110. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Mexiko City (Mexico)

Vom 17. bis 23. April 2004 findet in Mexiko City die 110. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Der liechtensteinische Landtag wird dabei durch Landtagspräsident Klaus Wanger als Delegationsleiter sowie die Abgeordneten Dorothee Laternser und Rudolf Lampert vertreten.

Der Beschluss über den Beitritt zur Interparlamentarischen Union und Bestellung eines Exekutivkomitees wurde in der Landtagssitzung vom 15. September 2000 gefällt. Der IPU gehören fast alle Parlamente der Welt an. Die Mitgliedschaft in der IPU und die Teilnahme an den jeweiligen Jahrestreffen sollen auch dazu benutzt werden, damit die liechtensteinischen Parlamentarier mit ihren Kollegen und Kolleginnen anderer Staaten einen Gedankenaustausch und Kontakte pflegen können.

Besuch von Max Binder, Präsident des Schweizerischen Nationalrats

Auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Wanger weilte Max Binder, Präsident des Schweizerischen Nationalrates, gestern Dienstag zu einem Freundschaftsbesuch im Fürstentum Liechtenstein.

Nach dem österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der im September 2003 unser Land besuchte, und Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg, der im Mai diesen Jahres eine Visite in Vaduz absolvierte, war mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Max Binder innerhalb eines Jahres der dritte hochrangige Parlamentsvertreter in Liechtenstein zu Gast. Präsident Max Binder wurde begleitet von Nationalrätin Brigitta Gadient sowie von Michael Kurmann von den Parlamentsdiensten in Bern. Des Weiteren gehörte Paul Seger, Botschafter der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, der Gastdelegation an. Die liechtensteinische Delegation wurde angeführt von Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter Wolff, begleitet von S.D. Prinz Stefan, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, sowie Landtagssekretär Josef Hilti. Nach der offiziellen Begrüssung im Regierungsgebäude fand ein Arbeitsgespräch mit Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Peter Wolff statt. In diesem Gespräch wurden nebst diversen bilateralen Themen insbesondere das Schengen-Dublin-Abkommen und Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation der nationalen Parlamente im Rahmen der Internationalen Parlamentarier-Union (IPU) angesprochen. Weiter wurde die Idee der Errichtung einer so genannten gemeinsamen schweizerisch-liechtensteinischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe diskutiert, ein Kontaktforum, welches von beiden Seiten einhellig begrüsst wird. Sinn und Zweck der Errichtung einer solchen zwischenstaatlichen parlamentarischen Freundschaftsgruppe ist die Schaffung einer direkten, unbürokratischen, auf Freundschaftsbasis getragenen Kontaktmöglichkeit zwischen den beiden Parlamenten bzw. deren Vertretern. Am Nachmittag wurde Präsident Max Binder auf Schloss Vaduz von S.D. Erbprinz Alois empfangen. Ein Besuch der Firma Hilcona AG in Schaan rundete das eintägige Besuchsprogramm im Fürstentum Liechtenstein ab.

Parlamentarier-Freundschaftsgruppe tagte in Vaduz

LTS - Die schweizerisch-liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe traf sich am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Vaduz. Auf Einladung der liechtensteinischen Parlamentarierdelegation (Landtagsbüro) wurden diverse bilaterale und internationale Themen diskutiert, wie zum Beispiel die bestehende Zusammenarbeit und Reformen im Bildungsbereich, die Beziehungen der beiden Länder zur Europäischen Union und die Erfahrungen aus den parlamentarischen Kontakten mit anderen Staaten.
 
Die Schweizer Delegation - mit Nationalrätin Brigitta Gadient als Delegationsleiterin - setzte sich aus den Ständeräten Peter Briner, Hermann Bürgi, Bruno Frick, Theo Maissen sowie den Nationalräten Ulrich Giezendanner, Erwin Jutzet und Walter Müller zusammen. Des Weiteren gehörten Paul Seger, Botschafter der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, und Delegationssekretär Michael Kurmann der Gastdelegation an.
 
Die liechtensteinische Delegation wurde angeführt von Landtagspräsident Klaus Wanger und Landtagsvizepräsident Ivo Klein, begleitet von den Abgeordneten Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt, von S.D. Prinz Stefan, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, sowie von Landtagssekretär Josef Hilti.
 
Nach der offiziellen Begrüssung fand am Dienstagnachmittag unter anderem der 1. Teil der Arbeitsgespräche statt. Das zweitägige Treffen wurde am Mittwoch mit der zweiten Gesprächsrunde, einem Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler sowie der Besichtigung der Firma Swarovski AG in Triesen abgeschlossen.
 
Die so genannte schweizerisch-liechtensteinische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe ist ein Kontaktforum. Sinn und Zweck der Errichtung dieser zwischenstaatlichen parlamentarischen Freundschaftsgruppe war die Schaffung einer direkten, unbürokratischen, auf Freundschafts¬basis getragenen Kontaktmöglichkeit zwischen den beiden Parlamenten bzw. deren Vertretern.

Rede von Landtagspräsident Klaus Wanger

Ansprache des Landtagspräsidenten Klaus Wanger am 15. Februar 2008 anlässlich des Festbanketts der offiziellen Feier zur Eröffnung des neuen Landtagsgebäudes

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Prammer
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Brändli
Sehr geehrter Herr Bundesrats-Vizepräsident Weiss
Sehr geehrter Herr Regierungschef
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtags- und Kantonsratspräsidenten
Sehr geehrte Mitglieder des Landtags
Sehr geehrter Herr Dompfarrer
Geschätzte Gäste aus dem In- und Ausland

Der heutige historische Tag der Übergabe eines modernen, architektonisch markanten und ausdrucksvollen Landtagsgebäudes an die Volksvertretung, das ihr zur alleinigen Benützung dienen wird, ist für mich Anlass, uns auf die Stellung des Landtags im Verfassungsgefüge und seine staatspolitische Bedeutung zu besinnen und den inneren und äusseren Wandel der Institution in den vergangenen Jahrzehnten in Erinnerung zu rufen.

Die Geburtsstunde des Landtags liegt im Jahre 1862, als Fürst Johannes II. eine konstitutionelle Verfassung in Kraft setzte und damit im Fürstentum Liechtenstein den Übergang vom Absolutismus zum Konstitutionalismus voll­zog. Gemäss der Verfassungsordnung von 1862 vereinigte der Fürst als Ober­haupt des Staates alle Rechte der Staatsgewalt in sich. Demgemäss waren die dem Landtag eingeräumten Kompetenzen nicht als Beteiligung an der Staatsgewalt zu sehen, sondern lediglich als Beschränkung des Fürsten in der Ausübung der Staatsgewalt.

Inhaltlich sind die Kompetenzen des damaligen Landtags auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Staatsfinanzen mit den heutigen Kompetenzen des Landtags durchaus vergleichbar. Auf die Bestellung der Regierung und der Richter hatte der Landtag jedoch keinen Einfluss, da die Regierungsgewalt damals ausschliesslich in der Hand des Fürsten lag. Die vom Monarchen allein bestellte Regierung war dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich. Der Land­tag war auch keine reine Volksvertretung, da drei von fünfzehn Abgeordneten nicht vom Volk gewählt, sondern vom Fürsten bestellt wurden. Die Wahl der Abgeordneten erfolgte indirekt durch Wahlmänner. Erst 1918 wurde das direkte Wahlrecht eingeführt, was noch im selben Jahr zur Gründung der beiden grossen politischen Parteien führte.

Die staatsrechtliche Stellung und die staatspolitische Bedeutung änderten sich massgeblich mit der Schaffung der Verfassung von 1921. Das Fürstentum Liechtenstein ist gemäss dem Wortlaut von Art. 2 der Verfassung eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage; die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volk verankert. Vor dem Hintergrund dieser Staatsfundamentalnorm stellt der Landtag heute das parlamentarische Strukturelement im dualistischen Verfassungsaufbau unseres freiheitlichen Staatswesens dar, dem die Demokratie als politisches System zugrunde liegt.

In Art. 45 Abs. 1 der Verfassung werden das Wesen und die Funktion des Landtags umschrieben. Die einleitenden Worte: "Der Landtag ist das gesetz­mässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen ........." weisen auf die Idee der Repräsentation hin. Repräsentationsbasis sind die zum Staatsvolk zusammengefassten Landesangehörigen, durch welche der Landtag mittels Wahlen legitimiert wird und für welche er die Rechte und Interessen des Volkes, wie es in Art. 45 heisst, wahrnimmt und geltend macht und darüber hinaus berufen ist, das Wohl des fürstlichen Hauses und des Landes zu fördern.

Der Landtag repräsentiert das Volk, er ist aber dennoch, so wie der Landesfürst, ein Organ des Staates, das seine Stellung unmittelbar aus der Verfassung ableitet. In den Fällen, in denen der Landtag zuständig ist, entscheidet er anstelle des Volkes, was zur Folge hat, dass der vom Landtag geformte Wille unmittelbar als Wille des Volkes anzusehen ist.

Die Aufgaben und Kompetenzen des Landtags greifen weit in das Feld nationaler Politik und in alle Bereiche des staatlichen Handelns hinein. Nach der klassischen Gewaltenteilung verkörpert der Landtag die gesetzgebende Gewalt. Die Schaffung von Gesetzen durch den Landtag oder direkt durch das Volk sind das Herz des demokratischen Rechtsstaates, weil die Verfassungsgesetze und die einfachen Gesetze nicht nur das Staatsvolk, sondern auch die vollziehende und richterliche Gewalt, wie überhaupt alle Organe des Staates binden und die Grund- und Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts (Rule of Law) auf ihnen beruhen.

Die Verfassung spricht sehr zurückhaltend von einer "Mitwirkung des Landtags an der Gesetzgebung" und vom "Erfordernis seiner Zustimmung", damit ein Gesetz gültig zustande kommen kann. In der praktischen Wirklichkeit handelt es sich aber um ein zeitlich aufwändiges Verfahren, das bei der Schaffung von Gesetzen durchlaufen werden muss. Wesentliche Elemente dieses parlamentarischen Prozesses sind die Debatten, in denen die politischen Anschauungen aufeinanderstossen und in Abstimmungen nach dem Mehrheits­prinzip entschieden werden müssen.

Ein wichtiger Partner des Landtags ist die Regierung, die dem Landtag Gesetzesentwürfe in Form von Regierungsvorlagen zur Behandlung vorlegt. Der Landtag ist an die Regierungsvorlagen jedoch nicht gebunden, sondern frei, die Gesetzesvorlagen durch Zusätze, Streichungen und Abänderungen nach seinen eigenen Auffassungen zu gestalten und zu formen und im äussersten Fall sogar zurückzuweisen.

Unserer dualistischen Staatsordnung entsprechend stellt die Schaffung von Gesetzen durch den Landtag ein Konsensgeschäft dar. Die Verfassung bestimmt nämlich, dass jedes Gesetz der Sanktion des Landesfürsten bedarf. Die Sanktion von Gesetzen durch das Staatsoberhaupt stellt keine Eigenheit dar. Auch in Republiken, die eine Staatsspitze in Form eines Präsidenten kennen, ist dieses Rechtsinstitut verbreitet. Die Sanktionspraxis der Staats­präsidenten europäischer Republiken weist in den letzten Jahren immer mehr Parallelen zur Sanktionspraxis in unserem Staat auf. In den hier wie dort äusserst wenigen Fällen einer Sanktionsverweigerung liegen die Gründe überwiegend im Schutz der Verfassungsordnung und der dort verankerten Grund- und Freiheitsrechte.

Grossen politischen Einfluss räumt die Verfassung dem Landtag bei der Bestellung und Entlassung der Regierung ein. Die Verfassung von 1921 bewirkte eine Abkehr von der monarchischen Regierung, wie sie noch in der Verfassung von 1862 verankert war. Die Verfassungsänderung von 2003 führte unter Beachtung des Machtgleichgewichtes zwischen Landesfürst und Volk schliesslich zu einem parlamentarischen Regierungssystem.

Die Regierung wird vom Landesfürsten im Einvernehmen mit dem Landtag und auf dessen Vorschlag ernannt. Damit liegt das personelle Auswahlrecht beim Landtag, das vom Landesfürsten seit 1921 stets respektiert wurde. Die Regierung ist dem Landesfürsten und dem Landtag gegenüber gleichermassen politisch verantwortlich. Im Falle eines Vertrauensverlustes können sowohl der Landesfürst als auch der Landtag der Kollegialregierung das Vertrauen entziehen, was zum Verlust der Befugnis zur Amtsausübung führt. Der Vertrauens­entzug gegenüber dem Regierungschef oder einem anderen einzelnen Mitglied der Regierung bedarf des Einvernehmens zwischen Landes­fürst und Landtag.

Auch die Bestellung der Richter findet in der Verfassung seit der Verfassungsänderung von 2003 eine ausbalancierte Kompetenzregelung. Die Errichtung eines in der Verfassung verankerten Richterauswahlgremiums, in dem das Staatsoberhaupt, der Landtag und die Regierung vertreten sind, hatte zum Ziel, die Entpolitisierung und Objektivierung der Richterbestellung zu gewährleisten. Die Praxis des Richterauswahlgremiums der letzten vier Jahre hat die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges bestätigt und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richterschaft nachgewiesenermassen gestärkt. Im Falle einer unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheit über die personelle Besetzung einer Richterstelle eine solche ist bis zum heutigen Tage nicht auf­getreten trifft das Volk in einer Volksabstimmung die endgültige Entscheidung.

Zu den frühesten Vorrechten der Parlamente europäischer Staaten gegenüber dem Monarchen gehörten das Steuerbewilligungsrecht und die Einflussnahme auf die Staatsfinanzen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Wirksamkeit des Landtags aufgrund der Verfassung von 1862 sich bereits auf die Steuerbewilligung und auf die Erstellung eines jährlichen Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben erstreckte. Diese Kompetenzen finden sich in der Verfassung von 1921 wieder.

Die Regierung hat dem Landtag für das nächstfolgende Verwaltungsjahr einen Voranschlag über sämtliche Ausgaben und Einnahmen zur Prüfung und zur Genehmigung zu unterbreiten. Sinn und Zweck dieser Budgetbewilligung durch den Landtag ist, einerseits die Regierung sozusagen an einen Wirtschaftsplan zu binden und andererseits eine Grundlage für die Rechnungskontrolle, die ebenfalls in den Händen des Landtags liegt, zu schaffen.

Obwohl die Verfassung nur von einer "Beistimmung" spricht, erfolgt die Genehmigung des Voranschlags in der Verfassungspraxis mittels des so genannten Finanzgesetzes, das nach den Regeln des Gesetzgebungs­verfahrens zustande kommt. Das genehmigte Budget beinhaltet auch eine Selbstbindung des Landtags. Ein Gesetzesvorschlag, aus welchem dem Staat eine länger andauernde finanzielle Belastung erwächst, kann nur dann in Behandlung gezogen werden, wenn die entsprechende Ausgabe im Finanz­gesetz bereits vorgesehen ist, oder der Gesetzesvorschlag mit einem Bedeckungsvorschlag versehen ist.

Eine interessante Entwicklung hinsichtlich der parlamentarischen Einfluss­nahme zeigt sich in der Aussenpolitik. Unter der Verfassung von 1862 und gemäss der geltenden Verfassung von 1921 kam bzw. kommt dem Landtag das Recht der Mitwirkung bei der Abschliessung von Staatsverträgen zu. Konkret ist dieses Recht jedoch beschränkter Natur. Es unterliegen nur Staatsverträge der Zustimmung des Landtags, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staats­eigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen Eintrag getan würde, eingegangen werden soll. In der Verfassungspraxis wurde diese Verfassungsbestimmung jedoch stets extensiv interpretiert.

Machte der Landtag von seinem Zustimmungsrecht bis in die Fünfzigerjahre nur selten Gebrauch, erwies sich die verfassungsrechtliche Kompetenz ab diesem Zeitpunkt insofern als wichtiges Instrument der Mitbestimmung, als unser Land vermehrt bilaterale Verträge abschloss und internationalen Abkommen und Organisationen beitrat und in den Siebzigerjahren in eine Phase der multilateralen Öffnung der Aussenpolitik eintrat. Ich erinnere an die KSZE, an den Beitritt zum Europarat, an die Mitgliedschaft in der UNO und an den Beitritt zum EWR.

Angesichts dieser Entwicklung kam es 1970 im Landtag zur Bildung einer Aussenpolitischen Kommission, die in der Geschäftsordnung des Landtags später als ständige Kommission verankert wurde und als solche die zustimmungsbedürftigen Staatsverträge prüft und begutachtet und in einer pragmatischen Zusammenarbeit mit der verantwortlichen Regierung in aus­wärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahrnimmt. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass 1992 durch eine Volksinitiative das Staatsvertrags­referendum eingeführt wurde. Durch diese Erweiterung der Volksrechte ist es möglich geworden, einen Zustimmungsbeschluss des Landtags, mit welchem er einen Staatsvertrag genehmigt hatte, vor das Volk zu bringen.

Der Weg der Entwicklung und Entfaltung des parlamentarischen und des demokratischen Prinzips war lang und manchmal auch beschwerlich. Ich erinnere hier nur an die wichtigsten Wegmarken.

Im Jahre 1939 wurde das bis dahin für den Landtag geltende Majorzwahl­system, welches sich durch eine starke Polarisierung unter den politischen Parteien auszeichnete, durch das Verhältniswahlsystem (Listenproporz) abgelöst. Es bedurfte zwischen 1921 und 1939 mehrerer Anläufe der einen oder der anderen politischen Partei, bis auf beiden Seiten die Erkenntnis reifte, dass die Einführung des Proporzwahlsystems, das eine Vertretung im Landtag gemäss Stärkeverhältnis zum Ziel hat, ein Akt staatsmännischer Klugheit ist.

Der Listenproporz wurde 1973 im Volksrechtegesetz durch den so genannten Kandidatenproporz ersetzt, der die Wahl des einzelnen Abgeordneten stärker betont und Manipulationen bei der Vergabe von Sympathiestimmen erschwert. Um der Zersplitterung der politischen Kräfte im Lande entgegenzusteuern, wurde gleichzeitig in der Verfassung eine Sperrklausel verankert, die verlangt, dass eine Mandatszuteilung nur unter den Wählergruppen erfolgen darf, die im ganzen Land 8% der gültigen Stimmen erreicht haben.

1984 gelang im dritten Anlauf die Einführung des Frauenstimmrechts auf Landesebene und damit die Gleichstellung der Frauen in den politischen Rechten. Die Einführung des Frauenstimmrechtes war eine wesentliche Voraus­setzung für den Beitritt unseres Landes zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Eines der schwierigsten Unterfangen, nämlich die Erhöhung der Mandatszahl des Landtags, gelang, nachdem vier Volksabstimmungen negativ verlaufen waren, im Jahre 1988. Die Mandatszahl wurde von 15 auf 25 Mandate erhöht, wovon 15 auf den Wahlkreis Oberland und 10 auf den Wahlkreis Unterland entfallen.

Im Jahre 1989 wurde die Kontrollkompetenz des Landtags gegenüber der Regierung und der Landesverwaltung erweitert. Das Recht, Untersuchungs­kommissionen zu bestellen, wurde in dem Sinne als Minderheitsrecht aus­gestaltet, dass der Landtag dazu verpflichtet ist, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten eine Untersuchungskommission verlangt.

1997 wurde die Verfassung in zwei wichtigen Belangen geändert. Einmal wurde das 1939 eingeführte und gegen das Prinzip des freien Mandats verstossende Recht der politischen Parteien, auf Antrag der Fraktion einzelne Abgeordnete aus dem Landtag abzuberufen, aufgehoben. Zum andern wurde eine Unvereinbarkeitsregelung getroffen, wonach Regierungsmitglieder und Richter nicht gleichzeitig Abgeordnete des Landtags sein können.

Der Landtag als Volksvertretung ist in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg gefestigt und gestärkt worden. Er ist keinen Anfechtungen ausgesetzt und kann seine politische Rolle neben dem Staatsoberhaupt und der Regierung als den beiden anderen obersten Organen des Staates frei und ohne äussere Beeinträchtigung spielen. Verlagerungen von parlamentarischen Entscheidungs­funktionen in den ausserparlamentarischen Bereich haben nicht stattgefunden.

Dort, wo es Gegenwichte zum Landtag gibt, sind sie von der Verfassung gewollt und können nur in den engen Grenzen, die die Verfassung zieht, wirksam werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den im Jahre 2003 novellierten Art. 10 Abs. 2 der Verfassung, der bestimmt, dass die Verfassung als Ganzes und auch einzelne Bestimmungen derselben durch Notverordnungen nicht aufgehoben werden dürfen. Mit dieser Bestimmung hat der Landtag eine unantastbare, institutionelle und funktionelle Bestandsgarantie erhalten. Der liechtensteinische Parlamentarismus steht in unserem freiheitlich- pluralistischem Staat auf einem festen Verfassungsfundament. Wir können darauf stolz sein.

Am heutigen Tage wollen wir uns alle im Besonderen darüber freuen, dass die Volksvertretung eine würdige und bleibende Heimstätte erhalten hat, die der Demokratie und dem Parlamentarismus in der Öffentlichkeit ein eigenes Antlitz vermittelt.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Treffen zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentariern in Bern

Die beiden mit der Pflege der gegenseitigen Beziehungen betrauten parlamentarischen Delegationen trafen sich im Rahmen ihrer periodisch stattfindenden Freundschaftstreffen am 10. und 11. November in Bern.
 
Unter der Leitung des Präsidenten der schweizerischen Delegation, Ständerat Bruno Frick, wurden einerseits bilaterale Themen betreffend Verkehrsfragen im grenznahen Raum, die aussenpolitische Zusammenarbeit der beiden Parlamente und andererseits generelle europapolitische Fragen beraten. Des Weiteren diskutierten die Delegationen im Besonderen die wirtschaftspolitischen Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise und die Situation der beiden Finanzplätze.
 
Weitere Mitglieder der schweizerischen Parlamentarierdelegation waren die
Ständeräte Hermann Bürgi, Theo Maissen und Peter Briner, sowie die Mitglieder des Nationalrates Andrea Hämmerle, Brigitta M. Gadient, Ulrich Giezendanner, Brigitte Häberli-Koller, Walter Müller und Rudolf Rechsteiner.
 
Der Delegation des liechtensteinischen Landtags gehörten Landtagspräsident Arthur Brunhart, Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend, Abgeordneter Peter Hilti, Abgeordnete Doris Frommeltund Landtagssekretär Josef Hilti an.

Ferner nahmen der liechtensteinische Botschafter in Bern, Hubert Büchel und der schweizerische Botschafter für Belange Liechtensteins, Paul Seger, am Treffen teil.

Parlamentarischer EWR-Ausschuss tagte in Vaduz

Am Montag, 29. März 2010, fand in Vaduz die 34. Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses statt. Teilnehmer dieser Tagung waren Vertreter des Europäischen Parlaments und der Parlamente der einzelnen EWR/EFTA-Staaten. Der liechtensteinische Landtag wurde durch die Abgeordneten Harry Quaderer als Delegations­leiter und Albert Frick sowie den stv. Abgeordneten Helmuth Büchel und Marion Kindle-Kühnis vertreten. S.D. Prinz Nikolaus, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in Brüssel, war ebenfalls im neuen Landtag dabei.

Themen der eintägigen Konferenz in Liechtenstein waren unter anderem der Jahresbericht über das Funktionieren des EWR-Vertrags sowie die regionale Zusammenarbeit im EWR-Raum. Als Gastredner sprachen seitens Liechtensteins Michael Lauber, neuer Aufsichts­ratpräsident der FMA Liechtenstein, sowie Katja Gey, Mitarbeiterin im Ressort Finanzen der Regierung, über die Zukunft und Herausforderungen des EWR-Finanzdienstleistungssektors.

Besuch der Liechtensteinisch-Schweizerischen Parlamentarier Freundschaftsgruppe im Fürstentum Liechtenstein am 20. - 21. April 2011

Treffen zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Parlamentariern in Vaduz

Im Rahmen der periodischen Freundschaftstreffen traf sich am 20. und 21. April 2011 die Liechtensteinische-Schweizerische Parlamentarier Freundschaftsgruppe in Vaduz. Die Delegationen wurden von Ständerat Bruno Frick sowie von Landtagspräsident Arthur Brunhart angeführt.

Unter der Leitung von Landtagspräsident Arthur Brunhart fanden gemeinsame Beratungen zu bilateralen Themen wie der grenzüberschreitende Busverkehr, die gegenseitige Akzeptanz von Ärzten durch die Krankenkassen, die Kautionspflicht Gewerbetreibender sowie die AHV-Versicherungspflicht statt.

Des Weiteren diskutierten die Parlamentarier Fragen zu den Finanzplätzen sowie steuerrechtliche Aspekte. Insbesondere die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen, die Auswirkungen der Weissgeldstrategie auf den Finanzplatz, die Umsetzung der OECD-konformen Amtshilfe in Steuersachen sowie die Strategie der Doppelbesteuerungs­abkommen. Zu diesem Themenblock konnte der Verwaltungsratspräsident der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein Michael Lauber zu einem Impulsreferat begrüsst werden.

Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Klaus Tschütscher, ein geführter Rundgang durch das Kunstmuseum sowie eine Besichtigung der Ivoclar Vivadent AG rundeten das offizielle Besuchsprogramm ab.

Neben den Parlamentarierdelegationen nahmen der liechtensteinische Botschafter in Bern, Hubert Büchel und die schweizerische Botschafterin für Belange Liechtensteins, Rita Adam, am Treffen teil.


Bildlegende von links nach rechts:

Landtagsabgeordneter Albert Frick, Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger, Botschafter Hubert Büchel, Nationalrat Walter Müller, Delegationssekretär Michael Kurmann, Landtagsabgeordnete Marlies Amann-Marxer, Ständerat Bruno Frick, Landtagsvize­präsidentin Renate Wohlwend, Landtagspräsident Arthur Brunhart, Botschafterin Rita Adam, Ständerat Theo Maissen, Landtagsabgeordneter Manfred Batliner, Nationalrat Ulrich Giezendanner und Stv. Landtagsabgeordneter Helmuth Büchel (auf dem Foto fehlt der Landtagsabgeordnete Peter Hilti).

Auf Einladung der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum liechtensteinischen Landtag weilte am Montag und Dienstag dieser Woche eine Delegation des liechtensteinischen Landtags unter der Führung von Landtagspräsident Klaus Wanger, mit Landtagsvizepräsident Ivo Klein sowie den Fraktionssprechern Doris Beck, Markus Büchel und Paul Vogt in Bern. Die Delegation wurde von Landtagssekretär Josef Hilti begleitet und vor Ort durch Botschafter S.D. Prinz Stefan sowie den Schweizer Botschafter im Fürstentum Liechtenstein, Paul Seger, ergänzt. In einem ersten Gesprächsblock zwischen den beiden Parlamentarierdelegationen wurden die Themen aktuelle Situation in der Verfassungsdiskussion mit dem Europarat, die überregionale Verkehrsproblematik im Dreiländereck Liechtenstein/Schweiz/Österreich, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit sowie der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen erörtert. Gesprächspartner der liechtensteinischen Delegation waren Ständeratspräsident Bruno Frick, die Nationalrätinnen Brigitte Gadient und Regina Zapfl sowie die Nationalräte Walter Müller und Ulrich Giezendanner. Abgeschlossen wurde der erste Besuchstag mit einem Empfang in der liechtensteinischen Botschaft durch S.D. Prinz Stefan. Der zweite Besuchstag wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei Bundespräsident Samuel Schmid im Bundeshaus eröffnet. Nach einer Führung durch die Ratssäle folgte der zweite Gesprächsblock zu gesellschaftspolitischen Fragen, wobei insbesondere die Zukunft der Sozialwerke und der Gesundheitssysteme angesichts steigender Kosten und demographischer Veränderungen diskutiert wurden. An dieser Gesprächsrunde nahm auch Ständerat Eugen David als ausgewiesener Kenner dieser sozialpolitischen Themen teil. Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgte zum Abschluss des zweitägigen Besuches in Bern eine Führung durch das Paul Klee Museum mit einer Besichtigung der ständigen Sammlung.

Auf dem Weg zu «Helsinki +40» - Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 fand die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. 

In der Eröffnungssitzung richteten der amtierende OSZE-Vorsitzende Leonid Kozhara, ukrainischer Aussenminister, Ahmet Davutoğlu, türkischer Aussenminister sowie der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek ihre Worte an die Anwesenden. 

