Durchlauchter Erbprinz

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete

Liebe Gäste

Ich freue mich, anlässlich der heutigen Landtagseröffnung ebenfalls ein paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Durchlauchter Erbprinz, ich begrüsse Sie sehr herzlich und bedanke mich bei Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer Anwesenheit beehren und die Eröffnung des Landtages vornehmen. Das Zusammenwirken von Fürstenhaus und Volksvertretung ist Grundpfeiler unseres Staatswesens. Es hat daher grosse Symbolkraft, dass die gewählten Frauen und Herren Abgeordneten den Amtseid in die Hände des Landesfürsten oder dessen Bevollmächtigten ablegen.

Ich begrüsse die anwesenden Gäste und die Medienschaffenden. Mit Ihrer Anwesenheit verleihen Sie dem heutigen Tag ein ganz besonderes Gepräge und ich bedanke mich für Ihr Interesse an unserem Staatswesen.

Mein besonderer Gruss geht an die gewählten Frauen und Herren Landtagsabgeordneten. Ich gratuliere Ihnen auch meinerseits zu Ihrer Wahl in das liechtensteinische Parlament. Sie nehmen als Vertreterin oder Vertreter des liechtensteinischen Volkes eine grosse und verantwortungsvolle Aufgabe auf sich. Dafür gebührt Ihnen uneingeschränkter Dank. Mit dem soeben geleisteten Amtseid haben Sie sich verpflichtet, auf Basis der Verfassung und der geltenden Gesetze das Wohl des Landes nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Nebenabsichten zu fördern. Sie werden feststellen, dass dies eine wahrhaft herausfordernde Aufgabe sein kann.

Mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit der im Jahre 2009 vereidigten Regierung. Es war eine Amtsperiode, die den Regierungsmitgliedern in hohem Masse herausfordernde Aufgaben beschert hat. Es ist mir daher ein Bedürfnis der scheidenden Regierung den Dank des neuen Landtages auszusprechen. Ich danke Herrn Regierungschef Klaus Tschütscher, Herrn Regierungschef Stellvertreter Martin Meyer, Frau Regierungsrätin Renate Müssner und Herrn Regierungsrat Hugo Quaderer herzlichst für die geleistete Arbeit im Dienste unseres Landes.  Ihnen allen wünsche ich für die weitere private und berufliche Zukunft alles Gute. Ebenso herzlich bedanke ich mich bei Frau Regierungsrätin Aurelia Frick, auf deren Dienste auch die kommende Regierung wird zählen dürfen. Auch Ihnen wünsche ich alles Gute und weiterhin viel Erfolg.

Die Landtagswahlen vom 3. Februar haben ein Resultat erbracht, wie es nur die Wenigsten im Lande vorausgesagt haben. Erstmals ziehen vier Fraktionen in den Landtag ein. In Analysen wird diese Wahl vorwiegend als Protestwahl deklariert. Dies soll nicht unbeachtet bleiben. Die Wahl ist ein deutlicher Fingerzeig an die in Regierung und Landtag Verantwortlichen, dass die Bevölkerung mit dem Gang der Dinge nicht zufrieden ist.

Das Wahlresultat muss aber auch als Ausdruck von Verunsicherung wahrgenommen werden. Es leben nun schon mindestens zwei Generationen im Lande, die nichts anderes als ein Leben in relativer Sorglosigkeit und relativem Wohlstand in einem Umfeld von stetem wirtschaftlichem Wachstum kennen. Diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in ihrem Leben auch genau das Gegenteil kannten, werden immer weniger. Das liebgewonnene und immer mehr als selbstverständlich erachtete Umfeld hat sich nun sehr schnell verändert. Einzelne Einkommensquellen des Staates sprudeln nicht mehr in gewohntem Masse. Auch hat sich beim Ausgabenwachstum eine bisher ungenügend gebremste Eigendynamik eingeschlichen. Die Folge ist, dass unser Staatshaushalt defizitär wurde und dringend der Sanierung bedarf. Den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, bedeutet in erster Linie, Kosteneinsparungen vorzunehmen, beziehungsweise Leistungen zu kürzen. Dass diese Entwicklung bei der Bevölkerung zu Verunsicherung führt, und sie dies zum Ausdruck bringt, ist verständlich.

Wir werden heute eine neue Regierung wählen. Diese Regierung wird nicht das Privileg haben, Geschenke zu verteilen. Ihr wird die undankbare Aufgabe zukommen, Opfer zu verlangen, unpopuläre Entscheidungen zu fällen. Diese Aufgabe wird auch dem Landtag in seiner Gesamtheit zukommen. Es ist ein Gebot der Stunde, dass Regierung und Landtag in gemeinsamer Arbeit die Verantwortung für unser Land wahrnehmen.

Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich sehe diese Ausgangslage als Chance für die Politik im Lande. Wir haben den Auftrag des Volkes, eine neue politische Ära einzuläuten. Festgefahrene Mechanismen und Verhaltensweisen, die sich über Jahrzehnte hinweg in unserer Politik etabliert haben und die dem Wohl des Landes längst nicht immer zuträglich waren, haben ausgedient. An ihre Stelle muss der ehrliche und unbedingte Wille zur Zusammenarbeit treten. Zum Wohle von Land und Leuten. Den Medien wird dabei eine ganz besondere Verantwortung zukommen. Sie haben es in der Hand, einen neuen Weg des politischen Miteinanders zu unterstützen oder zu untergraben. Das liechtensteinische Volk hat zum Ausdruck gebracht, welchen Weg es sich wünscht. Regierung und Landtagsabgeordnete aller Parteien sollen sich in gemeinsamem Bemühen den Problemen des Landes annehmen. Lassen Sie uns die anstehenden Aufgaben mit Fleiss und Klugheit angehen.

Mit der Revision des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtags mit der Regierung und mit der Revision der Geschäftsordnung des Landtags wurden die Rahmenbedingungen so angepasst, dass sie den Bedürfnissen unseres Milizparlamentes besser gerecht werden. Die Änderungen dienen dazu, den Informationsfluss zwischen Regierung und Landtag zu optimieren und die Abwicklung der Landtagssitzungen effizienter und zeitsparender gestalten zu können. Nutzen wir diese neuen Möglichkeiten in gewinnbringender Weise. Dann wird sich die unlängst öffentlich aufgeworfene Frage, ob der Landtag eine Schwatzbude sei, rasch von selbst beantworten.

Der Landtag durfte im vergangenen Jahr sein 150 jähriges Bestehen feiern. Seine Mitglieder haben die Entwicklung unseres Staatswesens in all den Jahren in hohem Masse geprägt. Dies ist ein stolzes Vermächtnis und es muss unser stetes Bemühen sein, diese Arbeit in geeigneter Weise fortzuführen. Tragen wir dazu Sorge, dass der Landtag in der Bevölkerung ein hohes Ansehen geniesst. Pflegen wir einen respektvollen Umgang und bemühen wir uns um eine Wortwahl, die diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht. Würde und Ansehen des Landtages zu bewahren und zu mehren, ist meine ganz persönliche Bitte an Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird uns allen zur Ehre gereichen.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen bei Ihrer Tätigkeit im Dienste unserer geliebten Heimat Gottes Segen und viel Erfolg.