von Radfahrern auf sehr enger Fahrbahn links oder rechts überholt. Ich rufe deshalb die Regierung dazu auf, diese gefährliche Situation zu entschärfen. Meine Fragen dazu:

  1. Gibt es bereits eine Studie, welche die gefährlichen Situationen zwischen Auto- und Radverkehr im Bereich Herrengasse untersucht hat?
  2. Wenn ja, was waren die Ergebnisse?
  3. Sieht der Verkehrsminister bei einer Sperrung des Rheindamms eine zusätzliche Gefahr für die Verkehrssicherheit in der Herrengasse und den angrenzenden Quartieren?
  4. Was müsste umgesetzt werden, um im Bereich Herrengasse ein Radfahrverbot auszusprechen?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Nein, es gibt keine Studie, in welcher allfällige gefährliche Situationen zwischen Auto- und Radverkehr im Bereich Herrengasse untersucht wurden.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Durch die Sperrung des Rheindammes für der motorisierten Individualverkehr ergibt es zwangsläufig eine Verkehrszunahme (DTV +4.1 %) auf der Herrengasse. Theoretisch bedeutet eine höhere Verkehrsfrequenz auch ein höheres Unfallrisiko. In der Praxis haben andere Faktoren wie Staubildung, Geschwindigkeit usw. ebenfalls einen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere. Insofern kann nicht generell gesagt werden, dass es durch die Verkehrsumlagerung auf der Herrengasse wesentlich gefährlicher werden wird. Eine Veränderung der Gefahren in den angrenzenden Quartieren beschränkt sich auf die Lettstrasse, da diese durch die Rheindammsperrung analog der Herrengasse höhere Verkehrsfrequenzen erhält.

Die übrigen angrenzenden Quartiere sind nach Ansicht des Amtes für Bau und Infrastruktur nicht betroffen, da es keine als „Schleichwege“ für den MIV geeigneten Quartierstrassen hat.

Grundsätzlich richtig ist, dass versucht werden sollte, die unterschiedlichen Verkehr-teilnehmer zu separieren. In Vaduz bestehen mit den bereits vorhandenen Radwegen (Haberfeld) gute Alternativen, um die für Velos nicht sehr attraktive Herrengasse zu umfahren.

Zu Frage 4:

Ein Fahrverbot für Radfahrer auf der Herrengasse ist aus Sicht des Amtes für Bau und Infrastruktur kaum zielführend. Die dortigen Geschäfte, Arbeitsplätze und Wohnungen sowie die Hinterlieger verursachen auch Ziel- und Quellverkehr mit Fahrrädern. Die Liegenschaften müssen mit dem Fahrrad erreichbar bleiben. Deshalb wäre bei einem Fahrverbot für Radfahrer eine Ausnahme für „Zubringer“ zwingend. Mit der Gestattung dieser Ausnahme wäre der Vollzug des Radfahrverbotes in der Praxis erschwert bzw. gar verunmöglicht.

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05. Juni 2019

Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Juni 2019

Unter dem Konto 012.318.03 - Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit - wurden für das Jahr 2018 CHF 3,7 Mio. budgetiert und insgesamt rund CHF 3,62 Mio. von allen Ministerien abgerechnet. Zwei Ministerien haben das Budget leicht überzogen, zwei weitere haben das Budget bei Weitem nicht ausgeschöpft und das Ministerium der Regierungsrätin Aurelia Frick hat das Budget um 42,7% überzogen. In Zahlen ausgedrückt sind anstatt den budgetierten CHF 620'000 rund CHF 885'000 ausgegeben worden. Dazu stellt sich folgende Frage, die ganz einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann:

  • Können Sie, Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, versichern, dass es sich hierbei um keinerlei private Aufwendungen handelt?

Antwort vom 07. Juni 2019

Die Frage ist tendenziös und ich weise diesen Vorwurf mit aller Vehemenz zurück.

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05. Juni 2019

Sozial- und Gesundheitswesen in Liechtenstein 

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Juni 2019

Im Jahr 2015 lieferte die Regierung mit dem Bericht und Antrag Nr. 77/2015 eine Postulatsbeantwortung zur Überprüfung von Subventionen und Transferleistungen an Private. Das Postulat wurde damals von der FBP lanciert. Die Beantwortung beinhaltete zahlreiche mögliche Verbesserungen des Systems. So war zum Beispiel die Rede von einer möglichen einkommensabhängigen Ausschüttung der Familienzulagen, der Vereinheitlichung der Grundlagen für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung für Transferleistungen, vermögensabhängigen  Mutterschaftszulagen sowie Kinder- und Jugendhilfen etc. Auch mögliche Reformen des Stipendiengesetzes, der Unterhaltsbevorschussung, eine neue Ausrichtung der Ergänzungsleistungen und so weiter wurden darin angesprochen. Kurzum: Der Bericht und Antrag ist vollgepackt mit guten Absichten und möglichen Ansatzpunkten bezüglich Verbesserungen für die Bevölkerung. Meine Fragen:

  1. Ist dieser Bericht und Antrag und dessen  Schlussfolgerungen eine Grundlage des alltäglichen politischen Handelns des Gesellschaftsministeriums oder ist der Bericht und Antrag nicht mehr relevant und/oder leider vergessen worden?
  2. Gibt es eine Roadmap für soziale Reformen beziehungsweise geplante Verbesserungen im Sozial- und Gesundheitssystem und kann man diese irgendwo öffentlich abrufen?
  3. «Nur» 38% der Anspruchsberechtigten beziehen Prämienverbilligung. In der Schweiz wird man von der Gemeinde auf Basis der Steuererklärung angeschrieben und informiert, wenn man Anspruchsberechtigung auf soziale Leistungen (zum Beispiel Prämienverbilligung) hat. Wäre das auch in Liechtenstein denkbar, um das Sozialsystem gegebenenfalls niederschwelliger zugänglich zu machen?
  4. In einigen Gemeinden wird dem Vernehmen nach über eine Art Ombudsperson für Senioren diskutiert, welche proaktiv unterwegs ist,  Einwohner bei Auffälligkeiten oder Problemen niederschwellig über Leistungen des Sozialsystems aufzuklären und auch Zugänge zu den jeweiligen Stellen zu vermitteln. Wie steht die Regierung zu landesweit flächendeckenden Ansätzen dieser Art?
  5. Leistungen und Nicht-Leistungen des Staates im Gesellschaftsbereich sind zum Teil nicht mehr zeitgemäss, ungenügend aufeinander abgestimmt und einige Leistungen wurden der Teuerung schon lange nicht mehr angepasst. Wie stünde die Regierung dazu, das ganze Sozial- und Gesundheitssystem einmal von Grund auf zu analysieren und zu reformieren?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Der Bericht und Antrag enthält gemäss der Fragestellung eine Fülle von möglichen Verbesserungen. Im Rahmen der Priorisierung der Arbeiten im Ministerium für Gesellschaft werden einzelne Massnahmen aufgenommen und abgearbeitet. Begonnen wurde mit der Verlagerung der einkommensabhängigen Transferleistungen Mietbeihilfen und Prämienverbilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur bzw. dem Amt für Gesundheit zum Amt für Soziale Dienste. Dies aus dem Grund, dass bei den Anspruchsberechtigten viele Überschneidungen bestehen und es keinen Sinn macht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse derselben Personen bei drei verschiedenen Ämtern zu prüfen. Diese Arbeit ist abgeschlossen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Schaffung eines ATSG. Aufgrund der vielen parlamentarischen Eingänge insbesondere im Bereich des Sozialwesens stehen die Kapazitäten im Ministerium für Gesellschaft leider nicht in gewünschtem Ausmass für andere Aufgaben zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Es gibt keine derartige Roadmap, der genannte Bericht und Antrag beschäftigt sich detailliert mit den Transferleistungen und es wird auch eine ganze Reihe von möglichen Verbesserungen angesprochen. Wie ausgeführt werden die Massnahmen im Ministerium für Gesellschaft aufgegriffen und auch angesichts anderer Aufgaben einer Priorisierung unterzogen. 

Zu Frage 3:

Wie in der Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 60/2019 ausgeführt, entspricht es nach Ansicht des Ministeriums für Gesellschaft nicht der Arbeitsweise der Sozialversicherungen, Personen anzuschreiben, um sie auf einen möglichen Bezug von Sozialleistungen hinzuweisen.

Zu Frage 4:

Die beim Liechtensteinischen Seniorenbund eingerichtete und vom Staat finanzierte Informations- und Beratungsstelle Alter bietet in Liechtenstein neben Informationen und Öffentlichkeitsarbeit und landesweiten Angeboten und Projekten, eine Beratung von Einzelpersonen sowie Angehörigen an. Zudem existiert eine Reihe von Institutionen, welche ebenfalls über sehr gute Kenntnisse des Sozialwesens verfügen und ihre Klienten dahingehend beraten. Diese Institutionen werden mit Staatsbeiträgen unterstützt. Ein weiterer Aufbau von parallelen Strukturen auf Landesebene ist nicht vorgesehen und aus Sicht des Ministeriums für Gesellschaft auch nicht notwendig.

Die Leistungen des Sozialsystems sind grundsätzlich transparent ausgewiesen, es besteht eine Reihe von Merkblättern und Broschüren wie beispielsweise eine umfassende Broschüre der Leistungen für Familien, die nicht nur finanzielle Leistungen enthält.

Es ist natürlich den Gemeinden überlassen, im Bedarfsfall zusätzliche, wohnortnahe und aufsuchende Stellen einzurichten, welche zusätzliche Aufgaben übernehmen können.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des erwähnten Bericht und Antrags wurden einige Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Massnahmen, bei denen ein hohes Verhältnis von Nutzen zu Aufwand besteht, wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Arbeit. Die Schaffung eines vollständig überarbeiteten Sozial- und Gesundheitssystems ist eine sehr grosse und umfassende Aufgabe. Sie hätte bestimmt einen Nutzen, verursacht aber einen sehr grossen Aufwand und es gibt auch ein gewisses Risiko. Obschon beispielsweise im Gesundheitswesen einige Unzulänglichkeiten immer wieder bemängelt werden, ist es gelungen, ein sehr grosses Problem positiv zu beeinflussen: Das Wachstum der Gesundheitskosten wurde gestoppt. Seit 2013 sind die OKP-Bruttokosten pro Kopf nicht mehr angewachsen. Das wurde mit behutsamen aber dennoch wirkungsvollen Änderungen am System erreicht. Eine komplette Systemumstellung könnte zwar vielleicht zu einem „schöneren“ System führen, aber das Risiko eines Gesundheitskostenwachstums wie in den Jahren vor 2013 wäre bei einer kompletten Systemumstellung gegeben.

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05. Juni 2019

Arge Alp

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

Der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (kurz Arge Alp) gehören zehn Alpenregionen an, unter anderem auch unsere direkten Nachbarn, die Kantone Graubünden und St. Gallen sowie das Bundesland Vorarlberg. Liechtenstein ist nicht Mitglied.Die Arge Alp hat sich das Ziel gesetzt, gemeinsame Anliegen und Problemstellungen auf ökologischem, kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet zu behandeln. Als besonders wichtig wird dabei unter anderem die Sicherung und Entwicklung des Alpengebietes als Lebens- und Erholungsraum von höchster Qualität angesehen. Als eine Massnahme in diesem Bereich hat sich die Arge Alp auch mit dem Spannungsfeld Wald-Wild-Schutzwald beschäftigt und entsprechende Spielregeln dazu geschaffen. Diese Thematik wirft aktuell ja bei uns auch hohe emotionale Wellen. Die Arge-Alp-Spielregeln könnten einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.Gemäss der Homepage werden in der Arge Alp weitere auch für unser Land sehr aktuelle Themen aktiv und länderübergreifend bearbeitet. Daraus ergeben sich mir folgende Fragen:

  1. Hat die Regierung eine allfällige Mitgliedschaft bei der Arge Alp schon diskutiert und, falls ja, wann war das?
  2. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Regierung für eine Mitgliedschaft?
  3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Regierung gegen eine Mitgliedschaft bei der Arge Alp?
  4. Kann sich die Regierung vorstellen, in Anbetracht der regionalen Vernetzung und der regionalen ähnlichen Fragestellungen eine Mitgliedschaft bei der Arge Alp ins Auge zu fassen?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) wurde am 12. Oktober 1972 gegründet. Die Beziehungen Liechtensteins zur ARGE ALP gestalteten sich insbesondere in den späten 1980er und frühen 1990er-Jahren eher auf informeller Ebene. Liechtenstein beteiligte sich zumindest teilweise in thematischen Arbeitsgruppen der ARGE ALP auf Fachebene und es wurden Daten für Projekte geliefert. Die Regierung hatte sich 1994 mit einer Mitgliedschaft befasst und entschieden, eine formelle Mitgliedschaft bis auf weiteres zurückzustellen. In regionalen Zusammenarbeitsorganisationen mit Mitgliedern von Kantonen, Bundesländern, Provinzen und Regionen würde Liechtenstein als souveräner Nationalstaat in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht als „systemwidrig“ wirken.

Zu Frage 2: 

Die politische und fachliche Vernetzung in für Liechtenstein wichtigen und relevanten Gebietskörperschaften - insbesondere auf regionaler Ebene mit gleicher Ausgangslage und gleichen Interessen - kann wertvoll sein. Unter dieser Sichtweise verliert das Argument der Nationalen Eigenstaatlichkeit gerade in der immer mehr zusammenwachsenden Welt an Bedeutung. Aufgrund solcher Erwägungen ist Liechtenstein 1998 der Internationalen Bodenseekonferenz beigetreten. Von den grundsätzlichen Zielsetzungen und den bearbeiteten Themen wäre eine Mitgliedschaft in der ARGE ALP durchaus vorstellbar.

Zu Frage 3: 

Gegen eine Mitgliedschaft sprechen insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand, den eine aktive Mitarbeit in den Kommissionen der ARGE ALP erfordern würde. Vor dieser Betrachtungsweise muss auch abgewogen werden, ob der Nutzen nicht bereits durch andere Engagements oder Mitgliedschaften abgedeckt wird. Dies ist im vorliegenden Fall insbesondere durch die Einbindung Liechtensteins in der Alpenkonvention der Fall.

Zu Frage 4: 

Liechtenstein hat die Alpenkonvention und sämtliche ihrer Protokolle ratifiziert. Zudem arbeitet Liechtenstein aktiv an der EU-Strategie für den Alpenraum EUSALP mit. In der EUSALP sind auch die Mitglieder der ARGE ALP vertreten. Die Ziele dieser Organisationen können mit denen der ARGE ALP in vielen Bereichen als deckungsgleich eingestuft werden. In diesem Zusammenhang besteht auch eine Vernetzung mit der ARGE ALP dahingehend, als die ARGE ALP Beobachterorganisation der Alpenkonvention ist und auch über ihre Mitgliedsländer in der EU-Strategie für den Alpenraum mitwirkt. Aufgrund der ausgeführten Aspekte wird ein Beitritt zur ARGE ALP derzeit nicht als prioritär beurteilt.

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05. Juni 2019

Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai dieses Jahres eine Reihe von Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Sie zielen darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, schwer vermittelbaren Stellensuchenden den Schritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und in der Schweiz lebende Ausländer besser in diesen zu integrieren. So sollen unter anderem als konkrete Massnahmen neben einer kostenlosen Standortbestimmung und Laufbahnberatung für Arbeitnehmende ab 40 Jahren Aus- und Weiterbildungen konsequenter angerechnet werden können. Schwer vermittelbaren Arbeitslosen soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mittels eines Impulsprogrammes ermöglicht werden. Jungen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen  soll die Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise in eine Ausbildung erleichtert werden. Meine zwei Fragen dazu:

  1. Welche Massnahmen kennt Liechtenstein heute schon zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, insbesondere was ältere und schwer vermittelbare Arbeitskräfte betrifft?
  2. Plant die Regierung, parallel zu den Beschlüssen des Bundesrates, weitere solche Unterstützungsmassnahmen? Falls ja, in welche Richtung sollen sie gehen?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Personen, welche von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, können sich beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) und bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) anmelden. Betroffene Personen können sich unabhängig von einem allfälligen Arbeitslosenanspruch zur Vermittlung, Beratung und Unterstützung anmelden und bestimmte arbeitsmarktliche Massnahmen nutzen.

Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen arbeitslosen Personen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen eine Vielzahl von Massnahmen und Programme zur Qualifizierung und damit zur Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit und Erhaltung ihrer Arbeitsmarktfähigkeit zur Verfügung. Diese Instrumente werden unter dem Begriff arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zusammengefasst. Formal und inhaltlich sind die arbeitsmarktlichen Massnahmen auf die Bedürfnisse von arbeitslosen Personen unterschiedlich ausgerichtet, z.B. für Arbeitslose über 45 Jahre, Geringqualifizierte oder Langzeitarbeitslose. Die Palette reicht von Aktivierungsprogrammen über Beschäftigungsprogramme bis hin zu Einarbeitungszuschüssen oder individuellen Weiterbildungszuschüssen sowie der Förderung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit. Für die Finanzierung dieser Massnahmen stehen im Landesbudget jährlich ca. CHF 1.2 Mio. zur Verfügung.

Beispielhaft für ältere Arbeitskräfte kann das Programm „Dialog 45plus“ erwähnt werden. Dieses sechswöchige Aktivierungsprogramm wird ca. 4 Mal pro Jahr mit durchschnittlich 15 Personen mit qualifizierten Trainern und Coaches durchgeführt, um dieser Alterskategorie spezifische Unterstützung zu bieten. Die privatrechtliche „Stiftung 50plus“ ist ein Beispiel für eine Massnahme für schwer vermittelbare Arbeitskräfte. Die Stiftung setzt sich dafür ein, eine vorausschauende, kontinuierliche und den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste Wegbegleitung für älter werdende Menschen ab 50 Jahren zu gewährleisten.

Als flankierende Massnahme besteht für Arbeitssuchende mit Arbeitslosen-entschädigungsanspruch die Möglichkeit, ein persönliches Coaching zu nutzen, um gezielt die persönlichen Ressourcen und Potenziale zu erfassen und zu stärken. Ebenso besteht die Möglichkeit der Gewährung eines Einarbeitungszuschusses durch den AMS FL. Der dem Arbeitgeber durch die Betreuung entstehende Zusatzaufwand während der Einarbeitungsphase wird durch eine teilweise Übernahme der Lohnkosten abgegolten. Ziel hierbei ist es, dass der Arbeitssuchende nach der Einarbeitungsphase in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird. Auch diese Massnahme hat sich in der Praxis bewährt.

Zusätzliche Massnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen über das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angeboten. So erhalten beispielsweise in Liechtenstein wohnhafte und beim AMS FL registrierte erwerbslose Personen, IV-Leistungsempfänger, etc. eine kostenlose Unterstützung durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Zu erwähnen ist zudem die Früherfassung bei der Invalidenversicherung mit Unterstützung eines Case Managements.

Im Übrigen ist auch auf die in der Postulatsbeantwortung Nr. 130/2016 betreffend Arbeitnehmende über 50 dargestellten Massnahmen hinzuweisen. Diese Massnahmen bestehen weiterhin, werden erfolgreich angewendet und im Detail weiterentwickelt.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu einigen anderen Ländern nicht nur Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, sondern auch Asylsuchende berechtigt bzw. verpflichtet sind, nach Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unterstützende Massnahmen werden vom Ausländer- und Passamt und dem Aufnahmezentrum sowie der Flüchtlingshilfe Liechtenstein angeboten bzw. nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung durch das Amt für Soziale Dienste oder das Amt für Volkswirtschaft im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Zu Frage 2:

Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt per Ende Mai 2019 gesamthaft 1.6% und liegt bei der Altersgruppe 50plus noch tiefer, nämlich bei 1.4%. Die Arbeitslosenquote verharrt somit seit längerem auf einem erfreulich tiefen Stand.

Die Regierung sieht aufgrund der bereits vorhandenen wirksamen Massnahmen und Förderungsmittel, gerade auch in Anbetracht der aktuell niedrigen Arbeitslosenquote sowie der allgemein guten Wirtschaftslage, zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

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05. Juni 2019

Medikamentenmissbrauch Jugendlicher

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Juni 2019

Der Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Kinder wachsen mit der Denkweise auf, dass ihnen Medikamente gut tun und sie von Schmerzen befreien. Dass solche Medikamente aber unnötig konsumiert und gemischt mit Alkohol schwerwiegende Folgen haben können, ja sogar bis zum Tod führen, dem sind sich Jugendliche oftmals nicht bewusst. Gemäss Ministerium für Gesellschaft handelt es sich bei Medikamentenmissbrauch durch Jugendliche um eine Phase. Zwar wird Präventionsarbeit in der Schule in der Weise geleistet, dass den Jugendlichen vermittelt wird, dass sie Mitverantwortung tragen für ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit. Konkrete Präventionsarbeit bezüglich Medikamentenmissbrauch findet meines Wissens seitens des ASD und in den Schulen nicht statt.In der vom Amt für Soziale Dienste veröffentlichten Studie «Liechtensteinische Schülerstudie zu legalen und illegalen Drogen und Medikamenten sowie Neuen Medien» wird festgehalten, dass bereits blosse Polizeipräsenz repressiv wirke. Aus Ressourcengründen seien aber weniger polizeiliche Informationsveranstaltungen in den Schulen durchgeführt worden. Eine konkrete, praxisbezogene Aufklärung über die Gefahren von Medikamentenmissbrauch fehlt somit offensichtlich. Vor allem der Praxisbezug, also Schilderungen von konkreten Fällen und den Folgen, könnten zur Abschreckung beitragen. Dazu meine Fragen:

  1. Wie stellt sich das Ministerium für Gesellschaft zum deutlichen Anstieg von Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen?
  2. Meines Wissens gibt es keine gesetzliche Regelung bezüglich Medikamentenmissbrauch. Ist angedacht, dies zu ändern?
  3. Wer trägt in Liechtenstein die Verantwortung für die Präventionsarbeit im Bereich Medikamenten- und Drogenmissbrauch und wer übernimmt welche Aufgaben?
  4. Das ASD ist, gemäss Aussage eines Mitarbeiters, um Präventionsarbeit leisten zu können, völlig unterbesetzt. Gibt es daher bei der Polizei eine entsprechende Stelle für Präventionsarbeit bezüglich Medikamenten- und Drogenmissbrauch, welche aktiv in den Schulen konkrete, praxisbezogene Aufklärung macht, wie dies in den umliegenden Kantonen beziehungsweise Ländern bereits der Fall ist?
  5. Wenn nein, welche Rolle kann die Polizei als Unterstützung bieten?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat zur Kenntnis genommen, dass vermehrt von einem Missbrauch von Betäubungsmitteln bei Jugendlichen gesprochen wird und ist diesbezüglich auf die zuständigen Amtsstellen zugegangen, um den Umfang des Problems und mögliche Massnahmen zu evaluieren. Ebenfalls wurde eine Sondersitzung der Kommission für Suchtfragen einberufen, um den Umfang, den Handlungsbedarf und die Massnahmen zu erörtern. Der Missbrauch von Medikamenten ist mit der Gefahr der Suchtbildung verbunden und zeigt daher auch die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere auch im Bereich der Schwierigkeiten, die Sucht zu überwinden sowie der Beschaffungskriminalität.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft beurteilt die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, welche Medikamentenmissbrauch betreffen als umfassend und ausreichend. Es gibt dazu spezifische Regelungen im Heilmittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittelverordnung sowie im Kinder- und Jugendgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden. Es ist aus der Erfahrung auch bekannt, dass Gesetze und ihre Durchsetzung den Drogenkonsum oder den Medikamentenmissbrauch nie vollständig verhindern können. Es fanden sich für Süchtige immer Mittel und Wege, an die Substanzen zu kommen. Staatliche Akteure unterliegen hier oft einer Kontrollillusion.

Wenn ein Arzt/eine Ärztin den Verdacht auf einen Medikamentenmissbrauch hat, kann die Amtsärztin ersucht werden, ein Warnhinweis auszusprechen. Sie informiert Apotheken und Ärzte ‑ bei Bedarf auch über die Landesgrenzen hinaus ‑ darüber, dass die Abgabe von bestimmten Arzneimitteln an bestimmte Personen nur nach Absprache mit dem behandelnden Arzt/der behandelnden Ärztin erfolgen soll. Wer sich dann nicht daran hält, verstösst gegen das Heilmittelgesetz.

Zu Frage 3:

Als übergeordnetes Gremium ist die Kommission für Suchtfragen für die Initiierung, Koordination und Umsetzung der Präventionsarbeit im Suchtbereich zuständig. In der Kommission sind das Amt für Gesundheit, das Schulamt, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und die Landespolizei vertreten. Das Amt für Soziale Dienste ist schwerpunktmässig für die Umsetzung der verschiedenen Projekte und Programme zuständig. Das Schulamt und insbesondere die Schulsozialarbeit haben zur angesprochenen Thematik ein Informationsblatt für Lehrpersonen erstellt. Beim ASD liegen Informationsmaterialien auf oder können bezogen werden. Da sich der Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen als relativ neue Thematik zeigte, wird diese wie bereits erwähnt, gezielt bearbeitet werden.

Zu Frage 4:

Derzeit ist die Stelle des Suchtbeauftragten beim ASD vakant. Die Nachbesetzung der Stelle ist im Gange.

Bei der Landespolizei gibt es keine spezialisierte Stelle für Kriminalprävention. Informationsveranstaltungen zu rechtlichen Fragestellungen rund um Suchtmittel (illegale Suchtmittel, Strafverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) werden daher ebenfalls nur in sehr begrenztem Rahmen und meist in Kooperation mit Schul- und Sozialbehörden durchgeführt. Dies, da es sich beim Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen in erster Linie um eine gesundheits- und sozialpolitische und erst in zweiter Linie um eine strafrechtliche Problemstellung handelt.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei unterstützt im Rahmen ihrer Ressourcen Sozial-, Gesundheits- und Schulbehörden bei Präventionsveranstaltungen, indem hauptberufliche Ermittler der Kriminalpolizei über illegale Suchtmittel und die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Konsums (polizeiliches Ermittlungsverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) aufklären.

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05. Juni 2019

Elektronische Trottinetts oder E-Scooter

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Elektronische Trottinetts, sogenannte E-Scooter, sind im Trend und in verschiedenen Medienmitteilungen ist zu lesen, dass in Grossstädten wie zum Beispiel Paris etwa 40'000 E-Scooter unterwegs sind. Eine praktische Möglichkeit, sich vorwärtszubewegen. Doch die ersten Probleme und Gefahren tauchen auch schon auf. In Deutschland wurde Ende Mai diesbezüglich eine Verordnung verabschiedet. E-Scooter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h sind zugelassen. Gefahren werden darf auf Radwegen. Wenn keine existieren, darf auch auf Strassen gefahren werden. Es braucht keinen Führerschein und es besteht keine Helmpflicht, obwohl das Tragen eines Helms empfohlen wird. Eine Versicherung wie bei Mofas muss abgeschlossen werden und für die Fahrer beträgt das Mindestalter 14 Jahre. In der Schweiz darf ebenfalls erst ab 14 Jahren mit einem E-Scooter gefahren werden und es braucht einen Ausweis der Kategorie M. Das Fahren auf dem Trottoir ist verboten. Helmpflicht besteht ebenfalls nicht. Dazu meine Fragen:

  1. Sind E-Scooter in Liechtenstein zugelassen und bis zu welcher Geschwindigkeit?
  2. Falls ja, wo darf mit diesen gefahren werden?
  3. Ist das Fahren in einer Fussgängerzone erlaubt?
  4. In Deutschland wie auch in der Schweiz ist das Mindestalter für die Fahrer 14 Jahre, Helmpflicht besteht nicht. In Deutschland braucht es zusätzlich eine Versicherung und in der Schweiz sogar einen Ausweis der Kategorie M. Wie wird dies in Liechtenstein gehandhabt?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Sogenannte e-Scooter sind in Liechtenstein unter den gleichen Bedingungen zugelassen wie in der Schweiz. Diese werden als Leicht-Motorfahrräder klassifiziert und dürfen maximal 20 km/h erreichen.

Zu Fragen 2:

E-Scooter dürfen grundsätzlich die gleichen Verkehrswege befahren wie Fahrräder. Dies beinhaltet vor allem die Fahrradwege sowie Begegnungszonen. Sofern kein Fahrradweg ausgeschildert ist, muss auf öffentlichen Strassen am Fahrbahnrand gefahren werden.

Zu Frage 3:

In einer Fussgängerzone darf nur gefahren werden, wenn das Radfahren mittels entsprechender Zusatztafel erlaubt ist (vgl. Art. 63 SSV). Es darf dann aber nur im Schritttempo (max. 5 km/h) gefahren werden und die Fussgänger haben Vortritt (vgl. Art. 22c SSV).

Zu Frage 4:

Das Mindestalter für e-Scooter (Leicht-Motorfahrräder) beträgt in Liechtenstein 14 Jahre, wobei dann ein Führerausweis der Kategorie M erforderlich ist. Ab 16 Jahren jedoch ist kein Führerausweis für die Benützung eines e-Scooters mehr notwendig. Es besteht generell keine Helmpflicht für Leicht-Motorfahrräder in Liechtenstein. Die Versicherungsdeckung erfolgt jeweils über die Privathaftpflichtversicherung der fahrenden Person. Es empfiehlt sich gegebenenfalls, dies mit der Versicherung abzuklären.

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05. Juni 2019

Mobilitätsmanagement bei staatlichen Betrieben

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Jeweils im Mai und Juni nimmt der Landtag die Geschäftsberichte, Jahresberichte oder Tätigkeitsberichte der staatsnahen Betriebe - oder ganz verallgemeinert gesagt - der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, entgegen. Dabei handelt es sich um die FMA, die LIEmobil, die LKW, die Liechtensteinische Gasversorgung, die Landesbank, die Datenschutzstelle (die nicht einem Betrieb entspricht, aber hier trotzdem aufgeführt wird), die Telecom Liechtenstein, es handelt sich um den Liechtensteinischen Rundfunk, die Liechtensteinische Post, die AHV-IV-FAK-Anstalten und das Landesspital. In diesen Berichten erfahren wir sehr wenig bis gar nichts über ein betriebliches Mobilitätsmanagement in den jeweiligen Betrieben oder Stellen. Eine sehr positive Ausnahme bildet die Liechtensteinische Landesbank, die ausführlich über ihre Bemühungen in diesem Bereich berichtet. In der Postulatsbeantwortung vom 28. März 2018 betreffend das betriebliche Mobilitätsmanagement für Unternehmen wurde festgestellt, dass die Einführung eines BMM zu einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs führen kann. Zum BMM in den oben genannten Unternehmen habe ich folgende Fragen:

  1. Wie präsentiert sich das betriebliche Mobilitätsmangement in den oben genannten Betrieben oder Stellen? Eine kurze Zusammenstellung der aktuellen Situation ist bei der Beantwortung ausreichend.
  2. Ist die Regierung auch der Meinung, dass die oben genannten Unternehmen im Sinne einer Vorbildfunktion ein verpflichtendes BMM einführen sollten?
  3. Falls ja, bis wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?
  4. Falls nein, welche Gründe sprechen gegen eine solche Einführung?
  5. Kann ich davon ausgehen, dass im Jahr 2020 in jedem Geschäftsbericht der oben genannten Betriebe ein Kapitel zum Thema «Beitrag zum Umweltschutz» und BMM enthalten sein wird?

Antwort vom 07. Juni 2019

Von den elf in der Fragestellung genannten Institutionen praktizieren drei ein vollumfängliches BMM, drei eine gemischte Variante aus PP-Bewirtschaftung und flankierenden Massnahmen und fünf Betriebe keine Massnahmen. Die Situation gestaltet sich wie folgt: 

Institution

Status quo

Abreize
(PP-Bewirtschaftung)

Anreize
(Boni-Zahlungen)

Flankierende
Massnahmen

Was wird seit wann
umgesetzt

Welche Gründe sprechen gegen eine Umsetzung?

2020 im Geschäftsbericht enthalten

FMA

Keine
Implementierung

Es werden keine Abreize, Anreize bzw. flankierende Massnahmen umgesetzt.

Keine

noch unklar

LIEmobil

PP-Bewirtschaftung,

Flankierende
Massnahmen

Benötigen die LIEmobil Mitarbeitenden einmal einen Parkplatz, kostet dieser.

Das Liemobil Abo wird den Mitarbeitenden bereitgestellt.

Keine

noch unklar

LKW

Flankierende
Massnahmen

Die LWK praktiziert seit Jahren flankierende Massnahmen, um die Mitarbeitenden zu sensibiliseren. Weiterentwicklungen im Sinne nachhaltiger Mobilität werden kontinuierlich vorangetrieben.

Keine

Wird ab 2020 im Geschäftsbericht abgebildet.

LGV

Keine
Implementierung

Es werden keine Abreize, Anreize bzw. flankierende Massnahmen umgesetzt.

Praktisch alle MA sind im Aussendienst unterwegs und somit auf Fahrzeuge angewiesen.

Alle Fahrzeuge werden mit Gas betrieben.

noch unklar

LLB

Abreize
Anreize
Flankierende
Massnahmen

Die LLB betreibt seit vielen Jahren ein betriebliches Mobilitätsmanagement.

Keine

Heute bereits enthalten.

DSS

Abreize
Anreize
Flankierende
Massnahmen

Die DSS ist im BMM der LLV integriert, das seit 2008 betrieben wird.

Keine

noch unklar

Telecom

Abreize
Anreize
Flankierende
Massnahmen

Die Telecom betreibt seit November 2018 eine PP-Bewirtschaftung mit flankierenden Massnahmen.

Keine

Wird ab 2020 im Geschäftsbericht abgebildet.

LRF

Keine
Implementierung

Es werden keine Abreize, Anreize bzw. flankierende Massnahmen umgesetzt.

Aktueller
Standort nicht geeignet.

Ab 2020 soll am neuen Standort (Schaan) ein BMM eingeführt werden.

noch unklar

Post

Keine
Implementierung

Es werden keine Abreize, Anreize bzw. flankierende Massnahmen umgesetzt.

Ein Grossteil der Mitarbeitenden beginnt den Arbeitstag um 04:30 Uhr und kann um diese Zeit nicht vom ÖV-Fahrplan profitieren.

noch unklar

AHV-IV-FAK

Keine
Implementierung

Es werden keine Abreize, Anreize bzw. flankierende Massnahmen umgesetzt.

Sensibilisierung wird dem Zwang vorgezogen.

Mitarbeiter nutzen auch heute ohne Zwang alternative Verkehrsmittel zum Auto.

noch unklar

LLS

Abreize
Anreize
Flankierende
Massnahmen

Das Landesspital betreibt seit 2009 eine PP-Bewirtschaftung mit flankierenden Massnahmen.

Das aktuelle Konzept wird derzeit überarbeitet und noch im Jahr 2019 erneuert.

Keine

Wird ab 2020 im Geschäftsbericht abgebildet.

Zu Frage 2:

Die Regierung ist der Meinung, dass alle staatsnahen Betriebe mit all ihren betrieblichen Gegebenheiten bzw. Sonderregelungen mittelfristig dem BMM der Landesverwaltung gleichzustellen sind. Ebenso ist zu erwähnen, dass die Vertreter dieser Betriebe zum jährlichen BMM-Tag eingeladen werden. Anlässlich dieser Informationsveranstaltung wird aufgezeigt, wie betriebliches Mobilitätsmanagement funktioniert und was es bewirken kann. Parallel steht die Fachstelle des Landes allen Interessierten bei Fragen oder für Beratungen im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements und im Bereich Langsamverkehr zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Von einer zwangsweisen Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements wird die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt absehen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die diesbezüglichen Aussagen in der obigen Tabelle verwiesen.

Zu Frage 5:

Die staatsnahen  Betriebe, die bisher das Kapitel „Beitrag zum Umweltschutz“ und BMM im Geschäftsbericht nicht erwähnt hatten, nehmen diesen Hinweis zur Kenntnis.

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05. Juni 2019

ILGA-Rating Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Juni 2019

Im Mai wurde in verschiedenen Medien darüber berichtet, dass Liechtenstein beim ILGA-Rating, das heisst demjenigen Rating, das vom weltweiten Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen herausgegeben wird, nur Platz 42 von 49 eingenommen hat und beispielsweise nur noch Länder wie Russland, Türkei und Aserbaidschan ein noch schlechteres Ranking als Liechtenstein erhalten haben. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit Liechtenstein bei einem zukünftigen ILGA-Ranking ein besseres Ergebnis hinsichtlich LGBTI-Themen erhält und die Situation sich für LGBTI-Personen verbessert?
  2. Was wird unternommen, um insbesondere die Situation für Transpersonen zu verbessern und zu vereinfachen?
  3. Wie kann ein Gesuch auf Personenstandsänderung dennoch in Liechtenstein genehmigt werden, wenn die beantragende Person aus gesundheitlichen Gründen keine Hormone einnehmen kann und darf (beispielsweise wegen einer Allergie, Unverträglichkeit oder Nebenwirkungen) und somit auch keine Hormonbehandlung vorweisen kann?
  4. Gibt es Untersuchungen und Informationen über geschlechtsangleichende Massnahmen (oder sogar Zwangsangleichungen) von intergeschlechtlich geborenen Kindern in Liechtenstein? Wenn nein, wo und wie könnten solche Informationen erhoben werden?
  5. Ist die Einführung eines dritten Geschlechts oder des Geschlechts X in Liechtenstein möglich oder zumindest angedacht?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (die sich interessanterweise als Abkürzung den Frauennamen ILGA gegeben hat) ist der weltweit tätige Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (englische Abkürzung LGBTI) mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN). Die Erhebungsmethode der Daten beruht auf einem 12-monatigen Monitoring, dabei wird zwischen den sechs Sachthemen Gleichheit und Diskriminierungsverbot, Familie, Hass-Verbrechen und Hass-Rede, rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität und physische Integrität, Zivilgesellschaft und Asyl unterschieden. Jedes Sachthema ist wiederum untergliedert in unterschiedliche Indikatoren, die sich auf die rechtliche und faktische Gleichheit von LGBTI-Personen in den besagten Bereichen sowie auf institutionelle Vorrichtungen zur Wahrung der Rechte von LGBTI-Personen beziehen. Bei einigen Indikatoren scheint die Einordnung fehlerhaft. Da die Quellen nicht angegeben werden, ist es schwierig das Ranking objektiv zu überprüfen. Die Ausführungen zu Liechtenstein in Prosa-Form basieren auf Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dem Universal Periodic Review (UPR) des UNO-Menschenrechtsrates und den Schlussbemerkungen der Frauenrechtskonvention (CEDAW).

