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Euro­parat tagt in Strassburg

27. April 2018
Das Foto zeigt die Abgeordneten Christoph Wenaweser und Susanne Eberle-Strub vor dem Malin Ring, welcher von Liechtenstein im Jahr 1977 dem Europarat als Geschenk überreicht wurde und heute prominent vor dem Plenum der Versammlung in Strassburg zu finden ist.

Vom 23. bis 27. April fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und Christoph Wenaweser vertreten. Die Session war geprägt von der Veröffentlichung eines Berichts über Korruptionsvorwürfe in der Versammlung.

Am Vorabend der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern, kommt zum Schluss, dass es einen starken Verdacht gibt, dass sich einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung korrupten Aktivitäten hingegeben hätten. Es werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedsländern genannt, die gegen die Verhaltensregeln und die Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Dadurch gelang es Aserbaidschan kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe reichen in die höchsten Gremien der Parlamentarischen Versammlung. Auch der ehemalige spanische Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, wird der Korruption verdächtigt. Agramunt versuchte während seiner Amtszeit die Aufklärung des Korruptionsskandals zu verhindern. Er ist im Oktober 2017 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte die Versammlung den Untersuchungsbericht und verabschiedete eine Entschliessung. Auch die liechtensteinische Delegation unterstützte die Entschliessung in welcher u.a. sämtliche nationalen Parlamente und Regierungen aufgerufen werden den Bericht zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls soll der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung notwendige Anpassungen an der Geschäftsordnung sowie an dem Verhaltenskodex der Versammlung vornehmen.

Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts beschloss das Präsidium der Versammlung die aktiven und ehemaligen Mitglieder der Versammlung, deren Verhalten von der Untersuchungskommission als unethisch oder gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstossend befunden wurde oder die sich geweigert haben, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, aufzufordern, alle ihre Tätigkeiten innerhalb der Versammlung mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Hohe Stimmbeteiligung Liechtensteins im Jahr 2017

Die kürzlich veröffentlichte Statistik über die Anwesenheiten der nationalen Delegationen im Jahr 2017 zeigt, dass Liechtenstein mit seinen zwei ordentlichen Mitgliedern bei etwas mehr als 92 Prozent aller Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat und somit die Rangliste aller 47 Mitgliedsstaaten anführt. Damit stehen die Abgeordneten Eberle-Strub und Wenaweser vor der sechsköpfigen Schweizer Delegation mit einer Teilnahme an 87 Prozent aller Abstimmungen und vor Schweden (ebenfalls mit sechs Mitgliedern) mit 84 Prozent.