Thronreden

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 31. März 1982

Ausserhalb der Grenzen unseres Landes hat sich im abgelaufenen und in den ersten Monaten des neuen Jahres viel ereignet. Es sind politisch-wirtschaftliche Entwicklungen eingetreten, die scheinbar völlig unerwartet kamen. Dies stimmt aber nicht, denn das Welttheater, welches uns jetzt aufgeführt wird, hat seine Ursprünge schon ziemlich weit zurück, in Abläufen auch geistiger Natur. Wenn wir diese oft dramatischen Ereignisse ansehen, sollten wir uns klar sein, dass wir ähnliche geistige Abwege in den Grenzen unseres Landes durch eine positive Einstellung nicht aufkommen lassen sollten.

Mit dieser Einleitung bin ich bereits mitten in einem Thema, das ich heute anschneiden will. So zufriedenstellend bis jetzt die Lage und Entwicklung bei uns war, müssen wir doch, soweit es unsere Möglichkeiten erlauben, Vorsorge treffen, dass wir innerhalb unserer eigenen Grenzen die künftigen Entwicklungen selber bestimmen. Dabei ist ein Zusammenspiel mit uns gleichgesinnten Staaten notwendig. Diese so verstandene Rolle und Aufgabe Liechtensteins erfordert eine unseren Möglichkeiten angepasste Teilnahme an zwischenstaatlichen und internationalen Vereinigungen. Es ist daher zu begrüssen, dass wir bis jetzt Mitglied sind von verschiedenen internationalen Organisationen, die der UNO angehören. Es wird auch sicher von jedem Liechtensteiner bejaht dass wir Mitglied des Europarates wurden. Die Lage ausser unseren Grenzen ist eben nun so, dass wir unsere Kräfte nicht mehr nur auf die Entwicklung im Innern konzentrieren dürfen, sondern wir müssen erkennen, dass es uns die Klugheit gebietet, Kontakte und Mitarbeit mit den anderen Staaten zu suchen.

Wenn wir, wie gerade erwähnt, über die Grenzen hinaus blicken, so stellen wir fest, dass in der Welt draussen eine ökonomische Entwicklung eingesetzt hat, die nur zu bedauern ist. Diese manifestiert sich durch eine leider erschreckende Arbeitslosigkeit in den sogenannten westlichen Industriestaaten. Im Ostblock wäre sie auch vorhanden, doch kommt sie dort nicht zum Tragen, da an einem Platze, wo im Westen ein Arbeiter steht, im Osten mehrere Leute arbeiten. Es ist dies aber auch keine ideale Lösung, da die volkswirtschaftliche Verschwendung der menschlichen Arbeitskraft im Ostblock Landwirtschaft und Industrie zu einem Krebsgang verurteilt hat

Was kann trotz bestehender wirtschaftlicher Abhängigkeit in unserem Lande getan werden, um solchen gefährlichen wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzuarbeiten? Wir haben ein günstiges wirtschaftliches Klima zu erhalten, so wie es bis jetzt existierte, das heisst unbedingten Arbeitsfrieden und das heisst wiederum, dass sich die Wirtschaft und die Arbeitnehmer, wenn notwendig, immer zusammensetzen zur Beratung. Das heisst auch, dass wir es der Wirtschaft ermöglichen, so viel es nur geht, Kapital anzusammeln, damit stets geforscht und immer wieder investiert werden kann, auf dass unsere Betriebe ihrer Konkurrenz stets einige Schritte voraus sind. Da wir ein kleines Land sind, so setzen das Gewerbe und im besonderen die Industrie ihre Produkte im Auslande ab. Das bedeutet wiederum, dass wir uns, wie ich im vorhergehenden Kapitel betonte, nicht distanzieren können von einem gewissen Interesse für die Aussenpolitik, die immer wieder mit der Wirtschaftspolitik eng verbunden ist. Aussenpolitik bedeutet eben, dass wir bei den anderen Staaten, im besonderen bei unserem grossen und aufrichtigen Freund, der Schweiz, Verständnis für unsere Wünsche erwecken.