Weder das Amt für auswärtige Angelegenheiten noch die Fachstelle Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste wurden betreffend dieses Monitorings konsultiert. Es bestand keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung. Durch das unsorgfältige Vorgehen, insbesondere dass im Gegensatz zu anderen Untersuchungen keinerlei Stellungnahme bei einem vom Ranking betroffenen Land eingeholt wurde, besitzt dieses Ranking keinen grossen Wert.

Zu Frage 2:

Im Bereich Chancengleichheit finden sowohl regelmässige Treffen innerhalb der Landesverwaltung, als auch ausserhalb mit diversen Organisationen statt. Bei diesen Treffen werden aktuelle und auch zukünftige Massnahmen bzw. Projekte, welche zur Verbesserung der Situation in Liechtenstein beitragen, besprochen, abgestimmt und nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert. Wobei die Wichtigkeit im Auge der einzelnen Interessensvertretungen sehr verschieden sein kann.

Der diesjährige Massnahmenplan 2019 umfasst 12 zentrale Projekte mit Fokus auf die Themen Gleichstellung von Frau, Familie und Beruf, Häusliche Gewalt, Migration und Integration und Behinderung unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und Empfehlungen der ratifizierten Konvention CEDAW und den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung kurz SDGs der vereinten Nationen. Neben den zentralen Projekten werden auch diverse externe Projekte und Beratungsstellen im Bereich Chancengleichheit sowohl finanziell wie auch durch Mitwirken in Kooperationen und Arbeitsgruppen aktiv unterstützt.

Derzeit werden keine spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Transpersonen verfolgt. Der Massnahmenkatalog beinhaltet jedoch auch Projektideen, welche in den Massnahmenplan aufgenommen und diskutiert, jedoch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten oder Dringlichkeiten noch nicht angegangen werden.

Zu Frage 3:

Registerrechtlich erfolgt eine Personenstandsänderung über eine Berichtigung des Registers nach den Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts. Hinsichtlich der Voraussetzungen, die diesbezüglich bezogen auf eine Personenstandsänderung von Transpersonen vorliegen müssen, ist insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte massgeblich. Hieraus ergibt sich, dass jedenfalls in den in Frage stehenden Fällen auf den Nachweis einer Hormonbehandlung verzichtet werden kann. Verlangt werden somit für eine Personenstandsänderung eine ärztliche Untersuchung sowie der Nachweis des tatsächlichen Vorliegens des transsexuellen Syndroms.

Zu Frage 4:

Das Amt für Gesundheit erhebt keine Zahlen, weder zur Inzidenz von Intersexualität, noch zu geschlechtsangleichenden Eingriffen. Gestützt auf das Spitalreporting unserer Vertragsspitäler hat sich in den letzten fünf Jahren keine einzige in Liechtenstein krankenversicherte Person wegen geschlechtsangleichenden Massnahmen in eines unserer Vertragsspitäler in Behandlung begeben. Da keine Meldepflicht besteht, besteht keine Möglichkeit hierzu verlässliche Zahlen zu allfälligen Behandlungen in anderen Kliniken zu erhalten.

Zu Frage 5:

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist nicht vorgesehen.

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05. Juni 2019

Rückbau Hochspannungsleitungen in Balzers (Teil 5)

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

In regelmässigen Zeitabständen habe ich Kleine Anfragen zum Rückbau beziehungsweise zur Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers gestellt. Ich bin klar dafür, dass für die Anwohner, welche tagtäglich den negativen Einflüssen der Starkstromleitungen ausgesetzt sind, so rasch wie möglich eine Lösung gefunden wird. Vor Kurzem wurde über dieses Thema in den Landeszeitungen berichtet, insbesondere über die Unterzeichnung der Dienstbarkeitsverträge mit Swissgrid über drei Fläscher Parzellen. Die Zeit drängt und ich möchte deshalb zum aktuellen Stand sowie zur weiteren Vorgehensweise folgende Fragen stellen:

  1. An welchen Daten, mit welchen Parteien und mit welchen Ergebnissen haben seit meiner letzten Kleinen Anfrage vom 7. November 2018 Sitzungen stattgefunden?
  2. Wie ist der aktuelle Stand betreffend den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen, und wird derzeit auch die Nichtigkeit des unterzeichneten Vertrages aufgrund der fehlenden Zustimmung durch die Generalversammlung der Bürgergenossenschaft Balzers überprüft?
  3. Wie sieht der weitere Zeitplan betreffend den Rückbau aus beziehungsweise wann sind welche Schritte geplant? (Angabe von ungefährem Datum und Tätigkeit)
  4. Welche Option für die zukünftige Führung der Stromleitung wird favorisiert? (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite etc.)
  5. Können die betroffenen Balzner Bürger davon ausgehen, dass mit dem Auslaufen des Vertrages im Jahr 2021, wie vorgesehen, kein Strom mehr über die bestehenden Hochspannungsleitungen fliesst?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Einleitend ist zur Klarstellung der Ausgangslage darauf hinzuweisen, dass dem Land Liechtenstein bzw. der Regierung in der Frage des Rückbaus und des Verlaufs der Hochspannungsleitung keine direkte Zuständigkeit obliegt. Für das Land relevant sind zwar strategisch-wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich eines technisch möglichen direkten Netzanschlusses auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet sowie hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Das Land ist jedoch nicht Vertragspartner von Swissgrid und gehört nicht zu den betroffenen Grundeigentümern. Die Regierung bzw. das mit der Koordination beauftragte Amt für Volkswirtschaft nimmt eine unterstützende Funktion in diesem Vorhaben wahr und koordiniert den Austausch zwischen den betroffenen Stellen, der Gemeinde Balzers und Swissgrid.

In einer schriftlichen Stellungnahme von Ende November 2018 wurde gegenüber Swissgrid unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass es in der Verantwortung von Swissgrid als Leitungsbetreiberin liegt, die Planungsarbeiten und die Variantenprüfung rasch voranzutreiben und absehbar geeignete Alternativen zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft des Landes Liechtenstein und der Gemeinde Balzers zur konstruktiven Mitarbeit bekräftigt.

Im April dieses Jahres hat Swissgrid mitgeteilt, dass aktuell Lösungsmöglichkeiten für eine alternative Linienführung erarbeitet werden, die in einer gemeinsamen Besprechung erörtert werden sollen. Ein Termin mit Swissgrid und den in Liechtenstein involvierten Stellen ist derzeit in Abstimmung.

Zu Frage 2:

Zur Frage der allfälligen Nichtigkeit des von der Bürgergenossenschaft unterzeichneten Vertrages kann sich die Regierung mangels Zuständigkeit und mangels Kenntnis des detaillierten Sachverhalts nicht äussern.

Zu Frage 3:

Swissgrid hat gegenüber den liechtensteinischen Behörden noch keinen konkreten Zeitplan und entsprechende Umsetzungsschritte kommuniziert.

Zu Frage 4:

Bisher liegt lediglich der Planungskorridor vor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst. In diesem Korridor sollten verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Gemäss Swissgrid werden sowohl verschiedene Freileitungs- als auch Verkabelungsvarianten im Rahmen des Korridors berücksichtigt.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur identischen Frage in der kleinen Anfrage vom 7. November 2018 verwiesen.

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05. Juni 2019

Lärmimmissionen entlang der Eisenbahnstrecke

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 6. Juni 2018 betreffend die Lärmimmissionen entlang der Bahnstrecke in Nendeln wurde von der Regierung ausgeführt, dass den ÖBB bereits Ende April 2018 ein Sanierungskonzept zugestellt worden sei, um diesen das rechtliche Gehör zu gewähren. Danach werde das Amt für Umwelt die definitive Verfügung erlassen. Gemäss Lärmschutzverordnung muss die Sanierung der Bahnstrecke bezüglich Lärmimmissionen bis zum Jahr 2023 umgesetzt sein. Die Ministerin hat zudem ausgeführt, dass die Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofs Nendeln und die Strecke Schaanwald-Nendeln in der nächsten Etappe circa 2020/2021 zur Sanierung vorgesehen sind. Ebenfalls hat die Ministerin dargelegt, dass im Laufe des Jahres 2018 eine Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters erfolge und im Laufe des Jahres 2018 Messungen durchgeführt werden. Auf Grundlage dieses Katasters würden die ÖBB die Lärmsanierung durchzuführen haben. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Hat das Amt für Umwelt die definitive Verfügung betreffend das Sanierungskonzept zwischenzeitlich erlassen? Wenn nicht, warum nicht?
  2. Wann werden die Lärmschutzmassnahmen entlang der Bahnstrecke gemäss verfügtem Sanierungskonzept durch die ÖBB endlich vorgenommen?
  3. Werden die Gleisanlagen im Bereich des Bahnhofs Nendeln und die Strecke Schaanwald-Nendeln, wie angekündigt, in den Jahren 2020/2021 definitiv saniert werden?
  4. Sind die vorgesehenen Lärmmessungen und die Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters zwischenzeitlich vorgenommen worden?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die definitive Verfügung wurde am 5. November 2018 den ÖBB zugestellt. Es wurde kein Rechtsmittel ergriffen, somit ist diese Verfügung rechtskräftig.

Zu Frage 2: 

Gemäss der Sanierungsverfügung ist dem Amt für Umwelt von den ÖBB bis zum 30. September 2019 ein Lärmsanierungskonzept einzureichen. In diesem Konzept ist darzulegen, welche Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen umgesetzt werden sollen. Anschliessend werden durch das Amt für Umwelt Lärmsanierungsmassnahmen angeordnet, welche spätestens bis zum Ablauf der Sanierungsfrist am 14. Oktober 2023 umgesetzt sein müssen.

Zu Frage 3: 

Im Rahmen der Wiederaufnahme der Gespräche in Bezug auf die S-Bahn zwischen den Verkehrsministerien Österreichs und Liechtensteins wurde der Zustand der Bahnverbindung geprüft. Auf der fraglichen Strecke besteht aufgrund der neuen Ausgangslage eine veränderte Situation zu den Annahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage vom März 2018, was die betriebliche Sanierung betrifft. Für die Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen haben die ÖBB jedoch eine Frist bis 2023.  

Zu Frage 4: 

Die Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters ist abgeschlossen. Im Rahmen der Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters wurden auch Lärmmessungen durchgeführt.

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05. Juni 2019

«Erasmus+»-Programm

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

Seit 2014 läuft das Programm «Erasmus+», das die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Hochschulbildung, Jugend und Sport umfasst. Ziel des Programms ist, die Effizienz zu steigern, die strategische Ausrichtung zu verstärken und vermehrt Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen auszuschöpfen. Gemäss damaligem Bericht und Antrag Nr. 2013/91 wurde mit Kosten für Liechtenstein von EUR 5,017 Mio. geschätzt, neben den Kosten, die direkt beim Land anfallen für das Personal für die Führung der Nationalagentur, Infrastrukturkosten für die Nationalagentur und Kosten für die Verwaltung und Koordination der nationalen Projekt- und Mobilitätsförderungen. Im Gegenzug soll Liechtenstein von der EU-Kommission einen Betrag von mindestens EUR 8,5 Mio. und maximal EUR 21 Mio. erhalten. Nachdem das Programm sich nun langsam dem Ende zuneigt, stellen sich für mich folgende Fragen:

  1. Welche Kosten sind für Liechtenstein für die Teilnahme am «Erasmus+»-Programm zwischenzeitlich angefallen und werden die geschätzten Kosten voraussichtlich unter- oder überschritten?
  2. Wie viele Fördermittel hat Liechtenstein von der EU-Kommission bis dato erhalten?
  3. Wie hoch waren die nationalen Kosten pro Jahr für die Jahre 2014 bis 2018 für Personal, Infrastruktur und Verwaltung und Koordination der nationalen Projekt- und Mobilitätsförderungen?
  4. Wie viele permanent und nicht permanent in Liechtenstein wohnende Auszubildende und Lernende des ersten, zweiten und dritten Bildungsweges wurden in den Jahren 2014 bis 2018 durch das «Erasmus+»-Programm mit wie viel Geld unterstützt, um Auslandssemester und Praktika im Ausland zu absolvieren?
  5. Mit wie viel Geld wurden Partnerschaften, Projekte und Weiterbildungen für Lehrer und Dozenten und Hochschulpersonal in den Jahren 2014 bis 2018 durch das «Erasmus+»-Programm unterstützt?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Einleitend ist zu erwähnen, dass CHF-Beträge zur Vereinfachung mit einem Kurs von 1.12 in EUR umgerechnet wurden. Zudem ist zwischen den Programmen „Erasmus+ Bildung“ und „Erasmus+ Jugend in Aktion“ zu unterscheiden. Nationalagentur des Programms „Erasmus+ Bildung“ ist die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA). Für das Programm „Erasmus+ Jugend in Aktion“ fungiert der Verein aha – Jugendinformation Liechtenstein (aha) als Nationalagentur.

Es wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von EUR 5‘599‘000 gesprochen, der indexiert wurde. Da sich das liechtensteinische BIP im Verhältnis zum BIP von Island bzw. Norwegen in den letzten Jahren positiv entwickelte, ist der liechtensteinische Beitragsanteil gestiegen. Aufgrund dessen beläuft sich der Betrag per Ende 2018 auf EUR 6‘143‘000. Per 31.12.2018 hat Liechtenstein Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 3‘182‘549 einbezahlt. Für die Restlaufzeit des EU-Programms ist gemäss Schätzung des EFTA-Sekretariates (Stand Februar 2019) mit weiteren Beiträgen von rund EUR 2‘932‘000 zu rechnen. Auf Basis der derzeitig vorhandenen Informationen kann deshalb angenommen werden, dass der Verpflichtungskredit annähernd ausgeschöpft wird.

Zu Frage 2:

Die Fördermittel von 2014 bis 2018 für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ liegen bei EUR 10‘271‘677 und für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ bei EUR 1‘769‘825. Hinzu kommen Managementbeiträge der Programme an die AIBA in der Höhe von EUR 1‘135‘532 und an das aha in der Höhe von EUR 293‘608.

Zu Frage 3:

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 3‘177‘163. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 1‘506‘319 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 1‘670‘844. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 334‘169.

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 526‘331. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 293‘610 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 232‘721. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 46‘544.

Zu Frage 4:

Im Zeitraum 2014 bis 2018 wurden 43 Mobilitätsprojekte mit einem Volumen von EUR 3.6 Mio. gefördert. Bislang wurde für 900 Personen aus allen Bildungsbereichen ein Auslandsaufenthalt gefördert. Die Aufenthaltsdauer liegt dabei zwischen 3 bis 14 Tage für einen Kurzaufenthalt und zwischen 3 und 6 Monaten für einen Langzeitaufenthalt. Bei den Mobilitäten gilt im Bildungsbereich das Werkplatz- bzw. Studienplatzprinzip d.h. entscheidend ist, dass die geförderten Personen in Liechtenstein arbeiten, ihr Studium oder ihre Lehre absolvieren.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 20 junge Leute mit Wohnsitz in Liechtenstein zwischen 2014 und 2018 einen Europäischen Freiwilligendienst absolviert. Hierfür wurden Fördermittel im Umfang von EUR 290‘000 eingesetzt.

Zu Frage 5:

Im Bereich „Erasmus+ Bildung“ nutzten bislang 168 Lehrpersonen aus Liechtenstein einen Erasmus+ Kurs oder ein Job-Shadowing in Europa. Für die Weiterbildung der Lehrpersonen wurden EU-Förderungen im Umfang von EUR 509‘300 vergeben. Im gesamten wurden im Bereich „Erasmus+ Bildung“ bislang 35 sogenannte strategische Partnerschaftsprojekte mit einem Volumen von EUR 7.8 Mio. gefördert. Bei einem strategischen Partnerschaftsprojekt beteiligen sich mindestens drei Organisationen aus drei unterschiedlichen Erasmus+ Programmländern. Ziel dieser Partnerschaften ist es, neue Lernmaterialien zu entwickeln und zu testen. Ebenso können angewandte Forschungsprojekte durchgeführt werden.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 653 Jugendarbeitende aus Liechtenstein und dem Ausland an Weiterbildungen in Liechtenstein teilgenommen. Weiterbildungsprojekte für und mit Jugendarbeitenden, sogenannte Mobilitätsprojekte für Jugendarbeitende und Trainings- und Kooperationsaktivitäten wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 316'546 unterstützt. Strategische Partnerschaftsprojekte im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 822‘440 unterstützt.

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05. Juni 2019

Förderung der Elektromobilität

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

In Liechtenstein und in vielen anderen Ländern Europas wird das Umsteigen auf Elektrofahrzeuge durch Prämien und durch Befreiung von Strassenverkehrssteuern gefördert. Nun haben Gutachten, die jüngst veröffentlicht wurden, an den Tag gebracht, dass Elektrofahrzeuge nicht unbedingt klimafreundlicher sind als Dieselfahrzeuge, wenn als Basis eine Lebensdauer von acht Jahren und eine Kilometerleistung von 200'000 Kilometern angenommen wird. Trotz Subventionierung verharrt die Zahl der neu in Verkehr gesetzten Elektro- und Hybridfahrzeuge auf tiefem Niveau.Inzwischen ist die Euphorie bei Elektrofahrzeugen vielerorts etwas verflogen, weil es bei den Batterien und vor allem deren Entsorgung schwierige Probleme zu bewältigen gibt. Ganz abgesehen davon, dass Elektrofahrzeuge in einer umfassenden Ökobilanz nicht so gut abschneiden wie viele meinen. Ob sich für reine Elektrofahrzeuge die Steuerbefreiung noch rechtfertigen lässt, ist damit eine Ermessensfrage.Die sogenannten Plug-in-Hybride sind Autos mit Benzinmotor und einem zusätzlichen Elektromotor. Laut Herstellerangaben schaffen diese Fahrzeuge rund 40 Kilometer Strecke rein elektrisch, was jedoch genauso wenig stimmt wie anderswo die Angaben zu Benzin- oder Dieselverbrauch. Kaum ein Fahrzeug schafft mit dem Elektromotor mehr als 20 bis 25 Kilometer. Dazu kommt, dass es Hybridmodelle gibt, zum Beispiel von Porsche, die bis zu 620 PS haben und wegen eines kleinen Elektromotors von der Motorfahrzeugsteuer befreit sind. Ich habe deshalb folgende Fragen:

  1. Wie sinnvoll erachtet es die Regierung, wenn leistungsstarke Hybridfahrzeuge mit kleinem Elektromotor von der Verkehrssteuer befreit sind?
  2. Kann die Regierung Angaben dazu machen, welche Einkommensschicht der Bevölkerung vorwiegend Elektro- und Hybridfahrzeuge fährt?
  3. Kann die Regierung Angaben zur Elastizität der Nachfrage nach Elektro- und Hybridfahrzeugen machen, das heisst, welchen Einfluss die Subventionierung auf die Nachfrage nach Elektro- und Hybridfahrzeugen hat?
  4. Wie viel Geld ist dem Land durch den Erlass der Motorfahrzeugsteuern im Jahr 2018 insgesamt verloren gegangen?
  5. Wie lange möchte die Regierung die Elektro- und Hybridfahrzeuge noch von den Motorfahrzeugsteuern befreien?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die Hybridtechnologie ist grundsätzlich eine sinnvolle Brückentechnologie, um den Umstieg in die Elektromobilität zu fördern. Diese Technologie ermöglicht zum Beispiel, kurze Distanzen komplett ohne lokale Emissionen zurückzulegen und bei Bedarf doch genügend Reichweite für längere Fahrten zu bieten. Unabhängig der Grösse und Leistung eines Fahrzeuges bietet somit jedes Hybridauto dem Fahrer dieselbe Möglichkeit, im Nahverkehr ausschliesslich elektrisch zu fahren.

Zu Fragen 2:

Die Regierung kann keine Angaben über die Vermögensverhältnisse der Fahrzeughalter von Elektro- oder Hybridfahrzeugen machen. Es gibt mittlerweile in jeder Preisklasse entsprechende Modelle zu kaufen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat im Einzelnen keine Informationen über die Beweggründe für den Kauf eines Fahrzeuges. Die Befreiung der Motorfahrzeugsteuer schafft sicherlich einen zusätzlichen Anreiz für den Erwerb eines entsprechenden Fahrzeuges. In diesem Zusammenhang gilt es, zu erwähnen, dass Liechtenstein, prozentual gemessen am gesamten Fahrzeugbestand, europaweit einen der höchsten Anteile an Elektrofahrzeugen hat.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen des Staates aufgrund der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen CHF 11‘918‘036. Der Fahrzeugbestand per 30. Juni 2018 belief sich auf 29‘949 Personenwagen, wobei 884 davon steuerbefreit waren (Elektro, Hybrid und Erdgas). Basierend auf diesen Angaben beträgt die durchschnittliche Steuerbelastung pro Fahrzeug ca. CHF 410. Die Steuerbefreiung für diese 884 Fahrzeuge betrug somit ca. CHF 363‘000.

Zu Frage 5:

Die Regierung beabsichtigt aktuell, an der Steuerbefreiung festzuhalten. Dies dient einerseits dem Ziel der Förderung der Elektromobilität und andererseits der Senkung des  Ausstosses von schädlichen Emissionen durch Motorfahrzeuge. Selbstverständlich werden die diesbezüglichen Entwicklungen laufend verfolgt.

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05. Juni 2019

Doppelte Staatsbürgerschaft

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

Im Plan der «Regierungsvorlagen für das Jahr 2019» ist die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechts, sprich die 2. Lesung zur Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung, terminiert auf das erste Halbjahr 2019. Meine Frage:

  • Wie ist der Status bei der Erarbeitung der Stellungnahme und auf welche Sitzung des Landtags ist dessen Behandlung vorgesehen? 

Antwort vom 07. Juni 2019

Das Ministerium für Inneres hat die anlässlich der 1. Lesung gemachten Vorbringen ausgewertet und hierbei festgestellt, dass noch verfassungsrechtliche Fragestellungen bestehen. Diese werden derzeit geprüft. Es ist geplant, die Stellungnahme dem Landtag im 2. Halbjahr vorzulegen - voraussichtlich im November 2019.

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05. Juni 2019

Irritierende Kommunikation der Regierung

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Die Themen Raumplanung und Raumkonzept sind - gerade auch dank der Studie der Stiftung Zukunft - wieder etwas aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Als interessierter Bürger bin ich ob der Kommunikation, was nun in der Folge geschehen wird, verwirrt und ernüchtert. Ein paar Zeitungsaussagen: Die Stiftung Zukunft.li fordert für die landesweite Raumplanung einen Neustart. Die Regierung sieht keinen Grund, ein neues Gesetz zu lancieren. Oder: Die Regierung will keinen Neustart und macht die Aussage, die Entwicklung des Raums würde auch ohne Raumplanungsgesetz vorangetrieben werden. Rund um diesen Themenbereich fielen vom zuständigen Regierungsmitglied einige nüchterne, resignierend klingende Aussagen, welche ich hinterfragen möchte: Die Aussagen - alle in Zitatform:

«In der Politik dauert die Umsetzung von Projekten immer etwas länger.»

«Das ist in Liechtenstein nun mal so.»

«Der Volkswille ist zu akzeptieren.»

Daher ergeben sich für mich zwei Fragen an die Regierung zum Verständnis der Funktion Regierungsmitglied:

  1. Wurden Sie, wurden nicht alle Mitglieder der Regierung, berufen, um nötige Projekte speditiv und effizient abzuwickeln?
  2. Und ist es nicht gerade Ihre Kernaufgabe, das Volk von der Richtigkeit und Wichtigkeit einer Massnahme (wie zum Beispiel eben der Raumplanung) zu überzeugen und um Mehrheiten zu ringen - anstatt genannte Aussagen zu einem politisch herausfordernden, aber dringlichen Thema zu machen?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu den Fragen:

Die Raumplanung ist spätestens nach der Ablehnung des Raumplanungsgesetzes im September 2002 ein sehr sensibles Thema. Sämtliche Bereiche der Raumplanung können jedoch nur gemeinsam zwischen Land und Gemeinden erfolgsversprechend umgesetzt werden. Das setzt eine gute und zielgerichtete Vorarbeit auf konzeptioneller Ebene voraus. Die Regierung hat dies erkannt und das Regierungsprogramm 2017 - 2021 sieht vor, dass ein Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet wird. 

Derzeit ist die Regierung an der Erarbeitung eines Raumkonzepts, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Somit hat die Regierung also sehr wohl ein Zeichen gesetzt und das Thema Raumplanung steht auf der Agenda. 

Das Raumkonzept bildet nebst weiteren Konzepten, wie dem Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die strategische Basis für eine allfällige spätere Überarbeitung des Landesrichtplans. 

Solange die Erarbeitung der Konzepte nicht abgeschlossen und der Landesrichtplan nicht überarbeitet ist, ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Abklärungen ein Gesetz erarbeitet oder abgeändert werden soll. Das geltende Baugesetz sieht aktuell wenige Bestimmungen zur Raumplanung vor und die Regierung sowie die Gemeinden orientieren sich bei ihrer Arbeit an diesen Vorgaben bzw. nehmen die daraus erwachsenden Aufgaben wahr.

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05. Juni 2019

Gespräche beziehungsweise die Verhandlungen beziehungsweise Nicht-Verhandlungen in Sachen S-Bahn

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

In den Landeszeitungen vom Mai und auch kürzlich in einem Interview (im «Vaterland» vom 28. Mai mit Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch) war das Thema: Die mögliche Verzögerung durch die Regierungskrise in Österreich bei einzelnen Dossiers, welche Liechtenstein mit Österreich verhandelt - so zum Beispiel auch beim Dossier S-Bahn FL.A.CH. Und da heisst es: Eine Anfrage beim Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport ergab, dass die Regierung zuerst das Ministerium mit den Verhandlungen über einen Finanzierungsschlüssel beauftragen müsse. Erst dann könne dieser mit Vertretern des österreichischen Ministeriums sowie der ÖBB verhandelt werden. Im erwähnten Interview selbst heisst es: «Sofern die Regierung das Ministerium ... beauftragt.» Wie wenn dies eine Frage sein könnte.Vor einem Jahr, im Juni 2018, hat die Regierung die Kleine Anfrage des Abg. Daniel Oehry nach der Bahnkostenbeteiligung von Österreich und Liechtenstein und nach der liechtensteinischen Position so beantwortet, dass das S-Bahn-Projekt in Liechtenstein nach wie vor sistiert sei und dass die Regierung keine konkrete Aussage zu einer Auslegeordnung der möglichen Varianten zur Optimierung der liechtensteinischen Bahninfrastruktur machen könne. Es würden lediglich die Unterlagen so weit aufbereitet, dass die nötigen politischen Entscheidungen herbeigeführt werden könnten.Der Arbeitsbesuch vom 9. Mai 2018 in Wien hat also für die S-Bahn lediglich die Erkenntnis gebracht, dass eine detaillierte Kostenaufstellung notwendig sei. Und in der Zwischenzeit hat die Regierung nun während eines ganzen Jahres - bis heute - nicht einmal das Ministerium mit der Verhandlung über einen Finanzierungsschlüssel gegenüber den österreichischen Behörden beauftragt. Meine vier Fragen:

  1. Warum hat die Regierung diesen Auftrag ans zuständige Ministerium bis heute nicht erlassen?
  2. Wann plant die Regierung das zuständige Ministerium mit der Verhandlung über einen Finanzierungsschlüssel zu beauftragen?
  3. Bis wann liegen detaillierte Kostenaufstellungen vor?
  4. Und für mich am Wichtigsten: Wie ernst kann ich - aus österreichischer Sicht - einen Gesprächspartner nehmen, für den ein Projekt nach wie vor sistiert, sprich eingestellt ist? 

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Damit die Regierung einen Beschluss über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt S-Bahn fällen kann, bedarf es entsprechender Grundlagen. Die aktualisierte Kostenbasis dient dabei als wesentliche Grundlage, wobei diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen österreichischen Stellen erarbeitet wurde. Hierfür war nicht die Regierung jene Stelle, die den Zeitplan alleine festlegen konnte. Gestützt auf die aktualisierte Kostenbasis gilt es, die Inhalte, die Strategie in Bezug auf die Verhandlungen und den Umfang des Verhandlungsmandats zu definieren. Nachdem diese Inhalte geklärt und der Rahmen der Position Liechtensteins für die Verhandlungen abgesteckt sind, kann die Regierung darüber beraten.

Zu Frage 2:

Es ist geplant, dass die Regierung über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt noch vor der Sommerpause beraten wird.

Zu Frage 3: 

Eine detaillierte Kostenaufstellung mit der Zuordnung der zu finanzierenden Anteile Seitens Liechtensteins und Österreichs wird erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzierungsschlüssel vorliegen. Bis wann diese Verhandlungen final abgeschlossen sein werden – sollte die Regierung ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen –, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Zu Frage 4: 

Die zuständigen Personen auf Seiten Liechtensteins stehen in regelmässigem Kontakt mit den österreichischen Gesprächspartnern. Aufgrund der engen Zusammenarbeit während der Phase der Aktualisierung der Kostenbasis sind diese über den Stand der Dinge jeweils informiert. Auch ist Liechtenstein jeweils über den Stand und die Ansprechpartner in Österreich informiert.

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05. Juni 2019

Schuldenberatung in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. Juni 2019

Am 24. Mai war auf der Titelseite des «Volksblatt» ein interessanter Artikel zur Schuldenprävention. Diese wurde bekanntlich aus Kostengründen vom ASD ausgelagert zur Hand in Hand Anstalt. Aufgrund der vielen Fälle ist der betreffende Experte weder in der Lage, Präventionsarbeit zu machen, noch Statistiken zu führen. Im Artikel nennt der Schuldenberater als Grund für den Anstieg der Fälle vor allem die fehlende Finanzkompetenz. Auf eine Kleine Anfrage der Abg. Gunilla Marxer-Kranz antwortete der Gesellschaftsminister, dass die Schuldenberatung keine Staatsaufgabe sei. Die Budget- und Schuldenberatung ist aber eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe, die dem Staat auf die Dauer hilft, Kosten einzusparen. Im «Volksblatt» erklärte der Minister, dass die Steuerdaten nicht ausreichen würden, «um einen Überblick über die relevante Verschuldungssituation der Haushalte zu erhalten». Dass der Staat, der zielgerichtete Politik für die Bürger machen sollte, nicht weiss, wie es um die Finanzen der Bürger steht, die ein niedriges Einkommen haben, ist schlecht. Das Problembewusstsein kommt damit abhanden. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Braucht das Amt für Soziale Dienste mehr Ressourcen, um die Wissenslücken zu schliessen, oder gedenkt man, die Statistik ebenfalls an eine private Institution auszulagern?
  2. Wann ist allenfalls mit einer Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt zu rechnen?
  3. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung, Menschen in Liechtenstein zu mehr Finanzkompetenz zu verhelfen, um die Staatskasse langfristig zu entlasten?
  4. Könnte sich die Regierung vorstellen, so etwas wie den Finanzführerschein in Vorarlberg mit den Finanzverbänden in Liechtenstein zu lancieren?
  5. Was müsste passieren, um die Budget- und Schuldenberatung mit allen Kompetenzen wieder beim Staat anzusiedeln und welche Auswirkung hätte das nach Ansicht der Regierung?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung. Im Rahmen einer zukünftigen Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt kann eine Erfassung der Leistungen in einem gewissen Rahmen vereinbart werden, der Fokus einer Leistungsvereinbarung wird dabei aber klar auf der Arbeit mit den Klienten liegen. In der Regel kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Klienten verschuldet sind und dass als erste Massnahmen schlicht die Anzahl der Klienten gezählt werden kann. Weitere Möglichkeiten der statistischen Erfassung von Zahlen des Sozialwesens werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft geprüft. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Günter Vogt in dieser Landtagssitzung.

Zu Frage 2:

Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr der Hand in Hand Anstalt einen Unterstützungsbeitrag für die Dienstleitung der Schuldenberatung zukommen zu lassen. Das Ministerium für Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang im Gespräch mit der Hand in Hand Anstalt.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich trägt eine gute Wirtschaftslage, die Förderung von Bildung, Aus- und Weiterbildung zu einer positiven finanziellen Situation von Privathaushalten bei. Zur Verbesserung der Finanzkompetenz gibt es verschiedene Angebote von privaten Trägern. Hierbei handelt es sich um Informationsangebote bis zu konkreten Hilfestellungen für Haushalte wie z.B. einer Budgetberatung. Seitens des Amtes für Soziale Dienste werden unterstützte Personen ebenfalls über Möglichkeiten von Ausgabenreduktionen informiert. Zudem werden bei Abschlussklassen Veranstaltungen zum Thema Budget, Schuldenfallen usw. durchgeführt. Generell kann davon ausgegangen werden, dass es gewisse selbstlimitierende Mechanismen gibt. Im Allgemeinen scheint die Zahlungsmoral in Liechtenstein noch sehr gut zu sein, denn es werden im Gegensatz zu anderen Ländern sehr selten Bonitätsauskünfte bei der Anschaffung von Gegenständen oder beim Abschluss von Verträgen verlangt. Erhöht sich die Verschuldung in einer Gesellschaft, werden die Verkäufer von Waren und Dienstleistungen das Risiko von Debitorenausfällen verringern, indem sie verschuldete Personen nicht mehr als Kunden akzeptieren.

Zu Frage 4:

Solche Informationsveranstaltungen zu Finanzkompetenzen werden seit einigen Jahren bei den Abschlussklassen (Oberschulen, Realschulen, Gymnasien) in Liechtenstein durchgeführt. Das Konzept ist ähnlich wie jenes für den Finanzführerschein in Vorarlberg, wurde jedoch auf liechtensteinische Verhältnisse angepasst. Das Thema wurde zudem im neuen Lehrplan (LiLe) verstärkt aufgenommen.

Zu Frage 5:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren durch die Hand in Hand Anstalt kompetent wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um keine staatliche bzw. behördliche Leistung im engeren Sinne. Seitens der Regierung wurde es daher begrüsst, dass diese Leistung von einer privatrechtlichen Trägerschaft wahrgenommen wurde. Wie ausgeführt, ist das Ministerium derzeit mit der Anstalt bezüglich möglicher staatlicher Unterstützungen für die Aufgabenerfüllung im Gespräch. Eine Eingliederung der Schuldenberatung in die Staatsverwaltung ist nicht vorgesehen und es ist auch nicht anzunehmen, dass damit die Situation der Klienten verbessert würde.

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05. Juni 2019

Reisespesen der Aussenministerin

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. Juni 2019

«Liechtenstein kürzt ihr Reisebudget. Aussenministerin darf nicht mehr so viel reisen», titelte der «Blick» im September 2018. Der Landtag musste für die Debatte teilweise berechtigte mediale und öffentliche Kritik einstecken. Die Regierung beantragte beim Landtag für Aussenministerin Aurelia Frick einen Nachtragskredit von CHF 80'000 aufgrund eines überzogenen Unterkontos. Durch die damals dem Landtag vorliegenden vertraulichen Unterlagen haben sich auch Fragen zum Gesamtbudget ergeben und schliesslich wurde der Antrag von 14 Abgeordneten abgelehnt. Der Tenor war: Die Regierung soll sich wie bisher mit dem Gesamtbudget arrangieren. Aurelia Frick nahm ein anderes Signal auf und sagte am folgenden Tag, ohne die Regierung zu informieren, drei Reisen ab. Darunter das Treffen der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg und die Teilnahme an der UNO-Vollversammlung in New York sowie eine Reise nach Rumänien. Das Ganze erfuhr einen medialen Hype, der danach abflachte. Mittlerweile ist Gras über die Sache gewachsen. Deshalb kann man alles aus einer gewissen emotionalen Distanz beurteilen. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Welche Reisen der Aussenministerin wurden nun, um Kosten zu sparen, genau abgesagt?
  2. Welche Reisen der Aussenministerin fanden nun trotz medial inszenierter Absage trotzdem statt?
  3. Konnte das Budget für Reisespesen und Repräsentation nun eingehalten werden, wie es der Landtag forderte?
  4. Falls nein: Wie hoch war die Kreditüberschreitung?
  5. Wie sieht es aktuell mit dem Reisekostenbudget aus?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die Reise nach Rumänien wurde abgesagt.

Zu Frage 2:

Siehe Frage eins.

Zu Frage 3:

Der Landtag vertrat mehrheitlich die Ansicht, dass die Regierung sich am Budget orientieren soll. Sofern auf Grund von dringenden anfallenden Aufgaben das Budget nicht eingehalten werden könne, solle die Regierung die Finanzkommission auf ordentlichem Weg über die Kreditüberschreitung mit der entsprechenden Begründung informieren. Dies wurde so gehandhabt.

