Die DpL-Fraktion hat am Freitag eine Gesetzesinitiative beim Parlamentsdienst eingereicht. Der Vorstoss hat gemäss der Fraktion das Ziel, die Kommunikation zwischen Behörden und Personen flexibler zu gestalten. Die vorgeschlagene Anpassung des E-Government-Gesetztes sieht vor, dass neben der elektronischen Kommunikation auch mindestens ein nicht elektronischer Kommunikationskanal zur Verfügung steht.
Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.