Aktuelle Stunde

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31. Aug 2022

Schon vor der Ukraine-Krise war das Thema eines ungenügenden Eigenversorgungsgrades oder einer Strommangellage Liechtensteins immer wieder präsent. Besonders nach dem gescheiterten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU hat die Gefahr eine neue Dimension erreicht. Die Schweiz könnte allenfalls sogar aus der Regelzone ausgeschlossen werden. Da durch den Krieg in der Ukraine nun Diskussionen zu erwartenden Mangellagen bzgl. des nächsten Winters besonders rund um die Versorgung mit fossilen Energien Hochkonjunktur haben, will die VU-Fraktion mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag dieses Thema anlässlich einer Aktuellen Stunde erörtern. Es soll weniger darum gehen, nur die aktuelle Situation zu möglichen Massnahmen zu erörtern – das wird bereits im Ukraine-Traktandum getan – sondern den Blick auf Grund der aktuellen Situation neu zu beurteilen und in die nahe Zukunft zu richten. Für die weitere Arbeit der Regierung wird es ebenso wichtig sein, ein Stimmungsbild im Landtag zu erhalten, um möglichst rasch Massnahmen in die Wege leiten zu können.

Man könnte nun entgegenhalten, dass bereits im Ukraine-Traktandum sowie bei der Postulatsbeantwortung zur Stromversorgungssicherheit in den nächsten Monaten genug über diese Themen im Landtag gesprochen wird. Auch die Energiestrategie liegt bereits vor. Angesichts der aktuell in Europa diskutierten Lösungsansätze tut aber der Landtag in Liechtenstein auch gut daran, eigene Ansätze zu diskutieren, um ggf. der Regierung – unabhängig von den aktuell laufenden Prozessen in der Exekutive – Handlungsempfehlungen und weitere Ideen auf den Weg zu bringen und ggf. gar mit überparteilichen Vorstössen Prozesse mitzulenken oder zu beschleunigen. Darum hat sich die VU-Fraktion entschieden, dieses Thema auch auf die Traktandenliste der Aktuellen Stunde des Septemberlandtags zu setzen.

Die Aktuelle Stunde soll, wenn möglich, weniger aus einzelnen vorgefertigten Voten bestehen, sondern eine offene Diskussion zu unterstützungswerten Energieträgern und -technologien zulassen, in der die Abgeordneten ihre Gedanken offen formulieren können.

Künftig werden wir uns die Fragen stellen müssen:

  • Wie können wir beim zu erwartenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern unserer Bevölkerung garantieren, dass die Versorgung mit Wärme und Elektrizität möglichst zukunftsfähig und unabhängig sichergestellt werden kann?
  • Welche gesetzlichen Grundlagen müssen wir als Legislative schaffen, um die Bevölkerung möglichst gut mit den nötigen Technologien versorgen zu können?
  • Photovoltaik wird gemäss Landtagsbeschluss zur Pflicht, die Möglichkeiten der Windkraft sollen wieder diskutiert werden: Wie produzieren und speichern wir aber Überschüsse so gut, damit wir Dunkelflauten adäquat ausgleichen können? (Alpiq in Maienfeld liefert hier Ansätze mit einem Batteriespeicher von über 1.2 Megawatt)
  • Rheinkraftwerke werden ebenfalls wieder diskutiert: Welche Chancen und Risiken wollen wir hier nützen bzw. eingehen? Bestehen neue Realisierungschancen im Kontext der Rheinaufweitung?
  • Welche Rolle sollten neue Technologien wie beispielsweise Wasserstoff für Liechtenstein spielen?
  • Welche Optimierungen müssen wir in Zulassungs- und Bewilligungsprozessen vornehmen?
  • Soll bzw. kann die Landwirtschaft verstärkt auf kleinere Biogaskraftwerke setzen?

Wir sind uns bewusst, dass die Aktuelle Stunde alleine noch keine Herausforderungen bewältigen wird. Ein gutes Stimmungsbild im Landtag kann aber der Regierung dabei helfen, die künftige Stossrichtung in der Liechtensteiner Energiepolitik festzulegen und die Energiestrategie, die eine gute Grundlage bietet, in diesem Sinn weiterzuentwickeln.

Da es zur Energiewende uns alle braucht, sind wir der Überzeugung, dass Landtag und Regierung auf politischer Ebene zusammen mit den Gemeinden und Privaten gefordert sind, gemeinsam für gute, tragfähige Lösungen zugunsten unserer Bevölkerung zu sorgen.

 

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