Zusätzliche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse beschäftigten sich neben den Berichten zum Tagungsthema mit zahlreichen zusätzlichen Beschlüssen. Dabei wurden Themen wie die Transparenz in den OSZE Institutionen, Menschenhandel, die Humanitäre Krise in Syrien, Medienfreiheit, Cybersicherheit, die Arktis, Guantanamo und die Situation im Mittleren Westen diskutiert. 

Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Am Ende der Tagung wurde der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic als neuer Präsident der Versammlung gewählt.

Das Bild zeigt von links nach rechts die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, der scheidende Präsident der Versammlung Wolfgang Grossruck und die Abg. Helen Konzett Bargetze

Foto: Parlamentsdienst

129. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (Schweiz)

Die Delegation für die Interparlamentarische Union, vertreten durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und Helmuth Büchel, nahm vom 6. bis 9. Oktober 2013 an der IPU-Jahreskonferenz in Genf teil.

Nebst dem Budget 2014 und Aufnahmegesuchen von Bhutan und Somalia wurden u.a. die Themen "Wege zu einer nuklearfreien Welt" sowie die "Rolle der Parlamente bez. Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere von Kindern auf der Flucht" behandelt. Ausserdem wurde die aktuelle Situation von Mitgliedsländern, wie z.B. Syrien und Ägypten, diskutiert.

Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Budva

Vom 13. bis zum 15. Oktober 2013 fand die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung des Montenegrinischen Parlaments in Budva statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Budva während drei Tagen zum Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». 

Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Bedrohungen in der OSZE Region unter Wahrung der Menschenrechte

Hochrangige Vertreter der OSZE hielten einleitend zum Thema Grundsatzreferate und Berichteten über ihre Erfahrungen. «Die diesjährige Herbsttagung der OSZE PV erlaubte einmal mehr den interparlamentarischen Dialog zu interessanten aber teils auch brisanten Themen» hielt die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer nach Abschluss der Konferenz fest. 

Sonderdebatte zum Thema Situation in Syrien

Beim alljährlichen Mittelmeerforum fand eine Sonderdebatte zur Situation in Syrien statt an welcher auch Vertreter der Mittelmeerpartner anwesend waren. Das Versagen des internationalen Systems führte zu heftigen Diskussionen. Mehrere Parlamentarier riefen zu mehr Solidarität innerhalb der OSZE-Region auf. «Die Schilderungen meiner Kollegen ist Anlass zum Nachdenken und Handeln» so Helen Konzett Bargetze abschliessend. 

Neben der Konferenz tauschte sich die Liechtensteinische Delegation mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten der OSZE wie Monaco, Schweiz, Deutschland und Schweden aus. An der Sitzung des ständigen Ausschusses fand eine kontroverse Budgetdebatte statt. Ebenfalls zu heftigen Diskussionen führte der vorgestellte Bericht zur kürzlich abgeschlossenen Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. 

In den Eröffnungsansprachen richteten neben dem Parlamentspräsidenten Montenegros, Ranko Krivokapic, auch der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic, der Montenegrinische Aussenminister Igor Luksic sowie Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ihre Worte an die Parlamentarier. 

Das Bild zeigt von links nach rechts: Abg. Helen Konzett Bargetze, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Sandra Gerber-Leuenberger

Foto: Parlamentsdienst

Freundschaftstreffen der beiden Parlamentarierdelegationen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein am 20. und 21. November in Bern und Basel

Die Treffen der beiden Parlamentarier Delegationen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein finden jeweils in einem zweijährigen Turnus statt. Sie stellen eine ideale Gesprächsplattform für die beiden Parlamente dar und dienen im Besonderen der Pflege guter freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedern der beiden Parlamentarierdelegationen.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus den beiden Nachbarländern führten am ersten Tag ihrer Zusammenkunft in Bern Gespräche über europa-,  steuer- und finanzpolitische Themen: Unterschiedliche Modelle in der Frage der europäischen Integration, aktueller Stand und Entwicklung der beiden Finanzplätze sowie damit zusammenhängende weitere Fragen (Abschluss eines Doppelsteuerabkommens, automatischer Informationsaustausch, etc.), europapolitische Integrationswege. Weiter wurden Fragen mit Fokus auf den grenznachbarschaftlichen Raum erörtert: Verkehrsinfrastruktur- und Agglomerationsprogramme, Gesundheitspolitik, Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Bildung, Entwicklungskonzepte Alpenrhein etc.

Am zweiten Tag des Treffens reisten die beiden Parlamentarierdelegationen in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land. In Basel-Stadt wurden sie zu einem Meinungsaustausch zum Thema Innovation und steuerliche Rahmenbedingungen von Regierungsrätin Eva Herzog (Basel-Stadt) und vom Leiter der Novartis Schweiz, Pascal Brenneisen, empfangen. Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (Basel-Landschaft) bildete den Schluss des Besuchsprogramms.

Der liechtensteinischen Delegationen gehörten Landtagspräsident Albert Frick, Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, Abgeordneter Manfred Batliner, Abgeordneter Erich Hasler, Abgeordnete Helen Konzett Bargetze, Abgeordneter Christoph Wenaweser und Landtagssekretär Josef Hilti an.

Die schweizerische Delegation wurde von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer präsidiert. Weiter nahmen die Nationalratsmitglieder Walter Müller, Claudia Friedl, Roland Rino Büchel sowie die Mitglieder des Ständerates Pascale Bruderer Wyss, Brigitte Häberli-Koller und Alex Kuprecht sowie Michael Kurmann vom Parlamentsdienst teil.

Die liechtensteinische Botschafterin, Doris Frick, und die schweizerische Botschafterin für Liechtenstein, Rita Adam, waren amTreffen ebenfalls vertreten.

130. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (Schweiz)

Vom 16. - 20. März 2014 hat in Genf die 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stattgefunden. Die Konferenz, an welcher rund 130 Parlamentarierdelegationen aus aller Welt teilnahmen, stand ganz im Zeichen des 125-jährigen Bestehens der Organisation mit Sitz in Genf.

Aus diesem Anlass hat die Schweiz am Rande der Konferenz zu einem Empfang eingeladen und Bundesrat Alain Berset gratulierte im Namen des Bundesrates zum Jubiläum. Zentrale Themen auf der Agenda waren die Erneuerung des Bekenntnisses zu Frieden und Demokratie, die nukleare Abrüstung, die nachhaltige Entwicklung angesichts der demographischen Herausforderungen und der Schutz der Rechte der Kinder. Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Wahl des neuen Generalsekretärs der IPU, die mit Martin Chungong aus Kamerun auf den ersten Afrikaner fiel, der nun diese Funktion innerhalb der IPU besetzt.

Als liechtensteinische Delegation haben Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel an der Konferenz teilgenommen.

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku

Vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2014 fand die 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Baku (Aserbaidschan) statt. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten am Kaspischen Meer, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich das Thema «Helsinki +40 – Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle» zum Ziel gesetzt. Dieses Thema wurde in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im nächsten Jahr sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE gewählt. 

In der Eröffnungssitzung richteten der Präsident der Republik Aserbaidschan llham Aliyev, der aserbaidschanische Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter ihre Worte an die Anwesenden. Burkhalter sprach über die aktuelle Lage in der OSZE-Region mit Schwerpunkt Krise in der Ukraine. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 14 weitere Resolutionen von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie der Verstoss Russlands gegen die Helsinki Prinzipien, eine umfassende Einwanderungsreform, der Schutz von Kulturgütern in der OSZE-Region, der Kampf gegen Terrorismus, die Situation von Flüchtlingen in der OSZE-Region, die Bekämpfung von Folter sowie ein Beschluss zum Thema Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und die Stabilität im OSZE-Raum diskutiert. 

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen standen für die liechtensteinische Delegation auch bilaterale Treffen auf der Agenda. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Ebenfalls traf sich die liechtensteinische Delegation mit Mitgliedern aus anderen Kleinstaaten wie Monaco, Andorra und San Marino. 

Spezial Debatte zur Ukraine

An der Spezialdebatte zur Ukraine beteiligten sich über 60 Redner aus verschiedensten OSZE-Ländern. Die Abgeordneten begrüssten die neuen Initiativen, welche seitens der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung des russisch-ukrainischen Dialogs mit dem Ziel der Deeskalation der Krise diskutiert wurden. Während der Debatte wurde mehrmals die im Mai durchgeführte Wahlbeobachtung in der Ukraine, an welcher mehr als 100 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, u.a. auch die Liechtensteinische Abgeordnete Helen Konzett-Bargetze, teilnahmen, erwähnt. 

Baku-Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Baku Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Zum Schluss der Tagung stand die Wahl des Präsidenten der Versammlung auf der Agenda. Ranko Krivokapic, der amtierende Parlamentspräsident aus Montenegro, stellte sich nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. Ebenfalls zur Wahl stellte sich der Finnische Parlamentarier Ilkka Kanerva welcher schliesslich mit 111 zu 96 Stimmen zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt wurde.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.

Foto: Parlamentsdienst

Landtagspräsident Albert Frick zu Besuch in der Schweiz

Am 18. November 2014 empfing Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger Landtagspräsident Albert Frick zu einer offiziellen Visite in Bern, Luzern und auf dem Bürgenstock (NW).

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf empfing die Gäste aus dem Fürstentum Liechtenstein im Bundeshaus zu einem Höflichkeitsbesuch. Die beiden Delegationen aus den Nachbarländern besprachen verschiedene bilaterale Themen und vertieften dabei ihre freundnachbarschaftlichen Beziehungen.

Die Delegation aus Vaduz setzte sich aus dem Landtagspräsidenten Albert Frick, der Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein in der Schweiz, Doris Frick, und Landtagssekretär Josef Hilti zusammen.

Auf Schweizer Seite nahmen neben Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger und seiner Gattin auch die Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Liechtensteiner Landtag, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, Ständerat Paul Niederberger und Botschafterin Florence Tinguely Mattli (Botschafterin der Schweiz für das Fürstentum Liechtenstein) sowie Botschafter Claudio Fischer (Leiter internationale Beziehungen der Bundesversammlung) teil.

Anschliessend reiste die Delegation in den Heimatkanton des Nationalratspräsidenten. In Luzern gab es anlässlich des Mittagessens eine Zusammenkunft mit der Präsidentin des Luzerner Kantonsrates, Irene Keller, mit dem Luzerner Stadtpräsidenten Stefan Roth sowie mit dem Präsidenten des Luzerner Stadtparlamentes, Jörg Krähenbühl. Die Kantonsratspräsidentin wusste auf berührende Weise von früheren Begegnungen mit Mitgliedern des Fürstenhauses im Hotel ihrer Eltern in Vitznau zu berichten. Landtagspräsident Albert Frick unterstrich in seiner Tischrede die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und bedankte sich bei den Gastgebern für die ausserordentlich aufwendige Gestaltung des Besuchsprogrammes. Insbesondere erwähnte er, dass gute Beziehungen einer permanenten Pflege bedürfen und dass persönliche Kontakte dafür besonders geeignet sind.

In Anwesenheit politischer Vertreter aus dem Kanton Nidwalden und den angrenzenden Gemeinden sowie hochrangigen Gewerbevertretern wurde auf dem Areal der Höheren Fachschule auf dem Bürgenstock im Anschluss eine von der Zimmerei Frommelt AG aus Schaan angefertigte Holzskulptur eingeweiht. Dieses Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein wurde dem Nationalratspräsidenten anlässlich seines Besuches in Liechtenstein im Juli dieses Jahres von den Geschäftsinhabern der Zimmerei Frommelt AG als deren persönliches Gastgeschenk überreicht. Nun fand die Holzskulptur im Ausbildungszentrum des Schweizerischen Schreinerverbandes im Rahmen einer würdigen Feier einen definitiven Standort. Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger zeigte sich darüber hocherfreut und bezeichnete den Besuchstag als grossartigen Abschluss seines Präsidialjahres. (pd)

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

Vom 18. bis zum 20. Februar 2015 fand die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 250 Parlamentarier aus über 50 OSZE Teilnehmerstaaten sowie Parlamentarier aus vier Mittelmeer Partnerstaaten nahmen an der drei tägigen Konferenz in Wien teil.  

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die eskalierende Krise in und um die Ukraine und die anhaltenden Bemühungen der OSZE eine Lösung zu finden. In einer Sonderdebatte zum Thema Ukraine sprachen Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des OSZE Konfliktpräventions Zentrum, Botschafter Ertugrul Apakan, Chefbeobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, sowie die Sonder­beauftragte für die Ukraine Heidi Tagliavini. Anschliessend ergriffen fast 60 Parlamentarier das Wort. Die Debatte wurde kontrovers und emotionsgeladen geführt. Mehrere Redner riefen zum Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten auf, andere plädierten für eine grössere Unterstützung der Sonderbeobachtungs­mission. 

An der Eröffnungssitzung richtete der Serbische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende der OSZE Ivica Dacic seine Worte an die anwesenden Parlamentarier. Ebenso sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva (Finnland) sowie die Stellvertretende Österreichische Nationalratspräsidentin Christine Muttonen vor der Versammlung.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Der Wirtschaftsausschuss führte eine Diskussion zum Thema «Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit». Der Menschenrechtsausschuss hatte zwei Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien eingeladen welche über ihre Erfahrungen sprachen. 

Ebenso trat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zu einer Sitzung zusammen. Dieser nahm den Bericht des Generalsekretärs der Versammlung sowie den Bericht des Schatzmeisters zur Kenntnis. Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum tagte zum Thema «Förderung von Sicherheut und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum». An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete.

Freundschaftstreffen der Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz

Am Dienstag und Mittwoch (23. und 24. Juni 2015) vertieften Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz die guten und engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des Freundschaftstreffens.

Traditionell findet das Freundschaftstreffen der Parlamentarierdelegationen aus Liechtenstein und der Schweiz alle zwei Jahre statt. In diesem Jahr war der Landtag wieder Gastgeber, er empfing Vertreter des Nationalrats und des Ständerats. Während zweier Gesprächsblöcke diskutierten die Parlamentarier verschiedene wirtschafts- und europapolitische Themen, die beide Länder vor Herausforderungen stellen, wie der Euro-Franken-Wechselkurs, die Entwicklung der Finanzplätze, die langfristige Sicherung der Altersversorgung, die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, das Projekt Rhesi oder das Gesundheitswesen.

Am Dienstag empfing S.D. Erbprinz Alois die beiden Delegationen auf Schloss Vaduz zu einem Höflichkeitsbesuch und am Mittwoch waren die Parlamentarier bei Aussenministerin Aurelia Frick eingeladen. Ausserdem gehörten ein Besuch bei der Hilti AG in Schaan und ein Rundgang durch die Hilti Art Foundation im Weissen Würfel zum Rahmenprogramm.

Der liechtensteinischen Delegation, die von Landtagspräsident Albert Frick angeführt wurde, gehörten Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, die Landtagsabgeordneten Helen Konzett Bargetze, Pio Schurti, Christoph Wenaweser, Christine Wohlwend und Alois Beck, Botschafterin Doris Frick und Landtagssekretär Josef Hilti an. Der schweizerischen Delegation stand Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer vor. Des Weiteren nahmen Alt-Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger, die Nationalräte Walter Müller, Toni Brunner und Roland Rino Büchel, Nationalrätin Claudia Friedl, Ständerätin Karin Keller-Sutter, Ständerat Alex Kuprecht, Olaf Kjelsen, designierter Schweizer Botschafter für Liechtenstein, und Michael Kurmann von den schweizerischen Parlamentsdiensten am Treffen teil.

Helsinki Deklaration verabschiedet

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 

Vom 5. bis 9. Juli 2015 fand die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung stand unter dem Thema «Zurück zum Geist von Helsinki» in Erinnerung an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der «Helsinki-Akte». Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki wurde im Jahr 1975 die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt. Knapp 20 Jahres später wurde die Organisation in OSZE umbenannt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einreise verweigert

Zu hitzigen Diskussionen führte die vom Finnischen Aussenministerium verweigerte Einreise für sechs Mitglieder der russischen Parlamentarierdelegation. Dabei stützte sich das Gastgeberland auf die von der EU ausgesprochenen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise. Betroffen war auch der Delegationsleiter und Parlamentspräsident der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin. Schliesslich nahm ein russischer Abgeordneter lediglich an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung teil. Die weiteren Delegierten boykottierten die Teilnahme. Sowohl der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Finne Ilkka Kanerva, als auch weitere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern forderten eine klarere Definition der Aussenpolitik der Europäischen Union und kritisierten die nicht wahrgenommene Möglichkeit zum Dialog. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 13 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine; Helsinki +40, die OSZE der Zukunft; Ruf nach einer dringenden Lösung der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; und Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. 

Neuer Generalsekretär der Versammlung gewählt

Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses kam die Aufgabe zu einen neuen Generalsekretär zu wählen. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde Roberto Montella als neuer Generalsekretär mit einer fünf jährigen Amtszeit bestätigt. Der scheidende Generalsekretär, Spencer Oliver, bekleidete dieses Amt seit 1992 und war der erste Generalsekretär der Versammlung. 

Helsinki Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Helsinki Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Foto: Parlamentsdienst

4. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York (USA)

Die Präsidenten der nationalen Parlamente trafen sich am Hauptsitz der UNO in New York zu ihrer vierten Konferenz. Diese Weltkonferenz findet unter Führung der 1889 gegründeten IPU (Inter-Parliamentary Union) im Fünfjahresrhythmus statt. Da in vielen Parlamenten ein Zweikammer-System etabliert ist, nahmen gegen 1000 Delegierte aus den IPU Mitgliedsländern an den Gesprächen teil. Liechtenstein war durch seinen Landtagspräsidenten Albert Frick vertreten. Die Konferenz widmete sich dem Generalthema „Demokratie im Dienste von Frieden und nachhaltiger Entwicklung“. 140 Präsidenten richteten ihre diesbezüglichen Botschaften an die Versammlung.

Landtagspräsident Albert Frick ging in seiner Rede insbesondere auf Aspekte der Liechtensteinischen Aussenpolitik und damit verbundene Aktivitäten der Ständigen Mission in New York ein. Demokratie verteidigen, Menschenrechte sichern und Entwicklungsmöglichkeiten stärken waren die Kernelemente seiner Botschaft. Es konnte in erfreulicher Weise festgestellt werden, dass die liechtensteinischen Aktivitäten bezüglich Friedenssicherung und nachhaltiger Entwicklung von der internationalen Gemeinschaft mit ausserordentlicher Wertschätzung beurteilt werden.

In enger Zusammenarbeit mit der Ständigen Mission wurde unter liechtensteinischer Führung ein Side Event zum Thema „Die Rolle von Parlamentariern in der Vorbeugung illegaler und aggressiver Kriegsführung“ durchgeführt. Rund 100 Delegierte aus allen Kontinenten folgten der Einladung. Sie wurden über die von der UNO unter liechtensteinischer Sitzungsleitung adoptierten Kampala Ergänzungen zum Rom Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kenntnis gesetzt. Diese dienen der Vermeidung von kriegerischer Gewaltanwendung gegenüber anderen Staaten und damit der Durchsetzung von Artikel 4, Paragraph 2 der UNO Charta. Bisher haben 23 Staaten die Kampala Ergänzungen ratifiziert. Die Veranstaltung wurde als hilfreicher Schritt kommentiert, um die erforderliche Anzahl von 30 Ratifizierungen bald erreichen zu können.

Zahlreiche bilaterale Gespräche dienten dem Ausbau des Beziehungsnetzwerkes. So konnte sich Landtagspräsident Frick mit UNO Generalsekretär Stellvertreter Jan Eliasson zum Gespräch treffen. Herr Eliasson wird Liechtenstein Ende November anlässlich der 25 Jahr Feier unserer UNO Mitgliedschaft mit einem Besuch beehren.

Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar

Vom 15. bis zum 18. September 2015 fand die 14. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulaanbaatar statt. Die Mongolei als jüngstes Mitglied der OSZE war Gastgeber der jährlich stattfindenden Herbsttagung. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 45 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Ulaanbaatar zum Thema «Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der OSZE-Region und darüber hinaus: Die Rolle der Parlamentarier in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit». Weitere Themen der Konferenz waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und der Menschenhandel, Nahrungs- und Wassersicherheit sowie Terrorismusbekämpfung. 

Bei der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise stand das Potenzial der OSZE und ihrer Parlamentarier zur Linderung der Situation im Mittelpunkt. Dutzende Parlamentarier aus den Einreise-, Transit- und Zielländern der Flüchtlinge taten ihre Meinung kund. Sie tauschten sich über kurz- und langfristige Ideen zur Lösung der Problematik aus und unterstrichen die Rolle der Parlamentarier und den nun benötigten politischen Willen. Die mongolische Delegationsleiterin Batchimeg Migeddorj sagte, die Mongolei sei geografisch zwar weit entfernt, doch sei es schmerzhaft anzusehen wie die Menschen jeden Tag leiden. Nun sei es wichtig, dass die OSZE eine klare Botschaft an die Welt sende. Der irische Abgeordnete Derek Keating schloss mit den Worten: «Dies ist keine Krise der Grenzen, sondern eine Krise der Solidarität». 

An der Eröffnungssitzung richteten der mongolische Parlamentspräsident Enkhbold Zandaakhuu sowie der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia ihre Worte an die Teilnehmer. Der Vorsitzende des mongolischen Parlaments Enkhbold Zandaakhuu hielt in seiner Ansprache fest, dass die Herbsttagung der OSZE mit dem 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der Mongolei, welche auf die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Systems in seinem Land, zusammenfalle. Weiter führte er aus, dass die Entscheidung die Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar abzuhalten, ein Beweis der Überzeugung an den demokratischen Dialog sei. Abschliessend hielt er fest, dass er volles Vertrauen in alle Parlamentarier habe und mit Übereinstimmung und Diskussionen die aktuellen Probleme gelöst werden können. 

Der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia unterstrich in seiner Rede, dass es trotz den aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sicherheit, einschliesslich der Krise in der Ukraine sowie der Flüchtlingskrise, Anlass zur Hoffnung gebe. Weiter führte er aus, dass «die Menschheit noch Mittel und Möglichkeiten besitzt, jede neue Herausforderung zu lösen, denn wir haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa». 

Foto: zur Verfügung gestellt von der OSZE PV

FC Landtag siegt beim traditionellen Olma-Match mit 1:0

Es war ein unerwarteter Sieg, den die Gäste aus Liechtenstein am diesjährigen Politikerfussballspiel im Rahmen der Olma erzielen konnten. Jahrelang war der FC Kantonsrat St. Gallen beim Politikerfussballspiel gegen den Gastkanton beziehungsweise den Ehrengast ungeschlagen. Dies änderte sich am vergangenen Freitag, dem 14. Oktober 2016, als eine liechtensteinische Auswahl aus Vertretern des Landtags, der Gemeinderäte und der Verwaltung den favorisierten FC Kantonsrat mit 1:0 besiegen konnte.

Unter den Anhängern waren auch Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer sowie Glücksbringer aus den Familien der Spieler.

Mit einem Training in den Beinen und im Wissen um die Stärke des Gegners reiste die Liechtensteiner Equipe nach St. Gallen – beim Umziehen in der Kabine war die Euphorie gedämpft, man wollte versuchen, sich so gut wie möglich zu verkaufen. Diese Stimmung – einerseits Respekt vor dem Gegner, andererseits die Motivation, Liechtenstein gebührend zu vertreten – griff Spielertrainer Roland Moser in seiner Ansprache vor dem Spiel auf, als er die Aufstellung bekannt gab. Er legte grossen Wert darauf, dass die Mannschaft gut organisiert, ökonomisch und diszipliniert spielt und die Positionen gehalten werden. Er fand die richtigen Worte, alle Akteure konnten die Vorgaben umsetzen, obwohl der Gastgeber gleich zu Beginn das Spieldiktat in die Hand nahm.

Mit einigen gut herausgespielten Angriffen wurden die Gäste in den Startminuten unter Druck gesetzt. Sofort war klar, dass der FC Kantonsrat auf Sieg spielt und nichts dem Zufall überlassen werden sollte. Gleich mehrfach wurde es sehr gefährlich vor dem Tor – die Liechtensteiner konnten sich bei ihrem sicheren Torwart Daniel Foser bedanken, dass ein frühes Gegentor, das gemäss Analyse nach dem Spiel verheerend für die Moral gewesen wäre, nicht gefallen ist. Doch mit zunehmender Spieldauer wurde die Abwehr, die von Mannschaftskapitän Manfred Kaufmann dirigiert wurde, sicherer, Bälle konnten vor dem Strafraum abgefangen werden, man traute sich über die Mittellinie und die ersten Angriffe wurden lanciert. Ziel 1 erfüllt: mit 0:0 in die Pause.

Auch in der Pause fand der Coach wieder die richtigen Worte: Rasch nach Wiederanpfiff fiel das letztlich entscheidende einzige Tor, erzielt von Helmut Kindle. Nach glänzender Vorarbeit durch Ivo Kaufmann, der von Max Burgmeier mit einem Steilpass optimal auf der linken Aussenbahn in Szene gesetzt wurde und sich an der Grundlinie durchsetzen konnte, war der Torschütze im Fünfmeterraum präsent und verwandelte den Rückpass abgeklärt zum 1:0.

In der Folge entwickelte sich ein mehr oder weniger offenes Spiel, wobei die Gastgeber die zwingenderen Torchancen hatten. Dennoch kam auch der Gast zu guten Gelegenheiten. Einmal hätte Helmut Kindle, nachdem der Torwart bereits geschlagen war, das zweite Tor erzielen können, aber er konnte den Ball nicht mehr wunschgemäss unter Kontrolle bringen. Auch Vorlagengeber Ivo Kaufmann erspielte sich eine gute Chance, scheiterte mit seinem Abschluss jedoch am Torhüter. Aber die grösste Gelegenheit bot sich dem FC Kantonsrat durch einen eher zu Unrecht gegebenen Elfmeter, der nach einer Intervention von Aussenverteidiger Eugen Nägele am Rande des Strafraums gepfiffen wurde. Als ausgleichende Gerechtigkeit landete der Ball dann nicht im Tor, sondern am Pfosten. Es blieb bei der knappen Führung, auch in der Schlussphase drängten die Gastgeber energisch auf den Ausgleich. Aber mit zunehmender Spieldauer erkannte auch die liechtensteinische Auswahl, dass der Sieg möglich ist, was neue Kraftreserven für Entlastungsangriffe freisetzte.

Stimmen zum Spiel:
Mannschaftskapitän Manfred Kaufmann: "Es hat grossen Spass gemacht, gegen den Kantonsrat unseres Nachbarkantons St. Gallen zu spielen. Je länger das Spiel ging, umso besser haben wir miteinander kombiniert und Chancen herausgespielt. Während des Spiels haben sich die beiden Teams nichts geschenkt. Der FC Kantonsrat war ein starker Gegner. Es ist für uns sehr erfreulich, dass wir als Sieger vom Platz gehen konnten."

Mittelfeldspielerin Judith Oehri: „Ein sehr faires Spiel, das Spass gemacht hat. Wir haben eine gute Mannschaftsleistung gezeigt. Toll war auch, dass unsere Landtagskolleginnen und Regierungsrätin und Olmaministerin Marlies Amann-Marxer uns am Spielfeldrand zumindest stimmlich unterstützten. Das gemütliche Beisammensein nach dem Spiel trägt sicherlich auch zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Kanton St Gallen bei.“

Für die liechtensteinische Auswahl liefen auf:
Stefan Batliner, Christoph Beck, Max Burgmeier, Hanspeter Eberle, Daniel Foser, Ivo Kaufmann, Manfred Kaufmann, Helmut Kindle, Helen Konzett Bargetze, Peter Malin, Roland Moser, Eugen Nägele, Judith Oehri, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser.

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz setzt neue Strategie um

Liechtenstein ist dieses Jahr Gastgeber der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Am 19. Mai fand die Frühjahrstagung, die 48. Sitzung der IPBK, im Plenarsaal des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt.

Vaduz. – Landtagspräsident Albert Frick, Leiter der liechtensteinischen Delegation und Vorsitzender der IPBK, eröffnete um 9.30 Uhr die Frühjahrskonferenz. Regierungschef Adrian Hasler richtete anschliessend Begrüssungsworte an die Parlamentarier aus den 10 Mitgliedsländern bzw. Mitgliedskantonen, in denen er insbesondere die Vorzüge Liechtensteins und die Bedeutung der IPBK herausstrich.

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem Referat von Dr. Jürgen Brücker, Rektor der Universität Liechtenstein, zum Thema „Internationale Bodenseehochschule – der Hochschulverbund aus Sicht der Universität Liechtenstein“.

