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23. April 2019

Liechtensteinische Delegation an der 140. Versammlung der IPU in Doha


An der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 6. – 10. April 2019 in Doha waren Delegationen von 162 nationalen Parlamenten vertreten. Diese ist die weltweit grösste Plattform für den Austausch zwischen Parlamentariern. Liechtenstein war durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler (Delegationsmit­glied) sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Das Hauptthema der Versammlung war die Rolle der Parlamente bei der Verbesserung der Ausbildung für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Aufgabe eines jeden Staates ist es, neben der notwendigen Wissensvermittlung auch Toleranz und Respekt untereinander zu fördern. Diese Werte bilden das Fundament und zugleich den Kitt für tragfähige Demokratien. Deshalb ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung unerlässlich. Bei der Generaldebatte beteiligte sich die liechtensteinische Delegation aktiv durch den Abg. Johannes Hasler. Im Zuge seiner Rede nutzte er die Gelegenheit und erwähnte das 300 Jahr-Jubiläum, das duale Bildungssystem mit einer Jugendarbeitslosen­quote von weniger als 2% sowie Initiativen der liechtensteinischen Aussenpolitik, wobei er unter anderem den durch Liechtenstein initiierten „Syrien-Mechanismus“ hervorhob. Ausserdem erwähnte er die Liechtenstein-Initiative, welche den Finanzsektor in den Mittelpunkt der weltweiten Bemühungen zur Beendigung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels stellen soll.

Bei der Dringlichkeitsdebatte entschied sich das Plenum für das Thema „Dringender interna­tionaler Aufruf zu Massnahmen für Mosambik, Malawi und Simbabwe nach dem Hurrikan IDAI“, vorgeschlagen von den Niederlanden. Der Ausbreitung von Krankheiten durch die zerstörte Infrastruktur und verdrecktes Trinkwasser muss entgegengewirkt werden. Ansons­ten werden die katastrophalen Zustände Tausenden Menschen den Tod bringen.

Am Ende der Versammlung wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Überdies wurde ein Resolutionsentwurf der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit beraten. Die Resolution kritisiert, dass immer wieder Söldner eingesetzt werden, um dem Frieden zu schaden und die Menschenrechte zu verletzen. Die Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel wiederum legte einen Resolutionsentwurf vor, der sich mit der Rolle befasste, die ein gerechter Freihandel und Investitionen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele spielen.

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29. März 2019

Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats besucht den Landtag


Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats besucht den Landtag
Jürg Sulser, Daniel Oehry, Yvonne Bürgin, Moritz von Wyss, Albert Frick, Josef Hilti, Gunilla Marxer-Kranz, Georg Kaufmann, Esther Guyer, Günter Vogt und Markus Bischoff (v. l.).
Die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats besucht den Landtag
Yvonne Bürgin, Präsidentin des Zürcher Kantonsrats, und Landtagspräsident Albert Frick

Am Freitag, dem 29. März 2019, empfing das Landtagspräsidium die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates zu einem Freundschaftsbesuch. Nach der Begrüssung durch Landtagspräsident Albert Frick und einer kurzen Besichtigung des Landtagsgebäudes folgte ein Gespräch zwischen den Delegationen. Zum Rahmenprogramm gehörten der Besuch der Sonderausstellung „1719 – 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ im Landesmuseum und eine Besichtigung der Neutrik AG.

Aufseiten der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates nahmen Yvonne Bürgin, Präsidentin des Kantonsrats, Esther Guyer, Markus Bischoff und Jürg Sulser, Mitglieder der Geschäftsleitung, und Moritz von Wyss, Leiter der Parlamentsdienste, am Treffen teil.

Das Landtagspräsidium wurde durch Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die Abgeordneten Georg Kaufmann, Daniel Oehry und Günter Vogt sowie Landtagssekretär Josef Hilti vertreten.