Zu Frage 4:

Auf diesem Konto werden die Reise- und Repräsentationsausgaben aller Ministerien wie auch die protokollarischen Anlässe der Regierung verrechnet. Die Mehraufwände über alle Ausgaben hinweg beliefen sich auf CHF 48‘000.

Zu Frage 5:

Das Budget 2019 kann voraussichtlich eingehalten werden.

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05. Juni 2019

Mobilitätsmanagement des Liechtensteinischen Landtages

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

  1. Verfügt der Liechtensteinische Landtag ebenfalls über ein Mobilitätsmanagement?
  2. Wie viel bezahlt der Liechtensteinische Landtag pro Sitzungstag für seinen Parkplatz?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Nein, der Landtag verfügt aktuell über kein Mobilitätsmanagement.

Zu Frage 2:

Die Parkplätze werden dem Landtag kostenlos zur Verfügung gestellt.

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05. Juni 2019

Höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

In der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage zu diesem Thema bestätigte die Regierung zu Frage 2, dass der aktuelle Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch/hypotheken/zinssatz für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,47% (Daten per 8. Mai 2019, 9 Uhr) für Comparis-Nutzer betrage.In der Zwischenzeit beziehungsweise per 4.6.2019 ist der Zinssatz auf 0,33% gefallen, was im Umfeld von negativen Zinsen nicht wirklich erstaunt.In der Antwort der letzten Kleinen Anfrage zu diesem Thema führt die Regierung zu Frage 3 unter anderem aus, dass der Standardzinssatz bei der LLB für eine fünfjährige Festhypothek 1,2% betrage. In der Antwort zu Frage 4 der letzten Kleinen Anfrage zu diesem Thema stellt die Regierung unter anderem fest, dass, wenn man den Standardzinssatz für fünfjährige Festhypotheken zugrunde lege, sich eine hypothetische Einsparung von CHF 31,8 Mio. ergebe. Zu diesen Antworten ergeben sich die zwei folgenden Fragen:

  1. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Gemäss den Ausführungen der Regierung beträgt der Standardzinssatz für eine fünfjährige Festhypothek 1,2%. Der Zinssatz gemäss comparis.ch beträgt beziehungsweise betrug im Kanton St. Gallen für eine fünfjährige Festhypothek 0,47%. Daraus resultiert eine Zinsdifferenz von 0,73%, was bei Hypothekaranlagen von CHF 6,8 Mrd. einem Betrag von CHF 49,6 Mio. entspricht. Wie kommt die Regierung auf einen Betrag von CHF 31,8 Mio.?
  2. Wie hoch ist das Einsparpotenzial in Liechtenstein im Bereich der Hypothekarzinsen gemäss Frage 1 im Vergleich zum Kanton St. Gallen, wenn der aktuelle Zinssatz für eine fünfjährige Festhypothek im Kanton St. Gallen von 0,33% als Grundlage für die Beantwortung dient?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die CHF 31.8 Mio. berechnen sich aus der Differenz des günstigsten Zinssatzes von 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, und dem Standard-Zinssatz der LLB für 5-jährige Festhypotheken in Höhe von 1.2%, multipliziert mit dem Anteil derjenigen Hypothekar­forderungen, welcher auf Wohnimmobilien entfällt, sprich CHF 5.3 Mia.

Zu Frage 2:

Die hypothetischen Einsparungen zwischen einem Zinssatz von 0.33% und 1.2% multipliziert mit Hypothekarforderungen für Wohnimmobilien in Höhe von CHF 5.3 Mrd. betragen CHF 46.1 Mio.

Unter Berücksichtigung der gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein in Höhe von CHF 6.8 Mrd. betragen die hypothetischen Einsparungen CHF 59.2 Mio.

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05. Juni 2019

Kosten für die Aufforstung und den Schutz der Schutzwälder

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. Juni 2019

Nachdem ich trotz mehrmaliger Nachfrage im Mai-Landtag keine Antwort auf die Frage nach den Kosten für die Aufforstung und den Schutz der Schutzwälder erhielt, und auch in den letzten Wochen keine Aussagen zu dieser Frage vonseiten der Regierung zu vernehmen waren, stelle ich diese Frage nun nochmals.Im Rahmen der Diskussion zur Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald im Mai-Landtag tätigte ein Abgeordneter die Aussage, dass er davon ausgehe, dass alleine die Aufforstung des ehemaligen Schutzwaldes im Steg circa CHF 200 Mio. kosten dürfte.Des Weiteren ergeben sich Fragen zum Lenkungsausschuss und zur Arbeitsgruppe der Regierung zum Thema «Verbesserung der Waldverjüngung»:

  1. Wie hoch schätzt die Regierung die Kosten für die Aufforstung und den Schutz der Schutzwälder in Liechtenstein auf Grundlage des derzeitig schlechten Zustandes der Schutzwälder ein, sofern der Wildbestand nicht umgehend auf ein für die Schutzwälder vertretbares Mass reduziert wird?
  2. Welche tödlichen Bedrohungen für die Bevölkerung werden entstehen, nachdem die Regierung beziehungsweise das Amt für Umwelt im Rechenschaftsbericht 2018 selbst feststellt, dass aus Sicht des Bevölkerungsschutzes diese Situation - gemeint ist die nicht vorhandene Waldverjüngung - eine ernsthafte Bedrohung darstellt, die sich in Zukunft noch verschärfen wird, sollte nicht ein Umdenken in der Schalenwildbewirtschaftung erfolgen?
  3. In welchem prozentualen Anteil der Schutzwälder ist eine Aufforstung der ehemaligen Schutzwälder nicht möglich?
  4. Wer sind die Mitglieder des Lenkungsausschusses der Arbeitsgruppe «Verbesserung der Waldverjüngung»?
  5. Stimmt es, dass der Lenkungsausschuss der Arbeitsgruppe «Verbesserung der Waldverjüngung» der Arbeitsgruppe die Vorgabe gemacht hat, dass für alle vorgeschlagenen Massnahmen der Arbeitsgruppe Einstimmigkeit erforderlich ist?

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Aufforstung einer Hektare Schutzwald im Durchschnitt etwa CHF 20‘000 beträgt. Mit der derzeitigen Wilddichte sind zusätzliche Schutzmassnahmen zugunsten der Aufforstung nötig. Grösstenteils erfolgt dies durch Wildzäune mit Hektarkosten von ca. CHF 30‘000. Neben diesen Investitionskosten erfordern Aufforstungen und Wildschutzmassnahmen einen jährlichen Unterhalt von ungefähr CHF 2‘000 pro Hektar. Je nach Standort sind diese Unterhaltsmassnahmen über mehrere Jahrzehnte erforderlich. Daraus ergeben sich kumulierte Kosten von ca. CHF 100‘000 pro Hektare Aufforstung inkl. Wildschadenverhütungsmassnahmen. Wenn nun also der Wildbestand nicht auf ein vertretbares Mass reduziert wird, könnten sich die Sanierungskosten der nicht ausreichend verjüngten Schutzwaldfläche von rund 3‘150 ha, was 75% der Schutzwaldfläche entspricht, auf rund CHF 300 Mio. belaufen.

Ungeachtet der hohen Investitionen zeigt die Erfahrung, dass trotz umfangreichen Wildschadenverhütungsmassnahmen Aufforstungen aufgrund der derzeitigen Wilddichte nicht in jedem Fall erfolgreich sind. Schaffen wir es nicht, einen nachhaltig wirksamen Schutzwald zu etablieren, muss auf technische Massnahmen zurückgegriffen werden.

In Ableitung von entsprechenden Überlegungen, wie sie in der Schweiz und Österreich von den zuständigen Behörden erfolgten, kommt man für Liechtenstein zum Schluss, dass eine Kompensation der Schutzfunktion des Waldes mittels technischen Massnahmen eine Investition von mindestens CHF 0.5 Mia erfordert. Hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten von mindestens CHF 10 Mio. Neben den einmaligen Investitionskosten von CHF 0.5 Mia. würden sich inklusive Ersatzinvestitionen damit zusätzliche jährliche Kosten von mindestens CHF 15 Mio. ergeben. Technische Schutzmassnahmen zum Schutz vor Naturgefahren können jedoch nicht überall ergriffen werden wo heute der Schutzwald diese Funktion übernimmt, geschweige denn können diese in jedem Fall die Schutzfunktion des Waldes adäquat ersetzen.

Zu Frage 2: 

Mit der fehlenden Naturverjüngung reduziert sich zunehmend das Schutzleistungsvermögen des Waldes. Damit wird der Wald früher oder später den erforderlichen Schutz nicht mehr gewährleisten können. Die in einem Gebirgsland wie Liechtenstein ohnehin latente Gefährdung durch Hochwasser, Steinschlag, Lawinen und Rutschungen wird sich somit akzentuieren. Die sich heute schon in Gefahrengebieten befindlichen Flächen werden damit häufiger und stärker betroffen sein. Neben diesen in der Naturgefahrenkarte gekennzeichneten Gebieten muss davon ausgegangen werden,  dass neue Gefahrenflächen entstehen. Damit nimmt das Risiko für die Bevölkerung massgeblich zu.

Zu Frage 3: 

Eine nachhaltige Waldverjüngung ist derzeit in grossen Teilen der liechtensteinischen Schutzwälder nicht im erforderlichen Ausmass gewährleistet, teilweise auch überhaupt nicht vorhanden. Der Prozentuale Anteil der Flächen, in denen eine Aufforstung der ehemaligen Schutzwälder nicht möglich ist, lässt sich aufgrund der unterschiedlichen vorherrschenden Umstände nicht pauschal in einem Prozentsatz beziffern.

Zu Frage 4: 

Dem Lenkungsausschuss gehören die zuständige Regierungsrätin, ein Vertreter der Vorsteher, der Leiter des Amtes für Umwelt sowie der externe Berater, der die Arbeiten der Arbeitsgruppe moderierte, an.

Zu Frage 5: 

Der Lenkungsausschuss verlangte einen prozessualen Weg mit mehreren Stufen. Es war das Ziel aufzuzeigen, welche Massnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens aufgrund von Einstimmigkeit schnell umgesetzt werden können und bei welchen Massnahmen keine Einigkeit besteht oder eine Gesetzesänderung notwendig ist. Der Bericht der Arbeitsgruppe beinhaltet somit Massnahmen, über welche Einstimmigkeit erzielt werden konnte und Massnahmen die per Mehrheitsbeschluss beschlossen wurden.

 

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05. Juni 2019

Elektrische Energie

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 05. Juni 2019

Elektrizität zu speichern ist teuer und mit relativ hohen Verlusten behaftet, da elektrische Energie selbst nicht in grösserem Umfang speicherbar ist und zum Speichern in eine andere Energieform umgewandelt werden muss. Deshalb hat sich die Elektrizität vorwiegend für ortsfeste Anlagen etabliert. Gas, Benzin und Diesel ist für die mobilen Einsätze prädestiniert, da die Speicherung in einem Tank einfach ist und der Verlust praktisch vernachlässigbar. Es macht deshalb wenig Sinn, die Mobilität zu elektrifizieren, welche Batteriespeicher braucht, solange noch viele ortsfeste Anlagen elektrifiziert werden können, die keine Batterien brauchen und die Stromanschlüsse vor Ort sind. Ob fossile Brennstoffe durch den Betrieb eines Autos oder bei der Heizung eingespart werden, ist in der Wirkung gleich. Hingegen die Umweltbelastung ist beim Einsatz von Elektrizität in ortsfesten Anlagen um vieles kleiner gegenüber dem Einsatz in der Mobilität - das ist wegen dieser teuren Batterien.

  1. Wie hoch ist das Potenzial in Megawattstunden, weitere ortsfeste Anlagen - vor allem Heizungen - preisgünstig und ohne teure Batterien mit Elektrizität zu betreiben?
  2. Wie hoch ist der Energieverbrauch in Megawattstunden im Strassenverkehr? Wobei Letzteres wahrscheinlich nur abgeschätzt werden kann. 

Antwort vom 07. Juni 2019

Zu Frage 1:

Das Potenzial läge bei in etwa 400'000 Megawattstunden (MWh). Dies würde bedingen, dass sämtliche fossil-betriebenen Heizungen in Liechtenstein von Erdöl und Erdgas auf eine Stromanwendung umgerüstet würden. Eine Umrüstung von Ölheizungen auf Erdgas wäre bei der gewünschten Umsetzung dieses Potenzials nicht mehr zulässig.

Natürlich müsste man bei einem derartigen Vorgehen unbedingt darauf achten, dass die Wärmeerzeugung mittels Wärmepumpen mit einem guten Wirkungsgrad erfolgt. Wenn man dies beachtet, kann man die benötigte Wärme von 400'000 MWh mit ca. 115'000 MWh Strom bereitstellen. Es versteht sich von selbst, dass der hierfür benötigte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte, damit es nicht zu einem Rebound-Effekt kommt. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

Zu Frage 2:

Die Abschätzung für den Strassenverkehr gestaltet sich insofern als schwierig, da liechtensteinische Fahrzeuge einerseits im Ausland tanken und andererseits ausländische Fahrzeuge in Liechtenstein tanken (sog. Tanktourismus). Im Mehrjahresvergleich zeigt sich, dass der Energieverbrauch im Strassenverkehr ca. 250'000 bis 300'000 Megawattstunden (MWh) beträgt. 

Es ist richtig, dass sich mit Einsparungen im Gebäudesektor insgesamt eine höhere Wirkung erzielen lässt als bei den Mobilitätsanwendungen. Hingegen unterliegen Investitionen in Haustechnikanlagen (Heizungen) einer längeren Abschreibungszeit, was bei Vergleichen zur Effektivität des Potentials ebenfalls zu beachten ist. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2013 bis 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

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08. Mai 2019

Führerscheinentzug bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Zusammenhang mit Auffahrunfällen ohne Personenschaden und damit in Verbindung stehenden Führerscheinentzügen habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Ist die Rechtslage betreffend Führerscheinentzüge bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden in Liechtenstein und der Schweiz heute grundsätzlich identisch? Wenn nein, wo liegen die Unterschiede?
  2. Gemäss meinem Kenntnisstand informiert die Landespolizei, wenn sie von Auffahrunfällen Kenntnis erlangt, in jedem Fall auch die MFK, die dann einen Ausweisentzug verfügen kann. Ist diese Weiteleitung, auch bei Auffahrunfällen ohne Personenschäden, nach Ansicht der Regierung in jedem Fall notwendig und angemessen und würde das im Bericht und Antrag Nr. 44/2019 vorgeschlagene Opportunitätsprinzip an dieser Praxis künftig etwas ändern?
  3. Wie sieht die Amtspraxis der MFK bei Führerscheinentzügen im Zusammenhang mit Auffahrunfällen ohne Personenschaden aus, beziehungsweise nach welchen Kriterien wird konkret entschieden, ob ein Führerscheinentzug erfolgt?
  4. Erachtet es die Regierung grundsätzlich als angemessen, wenn bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden, der Führerschein entzogen wird?
  5. Verhalten sich Auffahrunfallbeteiligte gesetzeskonform, wenn sie bei Auffahrunfällen ohne Personenschaden auf eine Information der Landespolizei verzichten, selbst ein Unfallprotokoll aufnehmen und die Angelegenheit unter sich regeln?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die liechtensteinische Gesetzeslage betreffend die Regelung von Führerausweisentzügen ist im Wesentlichen identisch mit der Rechtslage in der Schweiz. Dies, da das geltende Strassenverkehrsrecht grundsätzlich aus der Schweiz rezipiert wurde.

Zu Frage 2:

Nach Art. 99a SVG haben die Landespolizei und die Strafbehörden alle Widerhandlungen, die eine im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten, der Motorfahrzeugkontrolle zur Kenntnis zu bringen. Wie zu Frage 3 ausgeführt, können Auffahrunfälle vielfach zu einer Administrativmassnahme führen. Somit ist die Landespolizei gesetzlich verpflichtet, der Motorfahrzeugkontrolle über die festgestellten Auffahrunfälle zu informieren.

Das mit der erwähnten Vorlage vorgeschlagene Opportunitätsprinzip greift nur, wenn erstens das Verschulden gering ist und zweitens die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel bei einem Verkehrsunfall – auch wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind – nicht gegeben. Somit ändert das vorgeschlagene Opportunitätsprinzip diesbezüglich grundsätzlich nichts.

Zu Frage 3:

Bei einem Auffahrunfall werden für die Bemessung der Entzugsdauer oder eventuell auch für eine Verwarnung sehr viele Faktoren hinzugezogen. Es handelt sich beispielsweise um solche: Geschwindigkeit, Aufprallgeschwindigkeit, Abstand, Aufmerksamkeit, Uhrzeit, Örtlichkeit, (vor Fussgängerstreifen, vor Schule, in Quartierstrassen mit Rechtsvortritt), Art der Strasse, Witterungsverhältnisse, usw.

Jeder Einzelfall wird situationsbezogen auf den Sachverhalt beurteilt. Zudem wird der Verkehrsleumund berücksichtigt. Wenn beim Unfallverursacher Einsicht besteht, hat die MFK zudem die Möglichkeit, Verkehrsunterricht zur Nachschulung anzuordnen (Art. 38a und 38b VZV), damit kann der Unfallverursacher seine Entzugsdauer positiv beeinflussen und beispielsweise statt eines Entzuges von einem Monat „nur“ eine Verwarnung mit dem Besuch der Nachschulung angeordnet bekommen. Aufgrund dieser Faktenlage und in Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundlagen werden die jeweils erforderlichen Administrativmassnahmen verfügt.

Bei Innerorts-Auffahrkollisionen, die auf eine kurze Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind, und weder Personen verletzt noch hoher Sachschaden entstanden ist, wird grundsätzlich eine Verwarnung verfügt. Bei geringfügigen Kollisionen kann ganz auf eine Massnahme verzichtet werden. Dies insbesondere auch dann, wenn ein Polizeirapport angefertigt wurde. Hingegen wird bei gröberen Unfällen (Personen- und/oder Sachschaden) von einem mittelschweren Fall ausgegangen. Bei diesen Unfällen werden immer Verkehrsregeln verletzt und der Verkehr gefährdet oder anderer Verkehrsteilnehmer belästigt.

Zu Frage 4:

Wie in Antwort 3 ausgeführt, wird durch die zuständige Abteilung innerhalb der MFK jeder Einzelfall analysiert, beurteilt und die angemessene Administrativmassnahme verfügt.

Diese erstrecken sich hierbei von der Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Massnahme, über eine Verwarnung (ohne Ausweisentzug) bis hin zu einem möglichen Führerscheinentzug.

Die folgende Anzahl Fälle von Administrativmassnahmen wurden in Bezug auf Auffahrunfälle verfügt:

  • Im Jahr 2017 wurden 17 Verwarnungen und 20 Entzüge ausgesprochen.
  • Im Jahr 2018 wurden 13 Verwarnungen und 35 Entzüge ausgesprochen.
  • Im Jahr 2019 wurden 4 Verwarnungen und 2 Entzüge ausgesprochen (Stand 10. Mai 2019).

Zu Frage 5:

Ja.

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08. Mai 2019

Spielcasinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem Thema Spielcasinos in Liechtenstein habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Auf meine Kleine Anfrage im April-Landtag hat die Regierung ausgeführt, dass dem Staat im 2018 total CHF 19,7 Mio. allein an Geldspielabgaben zugeflossen sind. Hierzu eine Anschlussfrage: Wie hoch waren die Ertragssteuern der liechtensteinischen Spielcasinos im 2018, die der öffentlichen Hand zusätzlich zur Geldspielabgabe auch noch zuflossen?
  2. Wie viele konkrete Bewilligungsgesuche für Spielcasinos liegen derzeit beim Amt für Volkswirtschaft vor?
  3. Ist den involvierten Amtsstellen bekannt, ob sich weitere, noch nicht eingereichte Gesuche in der Pipeline befinden und, wenn ja, wie viele?
  4. Wie hoch waren die Geldspielabgaben im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum ersten Quartal 2018? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Nach eigenen Angaben haben die beiden Spielbanken für 2018 Ertragssteuern von insgesamt knapp CHF 2 Mio. zurückgestellt.

Zu Frage 2:

Das Gesuch für den in Balzers geplanten Betrieb wurde am 12. April 2019 beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht.

Zu Frage 3:

Das Amt für Volkswirtschaft erhält laufend Anfragen zu den Anforderungen für eine Spielbankenbewilligung. Ob diese Anfragen letztlich in konkrete Gesuche um Erteilung einer Spielbankenbewilligung münden, ist nicht abschätzbar.

Zu Frage 4:

Das Amt für Volkswirtschaft stellte für das 1. Quartal 2019 eine Geldspielabgabe in der Höhe von CHF 6‘635‘589.83 in Rechnung; für das 1. Quartal 2018 belief sich die Geldspielabgabe auf CHF 3‘965‘626.61.

Ein direkter Vergleich der Quartalszahlen ist nach Ansicht der Regierung aus verschiedenen Gründen nicht aussagekräftig. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Casino Admiral Aktiengesellschaft mit der Eröffnung des Kokon II im Dezember 2018 ihr Spielangebot deutlich erweitert hat.

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08. Mai 2019

Motion Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Am 27. Februar 2019 wurde die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene mit 14 Stimmen an die Regierung überwiesen. Am 24. März beziehungsweise am 14. April fanden in Liechtenstein Gemeindewahlen statt. Dabei stechen einige Resultate gerade in Bezug auf die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Restmandatsverteilung hervor. In Triesen konnten die Parteien DPL, Freie Liste und DU kein Grundmandat erringen, was dazu geführt hat, dass 19,3% der Wählerinnen und Wähler nicht im Gemeinderat repräsentiert sind. Obwohl in Triesen ein Restmandat verteilt wurde, wäre dies auch ohne das Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung nicht an eine der drei Gruppierungen DPL, Freie Liste oder DU ergangen. Die VU erhielt das Restmandat. Ohne Grundmandatserfordernis für die Restmandatsverteilung wäre das zu verteilende Restmandat ebenfalls der VU zugefallen, dann der FBP und erst dann der DPL, weil sowohl die VU als auch die FBP höhere Quotienten aufwiesen als alle anderen Parteien. Die Resultate der Gemeindewahlen 2019 sind generell relevant und interessant für die mittels der Motion angestossene Gesetzesänderung. Dazu meine simplen Fragen an die Regierung:

  1. Wird die Regierung die Resultate der Gemeindewahlen 2019 für die Umsetzung der Motion aufbereiten und möglichst verständlich in den Bericht und Antrag einfliessen lassen?
  2. Wann rechnet die Regierung damit, den Landtag mit der Umsetzung der Motion zu befassen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Wahlergebnisse der Gemeindewahlen 2019 werden selbstverständlich eine wesentliche Basis des zu erstellenden Berichtes und Antrages der Regierung zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene sein.

Zu Frage 2:

Es ist beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren noch vor dem Sommer zu starten, sodass dem Landtag ein Bericht und Antrag voraussichtlich Ende 2019 vorgelegt werden kann.

 

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08. Mai 2019

Fahren unter Alkoholeinfluss

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

In Liechtenstein ist laut Verkehrsregelnverordnung Art. 2 Abs. 2 festgelegt: «Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt.» In der Schweiz und anderen europäischen Ländern gelten andere Blutalkohol-Konzentrationswerte. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welche Blutalkohol-Konzentrationswerte werden in folgenden Ländern als Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung für nicht kommerzielle und erfahrene Fahrzeugführer/-innen definiert: Schweiz, Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien und dort insbesondere England?
  2. Wie viele Verkehrsunfälle pro Kopf unter Alkoholeinfluss wurden in den oben abgefragten Ländern und Liechtenstein in den Jahren 2018, 2017 und 2016 verzeichnet?
  3. Wie viele davon mit Todesfolge?
  4. Erachtet die Regierung das Fahren unter Alkoholeinfluss als der Verkehrssicherheit abträglich?
  5. Kann die Regierung beziffern oder beschreiben, um wie viel sich die Verkehrssicherheit bei einer Blutalkohol-Konzentration von 2,0, 1,5, 1,2, 0,8 respektive 0,5 im Vergleich zu 0,0 Gewichtspromille reduziert?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.5 Promille. In Grossbritannien liegt der Grenzwert bei 0.8 Promille, mit Ausnahme von Schottland, wo ebenfalls eine 0.5 Promille Grenze gilt.

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein sind bei der Landpolizei für den fraglichen Zeitraum folgende Anzahl Verkehrsunfälle bzw. Verkehrsunfälle unter Alkohol und/oder anderen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen (Medikamente / Drogen) sowie Mischkonsum registriert worden:

  • 2018 = 38 (bei 25 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 478 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
  • 2017 = 32 (bei 24 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 436 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
  • 2016 = 36 (bei 32 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 445 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen 

Damit sind in diesen Jahren jeweils 7.95 % (2018), 7.32 % (2017) bzw. 8.29 % (2016) der Unfälle im Land auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0006 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Amt für Statistik: 38‘114). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 6,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner. 

Es mussten in diesem Zeitraum keine tödlichen Verkehrsunfälle aufgrund von Alkoholeinfluss in Liechtenstein verzeichnet werden.

Gemäss der Strassenverkehrsunfall-Statistik der Schweizerischen Eidgenossenschaft gab es auf Schweizer Strassen im Jahre 2018 54‘378 Unfälle (2017: 56‘112 / 2016: 55‘053), davon 18‘033 (2017: 17‘799 / 2016: 17‘577) Unfälle mit Personenschäden, wovon es sich bei 228 (2017: 219 / 2016: 208) um Unfälle mit Getöteten handelt. Insgesamt verloren im Jahre 2018 233 Menschen ihr Leben, dies sind 3 mehr als im Jahre 2017 bzw. 17 mehr als im Jahre 2016. Für das Jahr 2018 ist von den erwähnten Unfällen mit Todesfolge in 24 Fällen davon auszugehen, dass von der mutmasslichen Unfallhauptursache Alkoholeinfluss auszugehen.

Insgesamt sind im Jahre 2018 insgesamt 3‘785 (2017: 3‘664 / 2016: 3‘583) Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen, d.h. 6.96 %, davon 1‘242 (2017: 1‘190 / 2016: 1‘181) Unfälle mit Personenschaden sowie 2‘543 (2017: 2‘474 / 2016: 2402) Unfälle mit Sachschaden.

Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0004 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Bundesamt für Statistik: 8‘484‘130). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 4,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner.

Im Übrigen konnte innert der kurzen Zeit sowie teilweise mangels veröffentlichter Daten kein weitergehender Ländervergleich erfolgen.

Zu Frage 4:

Jeder Verkehrsteilnehmer steht in der Verantwortung zum sicheren Führen seines Fahrzeuges, insbesondere, dass ihm die diesbezügliche notwendige körperliche und geistige Fähigkeit zukommt. Gerade bei nicht alltäglicher und unbekannter bzw. schwieriger Verkehrslage kann nicht mehr auf die automatisierten Handlungsabläufe zurückgegriffen werden. Es ist wissenschaftlich klar erwiesen, dass in solchen Situationen eine Alkoholisierung die Reaktionsgeschwindigkeit sowie den Entscheidungsprozess negativ beeinflusst.

Im Weiteren wird diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu Frage 5:

In Liechtenstein gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.8 Promille. Entsprechend erfolgt sowohl bei Verkehrskontrollen als auch bei Unfällen lediglich eine Einordnung „alkoholisiert“ bzw. „nicht alkoholisiert“, je nachdem ob ein höherer Wert oder ein tieferer Wert ermittelt wird. Insofern kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie sich die verschiedenen Blutalkohol-Konzentrationen auf die Verkehrssicherheit auswirken.

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08. Mai 2019

Verträge von Lehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Lehrpersonen haben aufgrund von Planbarkeit und Verlässlichkeit des Einkommens ein berechtigtes Bedürfnis nach einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieses Anliegen kann in einem Spannungsverhältnis mit der Planung des Schulbetriebes stehen, da gewisse Unsicherheiten in Bezug auf den Bedarf von Lehrpersonen bestehen. So hängt der Bedarf jeweils von den Schülerzahlen und den anzubietenden Fächern oder Schultypen, beispielsweise im Gymnasium, sowie Leistungszügen und ähnlichem ab. Der Flexibilität in Bezug auf befristete Arbeitsverträge und deren fortwährende Verlängerung sind aber europarechtliche und lokal gesetzliche Grenzen im Staatspersonal- und im Lehrerdienstgesetz gesetzt. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach Kindergarten, Primarschule, Oberschule, Realschule, Freiwilliges 10. Schuljahr, Gymnasium und, falls vorhanden, weitere, sind mit einem Vollzeitpensum - 80 bis 100% - und einem Teilzeitpensum - weniger 80% - tätig?
  2. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach obigen Kategorien, verfügen über einen unbefristeten und einen befristeten Vertrag?
  3. Wie viele Lehrpersonen, geordnet nach obigen Kategorien, sind seit mehr als drei Jahren und mehr als fünf Jahren in einem befristeten Anstellungsverhältnis beschäftigt?
  4. Wie geht die Regierung mit dem Spannungsverhältnis zwischen einer befristeten Anstellung im Sinne der Flexibilität der ändernden Schülerzahlen und dem berechtigten Bedürfnis nach einer unbefristeten Anstellung um? Konkret, müssen zum Beispiel Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln?
  5. Wie ist die rechtliche Lage in Bezug auf befristete Anstellungen und deren mehrmalige Verlängerung (Kettenverträge) und welche Strategie verfolgt die Regierung mit befristeten Arbeitsverträgen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 40 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Primarschule sind 151 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 103 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Oberschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 20 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Realschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 34 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Gymnasium sind 57 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 37 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

An der Berufsmaturitätsschule sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 11 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 5 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Zu Frage 2:

Vorauszuschicken ist hier, dass sich insgesamt 92 Lehrpersonen im dreijährigen Provisorium für Berufseinsteigerinnen und –einsteiger befinden, welches immer mit einer befristeten Anstellung einhergeht.

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen unbefristet, 14 Lehrpersonen im Provisorium und 26 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Primarschule sind 146 Lehrpersonen unbefristet, 35 Lehrpersonen im Provisorium und 73 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Oberschule sind 57 Lehrpersonen unbefristet, 13 Lehrpersonen im Provisorium und 10 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Realschule sind 65 Lehrpersonen unbefristet, 10 Lehrpersonen im Provisorium und 19 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Gymnasium sind 71 Lehrpersonen unbefristet, 11 Lehrpersonen im Provisorium und 12 Lehrpersonen befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 7 Lehrpersonen unbefristet, 7 Lehrpersonen im Provisorium und 6 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen unbefristet, 2 Lehrpersonen im Provisorium und 3 Lehrpersonen befristet angestellt. 

Zu Frage 3:

Im Kindergarten sind 6 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 20 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Primarschule sind 21 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 52 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Oberschule sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 8 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

In der Realschule sind 8 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 11 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

Am Gymnasium sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 10 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 6 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 3 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Zu Frage 4:

Ob nach dem Bestehen des dreijährigen Provisoriums eine befristete in eine unbefristete Anstellung erfolgt, hängt davon ab, ob alle gesetzlichen Anstellungsbedingungen erfüllt werden und ein längerfristiger Stellenbedarf gegeben ist. Dabei spielen zahlreiche, nicht leicht prognostizierbare Faktoren eine Rolle, insbesondere:

  • die Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Wahlfach, Wahlpflichtfach, Profil, Schule und Schulstufe; die Anzahl ist abhängig von den Geburten, von den Zu- und Abgängen und vom Schülerwahlverhalten, insbesondere bei der Wahl von Wahl- und Wahlpflichtfächern, Profilen und Schularten;
  • die Anzahl der nach den Richtzahlen voraussichtlich zu bildenden Klassen und Gruppen
  • Fluktuationen (z.B. Pensionierungen, Kündigungen) 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass ein gegebener Bedarf nur mit entsprechend qualifizierten Lehrpersonen gedeckt werden darf. Die Differenzierung des Unterrichts, welche insbesondere auf der Sekundarstufe ausgeprägt ist, erschwert die Stellenplanung und –besetzung zusätzlich. Es braucht befristete Anstellungen in ausreichender Anzahl, mittels welchen auf schwankenden oder ungewissen Bedarf reagiert werden kann. Ist ein längerfristiger Bedarf ausgewiesen, steht dem berechtigten Anliegen einer unbefristeten Anstellung nichts entgegen. 

Ob Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln müssen, hängt auch vom Bedarf ab. Gibt es keinen längerfristigen Bedarf für das reduzierte Pensum, so kann keine unbefristete Anstellung erfolgen. Natürlich werden, wo immer möglich, auch andere Einsatzmöglichkeiten gesucht, wie z.B. ein passendes Jobsharing.

Zu Frage 5:

Das Lehrerdienstgesetz schliesst es nicht aus, dass mehrere befristete Dienstverträge aneinander gereiht werden. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine unbefristete Anstellung immer einen längerfristigen Stellenbedarf voraussetzt. Dies verlangt Art. 14 Abs. 1 des Lehrerdienstgesetzes.

Auch das Europäische Recht steht einer Aneinanderreihung von Dienstverträgen nicht entgegen. Massgeblich ist diesbezüglich § 5 einer in Liechtenstein geltenden EWR-Rahmenvereinbarung, welche durch die Richtlinie 1999/70/EG übernommen wurde. Gemäss dieser Regelung sind Kettenverträge unter anderem dann zulässig, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Der schwer abzuschätzende künftige Stellenbedarf stellt einen solchen sachlichen Grund dar.

Die Strategie der Regierung besteht darin, einen angemessenen und fairen Ausgleich zu verwirklichen zwischen dem legitimen Interesse der Lehrperson an einem sicheren Arbeitsplatz einerseits und dem ebenso legitimen öffentlichen Interesse an einer auf den Bedarf ausgerichteten und ausreichend flexiblen Dienstplanung andererseits. Im Rahmen einer Revision des Lehrerdienstgesetzes ist geplant, die Regelungen im Lehrerdienstgesetz über die befristeten Dienstverhältnisse zu überarbeiten, um diesem Ziel noch besser entsprechen zu können.

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08. Mai 2019

Digitale Agenda für das Gesundheitswesen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Die Regierung hat am 20. März in diesem Jahr die Digitale Agenda Liechtenstein vorgestellt. Diese stellt einen Orientierungs- und Gestaltungsrahmen im Prozess des digitalen Wandels vor und formuliert konkrete Handlungsfelder und deren Zielsetzungen sowie Massnahmen. Im Bereich E-Health ist eine Infrastruktur vorgesehen, welche den Leistungserbringern wie auch den Versicherten zeitgemässe Lösungen im Bereich Gesundheit ermöglicht. Basierend auf rechtlichen Grundlagen soll ein elektronisches Gesundheitsdossier geschaffen werden, welches zur Sicherheit und Effizienz in Bezug auf den Umgang mit Gesundheitsdaten führen soll. Im Radio Liechtenstein war am 24. April zu hören, dass in der Schweiz der Bund zum Beispiel den elektronischen Impfausweis stärker fördern will. Diesen Ausweis gibt es anscheinend schon seit 2012 in der Schweiz und seit 2013 auch bei uns in Liechtenstein. Zum Start der Europäischen Impfwoche konnten in der Schweiz 5'000 Personen den analogen Impfausweis in einen digitalen Ausweis kostenlos übertragen. Inhaber können somit Ärzten weltweit Zugriff auf ihren digitalen Impfausweis gewähren. In einem Presseartikel im Juni 2018 war zu lesen, dass erst 228 Personen in Liechtenstein diesen Dienst nutzten und dazu zukünftig regelmässige Informationen stattfinden sollten. Dazu meine Fragen:

  1. Welche Öffentlichkeitsarbeit und welche regelmässigen Informationen haben seit diesem Bericht im letzten Jahr zum digitalen Impfausweis durch das Amt für Gesundheit stattgefunden?
  2. Wieso sind auf der Webseite des zuständigen Amtes keine Informationen zu diesem Angebot für den digitalen Impfausweis ersichtlich?
  3. Besteht in diesem Zusammenhang mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch ein Zusammenhang oder eine Zusammenarbeit oder betreibt Liechtenstein eine eigenständige Lösung?
  4. Sofern im erwähnten Zeitraum seit Juni 2018 keine Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit geleistet wurden, was waren die Gründe dafür?
  5. Wie gestaltet sich die weitere Vorgehensweise und per wann sind erste Umsetzungen im Bereich E-Health im Allgemeinen geplant?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Seit dem erwähnten Bericht im letzten Jahr haben durch das Amt für Gesundheit keine Öffentlichkeitsarbeit und keine regelmässigen Informationen zum digitalen Impfausweis stattgefunden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 3:

Es bestehen kein Zusammenhang und keine aktive Zusammenarbeit mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch. Der Dienst steht aber Liechtensteiner Patienten und Ärzten zur Verfügung. Liechtenstein betreibt keine eigenständige Lösung.

Zu Frage 4:

Zum Wesen einer kleinen Verwaltung gehört es, sich konsequent nach den Prioritäten zu richten. Das Thema digitaler Impfausweis hat für sich isoliert in Liechtenstein keine sachlich begründete hohe Priorität. In diesem Sinne informiert das Amt anlassbezogen über den Nutzen der Schutzimpfungen. Dies hat im Sinne der öffentlichen Gesundheit hohe Priorität.

Zu Frage 5:

Im Bereich eHealth im Allgemeinen ist bisher die elektronische Überweisung aus einer Arztpraxis in ein angeschlossenes Spital möglich. In diesem Jahr soll die Plattform dahingehend ausgebaut werden, dass einerseits der Austrittsbericht an den überweisenden Arzt übermittelt wird und andererseits möglichst viele Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Dafür ist noch keine spezifische Gesetzgebung notwendig. Aktivitäten bezüglich weiterer Module sind vom Erlass eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier abhängig. Die Regierung hat diese Woche eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Zu den später umzusetzenden Modulen gehört dann auch das elektronische Impfdossier.