Anschliessend berichtete die Internationale Bodenseekonferenz (IBK), deren Vorsitz in diesem Jahr ebenfalls Liechtenstein innehat, über die künftige Zusammenarbeit mit der IPBK. Hierzu referierte Regierungssekretär Horst Schädler.

Im Anschluss berichtete der im Zuge der letztjährigen Revision des Statuts der IPBK neu eingerichtete Steuerungsausschuss. Dabei wurde der Einsatz von zwei neuen Arbeitsgruppen beschlossen: eine Arbeitsgruppe „Fluglärm“ und eine Arbeitsgruppe „Gesamtverkehrskonzept“.

Im Anschluss daran wurde über die Themenbereiche „Beschäftigungsbonus in Österreich“ und „Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz“ informiert und diskutiert.

Bevor der Städtebund Bodensee zum Abschluss der Tagung Bericht erstattete, informierte noch die Arbeitsgruppe „Mautkorridor“ über den aktuellen Stand ihrer Bestrebungen. Anschliessend schloss Landtagspräsident und Delegationsleiter Albert Frick die Frühjahrskonferenz der IPBK.

49. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz

Mit der Herbstkonferenz vom 20. Oktober wurde im Kommod in Ruggell das Vorsitzjahr Liechtensteins in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz im Rahmen der 49. Sitzung abgeschlossen.

Ruggell/Vaduz. – Nach der Frühjahrskonferenz im Mai, die im Plenarsaal des Landtags abgehalten wurde, tagten mehr als 30 Vertreter der Mitgliedsländer beziehungsweise Mitgliedskantone der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) am Freitag, dem 20.Oktober, im Hotel Kommod in Ruggell. Landtagspräsident Albert Frick, Leiter der gastgebenden liechtensteinischen Delegation, hatte auch an der Herbstkonferenz den Vorsitz inne und leitete die Sitzung. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Albert Frick stellte Projektleiter Peter Beck von der Stiftung Zukunft.li die Studie „Finanzierung der Alterspflege – Handlungsbedarf und Lösungsansätze“ vor.

Im Anschluss folgte eine Berichterstattung seitens der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), deren Vorsitz in diesem Jahr ebenfalls Liechtenstein innehat, durch IBK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Schnell und Ruth Haefelin, Mitarbeiterin der Stabsstelle Regierungssekretär. Nachdem im vergangenen Jahr das Statut der IPBK revidiert wurde und im Frühjahr die Arbeitsgruppen „Verkehr“ und „Fluglärm“ geschaffen wurden, erstatteten diese in der Herbsttagung Bericht.

Vonseiten des Steuerungsausschusses berichteten Albert Frick zum Thema der einheitlichen Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee und die Zürcher Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann über die Überarbeitung der Homepage.

Zum Schluss der Sitzung überreichte Albert Frick traditionell die Glocke für den IPBK-Vorsitz an den Schaffhauser Kantonsrat Markus Müller, der diese für den Gastgeber im Jahr 2018, den Kanton Schaffhausen, entgegennahm.

Die Teilnehmer der Herbsttagung lobten und bedankten sich für die hervorragend organisierten und durchgeführten Konferenzen im liechtensteinischen Vorsitzjahr.

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz in Liechtenstein besuchten die Teilnehmer die Kaiser AG in Schaanwald und das „Haus St. Martin“ der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe in Eschen. (pd)

137. Versammlung der Interparlamentarischen Union in St. Petersburg (Russland)

Die 137. Sitzung der Interparlamentarischen Union fand vom 14. – 18. Oktober 2017 in St. Petersburg statt.

Als Weltorganisation der nationalen Parlamente ist die IPU, welche auf globaler Ebene die nationalen Parlamente versammelt, mit ihren rund 180 Staaten eine gewichtige Organisation. Entsprechend sieht sich die IPU als jene Organisation, welche die Stimme der Parlamente in die Debatten und Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der Organisationen der Vereinten Nationen einbringen kann und welche dazu berufen ist, die Demokratielücke in den internationalen Beziehungen zu überbrücken.

Die Hauptthemen waren u.a. die Flüchtlingskrise der Rohingyas in Myanmar sowie die politischen und humanitären Probleme in Venezuela. Ausserdem wurde Frau Gabriela Cuevas Barrón aus Mexiko als neue Präsidentin gewählt. Nicht zuletzt ergibt sich durch diese Organisation eine aktive Austausch- und Netzwerkplattform auch für bilaterale Themen unter den Mitgliedern.

Liechtenstein war durch die Abgeordneten Mario Wohlwend und Johannes Hasler sowie die Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten.

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung 2018

Es gilt das gesprochene Wort!

ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2018

Rede Albert Frick zur Landtagseröffnung 2018

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages

Mit der heutigen Landtagseröffnung steigen wir in das zweite Jahr der laufenden Legislaturperiode ein. Vorab danke ich Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für die wegweisenden Worte, die Sie an uns gerichtet haben.

Nach Jahren des Sanierens und Stabilisierens sind die Erwartungen an die Politik gestiegen. Die Rahmenbedingungen sind vielversprechend. Aufgrund der Wirtschaftslage darf mit guten Steuereinnahmen gerechnet werden. Auch die Finanzanlagen versprechen komfortable Zugewinne. Unser Land ist schuldenfrei und die Staatsreserven bewegen sich auf Rekordhöhe zu. Auch ist es uns im Gegensatz zu anderen Staaten gelungen, bedeutende Sozialwerke zu reformieren und sie für die Zukunft fitter zu machen.

Nach der Phase des Stabilisierens können wir uns nun einer Phase des Gestaltens zuwenden. Gestaltende Politik muss es sich selbstverständlich weiterhin zur Aufgabe machen, die Errungenschaften unseres Staatswesens zu erhalten und zu sichern. Sie muss aber auch die Kraft aufbringen, visionäre Projekte zu entwickeln und diese dem Volk verständlich zu machen. Dabei soll sie mit Selbstbewusstsein auftreten und nicht vor jedem Gegenwind kapitulieren.

In den verschiedenen innenpolitisch relevanten Gesellschaftsbereichen warten viele Herausforderungen, aber auch Potenziale auf uns. Wir wollen unsere Politik so gestalten, dass die Menschen sich glücklich fühlen dürfen, ihren Lebensmittelpunkt hier im Lande zu haben. Im Bereich der Aussenpolitik zeigt die graue Liste der EU einmal mehr, dass wir unerwartet von fragwürdigen Massnahmen betroffen sein können und wie wichtig eine aktive Diplomatie ist. Wir können uns nicht genug Freunde und Verbündete schaffen.

Geschätzte Damen und Herren

Das zweite Jahr gilt in unserer parlamentarischen Arbeit erfahrungsgemäss als ein gutes Jahr. Zum einen haben die erstmals gewählten Abgeordneten die Einführungsphase hinter sich und sind mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertraut. Zum anderen ist die im Allgemeinen weniger ergiebige Vorwahlzeit noch weit entfernt. Wir haben im heute beginnenden Parlamentsjahr also die Chance, dem uns übertragenen Auftrag in effizienter Weise nachzukommen. Eine erspriessliche Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung dürfte dabei der wichtigste Erfolgsgarant sein. Die Auftragsvorgabe liefert uns Parlamentariern Art. 54 der Verfassung. Wir haben gelobt, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Einschub „ohne Nebenrücksichten“ ist eine besonders anspruchsvolle Vorgabe.

Für alle an der Landtagsarbeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger – und das sind glücklicherweise nicht wenige im Land – können wir eine neue Dienstleistung anbieten: Das Videoarchiv der Landtagssitzungen. Auf unserer Homepage können im Nachgang der Sitzungen jedes gewünschte Traktandum und jedes gewünschte Votum einzeln abgerufen und in Bild und Ton nachkonsumiert werden. Diese Dienstleistung steht jederzeit zur Verfügung und stellt für die Einwohnerschaft bezüglich objektiver Information über das Landtagsgeschehen einen grossen Fortschritt dar.

Nach dem erfolgreichen Vorsitzjahr in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden wir vom 19. bis 21. September dieses Jahres erneut eine bedeutende Gastgeberrolle einnehmen. Der Landtag wird, wie schon vor 10 Jahren, die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Kleinstaaten ausrichten. Analog zu den Sportspielen sind die Begegnung und der Austausch unter uns Kleinstaaten auch auf politischerer Ebene eine langjährige und geschätzte Tradition.

Durchlaucht, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Wir befinden uns im Jahr 299 des Fürstentums Liechtenstein. Unser runder Geburtstag und die damit verbundenen Feierlichkeiten rücken näher. Mit fruchtbarer Zusammenarbeit wollen wir im Landtag dazu Sorge tragen, dass sich unser Staatswesen im kommenden Jubiläumsjahr in Bestform präsentieren kann.

Ich freue mich auf das gemeinsame Wirken im Dienste von Land und Leuten und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Erfolg und Gottes Segen.

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte in Schaffhausen

Der Kanton Schaffhausen ist dieses Jahr Gastgeber der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Am 13. April fand die Frühjahrstagung, die 50. Sitzung der IPBK, im Kantonsratssaal Schaffhausen statt. Der Landtag war durch Landtagspräsident Albert Frick, Violanda Lanter-Koller und Ado Vogt vertreten.

Schaffhausens Kantonsratspräsident Walter Hotz begrüsste die Teilnehmer und eröffnete die IPBK-Frühjahrskonferenz, um dann das Wort und die Leitung der Konferenz an den Vorsitzenden der IPBK, Kantonsrat Markus Müller, zu übergeben.

Zum Impulsthema „Revitalisierung von Grenzgewässern“ sprachen der ehemalige Schaffhauser Stadtforstmeister Dr. Walter Vogelsanger und der ehemalige Kantonsingenieur St. Gallens und jetziges Mitglied der Gemeinsamen Rheinkommission (GRK), Urs Kost. Bereits am Vortag zeigte Walter Vogelsanger den Parlamentariern eindrücklich mit einer Schifffahrt die renaturierten Rheinufer vom Kraftwerk Schaffhausen bis nach Diessenhofen.

Anschliessend begrüsste Regierungspräsident Christian Amsler die Teilnehmer aller zehn anwesenden Länder beziehungsweise Kantone und stellte den Kanton Schaffhausen vor. Er wies auf die Bedeutung der IPBK wie auch der Bodensee-Konferenz (IBK) auf Regierungsebene hin und schloss sich dem Wunsch des Vorsitzenden für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Gremien an.

Dr. Stefan Bilger, Staatsschreiber Kanton Schaffhausen und Vorsitzender des ständigen Ausschusses der IBK, erläuterte das neue Leitbild und die Strategie der IBK. Er kündigte an, dass mit der IPBK eine Vereinbarung getroffen werden solle für eine bessere gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Die IPBK drängt seit Längerem darauf, aus der Überzeugung heraus, dass nur mit einer engen und offenen Zusammenarbeit von Regierungs- und Parlamentsgremien die gesetzten Ziele erreicht werden können.   Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm berichtete aus dem Internationalen Städtebund Bodensee, mit dem traditionell eine enge Zusammenarbeit besteht.

Walter Freund, Kantonsrat St. Gallen, berichtete aus der Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept und Markus Müller, Kantonsrat Schaffhausen, aus der Arbeitsgruppe Flughafen Zürich / Fluglärm. Weiter wurde die Thematik Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee und Schadstoffausstoss der internationalen Bodensee- und Rheinschifffahrt diskutiert. Neue mögliche Themenkreise wurden genannt.

Schliesslich wurde die Teilrevision des Statuts der IPBK betreffend Vertraulichkeit der Arbeitsgruppensitzungen beschlossen.

140. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Doha (Katar)

An der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 6. – 10. April 2019 in Doha waren Delegationen von 162 nationalen Parlamenten vertreten. Diese ist die weltweit grösste Plattform für den Austausch zwischen Parlamentariern. Liechtenstein war durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler (Delegationsmit­glied) sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Das Hauptthema der Versammlung war die Rolle der Parlamente bei der Verbesserung der Ausbildung für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Aufgabe eines jeden Staates ist es, neben der notwendigen Wissensvermittlung auch Toleranz und Respekt untereinander zu fördern. Diese Werte bilden das Fundament und zugleich den Kitt für tragfähige Demokratien. Deshalb ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung unerlässlich. Bei der Generaldebatte beteiligte sich die liechtensteinische Delegation aktiv durch den Abg. Johannes Hasler. Im Zuge seiner Rede nutzte er die Gelegenheit und erwähnte das 300 Jahr-Jubiläum, das duale Bildungssystem mit einer Jugendarbeitslosen­quote von weniger als 2% sowie Initiativen der liechtensteinischen Aussenpolitik, wobei er unter anderem den durch Liechtenstein initiierten „Syrien-Mechanismus“ hervorhob. Ausserdem erwähnte er die Liechtenstein-Initiative, welche den Finanzsektor in den Mittelpunkt der weltweiten Bemühungen zur Beendigung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels stellen soll.

Bei der Dringlichkeitsdebatte entschied sich das Plenum für das Thema „Dringender interna­tionaler Aufruf zu Massnahmen für Mosambik, Malawi und Simbabwe nach dem Hurrikan IDAI“, vorgeschlagen von den Niederlanden. Der Ausbreitung von Krankheiten durch die zerstörte Infrastruktur und verdrecktes Trinkwasser muss entgegengewirkt werden. Ansons­ten werden die katastrophalen Zustände Tausenden Menschen den Tod bringen.

Am Ende der Versammlung wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Überdies wurde ein Resolutionsentwurf der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit beraten. Die Resolution kritisiert, dass immer wieder Söldner eingesetzt werden, um dem Frieden zu schaden und die Menschenrechte zu verletzen. Die Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel wiederum legte einen Resolutionsentwurf vor, der sich mit der Rolle befasste, die ein gerechter Freihandel und Investitionen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele spielen.

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte im Thurgau

Der Kanton Thurgau hat dieses Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) inne und führte am 3. Mai 2019 die Frühjahrskonferenz, die 52. Sitzung der IPBK, im Hotel Bad Horn in Horn TG durch.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Vorsitzenden, Grossratspräsident Turi Schallenberg, sowie der Begrüssung durch den Direktor des Hotels Bad Horn, Stephan Hinny, sprach Roman Kistler, Amtsleiter Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau, zum ersten Schwerpunktthema "Fischereiliche Bewirtschaftung des Bodensees". Am Vorabend konnte die Fischbrutanlage in Romanshorn unter der Führung des Fischereiaufsehers, Markus Zellweger, besichtigt werden, so dass ein guter Überblick über dieses Thema gewonnen werden konnte.

Anschliessend referierte Prof. Dr. Markus Friedl, Leiter des Instituts für Energietechnik an der Hochschule für Technik Rapperswil, über nachhaltige Antriebe in der Binnenschifffahrt. Wenn Schiffe ersetzt oder überholt werden müssen, ist dieses Wissen für die Bodenseeregion sehr wichtig, hat die Antriebsart doch einen direkten Einfluss auf die Wasser- und Luftqualität.

Der Vorsitzende zeigte sich über die von der IBK und der IPBK verabschiedete Kooperationsvereinbarung sehr erfreut. Beide Gremien haben damit ihre Absicht erklärt, sich gemeinsam für die Umsetzung der Ziele des Leitbilds der IBK für die Bodenseeregion einzusetzen. Dazu tauschen sich die IBK und die IPBK regelmässig aus und stimmen ihre Aktivitäten ab. Konkret wurde der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der IBK, Dr. Rainer Gonzenbach, zur Sitzung des Steuerungsausschusses der IPBK eingeladen, an dem ein wertvoller Austausch stattfand. Der Letztgenannte informierte denn auch die Konferenz über aktuelle Themen und den Stand der Umsetzung der Ziele des Leitbilds.

Aus der Arbeitsgruppe "Flughafen Zürich/Fluglärm" unter der Leitung von Markus Müller, Mitglied des Kantonsrats Schaffhausen, waren keine Neuigkeiten zu vermelden, da die Arbeitsgruppe seit der letzten Konferenz nicht mehr getagt hat.

Josef Büchelmeier, Geschäftsführer des Internationalen Städtebunds Bodensee, einer weiteren Partnerorganisation der IPBK, informierte sodann über die Aktivitäten dieses Gremiums.

Landtagsauswahl unterliegt FC Landrat BL 3:6

Eine Auswahl des Landtags, die durch Mitglieder der Gemeinderäte verstärkt wurde, und der FC Landrat Basel-Landschaft haben sich in einer spektakulären Partie mit 3 zu 6 getrennt. Der FC Landrat absolvierte mit dem Match, das auf der Balzner Rheinau ausgetragen wurde, seine jährlich stattfindende Fussballreise mit touristischem Rahmenprogramm dieses Jahr in Liechtenstein.

Für den FC Landrat Basel-Landschaft standen auf dem Platz: Marco Agostini, Andreas Bammatter, Florence Brenzikofer, Martin Geiser, Michael Herrmann, Alex Klee, Adil Koller, Yves Krebs, Werner Rufi, Hannes Schweizer, Florian Spiegel, Alain Tüscher.

Das Aufgebot der Landtagsauswahl umfasste folgende Spieler: Manfred Kaufmann (Captain), Christoph Beck, Max Burgmeier, Peter Frick, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Ado Vogt, Günter Vogt, Fabian Wolfinger, Mario Wohlwend.

Die Tore: 0:1 Adil Koller; 0:2 Alex Klee; 0:3 Alex Klee, 0:4 Adil Koller; 1:4 Max Burgmeier; 1:5 Florence Brenzikofer; 2:5 Max Burgmeier; 2:6 Yves Krebs; 3:6 Daniel Hasler.

Das Spiel als Zuschauer an der Bande verfolgten Regierungsrätin Dominique Hasler mit ihrem Mann Daniel Hasler, welcher aufgrund von Absenzen das Team in der zweiten Halbzeit kurzfristig unterstützte. (pd)

141. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Belgrad (Serbien)

Vom 13. bis 17. Oktober 2019 fand in Belgrad (Serbien) die Herbsttagung der Interparlamen­tarischen Union (IPU) statt.

Delegierte von nationalen Parlamenten aus der ganzen Welt kamen dort zusammen, um über die Rolle der Parlamente und der parlamentarischen Ver­fahren bei der Stärkung des Völkerrechts zu diskutieren.

Liechtenstein wurde durch die Ab­geordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler sowie Gabriele Wach­ter vom Parlamentsdienst vertreten. Johannes Hasler hielt im Rahmen der Versammlung eine Rede und legte darin die Rolle und das Engagement Liechtensteins dar.

Das Völkerrecht bildet den Grundstein für Frieden und Sicherheit weltweit. Als Kleinstaat war und ist Liech­tenstein mehr als die meisten Staaten auf gute nachbarschaftliche Beziehungen, starke glo­bale Partnerschaften und die Geltung des Völkerrechts angewiesen, um seine Souveränität abzusichern. Der Syrien-Konflikt zeigt uns auf, dass die angestrebten Ziele der IPU leider keine Selbstläufer sind, deshalb muss an der Nachhaltigkeit weiterhin und kontinuierlich gearbeitet werden.

Herbsttagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Thurgau

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte im Thurgau

Der Kanton Thurgau hat dieses Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) inne und führte am 15. November 2019 die Herbstkonferenz, die 53. Sitzung der IPBK, im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg in Salenstein TG durch.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den Vorsitzenden, alt Grossratspräsident Turi Schallenberg, sowie der Begrüssung durch den Direktor des Napoleonmuseums, Dominik Gügel, hielt Nationalrat Christian Lohr ein Inputreferat zum Thema "Wenn Grenzen zu doppelten Barrieren werden". Danach sprachen Werner Fritschi, Mitglied der Geschäftsleitung der Regionalbahn Thurbo AG, sowie Stefan Thalmann, Leiter Öffentlicher Verkehr des Kantons Thurgau, zum ersten Schwerpunktthema "S-Bahn Bodensee – Vision, Utopie oder bereits Realität?". Am Vorabend konnte die Stadler Bussnang AG besichtigt werden, so dass auch ein Eindruck bezüglich der Herstellung von Schienenfahrzeugen gewonnen werden konnte.

Anschliessend referierte Irene Purtschert, Leiterin der Abteilung Abwasser und Anlagensicherheit des Amtes für Umwelt des Kantons Thurgau über das zweite Schwerpunktthema "Invasive Neophyten: Welches sind die Probleme, welche Lösungen gibt es?"

Der Vorsitzende zeigte sich im Namen des Steuerungsausschusses der IPBK über den gegenseitigen Austausch der beiden Steuerungsgremien IBK und IPBK, der in diesem Jahr zum ersten Mal in dieser Form stattgefunden hat, sehr erfreut. Es brauche die Parlamente, damit die Ziele des Leitbilds der IBK für die Bodenseeregion umgesetzt werden können. Die Parlamente wiederum seien wertvolle Partner, indem sie frühzeitig auf Anliegen der Länder oder Kantone rund um den Bodensee aufmerksam machen können. Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsitzende der IBK, informierte die Konferenz über den Stand der Umsetzung des Leitbilds.

Aus der Arbeitsgruppe "Flughafen Zürich/Fluglärm" unter der Leitung von Markus Müller, Mitglied des Kantonsrats Schaffhausen, war zu vermelden, dass für die nächste Frühjahrskonferenz Empfehlungen ausgearbeitet werden.

Im Vorfeld wurde auf Anregung eines Konferenzmitglieds eine Umfrage durchgeführt, ob die Länder oder Kantone den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Umfrageergebnisse wurden zur Kenntnis genommen.

Am Schluss der Konferenz übergab der Vorsitzende die Glocke an das neue Vorsitzland Vorarlberg.

Bedeutung der engen Verbindungen in der Region betont

Bregenz – Die universitäre Bildung und die Öffnung der Grenzen standen als Themen im Fokus des PräsidentInnentreffens der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) vom 19. Juni 2020. Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger – aktuell Vorsitzender der IPBK – freute sich über die grenzüberschreitende Zusammenkunft als klares Zeichen für die ungebrochen starken Verbindungen innerhalb der Vier-Länder-Region.

Im Themenbereich Bildung wurde die Fachhochschule Vorarlberg in den Mittelpunkt gerückt: Konkret befassten sich die PräsidentInnen mit der Fachhochschule Vorarlberg. Als Grundlage für die Diskussion präsentierte der Geschäftsführer der FH Vorarlberg, Stefan Fitz-Rankl, viel Wissenswertes über die Hochschule, die Studiengänge und ihre Einbindung in den Hochschulverbund rund um den Bodensee, der unter der Bezeichnung „Internationalen Bodensee-Hochschule“ agiert. 

Aus aktuellem Anlass wurden im Rahmen der Arbeitsgespräche auch die jüngsten Grenzöffnungen in der Vier-Länder-Region thematisiert. Vorarlbergs Landtagspräsident Sonderegger zeigte sich – gemeinsam mit seinen AmtskollegInnen – über die Wiederaufnahme der Reisefreiheit als Basis für ein gemeinsames wirtschaftliches „Comeback“ überaus erfreut. Einigkeit herrschte auch darüber, dass gerade nach der Grenzöffnung das PräsidentInnentreffen Signalwirkung habe, um wieder ins Bewusstsein zu rufen, wie stark die Verbindungen innerhalb der Region sind und auch weiterhin sein werden. 

Auf Einladung von Landtagspräsident Sonderegger haben folgende Personen am Treffen vom 19. Juni teilgenommen:

• Aus Deutschland der 1. Landtagsvizepräsident Karl Freller (Bayern) und die Stv. Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (Baden-Württemberg)
• Aus Liechtenstein Landtagspräsident Albert Frick
• Aus der Schweiz die designierte Kantonsratspräsidentin Margrit Müller (Appenzell Ausserrhoden), der designierte Grossratspräsident Matthias Rhiner (Appenzell Innerrhoden), Kantonratspräsident Lorenz Laich (Schaffhausen), Kantonsratspräsident Bruno Cozzio (St. Gallen), Alt-Grossratspräsident Turi Schallenberg (Thurgau), Grossratspräsident Norbert Senn (Thurgau) und Kantonsratspräsident Roman Schmid (Zürich)

Zur Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz: Die Internationale Parlamentarischen Bodenseekonferenz ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten und weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktiviät zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert auch den Meinungsaustauch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Der Vorarlberger Landtag hat in diesem Jahr den Vorsitz inne. Die traditionelle Herbstkonferenz der IPBK mit jeweils vier VertreterInnen pro Land bzw. Kanton ist für Oktober 2020 geplant, die Frühjahrskonferenz musste pandemiebedingt leider abgesagt werden.

55. Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz in Rorschach

Erste Konferenz unter dem Vorsitz vom Kanton St. Gallen durchgeführt

Der Kanton St. Gallen führt in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Die traditionelle Frühjahrskonferenz fand an der Pädagogischen Hochschule in Rorschach statt. Die Delegierten der Vier-Länderregion befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit der Ausarbeitung einer Resolution zum Fluglärm Flughafen Zürich und diskutierten das Zielbild Raum und Verkehr.

 Auf Einladung des Vorsitzenden der IPBK 2021, dem St. Galler Kantonsrat Walter Gartmann, tagten mehr als 45 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer beziehungsweise Mitgliedskantone der IPBK in Rorschach. Die grosse Teilnehmerzahl zeigte deutlich, dass der Bedarf an einem Austausch gross war und wie verbunden und verwoben die Bodenseeregion ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional. Der angeregte Austausch ist ein Spiegelbild für die sehr gute Zusammenarbeit und den Zusammenhalt unter den Mitgliedsländern und -kantonen und soll einen Impuls für die Zukunft geben.

 Die IPBK diskutierte die von der Arbeitsgruppe erarbeitete Resolution für die Wiederaufnahme eines grenzüberschreitenden, konstruktiven Dialogs mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen in Streitfragen zum Fluglärm des Flughafens Zürich zu finden. Es wurde festgehalten, dass der Entwurf in der Arbeitsgruppe finalisiert wird, sodass anlässlich der Herbstkonferenz darüber befunden werden kann.

 Auf der Agenda der Konferenz standen ausserdem:

•  Wirtschaft und Arbeit: Prof. Dr. Alain Thierstein, Professor für Raumentwicklung, Technische Universität München, beleuchtete, was einen erfolgreichen Metropolitanraum ausmacht, welches die wichtigsten Standortfaktoren sind und welche Grundvoraussetzungen nötig sind. Dabei machte er einen besonderen Bezug zu den Zielen und Strategien der Charta «Metropolitanraum Bodensee».
• Verkehr: Anlässlich der Herbstkonferenz im Jahr 2018 verabschiedetet die IPBK im Kanton Schaffhausen eine Resolution, die eine nachhaltige Raum- und Verkehrsentwicklung in der Bodenseeregion verlangt. Die Parlamentarier erhielten von Manfred Kopf, Vorsitzender ROK-B und Ueli Strauss, externer Projektleiter, einen Überblick über den Erarbeitungsprozess und die ersten Resultate. Zudem wurde aufgezeigt, wann ein Einbezug ihrerseits geplant ist und bis wann das Zielbild verabschiedet werden soll.
• Bildung: Horst Biedermann, Rektor Pädagogische Hochschule, begrüsste die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und stellte den historischen Standort, die diversen Angebote im Bereich Studium, Weiterbildung, Forschung und Dienstleistung sowie einige Schlüsselzahlen vor.
• Sicherheit: Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Interpellation «Verständigung bei internationalen Polizeieinsätzen auf Grenzgewässern» (51.20.78) die Diskussion um die Verständigung der Polizei im Fall von Not- und Unfällen auf dem Rhein im Kanton St. Gallen anstiess. Nun ist es zielführend, in der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) gemeinsam Lösungen für den Funkverkehr auf dem Bodensee zu finden.
• Umwelt: Zudem führte der Vorsitzende aus, dass am 9. Juli 2021 in Feldkirch einen Expertinnen- und Expertenaustausch der exekutiven Ebene im Management von problematischen Neophyten stattfindet.

 Im Rahmen der zweitägigen Konferenz in St. Gallen besuchten die Teilnehmenden das FFA Museum und die Markthalle Hundertwasser in Thal. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Frühjahrskonferenz bedankten sich für die hervorragend organisierte Konferenz und freuen sich auf den Austausch im Oktober.

