Beschlüsse

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 8./9./10. Mai 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. Juni 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde zum Thema "Klima-, Umwelt- und Energiepolitik: Ganzheitliche Betrachtung gefordert!" wurde abgehalten.

Traktandum 5:
Die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) - Vorprüfung durch die Regierung (Nr. 76/2019) - wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 6:
Dem Bericht und Antrag Nr. 69/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Krankenkassen-Prämienverbilligung für Familien und Senioren des Mittelstandes des Abgeordneten Johannes Kaiser vom 3. Mai 2019 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative wurde zugestimmt.

Traktandum 7:
Dem Bericht und Antrag Nr. 71/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 27. Mai 2019 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative wurde zugestimmt.

Traktandum 8:
Die Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 24. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat zum verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 29. Mai 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Photovoltaik und E-Mobilität gemäss BuA Nr. 75/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Entwicklung des Medienstandortes Liechtenstein sowie der Medienförderung gemäss BuA Nr. 65/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Medienförderung gemäss BuA Nr. 66/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 26. Februar 2018 abgeschrieben.

Traktandum 13:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Familienunterstützung gemäss BuA Nr. 83/2019 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 13. März 2018 abgeschrieben.

Traktandum 14:
Die Nachtragskredite (II/2019) gemäss BuA Nr. 77/2019 wurden bewilligt.

Traktandum 15:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg-Zentrum Schaanwald gemäss BuA Nr. 84/2019 wurde nicht zugestimmt und die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald vom 23. August 2017 abgeschrieben.

Traktandum 16:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines Landesspitals und der Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 2506 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen gemäss BuA Nr. 80/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gemäss BuA Nr. 81/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Rest der Mandatsperiode 2018 – 2022 (bis zum 28. Februar 2022) wurde wie folgt bestellt: Mitglied: Gustav Gstöhl; Ersatzmitglied: Arinette de Carlo

Traktandum 19:
Der Ad-hoc-Vorsitzende der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für das Verfahren VBK 2019/25 wurde wie folgt bestellt: Herr lic.iur. Marcus Rick

Traktandum 20:
Folgende Personen wurden für das Fürstliche Obergericht gewählt: Senatsvorsitzender ab dem 1. März 2020: Herr Dr. Dietmar Baur; Senatsvorsitzender ab dem 1. September 2020: Herr Dr. Wilhelm Ungerank; Stv. Senatsvorsitzende ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Dr. Petra Mayrhofer; Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Claudia Schädler-Bissig; Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau Linn Berger; Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Josef Fehr; Stv. Richterin ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau MLaw Susanne Jehle; Stv. Richter ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. oec. HSG Marcello Scarnato LL.M.; Beisitzer ab dem 1. März 2020: Herr Dr. Thomas Schmid; Beisitzer ab dem 1. September 2020: Herr Mag.iur. Konrad Lanser; Stv. Beisitzer ab dem 1. Januar 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Heinz Bildstein

Traktandum 21:
Div. Richter des Staatsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2020: Herr lic.iur. Christian Ritter; Richter für die restliche Amtsdauer vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2023: Herr Prof. Dr. August Mächler; Ersatzrichter für eine weitere fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2020: Herr lic.iur. Marco Ender; Ad-hoc-Richterin für die Verfahren zu StGH 2018/083, StGH 2018/111 sowie StGH 2018/114: Frau lic.iur. Mirjam Amann

Traktandum 22:
Der Richter und die Ersatzrichterin des Verwaltungsgerichtshofes ab dem 13. Oktober 2019 für eine fünfjährige Amtsdauer wurde wie folgt gewählt: Richter: Herr lic.iur. Adrian Rufener; Ersatzrichterin: Frau MLaw Carmen Oehri

