Die 19 Abgeordneten der VU, FBP und Freien Liste haben am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Beiträge an die politischen Parteien eingereicht.
Die Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien hat zum Ziel, den variablen Beitrag von 710'000 Franken um 190'000 auf 900'000 Franken zu erhöhen (+27 %) und den Pauschalbeitrag pro im Landtag vertretener Partei von 80'000 auf 110'000 Franken anzuheben (+37,5 %).
Mit der Erhöhung der Beiträge werde sowohl der Teuerungsausgleich nachgeholt als auch den gestiegenen Anforderungen an die Parteien Rechnung getragen, heisst es als Begründung. Die jährliche Mehrbelastung für den Staatshaushalt betrage 310'000 Franken. «Angesichts der Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Parteienlandschaft und im Rahmen der Förderung demokratischer Parteien - und damit für die Demokratie als Ganzes - erscheint dieser Betrag als durchaus vertretbar», so die Initianten.
Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.