Bildunterschrift:

Die IPBK-Präsidentinnen und Präsidenten:

(v.l.n.r.) Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann, Thurgau; Kantonsratspräsidentin Claudia Martin, St. Gallen; Grossratspräsident Josef Würms, Schaffhausen; Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Baden-Württemberg; Vorsitzender IPBK 2021 Walter Gartmann, St. Gallen; Grossratspräsidentin Theres Durrer-Gander, Appenzell Innerrhoden; Landtagsvizepräsident Karl Freller, Bayern; Kantonsratspräsident Benno Scherrer, Zürich; Vorsitzende 2022 Margrit Müller, Appenzell Ausserrhoden; Kantonsratspräsidentin Claudia Frischknecht, Appenzell Ausserrhoden; Landtagspräsident Harald Sonderegger; Vorarlberg; Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Fürstentum Liechtenstein.

Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Wien

Die geplante Jahrestagung der OSZE PV musste aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Daraufhin wurde beschlossen eine verkürzte Remote Tagung, bestehend aus virtuellen Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse sowie einer hybriden Sitzung des Ständigen Ausschusses und einer hybriden Plenarsitzung in Wien abzuhalten. Der Zugang zu den Sitzungen in Wien war alleinig den Delegationsleitungen, den Präsidiumsmitgliedern sowie den Berichterstattern vorbehalten.

An der Plenarsitzung Anfang Juli wurde Liechtenstein durch die Abg. Norma Heidegger in der Wiener Hofburg und durch den Abg. Sebastian Schädler online vertreten. Die Sitzung begann mit den Ansprachen des Präsidenten der Versammlung Lord Peter Bowness sowie der amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ann Linde (Aussenministerin von Schweden). Anschliessend wurden drei Dringlichkeitsfragen diskutiert und von der Versammlung verabschiedet. In der Folge stellten verschiedene Ad-hoc-Vorsitzende sowie Spezialberichterstatter der Versammlung ihre Berichte vor. Die Wahlen für die Amtsträger der Versammlung fanden aufgrund der hybriden Sitzung erstmals elektronisch statt. Als neue Präsidentin der Versammlung wurde Margareta Cederfelt mit wenigen Stimmen Vorsprung auf ihre Konkurrentin, die Norwegerin Kari Henriksen, gewählt. Die drei Allgemeinen Ausschüsse tagten online und berieten die von den Berichterstattern erstellten Berichte zum Thema «Reinforcing Multilateralism in Times of Global Crisis: A Parliamentary Call for Future Action».

(Foto: PD)

5. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Wien (Österreich)

Die fünfte Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten, die weltweit grösste Versammlung der höchsten Vertreter der Parlamente, fand vergangene Woche in Wien statt.

Organisiert von der Interparlamentarischen Union und dem österreichischen Parlament in Zusammen­arbeit mit den Vereinten Nationen war dies die Fortsetzung einer im August 2020 durchge­führten virtuellen Konferenz. Über 100 Parlamentspräsidenten aus der ganzen Welt nahmen an dieser erstmals wieder physisch durchgeführten IPU-Veranstaltung seit Beginn der COVID-Pandemie teil.

Die österreichischen Behörden hatten umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine sichere Konferenz zu gewährleisten, einschließlich obligatorischer COVID-19-Tests für den Zu­gang zum Konferenzort, Begrenzung der Anzahl der Delegierten, Social Distancing und obliga­torische Gesichtsmasken.

Das übergeordnete Thema der Konferenz war: „Parlamentarische Führung für einen effektiveren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Men­schen und den Planeten schafft“. Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten konzentrierten sich vor allem auf aktuelle Themen, die dringende internationale parlamenta­rische Maßnahmen erfordern, darunter die globale Reaktion auf die Pandemie und die Erho­lung nach COVID, den Klimanotstand, die Beteiligung junger Menschen an der Politik und die Gleichstellung der Geschlechter.

Zur Eröffnung der Konferenz machten Duarte Pacheco, Präsident der Interparlamentarischen Union; Wolfgang Sobotka, Präsident des Österreichischen Nationalrats; Peter Raggl, Präsident des österreichischen Bundesrates; Tone Wilhelmsen Trøen, Sprecher des norwegischen Stor­ting und Abdulla Shahid, 76. Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Ausführungen zu den erwähnten Themen.

143. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Madrid (Spanien)

Die 143. IPU-Versammlung, an der mehrere Hundert Parlamentarier aus der ganzen Welt teilnahmen, fand kürzlich in Madrid statt. Sie ist die weltweit grösste Plattform für den Austausch zwischen den Parlamenten.

Schwerpunkt der Versammlung waren die Herausforderungen für die heutigen Demokratien. Angesichts des schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit in politische Systeme, der zunehmenden Polarisierung und der Verbreitung von Desinformationen über soziale Medien wurde diskutiert, was Parlamente tun können, um diese Probleme zu lösen. Auch Landtagspräsident Albert Frick ging in seiner Rede auf die Gefahren ein, die durch die heute mögliche schnelle und kostenlose Verbreitung von Gedankengut von niederschwelligem Wahrheitsgehalt entstehen können. Abschliessend wurde von der Versammlung eine dringliche Resolution zum Thema «Impfgerechtigkeit im Kampf gegen CODID-19» verabschiedet. Diese fordert die internationale Gemeinschaft auf, gerechten und universellen Zugang zu sicheren, erschwinglichen und wirksamen Impfstoffen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu gewährleisten.

Die Konferenz fand unter strengen Sicherheits- sowie umfassenden Gesundheitsmassnahmen statt. Liechtenstein war durch Landtagspräsident Albert Frick und die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien und online

Russischer Angriff auf die Ukraine im Zentrum der Diskussionen

Am 24. und 25. Februar 2022 fand die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in hybrider Form statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Norma Heidegger als Delegationsleiterin in der Wiener Hofburg und den Abgeordneten Sebastian Gassner online sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die vorgesehen Agenda der Konferenz den Ereignissen angepasst. Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sprach vor den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses und verurteilte die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine auf das Schärfste. Weiter führte sie aus, dass der Dialog von der OSZE, dem polnischen Vorsitz, von der NATO, den USA und europäischen Hauptstädten angeboten wurde, Russland aber die Gewalt dem Dialog vorgezogen habe.

In der anschliessenden Aussprache ergriffen zahlreiche Abgeordnete das Wort. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger erklärte in ihrem Statement, dass Liechtenstein die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Dieser Angriff stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Sie drückte Liechtensteins grosse Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aus und appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Weiter rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Kriegsgebiet auf. Ebenfalls bekundete sie die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Abschliessend erklärte Norma Heidegger, dass Liechtenstein weiterhin auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofft und die intensiven Bemühungen internationaler Organisationen und seiner Partnerländer, Krieg in Europa zu verhindern, unterstützt.

An der Plenarsitzung sprachen hochrangige Vertreter der OSZE vor den Parlamentariern. Darunter der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden sowie der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. An der folgenden Debatte stand der Angriff Russlands auf die Ukraine im Zentrum der Voten.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Erhöhte Spannungen im OSZE-Raum und die Notwendigkeit eines interparlamentarischen Dialogs». Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt führte eine Debatte zum Thema «Menschenhandel in einer globalisierten Wirtschaft» und der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte zum Thema «Journalismus als Vorbedingung für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit».

Die Konferenz fand aufgrund der epidemiologischen Situation in einem gemischten Format statt und die persönliche Teilnahme in Wien war auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses, die Sonderbeauftragten und die Vorsitzenden der Ausschüsse beschränkt. Die weiteren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahmen online teil.

Freundschaftstreffen der Parlamentarierdelegation aus Liechtenstein und der Schweiz

Der liechtensteinische Landtag pflegt traditionell gute Beziehungen zu den eidgenössischen Räten. Am 12. und 13. April fand das Treffen der Liechtensteinisch-Schweizerischen Parlamentarier Freundschaftsgruppe in Vaduz statt. Der in der Regel alle zwei Jahre abwechslungsweise in Liechtenstein und der Schweiz stattfindende Anlass dient insbesondere dem Austausch der beiden Delegationen über aktuelle politische Themen. Die Vertreter des Nationalrats, Ständerats und des Landtags besprachen folgende Diskussionsgegenstände: 100 Jahre Zollvertrag, die Rolle der Parlamente in Zeiten von Pandemien und Krisen wie der Ukraine, die zukünftige Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit der EU und die zukünftige Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.

Daneben standen Besuche des Kunstmuseums und der Hilti Art Foundation sowie eine Führung bei der Herbert Ospelt Anstalt in Bendern auf dem Programm.

Vonseiten des Landtags nahmen die Mitglieder des Landtagspräsidiums teil: Landtagspräsident Albert Frick als Delegationsleiter, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die Abgeordneten Daniel Oehry, Manfred Kaufmann und Patrick Risch, Botschafterin Doris Frick und Landtagssekretär Josef Hilti. Die schweizerische Delegation wurde von Ständerat Alex Kuprecht angeführt. Des Weiteren gehörten die Nationalräte Thomas Rechsteiner (Vizepräsident der Delegation), Roland Rino Büchel und David Zuberbühler sowie die Nationalrätinnen Claudia Friedl, Sophie Michaud Gigon und Susanne Vincenz-Stauffacher sowie Myriam Bertsch von den Parlamentsdiensten der Delegation an.

Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Herisau

Industrievergangenheit und Fluglärm – Tagung der IPBK in Herisau

Die Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am 28./29. April 2022 in Herisau statt. Zu Gast war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der zum Thema «Zukunft dank Vergangenheit? Die Industrie in Appenzell Ausserrhoden und der Bodenseeregion» referierte. Die Delegierten der Vier-Länder-Region befassten sich zudem mit Fragen zum Fluglärm und vertieften die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IBK).

Auf Einladung von Appenzell Ausserrhoden tagten knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK in Herisau. Die grosse Teilnehmerzahl zeigt, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum gross ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional.

Zu Gast bei der IPBK war alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der in seinem Referat die Industrievergangenheit des Kantons aufrollte und dabei auch einen Blick in die Bodenseeregion warf. Gemäss Merz braucht die Region für eine erfolgreiche Zukunft – wie schon in der Vergangenheit – Macher mit Leadership und Visionäre. Unternehmer wie Spuhler, Weiss, Escher, Sulzer, Rieter oder Suhner haben die Region entscheidend geprägt. Im Rahmen des Vorabendprogramms besuchten die Delegierten die Huber + Suhner AG.

Die IPBK verabschiedete die von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Resolution zum Fluglärm des Flughafens Zürich. Diese plädiert dafür, den grenzüberschreitenden, konstruktiven Dialog wieder aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung in den Streitfragen zum Fluglärm zu finden. Die IPBK regt an, dazu Beteiligungsformate wie zum Beispiel Regionalkonferenzen, unabhängige MediatorInnen, Bürgerforen und der Einbezug von Bürgerinitiativen zu prüfen. Weiter liess sich die IPBK über die Gipfelerklärung und den Strategieprozess der IBK informieren.

Sitzungsdaten des Landtags für das Jahr 2023

• Landtagstermine 2023

Treffen der IPBK-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Heiden

Das Treffen der Parlamentspräsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am 17. Juni 2022 in Heiden / Appenzell Ausserrhoden statt. Thema des Austausches war der Tourismus in der Ostschweiz sowie die Rolle von Heiden als Kurort.

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK trafen sich am 17. Juni 2022 im Hotel und Restaurant Linde in Heiden zum jährlichen Austausch. Der fachliche Teil des Treffens bestand aus zwei Referaten zum Thema Tourismus. Dabei gab Andreas Frey, Geschäftsführer Appenzellerland Tourismus AG, einen interessanten Einblick in eine Datenanalyse zum Wie und Wo des Tourismus in der Ostschweiz. Der Tagungsort Heiden stand im Zentrum des Inputs von Max Frischknecht, der den Ursprung des Kurorts und seine Eigenheiten erläuterte.

Im Anschluss an die fachlichen Inputs fand ein reger Austausch über die angesprochenen und aktuellen Themen statt, der beim Mittagessen weiter vertieft wurde. Die Treffen der Parlamentspräsidien dienen auch dem gegenseitigen Kennenlernen und der Beziehungspflege. Sie finden in der Regel jährlich zwischen den Plenarversammlungen der IPBK statt.

29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Birmingham/Parlamentsdienst – Die 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand in den vergangenen Tagen in Birmingham (Vereinigtes Königreich) statt. Es war die erste physische Jahrestagung seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie vor gut zwei Jahren. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und von der stellvertretenden Abgeordneten Elke Kindle sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung und fand zu einer Zeit statt, in welcher die OSZE-Region aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine vor grossen Herausforderungen steht. Die Debatten vom 2. bis zum 6. Juli konzentrierten sich insbesondere auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Auswirkungen. Die Jahrestagung fand ohne die russische und die belarussische Delegation statt, da die britische Regierung Visumsanträge der beiden Delegationen ablehnte. Das Gastland stützte seine Entscheidung darauf, dass die Mitglieder dieser beiden Delegationen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs stehen.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Journalistinnen und Politikerinnen sowie die Sicherheit von Journalisten in Konfliktregionen,  ein Verhaltenskodex für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Opfer von Terrorismus, Beschleunigung des Übergangs zu Grüner Energie, die arktische Region und das Engagement von Jugendlichen in der Gesellschaft diskutiert.

An der Sitzung des Ständigen Ausschusses brachte die ukrainische Delegation einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Es soll ein Verfahren eingeführt werden, welches einen Mechanismus  zur Aussetzung des Mandats einer Delegation vorsieht, deren Land die Souveränität und territoriale Integrität eines anderen OSZE-Mitgliedstaats verletzt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, diese Angelegenheit dem Geschäftsordnungsausschuss zur Erarbeitung der Einzelheiten zu übergeben. 

An der Eröffnungssitzung sprachen John Whittingdale, Leiter der UK-Delegation, Lord Tariq Ahmad of Wimbledon, Staatsminister für Südasien und das Commonwealth, Margareta Cederfelt, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid.

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort zu bilateralen Treffen. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation sowie weiterer Delegierter statt.

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Birmingham» von den Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Die amtierende Präsidentin der Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden wurde am Ende der Jahrestagung für ein weiteres Jahr gewählt.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.

Bericht der GPK und Schlussbericht Audit betreffend Neubau des LLS

• GPK-Bericht-Neubau-Landesspital.pdf
• Schlussbericht-Audit-Landesspital-Liechtenstein-220629-FF.pdf

Es gilt das gesprochene Wort!

ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2023

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung 

Es mutet etwas seltsam an, die heutige Landtagseröffnung ohne vorgängige hl. Messe abzuhalten. Viele von uns würden es begrüssen, wenn die langjährige Tradition in den kommenden Jahren wieder aufgenommen würde. Den Herausforderungen der Landtagsarbeit mit Fleiss und Überzeugung, aber auch mit Gottvertrauen zu begegnen, ist sicher ein guter Ratgeber.

Vorab ist es mir ein Anliegen, Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für Ihre Thronrede zu danken. Der Austausch der beiden Souveräne ist für das gute Gelingen der Staatsführung von grosser Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass Ihre Worte bei Landtag und Regierung auf grosses Interesse stossen und als Leitlinien für die politische Arbeit wahrgenommen werden.

Was unsere Aufgabenbereiche gegenwärtig auch stark prägt, ist das Unvorhergesehene. Wer hätte denn bei der Landtagseröffnung vor einem Jahr gedacht, dass in weniger als einem Monat unsere Welt eine andere sein wird. Der russische Überfall auf den Nachbarstaat Ukraine hat Fakten geschaffen, die uns zwangen, die politischen Prioritäten anders zu setzen.

Ganz in den Vordergrund gerückt ist die Frage der Energieversorgung. Innovative, zukunftsträchtige Lösungen sind gefragt, um der drohenden Energiemangellage zu begegnen. Dabei müssen wir ohne Denkverbote alle Möglichkeiten überprüfen, um der Energieautarkie einen grossen Schritt näherzukommen. Vollkommen energieautark zu werden wird kaum erreichbar sein, aber wir können unsere Auslandabhängigkeit deutlich verringern. Dass in zunehmendem Masse auf Elektrizität als Energiespender gesetzt wird, bedeutet gerade für die Liechtensteinischen Kraftwerke in ihrem Jubiläumsjahr eine grosse Herausforderung.

Andere Folgen des Krieges auf europäischem Boden sind die Inflation, die damit verbundene Lohnspirale und bestehende Lieferengpässe. Das sind in einem Land mit exportorientierter Wirtschaft keine guten Voraussetzungen und es ist verständlich, dass Rezessionsängste aufkommen. Auch wenn in unserem schuldenfreien Staatswesen das Umfeld weit besser ist als in vielen anderen Staaten, müssen wir uns den neuen Gegebenheiten mit Wachsamkeit und gemeinsamen Anstrengungen stellen.

Meine Damen und Herren,

Wir befinden uns mitten in der Legislaturperiode. Das ist der beste Zeitpunkt für erfolgreiches politisches Schaffen. Gedanken an anstehende Wahlen sind noch weit entfernt und können daher keinen Einfluss auf unsere Arbeit haben. Diese Ausgangslage wollen wir nutzen, um uns den vielen Aufgaben mit Elan und Verantwortungsbewusstsein anzunehmen. Letztlich werden wir alle daran gemessen, was wir gemeinsam erreicht haben.

Die Gemeindewahlen werden uns wieder aufzeigen, dass eines der wichtigsten Volksrechte, das Wahlrecht, in Liechtenstein nach wie vor von einer grossen Mehrheit gewissenhaft wahrgenommen wird. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, den politischen Parteien für ihre aufwendige Arbeit zur Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten zu danken. Unsere Demokratie lebt von Menschen, die bereit sind, eine Aufgabe im öffentlichen Dienst zu übernehmen. Ganz allgemein sind die Volksrechte das wichtigste Gut in unserer staatlichen Gemeinschaft und es gilt, sie ohne Wenn und Aber zu schützen.

Ein wichtiges Element in der Politik und dem Zusammenleben in Liechtenstein ist die Selbstverantwortung der Einwohnerschaft. Das Streben nach Glück und erfülltem Leben wird vom Staate nach Kräften unterstützt. Es ist aber dem Einzelnen überlassen, das Beste daraus zu machen. In unserem Land kennt man keine bittere Armut mehr, keinen Hunger und nur ganz geringe Arbeitslosigkeit. Selbstverwirklichung ist also in hohem Masse möglich. Wir haben wirklich guten Grund, glücklich zu sein.

Das bringt mich auf die Feiern zu «100 Jahren Zollanschlussvertrag» zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Der Zollvertrag und viele Folgeabkommen sind wesentliche Grundlagen für die beinahe märchenhafte Entwicklung unseres Landes. Wohlstand, Sicherheit, Bildungschancen und Freiheit sind die heutigen Symbole unseres Staatswesens. Wir wollen daher das Jubiläum «100 Jahre Zollanschlussvertrag» mit Dankbarkeit und Würde feiern.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen viel Energie für eine erspriessliche Zusammenarbeit. Erfolgreiches Miteinander hängt nicht von geänderten Paragrafen ab, sondern vom Willen jedes und jeder Einzelnen. Wenn wir uns im Klaren darüber sind, was uns wichtig ist für dieses Land und welche Spuren wir hinterlassen wollen, so werden wir uns fragen, wie wir unsere Ziele am besten erreichen können. Effiziente und vertrauensvolle Zusammenarbeit dürfte der erfolgreichste Weg sein.

Geschätzte Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen Inspiration, Kraft und Gottes Segen für eine erfolgreiche Tätigkeit im Dienst der Volkswohlfahrt.

Landtagseröffnung 2023

Am Donnerstag, dem 26. Januar, um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit beginnt das dritte Jahr der Legislatur.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache von Alters- und Landtagspräsident Albert Frick.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden Wahlen, bei denen der Landtagspräsident, die Landtagsvizepräsidentin sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission bestellt. Zusätzlich finden Ersatzwahlen zu den Delegationen EWR/EFTA und der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) statt.

Die Veranstaltung wird im Livestream auf der Homepage des Landtages und auf dem Landeskanal live übertragen.

Das Heiliggeistamt in der Vaduzer Kathedrale findet nicht statt.

• Programm Landtagseröffnung 2023

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Vom 10. bis zum 14. Oktober fand die letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der Sitzungswoche standen die Verleihung des 10. Václav-Havel-Menschenrechtspreis sowie eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den Landtagsabgeordneten Peter Frick sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Zu Beginn der Session wurde bereits zum 10. Mal der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Mit diesem Preis wird aussergewöhnliches, zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt. Dieses Jahr ging der Preis an den seit April 2022 inhaftierten russischen Oppositionsführer, Autor und Historiker Wladimir Kara-Mursa. Kara-Mursa ist ein russischer Politiker und Mitbegründer des russischen Antikriegskomitees, das mit dem Ziel gegründet wurde, Widerstand gegen Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine zu leisten. Kara-Mursas Ehefrau nahm den Preis in seinem Namen in Strassburg entgegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete seine Worte per Videoschaltung an die Parlamentarier. Er unterstrich, dass das vereinte Europa in der Geschichte noch nie so stark wie heute war und der Dialog fortgesetzt werden müsse, um Russland als Aggressorstaat für alle Verbrechen dieses Krieges verantwortlich zu machen. Weiter führte er aus, dass rechtliche Mechanismen geschaffen werden müssen, da dies wirksame Garantien für langfristigen Frieden seien. Europa könne so eine historische Rolle bei der Errichtung eines Sondergerichtshofs für Russlands Aggression gegen die Ukraine sein. Dies sei auch der beste Weg, um die Grundsätze des Völkerrechts zu schützen. Anschliessend beantwortete Präsident Selenskyi zahlreiche Fragen der Abgeordneten. Es folgte eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema «Politische Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine».

Ebenfalls vor der Versammlung sprachen der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, der irische Staatspräsident Michael D. Higgins sowie Edi Rama, Premierminister Albaniens. Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat in seiner Rede vor der Versammlung seine Unterstützung für die Durchführung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats zum Ausdruck gebracht. Dieses Treffen solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes von Islands im Ministerkomitee in Reykjavik im 2023 stattfinden.

Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Chancengleichheit fand eine Anhörung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) statt. Neben dem Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, sprachen Iris Luarasi, Präsidentin von GREVIO (unabhängige Expertengruppe des Europarats), und die Vorsitzende des Ausschusses der Vertragsparteien zur Istanbul-Konvention und ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat Marie Fontanel. Dabei begrüsste Fontanel die kürzlichen Ratifizierungen der Istanbul-Konvention durch das Vereinigte Königreich und die Ukraine und erwähnte gleichzeitig die von Liechtenstein vorgenommene Ratifizierung im 2021.

Darüber hinaus wurden Berichte über den Missbrauch des Schengener Informationssystems durch Mitgliedstaaten des Europarats als eine politisch motivierte Sanktion, Pushbacks auf dem Land- und Seeweg: illegale Massnahmen der Migrationssteuerung, die Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten, die Auswirkungen des Brexits auf die Menschenrechte auf der irischen Insel und die Aufklärung über Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus in Europa diskutiert.

Bildbeschreibung: Der Abg. Peter Frick und die Abg. Franziska Hoop an der Session in Strassburg.

145. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Kigali (Ruanda)

Vom 11. bis 15. Oktober 2022 fand auf Einladung des ruandischen Parlaments die Herbst­tagung der Interparlamentarischen Union in Kigali statt. Die IPU ist eine globale Organisation nationaler Parlamente mit zurzeit 178 Mitgliedstaaten. Sie setzt sich insbesondere für die friedliche Verständigung in Konfliktsituationen, für den Schutz der Menschenrechte und für eine Stärkung der demokratischen Institutionen ein.

Die Konferenz war dem Thema «Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtersensible Parlamente als Treiber des Wandels für eine widerstandsfähigere und friedlichere Welt» ge­widmet. Ein weiteres Mal stand auch der russische Angriff auf die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen. Hierzu wurde im Laufe der Versammlung eine Resolution zur Verteidigung der territorialen Integrität aller Staaten und zur Verurteilung der Invasion der Ukraine und die an­schliessende Annexion von Territorien verabschiedet. Ebenfalls konnte eine Resolution für die lokale und regionale Entwicklung von Ländern mit hohem Anteil an internationaler Migration und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen verfasst werden. Nebst der Hauptversammlung fanden diverse Sitzungen der jeweiligen geopoliti­schen Gruppen sowie der diversen Ausschüsse statt.

Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch und Sebastian Gassner sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten. Die liechtensteinische Delegation nutzte den Anlass insbesondere auch für bilaterale Gespräche. Ausserdem erhielt sie Einblick in die Arbeit des schweizerischen Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zu­sammenarbeit (DEZA) in Kigali und konnte entsprechende Projekte im Bereich der dualen Bil­dung, im Bau von Wohnraum und in der Produktion von regionalen Baumaterialien kennen­lernen.

Energiewende in der Bodenseeregion – Tagung der IPBK auf der Schwägalp

Die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am 21. Oktober 2022 am Fusse des Säntis statt. Das Schwerpunktthema war der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Bodenseeregion. Die Delegierten der Vier-Länder-Region diskutierten mit Podiumsgästen die Chancen und Herausforderungen der Energiewende.

Auf Einladung von Appenzell Ausserrhoden tagten knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK auf der Schwägalp. Die grosse Teilnehmerzahl zeigt, dass der internationale Austausch im Bodenseeraum gross ist und dass die Bodenseeregion eng verbunden und verwoben ist – wirtschaftlich, gesellschaftlich und emotional.

Zu Gast bei der IPBK waren hochkarätige Referentinnen und Referenten, die die Umsetzungsstrategien im Bodenseeraum und das Potenzial des Bodensees zur Kälte- und Wärmenutzung präsentierten. Die Referate zeigten, dass alle Regionen beim Umstieg vor unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Haupttreiber des Energieverbrauchs ist die Bevölkerungs- und die Wohnflächenentwicklung. Es wurden verschiedene Instrumente und Wege aufgezeigt, wie die Energiewende beschleunigt werden kann. Der Bodensee stellt ein grosses Reservoir an Kälte und Wärme dar. Die Referate haben gezeigt, dass eine nachhaltige Nutzung ohne grössere Auswirkung auf den See gut möglich wäre.

Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion zu den Chancen und Herausforderungen bei der Energiewende in der Bodenseeregion statt. In der angeregten Diskussion waren sich alle Anwesenden einig, dass mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und einer gezielten Förderung die Klimaziele erreicht werden können. Dabei spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine wichtige Rolle.

Die Herbstkonferenz war die letzte Vollversammlung der IPBK unter dem Vorsitz von Appenzell Ausserrhoden. Ab 2023 übernimmt der Freistaat Bayern den Vorsitz.

Albert Frick empfängt eidgenössischen Ratspräsidenten in Vaduz

Landtagspräsident Albert Frick empfing am Donnerstag den schweizerischen Ständeratspräsidenten Thomas Hefti zu einem offiziellen Besuch in Vaduz im Landtagsgebäude. Das Thema Energie bzw. Energiesicherheit stand als Hauptthema im Mittelpunkt des Besuchsprogramms und der Beratungen. Weitere Gesprächsthemen betrafen den Stand der Verhandlungen der Schweiz mit der EU sowie die im Dezember dieses Jahres anstehenden Ersatzwahlen in den schweizerischen Bundesrat. Im Besonderen wurden auch die im kommenden Jahr geplanten Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Zollvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein angesprochen. Generell wurde das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarstaaten von beiden Präsidenten als sehr gut gewürdigt.  

Das Tagesprogramm wurde mit einer Führung durch das Lawena Museum und einem Besuch bei der Firma Hoval AG in Vaduz ergänzt. Ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschefstellvertreterin und Wirtschaftsministerin Sabine Monauni schloss den Besuch in Liechtenstein ab.

Neben den beiden Präsidenten nahmen seitens der schweizerischen Delegation Botschafterin Sonja Hürlimann sowie Myriam Bertsch und Lena Frei von den Parlamentsdiensten teil. Die liechtensteinische Delegation war durch Botschafterin Doris Frick, Landtagssekretär Josef Hilti und Maria Meier vom Parlamentsdienst vertreten. (pd)

Treffen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Liechtenstein und Österreich

Bereits vor zwei Jahren wurde eine liechtensteinisch-österreichische Parlamentarier Freundschaftsgruppe konstituiert. Die Corona-Pandemie verhinderte aber das erste Treffen gleich zweimal. Vom 7.-8. Februar weilte aber nun eine österreichische Delegation für das erste Treffen der Freundschaftsgruppe in Vaduz. Das abwechslungsreiche Besuchsprogramm beinhaltete einen Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbrinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz und Besuche im Kunstmuseum und bei der Firma Kaiser AG. Zwei Blöcke mit Arbeitsgesprächen standen jedoch im Mittelpunkt des Treffens. Dabei wurden die folgenden Themen diskutiert: Vorstellung der nationalen Parlamentssysteme, Vereinbarung von Familie und Beruf, Auswirkungen des Verhältnisses CH-EU auf Liechtenstein; S-Bahn Liechtenstein; die Corona-Politik beider Länder; Energiesicherheitsfragen infolge des Ukraine-Konflikts; Migration.