Traktandum 23:
Der Geschäftsbericht 2018 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 68/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 27/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Abänderung der Bestimmungen zur Offenlegung) gemäss BuA Nr. 73/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Reform der Ausbildung der Rich­teramtsanwärter und der Staatsanwaltsanwärter) wurde gemäss BuA Nr. 72/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (UVersG) gemäss BuA Nr. 74/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 75/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 (Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) gemäss BuA Nr. 86/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Dem Beschluss Nr. 91/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 (Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung) gemäss BuA Nr. 87/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 30:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 82/2019 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 31:
Die Analyse der Geschäftsprüfungskommission vom 13. Juni 2019 zum Auftrag des Landtags hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG gemäss Landtagsbeschluss vom 9. November 2018 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 32:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (EWR-Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Durchführungsgesetz; EWR-WPFGDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 67/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Erlass eines Zahlungskontengesetzes (ZKG) und die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 70/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Nr. 78/2019); wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (79/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie 2014/67/EU) sowie die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Nr. 85/2019); wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Die Kleinen Anfragen werden per E-Mail beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28. Februar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Petition bez. Tunnelsanierung Steg vom 28. März 2019, beigebracht von Xaver Jehle, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betr. Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 15. März 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum neuen Lehrplan (LiLe) und der damit verbundenen Ausstattung der Kindergärten, Primar- und Weiterführende-Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablets und Notebooks) sowie zur Nutzung von Smartphones an den Schulen der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Gleichberechtigung aller Landesbürger/-innen in den Gemeinden der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Bericht und Antrag Nr. 33/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Thomas Rehak, Daniel Seger, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 5. Dezember 2018 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation der AHV-Rentner in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 29/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald gemäss BuA Nr. 40/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Bedeutung des dualen Bildungssystems (Nr. 41/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft (Nr. 39/2019) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 13. September 2018 wurde abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 43/2019 wurde zur Kenntnis genommen und für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 22‘000‘000 inkl. MwSt. (Preisbasis Oktober 2018) und ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der laufenden ersten Bauetappe des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz in der Höhe von CHF 14‘300‘000 inkl. MwSt. genehmigt.

Traktandum 15:
Als Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Uwe Öhri.

Traktandum 16:
Als erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr Dr. Dieter Santner.

Traktandum 17:
Als zweiter stellvertretende Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Jürgen Nagel.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (BuA Nr. 23/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2018 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (BuA Nr. 25/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2018 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (BuA Nr. 30/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (BuA Nr. 31/2019) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2018 (BuA Nr. 22/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) gemäss BuA Nr. 24/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wert-Papierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 28/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 42/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Dem Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) gemäss BuA Nr. 34/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Beschluss Nr. 84/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 gemäss BuA Nr. 36/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 78/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/1034 gemäss BuA Nr. 35/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Bericht betreffend Schwerpunkte und Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik (BuA Nr. 38/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Fritz Leonhard Kerler, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWStG) (Nr. 26/2019) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 27/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Nr. 44/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. November 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6. Dezember 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 17. Januar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Neuausrichtung der Geburtszulage der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 28. Januar 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein gemäss BuA Nr. 15/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) wurde gemäss BuA Nr. 108/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG wurden gemäss BuA Nr. 1/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Der Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 13/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank (Abschaffung Staatsgarantie) wurde gemäss BuA Nr. 100/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SIGVG); Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 9/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien wurde gemäss BuA Nr. 5/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes wurden gemäss BuA Nr. 14/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen) wurden gemäss BuA Nr. 4/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 6/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador sowie dem Verständigungsprotokoll vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 7/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 214/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 betreffend die Richtlinien (EU) 2016/97 und (EU) 2018/411 gemäss BuA Nr. 2/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 sowie die Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 8/2019 wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 215/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 gemäss BuA Nr. 10/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Samir Abdiji wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Sadmir Abdic und seine minderjährigen Kinder Daris und Hanan wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Almir Banovci und seine minderjährigen Kinder Amil und Amira wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 11/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 12/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) (Nr. 3/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.