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27. März 2019

Aktuelle Stunde im April-Landtag: Wie viele Casinos erträgt Liechtenstein?


In der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung vom April 2019 sollen die aktuellen Entwicklungen rund um die Ansiedlung weiterer Casinos in Liechtenstein vom Landtag diskutiert werden. Das Thema ist hochaktuell und von landespolitischer Bedeutung, weil es die Bevölkerung Liechtensteins derzeit stark bewegt, welche Auswirkungen die bestehenden Casinos sowie die mögliche Ansiedlung einer Reihe weiterer Casinos auf Liechtenstein haben.

Neben einer Positionierung bietet die Diskussion in der Aktuellen Stunde für den Landtag auch die Möglichkeit, Rückschau zu halten: Sind die aktuellen Entwicklungen aus Sicht der Abgeordneten im Einklang mit den Intentionen bei Einführung des Geldspielgesetzes im Jahre 2010/11 respektive den Gesetzesanpassungen 2016? Hat das liberale Geldspielgesetz die Erwartungen, erfüllt, über-erfüllt oder nicht erfüllt? Sind die Steuersätze zu attraktiv? Erträgt Liechtenstein, seine Bevölkerung und seine Reputation so viele Casinos, wie rentabel betrieben werden können?

Die Freie Liste freut sich auf eine angeregte und sachliche Diskussion unter der Beteiligung möglichst vieler Abgeordneten.

Fraktion der Freien Liste, 26. März 2019

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17. Januar 2019

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 17. Januar 2019


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG

am 17. Januar 2019

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

Bald ist die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht und in einer knappen Woche feiern wir 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein. Wenn man von aussen auf unser Land und seine Kennzahlen blickt, muss man meinen, dass es uns hervorragend geht. Der Staatshaushalt ist wieder im Lot, die Wirtschaft floriert und wir können uns einer Lebensqualität erfreuen wie nie zuvor in unserer 300-jährigen Geschichte und wie sonst kaum jemand auf dieser Welt.

Spricht man hingegen mit der Bevölkerung Liechtensteins, so vernimmt man oft Klagen über Orientierungslosigkeit, Reformstau und fehlendes Vertrauen in die Politik. Man hört Zukunftsängste und die Befürchtung, dass wir zu einem Land der Nein-Sager geworden sind, dem die Gestaltung der Zukunft nicht gelingen will.

Dieser Pessimismus dürfte verschiedene Gründe haben. Nachdem Liechtenstein über 200 Jahre ein Armenhaus und Auswanderungsland war, ging es seit dem Zweiten Weltkrieg nur noch bergauf. Die Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren kam dann für viele von uns als Schock, weil wir nicht gewohnt waren, dass es auch einmal bergab gehen kann. Zwar konnten wir rasch die nötigen Sparpakete schnüren, aber die auch international bemerkenswerte Kürzung von über 15 % unserer Staatsausgaben wirkt noch nach.

Ein weiterer Grund ist die schlechte Stimmungslage in Europa, die sich auch auf unser Land überträgt. Es sind die Sorgen über die internationale Lage, die Nebenwirkungen von Globalisierung und Digitalisierung, die Migrationsprobleme und die demographische Entwicklung.

Diese Stimmungslage wird noch verstärkt durch eine Medienlandschaft, die wegen der Digitalisierung im Umbruch steht. Differenzierte Berichterstattung wird von schnellen und reisserischen Schlagzeilen sowie sogenannten „fake news“ verdrängt.

Der zunehmende Individualismus dürfte ebenfalls seine Auswirkung auf die Stimmungslage haben. Alles wird infrage gestellt und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nimmt ab. Auch der Landtag scheint vom Individualismus erfasst worden zu sein. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat sich fortgesetzt, sodass der Landtag mittlerweile aus fünf Fraktionen und einem freien Abgeordneten besteht.

