OSZE PV

Am 21. und 22. Februar 2019 fand die 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Knapp 300 Parlamentarier aus rund 60 Staaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt in seiner Eröffnungsrede fest, dass die OSZE auch 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs daran arbeitet, Bedingungen zu schaffen, um die Gräben zwischen Ost und West erfolgreich zu überwinden. Er betonte, dass die Parlamentarische Versammlung die Arbeit der Regierungen in der OSZE ergänzt. Weiter sagte er, dass diese jährliche Wintertagung eine einzigartige Plattform für Dialog und Vertrauensbildung biete. Es liege in der Verantwortung der Parlamentarier diese zu nutzen. Der Präsident der Versammlung, George Tsereteli, sprach über Konflikte in der Ostukraine und im Südkaukasus sowie über Strassenproteste, die kürzlich in Frankreich, Serbien, Ungarn und Albanien stattgefunden haben. Tsereteli betonte, dass es notwendig sei, sich auf eine Reihe möglicher Probleme vorzubereiten, die sich aus Situationen im Zusammenhang mit Brexit, dem Klimawandel und dem Zusammenbruch des INF-Vertrags ergeben könnten, und unterstrich, wie wichtig es sei, proaktiv und im Geiste der multilateralen Zusammenarbeit zu reagieren.

Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak, sagte, dass die Parlamentarier als aus dem gesamten OSZE-Gebiet gewählte Vertreter einzigartig gerüstet seien, um die Stimmen des Volkes in die Arbeit der OSZE einzubringen und die Botschaften der OSZE an verschiedene Gemeinschaften weiterzugeben. OSZE-Generalsekretär Greminger sprach über die Herausforderungen für die OSZE-Region, hob aber auch die positiven Entwicklungen hervor, die in jüngster Zeit zu verzeichnen waren, darunter die Fortschritte beim transnistrischen Schlichtungsprozess, von dem er hoffte, dass er die Parteien in anderen Konflikten ermutigen würde, Schritte zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu unternehmen.

Während der allgemeinen Debatte wurden die Themen Migration, Krise in und um die Ukraine, Terrorismusbekämpfung, Geschlechterfragen, Wahlbeobachtungen, Korruptionsbekämpfung sowie der Zusammenbruch des INF-Vertrags diskutiert. «Insgesamt konnte bei vielen Voten eine allgemeine Verunsicherung über die Sicherheitsarchitektur in Europa festgestellt werden» so der Abgeordnete Vogt.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte die Frage «Wie können die Instrumente und Mechanismen der OSZE bei der Lösung langwieriger Konflikte am besten genutzt werden?». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Einschränkungen der Menschenrechte in Zeiten des Notstands», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» führte.

Die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand vom 7. bis zum 11. Juli 2018 in Berlin statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika um im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, über aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Delegierten diskutierten  zum Thema «Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente». In der Eröffnungssitzung sprachen Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, George Tsereteli, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen für Deutschland, und Guglielmo Picchi, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit für Italien, als Vertreter des italienischen OSZE-Vorsitzes. 

In seiner Grundsatzrede machte Bundestagspräsident Schäuble auf neue internationale Herausforderungen wie Cyber-Attacken, hybride Bedrohungen und Klimawandel aufmerksam und beklagte die Tendenz zur Abweichung von internationalen Regeln und Standards. Er betonte die Notwendigkeit, die multilaterale Zusammenarbeit und den Kompromiss zu verbessern. Schäuble wies darauf hin, dass die informellen Begegnungen der Parlamentarier das gegenseitige Verständnis und die Schaffung von Vertrauen erleichtern. Er unterstrich, dass eine multilaterale Organisation wie die OSZE unverzichtbar sei. Sie verfüge über einen einzigartigen Erfahrungsschatz, um internationale Herausforderungen anzugehen. 

Berliner Erklärung

In der verabschiedeten Erklärung wird das Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki verankert sind, als wesentlich bezeichnet. Die Erklärung fordert erneute Anstrengungen zur Lösung von Konflikten mit besonderem Schwerpunkt auf der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau und dem Berg-Karabach-Konflikt. 

