logo mobile

Aktuelles

aside info
öffnen
26. Mai 2020

Aktuelle Stunde im Juni-Landtag: Welche Lehren zieht der Landtag aus der Corona-Krise?


öffnen
31. März 2020

Medienmitteilung: Motion zur zinslosen Vergabe von Krediten nach dem Ausfallgarantiegesetz im Zusammenhang mit der Corona-Krise


öffnen
23. März 2020

April-Landtag abgesagt


Das Landtagspräsidium hat heute aufgrund der Coronapandemie mittels Zirkularentscheidung beschlossen, den April Landtag abzusagen. 

Die Tagesordnung der April-Landtagssitzung mit wenig und nur wenig dringenden Traktanden ermöglicht diese Entscheidung. Die Landtagsführung will mit der Absage ein Zeichen setzen und den Regierungsaufruf unterstützen, die persönlichen Kontakte derzeit auf das absolute Minimum zu reduzieren. Durch die Landtagspause kann die weitere Entwicklung der Krise beobachtet werden und es können allenfalls zusätzliche Sicherheitsmassnahmen und Regelungen für kommende Landtagssitzungen vorgesehen werden. Informationen über das weitere Vorgehen folgen zu gegebener Zeit.

öffnen
18. März 2020

Sondersitzung des Landtags betreffend Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise


MEDIENMITTEILUNG

Das Landtagspräsidium hat am Mittwoch dem Antrag der Regierung zugestimmt, am Freitag, dem 20. März, um 10 Uhr eine Sondersitzung des Landtages durchzuführen.

Das Funktionieren der staatlichen Organe wird im Interesse der Bevölkerung als wichtig erachtet. Daher sind Ausnahmen gegen das Veranstaltungsverbot möglich, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies gebieten, beispielsweise für die Ausübung politischer Rechte, und vom Veranstalter ein Schutzkonzept vorgelegt wird.

Aus Präventionsgründen wird die Landtagssitzung in den Vaduzer Saal verlegt. Dort kann jedem Abgeordneten in gebührendem Abstand zu anderen Abgeordneten ein eigener Tisch zur Verfügung gestellt werden. Auch werden entsprechende Hygienemassnahmen getroffen.

Aufgrund der derzeitigen ausserordentlichen Situation ist kein Saalzugang für die Öffentlichkeit und die Presse vorgesehen. Die Sitzung wird im Landeskanal live übertragen.

öffnen
16. Januar 2020

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 16. Januar 2020


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG

am 16. Januar 2020

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

In genau einer Woche geht das 300-Jahr-Jubiläum zu Ende. In den letzten Monaten haben wir immer wieder mit Dankbarkeit auf die Entwicklung unseres Landes zurückgeblickt. Heute dürfen wir dies auch auf das vergangene Jahr tun. Auch 2019 ist es uns gut gegangen und die Staatseinnahmen für dieses Jahr werden besonders hoch ausfallen.

In rund einem Jahr ist das Ende der Legislaturperiode und schon bald beginnt der Wahlkampf. Hohe Staatseinnahmen in Wahlkampfzeiten können zu unverantwortlichen Wahlgeschenken verführen, die ein problematisches Ausweiten der Staatsausgaben verursachen. Ich bitte Sie, in dieser Zeit nicht von unserer bewährten Haushaltsdisziplin abzurücken, auch weil unser Staatshaushalt wesentlich volatiler und stärker von internationalen Faktoren beeinflusst ist als jener der meisten anderen Staaten:

  • Durch die starke Exportorientierung unserer Industrie und die relative Grösse des Finanzplatzes sind wir gegenüber negativen Entwicklungen in den wichtigsten Zielmärkten besonders exponiert.
  • Der Anteil der Staatseinnahmen aus dem Finanzvermögen ist dank der Höhe unserer Staatsreserven ausgesprochen gross, damit jedoch auch die Abhängigkeit von den internationalen Börsen und sonstigen Märkten.
  • Unser vor weniger als 10 Jahren revidiertes Steuersystem stellt bei der Unternehmensbesteuerung stärker auf die Gewinne ab als das frühere System. Diese Einnahmen sind innerhalb der Konjunkturzyklen daher heute grösseren Schwankungen unterworfen als früher.
  • Die bedeutende Mehrwertsteuer kann bei uns wegen Sondereffekten sowie unterschiedlichen Entwicklungen der liechtensteinischen und schweizerischen Wirtschaft ebenfalls erheblich schwanken.
  • Die Stempelsteuer ist aufgrund von Reformplänen in der Schweiz gefährdet.
  • Hinzu kommen Pläne der OECD für neue Regelungen der Besteuerung von internationalen Unternehmen, die zu weiteren Einbussen bei den Steuereinnahmen führen könnten.