Vonseiten des Landtags nahmen die Mitglieder des Landtagspräsidiums teil: Landtagspräsident Albert Frick als Delegationsleiter, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die Abgeordneten Daniel Oehry, Thomas Vogt als Vertreter des landesabwesenden Manfred Kaufmann und Patrick Risch. Die liechtensteinische Delegation wurde ergänzt durch I.D. Frau Botschafterin Maria Pia Kothbauer sowie Landtagssekretär Josef Hilti. Die österreichische Delegation wurde von der Nationalratsabgeordneten Barbara Nessler als Delegationsleiterin, den Nationalratsabgeordneten Romana Deckenbacher, Reinhold Einwallner, Gerald Loacker, dem Mitglied des Bundesrates Günter Pröller und Parlamentsdirektorin Heike Malicek gebildet.

Aktuelle Stunde im März-Landtag: Medienlandschaft Liechtenstein - quo vadis?

• Medienlandschaft-Liechtenstein - quo vadis?

146. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Manama (Bahrain)

Auf Einladung des Parlaments von Bahrain fand vom 11. bis 15. März 2023 die 146. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Manama statt. Liechtenstein wurde durch den Land­tagspräsidenten Albert Frick und die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch sowie Gab­riele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Hauptthema der Konferenz war die «Förderung der friedlichen Koexistenz und integrativer Gesellschaf­ten: Intoleranz bekämpfen». Das Königreich Bahrain liess es sich nicht nehmen, der Konferenzorganisation höchste Qualitätsansprüche zuzuordnen.

Die rund 500 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ca. 140 Ländern hatten an der Generaldebatte die Gelegenheit, sich über Möglichkeiten zur Förderung des fried­lichen Zusammenlebens auszutauschen. Die am Schluss geneh­migte entsprechende Deklaration fordert die Parlamente zur Umsetzung der SDG’s bis 2030 auf («Leaving no one behind») - als die grösste Hoffnung für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung für alle. Hierzu betonte Landtagspräsident Albert Frick in seiner Rede, dass in Liechtenstein bei Regierungsvorlagen an den Landtag der Effekt auf die Ver­wirklichung der SDG’s zu vermitteln ist.

An der Versammlung wurde zudem eine Resolution zum Thema «Cyberangriffe und Cyberkriminalität: Neue Risiken für die globale Sicherheit» verabschiedet, die von der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit ausgearbeitet wurde. Eine weitere Resolution mit dem Thema «Massnahmen der Parlamente zur Erreichung einer negativen Kohlestoffbilanz der Wälder» konnte ebenfalls beschlossen werden.

Um den Resolutionen mehr Umsetzungskraft in den Mitgliedsländern zu verschaffen, wurde neu ein Forum eingeführt, bei dem die einzelnen Nationen Rechenschaft abzu­geben haben. Liechtenstein wird an der nächsten Konferenz in Angola über die Um­setzung der früheren Resolution zum Klimawandel Bericht erstatten müssen.

Nebst der Hauptversammlung fanden diverse Sitzungen der jeweiligen geopolitischen Gruppen sowie der diversen Ausschüsse statt. Die liechtensteinische Delegation nutzte den Anlass insbesondere auch für bilaterale Gespräche. So fand u.a. eine Sit­zung mit der ukrainischen Delegation statt, an der die aktuelle Situation in der Ukraine und die Unterstützung durch Liechtenstein diskutiert wurden. Dabei zeigte es sich, dass man in der Ukraine sehr detaillierte Kenntnisse über die Solidarität und die diplo­matischen Bemühungen Liechtensteins hat.

Während der April-Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt

Aktuelle Stunde im Mai-Landtag: Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?

• Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?

Landtag feiert «100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein»

Am Mittwoch, den 26. April 2023, um 16 Uhr eröffnete Landtagspräsident Albert Frick eine Sondersitzung zur Würdigung des seit 100 Jahren bestehenden Zollanschlussvertrags mit der Schweiz. In Anwesenheit von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein begrüsste Landtagspräsident Albert Frick im Besonderen die teilnehmenden Repräsentantinnen und Repräsentanten des schweizerischen National- und Ständerates sowie der Parlamente der Kantone Graubünden und St. Gallen: Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller, Ständerat Alexander Kuprecht, Nationalrätin Claudia Friedl, den Nationalräten Thomas Rechsteiner und Roland R. Büchel und Standespräsident Tarzisius Caviezel aus Graubünden sowie Kantonsrats-präsident Jens Jäger aus St. Gallen. Nach der Begrüssung wurden die Landeshymnen der Schweiz und Liechtenstein von Musizierenden der liechtensteinischen Musikschule vorgetragen. Es folgten die Ansprachen des Landtagspräsidenten Albert Frick und der Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller. Danach hielten die Vertreter der im Landtag repräsentierten Parteien, Manfred Kaufmann (VU), Daniel Oehry (FBP), Patrick Risch (FL) und Thomas Rehak (DpL), ihre Reden. Der Anlass wurde zudem mit musikalischen Einlagen der Musikschule umrahmt. Der Sonderlandtag endete um 17 Uhr.

Aktuelle Stunde im Juni-Landtag: Künstliche Intelligenz - Chancen und Risiken. Welche Massnahmen muss die Politik ergreifen?

• Künstliche Intelligenz - Chancen und Risiken. Welche Massnahmen muss die Politik ergreifen?

100 Jahre Zollvertrag: Landtag besucht Bundesbern

Am 6. Juni fand im Bundeshaus in Bern die Jubiläumsfeier "100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Liechtenstein" statt - mit einem Besuch des Landtags beim Schweizer Parlament auf dessen Einladung.

Landtagspräsident Albert Frick hielt am Rande der Sommersession vor der eigens für diesen Anlass zusammentretenden Vereinigten Bundesversammlung, die die Ehrengäste aus Liechtenstein mit stehender Ovation begrüsste, eine Rede. Dabei wies der Landtagspräsident unter anderem auf den Vorbildcharakter des gemeinsamen Weges der Schweiz und Liechtenstein für das Zusammenleben der Völker. "Würde das gemeinsame Wirken überall auf unserem Planeten mit der gleichen verständnisvollen Freundschaft und der gleichen Lösungsbereitschaft stattfinden, wie dies seit hundert Jahren zwischen unseren beiden Ländern geschieht, so wäre unsere Welt wahrhaft ein besserer Ort", so Albert Frick. "Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen." Auch der Schweizer Nationalratspräsident Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller ergriffen das Wort und betonten die beispielhafte und enge Zusammenarbeit mit Liechtenstein. 

Weiter stand für die Landtagsabgeordneten ein Rundgang durch das Bundeshaus, ein offizielles Mittagessen sowie eine Führung in der Liechtensteinischen Botschaft in Bern mit Botschafterin Doris Frick auf dem Programm. 

Der Anlass unterstreicht die Bedeutung der schweizerisch-liechtensteinischen Beziehungen, für die der Zollanschlussvertrag von 1923 ein entscheidender Meilenstein war. Die beiden Länder bilden seit 1923 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und sind durch mehr als hundert Abkommen miteinander verbunden.

Der Besuch des Landtags in Bundesbern reiht sich ein in die Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum des Zollanschlussvertrags, die Anfang 2023 begannen.

Sitzungsdaten des Landtags für das Jahr 2024

• Sitzungsdaten des Landtags für das Jahr 2024

Sommersession des Europarats mit Empfang in Strassburg

Vom 19. bis zum 23. Juni fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der dritten Sessionswoche stand erneut die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin), die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Delegation nutzte ihre verstärkte Präsenz vor Ort, um an den zahlreichen Sitzungen des Europarats teilzunehmen sowie um sich mit den verschiedenen Aspekten des bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee frühzeitig auseinanderzusetzten. Die Abg. Franziska Hoop tauschte sich bei einem bilateralen Treffen mit Bjarni Jónsson aus. Dabei berichtete der isländische Delegationsleiter über seine gemachten Erfahrungen während des isländischen Vorsitzes die im Mai endete. «Dieses Gespräch hat einmal mehr gezeigt, dass ein Kleinstaat wie Liechtenstein während des sechsmonatigen Vorsitzes sehr gefordert sein wird und alle verfügbaren Kräfte einzusetzen sind» so die Abg. Franziska Hoop nach dem Austausch.

Auf Einladung von Botschafter Domenik Wanger fand in der liechtensteinischen Residenz ein Empfang mit Mitgliedern der Schweizerischen Delegation zum Europarat statt. Ebenfalls nahmen der Schweizer Botschafter Claude Wild sowie Carlo Ranzoni und Andreas Zünd (beide Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) am Anlass teil. Dieses Treffen bot Gelegenheit das Zollvertragsjubiläum sowie den bevorstehenden Vorsitz Liechtensteins in informellem Rahmen zu diskutieren. «Ein ungezwungener Austausch mit Vertretern aus National- und Ständerat trägt zur Pflege und Vertiefung der langjährigen Freundschaft zwischen der Schweiz und Liechtenstein bei» sagte der stv. Abg. Thomas Hasler nach dem Empfang.

Anlässlich einer Dringlichkeitsdebatte wurde über die politischen Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine und über die Teilnahme russischer und belarussischer Sportler*Innen an den Olympischen Spielen diskutiert. Weitere Themen waren unter anderem die soziale Integration von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen durch Sport; der Haushalt und Prioritäten des Europarats von 2024 bis 2027; die Folgen der Reform der Menschenrechtsgesetzgebung im Vereinigten Königreich für den nationalen und den europäischen Schutz der Menschenrechte; Gesundheitsnotstand: Die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für den Multilateralismus und die Gesundheitsversorgung sowie die digitale Kluft schliessen: den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Technologien fördern.

OSZE-Jahrestagung: Vancouver-Erklärung verabschiedet

Auf dem Foto: Sebastian Gassner und die Delegationsleiterin Norma Heidegger anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Die 30. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 30. Juni bis zum 4. Juli in Vancouver (Kanada) statt. Es trafen sich rund 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 50 Ländern aus Europa, Nordamerika und Zentralasien, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, dem Abgeordneten Sebastian Gassner und von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Frage, welche Rolle die parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Stärkung der regionalen Sicherheit durch Förderung demokratischer Gesellschaften innehaben soll. Die Delegationen befassten sich mit dem Krieg in der Ukraine und seine politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen. Die Jahrestagung fand erneut ohne die russische und die belarussische Delegation statt.

Neuer Ad-hoc-Ausschuss zur Ukraine

An der Sitzung des Ständige Ausschusses wurde die Einrichtung eines neuen Ausschusses diskutiert. Ziel des neuen Ad-hoc-Ausschusses, der auf Vorschlag der ukrainischen Delegation in der Versammlung einstimmig angenommen wurde, ist es, dafür zu sorgen, dass der Krieg weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der Versammlung steht und dass die Bedürfnisse der Ukraine von der Versammlung umfassend berücksichtigt werden. Der Ständige Ausschuss stimmte ausserdem zwei Änderungen der Geschäftsordnung zu, die eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter bei Ernennungen vorschreiben.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Klärung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltungen der OSZE-Prinzipien; die Verschmutzung durch Mikroplastik und Nanoplastik; ein strukturiertes Regelwerk für eine regelmässige Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; die stärkere Nutzung des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie für internationale Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik; sowie wirksame Mechanismen zum Schutz ukrainischer Frauen und Kinder vor Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel diskutiert.

Auf der Eröffnungssitzung sprachen Raymonde Gagné, Sprecherin des kanadischen Senats, Chris d'Entremont, stellvertretender Sprecher des Unterhauses, und Hedy Fry, Leiterin der kanadischen Delegation der OSZE PV und Sonderbeauftragte für Genderfragen. In einer Videobotschaft an die Versammlung begrüsste der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Teilnehmer und betonte, wie wichtig es sei, der Russischen Föderation die Botschaft zu übermitteln, dass Macht nicht gleich Recht sei. Er betonte, dass die OSZE-Parlamentarier in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für verschiedene bilaterale Treffen. Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Vancouver, Andreas Rufer, fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Thomas Arn von der Handelskammer Schweiz-Kanada informierte dabei über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada.

Das Netzwerk der junger Parlamentarier diskutierte mit der Sonderbeauftragten für Jugend, Farah Karimi, über Beispiele für das Engagement in der OSZE. Ein weiteres Treffen umfasste eine Podiumsdiskussion mit kanadischen Senatorinnen zum Thema Jugend, Frieden und Sicherheit. Der Abgeordnete Sebastian Gassner nahm an den Sitzungen des Netzwerks teil.

Spannende Präsidentenwahl

Im ersten Wahlgang erhielt Mark Pritchard aus dem Vereinigten Königreich 70 Stimmen. Die weiteren Kandidaten, die Finnin Pia Kauma und der Spanier Pere Joan Pons erhielten jeweils 65 Stimmen. Per Losentscheid wurde Pia Kauma für den zweiten Wahlgang bestimmt. Im anschliessenden zweiten Wahlgang setzte sich Pia Kauma mit 101 Stimmen gegen Mark Pritchard mit 68 Stimmen durch und wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt.

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Vancouver» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.

Motion für Schule und Betreuung übergeben

Auf dem Foto, von links: Landtagssekretär Josef Hilti mit Nadine Vogelsang, Bettina Petzold-Mähr und Daniel Oehry bei der Übergabe der Motion.

Am Mittwoch haben die FBP-Abgeordneten Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr, Franziska Hoop, Daniel Oehry, Karin Zech-Hoop, Daniel Seger, Wendelin Lampert und Albert Frick die «Motion für Schule und Betreuung neu aus einer Hand» dem Parlamentsdienst übergeben.

Zuvor informierten Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr und die stv. FBP-Abgeordnete Nadine Vogelsang an einer Pressekonferenz im Säulensaal des Landtags über den neuen Vorstoss der FBP.

Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, dem Landtag zeitnah eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche die Voraussetzungen schafft, Kinderbetreuungsangebote im Schulkindalter abgestimmt auf das Bildungssystem an alten elf Gemeindeschulen anhand eines fakultativen und standardisierten Ganztagesbetreuungs-Modelles anzubieten, welches allen berufstätigen Eltern, ob Teil- oder Vollzeit, ermöglicht, ihr Kind oder ihre Kinder in ihrer Wohngemeinde, wenn notwendig ganztags betreuen zu lassen, wie es in der Motion heisst. Ziel sei es, dass sich Eltern nicht mit der Koordination von Betreuung und Schule befassen müssen, sondern dass beide Leistungen in jeder Gemeindeschule standardisiert aus einer Hand angeboten werden und auch für Schulferien keine Sonderlösungen gesucht werden müssen.

Albert Frick am Treffen der Parlamentsvorsitzenden der deutschsprachigen Länder in Ostbelgien

Landtagspräsident Albert Frick (l.) beim Eintrag ins Gästebuch mit Charles Servaty, Parlamentspräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. (Fotos: PDG/CK)

Am Montag und Dienstag trafen sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder auf Einladung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Sankt Vith und Eupen. Liechtenstein wurde von Landtagspräsident Albert Frick vertreten.

An der Konferenz mit dem Ziel des gemeinsamen Austausches widmeten sich die Parlamentarier dem Thema «Politische Bildung in den Parlamenten als Instrument zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News». Wie Landtagspräsident Albert Frick am Treffen ausführte, setze Liechtenstein auf eine kooperative Anstrengung der öffentlichen Hand mit diversen Institutionen und den Medien um Falschinformationen zu bekämpfen, die sich in heutiger Zeit insbesondere in den Sozialen Medien im Internet verbreiten. Zentral sei hierbei, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, Informationen kritisch zu hinterfragen, Quellen zu überprüfen und zwischen verlässlichen und unseriösen Nachrichten zu unterscheiden. «In Liechtenstein wird mit Blick auf die gelebte direkte Demokratie grossen Wert auf die Förderung einer informierten und engagierten Bürgerschaft gelegt, die an politischen Prozessen teilnimmt und befähigt ist, selbstständig und kritisch Informationen zu bewerten», so Albert Frick. «Deshalb sieht sich auch der Landtag in der Verantwortung, politische Bildung aktiv zu unterstützen und voranzutreiben.»

Fake News hohe politische Priorität

Alle Konferenzteilnehmenden waren sich einig, dass das Phänomen der Falschmeldungen und deren Bekämpfung zu den vorrangig zu bearbeitenden politischen Prioritäten gehört. Es müsse etwa die Frage nach einer adäquaten Regulierung der digitalen Informations- und Kommunikationsplattformen gestellt und insbesondere unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten beantwortet werden.

Im Rahmen der Konferenz ergaben sich für Landtagspräsident Albert Frick die Möglichkeiten, sich auch bilateral mit den anderen Parlamentsvertretern auszutauschen – darunter die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der Schweizer Nationalratspräsident Martin Candinas, der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der luxemburgische Parlamentspräsident Fernand Etgen.

Abwechslungsreiches Rahmenprogramm

Zum abwechslungsreichen Rahmenprogramm der Konferenz der Parlamentsvorsitzenden der deutschsprachigen Länder am 17. und 18. Juli gehörten kulturelle Besuche sowie Besichtigungen eines Wirtschaftsbetriebs und des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder treffen sich seit 2016 jährlich zu einem Austausch reihum in einem der Partnerländer. In diesem Jahr richtete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Treffen aus – stellvertretend für Belgien, in dem Deutsch als offizielle Landesprache anerkannt ist.

Während der September-Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt

Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts übergeben

Mit einer Motion will die VU den administrativen Aufwand bei liechtensteinischen Wirtschaftsunternehmen sowie Vereinen und Institutionen reduzieren und das Ehrenamt attraktiver machen.

Am Dienstag, den 5. September hat VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann (rechts) den parlamentarischen Vorstoss an Landtagssekretär Josef Hilti übergeben. (Foto: ZVG)

Geoengineering-Petition übergeben

Am Dienstag hat Mit-Petitionär Jürgen Schädler (rechts) die Petition "Geoengineering - Versprühen von Partikeln in der Atmosphäre" an Landtagssekretär Josef Hilti (links) überreicht. Die von 12 weiteren Personen unterzeichnete Petition, die 27 Fragen an die Regierung umfasst, wird im Oktober-Landtag behandelt.

APK besucht Wien und Südmähren

Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission vor der UNO anlässlich des Arbeitsbesuchs in Wien, v.l.: Sandra Gerber-Leuenberger, Bettina Petzold-Mähr, Manfred Kaufmann, Elke Kindle und Manuela Haldner-Schierscher.

Vom 13. bis zum 15. September weilte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags zu einem Arbeitsbesuch in Wien und Südmähren. Die APK vertreten durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Elke Kindle, Bettina Petzold-Mähr sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst trafen anlässlich ihres 3-tägigen Besuchs sowohl mit Nationalratsabgeordneten als auch mit verschiedenen Fachexperten zusammen. Die liechtensteinische Delegation wurde dabei von der Botschaft in Wien betreut.

Der Arbeitsbesuch begann mit einem Briefing durch I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer über die Aufgaben und Arbeit der Botschaft im Allgemeinen sowie über die OSZE, gefolgt von einer Teilnahme an der Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE. Nach einer Führung durch den UNO-Sitz in Wien fand ein Briefing zur Drogenpolitik und der Mitarbeit Liechtensteins an der UNO statt. «Die jährlich stattfindenden Botschaftsbesuche sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der APK. Sie geben uns einerseits einen vertieften Einblick in die umfassenden und zahlreichen Aufgaben einer Botschaft, und andererseits können wir uns vor Ort über diverse aktuelle Themen informieren» hält der Vorsitzende Manfred Kaufmann fest.

Am 14. September weilte die Aussenpolitische Kommission in Südmähren, um sich näher mit den Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Liechtenstein auseinanderzusetzen. Auf dem abwechslungsreichen Programm stand unter anderem eine Führung durch das Schloss Eisgrub, welches in zahlreichen Bauphasen von Mitgliedern des Fürstenhauses errichtet wurde und heute Teil des UNESCO-Welterbes der Kulturlandschaft Lednice-Valtice ist. Ein weiterer Besuch fand in Feldsberg/Valtice statt. Auf dem Rückweg nach Wien besichtigte die APK den Gutsbetrieb der Fürst von Liechtenstein Stiftung in Wilfersdorf.

Am Abend nahmen die Mitglieder der APK am traditionellen Liechtenstein-Empfang der Botschaft im Gartenpalais Liechtenstein statt. «Ein Anlass wie dieser bietet zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten mit Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen» so die Abgeordnete Bettina Petzold-Mähr nach dem Empfang.

Am 15. September stand ein Arbeitsgespräch mit Nationalratsabgeordnetem Dr. Reinhold Lopatka, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aussenpolitischen Ausschusses sowie weiteren Abgeordneten des österreichischen Nationalrats auf dem Programm. Dabei wurden Themen, wie die Wahlen zum Nationalrat im kommenden Jahr, aber auch der Krieg in der Ukraine und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Europa diskutiert.

Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag: Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?

• 04-Oktober-VU-Braucht-es-eine-Landtagsreform.pdf

8. Jugendsession im Landtag

Ein Teil der Fraktion der Jungen Liste während der Debatte. (Fotos: Tobias Gassner)

Am Samstag, dem 23. September, kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 8. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge zu den Themen «Energie und Usgang» auszuarbeiten. Derjenige Antrag, der am meisten Zustimmung erhalten hat, wird nun als Petition dem Landtag überreicht.

Seit 2015 führt der Jugendrat Liechtenstein einmal jährlich die Jugendsession durch. Ziel dieses Projekts ist es, die Meinungen junger Menschen in den Landtag zu bringen. Die diesjährigen Themen lauteten «Energie und Usgang». Um einen Überblick über die Themen zu erhalten, lud der Jugendrat die beiden Experten Markus Büchel von der Offenen Jugendarbeit (OJA) und Michael Meirer von der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) dazu ein, am Vormittag einen kurzen Vortrag zu halten. Anschliessend diskutierten die Teilnehmenden über Probleme und Lösungsansätze und arbeiteten in Kleingruppen verschiedene Anträge mit Begründungen aus. Unter den Teilnehmenden befanden sich vier Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Liste und vier Vertreterinnen und Vertreter der Jungen FBP.

Am Nachmittag kamen die Teilnehmenden im Plenarsaal zusammen, um die Anträge zum Diskurs zu stellen und unter der Moderation des Jugendrat-Präsidenten Michael Schädler darüber abzustimmen, welche Anträge dem Parlament überreicht werden sollen. Ausserdem sass ein Vertreter von UNICEF Schweiz und Liechtenstein sowie sieben Landtagsabgeordnete und drei Regierungsmitglieder, darunter Regierungschef Daniel Risch, auf den Zuschauerbänken, um die Diskussionen und Abstimmungen mitzuverfolgen.

Zwei der acht Anträge befassten sich mit dem Thema «Usgang», wobei eine kostenlose Abgabe von Testbändern zur Prüfung von Getränken auf K.O.-Tropfen gefordert wurde. Schnell wurde jedoch klar, dass die Klimathematik vielen jungen Menschen unter den Nägeln brennt, da sich die meisten Energie-Anträge mit Klimaschutz auseinandersetzten. Um der Jugendsession mehr Gewicht zu verleihen, sollte auch dieses Jahr der Antrag mit den meisten Ja-Stimmen in Form einer Petition dem Parlament überreicht werden. Die meisten Stimmen erhielt der Antrag «Energieautarkie» der Jungen FBP (dieser kann bei Interesse auf jugendrat.li eingesehen werden). Demnächst wird dieser Antrag als Petition dem Landtag übergeben.

Nach einem abschliessenden Grusswort des Gesellschaftsministers Manuel Frick liessen die Teilnehmenden und die weiteren Anwesenden den konstruktiven Tag bei einem Apéro ausklingen. Alle zeigten sich sehr glücklich über den Verlauf der diesjährigen Jugendsession. «Es hat mich beeindruckt, wie die jungen Leute in kurzer Zeit verschiedene Anträge ausgearbeitet haben», sagte die Landtagsabgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch. Regierungschef Daniel Risch betonte die Wichtigkeit dieser Veranstaltung: «Wir müssen jetzt über die Lösungen für die Probleme der Zukunft entscheiden.» Auch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop und Daniel Oehry zeigten sich begeistert über das Engagement der Jugendlichen. «Ich hoffe, dass nächstes Jahr noch viel mehr junge Leute dabei sein werden», meinte Franziska Hoop.

Der Jugendrat freut sich, auch in den nächsten Jahren dieses bereichernde Projekt weiterführen und so die politische Jugendpartizipation in Liechtenstein voranbringen zu können. (zvg/fn)

Auf den Fotos: Gruppenarbeit an den Anträgen, die Fraktion der Jungen FBP, Mitglieder aus Landtag und Regierung auf den Zuschauerrängen, Jugendrat-Präsident Michael Schädler.

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die Mitglieder der Europaratsdelegation mit dem liechtensteinischen Richter Carlo Ranzoni (Mitte), welcher die Delegation im Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Austausch empfing.

Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Delegation nutzte ihre starke Präsenz in Strassburg, um an den zahlreichen Ausschusssitzungen des Europarats teilzunehmen sowie um sich mit dem bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee auseinanderzusetzten. Am 11. Oktober traf sich die Delegation mit Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Generalsekretärin der Versammlung) um die aktuellen Vorbereitungen zum Treffen des Ständigen Ausschusses am 27. und 28. November in Vaduz zu besprechen. «Dieser Austausch hat gezeigt, dass die Erwartungen des Europarats hoch sind und Liechtenstein während der sechsmonatigen Vorsitzzeit sehr gefordert sein wird» so die Abg. Franziska Hoop nach dem Gespräch.

Ein weiteres Treffen fand mit den Mitgliedern der Schweizerischen Delegation statt. Neben dem liechtensteinischen Botschafter Domenik Wanger nahm auch Claude Wild der Schweizer Botschafter an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen sowohl der Vorsitz Liechtensteins wie auch die aktuellen Herausforderungen, welchen sich der Europarat als Organisation derzeit stellen muss.

11. Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen

Der mit EUR 60'000 dotierte Preis für herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wurde an den inhaftierten türkischen Menschenrechtsverteidiger, Philanthropen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala verliehen. Kavala befindet sich seit 2017 ununterbrochen im Gefängnis, nachdem er wegen seiner angeblichen Verbindungen zu den Gezi-Park-Protesten verhaftet wurde. In einem Urteil aus dem Jahr 2019 ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung an. Im Jahr 2022 bestätigte die Grosse Kammer des Gerichtshofs, dass die Türkei ihren Verpflichtungen gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachgekommen ist. In einem aus dem Gefängnis geschriebenen Brief, den seine Frau Ayşe verlas, erklärte Kavala, dass er sich durch die Entscheidung geehrt fühle und den Preis seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern widme, die unrechtmässig im Gefängnis sitzen.

Aktuelle Stunde im November-Landtag: Welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um «working poor» zu verhindern?

• 05-November-FL-Working-Poor.pdf

Welcome-Video zum Vorsitz: Europarat-Parlamentarier treffen sich am 27. und 28. November in Vaduz

Liechtenstein übernimmt vom 15. November 2023 bis zum 17. Mai 2024 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.

Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats, das von den Aussenministerinnen und Aussenministern der Mitgliedstaaten beziehungsweise von deren ständigen Vertretern gebildet wird. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt alle sechs Monate. Liechtenstein hat nach Lettland und vor Litauen dieses Amt nun zum dritten Mal inne.

Die Parlamentarische Versammlung ist das beratende Organ des Europarats, welches sich der Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Sie behandelt aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen. Die Parlamentarische Versammlung besteht aktuell aus 612 Mitgliedern, davon 306 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Liechtenstein wird in der Versammlung von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern repräsentiert. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können durch Entschliessungen und Empfehlungen in der Versammlung Einfluss auf das Ministerkomitee nehmen. Die Versammlung tritt jährlich zu vier fünftägigen Plenarsitzungen in Strassburg zusammen.

Ausserhalb der Strassburger Plenarsitzungen tagt der Ständige Ausschuss, in welchem neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung alle nationalen Delegationsleitungen, die Ausschussvorsitzenden und die Vorsitzenden der politischen Fraktionen Einsitz nehmen. Sitzungsort ist üblicherweise die Hauptstadt des Mitgliedslandes, welches im Ministerkomitee den Vorsitz führt. Der Ständige Ausschuss führt die Geschäfte der Versammlung, wenn diese keine Plenarsitzung hat, und stellt damit die Kontinuität ihrer Tätigkeit sicher. Er berät und verabschiedet Berichte und Entschliessungen und kann Dringlichkeits- und Aktualitätsdebatten abhalten.

Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses findet am 27. und 28. November 2023 in Vaduz statt und wird durch eine Rede des Landtagspräsidenten eröffnet. Die Aussenministerin wird die liechtensteinischen Vorsitzprioritäten vorstellen sowie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für einen Austausch zur Verfügung stehen. Auf dem Programm stehen neben verschiedenen Berichten und Entschliessungen auch eine Sonderveranstaltung zum Vigdís Prize for Women’s Empowerment mit Bernadette Kubik-Risch als Gastrednerin. Es werden rund 100 Teilnehmende aus den 46 Mitgliedstaaten erwartet. Liechtenstein wird während der zweitägigen Veranstaltung von den Abgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick sowie den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler vertreten werden.

Die Agenda und weitere Informationen sind hier zu finden.

• Willkommensvideo Europaratsvorsitz

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Armenien

Die Abgeordnete Norma Heidegger an der Herbsttagung der OSZE PV.

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 21. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen in Jerewan rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen, um über das Thema «Die OSZE in Zeiten der Krise: Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung bei der Bewältigung interner und externer Herausforderungen» zu diskutieren. Des Weiteren befassten sich die Abgeordneten mit der Rolle der OSZE in Zeiten von Konflikten, der Bekämpfung von Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Anlässlich der verschiedenen Programmpunkte sprachen hochrangige Vertreter des Gastlandes wie Nikol Pashinyan, der armenische Premierminister und Alen Simonyan, der Präsident des armenischen Parlaments. Aber auch Helga Schmid, die Generalsekretärin der OSZE, richtete ihre Worte an die Delegierten.

Auf Einladung des Schweizer Botschafters in Jerewan, Lukas Rosenwaser, fand ein Treffen mit den Mitglieder der Schweizerischen Delegation unter der Leitung von Nationalrat Andreas Aebi statt. Werner Thut-Shimo, Stellvertretender Regional Direktor des Swiss Cooperation Office South Caucasus, informierte dabei über aktuelle Herausforderungen in der Region.

EFTA-Parlamentarier treffen sich in Brüssel

Von links: Sandra Gerber-Leuenberger, Parlamentsdienst, Delegationsleiter Manfred Kaufmann und die Abg. Karin Zech-Hoop anlässlich der EFTA-Parlamentarierkomitee Meetings in Brüssel.

Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in Brüssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben der liechtensteinischen Delegation waren Abgeordnete aus der Schweiz, Norwegen und Island anwesend. Das Treffen war geprägt von den aktuellen europäischen Herausforderungen.

Das Arbeitstreffen in Brüssel bot Gelegenheit, sich mit den Aussenministern der EWR/EFTA-Staaten unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler über die geopolitischen Herausforderungen der EWR/EFTA-Staaten, die nachhaltige Entwicklung im EWR und die Koordinierung mit der EU auszutauschen. Weitere aktuelle Themen waren der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Integration der Ukraine in den europäischen Markt sowie die Möglichkeiten der EWR/EFTA-Staaten sich in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Ein weiteres Treffen fand mit der Vorsitzenden des EFTA-Rats statt. Dabei standen der aktuelle Stand der EFTA-Freihandelspolitik gegenüber Drittstaaten sowie die Unterstützungsleistungen der EFTA-Staaten zugunsten der Ukraine im Zentrum der Gespräche.

Ausserdem traf sich das Parlamentarierkomitee mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und von Thinktanks, um sich mit ihnen über die jüngsten Entwicklungen des handelspolitischen Umfelds auszutauschen. Dabei wurden die EU-Erweiterungspolitik verbunden mit einer möglichen Reform, die im Juni 2024 stattfindenden Europawahlen, verschiedene Rechtsakte über die Regulierung von künstlicher Intelligenz sowie die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie diskutiert.

Aktuelle Stunde im Dezember-Landtag: Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Fortschrittliche Bürgerpartei lädt die Regierung und den Landtag ein, in der Aktuellen Stunde des Dezember-Landtages 2023 über das Thema Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, zu diskutieren.

• 06-Dezember-FBP-Aktuelle-Stunde-Foerderung-der-psychischen-Gesundheit-bei-Kindern-und-Jugendlichen.pdf

Albert Frick: «Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben»

Landtagspräsident Albert Frick bei seiner Rede. (Fotos: Paul Trummer)

Landtagspräsident Albert Frick hielt an der PACE-Versammlung am 27. und 28. November im Vaduzer Saal die Eröffnungsansprache. Dabei betonte er die Wichtigkeit der Teilnahme Liechtensteins an internationalen Organisationen wie dem Europarat.

«Obwohl geografische Kleinheit viele Nachteile mit sich bringt, ermöglicht sie auch, dass staatliche Institutionen näher an den Menschen sind. Dies fördert nicht nur ein grösseres Vertrauen in das Liechtensteiner Parlament und die Regierung, sondern ermöglicht es uns auch, effiziente Prozesse aufrechtzuerhalten und massgeschneiderte und pragmatische Lösungen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen», sagte Landtagspräsident Albert Frick am Dienstag vor dem Ständigen Ausschuss des PACE, der sich im Rahmen der Präsidentschaft Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats in Vaduz traf.

«Aggressive Machtpolitik darf nicht vorherrschen. Diejenigen, die unsere gemeinsamen Verpflichtungen herausfordern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit der Einrichtung des Schadensregister hat der Europarat einen wichtigen ersten Schritt getan, um die Verantwortlichkeit für die russische Aggression gegen die Ukraine sicherzustellen», fügte Herr Frick hinzu. Auf dem Weg nach vorne betonte er, dass es «von entscheidender Bedeutung bleibt, dass das Verbrechen der Aggression untersucht und verfolgt wird und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden». Albert Frick: «Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben, und nationale Parlamente spielen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung dieser Bemühungen.»

Insbesondere in Zeiten wie diesen betonte der Landtagspräsident, "werden wir daran erinnert, dass multilaterale Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität spielen. Eine aktive Teilnahme an diesen erweist sich daher nicht nur als wichtig, sondern als fundamental für Liechtenstein.»

PACE-Präsident Tiny Kox hatte zuvor in seiner Begrüssungsansprache Liechtenstein als glänzendes Beispiel für Stabilität in Europa bezeichnet und das Fürstentum für sein internationales Engagement mit Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gelobt.

Vigdís-Preis für die Stärkung der Frauen: Aufruf zur Nominierung

(Fotos: Paul Trummer)

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat in Partnerschaft mit der Regierung Islands einen Aufruf zur Nominierung für die erste Ausgabe des Vigdís-Preises für die Stärkung der Frauen herausgegeben. Der gemeinsame Initiativpreis der isländischen Regierung und der PACE würdigt die ehemalige isländische Präsidentin Vigdís Finnbogadóttir, die als erste Frau weltweit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Mit einer Sonderveranstaltung wurde am 28. November im Vaduzer Saal der Vigdís-Preis gewürdigt. Seitens Liechtenstein nahmen Bernadette Kubik-Risch und Wilfried Marxer an der Paneldiskussion teil.

Der jährliche Preis in Höhe von 60’000 Euro zeichnet herausragende Initiativen aus, die die Stärkung von Frauen in ihrer Vielfalt fördern. Der breite Ansatz umfasst Leistungen in Bezug auf Geschlechtergleichheit oder gleichberechtigte Beteiligung und Zugang zu Entscheidungsprozessen sowie Massnahmen zur Förderung inklusiver Politiken und Praktiken. Der Preis wird während der Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung verliehen.

Bei einer Sonderveranstaltung während des Standing Committee der PACE, das im Rahmen der Präsidentschaft Liechtensteins im Ministerkomitee in Vaduz organisiert wurde, sagte PACE-Präsident Tiny Kox: «Wir bewegen uns auf eine Welt zu, in der Frauenführerinnen nicht mehr eine Ausnahme oder sogar eine Minderheit sein werden, und dafür können wir Frauen wie Vigdís ewig dankbar sein.» Sie und andere, fügte er hinzu, haben «die gläsernen Decken in allen Teilen der Gesellschaft in all unseren Mitgliedsstaaten und Partnerländern durchbrochen und den Weg für die Geschlechtergleichheit geebnet, die im Herzen einer echten Demokratie stehen muss».

«Vigdís Finnbogadóttir ist in Island ein nationales Juwel. Immer wenn sie und ihr Vermächtnis belohnt werden, fühlen wir uns alle extrem stolz», betonte Rósa Björk Brynjólfsdóttir, Mitglied des Büros des Premierministers von Island und Mitglied des Auswahlpanels des Preises. «Vigdís ist das Vorbild für eine ganze Generation, meine Generation, und ihr Einfluss ist immer noch gross, da sie eine wichtige Figur und Präsenz in Island für zukünftige Generationen bleibt. Ihre Wahl hat unser Land auf den Weg gebracht, dem wir seitdem gefolgt sind, engagiert für den Kampf für Geschlechtergleichheit und immer bestrebt, unsere Stimme einzusetzen, um die Sache international voranzutreiben.»

Die Frist für die Einreichung von Nominierungen ist der 15. Februar 2024. Sie sollten per E-Mail an die Parlamentarische Versammlung geschickt werden: vigdis.prize@coe.int, unter Verwendung des auf der Preis-Website verfügbaren Formulars. Sie sollten von mindestens fünf Unterstützern unterzeichnet und entweder in Englisch oder Französisch eingereicht werden.

Delegierte aus 46 Ländern zu Besuch: Europaratsparlament tagt im Vaduzer Saal

Die Europaratsparlamentarierinnen und -parlamentarier im Vaduzer Saal beim Gruppenbild. (Fotos: Paul Trummer)

Am 27. und 28. November tagten in Vaduz verschiedene Gremien der Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) nach der Übernahme des Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats am 15. November.

Am Dienstag trafen sich rund 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Sitzung des Ständigen Ausschusses des PACE. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den PACE-Präsidenten Tiny Kox im Vaduzer Saal hielt Landtagspräsident Albert Frick eine Begrüssungsansprache, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit Aussenministerin Dominique Hasler im Rahmen der Präsidentschaft Liechtensteins im Ministerkomitee.

Während der Versammlung des Ständigen Ausschusses gab es Debatten zu aktuellen Themen wie dem Haushalt und den Prioritäten des Europarats sowie der Nachbereitung des Gipfels von Reykjavík sowie der Gewaltspirale und humanitären Krise im Nahen Osten bzw. die Suche nach einem friedlichen Ausweg.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier debattierten zudem über die Beobachtung der Parlamentswahlen in Polen, die Vererbung von Genomen bei Menschen und den institutionellen Rassismus der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Roma und Reisenden.

Der Ständige Ausschuss, der im Auftrag der Versammlung zwischen den Plenarsitzungen handelt, setzt sich aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Versammlung, den Vorsitzenden politischer Gruppen, den Vorsitzenden nationaler Delegationen und den Ausschussvorsitzenden zusammen. Insgesamt sind dies etwa 60 Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Franziska Hoop vertreten, der Vorsitzende der Europaratsdelegation des Landtags.

Landesausschuss 2023/2024 bestellt

Der Landesausschuss 2023/2024, von links: Der Abg. Manfred Kaufmann, der Abg. Daniel Seger, Landtagspräsident Albert Frick und der Abg. Herbert Elkuch. Auf dem Foto fehlt der Abg. Patrick Risch. (Foto: Michael Zanghellini)

Der Landtag hat am 7. Dezember 2023 die Abgeordneten Herbert Elkuch, Manfred Kaufmann, Patrick Risch und Daniel Seger in den Landesausschuss 2023/2024 gewählt.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Der Landesausschuss wahrt die Rechte des Gesamtlandtags, wenn der Landtag nicht versammelt ist und deswegen seine Funktionen nicht wahrnehmen kann (d. h. von der Schliessung Ende eines Jahres bis zur Wiedereröffnung zu Beginn des folgenden Jahres) oder im Falle einer Vertagung oder Auflösung des Landtags. Der Landesausschuss besteht aus dem Landtagspräsidenten und vier weiteren Abgeordneten, wobei die beiden Landschaften gleichmässig zu berücksichtigen sind.

Nach der Schliessung des Landtags wird dieser im nächsten Jahr am 19. Januar 2024 wieder eröffnet.

EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Vaduz

Die Teilnehmenden der Konferenz beim Gruppenbild im Landtagssaal. (Fotos: Michael Zanghellini)

Am 14. und 15. Dezember fand das 60. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) im Landtagsgebäude in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren rund 30 Abgeordnete aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie EWR-EFTA-Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten Liechtenstein. Justizministerin Graziella Marok-Wachter eröffnete das Treffen im Landtagsgebäude, wobei sie in ihrer Ansprache mit Vorfreude auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR im kommenden Jahr blickte und den Beitrag des Gemeinsamen Parlamentarierkomitees für das gute Funktionieren der Partnerschaft im Wirtschaftsraum hervorhob.
Das Komitee nutzte anschliessend die Gelegenheit, sich unter anderem intensiv mit den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Konflikts auseinanderzusetzen. Dabei erläuterte FIU-Stabstellenleiter Michael Schöb den Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Hintergründe über deren Implementierung aus Liechtensteiner Sicht. Die Wichtigkeit von Sanktionen seien mit Blick auf die Krisenherde der Welt gestiegen, das Fürstentum würde sich hier der Kooperation mit seinen internationalen Partnern nicht verschliessen.

Als weitere Themen wurden die Vorschläge für einen «Net Zero Industry Act» zur Schaffung besserer Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien sowie für einen «European Critical Raw Materials Act» zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa besprochen. Der Abgeordnete Daniel Seger führte zusammenfassend aus, dass es zwar wichtig sei, in demokratischem Sinne zu handeln, aber nicht zusätzliche Bürokratie im Wirtschaftsraum geschaffen werden dürfe.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschluss­fassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Friedenslicht an den Landtag übergeben

Landtagspräsident Albert Frick nahm am Dienstag das Friedenslicht von den Pfadfinderinnen und Pfadfindern entgegen. (Fotos: Nils Vollmar)

Wie jedes Jahr überbringen die Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins das Friedenslicht aus Bethlehem. Am Dienstagabend nahm Landtagspräsident Albert Frick das Friedenslicht für den Landtag entgegen, bevor es im ganzen Land verteilt und Spenden gesammelt werden.

Das Friedenslicht aus der Geburtsgrotte in Bethlehem will Menschen motivieren, zwischen Weihnachten und Neujahr einen einfachen aber persönlichen Beitrag für Dialog und Frieden zu leisten.

Wahlbeobachtung in Serbien mit liechtensteinischer Beteiligung

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner beim Verlassen eines Wahllokales in Belgrad.

Für den liechtensteinischen Landtag hat vergangene Woche Sebastian Gassner, als einer von 70 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der Wahlbeobachtungsmission in Serbien teilgenommen.

An der Mission waren auch Vertreter der parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europaparlamentes beteiligt. Insgesamt waren 361 Beobachter aus 45 Ländern, darunter auch 254 Experten sowie Lang- und Kurzzeitbeobachter vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vertreten.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben am 17. Dezember zusammen mit den Regionalwahlen in ganz Serbien stattgefunden und waren die dritten Parlamentswahlen in weniger als vier Jahren. Diese Häufigkeit hat zusammen mit dem fehlenden politischen Willen dazu geführt, dass notwendige Reformen nicht in Angriff genommen wurden und dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen geschwächt wurde. Auch wenn die Grundfreiheiten im Wahlkampf im Allgemeinen respektiert wurden, war dieser durch eine harte Rhetorik, voreingenommene Medien, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Sektors und den Missbrauch öffentlicher Mittel getrübt. Der Wahltag verlief weitgehend ruhig, war jedoch von zahlreichen Verfahrensmängeln und Auffälligkeiten gekennzeichnet. So beispielsweise eine fehlende Gewährleistung des Wahlgeheimnisses oder Vorwürfe, dass Wähler organisiert und mit Bussen abgeholt wurden. Vorläufige Ergebnisse sind hier zu finden.

Landtagspräsident Albert Frick in Wien

Landtagspräsident Albert Frick (links) und der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim Empfang im Parlament in Wien.

Auf Einladung des Nationalratspräsidenten der Republik Österreich, S.E. Wolfgang Sobotka, absolvierte Landtagspräsident Albert Frick letzte Woche einen offiziellen Besuch in Wien.

Anschliessend an die Begrüssung am Flughafen durch die Protokollchefin des Österreichischen Parlaments, Botschafterin Eva Russek und den Stv. Missionschef der Liechtensteinischen Botschaft in Wien, Dominik Marxer, ging es zum Empfang im Parlament. Der Begrüssung durch den Nationalratspräsidenten folgten das offizielle Fahnenfoto und der Gästebucheintrag im Empfangssalon.

Im anschiessenden Arbeitsgespräch wurden verschiedene Themen von gegenseitigem Interesse angesprochen. Insbesondere wurden die bilateralen Beziehungen gewürdigt, die durch die Gründung von parlamentarischen Freundschaftsgruppen in Österreich und in Liechtenstein auch auf parlamentarischer Ebene weiter gestärkt wurden. Beide Parlamentspräsidenten haben dieses Anliegen eines gesicherten und regelmässigen Austauschs unter Parlamentariern in ihren Ländern vorangetrieben und zu einem guten Abschluss gebracht. Der erste Austausch fand im ablaufenden Jahr mit dem Besuch der Parlamentarierdelegation aus Österreich in Vaduz statt.   

Weiters wurde die Zusammenarbeit in Europa gewürdigt. Landtagspräsident Albert Frick betonte, dass das Fürstentum Liechtenstein als EWR Mitglied der Zusammenarbeit in Europa allerhöchste Bedeutung zumisst. Die Solidarität in Europa gehe weit über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus. Ebenso wurden Sicherheitsfragen in Europa angesprochen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bleibt eine massive Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Die Präsidenten waren sich einig, dass sich die Tagesaktualität aber in den Nahen Osten verschoben habe. Die terroristischen Angriffe durch die Hamas und der Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf zivile Ziele seien auf das Schärfste zu verurteilen. Von Seiten von Liechtenstein wurde jedoch auch Besorgnis über die vollständige Belagerung des Gazastreifens mit den schwerwiegenden humanitären Folgen vorgebracht.

Der Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarats rundete das Arbeitsgespräch ab, wobei das Treffend des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung in Vaduz besondere Erwähnung fand.

Das sehr aufwändig gestaltete Besuchsprogramm mit Führung im rundum renovierten Parlament, mit Begrüssung im tagenden Nationalrat und abendlichem Besuch der Staatsoper darf als Zeichen nachbarschaftlicher Wertschätzung gewertet werden.

Am abschliessenden Arbeitsfrühstück mit nachfolgender Führung durch die Raffael-Ausstellung «Raffael, Gold & Seide» im Kunsthistorischen Museum nahm auch die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, teil.

Landtagseröffnung 2024

Am kommenden Freitag, dem 19. Januar um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit startet das vierte und letzte Jahr der Legislatur. Aus Anlass der Landtagseröffnung wird um 9 Uhr ein Heiliggeistamt in der Kathedrale Vaduz gefeiert, zu dem die Öffentlichkeit eingeladen ist. Die Messe wird vom Apostolischen Administrator des Erzbistums, Bischof Benno Elbs, zelebriert und vom Kirchenchor zu St. Florin Vaduz musikalisch umrahmt.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine zwanzigste Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache von Alterspräsident Albert Frick.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, die Landtagsvizepräsidentin sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission bestellt sowie eine Regierungsrat-Stellvertretung gewählt.

Die Veranstaltung wird im Livestream auf der Homepage des Landtages und auf dem Landeskanal live übertragen.

Nach der Landtagseröffnung sind S.D. Erbprinz Alois, die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten zu einem Aperitif im Landtagsgebäude eingeladen.

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung 2024

ANSPRACHE DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2024 am 19. Januar 2024

Durchlauchter Erbprinz

Sehr geehrte Mitglieder des Landtages

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung

Ich begrüsse Sie auch meinerseits zur Eröffnungssitzung des Liechtensteinischen Landtags. Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, danke ich für Ihre wegweisenden Worte. Sie haben uns heute mit Ihrer 20. Thronrede beehrt. Dies ist ein kleines Jubiläum, zu dem ich Ihnen im Namen des Landtages und im Namen der liechtensteinischen Bevölkerung herzlichst gratuliere. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie zusammen mit Landtag und Regierung umsichtig die Verantwortung für unser Staatswesen tragen. Ich danke auch dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, der sich mir gegenüber bereit erklärt hat, das Amtsjahr wieder mit einem Hl. Geist Amt zu eröffnen. Die Besinnung auf unsere christlichen Wurzeln und damit verbundener Werte wie Wahrung von Freiheit, Menschenrechten und Entfaltungsmöglichkeiten erachte ich als lohnend. Mein Dank geht auch an den Kirchenchor zu St. Florin für die wunderbare musikalische Begleitung des Gottesdienstes.

Der Landtag nimmt mit dem heutigen Tag das letzte Jahr seiner Amtszeit in Angriff. Wir stehen vor einem Jahr, in dem unsere Bevölkerung ihre direkt-demokratischen Rechte überdurchschnittlich oft wird wahrnehmen können. In einem Land zu leben, in dem demokratische Beteiligung weit über sporadische Beteiligung an Wahlen hinausgeht, heisst für die stimmberechtigte Einwohnerschaft Verantwortung zu übernehmen. Es gilt Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen mitzutragen. Dabei soll übergeordnetes Gesamtinteresse ebenso in die Waagschale der Überlegungen gelegt werden wie individuelle Betroffenheit.

Im Vorgang der kommenden Abstimmungen hat der Landtag die verschiedenen Vorlagen nach bestem Wissen und Gewissen beraten, Entscheidungen getroffen und hat entsprechende Empfehlungen abgegeben. Das Volk ist nun aufgerufen, die Entscheidungen zu treffen. Diese werden ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und für das weitere Vorgehen massgebend sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Demokratie-erprobtes Volk die für unser Land richtigen Entscheidungen treffen wird.

Meine Damen und Herren

Unsere Schaffenskraft wird auch im kommenden Jahr gefragt sein. Es wird für uns wichtig sein, unsere guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. Die hohe politische Stabilität unseres Staatswesens ist ein Qualitätsfaktor erster Güte, den wir nie leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.

Als Landtagsabgeordnete sind wir aufgefordert, wichtige Vorhaben für die Gestaltung des Landes und für die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt voranzubringen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, müssen die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten in Abständen überprüft und allenfalls angepasst werden. Zwölf Jahre nach der letzten grösseren Landtagsreform ist der Ruf nach Änderungen wieder deutlich vernehmbar. Es ist aber auch kein Geheimnis, dass der Landtag mit Anpassungsvorschlägen sehr zurückhaltend umgeht. Auch klaffen die Vorstellungen über das Ausmass einer Reform sehr deutlich auseinander. Die Bandbreite geht von einigen wenigen Anpassungen bis hin zu einer grossen, umfassenden Reform. Das Landtagspräsidium wird zeitnah einen Bericht vorlegen, damit das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

In einem Jahr werden wir kurz vor den Landtagswahlen stehen. Zuvor werden sich die Parteien bemühen, Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine Kandidatur zu gewinnen. Man wird versuchen, Frauen und Männer von der Bedeutung ihres Mitwirkens in der Politik zu überzeugen. Am besten wird dies gelingen, wenn das von uns geprägte parlamentarische Geschehen von aussen als kultiviert, sachorientiert und erstrebenswert wahrgenommen wird. Für einige von uns – auch für mich – wird dies das letzte Amtsjahr im Landtag sein. Ich hoffe, dass es uns in diesem Vorwahljahr, beginnend mit dem heutigen Tag, noch gelingen wird, den Willen zu konstruktiver Zusammenarbeit sichtbar zu machen.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Landtagswahl schon jetzt der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich viele Menschen aller stimmberechtigten Altersklassen zur Mitarbeit erklären werden. Die Landtagsarbeit kann sehr erfüllend sein. Man bekommt in vielfacher Hinsicht Einblick in die Bedürfnisse der Menschen im Lande und in die Anforderungen, denen unser Staatswesen gerecht werden muss. Nicht zuletzt möchte ich die Wertschätzung erwähnen, die man als Abgeordneter von der Bevölkerung erfahren darf und auch die persönlichen Freundschaften, die sich in der politischen Tätigkeit ergeben können.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im heute beginnenden Amtsjahr und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe alles Gute und Gottes Segen.

Besuch des UNO-Hochkommissars im Bereich der Menschenrechte Volker Türk bei Landtagspräsident Albert Frick

Anlässlich seines Höflichkeitsbesuchs in Liechtenstein begrüsste Landtagspräsident Albert Frick den UNO-Hochkommissar im Bereich der Menschenrechte, Volker Türk,  zu einem Gespräch im Landtagsgebäude. Der Hochkommissar lobte das hohe Niveau im Bereich der Menschenrechte in Liechtenstein. Er zeigte ferner die grossen internationalen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte auf, mit welchen das UNO- Hochkommissariat im Bereich der Menschenrechte aktuell konfrontiert ist.

Europaratsversammlung im Zeichen von Liechtenstein: Parlamentarier debattieren in Strassburg

Auf dem Foto, von links: Regierungschef Daniel Risch, Stv. Abg. Thomas Hasler, Abg. Peter Frick, Stv. Abg. Hubert Büchel, Abg. Franziska Hoop, Botschafter Domenik Wanger, Aussenministerin Dominique Hasler anlässlich der Januar-Session der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg.

Vom 22. bis zum 26. Januar fand die erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Im Zentrum der Sessionswoche standen die aktuellen Krisen in Europa sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprachen Regierungschef Daniel Risch sowie Aussenministerin Dominique Hasler vor der Versammlung. Aussenministerin Hasler sprach dabei in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ministerkomitees. Sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin stellten sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Neuer Präsident der Versammlung gewählt

Zu Beginn der Sessionswoche wurde Theodoros Rousopoulos aus Griechenland zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Der Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande) ist der 35. Präsident der Versammlung und der erste Grieche in diesem Amt. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Neuer Kommissar für Menschenrechte ab dem 1. April 2024

Michael O'Flaherty aus Irland wurde am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gewählt. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Megleva Kuneva aus Bulgarien und gegen Manfred Nowak aus Österreich mit 104 Stimmen durch. O'Flaherty folgt auf Dunja Mijatović die das Amt seit 2018 inne hatte. Der Kommissar wird aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von den Regierungen vorgeschlagen werden. Die Amtszeit beträgt einmalig sechs Jahre.

Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert

Ebenfalls am Mittwoch hat die Versammlung die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die an der Eröffnung der Sessionswoche angefochten wurden, nicht ratifiziert. Die Versammlung kam zum Schluss, dass Aserbaidschan wichtige Verpflichtungen die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergeben, nicht erfüllt hat. Während der Debatte wurden verschiedene Bedenken zu freien und fairen Wahlen, der Gewaltenteilung sowie zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan geäussert. Der verabschiedete Beschluss betrifft nur die Beglaubigungsschreiben der Parlamentarierdelegation. Aserbaidschan ist weiterhin Vollmitglied des Europarats.

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Konsultativkomitee diskutieren über Handelspolitik

Auf dem Foto, von links: Patrick Ritter (Stv. Ständiger Vertreter der liechtensteinischen Mission in Genf), Sandra Gerber-Leuenberger (Parlamentsdienst), Sigi Langenbahn (LANV), Brigitte Haas (LIHK), Abg. Daniel Seger, Frank J. Büchel (Stv. Generalsekretär der EFTA) und Abg. Karin Zech-Hoop.

Am 7. und 8. Februar trafen sich Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der EFTA-Länder in Genf, um verschiedene handelsbezogene Themen zu diskutieren. Im Zentrum des vom EFTA-Sekretariat organisierten Seminars stand die Freihandelspolitik der EFTA. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Daniel Seger und Karin Zech-Hoop (stv. Delegationsmitglied), Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst sowie mit Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und Sigi Langenbahn vom Liechtensteiner Arbeitnehmerverband vertreten.

Am ersten Tag des Treffens standen die jüngsten Entwicklungen des multilateralen Handelssystems und seiner Dachorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO), sowie die Aussichten für die bevorstehende 13. Ministerkonferenz im Zentrum der Gespräche. Es fand eine Podiumsdiskussion mit den Ständigen Vertretern der EFTA-Staaten bei der WTO statt. Es wurden Themen wie das Streitbeilegungssystem, die verschiedenen Verhandlungssäulen, neue handelspolitische Bereiche und die Koexistenz unterschiedlicher Wirtschaftssysteme angesprochen.