Zusätzlich zu den drei Entschliessungen der Ausschüsse hat die Versammlung 16 zusätzliche Punkte in die Erklärung aufgenommen, die sich mit Themen wie Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte auf der Krim, Aufbau von Gemeinschaften ohne Menschenhandel, Aufbau eines wirksamen Schutzrahmens für Migrantenkinder, Verwaltung und Reform des Sicherheitssektors und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt befassen. Das 74 Seiten umfassende Papier fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. 

Die Generaldebatte der Versammlung umfasste knapp 50 Wortmeldungen. Der Abg. Günter Vogt ging in seinem Votum auf die ungelösten Konflikte in mehreren Mitgliedsländern der OSZE ein und forderte zum Dialog auf sowie nach kooperativen Lösungen zu suchen.

Das Foto zeigt die liechtensteinische Delegation an der Jahrestagung in Berlin.

Am 22. und 23. Februar 2018 fand die 17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Rund 240 Parlamentarier aus 53 der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

An der Eröffnungssitzung sprachen der OSZE PV Präsident George Tsereteli, der italienische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Vincenzo Amendola und der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. In seinen Ausführungen sagte Staatssekretär Amendola, der den italienischen Vorsitz der OSZE vertrat, dass die wichtigste Herausforderung für die OSZE darin bestehe, eine Lösung für die Krise in und um die Ukraine zu finden, und dass Italien auch sein Engagement bekräftigt, eine Lösung für alle langwierigen Konflikte in Transnistrien, Georgien und Bergkarabach zu finden. OSZE-Generalsekretär Greminger führte aus, dass die OSZE mehr denn je gebraucht werde, um Ländern beim Wiederaufbau des Vertrauens und der Förderung der Zusammenarbeit zu helfen. Gerade die Parlamentarier spielten eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens. Auch sehe er einen grösseren Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung.

Zusammenarbeit der Kleinstaaten

I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer nutzte die Gelegenheit und lud die Vertreter der Kleinstaaten zu einem gemeinsamen Arbeitslunch ein. Die Parlamentarier aus Andorra, San Marino und Liechtenstein diskutierten über Chancen und Herausforderungen eines Kleinstaats in der Aussenpolitik sowie über Möglichkeiten ihre Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu intensivieren. «Das Gespräch zeigte, dass die Kleinstaaten zwar vor verschiedenen Herausforderungen stehen, es aber gemeinsame Interessen gibt und ein regelmässiger Austausch zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen kann» so der Abgeordnete Vogt nach dem Treffen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung: Herausforderungen und Chancen für den OSZE-Raum». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Aufrechterhaltung der Demokratie im Zeitalter von Fake News», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Klimakrise: Entwicklung langfristiger Strategien zur Bewältigung des Klimawandels und seiner globalen Folgen» führte.

Das Foto zeigt den Abg. Günter Vogt und die stv. Abg. Helen Konzett während der Wintertagung.

Vom 5. bis zum 9. Juli 2017 fand die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der weissrussischen Hauptstadt Minsk statt. Insgesamt trafen sich mehr als 260 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 55 der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Minsk/Vaduz – Die Delegierten diskutierten zum Thema «Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit im Namen des Friedens und des Wohlstands in der OSZE-Region». An der Eröffnungssitzung sprachen die österreichische Präsidentin der Versammlung, Christine Muttonen, der Vorsitzende des weissrussischen Repräsentantenhauses Vladimir Andreichenko, der weissrussische Präsident Alexandr Lukashenko sowie der derzeitige OSZE-Vorsitzende und Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.

Aktuelle Themen diskutiert

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen vorab verfassten Bericht sowie eine entsprechende Resolution. Zusätzlich wurden weitere Resolutionen zu unterschiedlichsten Themen wie die Herausforderungen im Migrationsbereich, die Stärkung der Rolle der OSZE im Kampf gegen den Terrorismus, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Stärkung der Energiesicherheit im OSZE Raum verabschiedet.