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08. Mai 2019

Beitritt WHO

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die UNO-Sonderorganisation für Gesundheit mit 194 Mitgliedstaaten. Liechtenstein ist Mitglied von zwei der 15 Sonderorganisationen, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) und der Telekommunikationsunion (ITU), die beide wie die WHO in Genf ansässig sind, wo das Fürstentum eine diplomatische Vertretung hat. Unter dem neuen Generaldirektor Dr. Tedros will die WHO auch für Industrieländer noch relevanter werden, aber auch ihre Präsenz in den Entwicklungsländern und zur Gesundheitssicherheit stärken. Der Notenaustausch vom 28. März 2012 (Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung und Meldung von Ereignissen gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation) hat es dem Fürstentum erlaubt, auf pragmatische Weise an einem völkerrechtlichen Vertrag der WHO teilzunehmen. Eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Schweiz könnte auch eine Mitgliedschaft des Fürstentums an der WHO selber vereinfachen. Die WHO wendet den Beitragsschlüssel der UNO an, was im Fall von Liechtenstein rund USD 43'000 bedeuten würde. Mit diesem Beitrag könnte unter anderem global gegen trügerische Krankheiten wie Masern und tropische Krankheiten  vorgegangen werden. Dazu habe ich fünf Fragen:

  1. Weshalb ist das Fürstentum nicht Mitglied der WHO, wogegen allen anderen kleineren Kleinstaaten wie Nauru, Tuvalu, Palau, San Marino oder Monaco Mitglied sind?
  2. Könnte eine WHO-Mitgliedschaft die Gesundheitspolitik des Fürstentums mit besserem Zugang zu Fakten und Expertise unterstützen?
  3. Könnte eine Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Gesundheit nach dem Modell der Zusammenarbeit zu den internationalen Gesundheitsvorschriften eine Teilnahme an der WHO mit mässigem Aufwand erlauben?
  4. Könnte eine Mitgliedschaft einen besseren Zugang zu Medikamenten für vernachlässigte Tropenkrankheiten ermöglichen?
  5. Ist die Regierung bereit, die Mitgliedschaft in der WHO zu beantragen? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen: Der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU und dem Weltpostverein UPU. Diese kleine Zahl ergibt sich aus den beschränkten Ressourcen der liechtensteinischen Verwaltung und der deshalb notwendigen Priorisierung zentraler Themen. Die drei Sonderorganisationen, in denen Liechtenstein Mitglied ist, haben insbesondere wirtschaftlich eine grosse Bedeutung. Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.

Zu Frage 2:

Fakten und Expertisen der WHO sind auch für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich zugänglich. Interessant wäre es jedoch für die betroffenen Behörden, schon im Vorfeld bei Diskussionen mit dabei zu sein, um die jeweiligen Problemstellungen und Zielsetzungen unmittelbar verfolgen und nachvollziehen zu können. Dieser Mehrwert ist aber gegen den damit verbundenen Aufwand abzuwägen.

Zu Frage 3:

Je nach Ausgestaltung einer allfälligen Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden könnte eine Teilnahme vielleicht mit mässigem aber sicher nicht mit vernachlässigbarem Aufwand erfolgen. Dies müsste genau evaluiert werden, weil, wie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, eine Mitgliedschaft auch mit aktiver Mitarbeit verbunden sein sollte.

Zu Frage 4:

Es besteht kein Problem für Liechtenstein im Zugang zu Medikamenten gegen Tropenkrankheiten. Die WHO könnte auch nicht den Zugang zu Medikamenten für einzelne Länder beschränken. Es handelt sich um einen freien Markt. Die Hersteller bzw. Zulassungsinhaber eines Arzneimittels entscheiden, wo sie ihr Medikament zulassen bzw. auf den Markt bringen.

Zu Frage 5:

Gemäss einem Grundsatzbeschluss der Regierung vom April 2006 wird ein Beitritt zu neuen internationalen Organisationen nur in besonderen und begründeten Fällen in Betracht gezogen. Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowohl bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt allfällige Vor- und Nachteile zu erheben.

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08. Mai 2019

Abfallbewirtschaftungsplan

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 teilte die EFTA-Überwachungsbehörde der liechtensteinischen Regierung mit, dass sie ein Initiativverfahren bezüglich der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle eingeleitet habe. Seitdem sind fast sechs Jahre vergangen. Liechtenstein wäre verpflichtet, bis 2012 einen Abfallbewirtschaftungsplan mit Zielen und Strategien für eine effiziente und sichere Abfallbewirtschaftung vorzulegen. Aus dem ESA-Presseportal konnte ich entnehmen, dass die ESA das Fehlen eines Abfallbewirtschaftungsplans und eines Präventionsprogramms in Liechtenstein als Verstoss gegen das EWR-Abkommen wertet. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie begründet die Regierung diesen sehr langen Prozess, denn zwischen dem Ziel und heute liegen mehr als sieben Jahre?
  2. Muss diese Strategie, welche zwischen Land und Gemeinden abgestimmt werden muss, auch dem Landtag vorgelegt werden?
  3. Bis wann rechnet die Regierung mit einem Abschluss dieser Auflage?
  4. Gemäss ESA können wir mit einer Klage bezüglich EWR-Vertragsverletzung rechnen, wenn wir die Verpflichtung nicht einhalten. Wie schätzt die Regierung diese Situation ein?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Arbeiten wurden unverzüglich angegangen. Da die Abfallplanung im Rahmen einer Stra-tegischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfah-rensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksich-tigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden.

Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2:

Nein, die Strategie muss dem Landtag nicht vorgelegt werden.

Zu Frage 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist auf Ende 2019 geplant.

Zu Frage 4:

Aufgrund der geplanten Fertigstellung des Abfall-Management-Plans und Abfallvermeidungsprogramm bis Ende 2019 ist mit einer Klageerhebung der ESA aufgrund EWR-Vertragsverletzung nicht zu rechnen.

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08. Mai 2019

Raumplanungsgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss Stephan Banzer - Abteilungs- und Fachbereichsleiter Raumentwicklung - sieht er keine Notwendigkeit, sich erneut an ein Raumplanungsgesetz zu wagen. Aber aus Sicht des Amtes wäre es an der Zeit, ein sauberes Planungs- und Baugesetz und die damit verbundene Gesamtrevision in Angriff zu nehmen. Damit dieses verwirklicht werden kann, müsse aber zuerst der Landesrichtplan überarbeitet werden. Dazu würden aktuell die Grundlagen geschaffen. Raumkonzept, Mobilitätskonzept, Entwicklungskonzept Unterland, Zonenplananpassungen, Bauordnungsanpassungen, und dies mit dem Ziel, Liechtensteins Zonen von 157 auf 30 bis 50 zu reduzieren. Auch sieht er Handlungsbedarf bei vielen Überbauungs- und Gestaltungsplänen der Gemeinden. Wenn ich mir dies alles vor Augen führe, dann stehen hier fast alle raumrelevanten Elemente zur Diskussion. Dies führt zu folgenden Fragen:

  1. Aus welchem Grund werden so viele raumplanerisches Elemente überarbeitet, wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird?
  2. Welche Abteilung beim ABI koordiniert diese Gesamtrevision des Baugesetzes?
  3. Stephan Banzer geht davon aus, dass der neue Landesrichtplan in fünf Jahren steht. Wenn zuvor viele in der Einleitung beschriebene Steuerungsgrössen zu überarbeiten sind, dann gehe ich davon aus, dass hier ein grober Zeitplan dieser Elemente bestehen muss. Wie sieht dieser aus? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Einleitend ist Folgendes festzuhalten:

Gemäss Baugesetz ist die Regierung zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet, welche die langfristig angestrebte räumliche Entwicklung des Landes aufzeigt. Hierzu dient vor allem der Landesrichtplan. Die Gemeinden sind zur Ortsplanung verpflichtet. Planungsinstrumente gemäss Baugesetz sind Richtpläne, Bauordnungen mit Zonenplänen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne. Diese Planungen sind von der Regierung bzw. der Baubehörde, dem Amt für Bau und Infrastruktur, zu genehmigen.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung von Planungsinstrumenten, sei es z.B. deren Abänderung oder Aufhebung, ergibt sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Oft sind dies ortsplanerische Gründe, das heisst von den Gemeinden vorgebrachte Gründe der räumlichen und gestalterischen Entwicklung. Die Überarbeitung kann aber auch aufgrund von überörtlichen öffentlichen Interessen erforderlich sein.

Nun zur Frage, wieso viele raumplanerische Elemente überarbeitet werden, auch wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird: In letzter Zeit haben z. B. die Gemeinden zahlreiche Planungsinstrumente geändert und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung erarbeitet derzeit u.a. ein Raumkonzept, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Hiermit kann die Entwicklung des Raums auch ohne Raumplanungsgesetz gelenkt werden.

Zu Frage 2:

Seitens der Regierung ist aktuell keine Gesamtrevision des Baugesetzes geplant.

Zu Frage 3:

Stephan Banzer führte gemäss eigenen Angaben anlässlich der Mitgliederversammlung des LIA aus, dass die Überarbeitung des Landesrichtplans 5 Jahre in Anspruch nimmt und nicht, wie in der Frage ausgeführt wurde, innert 5 Jahren überarbeitet wird.

Das Raumkonzept und das Mobilitätskonzept bilden u.a. die strategische Basis für die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans. Die Konkretisierung und Umsetzung auf Stufe Massnahmen erfolgt dann im Landesrichtplan. Aktuell wird das Raumkonzept erarbeitet und die Einhaltung des diesbezüglichen Zeitplans steht im Vordergrund. Über eine Anpassung des Landesrichtplans hat die Regierung noch nicht befunden.

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08. Mai 2019

Sperrung Rheindamm

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Am 26. März entschied der Gemeinderat von Vaduz, den Rheindamm für den motorisierten Verkehr zu sperren. Grund hierfür sei die Sicherheit des Langsamverkehrs, welcher durch die neue Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs und Vaduz zunehmen werde. Am 20. April wurde im «Liechtensteiner Volksblatt» zudem über eine Studie berichtet, welche die Gemeinde Vaduz in Auftrag gegeben habe und mit welcher die Verlagerung des Verkehrs durch ein Fahrverbot auf dem Rheindamm untersucht wurde. Im Bericht und Antrag der Regierung vom 2. Mai 2017 zum Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke (Nr. 26/2017) wird eine mögliche Sperrung des Rheindamms nach dem Bau der Langsamverkehrsbrücke mit keinem Wort erwähnt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Wann erfuhr die Regierung erstmals vom Vorhaben der Gemeinde Vaduz, eine Sperrung des Rheindamms nach dem Bau der Langsamverkehrsbrücke in Betracht zu ziehen?
  2. Wurde die Regierung um eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben gebeten?
  3. Wie beurteilt die Regierung generell die Sperrung des Rheindamms?
  4. Mit welcher Verkehrszunahme ist durch diese Sperrung des Rheindamms auf den Vaduzer Strassenabschnitten Heiligkreuz, Aeulestrasse und Herrengasse zu rechnen?
  5. Anfang März wurde bekannt, dass die LGT den Ausbau des Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz plane und zusätzlich rund 330 Arbeitsplätze schaffen möchte. Welche weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens ist mit diesem Ausbau des LGT-Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz verbunden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Regierung hat von der von der Gemeinde Vaduz konkret geplanten Sperre des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Obere Rüttigass im April 2019 Kenntnis erlangt.

Dass sich die Gemeinde Vaduz mit einer allfälligen Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Obere Rüttigasse bis Lochgasse befasst, wurde der Regierung mit Schreiben der Gemeinde Vaduz vom 6. Dezember 2017 bekannt. Mittels diesem hat sie den Verkehrsrichtplan zur Genehmigung eingereicht. Diesem geänderten Verkehrsrichtplan bzw. den Teilrichtplänen wurde im Frühjahr 2018 von der Regierung die Genehmigung erteilt. Im Bericht der Gemeinde Vaduz heisst es dazu, dass hinsichtlich der geplanten Fuss- und Radbrücke über den Rhein sowie der generellen Sicherheit und Qualität für den Fuss- und Radverkehr eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Oberen Rüttigasse und dem Rheindamm bis zur Lochgasse in Erwägung gezogen werde bzw. diese Teilabschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. Zudem solle auf dem Rheindamm, der als Sammelstrasse kategorisiert sei, zwischen Lochgasse und Lettstrasse die Schaffung einer Radverkehrsanlage forciert werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lochgasse ausserorts von 80 auf 50 km/h reduziert werden.

Eine komplette Sperrung des Rheindamms von der Oberen Rüttigass bis zur Lettstrasse ist darin nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde bat das Amt für Bau und Infrastruktur um eine Stellungnahme aus verkehrstechnischer Sicht. Diese Stellungnahme wurde der Regierung erst über Nachfrage im April übermittelt. Die Regierung wurde von Seiten der Gemeinde Vaduz bisher nicht offiziell um eine Stellungnahme zum Vorhaben ersucht.

Zu Frage 3:

Das Verkehrsregime des Rheindammes obliegt grundsätzlich der Gemeinde Vaduz. Die Regierung sieht Vor- und Nachteile bei einer Sperrung des Rheindammes für den MIV. Die Verbesserung des Angebotes für den Langsamverkehr wird begrüsst. Der Mehrverkehr auf den Landstrassen durch die Umlagerung ist für das Land nachteilig.

Aus raumplanerischer Sicht gilt es hierzu Folgendes zu bemerken: Im Verkehrsrichtplan der Gemeinde, Teilrichtplan „Motorisierter Individualverkehr“ ist der Rheindammweg im Bereich Lettstrasse bis Lochgass als „Sammelstrasse“ ausgeschieden. Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans „Motorisierter Individualverkehr“. Nebenbei bemerkt wird gleichzeitig im Teilrichtplan „Fuss-und Radverkehr“ dasselbe Trassee als „Hauptradroute Land“ bezeichnet. 

Zudem ist es für das Land wichtig, dass bei speziellen Ereignissen und Notfällen die Strasse auf dem Rheindamm für Verkehrsumleitungen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Frage 4:

Die Modellrechnung der Verkehrsingenieure zeigt, dass bei einer Sperrung des Rheindammes auf den Landstrassen folgende Verkehrszunahmen zu erwarten sind:

  • Herrengasse + 4.1%
  • Aeulestrasse + 0.7%
  • Heiligkreuz   + 2.5%

Zu Frage 5:

Vom LGT-Bauvorhaben stehen noch keine Planunterlagen zur Verfügung, in welchen die geplanten Parkierungsanlagen ersichtlich sind. Mit einem geschätzten Modalsplitt von 80 % ist für 330 neue Arbeitsplätze mit 264 Zu- und Wegfahrten zu rechnen.

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08. Mai 2019

Fünfter Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Liechtenstein reichte am 31. Januar 2018 seinen fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention an den CEDAW-Ausschuss ein. Im Juni 2018 wurden darüber hinaus die Schattenberichte vom Frauennetz als Dachverband und seinen Mitgliedvereinen und vom Verein für Menschenrechte eingereicht. Darin werden zum Teil massive Vorwürfe erhoben. So waren beispielsweise folgende Aussagen darin zu lesen:

a) «Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastisch zurückgegangen sind. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden.»

b) «Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit.»

c) «Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben.»

d) «Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist.»

Hierzu folgende Fragen:

  1. Wie beurteilt die Regierung generell die zum Teil massiven Vorwürfe an den Behörden, welche in den beiden Schattenberichten geäussert werden?
  2. Wie haben sich die Wegweisungen und Betretungsverbote pro Jahr seit 2007 entwickelt und worin liegen die Gründe für diese Entwicklung?
  3. Wie oft wurde in den letzten zehn Jahren das Besuchsrecht von Tätern dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben?
  4. Worin liegen die Gründe, dass den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird?
  5. Wurden vonseiten der Regierung die in den Schattenberichten geäusserten Vorwürfe mit den entsprechenden Behörden besprochen und mit den Autoren der Schattenberichte darüber das Gespräch gesucht und, falls ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Vorbereitung der Vorstellung des fünften Länderberichts vor dem zuständigen Ausschuss in Genf im Juli 2018 wurden die Schattenberichte vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter Mitwirkung der betroffenen Ämter und Ministerien geprüft. Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet. Die Sicht der Behörden wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der Berichtsvorstellung in Genf vor dem zuständigen Ausschuss eingehend dargelegt.

Zu Frage 2:

Die von der Landespolizei gestützt auf Art. 24g des Polizeigesetzes im Zeitraum von 2007 bis 2018 verfügten Wegweisungen und Betretungsverbote bewegen sich zwischen 0 und 10 pro Jahr. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden keine Wegweisungen oder Betretungsverbote ausgesprochen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit 2013 Wegweisungen und Betretungsverbote bei häuslicher Gewalt rückläufig sind.

Diese Entwicklung wurde von der Landespolizei anhand der Vorfälle im Jahr 2018 analysiert. Festzustellen ist, dass die Entscheidung, ob eine Gewaltschutzmassnahme zu verfügen ist, vom amtshandelnden Polizisten aufgrund seiner konkreten Lageeinschätzung vor Ort getroffen wird. Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Konfliktparteien bereits getrennte Wohnungen hatten, weshalb auf Wegweisungen und Betretungsverbote verzichtet worden ist, obschon diese rechtlich auch bei einer bereits vollzogenen Trennung verfügt werden könnten. Je nach konkreter Ausgangslage kommen aber auch weniger einschneidende Massnahmen zum Tragen, um eine Deeskalation und Beruhigung der Situation zu erreichen, z.B. Konfliktschlichtung.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich liegen keine spezifischen statistischen Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die in der Frage enthaltene Aussage, dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird, stimmt so nicht.

Am 1. Januar 2015 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass bei allen ein minderjähriges Kind betreffenden Entscheidungen, insbesondere bei Regelung der Obsorge und/oder des Besuchsrechts, das Kindswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält einen umfassenden Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsychologischer und pädagogischer Gesichtspunkte, den es bei der Beurteilung des Kindswohls zu berücksichtigen gilt. Insbesondere fliesst bei solchen Entscheiden die Anwendung von Gewalt eines Elternteils gegen die Kinder oder den anderen Ehepartner in die Gesamtbetrachtung mit ein. Bei häuslicher Gewalt wird in der Regel keine gemeinsame Obsorge zugesprochen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, alle betroffenen Institutionen über den fünften Berichterstattungsprozess unter der UNO-Frauenrechtskonvention, inklusive der in den Schattenberichten enthaltenen Kritik, zu informieren. Die betroffenen Ämter und Ministerien wurden somit für die Vorbereitung der Berichtsvorstellung wie auch nach Abschluss des Berichterstattungsprozesses mit der Kritik befasst.

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08. Mai 2019

Ausstellung im Liechtensteinischen Landesmuseum

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Am 29. Januar 2019 wurde im Liechtensteinischen Landesmuseum die Ausstellung «Gedanken - Leng Bingchuan» eröffnet. Leng Bingchuan ist ein zeitgenössischer chinesischer Künstler. Die Tuschgravierungen - eine von Leng Bingchuan entwickelte Technik - zeigen Himmel, die Erde und die Lebenswelt, sie erzählen von Einsamkeit und Ewigkeit, wie den Medien zu entnehmen war. Damit fand im Liechtensteinischen Landesmuseum zum wiederholten Male eine Ausstellung mit chinesischem Hintergrund statt. Gemäss Art. 3 des Gesetzes über das Liechtensteinische Landesmuseum (LLMG) ist der Zweck der Stiftung: «a) die Sammlung, Pflege, Ausstellung und Inhaltsvermittlung liechtensteinischen Kulturgutes; b) die Förderung des Verständnisses der Landeskunde und Geschichte Liechtensteins; c) die Führung des Liechtensteinischen Landesmuseums.» In der Eignerstrategie kann nachgelesen werden: «Das Landesmuseum stärkt die Identität Liechtensteins, indem es liechtensteinische Geschichte, Landeskunde, Kultur und Natur unabhängig, informativ und zielgruppengerecht zugänglich macht. Dadurch leistet das Landesmuseum einen Beitrag zur Verbreitung eines positiven und differenzierten Bildes über Liechtenstein.» Hierzu folgende Fragen:

  1. Inwiefern lässt sich die Ausstellung von Leng Bingchuan unter den Stiftungszeck gemäss Art. 3 LLMG und unter die Vorgaben der Eignerstrategie subsumieren?
  2. Wer kontrolliert die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie in Bezug auf den Liechtensteinbezug von Ausstellungen im Liechtensteinischen Landesmuseum?
  3. Wie wird diese Kontrolle formal vorgenommen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Gemäss Eignerstrategie bietet das Liechtensteinische Landesmuseum in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, namentlich im Stammhaus, in der Schatzkammer Liechtenstein, im Postmuseum sowie im Bäuerlichen Wohnmuseum Schellenberg, ein attraktives Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm. Dafür entwickelt es eigene Sonderausstellungen und geht Kooperationen mit anderen Museen, Ausstellungshäusern sowie Kultureinrichtungen im In- und Ausland ein und ist dafür international ein attraktiver Partner. In diesem Kontext und im Rahmen des Kulturaustauschs finden Ausstellungen mit Bezügen zu China und zu anderen Ländern statt.

Zu Frage 2:

Der Stiftungsrat ist für die Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich. Die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie überwacht die Regierung als Oberaufsichtsbehörde im Rahmen der ihr mit dem ÖUSG übertragenen Aufgaben.

Zu Frage 3:

Die durch den Direktor erstellte mehrjährige Ausstellungsplanung wird regelmässig im Stiftungsrat besprochen. Da Ausstellungen einen Planungsvorlauf von 2 bis 3 Jahren haben, ist dies eine rollende Planung. Dabei wird jeder Ausstellungsvorschlag vom Direktor als Antrag in den Stiftungsrat eingebracht und bei positiver Entscheidung für die Detailplanung freigegeben.

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08. Mai 2019

Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2019 die Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2019/2020 beschlossen. Dieser sorgt für grossen Unmut, wie das «Liechtensteiner Vaterland» in der gestrigen Ausgabe berichtet. Im Vorfeld der Vorbereitung der Abschussplanverordnung hat das Amt für Umwelt einen Vorschlag für die Abschusszahlen vorbereitet, der den Jagdgemeinschaften und den Grundbesitzern wie in den vergangenen zwei Jahren als Grundlage für ihre Abschussanträge dienen soll. Der Amtsvorschlag richtet sich dabei strikt nach den fachlichen Grundlagen zur Reduktion des Rotwildes mit landesweitem Flächenbezug und der Reduktion des Gamswildes in den Schutzwaldgebieten. Der Jagdbeirat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. April 2019 mit einem Mehrheitsentscheid für die Übernahme des Amtsvorschlages aus. Auch die Gemeindevorsteher als Vertreter der Bodenbesitzer sowie zahlreiche Alp- und Bürgergenossenschaften stellten sich eindeutig hinter den Antrag des Amtes für Umwelt. Dem entgegengestellt beschloss die Regierung an der Sitzung vom 30. April 2019 Abschusszahlen, die beim Rotwild und Gamswild 20% unter dem Antrag des Amtes lagen. Mit diesem beschlossenen Abschussantrag werden sich die Bestandeshöhen nicht merklich verändern, liegt er doch kaum oder gar nicht über dem jährlichen Zuwachs. Hierzu meine Fragen:

  1. Nach welchen fachlichen Kriterien hat die Regierung bei der Festlegung des Abschussplanes für das Rot- und Gamswild für das Jagdjahr 2019/2020 entschieden?
  2. Aus welchen Gründen folgte die Regierung - im Gegensatz zu den letzten 60 Jahren - nicht dem Vorschlag des Jagdbeirates?
  3. Wieso bat das zuständige Ministerium im Vorfeld verschiedene Grundbesitzer, den Antrag des Amtes zu stützen und das nach aussen zu vertreten, um dann einen abgeänderten Antrag der Regierung zur Beschlussfassung vorzulegen?
  4. In den Verträgen für die Jagdpachtperiode 2012 bis 2021 hatten die Pächter in Art. 10 zur Kenntnis zu nehmen, dass der Schalenwildbestand solange reduziert wird, bis die Waldverjüngung gemäss Art. 23 des Waldgesetzes auf natürliche Weise, mit standortgerechten Baumarten und in der Regel ohne Schutzmassnahmen erfolgen kann. Weshalb unterstützt die Regierung die Bestrebungen von Teilen der Jagdpächter, die von ihnen unterschriebenen Verträge zu unterlaufen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Regierung mit den Mindestabschussvorgaben beim Rotwild den bisher höchsten Wert festgelegt hat. Die Mindestabschussvorgabe wurde beim Rotwild um 10% und beim Gamswild um 18% im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Gemeinsam mit der letztjährigen deutlichen Erhöhung ist dies eine Erhöhung des Mindestabschusses von 41% beim Rotwild (Kahlwild) und 18% beim Gamswild innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Umwelt geht davon aus, dass sich bei Erfüllung der verordneten Abschusszahlen der Bestandsentwickungstrend beim Rotwild von einer leichten Bestandszunahme zu einer merklichen Bestandreduktion umkehren wird und die Eingriffe beim Gamswild zu einem ersten Entlastungsschritt der höher gelegenen Wälder führen werden.

Zu Frage 2:

Der Entscheid wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gefällt, die einerseits die fachlichen Vorschläge des Amtes, die Erwägungen des Jagbeirates, die Machbarkeit sowie insbesondere die laufenden Arbeiten im Rahmen des Projektes zur Verbesserung der Waldverjüngung berücksichtigte. Es erscheint der Regierung nicht zielführend, den Mindestabschuss auf einen unerreichbaren Wert festzulegen, ohne die Festlegung weiterer Massnahmen, welche gemäss Regierungsprogramm derzeit erarbeitet werden.

Zu Frage 3: 

Dieser Sachverhalt hat nicht stattgefunden.

Zu Frage 4:

Auswertungen der Rot- und Gamswilderhebungen sowie der Jagdstrecken der letzten Dekade zeigen, dass eine Erfüllung der von der Regierung verordneten Mindestabschusszahlen als Regulativ auf die Bestände einwirken wird. Der übergeordneten Zielsetzung zur Förderung einer natürlichen Waldverjüngung wird deshalb entsprochen.  

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08. Mai 2019

Abfallbewirtschaftungsplan

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Es war kürzlich eher eine Randnotiz in einer Landeszeitung, welche festhielt: Liechtenstein wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde gemahnt, dass noch kein Abfallbewirtschaftungsplan und kein Abfallvermeidungsprogramm eingeführt worden ist. Gemäss ESA hätte dies Liechtenstein bis 2012 einführen müssen. Verbunden ist dieser Verstoss gegen das EWR-Abkommen damit, die Angelegenheit vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen, wenn Liechtenstein «nicht innerhalb von zwei Monaten die erforderlichen Massnahmen ergreift». Schlusssatz im Presseartikel: Vonseiten der Behörden nahm man die Nachricht relativ gelassen entgegen. Meine Frage dazu:

  1. Wie ist es möglich, dass drei Regierungen eine europäische Verpflichtung - ob man sie nun für sinnvoll erachtet oder nicht - während Jahren liegen lassen und von der Überwachungsbehörde eine Mahnung/Androhung in Kauf nehmen?
  2. Wie soll «innerhalb von zwei Monaten» etwas geschehen, was in sieben Jahren offenbar nicht möglich oder nicht gewollt war?
  3. Was gedenkt die Regierung diesbezüglich konkret zu unternehmen?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Da die Abfallplanung im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfahrensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksichtigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden. Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2 und 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist realistischer Weise nicht innerhalb von zwei Monaten möglich. Der Abschluss ist auf Ende 2019 geplant. Der ESA wird innerhalb der nächsten zwei Monate ein Schreiben zugestellt, in welchem der aktuellste Zeitplan übermittelt und erklärt wird, weswegen die Erstellung des Abfall-Management Plans und des Abfallvermeidungsprogrammes sich verzögert haben.

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08. Mai 2019

LKW-Grosskunden

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Ich werde bei der Behandlung des LKW-Geschäftsberichts auf den Punkt Stromprodukte je Kundengruppe zu sprechen kommen. Mit dieser Kleinen Anfrage erbitte ich bereits jetzt von der Regierung ergänzende Informationen. Beim Strommix je Kundengruppe fällt auf: Bei Privatkunden, bei Gemeinden und Land und bei den LKW selbst gab es in den letzten Jahren eine stetige Verlagerung hin zu LiStrom Natur, sprich zu Strom aus Wasserkraft und FL-Photovoltaik. Dieser Grünanteil am Strommix beträgt bei diesen Kunden rund zwei Drittel. Und diese Kunden sind bereit, dafür einen leicht höheren Strompreis zu bezahlen. Ihr Anteil am Gesamtverbrauch in Liechtenstein beträgt allerdings nur gut 28%. Das heisst andererseits, dass Kunden aus den Bereichen Gewerbe, Dienstleistungen und sogenannte Sondervertragskunden, subsumiert unter dem Begriff «die Wirtschaft», etwas über 70% des Stromabsatzes verbrauchen. Der Strommix hier besteht zu über 95% aus LiStrom, also konventionellem Strom aus Atomkraft, Gas- oder Kohlekraftwerken. Zum Preisargument ist vielleicht noch zu erwähnen, dass die LKW-Preise für Wirtschaftskunden zum Teil beträchtlich unter den Preisangeboten von E-Werken von Chur bis St. Gallen liegen. Auch aus dieser Sicht wäre ein zumindest teilweiser Einkauf von Energie aus umweltfreundlichen Energiequellen vorstellbar. Ich bin mir des liberalisierten Strommarktes bewusst. Gleichwohl möchte ich mit meinen Fragen eine bessere Transparenz bezüglich Preis/Kosten erreichen. Zu den Fragen:

  1. Was würde es die LKW im Einkauf kosten, diesen konventionellen Anteil durch LiStrom Natur zu ersetzen?
  2. Wäre dies im projizierten Umfang überhaupt auf dem Markt erhältlich?
  3. Welche Mehrkosten würde der Umstieg auf LiStrom Natur für ein Unternehmen bedeuten bei einem Energieverbrauch von 30'000 Kilowattstunden?
  4. Kann die Regierung in anonymisierter Form illustrieren, welches die Mehrkosten bei den drei grössten Gewerbekunden, den drei grössten Dienstleister-Kunden und den drei grössten Sondervertragskunden anhand deren realen Verbrauchs im Jahr 2017 gewesen wären, wenn anstatt konventionellem LiStrom LiStrom Natur bezogen worden wäre?
  5. Welche Auswirkungen hätte eine Komplettumstellung, also die Elimination von konventionellem Strom durch Ersatz durch LiStrom Natur, auf die CO2-Bilanz Liechtensteins?

Antwort vom 10. Mai 2019

Frage 1:

Im laufenden Jahr 2019 rechnen die LKW mit einem Stromabsatz von ca. 405 GWh. Aus inländischer Produktion und über Beteiligungen in der Schweiz stehen Herkunftsnachweise (Wasser, Photovoltaik) von budgetiert 116 GWh zur Verfügung (abhängig von Hydrologie und Sonneneinstrahlung). Die Differenzmenge beträgt demnach 289 GWh, für welche Herkunftsnachweise beschafft werden müssten. Herkunftsnachweise für europäische Wasserkraft werden Stand heute für 0.11 Rp/kWh gehandelt. Die Mehrkosten für die gesamte Differenzmenge würden also rund 320 000 Franken betragen. Die Kosten für Herkunftsnachweise nehmen tendenziell zu und für 2020 wird europäische Wasserkraft aktuell für 0.138 Rp/kWh gehandelt. Die Kosten für die Herkunftsnachweise-Beschaffung sind also nicht konstant, sondern marktabhängig. LiStromNatur ist über den Herkunftsnachweis hinaus noch „Nature Made“ zertifiziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1 Rp/kWh, was auch als Mehrpreis von LiStromNatur im Vergleich zu LiStrom durch die LKW an die Kunden verrechnet wird. In Qualität LiStromNatur würden sich die Mehrkosten also auf 2‘890‘000 Franken belaufen. 

Frage 2:

Aktuell sind genügend Zertifikate vorhanden, um Liechtenstein vollständig mit Herkunftsnachweisen zu versorgen. Der Bedarf nimmt aber kontinuierlich zu und entsprechend ist zu erwarten, dass der Preis weiter steigen wird.

Frage 3:

Bei einem Verbrauch von 30‘000 kWh ergeben sich Mehrkosten für LiStromNatur von 300 Franken pro Jahr. Für europäische Wasserkraft für 2019 von 33 Franken. 

Frage 4:

Die LKW-Kunden sind in TOP-(=Grösst-)Kunden, Sondervertragskunden SVK, Modulo (~Gewerbe) und Haushalts- und (Klein-) Gewerbekunden eingeteilt. Die aufgeführten Mehrkosten für die Kunden mit der grössten Bezugsmenge der jeweiligen Kundengruppe sind Verbrauchsmengen 2018 multipliziert mit Einheitspreisen 2019. Künftig könnten die Kosten massiv steigen.

 

Kundengruppe

Tätigkeit

Bezug [kWh]

Mehrkosten LiStromNatur [CHF]

Mehrkosten Europ. Wasserkraft [CHF]

Top

Industrie

33’252’623

332’526

36’578

Top

Industrie

28'109’813

281’110

30’921

Top

Industrie

25'187’422

251’874

27’706

SVK

Industrie

5'730’405

57’304

6’303

SVK

Dienstleistung

4'397’108

43’971

4’837

SVK

Dienstleistung

4'106’461

41’064

4’517

Modulo

Gewerbe

1'053’740

10’537

1’159

Modulo

Industrie

1'041’195

10’412

1’145

Modulo

Gewerbe

531’393

5’314

584

Frage 5:

Der CO2-Anfall wird immer am Produktionsstandort gemessen und dem entsprechenden Land zugeteilt. Die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie hätte also keinen Einfluss auf die CO2-Bilanz Liechtensteins.

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08. Mai 2019

Verlängerung der Jagdzeit

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Mit Schreiben vom 4. April teilte die Regierung den Jagdpächtern mit, die Jagd auf sämtliches Schalenwild - das heisst Rotwild, Gamswild und Rehwild - sei unterhalb von 800 m ü.M. bereits ab dem 5. April, also tags darauf, eröffnet. Die erneute Verkürzung der Schonzeit beziehungsweise der Beginn der Jagdzeit bereits im April verstärkt die negative Entwicklung, dass das Wild bald während des ganzen Jahres bejagt wird. Dem Wild bleiben inzwischen nur noch drei Monate pro Jahr (ohne Verlängerung im Januar) ohne, dass es bejagt wird. Dazu meine Fragen:

  1. Früher begann die Jagd auf Gams- und Rotwild im August, jene auf Rehwild im Juni. Vor ein paar Jahren wurde die Schonzeit für alle Schalenwildarten bereits im Mai aufgehoben. Weshalb wurde die Jagd dieses Jahr unterhalb von 800 Metern über Meer bereits am 5. April eröffnet und dies, bevor die Regierung per Verordnung den Abschussplan am 30. April beschlossen hat?
  2. Hoher Jagddruck wirkt sich kontraproduktiv auf die Jagd und damit auf die Erfüllung des Abschussplans aus. Wären kürzere Jagdzeiten, wie sie von anerkannten Experten wie Hubert Zeiler oder Peter Meile empfohlen wurden, nicht besser und zielführender?
  3. Weibliches Schalenwild ist etwa bis Ende Mai trächtig. Ist es ethisch, moralisch und aus Tierschutzgründen vertretbar, dass auch weibliche Tiere bereits ab April zum Abschuss freigegeben werden?
  4. Weshalb werden vom Amt für Umwelt laufend höhere Abschusszahlen (2019 plus 59 im Vergleich zum Vorjahr) gefordert, obwohl der Rotwildbestand gemäss den neuesten Zählungen in Liechtensteinabnimmt (2018: bei zwei Zählungen einmal 297 und 270; 2019: 213 und 244 Tiere) und die Gamswildbestände erwiesenermassen in ganz Europa abnehmen?
  5. Gemäss Jagdgesetz hat die Jagd nachhaltig und weidgerecht, also nach ethischen Grundsätzen, zu erfolgen. Ziel ist ein gesunder, artenreicher Wildbestand und eine gute Altersstruktur. Sind diese gesetzlichen Vorgaben mit immer höheren Abschusszahlen überhaupt noch einzuhalten?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der Regierungsbeschluss zur Aufhebung der Schonzeit in Tallagen unterhalb 800 m.ü.M. 2019/20 wurde erlassen, um den Jagdgemeinschaften mehr Spielraum bei der Durchführung ihrer Abschüsse zu ermöglichen, was sich vorteilhaft auf die Bestandsreduktion beim Schalenwild auswirken kann.

Zu Frage 2:

In der aktuellen Situation wäre eine Verkürzung der Jagdzeit kontraproduktiv. Die verlängerte Jagdzeit ermöglicht es den Jägern, innerhalb dieser längeren Periode je nach gegebener Situation durch optimale Planung der Jagdaktivitäten die grösstmögliche Effizienz zu erzielen.

Zu Frage 3:

Die Vorverlegung der Jagdzeit war nicht mit der Verpflichtung zum Abschuss von hochbeschlagenen oder führenden weiblichen Tieren verbunden. Ein so früher Jagdbeginn bietet sich v.a. an, Jungtiere aus dem Vorjahr, die weder trächtig noch führend sind, zu erlegen. Welche Tiere wann während der Jagdzeit erlegt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen des betreffenden Jägers.