Da das versicherungstechnische Gutachten für die AHV zusätzlichen Finanzierungsbedarf festgestellt hat, könnte es ausserdem zu einer Erhöhung des Staatsbeitrages für die AHV kommen, obwohl dies meiner Ansicht nach kein sinnvoller Einsatz von Steuermitteln ist. Einerseits sind die Staatsbeiträge für die AHV mit einem erheblichen Export an Steuermitteln verbunden und andererseits sollten wir vor allem die Auswirkungen einer steigenden Lebenserwartung primär durch längere Beitragszeiten bzw. ein höheres Pensionsalter und nicht durch mehr Steuern oder Lohnnebenkosten ausgleichen. Bei immer weiter zunehmenden Beitragserhöhungen verlieren wir ansonsten längerfristig für die Versicherten die Generationengerechtigkeit und für die Unternehmen unsere Standortattraktivität.

Damit wir nicht alle paar Jahre – womöglich noch im Wahlkampf – mit erheblichen politischen Aufwand Sanierungspakete für die AHV schnüren müssen, sollten wir eine Regelung prüfen, wonach sich das Pensionseintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung anpasst. Dadurch sind zwar noch nicht die Auswirkungen des Geburtenrückgangs berücksichtigt. Wegen des grossen Anteils an Grenzgängern unter den AHV-Versicherten ist dieser Faktor für Liechtenstein im europäischen Vergleich aber eine kleinere Herausforderung, solange der Anteil der Grenzgänger die geburtenschwächeren Jahrgänge weiterhin kompensiert.

Allerdings bauen sich in der AHV immer grössere Verpflichtungen gegenüber den Grenzgängern auf. Um finanzielle Schwierigkeiten bei einem wirtschaftlichen Abschwung mit einem Rückgang an Grenzgängern zu vermeiden, erscheint es daher sinnvoll, jeweils eine ausreichende Kapitaldeckung für die AHV-Verpflichtungen auch gegenüber den Grenzgängern zu haben. Ansonsten kann die AHV einmal zu einer grossen finanziellen Belastung für die liechtensteinische Bevölkerung werden.

Wie auch immer wir die Finanzierung der AHV lösen, wir sollten weiterhin achtsam mit den Staatsausgaben umgehen und uns zusätzliche Investitionen sowie Erhöhungen der Staatsausgaben genau überlegen. Ich würde es daher sehr begrüssen, wenn die Koalitionspartner nach dem Investitionspaket im vergangenen Jahr sich in diesem Jahr auf ein weiteres Paket von Zukunftsinvestitionen einigen könnten. Dazu wären neben Investitionen im Infrastrukturbereich für den Bereich der laufenden Staatsausgaben ein Kostendach und eine Priorisierung auf jene Ausgaben wünschenswert, die hohen Mehrwert für die Zukunft und damit weitere Verbesserungen für unser Staatswesen versprechen. Solche Ausgaben sehe ich insbesondere im Bildungsbereich, in einer nachhaltigen Pflegefinanzierung und in einer zusätzlichen Unterstützung für Eltern mit dem Ziel, die Betreuung ihrer Kinder im ersten Lebensjahr selbst wahrnehmen zu können.

Dort, wo wir in die Zukunft investieren, ohne laufende Kosten zu erhöhen, könnte auch ein Einsatz von Staatsreserven geprüft werden. Dies halte ich vor allem bei grossen Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und bei einem allfälligen Einkauf von Übergangsgenerationen in eine Pflegeversicherung für überlegenswert, wenn dies zu Systemverbesserungen führt.

Die vom Landtag im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhungen der laufenden Ausgaben waren kaum mit hohem Mehrwert für die Zukunft verbunden und haben den Spielraum bereits reduziert. Zusätzlicher Spielraum bei den laufenden Ausgaben könnte jedoch eine Reform des Finanzausgleiches bringen. Da sich die Staatsaufgaben von Land und Gemeinden und die damit verbundenen Kosten in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt haben, spricht einiges dafür, dass der Finanzausgleich zulasten einiger sehr grosszügig ausgestatteter Gemeinden bzw. zugunsten des Landes sowie finanzschwacher Gemeinden überarbeitet wird.