Darüber hinaus verabschiedete die Versammlung eine Resolution über die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine welche von der ukrainischen Delegation eingebracht worden war. Zur anhaltenden Krise in der Ukraine meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort und es wurde kontrovers diskutiert. Am Ende der Debatte stimmte die russische Delegation gegen diese Resolution.

Eine weitere spannende Debatte wurde zur Situation in Osteuropa geführt. Während der hitzigen Diskussion sprachen sich insbesondere die im Resolutionstext erwähnten Staaten gegen eine Verabschiedung aus. Nach langer Diskussion fand die von einem schwedischen Parlamentarier eingebrachte Resolution eine knappe Mehrheit im Ausschuss. Anschliessend wurde die Resolution jedoch von der Plenarversammlung – mit Stimmengleichheit – nicht in die Minsk Deklaration übernommen.

Ad-hoc-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt

Auf Vorschlag von Präsidentin Muttonen wurde vom Ständigen Ausschuss der Versammlung ein Ad-hoc-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtet. Er soll dazu beitragen, die Bemühungen der Versammlung im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit besonderem Augenmerk auf übergreifende Fragen voranzubringen. Der Ausschuss soll weiter den interparlamentarischen Dialog und den Austausch bewährter Praktiken fördern und die Rolle der OSZE zur Entwicklung wirksamer und menschenrechtskonformer Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung stärken. 

Minsk Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Minsk Deklaration» verabschiedet. Dieses 58 Seiten umfassende Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedete Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an alle Regierungen der 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Bildlegende: Der Landtagsabgeordneter Günter Vogt und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett während der Jahrestagung in Minsk.

Anfang Juli fand die 25. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Tiflis, Georgien, statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 54 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung vom 1. bis zum 5. Juli 2016 stand unter dem Thema «25 Jahre parlamentarische Zusammenarbeit: Vertrauensbildung durch Dialog» und bezog sich auf die Gründung der Parlamentarischen Versammlung vor 25 Jahren im April 1991 in Madrid. An der Eröffnungssitzung sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva, der georgische Parlamentspräsident, David Usupashvili, der Präsident Georgiens, Giorgi Margvelashvili, der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili sowie der derzeitige OSZE Vorsitzende und Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht sowie einen dazugehörenden Beschluss. Zusätzlich wurden 15 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Ungehinderter Zugang der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Teilnahme an offiziellen OSZE Anlässen und anderen parlamentarischen Aktivitäten, Konflikt in Georgien, Rechte von Flüchtlingen, Sicherheitsherausforderungen der Migration, 30. Jahrestag des Desasters von Tschernobyl sowie Koordination beim Gesetzesvollzug zur Prävention von sexueller Ausbeutung und Handel von Kindern bei bekannten Sexualstraftätern. 

Neue Präsidentin der Versammlung gewählt

Die Nationalrätin und stellvertretende Leiterin der österreichischen Delegation Christine Muttonen wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Muttonen war seit 2014 Vize-Präsidentin der Versammlung und zuletzt Sonderbeauftragte für Zentral- und Ostasien. Bei der spannenden Wahl trat Muttonen gegen zwei Kandidaten aus Georgien und Frankreich an. Da im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichte war ein zweiter Wahlgang fällig. 

Tiflis Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Tiflis Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Politiker diskutieren die Migrations- und Flüchtlingskrise