Zu Frage 4:

Der Vergleich von zwei aufeinander folgenden Nachttaxationsergebnissen sagt nur sehr bedingt etwas über die Bestandsentwicklung aus, da die Ergebnisse Stichproben sind und eine variable Dunkelziffer aufweisen. Die Abnahme bei den Zählergebnissen der Jahre 2018 und 2019 kann isoliert betrachtet, nicht als Bestandsabnahme gedeutet werden.

Die fachlich korrekte Auswertung der Frühjahrszählungen sowie die Streckenanalysen beim Rotwild zeigen, dass die in Liechtenstein jagdlich bewirtschaftete Population seit über zehn Jahren anwächst. Im selben Zeitraum wurde versucht, den Bestand zu reduzieren, was nicht gelang. Höhere Abschusszahlen sind deshalb die logische Konsequenz. Der Gamswildbestand im Alpenraum befindet sich auf hohem Niveau, die Jagdstrecken sind aber in manchen Regionen seit einiger Zeit rückläufig. In Liechtenstein kann dieser Trend allerdings nicht beobachtet werden. Eine intensive Gamswildbejagung ist in den höher gelegenen Waldgebieten mit hohem Schutzwaldanteil deshalb unausweichlich.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 2 Jagdgesetz wird auf die Priorisierung in Bezug auf die Interessenabwägung eingegangen. Bei Zielkonflikten zwischen Forstwirtschaft und der Jagd gebührt jenen der Forstwirtschaft der Vorrang.

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08. Mai 2019

Zentrumsgestaltung Schaanwald

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Peter Frick
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Gerne stelle ich eine Kleine Anfrage zur Landtagssitzung vom 4. Oktober 2017. Am 4. Oktober 2017 wurde unter Traktandum 4 die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald mit einer Zustimmung von 16 Stimmen an die Regierung überwiesen. Meine Fragen an die Regierung lauten:

  1. Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan, bis wann der Hohe Landtag mit der Vorlage des Finanzbeschlusses rechnen kann?
  2. Falls ja, kann die Regierung den aktuell geplanten Termin bekannt geben? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Projekt befindet sich in Ausarbeitung. Es ist geplant, sich im Verlauf des Monats Mai 2019 erneut mit der Gemeinde Mauren auszutauschen.

Gemäss aktueller Terminplanung geht die Regierung davon aus, dass der Landtag im Herbst darüber befinden kann.

Zu Frage 2:

Sofern der interne Zeitplan eingehalten werden kann, kann der Landtag in seiner Sitzung im September darüber befinden.

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08. Mai 2019

Zusatzversicherungen bei den Krankenkassen und Arzthonorare

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss der Sendung Kassensturz vom 16. April 2019 rechnen Ärzte an den Zürcher Hirslanden Kliniken für zusatzversicherte Patienten ein Vielfaches mehr ab als im öffentlichen Spital. Vertrauliche Honorarlisten machten publik, dass die Preisunterschiede für gleiche Eingriffe massiv sind. So kann ein Arzt beispielsweise für eine Injektion mit Knochenzement bei einer Wirbelfraktur im Aargauer Kantonsspital CHF 2'015 abrechnen, an einer Hirslanden Klinik kostet dies das Dreifache, nämlich CHF 6'300. Gesundheitsökonomen betitelten dieses Vorgehen als nicht dem Wert der Leistung entsprechend und demzufolge als unethisch und nicht akzeptierbar. Vor allem auch deshalb, weil bei Spitalbehandlungen auch bei zusatzversicherten Patienten die Grundversicherung mitzahle. Die Krankenkassen, die die Tarife mit den Spitälern aushandeln, sind gefordert. Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz schrieb an den Kassensturz, dass die Kassen nur Spitalabrechnungen akzeptieren dürfen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den verrechneten Kosten stehen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie stellt sich dieser Sachverhalt in Liechtenstein dar, wo bekanntermassen viele Patienten zusatzversichert sind?
  2. Unterstehen Tarifverträge, welche die Krankenkassen im Bereich der freiwilligen Versicherungen mit Spitälern abschliessen, einem Aufsichtsregime oder herrscht völlige Vertragsfreiheit?
  3. Welche Auswirkungen haben überhöhte Arzttarife auf die OKP-Prämien, nachdem die Regierung mit der Hirslanden AG Leistungs- und Tarifverträge für die Grundversicherung abgeschlossen hat und das Land dafür 55% und die Krankenkassen 45% an die Spitalleistungen bezahlen?
  4. Geht die Regierung davon aus, dass die Krankenkassen aufgrund des steigenden Drucks auf die Zusatzversicherungen mehr Transparenz in den Arzthonoraren verlangen, und mit den Vertragsspitälern in Neuverhandlungen treten werden?
  5. Welche Massnahmen wären zielführend, um steigenden Gesundheitskosten, die durch unnötige Eingriffe im Zusatzversicherungsbereich entstehen können, entgegenzuwirken? 

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Die Vergütungen in der stationären Zusatzversicherung betreffen alle Nicht-Pflichtleistungen für Behandlungen und Betreuung (z.B. Hotellerie, freie Arztwahl). Diese Zusatzkosten belasten aber nicht die Grundversicherung bzw. den Staat. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind stets die stationären Fallpauschalen gemäss swissDRG massgebend.

Zu Frage 2:

In der OKP gelten einheitliche Tarife und Preise, die von der Regierung genehmigt werden und auch publiziert werden müssen. Im Bereich der Zusatzversicherung Privat und Halbprivat schliessen die Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit jeweils einzeln Verträge mit den Leistungserbringern ab. Sie unterstehen keinem Aufsichtsregime, es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

Zu Frage 3:

Hohe Vergütungen für Ärzte oder Spitäler in der Zusatzversicherung haben dann einen Einfluss auf die OKP-Prämie, wenn deswegen mehr bzw. unnötige Operationen durchgeführt werden. Da bei jeder Operation auch der OKP-Anteil bezahlt wird, hat diese Mengenausweitung eine prämienerhöhende Wirkung.

Zu Frage 4:

Wenn die Krankenkassen mit ihren Produkten der Zusatzversicherung preislich konkurrenzfähig bleiben wollen, liegt es in der Natur der Marktwirtschaft, dass bei überhöhten Preisen eine Korrektur erfolgen wird. In der erwähnten Sendung „Kassensturz“ hat sich die Vertreterin einer grossen Schweizer Krankenversicherung dahingehend geäussert, diese hohen Preise künftig nicht mehr bezahlen zu wollen.

Zu Frage 5:

Dass hohe Vergütungen einen Fehlanreiz darstellen können, ist allgemein bekannt. Erträge aus Spitalzusatzversicherungen fallen in aller Regel nur für stationäre Leistungen an. Die auf Anfangs 2019 eingeführte Liste von Eingriffen, welche grundsätzlich nur noch ambulant vergütet werden, ist somit auch eine Massnahme, welche steigenden Gesundheitskosten sowohl in der Grund- als auch in der Zusatzversicherung entgegenwirkt. Es wurden mit dieser Liste vor allem Operationen erfasst, bei denen beobachtet wurde, dass sie häufig unnötigerweise stationär durchgeführt wurden. Die Liste kann bei Bedarf erweitert werden. Die Kassen sind zudem in der Vertragsgestaltung im Bereich der Zusatzversicherungen weitgehend frei und haben ebenfalls ein Interesse an einem möglichst geringen Kostenwachstum, so dass bei Kostengutsprachen beispielsweise auch Zweitmeinungen verlangt werden könnten.

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08. Mai 2019

Artensterben in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

In mehreren Zeitungsartikeln wurde in den letzten Tagen über das sogenannte Artensterben weltweit, aber auch in der Schweiz berichtet. Die Mediensprecherin des WWF Schweiz sagte in einem Interview, dass in der Schweiz der Anteil an bedrohten Arten sehr hoch sei. Über ein Drittel der Pflanzen, Tiere und Pilzarten gelte als bedroht, sagte sie in diesem Interview. Bei den bedrohten Arten handle es sich um Insekten, um wichtige Bestäuber wie Bienen, aber auch um Vögel, Reptilien, Fische, aber auch um grössere Tierarten. Als Ursachen für das Artensterben werden die zu intensive Landwirtschaft, die Begradigung von Flüssen, der übertriebene Einsatz von Pestiziden, eine falsche Siedlungspolitik, der Mangel an ökologischen Ausgleichsflächen, aber auch die Klimaerwärmung erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass die Situation in Liechtenstein sehr ähnlich ist, und habe folgende Fragen zu diesem Thema:

  1. Gibt es aktuelle Zahlen und Erkenntnisse zum Artensterben in Liechtenstein?
  2. Falls ja, werden diese veröffentlicht?
  3. Falls es keine Zahlen und Erkenntnisse für unser Land geben sollte: Geht die Regierung davon aus, dass die Situation bezüglich Artensterben bei uns ähnlich ist wie in der Schweiz?
  4. Welche Massnahmen trifft die Regierung gegen das Artensterben oder - positiv formuliert - für die Artenvielfalt?
  5. Werden diese Massnahmen in der gelebten Praxis kontrolliert und sind diese Massnahmen erfolgreich?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1: 

Die Gefährdung einer Art wird mittels sogenannter Roter Listen bestimmt. Dabei erfolgt die Einstufung in die verschiedenen Kategorien (nicht gefährdet, potenziell gefährdet, verletzlich, stark gefährdet, vom Aussterben bedroht und ausgestorben) nach internationalen Kriterien. Liechtenstein hat für gewisse Artengruppen, zum Beispiel für Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Fische oder Brutvögel, eigene Rote Listen. Die Listen werden alle 10-20 Jahre aktualisiert. Erst vor kurzem erschien der erste Brutvogelatlas für Liechtenstein, in welchem auch eine neue Einstufung der Gefährdung der Brutvögel vorgenommen wurde. Liechtenstein hat somit für viele Arten eigene und auch aktuelle Zahlen. Der in der Schweiz beobachtete Trend, dass immer mehr Arten gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind, trifft auch für Liechtenstein zu.

Zu Frage 2: 

Ja, die Zahlen zu den Roten Listen werden jährlich in der Umweltstatistik publiziert. Genauere Informationen zu einzelnen Arten findet man in den jeweiligen Bänden der Naturkundlichen Forschung des Fürstentum Liechtensteins, welche als pdf auch auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet sind.

Zu Frage 3: 

Siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Zu Frage 4: 

Die Ursachen für den weltweiten Artenrückgang sind komplex und hängen in verschiedenen Wechselwirkungen zusammen. Als wichtigste Ursachen gelten die Lebensraumzerstörung, die Zerschneidung der Landschaft, der Klimawandel und die Verbreitung von invasiven Arten. Die Regierung setzt dabei in allen Bereichen Gegenmassnahmen indem z.B. Schutzgebiete ausgeschieden, Vernetzungselemente geschaffen, Treibhausgase reduziert und Neobiota bekämpft werden. Konkret wurden in den letzten Jahren weitere Magerstandorte als Naturschutzgebiete ausgeschieden (Maree und Matilaberg), verschiedene Gewässerrevitalisierungen durchgeführt (z.B. Vaduz Zollstrasse), der Ersatz von fossilen Energieträgern gefördert (Energieeffizienzgesetz) und das Neophytenkonzept als Richtlinie zur Bekämpfung von Neophyten erlassen.

Zu Frage 5: 

Ja, die Massnahmen werden kontrolliert indem die Bestandesentwicklung der Arten überwacht wird. Ganz generell und flächendeckend sind die Massnahmen bis heute zu wenig wirksam, weshalb der Rückgang der Arten auch noch nicht gestoppt werden konnte. Einzelne Projekte wie z.B. Gewässerrenaturierungen zeigen aber durchaus positive Wirkungen und haben die Artenvielfalt lokal wieder erhöhen können.

 

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08. Mai 2019

Statistik Bodenpreise in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Die Stiftung Zukunft.li hat sich in ihrer neuen Studie «Raumentwicklung Liechtenstein» mit einzelnen Aspekten der Raumentwicklung auseinandergesetzt. Unter anderem wurde dabei auch ein Blick auf den Boden- und Immobilienmarkt geworfen. Sie hat festgestellt, dass keine öffentlich verfügbaren Daten oder Statistiken zu diesem Thema vorliegen. Dabei könnten solche Daten für mehr Transparenz im Boden- und Immobilienmarkt sorgen und damit eine neutrale Beurteilung der Entwicklungen durch Politik und Bevölkerung erlauben. Interessant wären dabei insbesondere die Entwicklung der effektiv bezahlten Bodenpreise, der Verteilung des Eigentums an Boden in der Bevölkerung sowie die Entwicklung der Marktmieten. Meine Fragen hierzu:

  1. Verfügt die Verwaltung über die notwendigen Zahlen und Daten für eine solche Statistik oder bestehen noch Erfassungslücken?
  2. Was würde eine Boden- und Immobilienstatistik (Preise, Verteilung des Eigentums) für einen Aufwand bedeuten, wenn davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Daten in der Verwaltung vorhanden sind?
  3. Plant die Regierung eine entsprechende Statistik und wenn ja, wann ist mit der ersten Veröffentlichung zu rechnen, wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie überprüft die Regierung die Einhaltung der Ziele des Grundverkehrsgesetzes, die in Art. 1 Abs. 1 wie folgt definiert sind: «Dieses Gesetz soll Grundstücke der Nutzung durch ihre Eigentümer erhalten oder zuführen, um eine möglichst breite, sozial erträgliche und der Grösse des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums gewährleisten»?
  5. Wenn die Daten für die breite Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, ist es dann für die Regierung, Gerichte und Gemeinden möglich, bei berechtigtem Interesse an die Daten zu gelangen, wie beispielsweise analog Art. 84 Steuergesetz?

Antwort vom 10. Mai 2019

Die Regierung hat dem Amt für Statistik vor einem Jahr den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu klären, ob die bestehenden statistischen Informationen zu Gebäuden, Wohnungen, Bauvorhaben und Flächennutzung mit Informationen zum Immobilienhandel wie Anzahl Transaktionen und Preise, zu Immobilieneigentümern wie Kategorien und Verteilung, und zur Hypothekarbelastung von Immobilien erweitert werden können. Das Projekt ist im Statistischen Programm 2019-2020, welches am 2. Mai 2019 veröffentlicht wurde, als Vorhaben aufgeführt.

Das Amt für Statistik prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Justiz und der Steuerverwaltung, ob zuverlässige Angaben für Liechtenstein gemacht werden können. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die geringe Fallzahl sowie die zum Teil sehr unterschiedliche Art der Immobilientransaktionen dar.

Zu Frage 1:

Angaben zum Immobilienhandel werden von der Steuerverwaltung, Abteilung Grundstücksgewinnsteuer, erfasst. Die Angaben zum Eigentümer sind im Grundbuch enthalten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geklärt, auf welche Art die Daten aus der verwendeten Software exportiert werden können, sowie ob und in welcher Form diese aufbereitet werden müssen, um zuverlässige und aussagekräftige Informationen zu liefern.

Die Entwicklung der Mieten wird bereits im Rahmen der Volkszählung alle fünf Jahre erfasst und publiziert.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird eine detaillierte Schätzung des Arbeitsaufwandes erfolgen. Erste Abklärungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben gezeigt, dass die vorhandenen Rohdaten nicht direkt für die Publikation geeignet sind. Es werden verschiedene Bereinigungs- und Aufarbeitungsschritte nötig sein, um der Öffentlichkeit aussagekräftige Daten bereitzustellen.

Zu Frage 3:

Die Resultate der Machbarkeitsstudie sollen Ende 2019 vorliegen. Anhand dieser Resultate wird die Regierung über das weitere Vorgehen befinden.

Zu Frage 4:

Um das definierte Ziel des Grundverkehrsgesetzes zu erreichen bzw. zu gewährleisten, bedarf der Erwerb von Eigentum an inländischen Grundstücken der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nach Massgabe der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes.

Jeder Erwerb von Grundeigentum in Liechtenstein sowie die Einräumung von verschiedenen, im Grundverkehrsgesetz definierten Rechten an Grundstücken bedarf der vorherigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Grundverkehrsbehörde ist das Amt für Justiz. Zwei Mitarbeitende der Abteilung Grundbuch sind ausschliesslich für die Prüfung und Bearbeitung von Grundverkehrsgeschäften zuständig. Jedes einzelne genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft wird von den zuständigen Mitarbeitenden der Abteilung Grundbuch genau geprüft und nur dann genehmigt, wenn sämtliche grundverkehrsgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Zu Frage 5:

Eine Verwendung der Rohdaten ist nach Ansicht der Regierung nicht zielführend, da es sich bei den einzelnen Transaktionen um sehr unterschiedliche Geschäfte handelt. Um zuverlässige Angaben zu machen, müssen die Daten zunächst entsprechend aufbereitet werden. Aus Sicht der Regierung lohnt sich diese Aufarbeitung nur, falls dadurch der Öffentlichkeit unter Wahrung des Statistikgeheimnisses aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

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08. Mai 2019

Finanzielle Unterstützung von Spielgruppen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

In Liechtenstein wird die ausserhäusliche Pflege und Betreuung grundsätzlich finanziell unterstützt, nicht jedoch die Spielgruppen. In Liechtenstein existiert aber eine grosse Anzahl an Kindern, welche nicht eine Kita besuchen. Je nach Gemeinde werden zwar für Spielgruppen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder finanzielle Zuschüsse gewährleistet. Dies wird jedoch überall unterschiedlich gehandhabt und ist nicht einheitlich geregelt. Die Spielgruppenplätze werden - bis auf wenige Ausnahmen - von den Eltern finanziert. Für diese Eltern wäre eine finanzielle Unterstützung ebenfalls sehr willkommen. Leider müssen Familien immer wieder aus finanziellen Gründen auf die wertvollen Spielgruppenerfahrungen verzichten. Ein bekanntes Zitat in der Erziehung heisst: «Wenn die Kinder klein sind, gib ihnen Wurzeln, wenn sie gross sind, gib ihnen Flügel.» Genau dieses Fundament würde noch mehr unterstützt und gestärkt, wenn die Kinder neben der häuslichen Betreuung zusätzlich eine Spielgruppe besuchen könnten. Die Spielgruppen in Liechtenstein leisten einen wertvollen Anteil an ausserhäuslicher Betreuung und altersgerechter Förderung der Kinder. Meine Fragen:

  1. Erhalten die Spielgruppen in Liechtenstein eine staatliche finanzielle Unterstützung und, wenn ja, welche?
  2. Wie hoch ist diese staatliche Unterstützung an die Spielgruppen total und im Durchschnitt pro einzelne Spielgruppe?
  3. Falls keine finanzielle Unterstützung erfolgt, was ist die Begründung dazu?
  4. Plant die Regierung, auch Spielgruppen zukünftig finanziell zu unterstützen und, falls ja, wann, in welcher Form und Höhe?
  5. Wo ist die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung oder Nichtfinanzierung von Spielgruppen geregelt?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Spielgruppen sind ein familienunterstützendes Angebot, welches die Eltern in ihrer täglichen Familienarbeit stärkt und sich an Kinder und deren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie zum Beispiel Grosseltern, Gotta und Götti etc. richtet.

Laut Artikel 10 Bst. b der Kinderbetreuungsverordnung (KBV) sind unter Einrichtungen im Sinne des Artikel 53 Abs. 1 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) auch Personen zu verstehen, die bei sich zu Hause oder an anderen Örtlichkeiten Kinder in Gruppen in betriebsähnlicher Form drei Monate oder mehr und an 40 Stunden pro Monat oder mehr entgeltlich betreuen (bspw. Spielgruppen oder Hütedienste). Die meisten Spielgruppen in Liechtenstein fallen jedoch aufgrund ihres geringeren Leistungsumfanges nicht unter diesen Artikel, da sie die Kinder weniger als 40 Stunden pro Monat im Spielen begleitet und im sozialen Umgang geschult werden. Die meisten Spielgruppen sind seit 2008 im „Spielgruppenverein Fürstentum Liechtenstein“ zusammengeschlossen. Dieser erhält gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste seit 2012 jährlich eine staatliche Förderung von CHF 15’000. Diese Gelder stehen für die administrative, organisatorische und fachliche Arbeit als Unterstützung zur Verfügung.

Die einzelnen Spielgruppen werden in der Regel durch die Gemeinden unterstützt, dazu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

Zu Frage 2:

Die einzelnen Spielgruppen erhalten keine direkte staatliche Förderung. Die finanzielle Förderung erfolgt an den Spielgruppenverein.

Zu Frage 3:

Die Förderung der unterschiedlichen Angebote von Einzelpersonen oder Vereinen in den Gemeinden wird auf Gemeindeebene wahrgenommen. Durch diese erfolgt die Unterstützung der Spielgruppen in verschiedener Form, z.B. durch Infrastrukturangebote und/oder finanzielle Förderung. Seitens des Landes wird der Spielgruppenverein als landesweite Dachorganisation wie ausgeführt mit einem Beitrag finanziell unterstützt.

Zu Frage 4:

Das Angebot seitens der Spielgruppen ist als privates Angebot zu sehen, das direkt durch die Eltern bezahlt wird. Seitens der Gemeinden wird dies durch z.B. Raumangebote unterstützt und seitens des Landes durch einen finanziellen Beitrag an den Spielgruppenverein. Diese Unterstützung soll auch künftig erfolgen.

Zu Frage 5:

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Kann-Bestimmung. Gemäss Artikel 57 des Kinder- und Jugendgesetzes können geeignete private Einrichtungen wie Beratungsstellen, pädagogisch-therapeutische Einrichtungen oder Tagesbetreuungseinrichtungen, zur Mitwirkung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen und finanziell unterstützt werden. Das Amt für Soziale Dienste schliesst zu diesem Zweck mit den Trägern solcher Einrichtungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

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08. Mai 2019

Gratisangebot der öffentlichen Verkehrsmittel in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Luxemburg will ab dem Jahr 2020 alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis anbieten, um die Pendlerströme zu kanalisieren. Bereits in den 1980er-Jahren, als der Verkehrsdruck noch vergleichsweise gering war, hatte man in Liechtenstein gratis mit dem öffentlichen Verkehr fahren können. Dieses Pilotprojekt wurde aber erfolglos eingestellt. Meine Fragen:

  1. Wie war damals diese Pilotphase ausgestaltet (Zeit, Reichweite, eventuell flankierende Massnahmen)?
  2. Was war das Ergebnis dieser Pilotphase und wie viel hatte die Übernahme der ÖV-Kosten durch den Staat gekostet?
  3. Wie viel würde das heute ungefähr kosten?
  4. Könnte man sich heute vorstellen, das Busabo gratis auszugeben und wird der Gratis-ÖV im Mobilitätskonzept 2030 thematisiert? Was sind die grössten Pro- und Kontra-Argumente?
  5. Was würde es heute den Staat kosten, wenn man für Personen ab dem 65. Lebensjahr Gratis-Busabos abgeben würde?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Am 2. Mai 1987 beschloss die Regierung, vorbehältlich der Zustimmung des Landtages, ab dem 1. Januar 1988 versuchsweise für ein Jahr den „Nulltarif im Postautodienst“ einzuführen. Mit Bericht und Antrag vom 29. September 1987 (BuA Nr. 33/87) erstattete sie sodann dem Landtag Bericht und ersuchte um dessen Zustimmung. Der Versuch hatte zum Ziel, mehr Personen zur Benützung des Postautos zu bewegen und einen Umsteigeeffekt vom privaten auf den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Dafür wurde auf dem gesamten Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ein sog. „Nulltarif“ eingeführt. Für die Kurslinien Schaan-Feldkirch – ab Tisis Zollamt bis Feldkirch, Vaduz-Sargans – ab Post bzw. Station Trübbach bis Sargans – wurden Taxen nach dem geltenden Tarif erhoben. Der Nulltarif galt sowohl für Inländer als auch ausländische Benutzer. Für die Einwohner Liechtensteins galt der Nulltarif sodann zusätzlich auch auf den ausländischen Teilstrecken Trübbach-Sargans und Tisis-Feldkirch. Die liechtensteinischen Poststellen gaben für diese Strecken den Einwohnern gegen Identitätsnachweis entsprechende Abonnemente ab. Weiter wurden in der Schweiz keine Fahrausweise ins Fürstentum Liechtenstein mehr verkauft. Zusätzlich wurde das Fahrplanangebot erweitert.

Zu Frage 2:

Die IPSO Sozial- und Umfrageforschung wurde mit der Begleitung und Evaluation des sog. Nulltarif-Versuchs beauftragt.

Im Rahmen ihres Syntheseberichts stellten sie zusammenfassend fest, dass der eingeführte Nulltarif zu einer merklichen Zunahme der Postauto-Benützung geführt habe, wobei diese Zunahme zum Teil auf Umsteige-Effekten und zum Teil auf Mehrverkehr beruhe. Das öffentliche Verkehrsmittel sei für einen Teil der Bevölkerung im Laufe des letzten Jahres eine annehmbare Alternative zum Auto geworden. Mit der Fahrplanverbesserung sei die Basis gelegt, mit dem Nulltarif ein weiterer Anreiz geschaffen worden. Während vor dem Versuchsbeginn die Mehrheit der Liechtensteiner, nämlich 60 %. das Postauto nie oder praktisch nie benutzt hätten, seien fünf Monate nach Einführung rund 58 % zu den Postautobenutzern zu zählen. Damit sei der Anteil der Bevölkerung, der das Postauto überhaupt nie benutzt habe, um 18% zurückgegangen.

Während die Zunahme der Postauto-Benutzer an Werktagen grösser ausgefallen sei und auch Pendler zur Anfahrt zum Bahnhof vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzt hätten, habe das Postauto indessen in der Freizeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen.

Bei den Benutzern sei zu vermerken, dass vor allem Frauen, ältere Personen und Jugendliche vom Nulltarif profitiert hätten. Dabei handle es sich um jene Personenkreise, die sonst im Verkehr gewissen Beschränkungen oder Nachteilen unterworfen seien. Betreffend die Pendler konnte evaluiert werden, dass beim Hauptverkehrsmittel mehr Leute vom Auto zum Postauto gewechselt seien und zwar rund 2 % bezogen auf alle Personen mit Arbeits- oder Schulweg bzw. 13 % bezogen auf die Zahl der Postautobenutzer.

In absoluten Zahlen ausgedrückt hätten insgesamt 248 Personen das Postauto häufiger benutzt als vorher, dies insbesondere für Freizeitfahrten unter der Woche sowie Ausflugsfahrten an den Wochenenden.

Als Gründe für die vermehrte Benutzung gaben 21 % der Befragten als alleinigen Ausschlagsgrund den Nulltarif an, wobei zusätzlich 10 % der Befragten den Nulltarif als sehr wichtigen Grund angaben.

Die Testphase erzielte eine sehr positive Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Zustimmung erfolgte dennoch nicht ganz kritikfrei. So wurden insbesondere Einzelaspekte wie die Gratisbenutzung durch Ausländer, das sinnlose Herumfahren durch bestimmte Personengruppen sowie Folgeprobleme wie überfüllte Busse kritisiert.

Die gesteigerten Fahrgastzahlen sanken nach Beendigung der Testphase wieder leicht, haben aber bereits 1990 wieder die Zahl von 1988 erreicht und im Jahre 1991 sogar überschritten. Das ausgebaute Fahrplanangebot von 1988 wurde in den Folgejahren beibehalten.

Durch die Einführung des Nulltarifs rechnete die Regierung mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. CHF 1‘370‘000 betreffend dem Ertrag aus Fahrausweisverkäufen und CHF 60‘000 beim Ertrag aus dem direkten Verkehr. Unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für die erforderlichen Zusatzkurse wurde mit Gesamtkosten von ca. CHF 1‘630‘000 gerechnet.

Zu Frage 3:

Die Einnahmenverluste aus Abo- und Fahrscheinverkauf innerhalb Liechtensteins würden für das Referenzjahr 2018 knapp CHF 3 Mio. betragen. Dazu würden sich Kosten für Zusatzfahrten in der Grössenordnung von CHF 0.5 Mio. addieren.

Zu Frage 4:

Mit dem damaligen Nulltarif sollte u.a. auf den öffentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass der kostenlose ÖV eine gute Marketing-Massnahme war, um die Fahrgastzahlen kurzfristig zu steigern. Grundsätzlich sollte die Bevölkerung indessen bei der Wahl des Verkehrsmittels frei sein. Durch ein attraktives Angebot in guter Qualität wird der Wechsel auf ein alternatives Verkehrsmittel jedoch sicherlich begünstigt. Wobei für die Kunden weniger der Preis im Vordergrund steht, sondern das Angebot und die Qualität. Der öffentliche Verkehr ist dann attraktiv, wenn die Taktfolge und die Pünktlichkeit hoch sind. Derzeit sind die Abopreise der LIEmobil regional im Mittelfeld. Aufgrund der bestehenden Subventionen durch Land, Gemeinden und teilweise Arbeitgeber ist der effektive Endpreis für den Kunden aber weiterhin relativ günstig. Entsprechend haben die Fahrscheinverkäufe seit 2016 stetig zugenommen.

Der Nulltarif hatte positive und negative Aspekte. Grundsätzlich sind die Fahrgastzahlen rasch gestiegen. Teilweise waren die Busse überfüllt, was die Stammkunden negativ wahrgenommen haben. Selbst Reiseunternehmen haben damals ihre Fahrgäste mit dem Linienbus nach Malbun fahren lassen, was die Kosten von Zusatzfahrzeugen stark ansteigen liess. Ausserdem galt der Nulltarif nur im Inland, da auf den ausländischen Streckenabschnitten schon damals die Tarife aus der Schweiz und Vorarlberg Anwendung fanden. Dies war schwierig zu kommunizieren und sorgte dadurch bei den Fahrgästen für Unmut. Klar als Vorteil eines für die Fahrgäste kostenlosen ÖVs wäre sodann, dass weder Fahrkarten gekauft noch kontrolliert werden müssen.

Derzeit ist im Rahmen des Mobilitätskonzept 2030 ein kostenloser ÖV bzw. kostenlose Busabos kein Thema. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich das Fahrplanangebot seit dem Pilotversuch 1988 rund verdoppelt und sich der Fahrtakt entsprechend verdichtet hat. Damit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass sich heute ein gleich grosser Effekt wie damals mit einem Gratis-Verkehr erreichen liesse.

Zu Frage 5:

Ausgehend vom Einnahmenausfall aufgrund der tatsächlichen Verkäufe im Referenzjahr 2018 würde dies ca. CHF 400'000 entsprechen, wobei anzumerken ist, dass ein Gratis-Abo aufgrund der Tarifhoheit des jeweiligen Staates nur im Inland Gültigkeit haben würde.

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08. Mai 2019

5G-Mobilfunkstandard

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Februar dieses Jahres hat der Abg. Eugen Nägele sich nach dem Stand des Mobilfunkstandards 5G in Liechtenstein erkundet und nachgefragt, ob die Regierung schon Kenntnis darüber hat wo und wie viele 5G Antennen in Liechtenstein gebaut oder geplant sind. Vor ein paar Monaten hatte die Regierung noch keine Informationen wie viele neuen Antennen es brauchen wird und wo diese platziert sein werden. Nachdem in der Schweiz der Bundesrat vor dem Parlament gescheitert ist, eine gesetzliche Anpassung der Grenzwerte beim Mobilfunk nach oben anzupassen, hat der Bundesrat in die Trickkiste gegriffen und entschieden, dass bei 5G eine andere «Messmethode» angewendet werden soll. Die Ängste und Bedenken um den neuen Mobilfunkstandard 5G sind in der Bevölkerung hoch. Nicht repräsentative Umfragen von Schweizer Tageszeitungen zeigen, dass mehr als 60% der Bevölkerung gesundheitliche Bedenken betreffend den 5G- Standard haben. Meine Fragen:

  1. Verfügt die Regierung oder das Amt für Kommunikation nun heute über Informationen, über die geplanten 5G-Antennenstandorte? Wie viele werden es sein?
  2. Verfügt die Telecom FL über Informationen, wie viele 5G-Mobilfunkantennen notwendig sein werden? Wie viele sind für eine Mindestabdeckung und wie viele für eine optimale Versorgung notwendig?
  3. Zieht die Regierung ein 5G-Moratorium, wie es einzelne Kantone in der Schweiz schon beschlossen haben, in Betracht?
  4. Wird in Liechtenstein ebenfalls die neue «5G-Messmethode» angewendet, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, um somit eine Grenzwerterhöhung durch die Hintertüre zu bewirken?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Nein, es liegen nach wie vor keine konkreten Zahlen vor. Das Amt für Kommunikation geht davon aus, dass in der ersten Ausbauphase das vorhandene Sendernetz, bestehend aus 23 über das Land verteilten Sendemasten, mit 5G ausgerüstet wird und langfristig einzelne Standorte für 5G neu aufgebaut werden.

Die technische Ausgestaltung des Sendernetzes liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und kann je nach Betreiber und in Abhängigkeit des eingesetzten Frequenzbandes wie auch anderer technischer Faktoren dementsprechend unterschiedlich sein.

Zu Frage 2:

Die Telecom Liechtenstein AG hält hierzu fest, dass durch das bestehende Sendernetz die gesetzlich möglichen Kapazitäten mit den heute im Einsatz befindlichen Technologien 2G, 3G und 4G voll ausgenutzt werden. Unter den bestehenden Emissionsgrenzwerten (1/10 der EU) und der verpflichtenden Standortkoordination, die im Vergleich zur Schweiz praktisch eine weitere Drittelung des Grenzwertes bedeutet, kann das bestehende Netz auf 5G technisch und wirtschaftlich kaum erweitert werden. Eine flächendeckende qualitative Versorgung Liechtensteins wird ohne Ausbau der Standorte daher kaum möglich sein. Die erforderliche Anzahl an Antennenstandorten für ein 5G Mobilfunknetz wird aus technischer Sicht durch mehrere Planungsparameter bestimmt: Dazu zählen die genutzten Frequenzen, die Grenzwerte für Nichtionisierende Strahlung bzw. der Berechnungsmethode, die Anzahl der Provider pro Antennenstandort und generell die Qualität der verfügbaren Standorte.

Zu Frage 3:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dies von der Regierung nicht in Erwägung gezogen.

Die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden sowohl von der Regierung als auch den zuständigen Amtsstellen (Amt für Umwelt, Amt für Kommunikation) genau beobachtet und verfolgt.

In der Schweiz wurde im Herbst 2018 unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und voraussichtlich bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen wird.

In Liechtenstein ist die Einhaltung der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes sowie der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung grundsätzlich durch die Betreiber sicherzustellen, die Überprüfung erfolgt durch das Amt für Umwelt.

Zu Frage 4:

Die liechtensteinischen Vorschriften im Bereich Mobilfunk entsprechen denjenigen der Schweiz. Die vom Bundesrat am 17. April 2019 genehmigten Änderungen der NIS-Verordnung beinhalten keine Anpassung der Messmethoden, sondern es wird nur ein Grundsatz zur Beurteilung der neuen Antennen verankert. Die Details zur Beurteilung werden in der bestehenden Vollzughilfe Mobilfunk entsprechend ergänzt. Das Amt für Umwelt verfolgt diese Entwicklungen aktiv mit. Aufgrund der analogen Rechtsgrundlage in Liechtenstein erachtet die Regierung einen entsprechenden Nachvollzug der Änderungen in der liechtensteinischen NIS-Verordnung ebenfalls als erforderlich.

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08. Mai 2019

Nothelferkurs

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Vor einigen Jahren haben die Schüler den Nothelferkurs in den weiterführenden Schulen im Rahmen der normalen Schulzeit gemacht. Seit einigen Jahren ist der Nothelferkurs nicht mehr Bestandteil des Lehrplans. Vielleicht ist man bei der Streichung des Nothelferkurses aus dem Lehrplan davon ausgegangen, dass alle Schulabgänger den Führerschein und somit auch den Nothelferkurs machen. Mittlerweile machen nicht mehr alle Jugendliche den Führerschein und somit verfügen diese auch nicht mehr über das am Nothelferkurs vermittelte Wissen. Zu meinen Fragen:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz der jungen Erwachsenen, welche heute keinen Führerschein mehr in Liechtenstein machen? Wenn keine konkreten Zahlen vorliegen, wie hoch schätzt die Regierung den Anteil?
  2. Wie beurteilt die Regierung die Problematik, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung im Falle eines Notfalles über kein rudimentäres Notfhelferwissen mehr verfügt?
  3. Wie wird in Zukunft sichergestellt, dass möglichst die gesamte Bevölkerung ein Mindestwissen an Nothilfemassnahmen hat?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1: 

Gemäss Motorfahrzeugkontrolle liegt die jährliche Anzahl Prüfungen in etwa gleich hoch wie in den vergangenen Jahren. Das Alter der Prüfungskandidaten wird jedoch nicht statistisch erfasst und eine entsprechende Auswertung liegt nicht vor. Es ist ein Trend zu erkennen, dass in städtischen Agglomerationen eine abnehmende Tendenz besteht, um den Führerschein schon mit 18 Jahren zu erwerben. Dies ist in ländlichen Gebieten wie Liechtenstein gemäss Rückmeldung der Motofahrzeugkontrolle noch nicht feststellbar.