Am zweiten Tag standen die Handelsbeziehungen der EFTA mit Drittstaaten im Zentrum der Diskussionen. In Vorbereitung des geplanten Arbeitsbesuchs des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien fanden verschiedene Briefings statt. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) begannen 2017 und konnten 2019 abgeschlossen werden. Allerdings steht der finale Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens noch aus. Der Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees soll den Abschluss der Verhandlungen unterstützen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Treffen mit Rebeca Grynspan, die Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Dabei stand die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch Handel im Zentrum.

Kroatischer Aussenminister besucht den Landtag

Landtagspräsident Albert Frick (links) begrüsst den Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien, Gordan Grlić Radman, im Landtagsgebäude.

Im Rahmen seines Liechtenstein-Besuchs am 14. Februar 2024 hat der kroatische Aussenminister Gordan Grlić Radman am Mittwochnachmittag dem Landtag einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Landtagspräsident Albert Frick empfing die Delegation und führte den hohen Besuch durch die Räumlichkeiten des Parlaments sowie den Landtagssaal.

Der Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien nahm am Vormittag an der offiziellen Eröffnung des Honorarkonsulats der Republik Kroatien in Schaan mit Honorarkonsul Ernst Walch teil und traf sich mit Regierungsrätin Dominique Hasler zu einem Arbeitsgespräch. Zudem stattete der kroatische Aussenminister Regierungschef Daniel Risch einen Höflichkeitsbesuch ab.

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

Auf dem Foto, von links: Der Abg. Sebastian Gassner, die Abg. Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien.

Am 22. und 23. Februar 2024 fand die 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und Sebastian Gassner sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger an der Konferenz in Wien vertreten. Insgesamt waren über 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 54 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten anwesend.

Die zweitätige Konferenz wurde mit Schweigeminuten für die Opfer des bereits zwei Jahre andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny begonnen. Anschliessend folgten Reden von Wolfgang Sobotka, dem österreichischen Nationalratspräsident, Pia Kauma, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ian Borg, Aussenminister Maltas und amtierender Vorsitzender der OSZE sowie von Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE. Die Tagung umfasste Plenarsitzungen, Sitzungen der Allgemeinen Ausschüsse sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses. Neben den diversen Sitzungen nutzte die Delegation ihre Präsenz vor Ort für bilaterale Treffen mit anderen Parlamentarierdelegationen. Ebenfalls fand ein Austausch mit Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und dem stellvertretenden Missionsleiter Dominik Marxer statt.

Plenardebatte zum Thema Sicherheit

An der Plenarsitzung diskutierten die Parlamentarier zum Thema: «Europäische Sicherheit heute und morgen: Parlamentarische Perspektiven für die Zukunft der OSZE». Verschiedene Sonderbeauftragte der Versammlung stellten ihre Erkenntnisse vor und zahlreiche Delegierte ergriffen in der anschliessenden Debatte das Wort.

Ausschusssitzungen

Die drei Ausschüsse traten zu je einer Sitzung zusammen. Neben den Vorstellungen der Vorschläge für die Berichte die an der Jahrestagung im Juli in Bukarest vorgelegt werden, fanden Debatten mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten diskutierte zum Thema «Die Arbeit der OSZE in der Ukraine während des russischen Agressionskriegs». Der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten hielt eine Sonderdebatte zu «Künstliche Intelligenz: Ein technologischer Durchbruch mit sicherheitspolitischen Implikationen» ab. Im Ausschuss für Menschenrechte sprach die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und es fand eine Diskussion zum Thema «Politische Dissidenten und politische Gefangene» statt.

Netzwerk der jungen Parlamentarier

Im Vorfeld der Wintertagung nahm der Abgeordnete Sebastian Gassner an einem Treffen des Netzwerks der jungen Parlamentarier der Versammlung der OSZE teil. Dieses Netzwerk hat sich die politische Inklusion von jungen Menschen in der OSZE-Region sowie eine verstärkte Teilnahme von jungen Parlamentariern in der Versammlung der OSZE zum Ziel gesetzt. Das Netzwerk bietet eine ideale Gelegenheit zum Austausch mit Delegierten der verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Keine russische Delegation vor Ort

Im Gegensatz zur Wintertagung vor einem Jahr, war dieses Jahr keine russische Parlamentarierdelegation an den Sitzungen in Wien vertreten. Russland hat sich entschieden, ihre Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung vorerst auszusetzen und nicht an den Wintertagung in Wien teilzunehmen.

IPBK diskutiert klimaneutrale Bodenseeschifffahrt

Die IPBK ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich - hier die anwesenden Delegierten beim Gruppenbild in der Kunsthalle Appenzell. (Foto: IPBK)

Die 61. Frühjahrskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) fand am vergangenen Freitag in Appenzell statt. Der Liechtensteiner Landtag war mit Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz sowie den Abgeordneten Thomas Rehak und Sandra Fausch vertreten.

Unter der Leitung des Innerrhoder Grossratspräsidenten Albert Manser, dem Vorsitzenden der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK), tagten über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und -kantone in Appenzell.

Engerer Austausch mit IBK

Im Rahmen des ersten Schwerpunktthemas wurde über ein engeres Zusammenwirken der IPBK mit der IBK, der Internationalen Bodensee-Konferenz der Regierungen der Länder und Kantone um den Bodensee, beraten. Die IPBK begrüsst einen engeren Austausch mit ihrer Schwesternkonferenz. Die Steuerungsorgane der beiden Konferenzen sollen sich einmal jährlich treffen und austauschen. Zudem sollen in einem weiteren Schritt die Zusammenarbeitsfelder ausgelotet werden.

Massnahmen anstossen

Im Weiteren befasste sich die IPBK auf der Grundlage einer von der IBK in Auftrag gegebenen Studie mit dem Thema der klimaneutralen Bodenseeschifffahrt. Nach einer Präsentation durch den Studienverfasser, Prof. Dr. Werner Tillmetz, und einem kontradiktorischen Podium mit Vertretungen verschiedener Interessenskreise wurde das Thema vertieft diskutiert. Die Konferenz beschloss schliesslich, die Absicht der IBK zu unterstützen, Massnahmen zu prüfen und anzustossen, um möglichst bald zu einer klimaneutralen Bodenseeschifffahrt zu gelangen. Insbesondere sollen dabei die Rahmenbedingungen für den Weg in eine klimaneutrale Bodenseeschifffahrt und mögliche finanzielle Unterstützungsinstrumente festgelegt werden.

Die IPBK-Delegation des Landtags bei der Konferenz in Appenzell, von links: Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (Delegationsleiterin), Delegationssekretär Hannes Matt, die Stv. Abgeordnete Sandra Fausch und der Abgeordnete Thomas Rehak.

EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Strassburg

Auf dem Foto, von links: Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, sowie die Abg. Manfred Kaufmann und Daniel Seger anlässlich des Treffens des EEA JPC im Europäischen Parlament in Strassburg. (Fotos: PD/Source EP)

Am 28. und 29. Februar fand das 61. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Manfred Kaufmann als Delegationsleiter und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Weitere Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen und Island, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie hochrangige Vertreter von verschiedenen Institutionen. Die Schweizer Delegation war als Beobachter anwesend.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei stand das Funktionieren des EWR-Abkommens seit dem letzten Treffen am 15. Dezember 2023 in Vaduz im Mittelpunkt der Diskussionen. Der belgische Botschafter bei der Europäischen Union, Michael Mareel, informierte als EU-Vorsitzender des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen. Dabei ging er auch auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR-Abkommens ein. Weitere Themenschwerpunkte waren das Europäische Katastrophenschutzverfahren in Zusammenhang mit den aktuellen Vulkanausbrüchen in Island, ein Ausblick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine, die Regulierung der künstlichen Intelligenz in Europa sowie die Umsetzung von neuen EU-Nachhaltigkeitsvorschriften durch den Zoll wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht und Zwangsarbeit.

Liechtensteinische Sitzungsleitung

Der Abgeordnete Manfred Kaufmann leitete die Sitzung zusammen mit Andreas Schwab, Abgeordneter des Europäischen Parlaments. «Liechtenstein übernimmt als aktives Mitglied regelmässig den Vorsitz im JPC. Diese zusätzliche Rolle ermöglicht es, verschiedene Aspekte aus der Sicht Liechtensteins einzubringen und eine führende Rolle im Komitee zu übernehmen», so der Abgeordnete Kaufmann nach der Sitzungsleitung.

Im Rahmen des Vorsitzes von Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarats lud Botschafter Domenik Wanger die EFTA-Parlamentarierdelegationen zu einem Austausch ein. Der Anlass bot Gelegenheit, näher auf die Prioritäten Liechtensteins sowie die verschiedenen Aufgaben und Aktivitäten während der sechsmonatigen Vorsitzzeit einzugehen. «Dieser informelle Austausch am Rande der Sitzung ermöglichte es den EFTA-Abgeordneten, sich mit der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit detaillierter auseinanderzusetzen», sagte der Abgeordnete Daniel Seger.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten als auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt einen Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das nächste Treffen findet im Herbst in Norwegen statt.

Parlamentspräsident aus Georgien zu Besuch

Auf dem Foto, von links: Der Parlamentspräsident von Georgien, Shalva Papuashvili, wird von Landtagspräsident Albert Frick begrüsst. (Fotos: Paul Trummer)

Am Freitag besuchte der georgische Parlamentspräsident Shalva Papuashvili den Landtag und die Regierung in Vaduz. Es ist der erste offizielle parlamentarische Besuch Georgiens in Liechtenstein.

Liechtenstein und Georgien haben im September 2007 direkte diplomatische Beziehungen aufgenommen. Um diese weiter zu stärken, stattete der Parlamentspräsident von Georgien, Shalva Papuashvili, am 14. und 15. März zusammen mit dem Vizepräsidenten, einer parlamentarischen Delegation sowie dem Botschafter dem Fürstentum erstmals einen Besuch ab.

Nach einem Gespräch mit Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude in Vaduz empfing Landtagspräsident Albert Frick zusammen mit dem Abgeordneten Manfred Kaufmann und Landtagssekretär Josef Hilti am Freitagmorgen die georgische Parlamentsdelegation im Landtagsgebäude.

«Wir sind dankbar, in Georgien einen aktiven und konstruktiven Partner zu haben und sehen den Besuch als Ausdruck des gemeinsamen Willens, die Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten weiter auszubauen», freute sich Landtagspräsident Albert Frick beim gemeinsamen Gespräch der Delegationen im Plenarsaal und hob gleichzeitig die jungen aber guten Beziehungen sowie die vielen gemeinsamen Werte beider Länder hervor. Weiter sprach Albert Frick Georgien als EU-Beitrittskandidat die bestmögliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten Liechtensteins zu. So würde man sich bereits regelmässig in internationalen und regionalen Organisationen unterstützen – sei es innerhalb der UNO oder in Bezug auf die europäische Integration.

Seit einigen Jahren findet eine Annäherung Georgiens an die EU statt. Den Beitrittsantrag hat das südkaukasische Land im Frühjahr 2022 beim Europäischen Rat eingereicht.

Parlamentspräsident Shalva Papuashvili zeigte sich hocherfreut über den Empfang und lobte insbesondere den internationalen Einsatz Liechtensteins für das Völkerrecht, die Einhaltung territorialer Integrität und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit. Zudem führte er die Fortschritte seines Landes bei der Umsetzung von EU-Recht sowie bei Antikorruptionsmassnahmen aus. Weiter waren der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf Georgien sowie die parlamentarischen Systeme beider Länder Thema des Delegationsgesprächs.

Der anschliessende Besuch des Landesmuseums, der Schatzkammer und des Liechtenstein-Instituts mit einem Vortrag über das politische System Liechtensteins bot den Vertretern beider Länder weiteren Raum zum persönlichen Austausch.

Landtagspräsident auf Papstbesuch

In Begleitung des liechtensteinischen Botschafters beim Vatikan, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, besuchte Landtagspräsident Albert Frick letzte Woche zusammen mit seiner Ehegattin den Hl. Stuhl in Rom. Bei der persönlichen Begegnung im Rahmen der Generalaudienz zeigte sich Papst Franziskus erfreut über den Besuch. Im herzlichen Gespräch mit dem Hl. Vater wurden auch Gedanken zur Nachfolge im Erzbistum Vaduz ausgetauscht.

EFTA-Parlamentarier diskutieren Freihandelsabkommen mit Mercosur

Das Foto zeigt das EFTA-Parlamentarierkomitee beim Treffen mit Vertretern des argentinischen Parlaments. (Foto: EFTA Sekretariat)

Vom 17. bis zum 22. März fand ein Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien statt. Ziel des Arbeitsbesuchs war es, den Abschluss eines EFTA-Freihandelsabkommens mit Mercosur zu unterstützen. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) begannen 2017.

In Zeiten geopolitischer Verschiebungen und unterbrochener globaler Wertschöpfungsketten infolge der weltweiten Pandemie ist die EFTA bestrebt, ihr Freihandelsnetz zu erweitern. Das Netzwerk umfasst aktuell 31 Freihandelsabkommen, die 42 Länder und Territorien ausserhalb der Europäischen Union abdecken. Am 10. März 2024 hat die EFTA ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen, nachdem das EFTA-Parlamentarierkomitee letztes Jahr Indien besucht und entsprechende unterstützende Gespräche geführt hat.

Die liechtensteinische Delegation betonte bei den Gesprächen mit Mercosur, dass der Handel für die liechtensteinische Wirtschaft eine zentrale Triebfeder ist und Liechtenstein den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EFTA und Mercosur eine hohe Bedeutung beimisst. Weiter unterstrichen die Abgeordneten, dass Liechtenstein in dem Handelsabkommen ein grosses Potenzial für vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen im Rahmen verstärkter Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern sieht.

In Buenos Aires traf sich das Parlamentarierkomitee mit Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel, mit verschiedenen Senatoren darunter der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission, Francisco Manuel Paoltroni, mit Mitgliedern der Abgeordnetenkammer sowie mit Amador Sanchez, dem Botschafter der Europäischen Union.

In Brasilien fanden auf parlamentarischer Ebene Treffen mit Arthur Lira, dem Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer und mit Rodrigo Otavio Soares Pacheco, dem Präsidenten des Senats sowie mit Nelsinho Trad, dem Präsidenten der brasilianischen Gruppe des Mercosur Parlaments, statt. Weiter standen Treffen mit Geraldo Alckmin, Vizepräsident von Brasilien und Minister für Entwicklung, Industrie und Aussenhandel sowie mit Marina Silva, Ministerin für Umwelt und Klimawandel auf dem Programm.

Weiter fanden diverse Gesprächsformate mit Parlamentariern und den Industrie- und Handelskammern statt. Dabei stand der Beitrag eines Freihandelsabkommen zu grösserer wirtschaftlicher Aktivitäten im Zentrum der Diskussionen. Bei Treffen mit Experten von Thinktanks und multilateralen Organisation informierten sich die Parlamentarier über die aktuellen innenpolitischen Situationen, über die wirtschaftliche Dynamik sowie die Auswirkungen der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen auf Argentinien und Brasilien.

Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann und Daniel Seger sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Aktuelle Stunde im April-Landtag: Sozialer Ausgleich und solidarische Systeme in Liechtenstein

• Sozialer Ausgleich und solidarische Systeme in Liechtenstein

148. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (Schweiz)

Vom 22. bis zum 27. März fand in Genf das 148. Treffen der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Unter dem Thema «Parliamentary diplomacy: Building bridges for peace and understanding» trafen sich 711 Parlamentarier aus 142 Mitgliedsstaaten, um sich auf parlamentarischer Ebene auszutauschen.

Liechtenstein war vertreten durch Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter) und die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch sowie die Delegationssekretärinnen Gabriele Wachter und Jessica F. Bucher. 

Im Mittelpunkt der Konferenz standen vor allem die Konflikte Ukraine-Russland und Israel-Palästina sowie die Unterstützungsmöglichkeiten parlamentarischer Diplomatie bei den Friedensbemühungen und bei der Wiederbelebung des Multilateralismus. Landtagspräsident Albert Frick hielt dazu eine Rede in der Hauptversammlung und betonte dabei die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Als Beispiel eines aktuellen Liechtensteiner Beitrages erwähnte er die «Veto-Initiative», welche von Liechtenstein lanciert von der UNO Generalversammlung eingeführt wurde. Aufgrund der Initiative wird im Falle eines Vetos im Sicherheitsrat automatisch die UN-Generalversammlung aktiviert.

Die Treffen in der geopolitischen Gruppe «12plus», bestehend aus Mitgliedsstaaten Europas sowie Australien, Neuseeland und Kanada, boten den Delegationen ferner, sich über länderspezifische Themen vertiefter auszutauschen. Die Liechtensteiner Delegation nahm zudem am «Forum of Women Parlamentarians», sowie an verschiedenen Workshops zu den Themen «Künstliche Intelligenz» oder «Nachhaltige Entwicklung und Klimawandel» teil.

Delegation zu Besuch in der Ständigen Mission

Abseits der Konferenz empfing Botschafter Kurt Jäger die liechtensteinische Delegation in der Ständigen Mission Genf. Die Delegationsmitglieder hatten dabei die Gelegenheit, sich mit dem Botschafter und seinem Stellvertreter Patrick Ritter, sowie den Botschaftssekretären Daniel Batliner und Beatrix Fankhauser im persönlichen Rahmen auszutauschen und mehr über den Ablauf in der Botschaft und ihre Arbeit zu erfahren. 

Französische Parlamentsdelegation erstmals zu Besuch in Liechtenstein

Die parlamentarischen Delegationen Frankreichs und Liechtensteins beim Gruppenbild vor dem Landtag in Vaduz. (Fotos: Paul Trummer)

Eine Delegation des französischen Parlaments besuchte am Freitag auf Einladung des Landtags Liechtenstein. Es ist das erste Treffen beider Länder auf parlamentarischer Ebene – mit dem Ziel, die Kooperation zu stärken. Empfangen wurden die Gäste von Landtagspräsident Albert Frick.

Frankreich gehört zu denjenigen europäischen Ländern, mit denen Liechtenstein einen verstärkten Austausch auf politischer Ebene sucht. Mit dem erstmaligen Besuch einer Delegation des französischen Parlaments am 5. April 2024 in Vaduz wurde auf parlamentarischer Ebene der Grundstein für eine erweiterte Kooperation gesetzt.

Landtagspräsident Albert Frick empfing die französischen Parlamentarier sowie die Botschafterin und den Generalkonsul gemeinsam mit den Abgeordneten Manfred Kaufmann, Sebastian Gassner und Patrick Risch, Honorarkonsul Urban Eberle und Landtagssekretär Josef Hilti. Beim Austausch im Landtagsaal brachte Landtagspräsident Albert Frick den Gästen aus Frankreich das politische System, den diversifizierten Wirtschaftsstandort sowie die Besonderheiten des Fürstentums näher.

Der französische Delegationsvorsitzende Jean-Félix Acquaviva bezeichnete das Treffen als historische Zusammenkunft und betonte die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Gerne nahm er die Anliegen Liechtensteins auf und erwähnte, diese auf parlamentarischer Ebene unterstützen zu wollen - darunter bspw. ein Doppelbesteuerungsabkommen oder den Zugang zum aussenpolitischen Austausch auf Ministerebene. Interessiert zeigte sich die französische Delegation auch für eine engere Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in die europäische Integration.

Der Firmenbesuch in der Ivoclar AG in Schaan überzeugte die Gäste anschliessend von der Innovationskraft und Vielfalt der Liechtensteiner Wirtschaft. Ein Besuch in der Schatzkammer in Vaduz rundete das parlamentarische Treffen ab und bot den Delegationsmitgliedern weiteren Raum für den persönlichen Austausch.

Begleitet wurden die Delegationen von Landtagssekretär Josef Hilti und Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

Der französischen Delegationsvorsitzende Jean-Félix Acquaviva (links) wird von Landtagspräsident Albert Frick begrüsst.

Europaratsversammlung im Zeichen von Liechtenstein

Das Erbprinzenpaar zusammen mit der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem liechtensteinischen Botschafter anlässlich eines Treffens während der Frühjahrssession in Strassburg.

Vom 15. bis zum 19. April fand die zweite Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Höhepunkt der Sessionswoche war die Ansprache von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor den Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die Stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprach S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Ansprache ging er auf die Bedeutung von Kleinstaaten in multilateralen Organisationen wie dem Europarat ein. Insbesondere für geografisch kleinere Staaten wie Liechtenstein sei die Mitgliedschaft und die wertvolle Mitarbeit in multilateralen Organisationen ein Ausdruck ihrer Souveränität. Aussenministerin Dominique Hasler sprach ebenfalls im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und stellte sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Hearing der drei Kandidaten für die Wahl eines neuen Generalsekretärs

An der Juni-Session werden die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung einen neuen Generalsekretär für den Europarat mit einer Mandatsdauer von fünf Jahren wählen. Dazu organisierte die liberale Fraktion im Europarat ein Hearing mit allen drei Kandidaten. Die liechtensteinischen Delegationsmitglieder nutzten diesen Austausch, um den Kandidaten ihre Fragen zu stellen.

Liechtensteinischen Richter für den EGMR gewählt

Die Versammlung wählte Alain Chablais zum neuen Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Liechtenstein. Er wird sein Richteramt am 1. September 2024 beginnen und folgt auf Carlo Ranzoni, der das Amt die vergangenen neun Jahre inne hatte. Alain Chablis wurde aus einer Liste von drei Kandidaten im zweiten Wahlgang gewählt.

Kosovo möchte Mitglied im Europarat werden

Die Versammlung diskutierte in einer mehrstündigen Debatte eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat. Die verabschiedete Entschliessung beinhaltet die Empfehlung an das Ministerkomitee, Kosovo zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Ebenfalls beschloss die Parlamentarische Versammlung, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Weiter erklärte die Versammlung, dass die Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat zu einer Stärkung der Menschenrechtsnormen führen werde, da mit dem Beitritt allen Personen im Kosovo der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert werde.

Ebenfalls debattiert wurde über die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dazu sprach der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu den Abgeordneten. Die verabschiedete Entschliessung fordert die Schaffung eines internationalen Entschädigungsmechanismus unter der Schirmherrschaft des Europarats. Weiter erinnerte die Versammlung an das unter liechtensteinischem Vorsitz eröffnete Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew von Ende März.

Landtagsabgeordnete besichtigen Asylunterkünfte

Die Abgeordneten konnten sich im Rahmen einer Führung ein genaues Bild von beiden Unterkünften machen. (Fotos: IKR)

Auf Einladung von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni besuchte eine Gruppe von Landtagsabgeordneten am 18. April 2024 das Aufnahmezentrum in Vaduz sowie die Kollektivunterkunft Industriestrasse/Schliessa in Triesen. Nach einer kurzen thematischen Einführung konnten sich die Abgeordneten im Rahmen einer Führung ein genaues Bild von beiden Unterkünften machen.

Ausgangspunkt der Rundgänge war das Aufnahmezentrum in Vaduz. Es ist die Erstaufnahmestelle für alle Personen, die in Liechtenstein internationalen Schutz suchen. So sind dort aktuell sowohl Schutzbedürftige aus der Ukraine als auch Asylsuchende aus verschiedenen anderen Nationen untergebracht. Das Aufnahmezentrum wurde 1998 errichtet und war ursprünglich als Provisorium für 60 Personen geplant. In der Zwischenzeit wurden dort zeitweilig bis zu 130 Personen untergebracht. Aufgrund der hohen Abnutzung des Gebäudes sowie nationalen und internationalen Vorgaben, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, soll im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein Ersatzbau geprüft werden.

Nach der Führung durch das Aufnahmezentrum erhielten die anwesenden Abgeordneten einen Rundgang in der im Spätsommer 2023 eröffneten Kollektivunterkunft an der Industriestrasse/Schliessa in Triesen. Die im Rahmen der Wohnraum-Strategie aufgrund des Ukraine-Krieges durch den Umbau einer Gewerbeliegenschaft geschaffene Unterkunft wird derzeit von 54 Personen aus der Ukraine bewohnt. Anders als das Aufnahmezentrum erfüllen die zusätzlich geschaffenen Unterkünfte keine Erstaufnahmefunktion und es sind fast ausschliesslich Schutzbedürftige aus der Ukraine dort untergebracht.

"Es ist mir ein Anliegen, dass sich die Abgeordneten aus erster Hand ein Bild über die aktuelle Unterbringung und den künftigen Bedarf im Asylbereich machen können. Aufgrund der Entwicklungen in der Ukraine müssen wir davon ausgehen, dass auch in den nächsten Monaten weitere Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen werden", so die Regierungschef-Stellvertreterin.

Aktuell betreut die Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) über 680 Personen, darunter Asylsuchende, Schutzbedürftige und vorläufig Aufgenommene. Im ersten Quartal 2024 wurden pro Monat durchschnittlich 35 Gesuche im Asylbereich, davon durchschnittlich 25 Gesuche im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, gestellt. (ikr)

Landtagspräsident Albert Frick an EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Spanien

Auf dem Foto: König Felipe VI. von Spanien eröffnet die Konferenz der Vorsitzenden der Europäischen Parlamente.

Am Montag und Dienstag, 22. und 23. April, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Palma de Mallorca teil. An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren die Parlamentspräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die Parlamentspräsidenten der EWR-Staaten, die Parlamentspräsidenten von fünf Beitrittskandidaten sowie weitere fünf Partner- und Beobachterstaaten vertreten. An der Konferenz nahmen insgesamt 50 Parlamentsdelegationen teil.

Nach den Eröffnungsansprachen von König Felipe VI. von Spanien, Pedro Rollán, dem Präsidenten des spanischen Senats und Francina Armengol, der Präsidentin der spanischen Abgeordnetenkammer, widmeten sich die Parlamentspräsidenten den verschiedenen Themen der Konferenz.

Im Zentrum stand dabei die strategische Autonomie der Europäischen Union angesichts der neuen Herausforderungen für liberale Demokratien in Zeiten von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz sowie im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik im Zusammenhang mit der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten. Landtagspräsident Albert Frick unterstrich in seinen Ausführungen, dass der Schutz von gut funktionierenden Demokratien im Mittelpunkt der Sicherung der strategischen Autonomie Europas stehen müsse. Dazu begrüsse Liechtenstein das Gesetz der Europäischen Union über künstliche Intelligenz mit seinem risikobasierten Ansatz und seinen Instrumenten zur Eindämmung von Falschinformationen. Ebenfalls betonte Frick die Arbeit des Europarats im Bereich der künstlichen Intelligenz, welche zum Abschluss eines Rahmenübereinkommens geführt hat und bereits im Mai unter liechtensteinischem Vorsitz verabschiedet werden soll.

Das Panel am zweiten Tag der Konferenz befasste sich mit der Stärkung der Europäischen Union aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Dabei ging es insbesondere um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext der bevorstehenden Erweiterung, der sozialen Rechte und der ökologischen Herausforderungen und des Klimawandels.

Weiter bot die Konferenz eine Gelegenheit für bilaterale Kontakte und informelle Gespräche zwischen den anwesenden Politikerinnen und Politikern aus dem europäischen Raum. Zum Abschluss der Konferenz wurden die vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen von den Parlamentspräsidenten diskutiert und verabschiedet.

Die Konferenz ist ein Forum für den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Parlamente. Für den liechtensteinischen Landtag ist es sehr wertvoll, dass die Teilnahme an dieser hochrangigen Konferenz über die EWR Mitgliedschaft gesichert ist.

Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» eingereicht

Auf dem Foto, von links: Die Abgeordnete Bettina Petzold-Mähr, Landtagssekretär-Stv. Philipp Peiffer und die stv. Abgeordnete Nadine Vogelsang.

Am Dienstag, den 30. April, haben die FBP-Abgeordnete Bettina Petzold-Mähr und die stv. FBP-Abgeordnete Nadine Vogelsang das Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» im Landtagsgebäude an Landtagssekretär-Stv. Philipp Pfeiffer überreicht.

Aktuelle Stunde im Mai: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Gewalt

• Mai-Der-Schutz-von-Kindern-und-Jugendlichen-vor-Online-Gewalt.pdf

Interpellation "Bürokratieabbau in der Landwirtschaft" und das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" eingereicht

Am Dienstag, 14. Mai, haben die Abgeordneten Manfred Kaufmann und Walter Frick die Interpellation "Bürokratieabbau in der Landwirtschaft" und das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" dem Landtagssekretär Josef Hilti überreicht.