Am 25. und 26. Februar 2016 fand die 15. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 300 Parlamentarier der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in Wien teil.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die Flüchtlingskrise sowie die Situation in und um die Ukraine. Die Sitzung eröffnete der finnische Präsident der Versammlung Ilkka Kanerva. Zum Thema Ukraine führte der Präsident aus, dass das Jahr 2016 das Jahr der Entscheidungen sein könnte. Er rief alle Parlamentarier der OSZE-Teilnehmerstaaten eingehend dazu auf, die vereinbarten Verpflichtungen zur Lösung des Konflikts einzuhalten. Anschliessend richtete der Sonderbeauftragte der Bundesregierung des derzeitigen deutschen OSZE-Vorsitzes, Gernot Erler, seine Worte an die versammelten Parlamentarier. Dabei unterstrich er, dass die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und des deutschen OSZE-Vorsitzes sich gegenseitig ergänzen können und sollen. Auch wenn tiefe Gräben und Konflikte Alltag seien, dürfen und wollen wir nicht in Sprachlosigkeit fallen. Ihr Ziel als Vorsitz sei Einvernehmen zu schaffen und mehr Verständnis im gesamten OSZE-Raum zu fördern.

Sonderdebatte

Die Sonderdebatte zum Thema «Die Migrations- und Flüchtlingskrise in der OSZE-Region» wurde von Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, eröffnet. In seiner Ansprache unterstrich Kommissar Stylianides die bespiellose Art der Krise welche Europa gegenübersteht sowie die Fragen nach einer erhöhten europäischen Solidarität und der kollektiven Verantwortung. So sei es keine Übertreibung zu sagen, dass diese Krise die Einheit, die Prinzipien der Diversität sowie die Toleranz und Offenheit in Europa prüfe. Er schloss mit den Worten, dass Zusammenarbeit als einzige Möglichkeit bleibe. In der anschliessenden Debatte ergriffen zahlreiche Parlamentarier nicht nur aus den Ankunfts- Transit- und Zielländern das Wort.

Zuvor hatten bereits die Delegationsleiter anlässlich der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der Bildung eines Ad-hoc-Komitees mit dem Focus auf die Migration diskutiert und beschlossen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE-Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Ebenso fand eine Spezialdebatte zum Thema «Transnationale Sicherheit im OSZE-Raum» statt. Im Ausschuss für Menschenrechte sprachen Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien sowie Michael Georg Link, Direktor des ODHIR in Warschau. Anschliessend fand eine Debatte zum Thema «Menschenrechte der Migranten und Flüchtlinge» statt.

Vom 15. bis zum 18. September 2015 fand die 14. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulaanbaatar statt. Die Mongolei als jüngstes Mitglied der OSZE war Gastgeber der jährlich stattfindenden Herbsttagung. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 45 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Ulaanbaatar zum Thema «Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der OSZE-Region und darüber hinaus: Die Rolle der Parlamentarier in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit». Weitere Themen der Konferenz waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und der Menschenhandel, Nahrungs- und Wassersicherheit sowie Terrorismusbekämpfung. 

Bei der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise stand das Potenzial der OSZE und ihrer Parlamentarier zur Linderung der Situation im Mittelpunkt. Dutzende Parlamentarier aus den Einreise-, Transit- und Zielländern der Flüchtlinge taten ihre Meinung kund. Sie tauschten sich über kurz- und langfristige Ideen zur Lösung der Problematik aus und unterstrichen die Rolle der Parlamentarier und den nun benötigten politischen Willen. Die mongolische Delegationsleiterin Batchimeg Migeddorj sagte, die Mongolei sei geografisch zwar weit entfernt, doch sei es schmerzhaft anzusehen wie die Menschen jeden Tag leiden. Nun sei es wichtig, dass die OSZE eine klare Botschaft an die Welt sende. Der irische Abgeordnete Derek Keating schloss mit den Worten: «Dies ist keine Krise der Grenzen, sondern eine Krise der Solidarität». 

An der Eröffnungssitzung richteten der mongolische Parlamentspräsident Enkhbold Zandaakhuu sowie der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia ihre Worte an die Teilnehmer. Der Vorsitzende des mongolischen Parlaments Enkhbold Zandaakhuu hielt in seiner Ansprache fest, dass die Herbsttagung der OSZE mit dem 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der Mongolei, welche auf die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Systems in seinem Land, zusammenfalle. Weiter führte er aus, dass die Entscheidung die Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar abzuhalten, ein Beweis der Überzeugung an den demokratischen Dialog sei. Abschliessend hielt er fest, dass er volles Vertrauen in alle Parlamentarier habe und mit Übereinstimmung und Diskussionen die aktuellen Probleme gelöst werden können. 