Zu Frage 2:

Das Lernziel „Kenntnisse über die Erstversorgung Verletzter erwerben und diese anwenden können“ ist nach wie vor im Lehrplan enthalten. Auch im neuen Liechtensteiner Lehrplan „LiLe“ finden sich entsprechende Kompetenzen unter dem Bereich „Sicherheit und Verantwortung“ wie „die Schülerinnen und Schüler können Strategien anwenden, um Gefahrensituationen zu vermeiden und wissen, wie sie im Notfall handeln“. Wie die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erreichen, liegt jedoch nach wie vor in der Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Innehabung des notwendigen Notfhelferwissens ist aber nicht nur Sache der Schule, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und später jedes Einzelnen. Das Wissen sollte im Erwachsenenalter auch regelmässig aufgefrischt werden, da es ansonsten schnell wieder verloren geht.

Zu Frage 3: 

Die sechs im Land aktiven Samaritervereine bieten im Jahr entsprechend der jeweiligen Nachfrage 20 bis 30 Nothelferkurse an. Das Land unterstützt diese Kurse mit direkten finanziellen Zuwendungen von bis zu CHF 30‘000 pro Jahr. Darüber hinaus wird die Bevölkerung von den Samaritervereinen regelmässig zu sogenannten Basic-Life-Support-Kursen eingeladen, im Rahmen derer ebenfalls lebensrettende Sofortmassnahmen in Notfallsituationen geübt werden. Auch diese Kurse werden vom Land mitfinanziert. Es mangelt somit nicht am Angebot für die Bevölkerung. Insgesamt werden an den Kursen jährlich 300 bis 400 Interessierte ausgebildet. Es wäre zu begrüssen, wenn sich diese Zahl erhöht, was jedoch primär in der Verantwortung von jedem Einzelnen liegt.

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08. Mai 2019

Krankenkassenprämien 2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2018, Nr. 31/2017, leistet der Staat im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neben dem Staatsbeitrag an die Krankenkassen auch direkte Beiträge an Spitäler. Diese betrugen beim Liechtensteinischen Landesspital 23%, bei allen anderen Spitälern mit Staatsbeitrag 55% der Kosten. Die verbleibenden 77% beziehungsweise 45% wurden von den Kassen getragen. Das Verhältnis der Kostentragung durch Land und Kassen wurde beim Landesspital auf 55 zu 45 angepasst. Die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler von CHF 4 Mio. wurden im Gegenzug beim Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten in Abzug gebracht. Aufgrund dieser Umstellung der Finanzierung des Landesspitals beschloss der Landtag einen Staatsbreitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2018 von CHF 29 Mio. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Wie hoch sind die effektiven Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017?
  2. Sofern die detaillierten Zahlen für das Jahr 2018 noch nicht vorliegen, mit welchen Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 rechnet die Regierung im Vergleich zum Jahr 2017?
  3. Sofern die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 weniger als CHF 4 Mio. betrugen, welche Argumente sprechen aus Sicht der Regierung gegen eine Erhöhung des Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 in der Höhe des eingesparten Staatsbeitrags an die Spitäler?
  4. Sofern die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 weniger als CHF 4 Mio. betrugen, und der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2020 in der Höhe der eingesparten Beiträge an die Spitäler erhöht würde, um welchen Beitrag könnten die jährlichen Krankenkassenprämien im Jahr 2020 reduziert werden?
  5. Sind bereits Tendenzen ersichtlich, wie sich der Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 entwickeln werden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Im Jahr 2018 betrugen die Beiträge des Landes Liechtenstein an Spitäler in Summe CHF 31 Mio., im Jahr davor wurden CHF 26 Mio. ausbezahlt. Es sind also insgesamt Mehraufwendungen von CHF 5 Mio. zu verzeichnen.

Zu Frage 2:

Die Zahlen für 2018 liegen vor, daher wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie in Antwort 1 ausgeführt betrugen die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 CHF 5 Mio. und waren somit nicht kleiner als CHF 4 Mio.

Zu Frage 4:

Siehe die Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Der Rechnungsstand per Anfang Mai 2019 lässt diesbezüglich keine zuverlässige Aussage zu, da Abrechnungen während des Jahres nicht periodengenau eingereicht werden. Beim Liechtensteinischen Landesspital ist mit einem Anstieg zu rechnen, da es im ersten Trimester 2019 gemäss aktueller Mitteilung ein Plus an stationären Fällen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 25 Prozent aufweist. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei zu einem grossen Teil um eine Verlagerung von Behandlungen, die statt in einer anderen Klinik im Landesspital durchgeführt wurden. Allerdings sind einige dieser zusätzlichen Fälle auf Unfälle zurückzuführen. Diese Kosten werden von den Unfallversicherungen übernommen und belasten die obligatorische Krankenpflegeversicherung somit nicht.

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08. Mai 2019

Höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein im Vergleich zur Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Mai 2019

Nachdem in den «Markt» der Hypothekarzinsen in Liechtenstein die letzten Monate ein wenig Schwung eingekehrt ist, erlaube ich mir, die dritte Kleine Anfrage zu diesem Thema in diesem Jahr zu stellen. Neuerdings publiziert eine vierte Bank ihre vorteilhaften Zinssätze in den Landeszeitungen. Konkret haben sich die publizierten Zinssätze in Liechtenstein für fünfjährige Festhypotheken die letzten Monate von 1,3% auf 1,08% reduziert. Dies entspricht bei einem Bestand von Hypothekaranlagen alleine für Wohnliegenschaften im Umfang von CHF 5,3 Mia. einem Einspareffekt für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein im Umfang von CHF 11,66 Mio. pro Jahr. Nachdem in der Realität weder die aktive noch die passive Dienstleistungsfreiheit zwischen Liechtenstein und der Schweiz zu funktionieren scheint, und meine Suchanfragen auf der Homepage comparis.ch zu wesentlich tieferen Hypothekarzinsen führen, als dies die Regierung in der Beantwortung zu meiner Kleinen Anfragen ausführt, richte ich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch/hypotheken/zinssatz/ für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,71% (Daten per 8. Mai 2019, 9 Uhr) bei e-hypo.ch beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung gemäss comparis.ch? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist. Bei e-hypo.ch handelt es sich um eine Dienstleistung der Schwyzer und Walliser Kantonalbank.
  2. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch/hypotheken/zinssatz/ für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,47% (Daten per 8. Mai 2019, 9 Uhr) für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung gemäss comparis.ch? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbst bewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist. Bei der Beantwortung sind auch Angebote von Versicherungen und Pensionskassen zu berücksichtigen.
  3. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  4. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 2 und 3 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
  5. Um wie viele Hypothekarnehmer handelt es sich bei den gesamten Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 6,8 Mia. in Liechtenstein?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der günstigste Zinssatz beträgt 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, 11:00 Uhr. Die angegebenen Zinssätze bewegen sich zwischen 0.6% und 1.25%.

Zu Frage 2:

Ja, das ist korrekt.

Zu Frage 3:

Bei der LLB liegt der Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken aktuell bei 1.2 Prozent. Bei sehr guten Schuldnern kann ein Risiko-Abschlag auf den Standardsatz von 10 bis 20 Basispunkten gewährt werden. Besitzer von selbstbewohnten Liegenschaften mit einer Belehnung von 65 Prozent, wie dem Beispiel zugrunde gelegt, sind in der Regel Schuldner mit guter Bonität.

Zu Frage 4:

Wenn man den Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken zugrunde legt, ergibt sich eine hypothetische Einsparung von CHF 31.8 Mio. Aufgrund der Wettbewerbssituation sowie der Tatsache, dass es sich bei 1.2 Prozent in Liechtenstein um den oberen Zinssatz handelt, kann man davon ausgehen, dass die effektive Differenz geringer ausfällt.

Zu Frage 5:

Die Regierung verfügt über keine statistischen Daten, wie viele inländische Hypothekarnehmer bei inländischen Banken eine oder mehrere Hypothekarkredite aufgenommen haben.

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08. Mai 2019

Weiterentwicklung im Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Von Oktober 2017 bis September 2018 führte die Private Universität Liechtenstein (UFL) im Auftrag des Ministeriums für Gesellschaft eine zweisemestrige Seminarreihe zur «Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens» durch. Die Seminarreihe, welche unter Einbezug zahlreicher Akteure des heimischen Gesundheitswesens stattfand, sollte Reformvorschläge für das Gesundheitswesen hervorbringen, nachdem in den letzten Jahren vor allem kostenseitige Massnahmen gesetzt wurden. Am 26. September 2018 wurde in Triesen der Abschlussbericht der UFL präsentiert. Darin wurden 20 Reformvorschläge präsentiert, sieben davon wurden zur prioritären Prüfung empfohlen. Der Gesellschaftsminister hat daraufhin verlauten lassen, dass das Ministerium die Vorschläge genauer prüfe und anschliessend entscheide, welche Reformvorschläge umgesetzt werden können. Nachdem seit der Präsentation des Schlussberichts sieben Monate vergangen sind, möchte ich mich nach dem Stand der Dinge erkundigen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Stellen sind in die Prüfung der einzelnen Reformvorschläge auf dessen Umsetzbarkeit involviert?
  2. Wann ist mit einem Bericht des Ministeriums zu rechnen, in welchem aufgezeigt wird, welche Reformvorschläge umgesetzt werden sollen? 
  3. Werden die in der Seminarreihe involvierten Akteure in den weiteren Prozess eingebunden, und falls nein, weshalb nicht?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat das Amt für Gesundheit mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gesundheit daran, die Ergebnisse des Seminars zu analysieren und das weitere Vorgehen zu planen. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert werden.

Zu Frage 3:

Nachdem intern eine Priorisierung der verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen vorgenommen wurde, soll die neu einzusetzende Gesundheitskommission mit der Bearbeitung dieser Themen beauftragt werden. Die Zusammensetzung der Gesundheitskommission wird neben den gesetzlichen Vorgaben so gewählt werden, dass die betreffenden Themen von den jeweils betroffenen Verbänden mitbearbeitet werden können.

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08. Mai 2019

Gesundheitsabkommen mit der Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Mai 2019

Im Dezember 2017 hat der Landtag das Gesundheitsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz mit 19 Stimmen abgelehnt. Das Abkommen sollte den Notenwechsel 1938/1939 erneuern, welcher die Kostenübernahme für medizinische Leistungen im kleinen Grenzverkehr mit der Schweiz regelt. Nachdem der Landtag dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmte, basiert der kleine Grenzverkehr weiterhin auf dem 80 Jahre alten Notenwechsel. Über eine Alternativlösung oder eine Neuausarbeitung eines Gesundheitsabkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein ist nichts bekannt. Daraus ergeben sich folgende Fragen.

  1. Hat es in den letzten 16 Monaten zum weiteren Vorgehen Gespräche zwischen Liechtenstein und der Schweiz auf Minister- oder Beamtenebene gegeben?
  2. Hält die Regierung die Schaffung einer Nachfolgeregelung des Notenwechsels 1938/1939 pendent oder respektive wird daran gearbeitet?
  3. Hat die Regierung zwischenzeitlich mit den betroffenen Verbänden Gespräche geführt, um Alternativlösungen für das vom Landtag abgelehnte Abkommen zu finden?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Gesundheitsabkommen wird bei Treffen auf Minister- bzw. Beamtenebene vereinzelt thematisiert. Es haben jedoch keine expliziten bilateralen Gespräche oder offizielle Verhandlungen diesbezüglich stattgefunden.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion im Jahr 2017 genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs wären, wie bereits anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März 2018 ausgeführt, sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Bei der Beantwortung der erwähnten kleinen Anfrage wurde auch ausgeführt, dass viele Abgeordnete sich vor allem dran gestört haben, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen können mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. An dieser vor gut einem Jahr ausgeführten Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Zu Frage 3:

Es ist seither kein Verband betroffener nichtärztlicher Leistungserbringer in diesem Zusammenhang auf die Regierung zugekommen. Auch die Ärztekammer, die sich damals gegen das Abkommen gestellt hat, hat ausser der Abschaffung der Bedarfsplanung, welche für die Regierung nicht in Frage kommt, keine neuen Vorschläge präsentiert.

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08. Mai 2019

Radio L: Geschäftsbericht für das Jahr 2018

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 08. Mai 2019

Im Nachgang an die fristlose Entlassung des Geschäftsführers Martin Matter gab sich der Verwaltungsrat von Radio L überzeugt, dass die fristlose Kündigung des Geschäftsführers nicht nur gerechtfertigt war, sondern auch vor Gericht rechtlich Bestand haben würde. Diese Meinung hat das rechtskundige Mitglied des Verwaltungsrats von Radio L, Rechtsanwalt Manuel Walser, gegenüber unserer Fraktion ohne Wenn und Aber vertreten. Wie wir wissen, hat das Gericht trotzdem anders entschieden und aufgrund der Sach- und Rechtslage ein eindeutiges Verdikt gefällt. Radio L wurde gerichtlich dazu verpflichtet, dem Geschäftsführer sechs Monatslöhne nachzuzahlen und auch noch Partei- und Gerichtskosten zu tragen. Insgesamt ging es um einen Betrag von circa CHF 82'000. Dem Geschäftsbericht von Radio L ist nun zu entnehmen, dass der Aufwand für Rechts-, Beratungs- und Revisionsaufwand im Geschäftsjahr 2018 insgesamt CHF 119'897 betrug: Im Vergleich dazu betrugen die entsprechenden Kosten im Geschäftsjahr 2017 lediglich CHF 40'909. Wir haben es bei diesem Aufwandposten also mit einer Zunahme um 200% zu tun. Dazu meine Fragen:

  1. Wie verteilt sich der Betrag von CHF 119'897 auf Rechtsberatungskosten, allgemeine nichtrechtliche Beratungskosten und Revisionsaufwand? 
  2. Welcher Betrag wurde für die anwaltliche Vertretung und Beratung in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ausgegeben? 
  3. Nach meinem Kenntnisstand hat Verwaltungsrat und Rechtsanwalt Manuel Walser Radio L in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Geschäftsführer vertreten. Welche Honorarsumme hat Radio L an Verwaltungsrat Walser für separate Mandate gezahlt?
  4. Wie stellt sich die Regierung zur Problematik, wenn Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben Mandate für jene Unternehmen ausführen, die sie eigentlich überwachen sollen? 
  5. Wie hoch waren im letzten Geschäftsjahr je einzeln die Gesamtbezüge der strategischen und der operativen Führungsebene von Radio L?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Rechtsberatung/-vertretung: CHF 27‘729.41, davon CHF 4‘765.37 für Verzugszinsen und Prozesskostenersatz
  • Beratungsaufwand: CHF 77‘354.45, davon 57‘301.95 für Buchhaltung
  • Revisionsaufwand: CHF 14‘813

Zu Frage 2:

Im Jahr 2018 wurden hierfür insgesamt CHF 11‘209.53 (exkl. MwSt.) aufgewendet.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2018 hat der LRF einen Betrag von gesamthaft CHF 22‘964.04 (exkl. MwSt.) an die Kanzlei Walser Rechtsanwälte AG für separate rechtliche Mandate bezahlt. Es handelt sich dabei um die nachfolgenden Entschädigungen:

  • Fall A (Arbeitsrechtssache mit einem ehemaligen Mitarbeiter): CHF 3‘630.50 (exkl. MwSt.) im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 (22.45 Stunden).
  • Fall B (Arbeitsrechtssache mit dem ehemaligen Geschäftsführer): CHF 7‘579 (exkl. MwSt.) im Zeitraum September bis Dezember 2018 (46.10 Stunden).
  • Fall C (Verantwortlichkeit einer Revisionsstelle): CHF 6‘597.60 (exkl. MwSt.) im Zeitraum April bis September 2018 (39.05 Stunden).
  • Laufende Rechtsberatung im Tagesgeschäft: CHF 5‘156.94 (exkl. MwSt.).

Bei der Bearbeitung dieser Mandate hat die Walser Rechtsanwälte AG den Betrag für die Rechtsberatung jeweils um 50% reduziert, d.h. dem LRF jeweils die Hälfte der Aufwendungen verrechnet.

Zu Frage 4:

Ein Verwaltungsrat ist ganz generell bereits kraft seines Amtes nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten berechtigt. Er ist aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft ihr gesetzlicher Vertreter (Art. 184 ff. PGR).

Ein Mitglied des Verwaltungsrats eines staatsnahen Betriebes kann – ebenso wie ein Mitglied des Verwaltungsrats eines Privatunternehmens – die Gesellschaft auch in allen Rechtsstreitigkeiten und rechtlichen Angelegenheiten nach aussen hin vertreten, in denen der Verwaltungsrat und die Gesellschaft gleichgerichtete Interessen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Klage oder Ansprüche gegen die Gesellschaft gerichtet werden und es somit darum geht, die Interessen der Gesellschaft zu verteidigen. Im umgekehrten Fall sind die Interessen des Verwaltungsrats und der Gesellschaft auch dann gleichgelagert, wenn es um die Durchsetzung von (Haftungs-)Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber Dritten geht. Letztlich kann eine Beratung auch zu Sachverhalten des Verwaltungsrats selbst erfolgen, die sich zeitlich vor dem Amtsantritt des Mitgliedes verwirklicht haben. Der Rechtsanwalt hat bei der Vertretung der Gesellschaft in jedem Fall seine Standes- und Berufspflichten zu beachten.

In der Praxis hat der Beizug eines Mitglieds des Verwaltungsrats als Rechtsvertreter für die Gesellschaft den Vorteil, dass dadurch eine effiziente Behandlung des Falles und Kostenersparnisse erzielt werden können. Das Mitglied ist aufgrund seines Amtes mit den Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ihren Abläufen vertraut und kennt damit bereits die für den Fall relevanten Informationen.

Im Sinne einer konsequenten Handhabe von Corporate Governance sowie im Sinne des Aussenbildes ist diese Frage jedoch berechtigt.

Zu Frage 5:

  • Strategische Führungsebene 2018: CHF 32‘000 (brutto)
  • Operative Führungsebene 2018: CHF 262‘365.55 (brutto).
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08. Mai 2019

Vaduz Classic und Sinfonieorchester Liechtenstein

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Mai 2019

Das Festival Vaduz Classic und das Sinfonieorchester Liechtenstein sind Leuchttürme des kulturellen Schaffens in Liechtenstein mit einem Renommee, das weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Die Belebung des gesellschaftlichen Lebens durch diese beiden Institutionen ist der Attraktivität des Arbeitsplatzes und Lebensraumes Liechtenstein sehr zuträglich. Die Zukunft beider Institutionen steht aber auf wackligen Füssen, weil der hohe finanzielle Aufwand beinahe vollumfänglich durch Privatleistungen zu erbringen ist. Dazu folgende Fragen:

  1. Welche finanzielle Unterstützung gewährt die Regierung den genannten Institutionen?
  2. Ist sich die Regierung des Wertes dieses hochstehenden kulturellen Angebotes für unser Land bewusst?
  3. Beabsichtigt die Regierung, den genannten Institutionen in naher Zukunft eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, die dem hohen Stellenwert angemessen ist?

Antwort vom 10. Mai 2019

Zu Frage 1:

Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als privatrechtliche Stiftung organisiert und wird von der Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen einer Leistungsvereinbarung seit 2012 jährlich mit CHF 60‘000 gefördert. Von 2009 bis 2012 betrug der Beitrag 30’000 Franken. Dazu kommen die Förderung der Operettenbühnen in Vaduz und Balzers und des Chorseminars Liechtenstein, die indirekt dem SOL in Form von Honoraren zugutekommt. Das SOL stellt seit Jahren das Orchester für die Aufführungen dieser drei Institutionen.

Das Festival Vaduz Classic hat bei der Kulturstiftung Liechtenstein noch nicht um eine finanzielle Unterstützung angesucht.

Zu Frage 2:

Kulturpolitisch ist der Wert sowohl des SOLs als auch des Festivals Vaduz Classic sehr hoch anzusetzen. Vor allem die Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als Sympathieträger und musikalische Botschafterin des Landes äusserst wertvoll. Das Amt für Kultur hat im Frühjahr 2017 ein Grundlagenpapier als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige staatliche Förderung des SOL erarbeitet. Dabei hat das Amt für Kultur Modelle für eine staatliche Förderung des SOL aufgezeigt, darunter auch die Übernahme des SOL in das staatliche Kulturangebot mittels Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

Das Grundlagenpapier und wurde der Regierung im Juni 2017 zur Kenntnis gebracht. Dabei hat Regierung entschieden, dass eine direkte staatliche Förderung des SOL vorläufig nicht weiterverfolgt und die Förderung des SOL weiterhin über die Kulturstiftung erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort 2.  

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05. April 2019

Personalstruktur am Liechtensteinischen Landesspital

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Zusammenhang mit dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS) wird immer wieder die Wertschöpfung in Liechtenstein hervorgehoben. Leider kann aus dem Jahresbericht des LLS dazu wenig entnommen werden. Alle folgenden Fragen beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2018 oder, wenn es die Regierung begründen kann, auf ein für einen Vergleich oder die Erhebung der Daten besseres Datum der nahen Vergangenheit. Zu den Fragen:

  1. Wo sind die Angestellten beziehungsweise Leistungserbringer des LLS mit ihren Löhnen respektive Honoraren steuerpflichtig? Das heisst: Müssen alle Angestellten und Belegärztinnen und -ärzte Quellensteuer auf ihren Lohn beziehungsweise ihr Honorar in Liechtenstein bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben?
  2. Falls nicht alle in Liechtenstein quellensteuerpflichtig sind: Wie hoch ist die Lohn- beziehungsweise Honorarsumme derjenigen, die nicht quellensteuerpflichtig sind, und warum sind diese nicht quellensteuerpflichtig?
  3. Wie viele Angestellte beziehungsweise Belegärztinnen und -ärzte haben ihren Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderswo?
  4. Welche Lohn- beziehungsweise Honorarsumme wird an Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderen Staaten bezahlt?
  5. Welche Staatsbürgerschaften haben die Angestellten des Landesspitals und wie gestaltet sich die Anzahl der Gruppen von Staatsbürgerschaften aus? Bei Doppelbürgerschaft Liechtenstein und x, soll diese als Liechtensteinerin respektive Liechtensteiner gezählt werden.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.

Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.

Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zur ersten Frage.

Zu Frage 3:

 

Angestellte: Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Ergebnis

A

16

CH

70

D

1

FL

79

Gesamtergebnis

166

Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.

Zu Frage 4:

 

Lohnsumme pro Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Besoldungsaufwand

Sozialleistungen

Summe von Total

A

987'683.15

203'739.05

1'191'422.20

CH

6'175'535.35

1'215'500.60

7'391'035.95

D

202'338.65

26'916.55

229'255.20

FL

5'859'607.40

1'177'171.00

7'036'778.40

Gesamtergebnis

13'225'164.55

2'623'327.20

15'848'491.75

 

Honorare Belegärzte nach Wohnsitz per 31.12.2018

Wohnsitz

Honorare

A

395'020.08

CH

278'676.08

FL

315'006.52

Gesamtergebnis

988'702.68

Zu Frage 5:

 

Nationalität

Anzahl Personen

AUSTRIA

37

BOSNIA AND HERZEGOWINA

2

BRAZIL

2

CHINA

2

CZECH REPUBLIC

1

FRANCE

1

GERMANY

15

HUNGARY

1

IRAQ

1

ITALY

5

LIECHTENSTEIN

40

MONTENEGRO

1

NETHERLANDS

1

PORTUGAL

4

RUSSIAN FEDERATION

1

SWITZERLAND

52

Gesamtergebnis

166

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05. April 2019

Waffenbesitz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Am 15. März wurden bei einem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, 50 Menschen getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Ich möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien zum Ausdruck bringen. Der Attentäter erstand die beim Anschlag verwendeten Waffen scheinbar legal. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Kategorien von Waffen können in Liechtenstein legal erworben werden?
  2. Welche Kategorien von Waffen müssen in Liechtenstein registriert werden und welche nicht?
  3. Wie viele Waffen in welchen Kategorien sind in Liechtenstein registriert?
  4. Kann die Regierung zum Beispiel auf Grundlage von Beschlagnahmungen der Polizei Aussagen zu einer allfälligen Dunkelziffer von illegal nicht-registrierten Waffen und deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie machen?
  5. Sieht die Regierung Handlungsbedarf im Waffenrecht?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).

Zu Frage 3:

Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.

Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).

Zu Frage 4:

Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.

Zu Frage 5:

Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.

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05. April 2019

Wohnbauförderung

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Bildung von privatem Eigentum, insbesondere von Wohneigentum, liegt auch im Interesse des Staates. Hohe Preise für Bauland, strengere Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe und die seit 2013 erfolgte Reduktion von staatlichen Subventionen macht es für junge Familien, trotz historisch tiefer Zinsen, zunehmend schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die staatliche Wohneigentumsförderung wurde zuletzt im 2013 und 2015 mit der Abschaffung der Subvention für verdichtetes Bauen und der Abschaffung der Kindersubvention eingeschränkt. Das Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahr 1977 spiegelt die veränderten Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Wohneigentumsförderung nur noch sehr bedingt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Beabsichtigt die Regierung, das Wohnbauförderungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und, wenn ja, wie sieht hier der aktuelle Stand und der Zeitplan aus?
  2. Falls sich die Regierung mit einer Revision des Wohnbauförderungsgesetzes beschäftigt, in welche Richtung zielen die möglichen Änderungen?
  3. Beschäftigt sich die Regierung auch mit anderen möglichen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung ausserhalb des Wohnbauförderungsgesetzes und, wenn ja, was ist hier der aktuelle Stand und der Zeitplan?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.

Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.

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05. April 2019

Spielbanken

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein verfügt derzeit über zwei Spielbanken. Medienberichten zufolge soll die Eröffnung weiterer Spielbanken in Vorbereitung sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Spielbanken müssen über ein Sicherheitskonzept, ein Sorgfaltspflichtkonzept sowie ein Sozialkonzept verfügen. Die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes wird durch das Amt für Volkswirtschaft beziehungsweise die FMA überwacht. Wie ist die Erfahrung dieser zwei Behörden seit Bestehen der zwei Liechtensteiner Casinos in Bezug auf die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes? Gab es hier schon wesentliche Verstösse oder andere Probleme?
  2. Über wie viele Personen wurde in Liechtenstein bereits eine Spielsperre verhängt und welchen Anteil haben dabei Personen aus Liechtenstein? 
  3. Haben sich seit Betriebsaufnahme der Liechtensteiner Casinos bei den Klienten des Amtes für Soziale Dienste besondere Auffälligkeiten in Bezug auf Spielsucht ergeben?
  4. Wie viele Spielcasinos befinden sich heute in unseren Nachbarländern im Umkreis von 100 Kilometern um Liechtenstein?
  5. Wie hoch waren im 2018 die Einnahmen des Staates aus der Geldspielabgabe?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 3:

Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.

Zu Frage 4:

Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.

Zu Frage 5:

2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.

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05. April 2019

Leistungsaufschub bei säumigen Prämienzahlern

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Staatsgerichtshof hat gemäss einem diese Woche erschienenen Zeitungsbericht die den Leistungsaufschub regelnde Bestimmung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, da diese vom zugrunde liegenden Krankenversicherungsgesetz nicht gedeckt ist. Die heute publizierte, die säumigen Prämienzahler undifferenziert in die Sozialschmarotzerecke stellende Medienmitteilung des Krankenkassenverbandes beantwortet einige meiner vorbereiteten Fragen. Es bleiben die folgenden:

  1. Seit wann kennt die Regierung das Staatsgerichtshofurteil und weshalb hat sie es nicht von sich aus öffentlich kommuniziert, obwohl die Versicherten, allen voran die vom Leistungsaufschub betroffenen Personen, ein berechtigtes Interesse an dieser Information haben?
  2. Gedenkt die Regierung, den Leistungsaufschub in differenzierender Weise zu reevaluieren und dem Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten?
  3. Rechnet die Regierung nach dem Staatsgerichtshofurteil mit Haftungsklagen von Versicherten, welche durch die rechtswidrige Verhängung eines Leistungsaufschubs einen Schaden, zum Beispiel durch unterbliebene Behandlungen, erlitten haben?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.

Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.

Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.

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05. April 2019

OECD-Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Anlässlich der letzten Landtagssitzung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage zu den neuerlichen Umbauplänen der OECD in Sachen Unternehmensbesteuerung an die Regierung gewandt. Inzwischen fand am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation statt, anlässlich derer zum zugrunde liegenden Positionspapier der OECD Stellung bezogen werden konnte. Dazu folgende Fragen:

  1. Welche Position haben die Vertreter unseres Landes anlässlich der öffentlichen Konsultation bezogen?
  2. Welches sind die generellen Erkenntnisse, die bislang aus den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation gewonnen werden konnten?
  3. Wird die liechtensteinische Position auch von anderen Staaten gestützt?
  4. Welches sind die nächsten Schritte seitens unseres Landes in dieser Angelegenheit?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.

Zu Frage 2:

Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.

Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.

Zu Frage 4:

Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.

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05. April 2019

UNO-Frauenkonvention und dringliche Empfehlungen an Liechtenstein

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 05. April 2019

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau fordert Liechtenstein als Mitgliedstaat der UNO im vor Kurzem veröffentlichten fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenkonvention auf, drei dringliche Schlussempfehlungen bis 2020 umzusetzen: Erstens die Ausarbeitung einer integrierten Geschlechtergleichheits- und Gender-Mainstreaming-Strategie, zweitens den Erlass eines umfassenden Gesetzes zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und die rasche Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie drittens die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere und für Leistungserbringer medizinischer Dienstleistungen zumindest in Fällen gravierender fötaler Beeinträchtigung. Die Empfehlungen richten sich sowohl an die Regierung als auch an den Landtag als Gesetzgeber.

Meine Frage an die Regierung:

Wie plant die Regierung, die drei dringlichen Schlussempfehlungen des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau umzusetzen?

Antwort vom 08. April 2019

Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.

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05. April 2019

Spielsperren in Liechtensteiner Casinos

Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Die Nachricht, dass in diesem Jahr in Liechtenstein weitere Spielcasinos eröffnen möchten, hat in der Bevölkerung für Diskussionen gesorgt und in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während es im Zentrum von Vaduz kein Casino gibt, liegen die jetzt bestehenden und auch die in Schaan, Balzers und Eschen geplanten Casinos in Grenznähe zu Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden. Dies legt den Schluss nahe, dass die Casinos vor allem auch von Spielerinnen und Spielern jenseits der Grenzen besucht werden. Darunter finden sich zweifellos auch Spielsüchtige, die in ihren eigenen Casinos gesperrt sind. Allein in der Schweiz sind gemäss den Informationen des Casinoverbandes aktuell etwa 50'000 Personen gesperrt. Aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen sei es nicht möglich, Sperrlisten international abzugleichen. Wenn darum eine Person in einem Liechtensteiner Casino gesperrt wird, gilt dies einzig für alle inländischen Betriebe. Und hierzu meine Fragen:

  1. Aufgrund welcher Beobachtungen oder Fakten sperrt ein Liechtensteiner Casino eine Spielerin oder einen Spieler?
  2. Wie ist der Prozessablauf im Falle einer ausgesprochenen Sperre und wie wird die Einhaltung der Sperre innerhalb der Liechtensteiner Casinos kontrolliert?
  3. Werden Spielerinnen und Spieler bei der Erstanmeldung in einem Liechtensteiner Casino befragt, ob sie in einem anderen Land gesperrt sind? 
  4. Wie viele Sperren wurden in Liechtenstein im Jahre 2018 ausgesprochen?
  5. Wie viele Sperren wurden vergleichsweise im Jahre 2018 in den Casinos in Vorarlberg und im Kanton St. Gallen ausgesprochen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.

Zu Frage 3:

Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.

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05. April 2019

Zahlen LVC - Liechtenstein Venture Cooperatives (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Liechtenstein Venture Cooperatives, kurz LVC, bieten laut Regierungschef Adrian Hasler Innovatoren ein Werkzeug, um Ideen, Arbeit und Kapital zusammenzubringen, und schaffen somit mehr Rechtssicherheit für den Erfinder, die Unterstützer und die Investoren. Im September 2017 beantwortete der Regierungschef eine Anfrage - «wie oft wurde die Rechtsform LVC zur Gründung verwendet?» - wie folgt: Dank der Unterstützung durch das Ministerium hätten bereits über 30 Gründungen stattgefunden. Eine Antwort zur Kleinen Anfrage zum Thema Impuls Liechtenstein an den Abg. Johannes Hasler war zahlenmässig gleichlautend. In meiner Kleinen Anfrage im letzten Landtag, wie viele solcher kleiner Genossenschaften seit der Einführung im Herbst 2015 gegründet wurden und wie viele im zweiten Halbjahr 2018, antwortet der Regierungschef wie folgt: «Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.» Dazu meine Fragen:

  1. Wieso hatte die Regierung im Herbst 2017 Zahlen zu der Gründung von LVCs und im Februar 2019 nun plötzlich nicht mehr?
  2. Findet die Regierung aufgrund meiner Anmerkung nun doch noch den Weg zu diesen Zahlen, welcher im Herbst 2017 möglich war und, wenn ja, bitte ich um eine Aktualisierung der Anzahl LVCs zum aktuellst möglichen Stand?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1 und 2:

Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.

Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.

Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.

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05. April 2019

Sind es effektiv «nur» CHF 16,4 Mio. höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein pro Jahr im Vergleich zur Schweiz?

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 05. April 2019

Im letzten Landtag erhielt ich auf die Kleine Anfrage, wie hoch die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein wären, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden, die Antwort, dass, wenn alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0,31% tieferen Hypothekarzins erhalten würden, diese CHF 16,4 Mio. weniger bezahlen würden. Als Annahme für die Antworten hatte ich in der letzten Kleinen Anfrage ausgeführt, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handle, welches maximal bis zu 65% belehnt sei. Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage stellte ich die Zusatzfrage, inwiefern der Zinssatz für eine fünfjährige Festhypothek effektiv 0,99% sei. Nach meiner Ansicht sei dieser aktuell bei 0,6%. Dies würde einem prozentualen Unterschied der Zinssätze von 60% entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,49% für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
  2. Wie hoch ist der Zinssatz in Liechtenstein gemäss der Annahme zu Frage 1?
  3. Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
  4. Die gesamten Hypothekaranlagen in Liechtenstein für Immobilien in Liechtenstein und der Schweiz betragen CHF 10,9 Mia. Demnach haben liechtensteinische Banken Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 4,1 Mia. in der Schweiz getätigt. Dies sind fast 38% sämtlicher Hypothekaranlagen von liechtensteinischen Banken. Ist der Regierung bekannt, inwiefern die Hypothekarzinsen von liechtensteinischen Banken für Objekte in Liechtenstein und der Schweiz gleich sind?
  5. Welche gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise regulatorischen Vorschriften bestehen für schweizerische Hypothekaranbieter wie Banken, Pensionskassen oder Versicherungen zusätzlich im Vergleich zu Hypothekaranbietern aus dem EWR, um die aktive Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein zu ermöglichen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.

Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.

Zu Frage 5:

Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.

Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.

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05. April 2019

Verrechnung der Geburtenzulage in Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Die Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage von CHF 2'300. Im Jahr 2017 sind das CHF 2,44 Mio., welche ausbezahlt wurden. Davon sind circa CHF 0,78 Mio. für Familien im Inland verblieben und rund CHF 1,66 Mio. für Familien im Ausland ausbezahlt worden. Der Export von solchen Leistungen wäre gemäss EU-Verordnung 883/04 nicht zwingend. Sowohl Österreich als auch die Schweiz exportieren Geburtenzulagen nicht ins Ausland. Besonders interessant hier ist die Praxis, welche der Staat Österreich anwendet. Gemäss Paragraf 6 Abs. 3 des geltenden österreichischen Kinderbetreuungsgesetzes werden die aus der FAK ausgezahlten Geburtenzulagen nämlich auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Hierzu findet sich auch ein Artikel aus der «VN» vom 12. Mai 2018 mit dem Titel «Fürstliches Babygeld», welcher die Praxis in Österreich bestätigt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Verrechnet der Staat Österreich (Vorarlberg) die Geburtenzulage mit dem Kinderbetreuungsgeld?
  2. Wer genau profitiert in Österreich von dieser Geburtenzulage, der Staat Österreich, indem er weniger Kinderbetreuungsgeld zahlen muss, oder die Familie mit dem neugeborenen Kind?
  3. Erhält eine in Liechtenstein wohnhafte Familie bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage, wenn die Eltern im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeiten? Wenn ja, wer bezahlt diese Geburtenzulage und wie hoch ist sie?
  4. Wie verhält es sich bei Eltern im Land, die keiner Arbeit nachgehen?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.

In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.

Zu Frage 2:

Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.

Zu Frage 3:

Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.

Zu Frage 4:

Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.

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05. April 2019

EU-Urheberrechtsreform

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Das EU-Parlament hat jüngst trotz massiver Proteste in der Bevölkerung verschiedener EU-Länder einer neuen Fassung der EU-Urheberrechtsreform, die die Nutzung für EU-Bürger und damit auch für Liechtensteiner Bürger stark einschränken kann, mit 348 zu 274 Stimmen zugestimmt. Besondere Beachtung verdienen dabei die Art. 11 und Art. 13 aus der Richtlinie über die Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt. Art. 11 betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Art. 13 betrifft die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Viele Fachleute äussern die Besorgnis, dass es hier leicht zu einem Missbrauch kommen kann. Es besteht unter anderem die Befürchtung, dass der neue Art. 11 die Presse- und Forschungsarbeit über ein vernünftiges Mass hinaus erschweren wird und dass in Zukunft auch Lexika, wie zum Beispiel Wikipedia, gezwungen sind, Lizenzkosten für veröffentlichte Inhalte zu zahlen. Durch die neue Regelung werden selbst Zitate lizenzpflichtig. Der neue Art. 13 verlangt, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte mittels Upload-Filter filtern müssen. Dadurch wird die freie Meinungsäusserung übermässig beschnitten, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann. Entscheidungen über die Zensur von Inhalten wird Algorithmen überlassen, die so programmiert sind, dass sie im Zweifel kein Risiko für die Plattform eingehen. Kleinere Unternehmen werden von dieser Regulierung zudem weit stärker betroffen sein als grosse Firmen. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung das geplante Leistungsschutzrecht und die geplanten Upload-Filter?
  2. Plant die Regierung, diese Urheberrechtsreform automatisch in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen?
  3. Falls ja, was sind die Gründe?
  4. Gibt es Möglichkeiten, diese Regelungen abzuschwächen oder gegebenenfalls nicht in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen? 
  5. Welche Probleme können sich ergeben, wenn zum Beispiel die Schweiz diese Urheberrechtsreform, insbesondere die Art. 11 und 13, nicht übernimmt?