Teilweise entstand der Eindruck, dass der Landtag weniger mit der Zukunft des Landes als mit sich selbst und seinem Verhältnis zur Regierung beschäftigt ist. Natürlich benötigt der Landtag ausreichend Informationen, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Die Diskussion dazu zwischen Landtag und Regierung sowie der Ausschluss der Regierung von der Aktuellen Stunde waren für Aussenstehende hingegen nur schwer nachvollziehbar.

Ausserdem kam es zu einem besonders umfangreichen Einsatz der parlamentarischen Mittel und kleinen Anfragen. Regierung und Verwaltung sind daraufhin mit deren Beantwortung so beschäftigt, dass wir Gefahr laufen, mit wichtigen Reformen in Verzug zu geraten.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

Ich sehe die Zukunft nicht pessimistisch, sondern bin überzeugt, dass wir durchdachte und gut kommunizierte Investitions- und Reformprojekte auch in Zukunft realisieren können. Dies wird umso besser und schneller gelingen, je konstruktiver die Zusammenarbeit innerhalb des Landtages und zwischen Landtag und Regierung sein wird. Eine solche Zusammenarbeit sollte das Politik-Marketing auf das Nötigste beschränken – im Idealfall wieder auf die Zeit kurz vor den Landtagswahlen. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch eine Gesprächskultur mit gutem Zuhören und konstruktiver Kritik pflegen.

Gerne möchte ich dazu beitragen und Vertreter der Landtagsfraktionen sowie der Regierung zu einem Gespräch darüber einladen, wie wir das Jubiläumsjahr 2019 für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung nutzen können. Dabei sollten wir besprechen, wie wir trotz unterschiedlichen Meinungen zu einzelnen Sachfragen in für unsere Zukunft wesentlichen Bereichen eine konstruktive Zusammenarbeit sicherstellen können. Angesichts der limitierten Ressourcen unserer Verwaltung sollten wir auch diskutieren, wo wir Prioritäten setzen und wie wir unnötige Belastungen der Verwaltung vermeiden können. Ausserdem sollten wir uns unterhalten, wie zu wichtigen Sachfragen eine möglichst gute Kommunikation zwischen den Staatsorganen und der Bevölkerung erreicht werden kann.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

Lassen Sie mich – auch als Vorbereitung einer solchen Gesprächsrunde – einige Bereiche erwähnen, die aus meiner Sicht für unsere Zukunft wichtig sind und in den nächsten Monaten Reformen oder Investitionen benötigen.

Ein weiterhin bedeutender Reformbereich ist die nachhaltige und generationengerechte Sicherung unserer Sozialsysteme. In der letzten Legislaturperiode konnten wir in dieser Hinsicht Fortschritte durch Reformen der AHV, der betrieblichen Altersvorsorge und des Krankenversicherungsgesetzes erzielen. Dieses Jahr wird der Landtag voraussichtlich die „Postulatsbeantwortung zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter“ behandeln. Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode dazu einen grundlegenden Reformvorschlag beschliessen. Falls wir dabei für Übergangsgenerationen einen klar eingegrenzten Zusatzbetrag benötigen, wäre dies eine wertvolle Zukunftsinvestition.

Trotz der Reform des Krankenversicherungsgesetzes bleibt der Gesundheitsbereich auf absehbare Zeit ein wichtiges Zukunftsthema. Hier gilt es in den nächsten Monaten einerseits die richtige Entscheidung über die Zukunft des Landesspitals zu treffen. Andererseits sollten wir zusätzliche Gesundheitsreformen realisieren, wie sie teilweise auch in der „Seminarreihe zur Weiterentwicklung des liechtensteinischen Gesundheitswesens“ identifiziert wurden.