Der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia unterstrich in seiner Rede, dass es trotz den aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sicherheit, einschliesslich der Krise in der Ukraine sowie der Flüchtlingskrise, Anlass zur Hoffnung gebe. Weiter führte er aus, dass «die Menschheit noch Mittel und Möglichkeiten besitzt, jede neue Herausforderung zu lösen, denn wir haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa».

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 

Vom 5. bis 9. Juli 2015 fand die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung stand unter dem Thema «Zurück zum Geist von Helsinki» in Erinnerung an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der «Helsinki-Akte». Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki wurde im Jahr 1975 die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt. Knapp 20 Jahres später wurde die Organisation in OSZE umbenannt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einreise verweigert

Zu hitzigen Diskussionen führte die vom Finnischen Aussenministerium verweigerte Einreise für sechs Mitglieder der russischen Parlamentarierdelegation. Dabei stützte sich das Gastgeberland auf die von der EU ausgesprochenen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise. Betroffen war auch der Delegationsleiter und Parlamentspräsident der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin. Schliesslich nahm ein russischer Abgeordneter lediglich an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung teil. Die weiteren Delegierten boykottierten die Teilnahme. Sowohl der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Finne Ilkka Kanerva, als auch weitere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern forderten eine klarere Definition der Aussenpolitik der Europäischen Union und kritisierten die nicht wahrgenommene Möglichkeit zum Dialog. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 13 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine; Helsinki +40, die OSZE der Zukunft; Ruf nach einer dringenden Lösung der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; und Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. 

Neuer Generalsekretär der Versammlung gewählt

Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses kam die Aufgabe zu einen neuen Generalsekretär zu wählen. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde Roberto Montella als neuer Generalsekretär mit einer fünf jährigen Amtszeit bestätigt. Der scheidende Generalsekretär, Spencer Oliver, bekleidete dieses Amt seit 1992 und war der erste Generalsekretär der Versammlung. 

Helsinki Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Helsinki Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Vom 18. bis zum 20. Februar 2015 fand die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 250 Parlamentarier aus über 50 OSZE Teilnehmerstaaten sowie Parlamentarier aus vier Mittelmeer Partnerstaaten nahmen an der drei tägigen Konferenz in Wien teil.  

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die eskalierende Krise in und um die Ukraine und die anhaltenden Bemühungen der OSZE eine Lösung zu finden. In einer Sonderdebatte zum Thema Ukraine sprachen Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des OSZE Konfliktpräventions Zentrum, Botschafter Ertugrul Apakan, Chefbeobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, sowie die Sonder­beauftragte für die Ukraine Heidi Tagliavini. Anschliessend ergriffen fast 60 Parlamentarier das Wort. Die Debatte wurde kontrovers und emotionsgeladen geführt. Mehrere Redner riefen zum Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten auf, andere plädierten für eine grössere Unterstützung der Sonderbeobachtungs­mission. 

An der Eröffnungssitzung richtete der Serbische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende der OSZE Ivica Dacic seine Worte an die anwesenden Parlamentarier. Ebenso sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva (Finnland) sowie die Stellvertretende Österreichische Nationalratspräsidentin Christine Muttonen vor der Versammlung.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Der Wirtschaftsausschuss führte eine Diskussion zum Thema «Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit». Der Menschenrechtsausschuss hatte zwei Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien eingeladen welche über ihre Erfahrungen sprachen. 

Ebenso trat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zu einer Sitzung zusammen. Dieser nahm den Bericht des Generalsekretärs der Versammlung sowie den Bericht des Schatzmeisters zur Kenntnis. Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum tagte zum Thema «Förderung von Sicherheut und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum». An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete. 