Antwort vom 08. April 2019

Frage 1:

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.

Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.

Frage 2:

Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.

Frage 3:

Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).

Frage 4:

Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.

Frage 5:

Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.

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05. April 2019

Grenzenloses Spielen

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Im Jahr 2011 wurde Liechtenstein Mitglied beim Interreg-Projekt «Spielen ohne/mit Grenzen». Als Liechtenstein Mitglied bei diesem Projekt wurde, hatten die bestehenden Mitgliedsländer bereits drei Tagungen im Bereich «Spielsucht» durchgeführt. 2012 war Liechtenstein erstmals Veranstaltungsort und Gastgeber der vierten Tagung zum Thema «Spielsucht». Schon damals schrieb das Amt für Soziale Dienste: «Spielen und Spielsucht sind in Liechtenstein von hoher Aktualität.» An obengenannter Tagung wurde eine Studie aus Österreich erwähnt, welche ergeben hat, dass 0,66% der Bevölkerung ein krankhaftes Spielverhalten aufweisen. Bezogen auf die liechtensteinische Bevölkerung würden 250 Personen ein pathologisches (krankhaftes) Spielverhalten aufweisen. Zu meinen Fragen:

  1. Wie viele Menschen in Liechtenstein weisen ein pathologisches oder problematisches Spielverhalten auf?
  2. Hat die Zahl der in Frage 1 genannten Menschen seit der Eröffnung der Casinos in Liechtenstein zugenommen?
  3. Ist Liechtenstein weiterhin Mitglied des Interreg-Projektes «Spielen ohne/mit Grenzen»?
  4. Wurden seit der letzten Tagung, die 2012 in Liechtenstein stattfand, weitere Tagungen und Projekte zur Bekämpfung von Spielsucht im Rahmen des genannten IV-Projektes durchgeführt?
  5. Laut dem Zweckartikel 2 Abs. 2 soll das Geldspielgesetz dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern. Welche gemeinnützigen und wohltätigen Projekte und Tätigkeiten wurden 2017 und 2018 im Sinne dieses Artikels gefördert und in welchem Umfang?

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.

In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.

Zu Frage 3:

Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.

Zu Frage 4:

Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.

Zu Frage 5:

Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.

Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.

Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.

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05. April 2019

WiFi Calling

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 05. April 2019

Grosse Ereignisse werfen bekanntlich Schatten voraus. Beim versprochenen WiFi Calling für FL1-Kunden sind noch keine Schatten zu sehen. Derzeit stehen die Kunden mit schlechtem Mobilfunkempfang im Funkschatten. Im Februar letzten Jahres hat die Regierung auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass  WIFI Calling seitens der Telecom, FL1, im 2019 zu erwarten sei.

Meine Frage:

In welchem Quartal 2019 wird WiFi Calling verfügbar sein?

Antwort vom 08. April 2019

Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert

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05. April 2019

Stand des Neophytenkonzepts

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 05. April 2019

Schon mehrfach gab es zu diesem Thema Kleine Anfragen. Die letzte wurde vom Abg. Eugen Nägele im März letzten Jahres gestellt. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage damals auf die Frage, bis wann das definitive Neophytenkonzept vorgelegt wird, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass es aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen bei der Vernehmlassung zu Verzögerungen gekommen ist. Das war letztes Jahr bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im März. Der Regierung soll in den nächsten Wochen der Antrag für die Konsultationen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Und nach den abschliessenden Rückmeldungen aus den Gemeinden soll der Regierung das Konzept zur definitiven Verabschiedung vorgelegt werden.

Zu meiner Frage:

Wurde der Antrag für die Konsultationen bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort vom 08. April 2019

Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.

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05. April 2019

Notfalldienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 05. April 2019

Der Notfalldienst muss für plötzlich unvorhergesehene Ereignisse rund um die Uhr erreichbar und funktionstüchtig sein. Ein funktionierender Notfalldienst braucht ausreichend Fachpersonal mit guter Infrastruktur, um auch gleichzeitig eintretende Notsituationen beherrschen zu können. Der Notruf wurde aus dem Spital ausgelagert und in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen. Dies ergab die Kombination, dass ein und derselbe Polizist in der Einsatzzentrale Polizeiaufgaben und nichtpolizeiliche Aufgaben, beispielsweise medizinische Notfälle, gleichzeitig bearbeitet. Meine Fragen:

  1. Wie viele Ärzte mit Zusatzausbildung als Notfallarzt und wie viele Ärzte als Anästhesisten hat Liechtenstein, die zusammen den 24-stündigen Notfalldienst abdecken?
  2. Wie viele Notfallärzte und Anästhesisten insgesamt müssten für unser Land in Anlehnung an internationale oder schweizerische Richtlinien für den Notfalldienst vorhanden sein?
  3. Wie viele fachspezifische ausgebildete Mitarbeiter für den Sanitätsnotruf sind in der Einsatzzentrale angestellt?
  4. Mit wie vielen für den Notruf ausgebildeten Polizisten ist die Einsatzzentrale der Polizei üblicherweise besetzt, welche medizinische Notfälle Betriebs- und Verkehrsunfälle, Krankentransporte, Kriminalfälle, Feuerwehrnotruf, Bevölkerungsschutz, Anzeigen, Vermisstenmeldungen, Anrufumleitungen verschiedener Ämter und weitere Anrufe entgegennehmen und disponieren?
  5. Ich bitte um eine Vervollständigung der in Frage 4 angeführten Aufgaben, welche insgesamt der Einsatzzentrale zugeteilt sind.

Antwort vom 08. April 2019

Zu Frage 1:

Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.

Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.

Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.

Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.

Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.

Zu Frage 2:

 

Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.

Zu Frage 3:

In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.

Zu Frage 4:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.

Zu Frage 5:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

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27. Februar 2019

Krankenkassenprämien im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz wird die Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien mittels Prämienverbilligung reduziert. Die SP Schweiz hat nun gestern eine Initiative lanciert, die zum Ziel hat, dass künftig kein Haushalt (nach Prämienverbilligung) mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben soll. In Liechtenstein wird die Prämienbelastung der Haushalte ebenfalls durch Prämienverbilligung für Einkommensschwache reduziert. Zusätzlich erfolgt in Liechtenstein eine Reduktion der Prämienbelastung durch den jährlichen Staatsbeitrag an die Krankenkassen sowie den gesetzlichen Arbeitgeberanteil an die Krankenkassenprämien. Unter der Annahme, dass das verfügbare Einkommen 80% des Bruttolohnes betrage, wird die Regierung ersucht, folgende Fragen beantworten:

  1. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für eine 100% erwerbstätige Einzelperson in Prozent des verfügbaren Einkommens bei Bruttojahreseinkommen von CHF 20'000, 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  2. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Liechtenstein für einen Paarhaushalt, dessen Erwerbspensum insgesamt 150% beträgt, in Prozent des verfügbaren Einkommens für Bruttojahreseinkommen von CHF 40'000, 60'000 sowie 80'000 und höher?
  3. Wie verändert sich die Situation, wenn Kinder in einem Haushalt leben?
  4. Wie hoch ist die Prämienbelastung in Prozent des verfügbaren Einkommens in Liechtenstein für eine Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100'000?
  5. Welchen Effekt hätte die gestern von der SP in der Schweiz lancierte Initiative in Liechtenstein?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Prämienbelastung einer 100% erwerbstätigen Einzelperson in Liechtenstein beträgt unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages sowie einer allfälligen Prämienverbilligung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 20‘000 5.1% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 sind es 3.8%, bei CHF 60‘000 sind es 4.3%. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 und darüber liegt die Belastung bei maximal 3.0%.

Zu Frage 2:

Bei einem Paarhaushalt mit einem Erwerbspensum von zusammen 150% beträgt die Belastung unter den gegebenen Annahmen bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 2.8% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 60‘000 sind es 4.7%. Ab einem Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 liegt die Belastung bei 3.5% und weniger.

Zu Frage 3:

Ob und wie viele Kinder im Haushalt leben, hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Kinder sind in Liechtenstein vollständig von der Prämie und der Kostenbeteiligung befreit.

Zu Frage 4:

Die in der Frage beschriebene Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100‘000 ist unter der Annahme, dass die Partner gemeinsam ein Erwerbspensum von 150% leisten, mit 2.8% des verfügbaren Einkommens durch Krankenkassenprämien belastet.

Zu Frage 5:

Nachdem in Liechtenstein heute schon niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hätte die aktuelle Initiative aus der Schweiz in Liechtenstein keine Konsequenzen.

Bei kleinen Bruttoeinkommen von CHF 10‘000 und darunter kann die Belastung rein rechnerisch etwas über 10% des verfügbaren Einkommens liegen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen Unterstützungssysteme wie die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen die Krankenkassenprämien abdecken.

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27. Februar 2019

Was kostet den Heimbewohner ein Pflegeheimaufenthalt?

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Im Dezember 2018 hat der Preisüberwacher eine Untersuchung der durch die Heimbewohner zu bezahlenden Pflegeheimkosten in der Schweiz veröffentlicht und sehr unterschiedliche und teilweise sehr hohe Kosten festgestellt. Im Zusammenhang mit den Kosten für Pflegeheimaufenthalte in Liechtenstein habe ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Wie viel kostet den Heimbewohner ein Langzeit Pflegeaufenthalt in einem Liechtensteiner Pflegeheim? Hier geht es um das Total der Kosten für Leistungen wie Pension, Betreuung und Pflege, aber ohne private Auslagen für Leistungen wie Telefon, TV, chemische Reinigung, Coiffeur etc.
  2. Wie hoch sind die durch die Heimbewohner der Liechtensteiner Pflegeheime zu bezahlenden Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen im Vergleich zu jenen in der Schweiz?
  3. Neben den Kosten für die Pensions- und Betreuungsdienstleistungen fallen in einem Pflegeheim auch Pflegekosten an. In der Schweiz dürfen von diesen Pflegekosten maximal 20% auf die Heimbewohner überwälzt werden. Der Rest ist durch die Krankenkassen und die öffentliche Hand zu übernehmen. Wer kommt in Liechtenstein für die Pflegekosten auf? Können Pflegekosten in Liechtenstein auch wie in der Schweiz auf die Heimbewohner überwälzt werden?
  4. Was geschieht, wenn ein Heimbewohner aus seinem Renten- und übrigen Einkommen nicht in der Lage ist, die Pflegeheimkosten zu bezahlen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die sogenannte Pensionstaxe bei der Langzeitpflege, die ein Heimbewohner zu tragen hat, beträgt pro Tag CHF 111. Im Falle eines Einzelzimmers bzw. CHF 96 bei einer Doppelbelegung, welche jedoch selten vorkommt. Für einen Monat mit 31 Tagen im Einzelzimmer bezahlt ein Bewohner also eine Pensionstaxe von CHF 3‘441. Hinzu kommen private Auslagen gemäss Leistungsbezug gemäss Taxordnung Langzeitpflege 2019.

Zu Frage 2:

Wie in der in der Fragestellung erwähnten Publikation des schweizerischen Preisüberwachers entnommen werden kann, ist die Kostenaufteilung von Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 folgendermassen geregelt: An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligen sich die Krankenversicherer mit einem fix festgelegten Betrag, welcher nach dem Pflegebedarf der Bewohner abgestuft wird. Den Bewohnern dürfen von den Pflegekosten höchstens 20 Prozent dieses Betrages, d.h. maximal 21.60 Franken pro Tag überwälzt werden. Die Finanzierung von darüber hinaus gehenden Pflegekosten haben die Kantone zu regeln. Für alle nicht krankenversicherungspflichtigen Leistungen der Heime, bezeichnet als «Hotellerie» und «Betreuung», müssen die Bewohner zu 100% selbst aufkommen. Die von den Heimen für diese Leistungen verrechneten Tarife betragen im Durchschnitt rund 170 Franken pro Tag bzw. CHF 5‘270 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusammen mit dem zusätzlich von den Bewohnern zu bezahlenden Pflegebeitrag von 21.60 Franken pro Tag entstehen Heimkosten von rund CHF 5‘940 im Durchschnitt für einen Monat mit 31 Tagen. Das übersteigt die Einkünfte vieler Heimbewohner. Folglich sind rund die Hälfte der Heimbewohner zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Durchschnittskosten in der Schweiz in Höhe von ca. 170 Franken pro Tag, die zusammen mit den Pflegekosten auf über CHF 190 pro Tag ansteigen können, dürfen die Kosten in Liechtenstein von CHF 111 pro Tag als sehr günstig bezeichnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein werden die Pflegekosten vollständig von Land und Gemeinden sowie von der Krankenkasse finanziert. Eine Kostenüberwälzung auf den Bewohner findet nicht statt. Der Heimbewohner hat lediglich die Pensionstaxe gemäss Antwort 1 zu tragen. Falls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, muss der Heimbewohner diesen Anspruch dem Pflegeheim abtreten.

Zu Frage 4:

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Rente. Detaillierte Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen finden sich unter Anderem in der diese Woche von der Regierung verabschiedeten Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 20/2019.

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27. Februar 2019

Zahlungsmoral bei den Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Über Personen, die ihre Krankenkassenprämien oder Kostenbeteiligung nicht bezahlen, kann die Krankenkasse gemäss Art. 36 der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung einen Leistungsaufschub verhängen. Das heisst, dass die Krankenkasse nur noch die Kosten für Notfallbehandlungen übernimmt, bis die offenen Rechnungen beglichen werden. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Personen sind aktuell von einem Leistungsaufschub betroffen? Und zwar in absoluten und relativen Zahlen.
  2. Liegen der Regierung Informationen vor, inwieweit es sich bei den Personen im Leistungsaufschub um Personen handelt, die tatsächlich nicht bezahlen können oder einfach nicht bezahlen wollen?
  3. Wie vergleicht sich der Anteil der Personen, die ihre Krankenkassenausstände nicht bezahlen können oder wollen und dadurch im Leistungsaufschub sind, mit dem Zahlungsverhalten in anderen Bereichen?
  4. Wie werden einkommensschwache Personen, die ihre Gesundheitskosten nicht bezahlen können, heute unterstützt?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Gemäss einer Auswertung der beiden grössten in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen mit einem gemeinsamen Marktanteil von 93% der Versicherten bestand im Februar 2019 bei 290 Personen ein Leistungsaufschub. Das sind relativ betrachtet 0.73% der Versicherten oder 0.76% der Einwohner Liechtensteins.

Zu Frage 2:

Zur Frage, ob der Leistungsaufschub Personen betrifft, die nicht bezahlen können oder Personen, die nicht bezahlen wollen, können keine gesicherten Angaben gemacht werden. Wie sich zeigt, wird der Anteil der Personen mit Leistungsaufschub jedoch mit zunehmendem Alter geringer. Dies deutet darauf hin, dass die Zahlungsmoral bezüglich der Prämien und Kostenbeteiligungen bei jüngeren Personen schlechter ist. Das mag daran liegen, dass sie tendenziell weniger Leistungen (bei Krankheit) benötigen und daher anderen Ausgaben in ihrem Haushalt Priorität einräumen, zumal die Behandlung im Notfall (und bei Unfall) ja sichergestellt ist. Das Nichtbezahlen der Prämien bzw. ein Leistungsaufschub hat für sie in der Praxis daher kaum Konsequenzen.

Zu Frage 3:

Gemäss einer aktuellen Erhebung der Crif AG, vormals Orell Füssli Wirtschaftsinformationen, beträgt in der Schweiz die Schuldnerquote über alle Kantone per Ende Januar 2019 6.13%. Entsprechende Daten für Liechtenstein liegen nicht vor. Mit 0.73% der Versicherten, die sich im Leistungsaufschub befinden, kann die Zahlungsmoral im Bereich der Krankenversicherung als vergleichsweise gut bezeichnet werden.

Zu Frage 4:

Personen, die ihre Gesundheitskosten mangels genügendem Einkommen nicht bezahlen können, werden durch die Prämienverbilligung unterstützt, welche Beiträge an die Krankenkassenprämien und die zu leistende Kostenbeteilig ausrichtet. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse können wirtschaftliche Sozialhilfe, bzw. bei Bezug einer AHV- oder IV-Rente Ergänzungsleistungen zu dieser Rente beziehen. Nicht zuletzt leisten Stiftungen und karitative Organisationen im Bedarfsfall einen Beitrag.

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27. Februar 2019

Unterschiedliche Anstellungsverhältnisse von Lehrpersonen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich verfügen unsere Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen über unterschiedliche Anstellungsverhältnisse. Scheinbar existieren aus diesem Grund nicht nur Unterschiede in der Besoldung, sondern auch in der Chance der Weiterbeschäftigung im künftigen Schuljahr am gleichen Schulstandort. Gemäss meinen Kenntnissen könnte eine Lehrkraft trotz sehr guter Lehrleistung einen Schulstandort verlassen müssen, beispielsweise aufgrund von weniger Klassen im künftigen Schuljahr, während eine am gleichen Schulstandort beschäftigte Lehrperson - mit nachweislich mangelhaften Lehrleistungen - weiterbeschäftig wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und wie oft werden die Lehrleistungen von Lehrpersonen auf Primar- und Sekundarstufe kontrolliert und vergleichbar gemacht?
  2. Was geschieht bei wiederholten schlechten und mangelhaften Lehrleistungen von fest angestellten Lehrpersonen?
  3. Ein Leitprinzip der qualitätsorientierten Bildung ist eine verstärkte Schulautonomie. Inwiefern können heute Schulstandorte über die Weiterbeschäftigung von Lehrpersonen entscheiden?
  4. Ist es im aktuellen System möglich, dass eine Lehrperson trotz erwiesener schlechter Lehrleistungen an einem Schulstandort weiterbeschäftigt wird und eine andere Lehrperson trotz guter Lehrleistung den Schulstandort verlassen muss?
  5. Wie könnte das System beziehungsweise Gesetz angepasst werden, damit die einzelnen Schulstandorte auf Primar- und Sekundarstufe über die Weiterbeschäftigung von Lehrkräften selbst entscheiden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Beurteilung des Lehrpersonals ist im Lehrerdienstgesetz geregelt. Sie erfolgt jährlich durch die Schulleitung im Mitarbeitergespräch und in periodischen Abständen, im 3., 8., 13., 18., 23., 28. und 33. Dienstjahr, im Rahmen sogenannter lohnrelevanter Leistungsmeilensteine durch Schulleitung und Schulinspektorat bzw. beim Gymnasium sowie der Berufsmaturitätsschule unter Beizug eines Unterrichtskommissionsmitglieds.

Zu Frage 2:

Die Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen obliegt, wie zu Frage 1 ausgeführt, den Schulleitungen und Inspektoraten. Beanstandungen sind der Lehrperson vom Inspektorat bzw. von der Schulleitung im Rahmen des Mitarbeitergesprächs vorzuhalten und es sind die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu deren Behebung festzulegen. Beanstandungen müssen in die Mitarbeiterbeurteilung einfliessen und sind im Rahmen des definierten Führungsprozesses entsprechend zu dokumentieren.

Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrern sind die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anwendbar. Wobei eine Kündigung aus sachlich hinreichenden Gründen durch die Regierung nur dann erfolgen darf, wenn dem Angestellten die Beanstandung im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs vorgehalten worden ist und es während einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten nicht zu einer Behebung der Beanstandung gekommen ist.

Zu Frage 3:

Der Entscheid über eine Versetzung von Lehrpersonen erfolgt grundsätzlich gemeinsam durch Schulleitung und Schulamt. Nur dann, wenn Schulleitung und Schulamt kein Einvernehmen haben, entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes. Bisher konnte zwischen Schulleitung und Schulamt jeder Fall einvernehmlich gelöst werden. Gegen Entscheide des Schulamtes und der Schulleitung kann von den Betroffenen Beschwerde bei der Regierung eingereicht werden und gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Mit einer Gesetzesrevision auf Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Regierung entschieden, die Regelungen des Lehrerdienstgesetzes zur Beendigung des Dienstverhältnisses an die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anzupassen. Die Zuständigkeit für eine Kündigung liegt somit auch beim Lehrpersonal - zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis bei der Landesverwaltung und dem Lehrpersonal -  bei der Regierung und liegt nicht in der Autonomie der Schulstandorte.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei einer Versetzung infolge der Schliessung einer Stelle oder bei einem Personalprozess infolge mangelnder Leistung um zwei unabhängige Prozesse handelt. Wenn bei einer Lehrperson mangelhafte Leistungen festgestellt werden bzw. diese die Anforderungen nicht erfüllt, ist dies im Rahmen des zuvor beschriebenen Personalführungsprozesses zu behandeln. Der Zeitpunkt einer allfälligen Auflösung muss sich an den vorgegebenen Fristen orientieren und nicht an allfälligen Wechseln von Lehrpersonen in eine andere Gemeinde infolge z.B. zu niedriger Schülerzahlen. Selbstverständlich werden aber bei einer freiwerdenden Stelle interne Bewerbungen bei guter Leistung bevorzugt behandelt.

Zu Frage 5:

Art. 16 und Art. 52 des Lehrerdienstgesetzes wären dahingehend zu revidieren, dass die Anstellungs-, Versetzungs- und Entlassungskompetenz neu in die Hände der Schulleitungen gelegt würde.

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27. Februar 2019

Praktischer Staatskundeunterricht

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Analog den letzten Wahlen wird es höchstwahrscheinlich auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu ungültig abgegebenen Stimmkarten und ungültigen Stimmen kommen. Die so oft erwähnte «vergessene Unterschrift» ist nur eine von vielen möglichen Fehlerquellen. Die Parteien betreiben zur Verhinderung von Fehlern bei der Stimmabgabe seit Jahren Aufklärung bei ihren Wählerinnen und Wählern. Unsere zukünftigen Wählerinnen und Wähler befinden sich in unseren Schulen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie und in welchem Umfang wird das Thema Wahl- und Stimmabgabe auf Sekundarstufe im Lehrplan (LiLe) behandelt?
  2. Kann gewährleistet werden, dass sich alle Schülerinnen und Schüler auf Sekundarstufe zumindest einmal mit dem Thema Stimmabgabe befasst haben?
  3. Wäre es aus Sicht der Regierung möglich und sinnvoll, dass alle Schülerinnen und Schüler gegen Ende der Sekundarschulzeit in Form eines praxisorientierten Unterrichts zur politischen Bildung die Stimmabgabe mittels Originalunterlagen von einer vergangenen Wahl vermittelt bekommen?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Kompetenzen hinsichtlich politischer Prozesse werden im LiLe im Rahmen des fächerübergreifenden Bereichs „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erlangt. Dazu steht bereits das Lehrmittel „Fürst und Volk“ zur Verfügung. Unter der Webadresse www.fuerstundvolk.li kann auf einen Informationsfundus über unser Staatssystem zugegriffen werden. Dort wird unter der Rubrik „Wie wähle ich richtig“ auch erklärt, wie die Briefwahl funktioniert und warum die Stimmkarte unterzeichnet werden muss.

Zu Frage 2:

Es kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler zu einer korrekten Stimmabgabe befähigt werden. Dies wird jedoch nicht über die Vorgabe von Detailinhalten erreicht, sondern durch die Vermittlung von Grundkompetenzen. Um einen Stimmzettel richtig auszufüllen, muss man die Anleitung lesen (Wissen) und verstehen können (Können) und willens sein, dies zu tun (Wollen). Die Fähigkeiten Wissen, Können und Wollen werden im kompetenzorientierten Unterricht im Gesamtkontext gesehen, so dass Schülerinnen und Schüler Erlerntes bei Aufgabenstellungen im Alltag gezielt anwenden können.

Zu Frage 3:

Die Auswahl der didaktischen Mittel liegt in der Kompetenz und Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Auseinandersetzung mit Originalunterlagen von einer vergangen Wahl ist im Rahmen des Unterrichts auf dieser Basis aber jederzeit möglich.

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27. Februar 2019

Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Wie der regionalen Presse entnommen werden kann, halten sich in diesem Winter Rotwildrudel mit über 100 Tieren in der Talsohle vom St. Galler Rheintal auf. Der Wildhüter des Kantons St. Gallen führte hierzu in der Presse aus, dass die Tiere ihrem natürlichen Instinkt folgten und im Winter an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen würden. Ähnliches konnte auf Liechtensteiner Seite nicht beobachtet werden. Als möglicher Grund wird immer wieder der Wildzaun zwischen Schaan und Schaanwald vermutet, welcher das Rotwild künstlich im Wald zurückhält. Meines Wissens wurde deshalb das Thema einer Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln amtsseitig verfolgt. Wie aus einem Artikel im «Vaterland» vom 14. Februar mit dem Titel «Strassenbelag platzt schon wieder auf» hervorgeht, wurde aufgrund einer möglichen zukünftigen Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln der dortige Belag lediglich repariert und nicht umfassend saniert. Aus genanntem Artikel geht nun aber hervor, dass das Thema Wildbrücke amtsseitig offenbar nicht weiterverfolgt wird. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der Projektstand in Bezug auf eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln?
  2. Bestehen alternative Ideen zur Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln, um den rheintalquerenden Wildkorridor bei uns sicherzustellen? 
  3. Welche Nahrung steht den Rotwildbeständen im Winter zur Verfügung, wenn sie im Wald zurückgehalten werden und nicht wie das Rotwild im St. Galler Rheintal, ihrem natürlichen Instinkt folgend, an tiefer gelegenen Orten nach Nahrung suchen können?
  4. Könnte eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln dazu beitragen, dass Verkehrsunfälle mit Wildtieren in diesem Bereich verringert werden können?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es gibt aktuell keine konkreten Pläne eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln zu erstellen.

Im Jahr 2002 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung einer Wildtierpassage im Bereich Ställawies-Schwabbrünna-Äscher erstellt. Im Jahr 2005 wurde eine Variantenstudie zur Vernetzung der Hanglagen mit dem Talgebiet vorgelegt, bei der eine Unterführung mit Gesamtbaukosten von CHF 800‘000.- als beste Variante herausstellte. Später wurde eine Wildtierbrücke im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Ställa-Forst wieder aufgegriffen. Die Deponieerweiterung wurde nicht umgesetzt, was dazu führte, dass auch die Variante der Wildtierbrücke nicht weiter verfolgt wurde.

Zu Frage 2:

Eine örtliche Umgehung des gezäunten Abschnitts der Feldkircherstrasse ist aufgrund zahlreicher Infrastrukturen (Strassen und Siedlungen) südlich und nördlich davon nicht zielführend. Möglichkeiten einer alternativen Wildtierpassage liegen deshalb nicht vor.

Zu Frage 3:

Auch in Schaan, Nendeln und Schaanwald sucht das Rotwild im Winter in der Nacht Freiflächen ausserhalb des Walds zur Nahrungsaufnahme auf. Der zahlenmässig grösste Teil bleibt auf der hangzugewandten, östlichen Seite der Feldkircher Strasse. Ein kleinerer Teil quert die Feldkircher Strasse und begibt sich in die Rietgebiete. Mit zunehmender Tendenz bleibt seit einigen Jahren ein Teil auch tagsüber im Riet bzw. im Naturschutzgebiet Schwabbrünna-Äscher. Der Zaun entlang weiter Abschnitte der Feldkircher Strasse wurde errichtet, um den Verkehr zu schützen. Er erschwert die Passage für Wildtiere, ist aber nicht der massgebliche Grund dafür, dass sich das Rotwild im Wald aufhält. Als Tagesrückzugsgebiet würde der Wald, wie im St. Galler Rheintal, auch mit einer Wildtierpassage eine wichtige Rolle spielen. Der Sichtschutz im Riet ist im Winter bedeutend ungünstiger als im Sommer und kann nur für eine begrenzte Anzahl Rotwild Schutz bieten. Eine Wildtierpassage würde bei der gegenwärtigen Wilddichte die Wahrscheinlichkeit für Waldschäden nicht massgeblich verringern.

Zu Frage 4:

Auswertungen über die letzten zehn Jahre zeigen, dass zwischen Schaan und Nendeln durchschnittlich etwa 1 Stück Rotwild und 3 Stück Rehwild pro Jahr bei Strassenverkehrsunfällen zu Tode kamen. Eine Wildtierpassage in Form einer Brücke oder Unterführung würde diese Ereignisse wohl seltener machen, vorausgesetzt das Wild wählt diesen Weg. An der nahen Bahnlinie könnte sich dadurch die Problematik aber tendenziell verschärfen.

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27. Februar 2019

Steuerbewertung von Liegenschaften

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Aus dem Protokoll der GPK 8/18 vom 22. Oktober 2018 ist unter Punkt «9. Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan» Folgendes zu entnehmen: «Die FK schildert dann die von ihr vermehrt festgestellte Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz. Da die Schulden (Hypotheken) höher sind als das Vermögen, resultiert kein Sollertrag und somit greift die Systematik des Soll-Ertrags nicht. Bei Immobilienbesitzern mit grossem Portfolio und regem Handel stellt sich zudem die Frage der Gewerbsmässigkeit. Die FK schlägt vor, die Thematik im Frühjahr 2019 zusammen mit Regierung und Steuerverwaltung zu behandeln. Damit zeigt sich die GPK einverstanden.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was hat die Sonderauswertung mittels der Steuererklärung 2013 hinzugefügten Beiblatts zur Bewertung von Liegenschaften ergeben und können die Resultate eingesehen werden?
  2. Sieht die Regierung Handlungsbedarf bei der steuerlichen Bewertung von (Alt-)Liegenschaften?
  3. Am 8. November 2017 behandelte der Landtag das Postulat zur steuerlichen Bewertung von Liegenschaften, das mit 11 zu 14 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen wurde. Die Regierung äusserte sich in der Diskussion nicht. Anerkennt die Regierung den dringenden Handlungsbedarf in dieser Thematik immer noch, wie sie dies früher mehrmals und deutlich dargelegt hat?
  4. Wie viele natürliche Personen oder gemeinsam veranlagte Ehepaare gibt es, die aufgrund der steuerlich tiefen Bewertung ihrer Liegenschaft einen negativen Sollertrag aufweisen?
  5. Kann die Regierung eine Aussage in Form einer Richtgrösse oder Annäherung machen, wie hoch der Betrag kumulativ ist, um den Liegenschaften in Liechtenstein zu tief steuerlich bewertet sind, wenn angemessene steuerliche Einschätzungen unterstellt würden?

Antwort vom 01. März 2019

Einleitend möchte ich festhalten, dass sich die Regierung der in der Kleinen Anfrage erwähnten Problematik von Negativ-Vermögen bewusst ist. Die Regierung war gewillt, dieses Thema anzugehen und hat im Bericht und Antrag Nr. 139/2012 vorgeschlagen, dass durch Grundpfandtitel sichergestellte Schulden höchstens im Umfang des Steuerschätzwertes des belasteten Grundstücks steuerlich geltend gemacht werden können. Dieser Gesetzesvorschlag wurde vom Landtag im April 2013 abgelehnt.

Zu Frage 1:

Die Auswertung der eingereichten Beiblätter hat eine wichtige Datengrundlage geliefert, die ansonsten nicht vorhanden war. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Vergleich des Steuerschätzwertes mit dem Versicherungswert direkt nicht möglich ist, da der Versicherungswert den Neuwert der Baute darstellt. Der Versicherungswert ist somit vorgängig um Abschreibungen zu reduzieren, um der Altersentwertung Rechnung zu tragen. Ein Vergleich der bereinigten Versicherungswerte mit den Steuerschätzwerten hat ergeben, dass insbesondere vor 1990 errichtete und nicht sanierte Bauten relativ tiefe Steuerwerte im Vergleich zum Versicherungswert aufweisen. Bei den nach 1990 errichteten Bauten ist die Differenz nicht so hoch. Dies ist insbesondere darauf zurück zu führen, dass der Baukostenindex zwischen 1950 und 1990 rund um 380% angestiegen ist, während er ab 1990 bis heute lediglich um 20% angestiegen ist.

Zu Frage 2 und 3:

Die klare Ablehnung der Überweisung des Postulates im November 2017 hat gezeigt, dass die steuerliche Neubewertung von Gebäuden für den Landtag keine hohe Priorität hat. Auch für die Regierung hat diese derzeit keine oberste Priorität. Wie erwähnt, ist bei den nach 1990 errichteten Bauten die Abweichung eher tief. Zudem wird bei Sanierungen von Altbauten der Steuerschätzwert angepasst, was jährlich bei rund 300 Objekten der Fall ist. Somit wird bei vielen Gebäuden die Unterbewertung korrigiert. Erwähnt sei auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die geltende Praxis der Steuerverwaltung betreffend die Fortführung des Steuerschätzwertes als sachgerecht beurteilte, nachdem Gebäude aufgrund der Alterung einen Wertverlust erleiden würden. Eine systematische Nachschätzung aller Gebäude wäre zudem mit einem mehrjährigen und sehr aufwendigen Verfahren verbunden. Im Gegensatz dazu sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf in der Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz, wie sie von der Finanzkontrolle anlässlich der Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan festgestellt hat.

Zu Frage 4:

Sofern die Schulden höher sind als das Vermögen ergibt sich ein Sollertrag von null Franken. Somit gibt es keinen negativen Sollertrag.

Zu Frage 5:

Nein, hierzu können keine Aussagen gemacht werden.

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27. Februar 2019

SwissDRG-Investitionskostenbeitrag

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz und Liechtenstein wurden das Fallpauschalensystem SwissDRG und die damit verknüpfte neue Spitalfinanzierung am 1. Januar 2012 eingeführt. In den Fallpauschalen sind Investitionskosten explizit inkludiert. In den Preisen für Operationen, Therapien und die stationäre Pflege in Spitälern und Kliniken sind die Kosten für Operationstische, Geräte, Medikamente und Immobilien eingerechnet. Es werden 11% der OKP-Erträge für Investitionen eingesetzt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren die gesamten OKP-Erträge des Liechtensteinischen Landesspitals pro Jahr seit dem Jahr 2012 bis und mit 2018 sowie über alle Jahre 2012 bis 2018 kumuliert?
  2. Wie hoch ist der Betrag, der dem Liechtensteinischen Landesspital seit der Einführung des SwissDRG seit dem 1. Januar 2012 pro Jahr und total für Investitionen - also 11% der OKP-Erträge - zugeflossen ist?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Unterschied zur Schweiz wurde das Fallpauschalensystem SwissDRG in Liechtenstein nicht im Jahr 2012, sondern im Jahr 2013 eingeführt. Alle folgenden Zahlen beziehen sich daher auf die Jahre 2013 bis 2018. OKP-Erträge setzen sich aus dem Anteil der Krankenkassen sowie dem Staatsbeitrag bzw. Kantonsbeitrag bei Versicherten aus dem Kanton St.Gallen zusammen. Für das Jahr 2013 betrugen die OKP-Erträge gerundet CHF 16.0 Mio., für 2014 CHF 13.7 Mio., für 2015 CHF 13.4 Mio., für 2016 CHF 13.3 Mio., für 2017 CHF 10.0 Mio. und für 2018 CHF 12.0 Mio. Das sind gesamthaft OKP-Erträge in Höhe von CHF 78.3 Mio.

Zu Frage 2:

Die Anlagenutzungskosten von 11% sind integrativer Bestandteil des Tarifvertrages mit dem Liechtensteinischen Landesspital und in der Baserate inkludiert. Für das Jahr 2013 betrugen sie gerundet CHF 1.8 Mio., für 2014 CHF 1.5 Mio., für 2015 CHF 1.5 Mio., für 2016 CHF 1.5 Mio., für 2017 CHF 1.1 Mio. und für 2018 CHF 1.3 Mio. Dies ergibt ein Total in Höhe von CHF 8.6 Mio. Im Zuge des Sanierungskredites 2013 wurde mit dem Landesspital eine Rückvergütung dieser Anlagenutzungskosten vereinbart. Das Total reduziert sich somit um den Beitrag zu den Anlagenutzungskosten 2013 und beträgt somit CHF 6.9 Mio.

Ob die Höhe der Anlagenutzungskosten ausreichend ist, kann aber nur spitalindividuell betrachtet werden und ist z.B. abhängig vom Alter der Infrastruktur. Sie können bei einer neueren Klinik durchaus ausreichend sein. Ein Neubau lässt sich damit aber nicht finanzieren. So werden auch die Spitalneubauten im Kanton St.Gallen vom Kanton finanziert.

