Die Thematik der Verkehrslösung Unterland stellt eines der wichtigsten Themen unseres Landes für die Zukunft dar. Langatmige Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas „Verkehr“ müssen nicht gemacht werden. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich diverse Minister, Regierungen und NGOs der Region mit den damit verbundenen Fragen. Das Thema ist gerade deshalb so zentral, weil es auf verschiedene andere Lebensbereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung und Siedlungsplanung und letztlich auf die Lebensqualität der Menschen enormen Einfluss hat.
Die umfassende Postulats-Beantwortung 97/2013 mit dem Titel „Grenzüberschreitende Probleme gemeinsam lösen“ gibt einen Überblick über die verschiedensten Akteure, welche sich in irgendeiner Form mit diesem grenzüberschreitenden Problem auseinandersetzen. Sie gibt auch einen Überblick über laufende Massnahmen oder angedachte Optionen (Stand 2013).
Seither nimmt eine Entwicklung ihren ungebrochenen Lauf, ohne dass in Liechtenstein auch nur eine einzige strategische Entscheidung getroffen wurde. Auch im aktuellen Regierungsprogramm werden für die Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland weder Lösungsperspektiven aufgezeigt noch strategische Aussagen gemacht. Es wird lediglich ein weiteres Verkehrsentwicklungskonzept genannt, welches momentan von den Unterländer Gemeindevorstehern, dem Vorsteher von Schaan sowie von der Regierung ausgearbeitet wird. Um uns herum werden hingegen immer mehr Fakten geschaffen, sei dies im Bereich des Bahn-Nahverkehrs, sei es mit dem Stadttunnelprojekt in Feldkirch oder mit der Autobahn-Verbindung S18. Nur Liechtenstein scheint zu keinen Entscheidungen zu gelangen.
Das Thema brennt Vielen unter den Nägeln, die Haltung des Liechtensteiner Landtags ist gefragt. Aus diesen Gründen schlägt die themengebende Fraktion der Freien Liste dem Landtag eine Aktuelle Stunde vor zum Thema „Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung für das Liechtensteiner Unterland!“
Gegenstand der Diskussionen in dieser Aktuellen Stunde sollen sein:
- Die Haltung des Landtags zu den in der Region laufenden Umsetzungen in Sachen Verkehrsentwicklung und deren Auswirkungen auf das Liechtensteiner Unterland;
- Die Haltung des Landtags zu strategischen verkehrspolitischen Entscheiden in Liechtenstein;
- Die Haltung des Landtags zu einem Gesamtkonzept für das Dreiländer-Eck Schweiz – Österreich – Liechtenstein, also einem überregionalen Planungsansatz, der die Auswirkungen auf die gesamte Region objektiv berücksichtigt.
Ein Resultat dieser Aktuellen Stunde könnte aus Sicht der vorschlagenden Fraktion der Freien Liste sein, dass der Landtag seinem strategischen Auftrag nachkommt und in dieser Angelegenheit aktiv wird.
Fraktion der Freien Liste, 20. März 2018