Vom 3. bis zum 5. Oktober 2014 fand die 13. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Gastgeberin der diesjährigen Herbsttagung war die Schweizerische Bundesversammlung welche den Anlass im Kongresszentrum CICG in Genf organisierte. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Mehr als 200 Parlamentarier aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Genf während drei Tagen zum Thema «Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Die Rolle der Parlamente». Die Eröffnungssitzung stand ganz im Zeichen des Vorsitzes der Schweiz mit ihrem Leitmotiv «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen». Zu den Delegierten sprachen der OSZE Vorsitzende und Schweizerische Aussenminister Didier Burkhalter, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva sowie der Schweizerische Ständeratspräsident Hannes Germann. Didier Burkhalter unterstrich in seiner Rede, dass die Ukraine nach wie vor oberste Priorität auf der OSZE Agenda habe. Weiter führte er aus, dass der Konflikt in der Ukraine eine Bedrohung für die gesamte OSZE Region sei. 

Auch die Parlamentarier diskutierten heftig und emotional über die Krise in der Ukraine. Insgesamt beteiligten sich knapp 30 Abgeordnete aus verschiedensten Staaten an der Debatte. Darunter waren auch der Parlamentspräsident der Russischen Duma und Delegationsleiter der Russischen Delegation Sergei Naryshkin sowie der Delegationsleiter der Ukrainischen Delegation Oleg Zarubinski. Viele der Redner betonten die Gefahr welche der bestehende Konflikt auf die Grundsätze der OSZE ausübe und unterstrichen die Notwendigkeit einer Lösung durch Bekenntnis zu einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung durch Engagement auf beiden Seiten. 

An den Sitzungen der drei Dimensionen der PV, Politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaftliche Angelegenheiten und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte, fanden verschiedene Fachreferate statt. Unter den hochkarätigen Redner waren u.a. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Astrid Thors, die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Botschafter Theodor Winkler, Direktor des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte und Simon Lunn, ehemaliger Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie weitere Vertreter der Zivilgesellschaft. 

Die Schlussworte der Tagung richteten der Schweizerische Delegationsleiter der OSZE PV Andreas Aebi sowie der Schweizerische Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger an die Teilnehmer. 

Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum mit Beteiligung von Parlamentariern aus Algerien und Marokko tagte zum Thema «Aktuelle Sicherheitsherausforderungen in der Mittelmeerregion: das OSZE Modell». Dabei beschäftigte sich das Forum einmal mehr mit der Thematik rund um Syrien. Zahlreiche Abgeordnete beteiligten sich an der Debatte. 

Zu einer weiteren Sitzung trat auch der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zusammen. Dieser behandelte verschiedene Berichte zuhanden der Versammlung über Wahl­beobachtungen und Ad-hoc Kommittes. Ebenso wurden die Delegierten vom OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier über das OSZE Budget 2015 informiert. Ferner berichteten der Präsident und der Generalsekretär der Versammlung über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten.

Vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2014 fand die 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Baku (Aserbaidschan) statt. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten am Kaspischen Meer, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich das Thema «Helsinki +40 – Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle» zum Ziel gesetzt. Dieses Thema wurde in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im nächsten Jahr sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE gewählt. 

In der Eröffnungssitzung richteten der Präsident der Republik Aserbaidschan llham Aliyev, der aserbaidschanische Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter ihre Worte an die Anwesenden. Burkhalter sprach über die aktuelle Lage in der OSZE-Region mit Schwerpunkt Krise in der Ukraine. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 14 weitere Resolutionen von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie der Verstoss Russlands gegen die Helsinki Prinzipien, eine umfassende Einwanderungsreform, der Schutz von Kulturgütern in der OSZE-Region, der Kampf gegen Terrorismus, die Situation von Flüchtlingen in der OSZE-Region, die Bekämpfung von Folter sowie ein Beschluss zum Thema Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und die Stabilität im OSZE-Raum diskutiert. 