Eine Reform des Finanzausgleiches ist im letzten Jahr nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil eine Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen auf Landesseite verlangt wurde. Ich bedaure dies, auch weil ich Zweckbindungen von Staatseinnahmen generell für problematisch erachte. Zweckbindungen sind mit unnötigem bürokratischem Aufwand verbunden, führen mit der Zeit entweder zu einer Unter- oder einer Überfinanzierung und schränken damit den Handlungsspielraum des Staates ein. Anstatt neue Zweckbindungen einzuführen, sollten wir daher noch vorhandene Zweckbindungen beseitigen.

Die Politik benötigt ausserdem keine Zweckbindung, um einen vernünftigen Einsatz jener zusätzlichen Steuermittel auf Landesseite sicherzustellen, die eine Reform des Finanzausgleiches bringen würde. Dies kann auch dadurch erreicht werden, dass eine Reform des Finanzausgleiches mit dem zuvor skizzierten, weiteren Paket von Zukunftsinvestitionen verbunden und für jene Ausgaben verwendet wird, die als prioritär identifiziert wurden.

In diesem letzten Jahr der Legislaturperiode werden die Parteien auch wieder Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl suchen. Ein Mangel in der Zusammensetzung unseres Landtags ist die stark ausgeprägte Untervertretung der Frauen. Die Gemeindewahlen haben gezeigt, dass grosse Fortschritte möglich sind. Mit Ihren Erfahrungen in Landtag und Regierung können Sie vielleicht am besten möglichst viele Frauen ermutigen, sich als Kandidatinnen zur Verfügung zu stellen.

Aber es fehlt oft nicht nur an der Bereitschaft qualifizierter Frauen, ein Amt in der Politik anzunehmen, sondern auch bei den Männern wird es zunehmend schwieriger. Hohes berufliches Engagement und die heutzutage stärkere Einbindung des Mannes in die Kindererziehung verringern die für ein politisches Amt verfügbare Zeit. Demotivierend wirken zudem ein harscher Umgangston und persönliche Herabwürdigungen, insbesondere in den Sozialen Netzwerken. Wir sind eine kleine Gemeinschaft und müssen besonders darauf achten, dass wir die politische Auseinandersetzung als einen Wettbewerb um die besseren Ideen verstehen und Argumente sachlich austauschen. Eine gewisse Emotionalität ist mit politischen Auseinandersetzungen immer verbunden, aber Hass ist fehl am Platz. Auch in dieser Hinsicht können Sie mit Ihrem Vorbild Kandidaturen für Landtag und Regierung erleichtern.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder

Lasst uns das letzte Jahr dieser Legislaturperiode für mutige Schritte in unser aller langfristigen Interesse nutzen. Dazu wünsche ich uns allen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

öffnen
16. Januar 2020

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 16. Januar 2020


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2020

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Der Start ins Jahr 2020 ist allseits beschwingt erfolgt. Schon allein die ausser-gewöhnliche Jahreszahl weckt Hoffnungen auf ein erfolgreiches Tun. Das gilt auch für uns. Der Start in das vierte Jahrhundert des Fürstentums Liechtenstein soll vielversprechend gelingen.

Vorab danke ich Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre Thronrede, mit der Sie sowohl dem Landtag als auch der Regierung wichtige Denkanstösse für das ge-meinsame Wirken im Interesse des Landes und seiner Bewohner mit auf den Weg geben.

Wie uns eine seriöse Umfrage jüngst zeigte, geniesst das politische System in Liechtenstein viel Vertrauen. An der Spitze der Vertrauensskala liegt die Mo-narchie, gefolgt von Regierung und Landtag, denen immerhin auch noch be-achtliche drei Viertel der Befragten viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegen-bringen. Deutlich weniger gut kommen die politischen Parteien weg. Dieser Un-terschied ist erklärungsbedürftig, zumal die Bedeutung der politischen Parteien für das Funktionieren der Demokratie völlig unbestritten ist. Für unser Handeln als Abgeordnete aber kann die Wahrnehmung der Bevölkerung Richtschnur schein. Politik geniesst mehr Vertrauen, wenn sie nicht primär als Parteipolitik wahrgenommen wird.

