Die 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 29. Juni bis zum 3. Juli ist in der nordportugiesischen Stadt Porto erfolgreich zu Ende gegangen. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Die Teilnahme der liechtensteinischen Delegation unterstreicht das kontinuierliche Engagement Liechtensteins für die Werte und Ziele der OSZE sowie für die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in der OSZE-Region.
Die Jahrestagung ist die bedeutendste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Unter dem Thema «50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Antworten auf eine neue Realität in der OSZE» versammelten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika und Zentralasien zu intensiven Beratungen über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.
Bilateraler Austausch
Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für diverse bilaterale Treffen und den Aufbau wichtiger Kontakte. Diese geführten Gespräche ermöglichten einen vertieften Austausch zu spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse. Auf Einladung des Schweizer Botschafters Denis Knobel fand ein Austausch mit den Mitgliedern der Schweizer Delegation statt. Dieses Treffen unterstrich die traditionell engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz und bot Gelegenheit, gemeinsame Positionen zu europapolitischen Fragen zu erörtern. «Die bilateralen Gespräche am Rande der Tagung sind für uns von enormer Bedeutung», betonte die Abgeordnete Carmen Heeb-Kindle. «Besonders der Austausch mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, wie wertvoll diese persönlichen Kontakte für die Zusammenarbeit sind. Diese Treffen ergänzen die formellen Sitzungen optimal und tragen wesentlich zur Effektivität unserer parlamentarischen Arbeit bei.»
Zentrale Themen diskutiert
Während der Ausschussarbeit wurden zentrale Themen debattiert. Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stand im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussionen, während Fragen der kritischen Infrastruktur und nuklearen Sicherheit ebenfalls eingehend behandelt wurden. Die Parlamentarier erörterten zudem die Herausforderungen durch Wasserknappheit und Migration sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz und dem Missbrauch von Technologien. Weitere wichtige Themenbereiche umfassten die palästinensische Staatlichkeit, die Bekämpfung von Jugendradikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie Fragen der Energiesicherheit. «Die mehrtägige Ausschussarbeit behandelte ein breites Spektrum aktueller sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Die intensiven Diskussionen verdeutlichten die Komplexität der Problemlagen und die Notwendigkeit multilateraler Lösungsansätze», stellte der Abgeordnete Johannes Kaiser fest.
Neuer Präsident gewählt
Die Versammlung wählte Pere Joan Pons aus Spanien zum neuen Präsidenten der Versammlung. Die einmalige Mandatsdauer beträgt zwei Jahre. Zusätzlich wurden vier Vize-Präsidenten bzw. Vizepräsidentinnen gewählt.
Verabschiedung der Erklärung von Porto
Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Porto» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.
zur Porto-Erklärung der OSZE-Jahrestagung 2025