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen standen für die liechtensteinische Delegation auch bilaterale Treffen auf der Agenda. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Ebenfalls traf sich die liechtensteinische Delegation mit Mitgliedern aus anderen Kleinstaaten wie Monaco, Andorra und San Marino. 

Spezial Debatte zur Ukraine

An der Spezialdebatte zur Ukraine beteiligten sich über 60 Redner aus verschiedensten OSZE-Ländern. Die Abgeordneten begrüssten die neuen Initiativen, welche seitens der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung des russisch-ukrainischen Dialogs mit dem Ziel der Deeskalation der Krise diskutiert wurden. Während der Debatte wurde mehrmals die im Mai durchgeführte Wahlbeobachtung in der Ukraine, an welcher mehr als 100 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, u.a. auch die Liechtensteinische Abgeordnete Helen Konzett-Bargetze, teilnahmen, erwähnt. 

Baku-Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Baku Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Zum Schluss der Tagung stand die Wahl des Präsidenten der Versammlung auf der Agenda. Ranko Krivokapic, der amtierende Parlamentspräsident aus Montenegro, stellte sich nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. Ebenfalls zur Wahl stellte sich der Finnische Parlamentarier Ilkka Kanerva welcher schliesslich mit 111 zu 96 Stimmen zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt wurde.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.

Foto: Parlamentsdienst

Vom 13. bis zum 15. Oktober 2013 fand die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung des Montenegrinischen Parlaments in Budva statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Budva während drei Tagen zum Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». 

Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Bedrohungen in der OSZE Region unter Wahrung der Menschenrechte

Hochrangige Vertreter der OSZE hielten einleitend zum Thema Grundsatzreferate und Berichteten über ihre Erfahrungen. «Die diesjährige Herbsttagung der OSZE PV erlaubte einmal mehr den interparlamentarischen Dialog zu interessanten aber teils auch brisanten Themen» hielt die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer nach Abschluss der Konferenz fest.

Sonderdebatte zum Thema Situation in Syrien

Beim alljährlichen Mittelmeerforum fand eine Sonderdebatte zur Situation in Syrien statt an welcher auch Vertreter der Mittelmeerpartner anwesend waren. Das Versagen des internationalen Systems führte zu heftigen Diskussionen. Mehrere Parlamentarier riefen zu mehr Solidarität innerhalb der OSZE-Region auf. «Die Schilderungen meiner Kollegen ist Anlass zum Nachdenken und Handeln» so Helen Konzett Bargetze abschliessend. 

Neben der Konferenz tauschte sich die Liechtensteinische Delegation mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten der OSZE wie Monaco, Schweiz, Deutschland und Schweden aus. An der Sitzung des ständigen Ausschusses fand eine kontroverse Budgetdebatte statt. Ebenfalls zu heftigen Diskussionen führte der vorgestellte Bericht zur kürzlich abgeschlossenen Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. 

In den Eröffnungsansprachen richteten neben dem Parlamentspräsidenten Montenegros, Ranko Krivokapic, auch der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic, der Montenegrinische Aussenminister Igor Luksic sowie Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ihre Worte an die Parlamentarier. 

Allgemeine Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org. 

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 fand die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. 

In der Eröffnungssitzung richteten der amtierende OSZE-Vorsitzende Leonid Kozhara, ukrainischer Aussenminister, Ahmet Davutoğlu, türkischer Aussenminister sowie der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek ihre Worte an die Anwesenden.

 Zusätzliche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse beschäftigten sich neben den Berichten zum Tagungsthema mit zahlreichen zusätzlichen Beschlüssen. Dabei wurden Themen wie die Transparenz in den OSZE Institutionen, Menschenhandel, die Humanitäre Krise in Syrien, Medienfreiheit, Cybersicherheit, die Arktis, Guantanamo und die Situation im Mittleren Westen diskutiert. 

Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic wurde am Ende der Tagung als neuer Präsident der Versammlung gewählt. 

Das Bild zeigt die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer und Helen Konzett Bargetze zusammen mit dem scheidenden Präsidenten der Versammlung Wolfgang Grossruck.