Meine Damen und Herren

Zum Jahreswechsel durften wir viele Botschaften von politischen Exponenten lesen. Sehr einheitlich wurde dabei die Bedeutung eines Miteinanders und einer guten Zusammenarbeit der politischen Akteure beschworen. Man darf durch-aus davon ausgehen, dass diese Aussagen ernst gemeint sind. Das wiederum stimmt zuversichtlich, dass wir auch das letzte Jahr der Legislaturperiode pro-duktiv und fruchtbar gestalten können. Damit können wir nicht nur unserer Aufgabe gerecht werden, sondern auch dafür sorgen, dass das Vertrauen in Landtag und Regierung weiter gestärkt wird.

Die Arbeit in der Politik ist von der Gewissheit geprägt, dass sie nie beendet ist. In immer kürzeren Abständen werden wir durch Veränderungsprozesse her-ausgefordert und haben Lösungen zu erarbeiten. Den politischen Fortschritt durch parlamentarische Vorstösse der Fraktionen anzukurbeln, ist ein wesentli-ches Instrument des Parlamentes. In einigen wichtigen Themen sollten wir uns im Interesse des Landes aber auch auf gemeinsame Zielsetzungen einigen und diese gemeinsam realisieren.

Das bisher Erreichte darf sich sehen lassen. In den vergangenen Jahren wurden Finanzbeschlüsse für bedeutende Bauvorhaben gefasst, die unser Land verän-dern und weiterbringen werden. Aber, wie schon gesagt, die politische Arbeit ist nie abgeschlossen. Es wäre meinerseits verfehlt, an dieser Stelle konkrete Projekte anzustossen oder Lösungen zu fordern. Ich erlaube mir lediglich, bei-spielhaft einige Themen zu erwähnen, die den Landtag immer wieder beschäf-tigen werden:

  • Unseren Sozialwerken ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken, um ihre Wirksamkeit verlässlich zu sichern.
  • Raum- und Verkehrsplanung müssen in visionärer Weise vorangebracht werden.
  • Das Bildungswesen ist einer permanenten Optimierung zu unterziehen, um auf unsere wichtigste Ressource zählen zu können.
  • Bezahlbare und hochstehende Gesundheitsversorgung im Lande muss weiterhin gesichert werden.
  • Die Förderung von Lebensqualität im Lande muss unterstützt werden, insbesondere durch innovative Umweltschutzmassnahmen, aber auch durch durchdachte Kultur-, Sport- und Freizeitangebote.
  • Aussenpolitisch sind die Weichen zu stellen, um in einer sich rasch verän-dernden Welt unsere Eigenstaatlichkeit und Konkurrenzfähigkeit verläss-lich abzusichern.

All das ruft immer wieder nach guten Lösungen. Dabei dürfen wir durchaus zu-versichtlich ans Werk gehen. Bei all dem weltweiten durch Kriege oder Natur-katastrophen verursachten Elend, das uns täglich in die Stuben serviert wird, dürfen wir nicht übersehen, dass es der Menschheit insgesamt immer besser geht. Die Kindersterblichkeit ist weltweit weiter gesunken. Desgleichen auch der Analphabetismus. Im vergangenen Jahr konnten rund 100 Millionen Men-schen erstmals mit Elektrizität und mit Trinkwasser versorgt werden. Die Le-benserwartung ist weiter gestiegen und mehr als die Hälfte aller Menschen lebt heutzutage in demokratischen Systemen. Die EU will den Auswirkungen der Klimaveränderung in den nächsten zehn Jahren mit Investitionen im Umfang von 1‘000 Milliarden Euro begegnen. Wir dürfen also darauf vertrauen, dass es der Menschheit immer wieder gelingt, Herausforderungen anzunehmen und ihnen mit Erfolg zu begegnen. Was in der grossen weiten Welt gilt, gilt auch in unseren überschaubaren Verhältnissen.


Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unser Land gut voranzu-bringen. Ich hoffe auch, dass der zu erwartende Wahlkampf nicht zu früh ein-setzt und dass es ein fair geführter Wettbewerb um die besten Rezepte für Land und Leute werde. Wir wurden gewählt, um als Vertreter des Volkes vier Jahre unser Bestes zu geben. Das soll auch im letzten Jahr dieser Legislaturperi-ode unser Handeln bestimmen. Ich wünsche Ihnen dabei eine glückliche Hand, gutes Gelingen und Gottes Segen.

öffnen
16. Januar 2020

Landtagseröffnung


Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 16. Januar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li