Vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2014 fand die 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Baku (Aserbaidschan) statt. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten am Kaspischen Meer, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Die Jahrestagung hatte sich das Thema «Helsinki +40 – Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle» zum Ziel gesetzt. Dieses Thema wurde in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im nächsten Jahr sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE gewählt.
In der Eröffnungssitzung richteten der Präsident der Republik Aserbaidschan llham Aliyev, der aserbaidschanische Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter ihre Worte an die Anwesenden. Burkhalter sprach über die aktuelle Lage in der OSZE-Region mit Schwerpunkt Krise in der Ukraine.
Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet
Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 14 weitere Resolutionen von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie der Verstoss Russlands gegen die Helsinki Prinzipien, eine umfassende Einwanderungsreform, der Schutz von Kulturgütern in der OSZE-Region, der Kampf gegen Terrorismus, die Situation von Flüchtlingen in der OSZE-Region, die Bekämpfung von Folter sowie ein Beschluss zum Thema Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und die Stabilität im OSZE-Raum diskutiert.
Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen standen für die liechtensteinische Delegation auch bilaterale Treffen auf der Agenda. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Ebenfalls traf sich die liechtensteinische Delegation mit Mitgliedern aus anderen Kleinstaaten wie Monaco, Andorra und San Marino.
Spezial Debatte zur Ukraine
An der Spezialdebatte zur Ukraine beteiligten sich über 60 Redner aus verschiedensten OSZE-Ländern. Die Abgeordneten begrüssten die neuen Initiativen, welche seitens der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung des russisch-ukrainischen Dialogs mit dem Ziel der Deeskalation der Krise diskutiert wurden. Während der Debatte wurde mehrmals die im Mai durchgeführte Wahlbeobachtung in der Ukraine, an welcher mehr als 100 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, u.a. auch die Liechtensteinische Abgeordnete Helen Konzett-Bargetze, teilnahmen, erwähnt.
Baku-Deklaration
Am Ende der Tagung wurde die «Baku Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.
Neuer Präsident gewählt
Zum Schluss der Tagung stand die Wahl des Präsidenten der Versammlung auf der Agenda. Ranko Krivokapic, der amtierende Parlamentspräsident aus Montenegro, stellte sich nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. Ebenfalls zur Wahl stellte sich der Finnische Parlamentarier Ilkka Kanerva welcher schliesslich mit 111 zu 96 Stimmen zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt wurde.
Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.
Foto: Parlamentsdienst