Für Liechtenstein als Kleinstaat sind starke Vernetzungen und gute Beziehungen mit anderen Staaten essentiell. Unser export-orientierter Industriestandort ist davon abhängig, ebenso wie die global tätige liechtensteinische Finanzwirtschaft. Die Einwohner Liechtensteins profitieren ebenso – ihnen steht die Welt offen für Arbeit, Bildung, Beziehungen und Urlaub.
Viele unserer Freiheiten und Möglichkeiten im Ausland werden als gegeben hingenommen. Damit diese Möglichkeiten erhalten bleiben und auch verbessert werden können, muss – gerade in der heutigen Zeit – viel Arbeit sowie Einsatz geleistet und guter Wille gezeigt werden.
In den vergangenen Sitzungen des Landtages standen „aussenpolitische Themen“ immer wieder im Zentrum der Debatten: Die Datenschutzgrund- verordnung, der GRECO Bericht, die Übernahme von EU-Richtlinien in den EWR-Rechtsbestand und in die nationale Gesetzgebung oder der Nachtrags- kredit für Reisespesen des Aussenministeriums, um nur einige zu erwähnen. Dabei sind immer wieder und aus unserer Sicht auch vermehrt ausland- kritische Töne zu hören über die aussenpolitischen Verpflichtungen Liechtensteins, seien sie regional, europaweit oder global. Auch in öffentlichen Meinungsäusserungen mehren sich derartige Stimmen.
In der heutigen «Aktuellen Stunde» möchte deshalb die Fraktion der Freien Liste das Thema «Liechtenstein und die Notwendigkeit seiner Aussenbeziehungen» diskutieren. Betrachten wir das Thema von der Nähe zum Fernen, stellt sich die Situation folgendermassen dar:
Liechtensteins Nachbarn
Mit unseren Nachbarn pflegen wir enge freundschaftliche Beziehungen, verbunden durch die gleiche Sprache, eine ähnliche Geschichte, einen intensiven wirtschaftlichen Austausch, vielfach durch familiäre Beziehungen. Das Land Liechtenstein pflegt aktiv Beziehungen und unterhält wichtige Aussenstellen, zum Beispiel die Botschaften in Bern, Wien und Berlin. Unser Gesetzeswerk baut stark auf österreichischem und schweizerischem Recht auf.
Liechtenstein als Teil Europas
Europa ist wichtigster Absatzmarkt für Produkte, die in Liechtenstein produziert werden. Seit 1995 ist Liechtenstein Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), was den Handel mit und in Europa sehr erleichtert. Dafür verpflichtet sich Liechtenstein zur Übernahme von gesetzlichen Bestimmungen (EU-Richtlinien), die in ganz Europa gelten. Damit sind wir bisher sehr gut gefahren, Liechtenstein, wir alle, haben bisher immer davon profitiert. Liechtenstein ist Mitglied im Europarat und in diversen weiteren europäischen Organisationen und unterhält diplomatische Vertretungen in Brüssel, Genf und Strassburg.
Liechtenstein und die Welt
1990 trat Liechtenstein der UNO als Mitglied bei. Im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) engagiert sich Liechtenstein bei globaler Not- und Wiederaufbauhilfe, internationaler Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit. Liechtenstein war 1975 Gründungsmitglied der OSZE, welche sich heute über die Nordhalbkugel der Erde, von Vancouver bis nach Wladiwostok, erstreckt. Nach den bereits erwähnten Handelspartnern sind die USA wichtigster Handelspartner Liechtensteins, weshalb in Washington eine Botschaft unterhalten wird.
Aus Sicht der Freien Liste sind die sehr guten Liechtensteinischen Aussenbeziehungen das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bemühens und Wirkens. Sie sind essentiell für Liechtensteins Wirtschaft und Gesellschaft. In Anbetracht des vermehrt national ausgerichteten Blicks stellen wir folgenden Fragenkatalog zur Diskussion:
- Welchen Stellenwert misst der Landtag einer aktiven Aussenpolitik zu?
- In welchen Bereichen, bei welchen Themen sind Korrekturen erwünscht?
- Muss die Öffentlichkeit noch besser darüber informiert werden, warum diese Engagements für Liechtenstein essentiell sind?
- Können Kritiker der aktuell gelebten Aussenpolitik Alternativen zu den bestehenden Mitgliedschaften, Verträgen und Beziehungen aufzeigen, und wenn ja, welche Alternativen sind mindestens gleichwertig?
- Was muss Liechtenstein eine aktive Aussenpolitik wert sein?
Fraktion der Freien Liste