Als Startschuss ins zweite Legislaturjahr wurde der Landtag nach der Winterpause am Donnerstag durch S.D. Erbprinz Alois feierlich eröffnet und die Bürowahlen durchgeführt.
Nach dem traditionellen Heiliggeistamt mit dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, in der Kathedrale Vaduz hielt S.D. Erbprinz Alois im Plenarsaal des Landtages im Rahmen der Landtagseröffnung seine 22. Thronrede. Dabei hob er insbesondere die Wichtigkeit von Vertrauen in die staatlichen Institutionen hervor, das in vielen Ländern markant gesunken sei. «Aufgrund unserer Grösse und unseres speziellen Staatssystems ist das Institutionenvertrauen in Liechtenstein zwar weniger gefährdet als in anderen Staaten, angesichts seiner grossen Bedeutung für unser Land sollten wir es aber auch besonders pflegen und schützen», so Erbprinz Alois. «Dies gilt vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt auch bei uns gefährdet ist.» So solle die Politik die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Weiter hob der Erbprinz in seiner Thronrede die Themen Bildung, Medien und gemeinnützige Organisationen hervor.
Zusammen zum Wohl des Landes
In der Folge führte Erich Hasler als Altersvorsitzender (ältester Abgeordneter) durch die Sitzung. In seiner Ansprache zeigte er sich besorgt über die Zunahme der globalen Spannungen. «Für kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaften bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes», so Erich Hasler. «Gerade deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, am Völkerrecht festzuhalten und Verstösse dagegen klar und konsequent zu benennen.» Zudem betonte der Altersvorsitzende, dass politische Unterschiede zur Demokratie gehören und Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt seien. Erich Hasler: «Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht.»
Landtagspräsident Manfred Kaufmann im Amt bestätigt
Den nächsten Tagesordnungspunkt bildeten die Bürowahlen. Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop wurden für eine weitere Sitzungsperiode bestätigt. Es folgte die Bestellung der Kommissionen für das Jahr 2026, wobei Marion Kindle-Kühnis neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde.
Eingesetzt wurde zudem die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers – mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Carmen Heeb-Kindle, Bettina Petzold-Mähr, Thomas Rehak und Benjamin Risch.
Mit der Wahl von Sylvia Pedrazzini zur neuen Regierungsrätin-Stellvertreterin endete die Landtagseröffnung.
Entscheidende Weichen stellen
Die erste Arbeitssitzung des Landtages ist auf den 4. März angesetzt. Wie Erbprinz Alois in der Thronrede betonte, werden im zweiten Jahr einer Legislaturperiode oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt: «Ich wünsche uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Mut und Gottes Segen!»
Bürowahlen:
Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann
Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop
Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele
Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann
Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger
Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis
Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers: Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch
Wahl zur stellvertretenden Regierungsrätin für die restliche Legislaturperiode: Sylvia Pedrazzini