Trotz kontroverser Diskussion keine neue Geschäftsordnung für die Versammlung des Europarats
Strassburg – Vom 8. bis 12. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Einmal mehr stand die Geschäftsordnung der Versammlung im Mittelpunkt der Debatten. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Günter Vogt sowie Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, vertreten.
Nachdem die Versammlung im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über ihre Rolle und Aufgabe reflektiert hatte, hätten die Abgeordneten diese Woche die Stärkung ihrer Entscheidungsverfahren im Hinblick auf Beglaubigungsschreiben nationaler Delegationen und auf die Bestimmungen für Abstimmungen ändern und damit den russischen Abgeordneten die Rückkehr zur Versammlung des Europarats erleichtern sollen. Doch es kam anders. Eigentlich hätten die Kohärenz, die Legitimität und die Effizienz der Entscheidungsverfahren der Versammlung gestärkt werden sollen. Doch am Ende der hitzigen Debatte mit rund 50 Rednern beschloss die Versammlung, den Bericht und den Entschliessungsentwurf – auf Vorschlag der belgischen Berichterstatterin Petra de Sutter – an den Geschäftsordnungsausschuss zurückzuverweisen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Plenardebatte aufzunehmen. Eine baldige Rückkehr der russischen Delegation ist damit eher unwahrscheinlich geworden.
Kroatischer Vorsitz
Kroatien hat im Mai dieses Jahres den Vorsitz im Europarat übernommen und wird ihn im November an Finnland übergeben. Als Vorsitzende des Ministerkomitees sprach Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, vor der Versammlung. Sie machte Ausführungen über die jüngsten Aktivitäten während des Vorsitzes. Im Anschluss wollte die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub von der Vorsitzenden in Erfahrung bringen wie sie als Vorsitzende des Ministerkomitees die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe an die Mitglieder der Versammlung beurteile und in welchen Bereichen sie weiteren Handlungsbedarf sehe. Die Vorsitzende führte aus, dass Kroatien alles unternehme um Korruption auf der höchsten politischen Ebene zu bekämpfen.
Aktuelle Themen debattiert
Die Abgeordneten diskutierten auch zu den am 24. Juni 2018 durchgeführten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Versammlung war mit gut 30 Wahlbeobachtern vor Ort vertreten welche zum Schluss kamen, dass die Wähler zwar eine Wahl hatten, aber die Bedingungen für den Wahlkampf nicht für alle gleich waren. Dies bemängelte auch der Abgeordnete Günter Vogt in seiner Wortmeldung während der Debatte. Weiter führte er aus, dass die 10% Sperrklausel zu hoch sei und dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Freiheit der Wahlen behindert habe. Abschliessend erklärte er, dass die Wahlen ein Alarmsignal für die Versammlung seien und er rief die Türkei auf, inhaftierte politische Gefangene und Journalisten freizulassen.
Vaclav Havel Menschenrechtspreis
Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum sechsten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» in einer besonderen Zeremonie im Plenum verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums «Memorial» in Tschetschenien, Ojub Titijew, der seit Januar 2018 inhaftiert ist, verliehen worden.