Ausserdem sollten wir dieses Jahr wesentliche Fortschritte in Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielen. Dazu sind verschiedene Massnahmen in unterschiedlichsten Bereichen nötig, die zum Teil auch in der primären Verantwortung unserer Unternehmen liegen. Ich möchte heute nicht näher auf all diese Massnahmen eingehen. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist jedoch ein Thema, das ich speziell erwähnen möchte, weil es nach der Ablehnung bei der Volksabstimmung hier schon länger einer Lösung bedarf. Da eine gute Betreuung in den ersten Lebensjahren für die Entwicklung der Kinder von grosser Bedeutung ist, wäre dies ein weiterer Bereich für eine wertvolle Zukunftsinvestition.

Im vergangenen Jahr konnte der Landtag das „Postulat zur Überprüfung des Finanzzuweisungssystems an die Gemeinden und der Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden“ behandeln. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn sich Landtag und Regierung in den nächsten Monaten diesem Thema nochmals widmen und Reformen beschliessen. Vielleicht liessen sich durch eine Neuregelung der Finanzierungen auch jene Finanzmittel finden, die wir für eine gute Kinderbetreuung während dem ersten Lebensjahr benötigen.

Dieses Jahr werden wir uns wahrscheinlich vertiefter mit den Themen Raumplanung und Verkehr auseinandersetzen können. Beim Verkehr stellt sich ebenfalls die Frage von wertvollen Zukunftsinvestitionen. Dazu benötigen wir einerseits ein durchdachtes Konzept, wie ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung und unser Standort von Investitionen im Bereich Verkehr profitieren können. Andererseits müsste dieses Konzept der Bevölkerung gut erklärt werden.

Schliesslich möchte ich noch den Bildungsbereich erwähnen. Dieses Jahr wird der Landtag über Zukunftsinvestitionen in neue Schulbauten und die digitale Infrastruktur der Schulen entscheiden müssen. Für die Zukunft mindestens so wichtig sind Verbesserungen unseres Bildungssystems. Deshalb sollten wir unbedingt die geplante Bildungsstrategie 2025 nutzen, damit wir auch unser Bildungssystem hinsichtlich der zukünftigen Herausforderungen weiter optimieren.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

Lasst uns das Jubiläumsjahr ein Ansporn sein, um in konstruktiver Zusammenarbeit wesentliche Schritte für eine erfolgreiche Zukunft zu setzen. Dazu wünsche ich uns allen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

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17. Januar 2019

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 17. Januar 2019


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2019

Ansprache des Alterspräsidenten zur Landtagseröffnung 2019

Durchlaucht

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Ich danke Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre Botschaft anlässlich der heutigen Eröffnung des Landtages. Ihren wegweisenden Worten kommt dieses Jahr ganz besondere Bedeutung zu, weil sie die Ouvertüre zum Jubiläumsjahr „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ bilden und weil sie Hoffnungen schüren, dass dieses Jubiläumsjahr Anlass sein kann, wieder zu einer politischen Kultur des Miteinanders zu finden.

Vor 100 Jahren wurden in Liechtenstein die ersten Parteien gegründet. Der damalige Landtagspräsident, der Arzt Dr. Albert Schädler, hat die Gründung von Parteien nicht gerne gesehen. Seine Vorstellung von der künftigen Politik in einer Parteienlandschaft tönte alles andere als zuversichtlich. Er schrieb: „In einem so kleinen Ländchen wird, wenn das politische Parteienleben einzieht, leicht so vieles nur persönlich gemessen, die sachlichen Gründe und Werturteile treten in den Hintergrund, die Auseinandersetzungen nehmen einen gereizten Ton an, alles wächst immer mehr zu Zerwürfnissen aus und der Unfriede, der noch nie Segen brachte, führt das Regiment im Lande.“

Meine Damen und Herren Abgeordneten, war Dr. Schädler Prophet oder war er nur Pessimist? Es liegt an uns, die Antwort zu geben. Wir stehen genau in der Mitte der Legislaturperiode. Es liegt an uns zu zeigen, dass wir den Interessen von Land und Leuten weit mehr Gewicht zumessen als den Interessen einer Partei. Uns bleiben zwei Jahre Zeit, um zu beweisen, dass wir das Land gemeinsam voranbringen wollen und auch können.