Wenn man über Gewerbe und Industrie spricht, denkt man ja sogleich auch an die Rohprodukte, welche diese verarbeiten. Diese Rohprodukte, ausser Holz, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und einer geringen Wasserkraft für die Stromerzeugung, haben wir nicht.

Unser Vorsprung vor der Konkurrenz kann nur der sein, dass wir das Bildungsniveau in unserem Lande möglichst heben und möglichst viele junge Leute, falls das Interesse, wie ich hoffe, vorhanden ist, sich im Ausland ausbilden und weiterbilden lassen. Den jungen Leuten ein Weiterstudium im Auslande zu ermöglichen, bedingt in vielen Fällen die Gewährung von Stipendien. Das geschieht bei uns ja in einem genügenden Ausmasse und gehört auch unter die Rubrik «Soziales Wesen». Dieses ist allgemein in unserem Lande gut ausgebildet und genügt. Wenn wir da und dort in den nächsten Jahren auch gewisse Korrekturen anbringen, dürfen wir doch nie in die Übertreibung mancher Staaten fallen, welche den Sozialdienst unter dem Motto von gleichen Lebenschancen und Nivellierung von Einkommen und Vermögen so belasten, dass jetzt ihre Wirtschaft schwer leidet.

Was übrigens unsere Steuern betrifft, so braucht das Land keine höheren Steuern, um sein Budget im Gleichgewicht zu halten. Notwendig ist, dass eine gerechte Verteilung durchgeführt wird, indem man anstelle der Erwerbssteuer die allgemeine Einkommenssteuer einführt. Der Staat sollte von den Einnahmen, die er nicht verwenden kann, Reserven anlegen, um in ungünstigen Zeiten den notwendigen Ausgleich schaffen zu können.

Wenn man vom Steuergesetzt spricht, so erinnert man sich, dass nicht nur dieses reformbedürftig ist, sondern auch andere Gesetzesbereiche. Z.B. ist jetzt ein Entwurf für ein Strafgesetz fertiggestellt, welcher in der nächsten Zeit im Landtag zur Beratung kommt. Es hat verschiedene Aspekte in Betracht gezogen, wie eine soziale und im Sinne der Gerechtigkeit begrüssenswerte Änderung, dass nämlich bei geringen Strafverhängungen anstelle des Freiheitsentzuges Geldstrafen ausgesprochen werden, und zwar dies unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Betreffenden. Diese Strafrechtsreform soll so durchgeführt werden, wie sie insbesonders dem rechtlichen und sittlichen Empfinden der Liechtensteiner entspricht. Auch die vorgesehene Abschaffung der Todesstrafe soll aus diesem Grunde geschehen und sich weniger an Äusserungen ausserhalb unseres Landes orientieren. Wir brauchen die Todesstrafe nicht, denn wir sind im Lande eine grosse Familie, welche doch durch ihren Aufbau ein gewisses Regulativ darstellt. Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass der Staat Vergehen und Verbrechen zu sühnen hat, sondern dass es seine Verpflichtung ist, die Gesellschaft zu schützen.

Wenn man schon davon spricht, dass Gesetze neu gefasst oder novelliert werden, so ist daran zu erinnern, dass es hohe Zeit ist, den Frauen endlich das Stimmrecht zu geben. Gerade verschiedene verfassungsrechtliche Fragen lassen verstärkte politische Bemühungen als dringlich erscheinen.

Was nun die Fremden betrifft, deren Familien oft schon Generationen lang bei uns leben, so würden unsere Gesetze ihre Einbürgerung wohl ermöglichen, doch müssten erleichterte Möglichkeiten, insbesonders für Kinder von liechtensteinischen Müttern, geschaffen werden.

Ich begrüsse es, dass es im Lande ein reges politisches Leben gibt, denn jeder Bürger muss sich klar sein, dass er mit den anderen das Leben des Landes trägt. Es ist daher auch als eine Auszeichnung zu betrachten, wenn man als Abgeordneter oder Gemeinderat gewählt wird. Es ist schon gar ein wichtiges Amt, wenn man als Landtagsabgeordneter das Land im Europarat vertritt.

Ich wünsche dem neugewählten Landtage viel Glück in der Erfüllung seiner Aufgaben und dass ihn dabei Gottes Schutz und Segen begleiten möge.