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27. Februar 2019

Liechtenstein Initiative zu moderner Sklaverei und UN-Migrationspakt

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Am 22. Januar 2019 wurde die «Liechtenstein Initiative», eine internationale Finanzkommission zu moderner Sklaverei und Menschenhandel, der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Weltweit leben rund 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Mit Menschenhandel und Sklaverei werden jährlich rund USD 150 Mia. umgesetzt. Ich möchte der Regierung an dieser Stelle für ihrer Initiative mit internationaler Kooperation unter Einbezug der lokalen und internationalen Wirtschaft danken. Der UN-Migrationspakt adressiert in «Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration» die Bemühungen der Kommission direkt und in den Zielen 1, 2, 6, 7, 9, 15, 19 und 23 mindestens teilweise und indirekt . Sowie in allen anderen Zielen der grundsätzlichen Stossrichtung nach. Mehrheitlich haben sowohl der Landtag als auch die Regierung eine Unterstützung des Migrationspaktes abgelehnt, was an der UNO in New York zu einer Stimmenthaltung geführt hat. Diese entspricht de facto einer Ablehnung. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Erachtet die Regierung die «Liechtenstein Initiative» nicht im Widerspruch zum Abstimmungsverhalten Liechtensteins in der UNO in New York zum UN-Migrationspakt?
  2. Kann die Regierung in Bezug auf die «Liechtenstein Initiative» auf die mehrheitliche Unterstützung des Landtages bauen und wie kann sie sich dessen Unterstützung sicher sein?
  3. Hat die Regierung eine Erhebung beim Volk durchgeführt oder mindestens die vermeintlichen publizierenden Meinungsführer im Volk kontaktiert, um sich ihrer Unterstützung sicher zu sein? 
  4. Wird die Regierung trotz ablehnender Haltung der Mehrheit des Landtags weitere Schritte zur nahtlosen Umsetzung und Förderung der Ziele des UN-Migrationspaktes unternehmen?
  5. Beabsichtigt die Regierung, beim Landtag oder allenfalls beim Volk dazu abermals ein Stimmungsbild zu erheben?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Zwischen der „Liechtenstein Initiative“ und dem Abstimmungsverhalten Liechtensteins zum UN-Migrationspakt besteht kein direkter Zusammenhang. Mit der Verabschiedung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Staatengemeinschaft vereinbart, wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung von Moderner Sklaverei und Menschenhandel bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Mit der „Liechtenstein Initiative“ leistet Liechtenstein einen konkreten Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels. Die Initiative ist damit Teil der nationalen Bemühungen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.

Zu Frage 2:

Die „Liechtenstein Initiative“ ist breit abgestützt. Sie ist als Public-Private-Partnership ausgestaltet und wird von der LGT Bank, dem Liechtensteinischen Bankenverband, der Hilti Familienstiftung, den beiden gemeinnützigen Stiftungen Medicor Foundation und Tarom Foundation unterstützt. Die Initiative deckt sich mit den aussenpolitischen Interessen des Staates und den Interessen der beteiligten Wirtschaftsakteure.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat die Öffentlichkeit breit über die Liechtenstein Initiative informiert. Das zweite Treffen der „Liechtenstein Initiative“ in Liechtenstein im Januar 2019 wurde dazu genutzt, die Arbeit der Kommission der Öffentlichkeit vorzustellen. Die öffentliche Veranstaltung am 22. Januar fand mit rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer einen sehr breiten Zuspruch.

Zu Frage 4:

Die meisten Ziele des UN-Migrationspakts sind von Liechtenstein bereits umgesetzt, wie die Regierung in ihrem Bericht an den Landtag festgehalten hat. Liechtenstein hat sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Migrationspakt bekanntlich der Stimme enthalten. Aus diesem Grund sind gegenwärtig keine Schritte geplant, jene Ziele des UN-Migrationspakts umzusetzen, die Liechtenstein aktuell nicht erfüllt.

Zu Frage 5:

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Regierung dazu keine entsprechenden Pläne.

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27. Februar 2019

Öffentliche Reinigungsaufträge

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

Das «Liechtensteiner Vaterland» berichtete am 18. Dezember 2018 bezüglich der Reinigungsbrache im Zusammenhang mit den Branchenmindestlöhnen Folgendes: «Nicht an den Lohnverhandlungen beteiligten sich die Vertreter der Gebäude- wie auch Textilreinigung. Wegen der neuen Ausschreibungspraxis bei öffentlichen Reinigungsaufträgen sei der Sozialpartner nicht auf Lohnverhandlungen eingegangen», schreibt der LANV. Im Januar sollen nun neue Gespräche aufgenommen werden, «damit die Branche und somit auch die Arbeitnehmenden nicht unter dem Sparwahn der öffentlichen Hand leiden müssen». Regelmässig hat der Sprechende schon auf die Problematik des sogenannten Outsourcings der Reinigung der öffentlichen Gebäude und der Folgen für die Arbeitnehmenden hingewiesen. Die Regierung hat die Kosten für den Gebäudeunterhalt im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes gerade in diesem Bereich, wie es nun immer offensichtlicher wird, auch auf Kosten der Angestellten reduziert. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viel betrugen die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?
  2. Wie hoch war oder ist der Durchschnitts- und der Medianlohn einer bei der LLV angestellten Reinigungskraft in den oben angegebenen Jahren und was sind im Vergleich dazu die branchenüblichen (Mindest-) respektive Löhne?
  3. Ist sich die Regierung bewusst, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne in diesem Bereich ausübt?
  4. Erachtet es die Regierung als problematisch, dass sie durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude Druck auf die Branchenlöhne ausübt?
  5. Haben die Gespräche mit dem LANV bereits stattgefunden? Und falls ja, was sind die Resultate?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude für die Jahre 2010 – 2018 stellen sich wie folgt dar:

Jahr 2010 CHF 5‘454‘117
Jahr 2011 CHF 5‘312‘491
Jahr 2012 CHF 4‘987‘322
Jahr 2013 CHF 4‘858‘187
Jahr 2014 CHF 4‘733‘561
Jahr 2015 CHF 4‘255‘399
Jahr 2016 CHF 4‘343‘454
Jahr 2017 CHF 4‘285‘758
Jahr 2018 CHF 4‘340‘090

Zu Frage 2:

Die Reinigungskräfte der Landesverwaltung sind in der Lohnklasse 3 eingestuft. Die Lohnbandbreite bewegt sich bei einem Monatsgehalt (Basis 100%) von minimal CHF 3‘931 bis maximal CHF 5‘582 Monatsgehalt. Die Löhne innerhalb dieses Lohnbandes bemessen sich anhand verschiedener Kriterien wie Alter, Erfahrung, Dienstzugehörigkeit etc.

Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe besteht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag. In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2019 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers.

Zu Frage 3:

Durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude an externe Reinigungsfirmen als eine der Massnahmen zur Optimierung der Gebäudebewirtschaftung steigt grundsätzlich das Volumen der zu bewältigenden Reinigungsstunden auf dem Markt. Die öffentliche Ausschreibung der Reinigungsaufträge ermöglicht es allen Marktteilnehmern, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Ein Druck auf die Branchenlöhne kann von Seiten der Regierung somit nicht erkannt werden, denn die Mindestlöhne werden in der Lohn- und Protokollvereinbarung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags festgelegt.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Gestützt auf das Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) haben die Sozialpartner - die Wirtschaftskammer und der LANV – am 13. Februar 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der neuen Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit Gültigkeit ab dem 1. April 2019 beantragt. Die neue Vereinbarung sieht für alle Kategorien von Arbeitnehmenden eine Anhebung der Mindestlöhne um CHF 1.10 pro Stunde vor. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen wurden am 21. Februar 2019 im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 7. März 2019 läuft noch die Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe.

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27. Februar 2019

Kinderärztemangel

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Bekanntlich geht Ende März Kinderarzt Dr. Walch in Pension. Somit verfügen wir nur mehr über vier Kinderärzte im Land. Die Situation sei noch adäquat, für die Zukunft drohe aber eine Unterversorgung in der Kinderheilkunde, so Stefan Rüdisser von der Liechtensteinischen Ärztekammer. Für Eltern wohl kein zufriedenstellender Zustand. Besonders problematisch ist es bei Neugeborenen, da diese allein für die vorgeschriebenen Routineuntersuchungen alle paar Wochen zum Kinderarzt müssen. Gemäss Aussage eines Arztes ist der Aufwand von Kinderärzten pro Kind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Die Anzahl der Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen habe sich erhöht. Es gebe mehr Allergien und mehr diagnostizierte Entwicklungsstörungen. Kinder gehen mehr und früher in die Kita, stecken sich somit häufiger an. Vor allem aber gilt es,  in dieser Situation auch den Engpass an Kinderärzten im angrenzenden Rheintal miteinzuberechnen, da unsere Kinderärzte auch von Kindern aus der Schweiz ausgelastet werden. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie bewertet die Regierung die Anzahl der Kinderärzte hier bei uns im Land beziehungsweise hält sie die medizinische Versorgung von Kindern für ausreichend?
  2. Ein Grund für den Mangel an Kinderärzten sei der tiefe Lohn sowie die sehr intensive Arbeitsbelastung. Plant die Regierung, die Attraktivität des Berufs Kinderarzt wieder zu stärken?
  3. Was unternimmt die Regierung, um eine bedarfsgerechte kinderärztliche Versorgung auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten beziehungsweise die Anzahl der Kinderärzte in Liechtenstein mittelfristig zu steigern beziehungsweise zu sichern?
  4. Der Hemmschuh bei der Suche nach Nachfolgern scheint nicht nur die Bedarfsplanung zu sein, sondern sei auch der Politik und Administration zuzuordnen, so einer der Ärzte, welcher selber einen Nachfolger suchte. Kann mir die Regierung hierzu konkrete Gründe auflisten?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Kassenverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung. In diesem Rahmen hat die Regierung ein Stellenkontingent von 5.5 Stellen für den Bereich Kinder- und Jugendmedizin genehmigt. Die Stellenbesetzung im Rahmen der Bedarfsplanung obliegt den Verbänden. Die Regierung geht davon aus, dass dies eine ausreichende Versorgung sicherstellt.

Zu Frage 2:

Wenn die Fragestellung auf eine tarifliche Besserstellung abzielt, so sei daran erinnert, dass der Gesetzgeber für die Abgeltung ärztlicher Leistungen die gesamtschweizerische Tarifstruktur TARMED verpflichtend vorgeschrieben hat. Fachärzte der Kinder- und Jugendmedizin profitieren im Rahmen des TARMED vom Zuschlag für hausärztliche Leistungen, welcher in der Schweiz vor einigen Jahren zur Besserstellung der Hausarztmedizin eingeführt wurde.

Eine mögliche Massnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Kinderarztberufes sind zeitgemässe Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Solche Modelle können die Verbände im Rahmen der Bedarfsplanung der Regierung jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür wurden geschaffen.

Zu Frage 3:

Wie die Antworten zu den anderen Fragen verdeutlichen, sind diesbezüglich in erster Linie die Verbände gefordert. Wenn ein Vertrag gekündigt wird, dann wird die Stelle ausgeschrieben und es wird auch aktiv nach Bewerbern gesucht.

Wie in der Einleitung zur Kleinen Anfrage ausgeführt wird, handelt es sich nicht um ein Liechtenstein-spezifisches Problem. Es gibt offensichtlich zu wenige Fachärzte für Kinderheilkunde, insbesondere in der benachbarten Schweiz. Die in Liechtenstein tätigen Kinderärzte übernehmen einen guten Teil der Versorgung der benachbarten Schweiz. Nach Ansicht der Regierung kann aber nur weil eine Praxisnachfolge nicht reibungslos verläuft, nicht von einem Kinderärztemangel in Liechtenstein gesprochen werden.

Zu Frage 4:

Die ärztliche Bedarfsplanung wurde als wirksames Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt. Sie ist allerdings mit gewissen Regeln verbunden. Gerade im Bereich der Praxisnachfolge kann nicht so hemdsärmlig gehandelt werden, wie sich das gewisse Ärzte wünschen. Systematisch geplante und erfolgreich durchgeführte Nachfolgeregelungen der letzten Zeit zeigen, dass auch innerhalb der Bedarfsplanung eine geordnete Praxisübergabe möglich ist.

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27. Februar 2019

Vereidigungen bei Gericht

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Bei Gericht verlangen die Verfahrensordnungen beeidete Schriftführer. Die Schriftführer werden entsprechend geschult, die Verhandlungs- und Beratungsprotokolle selbstständig zu verfassen. Es werden Sekretäre und Gerichtspraktikanten dafür eingesetzt. Besonders die Praktikanten lernen dabei sehr viel und machen das vor allem zu Beginn des Praktikums. Bisher wurden jeden Monat in der ersten Woche die neuen Angestellten der Landesverwaltung vereidigt. Seit Herbst aber nur noch alle drei Monate und das auch nicht am Monatsbeginn. Der letzte Termin war im Dezember. Der nächste ist am 20. März. Dies kann zu nachteiligen Konsequenzen für das Landgericht in der Praxis führen: Wenn man als Praktikant drei Monate lang - von gesamthaft sechs - nicht vereidigt wird, kann man nicht als Schriftführer eingesetzt werden, lernt und nützt also weniger. Dasselbe gilt für Richtersekretäre, -sekretärinnen. Diese können, je nach Monat, in dem sie beginnen, die ersten paar Tage, die ersten paar Wochen oder gar die ersten zweieinhalb Monate nicht als Schriftführer fungieren. Kollegen müssen für sie einspringen. Meine Frage hierzu:

  1. Welche Umstände haben zu dieser Praxisänderung geführt und mit welcher Begründung?
  2. Wie viele potenzielle Schriftführer sind aktuell als Gerichtspraktikanten beziehungsweise Richtersekretäre tätig und noch nicht vereidigt?
  3. Noch nachteilhafter sind verzögerte Vereidigungen, wenn die Richter nicht wissen, dass eine Schriftführerin beziehungsweise ein Schriftführer nicht vereidigt ist, und sie deshalb trotzdem einsetzen. Das Verfahren wird nichtig und muss wiederholt werden. Gibt es einen solchen Fall und, wenn ja, wie geht man da vor?
  4. Wenn man noch nicht vereidigt ist: Unterliegt man da schon dem Amtsgeheimnis oder nicht?
  5. Gedenkt die Regierung, diese Problematik mit dem Landgericht zu beheben und wieder auf den einmonatigen Vereidigungsrhythmus zu wechseln? 

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Es ist zutreffend, dass in der Vergangenheit eine monatliche Vereidigung stattgefunden hat. Diese Praxis wurde jedoch nicht, wie von Ihnen erwähnt im Herbst 2018, sondern bereits unter der Regierung Tschütscher geändert. Die Vereidigungen von neu aufgenommenem Personal werden seither stets quartalsmässig durchgeführt.

Zu Frage 2:

Sämtliche Mitarbeitende in den Richter- bzw. Rechtspflegersekretariaten sind vereidigt. Von den aktuell drei Gerichtspraktikanten ist einer vereidigt, zwei noch nicht.

Zu Frage 3:

Die Landrichter und Rechtspfleger werden landgerichtsintern monatlich über die Vereidigungstermine der aktuellen Gerichtspraktikanten informiert.

Nach Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs stellt die fehlende Beeidigung eines Laienrichters keinen Nichtigkeitsgrund dar. Das dürfte für einen unbeeideten Schriftführer umso mehr gelten.

Zu Frage 4:

Auch noch nicht vereidigte Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Rechte und Pflichten des Staatspersonals, unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sind im Staatspersonalgesetz geregelt. Diese gelten mit Dienstantritt.

Zu Frage 5:

Die bereits seit vielen Jahren gehandhabte Praxis einer quartalsmässigen Vereidigung des Staatspersonals hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Diese findet im Rahmen des Einführungstages statt, wodurch Synergien in Bezug auf alle involvierten Stellen genutzt werden können. Sowohl für die neu eintretenden Mitarbeitenden als auch die Organisation überwiegen die Vorteile dieser Regelung.

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27. Februar 2019

Kryptowährungen und Liechtensteins Blockchain-Gesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

«Die grosse Euphorie ist verflogen und der Traum vom schnellen Geld geplatzt. Aus meiner Sicht haben Kryptowährungen nach wie vor zu grossen Spekulationscharakter und sind für mich kein oder nur ein sehr spekulatives Anlageinstrument», erklärte kürzlich der Valiant-CIO Renato Flückiger in der «Handelszeitung». Der Bloomberg Crypto Index, der die Entwicklung der grössten Kryptowährungen misst, verlor im Jahr 2018 satte 85% an Wert. Im Juli 2018 brach der ICO-Markt wegen betrügerischen Aktivitäten ein und auch im Januar erholte er sich nicht. Die Gefahr, dass man nach der Weissgeldstrategie mit Kryptowährungen eine Basis für kriminelle Aktivitäten unterstützen könnte, schwingt in solchen Schlagzeilen immer ein wenig mit. Die Fachpresse schwärmt nicht mehr so für die Qualität wie nach 2017, dem Jahr des Krypto-Booms. Vor zwei Wochen verabschiedete Luxemburg das Gesetz 7363, das den Einsatz der Blockchain-Technologie in Finanzdienstleistungen erleichtern soll. Malta tat dies schon vergangenes Jahr. Gibraltar sei hier auch schon weiter als Liechtenstein, wenn man diversen Medien Glauben schenken mag. Finanzplatzinnovationsthemen geben zu reden. Und am Montag war in einer der Landeszeitungen zu lesen, dass das Blockchain-Gesetz wohl erst 2020 in Kraft treten wird. Liechtenstein wollte hier ja eigentlich Vorreiter sein und als erstes Land ein Blockchain-Gesetz schaffen und ich frage mich, ob Liechtenstein hier nun nicht Gefahr läuft, gewaltig überholt zu werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Fahrplan des Blockchain-Gesetzes in Liechtenstein und wann kann der Landtag mit einer Behandlung dieses Gesetzes rechnen?
  2. Wie ist diesbezüglich der Stand und der Fahrplan in anderen relevanten europäischen Ländern?
  3. Wo sieht die Regierung durch das Liechtensteiner Blockchain-Gesetz - wenn überhaupt - noch einen Standortvorteil gegenüber Ländern, wie zum Beispiel auch Luxemburg?
  4. Der Titel zum Gesetz in der Vernehmlassung lautete: «Die Schaffung eines Gesetztes über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhende Transaktionssysteme und die Abänderung weiterer Gesetze». Passt dieser Titel für den Regierungschef, da ja IT-Systeme oder auch die Blockchain-Technologie eigentlich nur so vertrauenswürdig sind, wie sein Erfinder oder eben der jeweilige Programmierer sein kann?
  5. Die Liechtenstein Venture Cooperatives, also die kleinen Genossenschaften, werden immer wieder als Vehikel für Finanzplatzinnovationen genannt. Wie viele solcher kleinen Genossenschaften wurden seit ihrer Einführung im Herbst 2015 gegründet und wie viele im zweiten Halbjahr 2018?

Antwort vom 01. März 2019

Die gestellten Fragen weisen auf eine gewisse Verwirrung in Bezug auf die Blockchain-Technologie und deren Anwendungen hin. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain kurz darzustellen.

Die Blockchain-Technologie wurde für Bitcoin erfunden, um den elektronischen Zahlungsverkehr im Internet rechtssicherer, effizienter und kostengünstiger als über die bestehenden Möglichkeiten abzuwickeln. In der Folge sind viele weitere Kryptowährungen resp. sogenannte Coins über Initial Coin Offerings auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben worden.

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, die grundlegenden Entwicklungen zu sehen. Deshalb steht für mich die Blockchain-Technologie im Vordergrund.

Neben den Kryptowährungen gibt es eine starke und sehr interessante Entwicklung in Richtung der sogenannten Security Token, d.h. digitalen und auf Blockchain-Systemen ausgegebenen Wertpapieren. Diese haben das Potential, in den nächsten Jahren den Zugang von vielen KMUs zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Mit dem Blockchain-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese digitalen Wertpapiere möglich sind und klären dabei alle wichtigen Rechtsfragen.

Darüber hinaus gibt es auch weitere vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, wie z.B. die Tokenisierung von physischen Vermögenswerten, geistigem Eigentum und vielem mehr. Wir haben diesen breiten Anwendungsbereich der Blockchain schon vor mehr als 2 Jahren gesehen und unser Blockchain-Gesetz deshalb so weitgehend formuliert.

Wir sind nach unserem Kenntnisstand das einzige Land, das diesen sehr weitreichenden Ansatz in einem Gesetzesentwurf formuliert hat. Alle anderen Staaten, die hier aktiv sind, regeln meist nur einen Aspekt wie beispielsweise den Umgang mit Kryptowährungen, die Anwendung der Kryptobörsen sowie das digitale Wertpapier.

Wenn man über neue Technologien spricht, ist es wichtig, sich an den Fakten zu orientieren. Es ist richtig, dass es betrügerische ICOs gegeben hat. Es ist aber ebenso zutreffend, dass es viele seriöse ICOs von guten Projekten und Ideen gegeben hat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet, dass wir das Missbrauchspotential und die Kriminalität in diesem Bereich erkennen, beobachten und entsprechend handeln. Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Regulierung wie sie das Blockchain-Gesetz bietet. Damit schliessen wir bestehende Lücken und reduzieren die Risiken für unser Land.

Zu Frage 1:

Es ist geplant, dass sich der Landtag vor der Sommerpause mit dem Bericht und Antrag der Regierung zum Blockchain-Gesetz befassen kann. Neben dem zeitlichen Aspekt ist es genauso wichtig, dass die Fragen, die in der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, fundiert beantwortet werden, damit sich der Landtag ein umfassendes Bild machen kann.

Zu Frage 2:

Auch andere europäische Länder befassen sich intensiv mit regulatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Blockchain. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den sogenannten Crypto-Assets, d.h. Kryptowährungen oder Utility Coins zu Anlagezwecken. Die neuesten Regulierungsvorhaben zielen nun stärker auf die digitalen Wertpapiere, die sogenannten Security Tokens. Hier haben kürzlich Frankreich und Luxemburg Gesetze eingeführt. Eine umfassende Regulierung der Token Ökonomie, wie Liechtenstein sie anstrebt, ist derzeit in keinem europäischen Land zu erkennen.

Zu Frage 3:

Das Blockchain-Gesetz schafft einen Regulierungsrahmen für die sogenannte Token Ökonomie. Dabei geht es nicht nur um Kryptowährungen und Kryptoassets wie in anderen Staaten, sondern um die Möglichkeit der digitalen Abbildung aller Rechte, die im Rechtssystem existieren. Damit ist Liechtenstein immer noch viel weiter als andere Staaten. Es ist absehbar und auch zu begrüssen, dass andere Staaten diese gesetzlichen Grundlagen ebenfalls schaffen, damit die Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Tokenisierung auch in vielen konkreten Anwendungsfällen ausreichend hoch ist.

Zu Frage 4:

Wie im Vernehmlassungsbericht ausgeführt, geht es beim Begriff „vertrauenswürdige Technologien“ darum, dass diese selbst die notwendige Transaktionssicherheit gewährleisten und nicht – wie in anderen Systemen – ein Intermediär nötig ist.

Der Begriff „Vertrauenswürdige Technologien“ wurde deshalb gewählt, da er die Kerneigenschaft der Blockchain-Technologie beschreibt und dennoch technologieneutral formuliert ist. Denn ohne diese Abstraktion könnte das Gesetz nach kurzer Zeit veraltet sein, da nicht mehr klar ist, ob das Gesetz auch für die nächsten Technologie-Generationen anwendbar ist oder nicht.

Die Teilnehmer der Vernehmlassung sowie weitere befragte Experten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Begriff beizubehalten.

Zu Frage 5:

Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.

Nach wie vor besteht eine Nachfrage nach Informationen zur LVC. Insbesondere die Anfragen aus dem Ausland haben sich stetig erhöht. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der LVC mittlerweile etabliert ist. Innerhalb der Start-up Branche sowie über die Universität Liechtenstein ist der Zugang zu Informationen über die LVC gegeben.

Für eine relevante Aussage zum Interesse an der LVC lässt sich auch die Statistik der Homepage von «Impuls Liechtenstein» heranziehen. Die Unterlagen zur Gründung einer LVC wurden durchschnittlich 200 Mal pro Jahr runtergeladen. Auch diese Quote ist nach einer anfänglichen Spitze im Jahr 2016 in allen Jahren ungefähr gleich und zeigt das anhaltende Bedürfnis an der LVC.

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27. Februar 2019

Anzahl Antennen bei 5G-Standard

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrat Daniel Risch

Frage vom 27. Februar 2019

In der Schweiz beginnt in diesem Jahr der Ausbau der Mobilfunknetze auf den neuen Standard 5G. In der «NZZ» vom 9. Februar 2019 konnte gelesen werden, dass die Branchenleader Salt, Sunrise und Swisscom genügend Frequenzen für die Mobilfunktechnik der fünften Generation (5G) ersteigern konnten. Die Telecomfirmen werden ihre Netze schrittweise aufrüsten. Branchenleader Swisscom will dieses Jahr mit dem Rollout in 60 Städten beginnen. Mit dieser Modernisierung sind einige Fragen verbunden, die sowohl die Schweiz wie auch Liechtenstein betreffen. Hier meine vier Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Entwicklung betreffend 5G in Liechtenstein?
  2. In der Schweiz rechnet man mit 15'000 neuen und zusätzlichen Antennen. Wird es in Liechtenstein auch neue und zusätzliche Antennen brauchen?
  3. In der Annahme, dass die Frage 2 bejaht wird, wie viele Antennen wird es in Liechtenstein brauchen?
  4. In der Schweiz wird zusätzlich mit einer Lockerung des Strahlenschutzes gerechnet, da man sonst nicht von 5G profitieren könne. Wie beurteilt die Regierung das Thema Lockerung des Strahlenschutzes aus einer FL-Perspektive?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Der Abschluss der Versteigerungen in den Nachbarländern Schweiz und Österreich ist eine wichtige Voraussetzung für eine optimale Frequenzaufteilung sowie für eine effiziente Frequenznutzung in Liechtenstein. Aus heutiger Sicht wird das Verfahren zur tatsächlichen Frequenzvergabe der in Liechtenstein für 5G vorgesehenen Frequenzen Ende 2019 angestossen und im darauffolgenden Jahr abgeschlossen. Das für die Frequenzvergabe in Liechtenstein zuständige Amt für Kommunikation (AK) erwägt dabei nach wie vor eine Frequenzvergabe an die drei bestehenden liechtensteinischen Netzbetreiber.

Der technische Aufbau der 5G-Netzwerke erfolgt unmittelbar nach der Frequenzzuteilung und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Netzbetreiber. Zusammen mit der Frequenzzuteilung an die Betreiber werden neben bestimmter Nutzungs- und Versorgungsauflagen auch zeitliche Vorgaben erlassen, sodass die Inbetriebnahme der 5G-Netze innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sichergestellt wird.

Zu Frage 2:

Es ist gegenwärtig nicht absehbar, ob und wie viele neue Antennenstandorte aufgrund der neuen Funktechnologie benötigt werden. Die technische Ausgestaltung der Netze liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und wird beispielsweise durch das am jeweiligen Standort verwendete Frequenzband massgeblich beeinflusst. Dem allfälligen Weiterbetrieb der alten Funktechnologien GSM, UMTS und LTE kommt dabei ebenfalls eine Bedeutung zu.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in einer ersten Phase das vorhandene Sendernetz bestehend aus 23 sogenannten Makro-Standorten umgerüstet wird und in weiterer Folge einzelne Standorte erweitert werden.

Zu Frage 3:

Je nach dem technischen Ausbaukonzept müssen die Netze erhöhte Bandbreiten abführen. Dafür sind höhere Antennenkapazitäten notwendig. Unterschiedliche Netzwerkkonzepte erwägen in Ballungsgebieten auch den Einsatz von Mikrozellen. Genaue Netzwerkkonzepte der Liechtensteinischen Betreiber liegen der Regierung derzeit nicht vor. Langfristig ist von mindestens 30 Makro-Standorten auszugehen.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat sich im Dezember 2009 in einer Volksabstimmung für die Beibehaltung derselben Grenzwerte wie in der Schweiz ausgesprochen. Die nichtionisierenden Strahlenschutzgrenzwerte sind anders als in der Schweiz im Umweltschutzgesetz verankert. Folglich bedarf eine allfällige Grenzwertanpassung einer Gesetzesrevision. Liechtenstein verfolgt die Entwicklungen in der Schweiz aktiv mit und wird bei einer allfälligen Anpassung des Rechtsrahmens den Handlungsbedarf für Liechtenstein prüfen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu den Nachbarstaaten die verpflichtende Standortkoordination besteht und der einzuhaltende Grenzwert für einen Mobilsendestandort gilt. Dies bedeutet, dass die liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber jeweils einen Drittel des Grenzwertes nutzen können.

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27. Februar 2019

300 Jahre Liechtenstein und die Jubiläumsfeierlichkeiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 27. Februar 2019

Liechtenstein feiert seit dem 23. Januar 2019 während 365 Tagen sein 300-jähriges Jubiläum. Die Auftaktveranstaltung im SAL und auch die Veranstaltung am Scheidgraben sind bereits Vergangenheit. Nebst Lob wurde teilweise auch Kritik laut, dass der Anlass im SAL nur der Elite vorbehalten war und das Volk beziehungsweise die Bevölkerung vergessen worden ist. Auch wurden Stimme geäussert, dass man gar nicht sieht und bemerkt, dass Liechtenstein nun während eines ganzen Jahres sein 300-jähriges Jubiläum feiert. Ich möchte von der Regierung deshalb gerne Folgendes wissen:

  1. Welche Anlässe sind für das gesamte Volk geplant?
  2. Welche Anlässe sind einem ausgelesenen Kreis vorbehalten?
  3. Was sind die Gründe dafür, dass nicht das gesamte liechtensteinische Volk daran teilnehmen kann?
  4. Was spricht vonseiten der Regierung dagegen, dass die Landstrassen landauf und -ab während der Jubiläumsfeierlichkeiten beflaggt werden? 
  5. Was müsste unternommen werden, damit eine Beflaggung zeitnah geschehen kann?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Alle geplanten Anlässe sind für das gesamte Volk geplant.

Gerade diese Woche am Dienstag wurde beispielsweise die Ausstellung „1719 – 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ im Liechtensteinischen Landesmuseum eröffnet. Bei der Vernissage waren rund 240 Gäste anwesend die gesamte Bevölkerung war dazu eingeladen. Die Eröffnungsfeier musste aus Platzgründen in das Foyer des Vaduzer Saals verlegt werden. Im Rahmen der Ausstellung gibt es ein Begleitprogramm, welches der gesamten Bevölkerung ermöglicht, mehr zur Geschichte und zur Entstehung Liechtensteins zu erfahren.

Gemäss dem Konzept „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ von Liechtenstein Marketing sind ausserdem die Eröffnung des „Liechtenstein-Wegs“ sowie der Launch der App „LIstory“ am 26. Mai als landesweites Volksfest geplant. Im Rahmen des Staatsfeiertages wird es eine Jubiläumsfeier für das ganze Land und seine Bevölkerung geben. Im September wird das Theaterstück „Identität Europa“ im TAK Premiere feiern, ausserdem wird die Eröffnung der Ausstellung „Liechtenstein. Von der Zukunft der Vergangenheit“ im Kunstmuseum Liechtenstein zusammen mit der Hilti Art Foundation stattfinden. Im November wird es einen grossen Zukunftsworkshop geben, wo die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, mitzuwirken. Auf der Webseite www.300.li finden sich Neuigkeiten, Hintergrundinformationen und alle Programmpunkte des Jubiläumsjahres.

Zu Frage 2:

Es wurden ganz bewusst alle Anlässe so gestaltet, dass die gesamte Bevölkerung daran teilnehmen kann. Für einzelne Veranstaltungen ist aufgrund der Platzverhältnisse eine vorhergehende Anmeldung notwendig.

Auch die Geburtstagsfeier am 23. Januar 2019 war für alle offen. Für den Marsch und den anschliessenden Apéro im SAL konnten sich bis zu einem gewissen Datum alle Interessierten anmelden. Aufgrund der aufwändigen Logistik war eine Anmeldung notwendig. Für den Festakt gab es wegen der beschränkten Kapazitäten eine Verlosung, welche ebenfalls allen offen stand. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurden gemeinsam mit dem Behindertenverband Lösungen geschaffen.

Zu Frage 3:

Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:

Es spricht nichts dagegen. Dies kann nach Art. 3 der Verordnung über die Beflaggung von der Regierung veranlasst werden.

Zu Frage 5:

Erforderlich ist ein entsprechender Regierungsentscheid, auf Grund dessen ein Aufruf zur Beflaggung erfolgt. Dieser kann auf öffentliche Gebäude beschränkt oder an die Bevölkerung gerichtet sein.

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27. Februar 2019

Lohn, die Lohnklassen, die Pflichtlektionenzahl von Primarschullehrer/-innen und Kindergärtner/-innen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 27. Februar 2019

Die Schulstufen werden gemäss dem neuen Lehrplan in drei Zyklen unterteilt. Kindergarten und die ersten beiden Klassen der Primarschule werden dem Zyklus 1 zugeordnet. Gemäss Antwort auf eine Kleine Anfrage im September 2018 verdient eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 6'488 und gehört der Lohnklasse 11 an, eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson erhält demgegenüber im ersten Dienstjahr einen Bruttomonatslohn von CHF 5'949 und gehört der Lohnklasse 10 an, wobei eine für den Kindergarten qualifizierte Lehrperson eine Pflichtlektionenzahl von 30 Lektionen pro Woche hat und eine für die Primarschule qualifizierte Lehrperson eine Lektion pro Woche weniger, nämlich 29 Lektionen pro Woche. Wenn nun das Schulamt zwei Stellen, eine Lehrperson im Kindergarten und eine Lehrperson in der Primarschule, ausschreiben würde, dann wäre ich gespannt, wie der Lehrperson im Kindergarten mit identischer Ausbildung erklärt wird, warum sie CHF 536 pro Monat weniger verdient, obwohl beide einen Abschluss der pädagogischen Hochschule vorweisen. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Lohnklassen gerechtfertigt?
  2. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlichen Lohns gerechtfertigt?
  3. Wie wird diese Ungleichbehandlung bezüglich unterschiedlicher Pflichtlektionenzahlen (29 Lektionen für für die Primarschule qualifizierte Lehrpersonen und 30 Lektionen für für den Kindergarten qualifizierte Lehrpersonen) gerechtfertigt?
  4. Wie und bis wann sollen diese Ungleichheiten beseitigt werden?
  5. Wie weit sind die entsprechenden Arbeiten fortgeschritten (höheres Budget etc.)?

Antwort vom 01. März 2019

Zu Frage 1:

Im Zuge der Angleichung des Besoldungssystems der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals im Jahr 2008 wurde von Experten eine systematische Arbeitsplatzbewertung durchgeführt. Diese ergab, dass der Unterschied zwischen den einzelnen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II jeweils eine Lohnklasse beträgt. Gegenüber dem vormaligen Besoldungssystem bedeutete dies ein recht weitgehendes Zusammenrücken aller Schulstufen. Bis ins Jahr 2008 waren die Abstände zwischen den einzelnen Kategorien grösser, insbesondere zwischen den Kindergärtnerinnen und den Primarlehrpersonen. Die Überlegungen, welche zu dieser Einreihung geführt haben, sind im Bericht und Antrag Nr. 145/2007 detailliert ausgeführt.

Zu Frage 2:

Da die Kindergärtnerinnen in der Lohnklasse 10 und die Primarlehrpersonen in der Lohnklasse 11 eingereiht sind, ergeben sich zwangsläufig die entsprechenden Lohndifferenzen.

Zu Frage 3:

Die derzeit gültige Regelung ist auf das Jahr 2003 zurückzuführen. Der Landtag hat damals für den Kindergarten 30, die Primarstufe 29, die Sekundarstufe I 28 und die gymnasiale Oberstufe 22 Pflichtlektionen im Lehrerdienstgesetz verankert. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die Vor- und Nachbereitung von Unterrichtslektionen umso mehr Zeit benötigt, je höher die Schulstufe.

Zu Frage 4:

Die Schulentwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen oder der erste Zyklus im Lehrplan, welcher Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse Primarstufe beinhaltet. Ferner ist die formale Qualifikation der Kindergartenlehrpersonen seit vielen Jahren schon identisch mit jener der Primarlehrpersonen. Aus Sicht des Bildungsministeriums ist die Unterscheidung daher zu hinterfragen und spätestens im Zuge der vierjährigen Umsetzungsphase des neuen Lehrplanes eine Entscheidung zu treffen. Dahingehend habe ich mich bereits bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage im September 2018 geäussert.

Zu Frage 5:

Derzeit werden alle erforderlichen Arbeiten für den notwendigen politischen Prozess getätigt. Für die lohnmässige Angleichung bedarf es dazu einer Verordnungsanpassung sowie der Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel. Die Pflichtlektionenzahl ist hingegen auf Gesetzesstufe verankert, weshalb die Angleichung im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision zu prüfen ist.

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27. Februar 2019

Pflege- und Betreuungsgeld

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 27. Februar 2019

Es besteht grundsätzlich das Bedürfnis, möglichst lange selbstständig das Leben bestreiten zu können. Deshalb nutzen viele pflege- und betreuungsbedürftige Menschen die Möglichkeit, zu Hause in gewohnter Umgebung gepflegt und betreut zu werden. Seit dem 1. Januar 2010 besteht in Liechtenstein die Möglichkeit, für häusliche Betreuung und Pflege einen staatlichen Unterstützungsbeitrag zu erhalten. Bei der höchsten Pflegestufe beträgt das Betreuungs- und Pflegegeld maximal CHF 180 pro Tag. Das sind pro Monat circa CHF 5'500 staatliche Unterstützung, welche nicht einkommensabhängig ist und bestenfalls kostendeckend für eine 24-Stunden-Betreuung ist. Dementgegen fällt  bei einem Heimbewohner neben den Pflegekosten ein Mindestbetrag von CHF 111 pro Tag an, für den  er selbst aufkommen muss. Das sind pro Monat circa CHF 3'400. Personen mit einem geringen Vermögen haben die Möglichkeit, Hilfslosenentschädigung zu beziehen, um die anfallenden Koste