2019 wird ganz im Zeichen unseres Jubiläums „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ stehen. In wenigen Tagen werden wir unseren Geburtstag feiern. Die Feier erinnert an den 23. Januar 1719, als Kaiser Karl VI. die Grafschaft Vaduz und die Herrschaft Schellenberg vereinigte und sie zum Reichsfürstentum Liechtenstein erhob. Bei unserer Feier werden uns die Staatsoberhäupter der Schweiz, aus Österreich und aus Deutschland mit ihrer Anwesenheit beehren.

300 Jahre Fürstentum Liechtenstein, das sind im Bereich der Landespolitik 300 Jahre mit grossen Entwicklungen, mit Turbulenzen auch. 300 Jahre, in denen auf der Basis von Dialogfähigkeit und Zielstrebigkeit Rechte erkämpft und geschaffen wurden, die wir längst als selbstverständlich betrachten.

Der Landtag, die Volksvertretung, spielte in diesem Prozess eine bedeutende Rolle. Einzelne Abgeordnete haben sich in visionärer Weise für eine Verfassung eingesetzt, die der Bevölkerung nebst dem Stimm- und Wahlrecht auch direktdemokratische Rechte wie das Initiativ- oder das Referendumsrecht sichert.

Auch heutzutage ist es angebracht, dass der Landtag Stärke zeigt, dass er sich als Volksvertretung zusammenfindet, um wichtige Vorhaben für die Gestaltung unseres Landes gemeinsam voranzubringen und sie der Bevölkerung verständlich zu machen. Der Landtag ist für diese Aufgabe in besonderer Weise legitimiert, weil die Abgeordneten durch Volkswahl bestimmt werden, also im wahrsten Sinne des Wortes die Volksvertretung bilden.

Es ist daher nur folgerichtig, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zu unserem Jubiläumsjahr auch das Staatsorgan Landtag in Erscheinung treten wird. Das Landtagspräsidium hat im vergangenen Jahr beschlossen, die Eingangshalle des Landtagsgebäudes, die Säulenhalle, mit einer Ausstellung über das Werden und Wirken des liechtensteinischen Parlamentes aufzuwerten. Die Vorbereitungsarbeiten laufen derzeit auf verschiedenen Ebenen. Eingebettet in die Abfolge der Jubiläumsveranstaltungen, wird die feierliche Eröffnung der Ausstellung am 22. Oktober 2019 stattfinden.

 

Meine Damen und Herren

Das Fürstentum Liechtenstein ist 300 Jahre alt. Es ist die Geschichte des langsamen, sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigenden Aufstiegs eines bevölkerungsarmen, wirtschaftlich darbenden Landstrichs hin zu einem wohlhabenden, florierenden Staatswesen mit Modellcharakter und mit internationaler Anerkennung. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dieses schöne und erfolgreiche Land unsere Heimat zu nennen.

Als gewählte Volksvertreter tragen wir grosse Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, in Zusammenarbeit mit Regierung und Fürstenhaus die Errungenschaften unserer Vorgänger zu bewahren und sie übereinstimmend mit den Anforderungen unserer Zeit weiter zu gestalten und auszubauen. Nutzen wir dabei die Vorteile, die unser kleines Land bietet. Die kurzen Wege ermöglichen es uns, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Lösungen anzustreben. Es ist mein innigster Wunsch, dass im Jubiläumsjahr in der Bevölkerung und in der Politik ein Wir-Gefühl, ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, aufblühen und gedeihen möge.

 

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete

Im kommenden Amtsjahr haben wir Aufgaben zu bewältigen, die für die Zukunft des Landes von grosser Bedeutung sind. Dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und Gottes Segen.

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10. Januar 2019

Landtagseröffnung am 17. Januar 2019


Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 17. Januar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li