Treffen des Ständigen Ausschusses des Europarats in Vilnius

Am 24. Mai tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der liechtensteinische Landtag war durch den Abgeordneten Peter Frick und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Insgesamt nahmen rund 100 Personen an der Sitzung teil. Ende November 2023 richtet die liechtensteinische Parlamentarierdelegation beim Europarat die Sitzung des Ständigen Ausschusses in Vaduz aus.

In der Seimas, dem litauischen Parlament, trafen sich Abgeordnete der 46 Teilnehmerstaaten des Europarats, um aktuelle Themen sowie Berichte zu debattieren. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten der Versammlung Theodoros Rousopoulos und Grussworte der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen sprach Professor Vytautas Landsbergis, das erste Staatsoberhaupt Litauens nach der Unabhängigkeit, zu den Delegierten. Anschliessend führten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee einen Meinungsaustausch mit Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Er übernahm den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vor einer Woche von Liechtenstein.

Ebenfalls fanden Aktualitätsdebatten zu «Der 75. Jahrestag des Europarats: Wie kann die Beteiligung aller Europäer an der Zukunft unserer Organisation sichergestellt werden?» sowie zu «Die jüngsten Herausforderungen für die Demokratie in Georgien» statt. Weiter fand ein Meinungsaustausch mit verschiedenen Experten zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation und Unternehmen, die bei der Steuerhinterziehung helfen, statt.

Die Abgeordneten debattierten Berichte über die Beendigung der Inhaftierung sozial unangepasster Personen, «Kinder in der Arbeitswelt: Abschaffung schädlicher Kinderarbeit», «Kulturelles Erbe und Klimawandel» sowie «Hochwertige Bildung für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf: Herausforderungen durch Pandemie, Krieg und Digitalisierung».

Der Ständige Ausschuss, der zwischen den Plenarsitzungen im Namen der Versammlung handelt, setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der nationalen Delegationen und den Ausschuss­vorsitzenden zusammen, insgesamt etwa 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats.

Ausschuss des niedersächsischen Landtags zu Besuch

Am Montag stattete der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags von Niedersachsen (D) dem Liechtensteiner Landtag in Vaduz einen Besuch ab. Die Finanzkommission des Landtags mit dem Vorsitzenden Wendelin Lampert empfing die Delegation im Landtagsgebäude.

Im Plenarsaal brachte die Finanzkommission im gemeinsamen Gespräch den Parlamentariern aus Deutschland die Politik Liechtensteins näher und es fand ein reger Austausch über die Parlamentsarbeit statt. Zuvor war der Ausschuss aus Niedersachsen im Regierungsgebäude zu Arbeitsgesprächen mit Regierungschef Daniel Risch über diverse Finanzthemen zu Gast.

Präsidentenkonferenz der IPBK tagte in Oberegg

Am Freitag, 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg in Appenzell Innerhoden statt.

Unter der Leitung von Grossratspräsident Albert Manser tauschte man sich über verschiedene interne Themen und Anträge aus, darunter auch die Inhalte der Herbsttagung der Gesamtkonferenz.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Sie verfolgt das gemeinsame Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Die IPBK behandelt mit Blick auf den ganzen Bodenseeraum Themen aus den Bereichen Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit und Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch die Durchführungsorte der Konferenzen. In diesem Jahr hat Appenzell Innerhoden den Vorsitz inne. Der Innerrhoder Delegation gehören Grossratspräsident Albert Manser, Vorsitzender 2024, und Grossrat Urs Koch an.

EFTA-Parlamentarier tauschen sich am EFTA-Meeting in Genf über aktuelle Themen aus

Genf – Am 24. Juni fand das jährliche Treffen des EFTA-Parlamentarierkomitees in Genf statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Manfred Kaufmann und den Stv. Abgeordneten Hubert Büchel sowie Jessica F. Bucher (Parlamentsdienst) vertreten. Weitere Teilnehmer des zweitägigen Treffens waren Abgeordnete aus den EFTA-Staaten Norwegen, Island, und der Schweiz, die Aussenminister bzw. Handelsminister der vier EFTA-Staaten sowie Vertretende der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände.

Die Schwerpunkte des Treffens bezogen sich auf die neusten Entwicklungen bezüglich verschiedener Freihandelsabkommen sowie die künftige Ausrichtung der EFTA. Diskutiert wurde dabei im Besonderen die Frage, wie sich aktuelle geopolitische Entwicklungen und nationale Sicherheitsbedenken auf das Funktionieren des multilateralen, auf Regeln basierenden Systems auswirken und was dies letztlich für die EFTA bedeutet.

Im Rahmen des EFTA-Treffens wurde von den anwesenden EFTA-Ministern und dem chilenischen Wirtschaftsminister Alberto van Klaveren auch das modernisierte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Beim anschliessenden Austausch mit den Parlamentariern bezeichnete der chilenische Minister das Abkommen  als Ausdruck einer weiteren Vertiefung der bestehenden guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen seinem Land und den EFTA-Staaten.

Zum Abschluss des EFTA-Treffens lud Bundesrat Guy Parmelin die Teilnehmer zum Ministerdinner ein.

Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Strassburg – Vom 24. bis zum 28. Juni fand die dritte Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in diesem Jahr in Strassburg statt. Im Zentrum der Versammlung stand die Wahl eines neuen Generalsekretärs sowie Debatten über Menschenrechtsfragen sowie die Rolle von Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch den Landtagsabgeordneten Peter Frick, den Stv. Landtagsabgeordneten Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Session begann mit einer kurzen Zeremonie zum 75. Jahrestag des Europarats. Dazu dirigierte der österreichische Nationalratspräsident, Wolfang Sobotka, ein Kammerorchester bei der Aufführung der «Ode an die Freude». Anschliessend richtete er seine Worte an die Versammlung.

Alain Berset zum neuen Generalsekretär gewählt

Die Versammlung wählte den ehemaligen Schweizer Bundesrat Alain Berset zum neuen Generalsekretär des Europarats. Seine fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2024. Er folgt auf Marija Pejčinović Burić, die das Sekretariat des Europarats während den vergangenen fünf Jahren geleitet hat. Im zweiten Wahlgang erhielt Alain Berset 114 von 245 gültigen Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die anderen Kandidaten, Indrek Saar (Estland) und Didier Reynders (Belgien), erhielten jeweils 85 und 46 Stimmen. Die Liechtensteinische Delegation führte im Vorfeld der Wahl mit allen drei Kandidaten Gespräche.

Vigdís-Preis verliehen

Die Versammlung hat den ersten Vigdís-Preis für die Stärkung der Rolle der Frau an das Irida Frauenzentrum in Griechenland verliehen. Das Frauenzentrum ist eine lokale Nicht­regierungsorganisation, die sich für positive Veränderungen im Leben von Frauen einsetzt, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert sind. Anlässlich der Preisübergabe sprach auch der isländische Präsident Guðni Th. Jóhannesson. Das Siegerprojekt wurde von einem sechs köpfigen Panel unter dem Vorsitz des Präsidenten der Versammlung aus über 120 Bewerbungen aus der ganzen Welt ausgewählt. Der Preis ist eine gemeinsame Initiative der isländischen Regierung und der Versammlung und würdigt die ehemalige isländische Präsidentin Vigdís Finnbogadóttir, die als erste Frau der Welt zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Er ist mit EUR 60’000 dotiert.

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, sprach anlässlich der Sessionswoche vor den Parlamentariern. In seinen Ausführungen ging er auf die aktuellen Kriege in Europa und der ganzen Welt sowie die Kunst der Deeskalation mittels Dialog über multilaterale Institutionen ein.

Einige Wochen vor dem Start der olympischen Spiele in Paris wurde das olympische Feuer im neu renovierten Plenarsaal des Europarats empfangen. Es war das erste Mal, dass das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments einzog.

Bukarest-Erklärung verabschiedet

Die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 29. Juni bis zum 3. Juli in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt. Es trafen sich rund 250 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika und Zentralasien um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, der stv. Abgeordneten Elke Kindle und der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Rolle der Versammlung der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur aus parlamentarischer Sicht. Die Delegationen befassten sich erneut mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Desinformation und Propaganda, Klimawandel und Wasserknappheit, der Bekämpfung der Verbreitung von Fentanyl und anderen synthetischen Opioiden, Antisemitismus im OSZE-Raum, Migration, Menschenhandel sowie mit neuen Sicherheitsherausforderungen wie der künstlichen Intelligenz. Die Jahrestagung fand abermals ohne die russische und die belarussische Delegation statt.

Eröffnungssitzung

Auf der Eröffnungssitzung sprachen Nicolae-Ionel Ciucă, Präsident des rumänischen Senats, und Dan Barna, Delegationsleiter der rumänischen OSZE PV Delegation, sowie Pia Kauma, Präsidentin der Versammlung. Ebenfalls ihre Worte an die Delegierten richteten Ian Borg, amtierender OSZE-Vorsitzender und Aussenminister von Malta, sowie Luminiţa-Teodora Odobescu, rumänische Aussenministerin.

Bilateraler Austausch

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für diverse bilaterale Treffen. Auf Einladung des Schweizer Botschafters Massimo Baggi fand ein Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Zudem wurden die Geschäftsführer von drei namhaften Schweizer Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien zum Erfahrungsaustausch mit den beiden Delegationen eingeladen.

"Erklärung von Bukarest"

Am Ende der Jahrestagung wurde die "Erklärung von Bukarest" von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Landtagspräsident Albert Frick zu Gast in Deutschland

Duisburg - Auf Einladung der deutschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm Landtagspräsident Albert Frick vergangene Woche an der 7. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder in Duisburg teil.

Zu dieser jährlichen Veranstaltung kommen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs, der Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammen. Präsidentin Bärbel Bas hiess die höchsten Volksvertreter der jeweiligen Länder zusammen mit Oberbürgermeister Sören Link im Rathaus ihrer rheinischen Heimatstadt Duisburg herzlich willkommen.

Der erste Teil der politischen Gespräche galt dem Austausch über den Umgang mit den Herausforderungen der aktuellen Krisensituationen, insbesondere mit denjenigen auf dem europäischen Kontinent. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass für die europäischen Staaten sehr enge Kooperationen von essenzieller Bedeutung sind.

Im zweiten Konferenzteil befassten sich die Präsidentinnen und Präsidenten mit dem radikalen Wandel, den die Künstliche Intelligenz in unsere Gesellschaften tragen wird. Bestsellerautorin Dr. Katharina A. Zweig, Professorin an der TU Kaiserslautern, führte mit dem Referat «Einsatz von Künstlicher Intelligenz – Segen oder Fluch?» in die Thematik ein. Die anschliessende Diskussion zeigte insbesondere und in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen. Mit der Annahme des EU AI-Act (EU KI-Verordnung) wurde diesbezüglich ein Meilenstein gesetzt. Mit der Übernahme in das EWR Abkommen wird diese Verordnung auch in Liechtenstein zur Anwendung kommen. Es herrschte aber auch Einigkeit, dass die KI enorme Chancen zur Steigerung von Produktivität und Effizienz in verschiedenen Sektoren bietet.

Auf dem Rahmenprogramm der Konferenz standen ein Besuch des gigantischen Hüttenwerks Krupp Mannesmann und eine Schifffahrt auf dem Rhein rund um den weltgrössten Binnenhafen. Als Dienstältester der versammelten höchsten Volksvertreter fiel Landtagspräsident Albert Frick beim festlichen Abendessen die Ehre zu, die umsichtige Organisation und die aussergewöhnliche Gastfreundschaft der Bundestagspräsidentin zu würdigen und aufs Herzlichste zu verdanken.

Stellungnahme der Initianten zur Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes

Stellungnahme der Initianten zu den an der ersten Lesung vom 10.4.2024 aufgeworfenen Fragen betreffend der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes

• Stellungnahme-EEG-zinsloses Darlehen

FC Landtag Liechtenstein am 38. Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Baden

Der FC Landtag Liechtenstein traf sich gemeinsam mit 24 Teams der schweizerischen Kantonsparlamente am Wochenende in Baden, Kanton Aargau, zum 38. Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier.

In ihren sympathischen Grussworten brachte die Grossratspräsidentin des Kantons Aargau, Dr. Mirjam Kosch, diesen fussballfreundschaftliches Grossanlass mit den Worten: «Für Fussball wie für die Politik gilt: Manchmal gewinnen die Besseren!» – sehr treffend auf den Punkt. Aber auch neben dem Fussball-Plausch gibt dieses Turnier stets die Möglichkeit, sich mit den Politikerinnen und Politiker der Schweizer Kantone auf freundschaftliche Weise auszutauschen.

Das eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier findet jährlich in einem anderen Kanton statt. Für die 38. Auflage war das Kantonsparlament des Kantons Aargau zuständig. Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein wird im Jahre 2030 für die Organisation und Durchführung dieses Parlamentarier-Fussballturniers zuständig sein.

Bild (v.l.): Der FC Landtag Liechtenstein (v.l.) Johannes Kaiser, Manfred Kaufmann, Hanspeter Eberle (Landesverwaltung), Markus Gstöhl, Gabriela Eberle (Landesverwaltung) und Thomas Vogt.

Petition Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)

Petition «Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)» vom 1. August 2024, eingereicht von Jochen und Sonja Hadermann, Triesen

• Petition Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)

Landtagspräsident Albert Frick zu Besuch beim Parlament in Island

Vaduz/ Reykjavik – Auf Einladung von Parlamentspräsident Birgir Ármannsson zu Ehren der 30-jährigen Partnerschaft der beiden Länder im EWR absolvierte Landtagspräsident Albert Frick vergangene Woche einen Besuch in Island. Präsident Ármannsson begrüsste den Gast aus Liechtenstein im isländischen Parlament Althingi.

Nach dem Eintrag ins Gästebuch des Parlaments und der Führung durch die verschiedenen Parlamentsgebäude folgte ein Austausch der Präsidenten über die wirtschaftliche und politische Entwicklung der beiden Länder. Im Gespräch fand die langjährige Partnerschaft im EWR und in der EFTA besondere Würdigung. Landtagspräsident Albert Frick hielt fest, dass Island und Liechtenstein nicht nur eine enge EWR/EFTA Partnerschaft pflegen, sondern auch gleichgesinnte Partner in multilateralen Organisationen sind, in denen die beiden Länder sehr ähnliche Positionen vertreten.

Ein weiteres Arbeitsgespräch fand mit der Vorsitzenden der isländischen Aussenpolitischen Kommission statt. Die Vorsitzende betonte, dass nach wie vor eine deutliche Mehrheit ihres Landes das EWR Abkommen als ideales Integrationsinstrument erachtet. Ebenso wurde ein Arbeitsgespräch mit der stv. Vorsitzenden der isländischen EWR/EFTA Parlamentarierdelegation geführt.

Beim Besuch des Amtes für Katastrophenschutz und Notfälle wurde am Beispiel des jüngsten Vulkanausbruchs auf eindrückliche Weise aufgezeigt, wie die Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen bei der Bekämpfung der in Island besonders ausgeprägten Naturgefahren koordiniert wird.

Im Rahmen des Besuchsprogramms führte Präsident Birgir Ármannsson seinen Gast zu einigen der einzigartigen isländischen Naturschönheiten und informierte beim Besuch eines Geothermie-Kraftwerks über die Energieversorgung seines Landes.

Landtagspräsident Frick bedankte sich bei seinem Amtskollegen für den herzlichen Empfang in Island und sprach eine Gegeneinladung zu einem Besuch des liechtensteinischen Landtags aus.

8. Parlamentariertreffen der Rheintalischen Grenzgemeinschaft in Vaduz

Unter der Federführung der Rheintalischen Grenzgemeinschaft (RGG) trafen sich am Mittwoch über 30 Vertreter des Einzugsgebiets Liechtenstein, St. Gallen und Vorarlberg im Landtagsgebäude zum Austausch über den gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertrat Liechtenstein, während die Delegation St. Gallen von Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr und die Delegation Vorarlberg von Landtagspräsident Harald Sonderegger angeführt wurden.

Nach der Begrüssung durch Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und RGG-Präsident Andreas Eggenberger in der Säulenhalle des Landtags wurden die Gespräche im Plenarsaal weitergeführt. Dabei tauschten sich die Delegationen über unterschiedliche grenzüberschreitende Themen aus. Musikalisch untermalt wurde das Parlamentariertreffen von der Liechtensteiner Blasmusik-Band „Brassidenz“.

Die 1984 als Verein gegründete RGG ist eine Informationsplattform der Rheintalregion und widmet sich grenzüberschreitenden Themen mit Blick auf den gemeinsamen Lebensraum. Verschiedene Netzwerkanlässe für Handlungsträger aus Politik und Wirtschaft fördern das Netzwerk zwischen den Mitgliedern. Das einmal jährlich stattfindende Parlamentariertreffen ist der Höhepunkt im Jahreskalender und wird im Turnus von jeweils einer Mitgliederregion veranstaltet – in diesem Jahr war Liechtenstein Gastgeber.

Ausschreibung: Liechtensteinisches Mitglied des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)

Die Liechtensteinische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sucht Bewerberinnen und Bewerber als Mitglied des CPT. Die Delegation ist verpflichtet, dem Ministerkomitee des Europarats drei Kandidaturen einzureichen. Das Ministerkomitee wird anschliessend diejenige Person wählen, welche für ein Mandat von vier Jahren (Wiederwahl möglich) als Mitglied des CPT tätig sein wird.

Das CPT wurde mit der «Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» des Europarats ins Leben gerufen. Die Konvention trat 1989 in Kraft; Liechtenstein ist seit 1992 Vertragspartei. Das CPT ist ein Komitee, welches sich dafür einsetzt, dass Personen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderen Formen von Misshandlungen geschützt werden.

Aufgaben

Als Mitglied des CPT besuchen Sie jedes Jahr Haftanstalten und Einrichtungen der Sozialfürsorge wie psychiatrische Kliniken. Sie prüfen, wie Menschen behandelt werden, denen die Freiheit entzogen ist. Sie erstellen, zusammen mit dem Evaluationsteam, nach jedem Besuch einen detaillierten Bericht zuhanden der betroffenen Staaten mit Empfehlungen zur Verbesserung der Situation und zu Massnahmen zur Verhütung von Folter und anderen Misshandlungen. Darüber hinaus finden regelmässige Arbeitssitzungen zur Verabschiedung von Berichten und zum Austausch zwischen den CPT-Mitgliedern in Strassburg statt.

Anforderungsprofil

Als Mitglied des CPT üben Sie ihr Amt persönlich, unabhängig und unparteiisch aus. Wir suchen eine sehr belastbare Person mit mehrjähriger Berufserfahrung in den Bereichen Strafrecht, Gefängnis- bzw. Polizeiwesen oder in einem anderen psychosozialen Bereich (Medizin, Psychiatrie). Vorausgesetzt werden die liechtensteinische Staatsangehörigkeit sowie sehr gute Kenntnisse der Arbeitssprachen Englisch oder Französisch. Sie sollten ca. 40 Tage im Jahr für die Arbeit zur Verfügung haben. Für den Aufwand erhalten die Mitglieder eine Tagespauschale des Europarats. Sie üben keine berufliche Tätigkeit aus, die zu einem Interessenkonflikt mit den Aufgaben des Komitees führen könnte. Weitere Informationen zum CPT finden Sie unter https://www.coe.int/en/web/cpt/about-the-cpt .

Kontakt

Ihre Bewerbung richten Sie bis zum 20. Oktober 2024 an die E-Mail-Adresse europarat.pv@pd.li .

Treffen der liechtensteinisch-schweizerischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe in Bern

Die liechtensteinisch-schweizerische Parlamentarier-Freundschaftsgruppe traf sich diesen Dienstag und Mittwoch zu offiziellen Treffen in Bern. Diese Parlamentariergruppe trifft sich zur gegenseitigen Freundschafts- und Beziehungspflege in der Regel alle 2 Jahre.

Die liechtensteinische Delegation setzte sich unter Leitung der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz aus den Abgeordneten Daniel Seger, Manfred Kaufmann und Sebastian Gassner zusammen. Begleitet wurde die Delegation von Landtagssekretär Josef Hilti und Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

Die schweizerische Delegation war durch die Nationalratsabgeordneten Roland Rino Büchel, Claudia Friedl, Sophie Michaud Gigon, Barbara Schaffner, Susanne Vincenz-Stauffacher und die Mitglieder des Ständerates Flavia Wasserfallen, Esther Friedli, Brigitte Häberli-Koller und Benjamin Mühlemann vertreten. Präsidiert wurde die schweizerische Delegation durch Nationalrat Thomas Rechtsteiner.

Die Delegationen würdigten und betonten die generell sehr guten bilateralen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten. In den Arbeitsgesprächen tauschten sich die Delegationen über aktuelle politische Themen wie beispielsweise über die verschiedenen anstehenden Volksabstimmungen, das Verhältnis der Schweiz zur EU, welches vielfach auch unmittelbare oder zumindest mittelbare Wirkungen über die verschiedenen bilateralen Abkommen auf Liechtenstein nach sich zieht, die Situation im Bereich der Energieversorgung sowie die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Migration und des Flüchtlingswesens aus. Im Rahmen dieses Besuchs wurde die Delegation zudem zu einem Höflichkeitsbesuch sowohl von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer als auch von Bundesrat Albert Rösti empfangen.

Es fand auch ein Besuch in den aktuellen Sessionen des National- und des Ständerates statt. Die Delegation wurde dabei von beiden Ratspräsidien offiziell und mit anschliessendem Applaus von den schweizerischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern begrüsst.

Herbstkonferenz der IPBK in Gonten

Die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz fand am Freitag, 20. September 2024, in Gonten in Appenzell statt. 

Unter der Leitung des Innerrhoder Grossrats Albert Manser, dem Vorsitzenden der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Jahr 2024, tagten über 40 Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer und Mitgliedskantone in Appenzell. Liechtenstein war mit Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (Delegationsleiterin), Landtagspräsident Albert Frick und der Stv. Abgeordneten Sandra Fausch vertreten.

Thematisch stand die künftige Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und die Versorgung der Bodenseeregion mit Wasserstoff im Zentrum. Reto Zuglian, Leiter Betrieb und Produktion der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG, informierte über die Produktion und die Verteilung von Wasserstoff in St.Gallen. Prof. Markus Friedl, Leiter des Instituts für Energietechnik der Fachhochschule Ost, widmete sich in seinem Referat dem Thema der Versorgung des Bodenseeraums im europäischen Kontext.

Im Weiteren diskutierte die Konferenz Möglichkeiten für eine Stärkung des Zusammenwirkens mit der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), der Schwesterkonferenz der Regierungsebene. Die IPBK verabschiedete zwei Anträge zu Handen der IBK. Ein Antrag betrifft den institutionellen Austausch der beiden Konferenzen. Mit dem anderen Antrag wird die IBK gebeten, eine Bestandesaufnahme über die Wasserflüsse und -verbräuche im Bodenseeraum zu erstellen. Diese könnte für den sensiblen Bereich der Wassernutzung eine Grundlage für allfällige Sicherungs- oder Steuerungsmassnahmen bilden.

Was ist die IPBK?

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell I.Rh., St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich mit dem gemeinsamen Ziel, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die IPBK fördert ausserdem den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene. Sie behandelt mit Blick auf den ganzen Bodenseeraum Themen aus den Bereichen Bildung, Energie, Forschung, Gesundheit, Gewässerschutz, Kultur, Sicherheit, Soziales, Tourismus, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit und Verkehr.

Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Durchführungsort der halbjährlichen Konferenzen. In diesem Jahr hat Appenzell I.Rh. den Vorsitz inne. Nächstes Jahr ist Baden-Württemberg an der Reihe.

Aktuelle Stunde im Oktober: Mehr Wohlbefinden für Kinder und Jugendliche durch digitale Frei-Zeit?

• Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag der Fraktion Freie Liste

Landtagspräsident Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten in Malta

Vom 25. bis zum 27. September fand die Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung des maltesischen Parlamentspräsidenten Angelo Farrugia in Valletta statt. Neben Albert Frick waren die Parlamentspräsidenten aus Andorra, Luxemburg, Monaco, Montenegro, San Marino und Zypern vor Ort.

An der zweitägigen Konferenz wurden die Themen «Klimawandel - eine wirtschaftliche Chance für -Kleinstaaten?», «Multilateralismus - die Rolle der Kleinstaaten» und «Migration verstehen» diskutiert. Zu jedem der Themen waren hochrangige Gastreferenten eingeladen, welche das Thema vorstellten. In den anschliessenden Diskussionen legte jeder Parlamentspräsident die Sicht seines Landes dar.

Landtagspräsident Albert Frick ging in seiner Rede zum Thema «Multilateralismus - die Rolle der Kleinstaaten» u.a. auf die erfolgreiche Lancierung Liechtensteins der sogenannten Veto-Initiative bei den Vereinten Nationen ein. Mit der Veto-Initiative wird die UN-Generalversammlung automatisch befasst, wenn im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung aufgrund eines Vetos eines Ständigen Mitglieds des Rates scheitert. «Der Multilateralismus lebt von der kollektiven Anstrengung der Staaten, unabhängig von ihrer Grösse. Liechtenstein wird sein Engagement für den Multilateralismus entschlossen weiterführen», so Landtagspräsident Albert Frick.

Beim Thema «Klimawandel - eine wirtschaftliche Chance für Kleinstaaten?» machte Albert Frick Ausführungen über die im Jahr 2022 vom Landtag verabschiedete Klimastrategie 2050, die das Ziel der CO2-Reduktion für 2030 von ursprünglich minus 40 % auf minus 55 % gegenüber 1990 anhebt und den Weg zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 aufzeigt.

Zum Konferenzthema «Migration» erwähnte Landtagspräsident Albert Frick insbesondere die gemeinsamen europäischen Bemühungen um die Aktivierung eines Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine und das Engagement Liechtensteins bei dessen Umsetzung.

Am Rande der Konferenz ergaben sich verschiedene Möglichkeiten, sich auf informeller Ebene mit den anderen Parlamentspräsidenten und Delegationsmitgliedern auszutauschen.

9. Jugendsession im Landtag

Am Samstag, dem 28. September, kamen politikinteressierte Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der 9. Jugendsession im Landtag zusammen, um gemeinsam Anträge zum Thema «Demokratie und Teilhabe» auszuarbeiten. Der beliebteste Antrag wird als Petition dem Landtag überreicht.

Seit 2015 führt der Jugendrat Liechtenstein einmal jährlich die Jugendsession durch. Ziel dieses Anlasses ist es, die Meinungen junger Menschen in den Landtag zu bringen. Zum Anlass von 40 Jahren Frauenstimmrecht in Liechtenstein lautete das diesjährige Thema «Demokratie und Teilhabe». Um einen Überblick über das Thema zu erhalten, hielten Alexandra Büchel-Gassner, Leiterin Kinder- und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste, und Dr. Thomas Milic, Forschungsleiter Politik des Liechtenstein-Instituts, zuerst kurze Vorträge über die politische Teilhabe der Jugend sowie das Kinder- und Jugendgesetz. Anschliessend diskutierten die Teilnehmenden über Probleme und Lösungsansätze und arbeiteten in Kleingruppen verschiedene Anträge mit Begründungen aus. Unter den 18 Teilnehmenden befanden sich sowohl Vertreterinnen und Vertreter aller drei Jungparteien als auch unparteiische Personen.

Am Nachmittag kamen die Teilnehmenden im Plenarsaal zusammen, um die Anträge zum Diskurs zu stellen und unter der Moderation des Jugendrat-Präsidenten Michael Schädler darüber abzustimmen, welche Anträge dem Parlament überreicht werden sollen. Auf den Zuschauerbänken nahmen verschiedene Personen aus der Jugendarbeit sowie fünf Landtagsabgeordnete und drei Regierungsmitglieder Platz, um die Diskussionen und Abstimmungen mitzuverfolgen.

Bevor die Sitzung losging, hielt die erfahrene Frauenrechtlerin Helen Marxer-Bulloni eine Rede zur Geschichte des Frauenstimmrechts in Liechtenstein und den damit verbundenen Strapazen und Erfolgen. Daraufhin begann die Plenumssitzung, in der über insgesamt 17 Anträge diskutiert und abgestimmt wurde. Die Anträge befassten sich mit verschiedenen Optimierungsmöglichkeiten von politischer Partizipation und reichten von «Mehr politische Bildung an Schulen» über «Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene» bis zu «Abstimmungs- und Wahlunterlagen in Gebärdensprache, Blindenschrift und leichter Sprache».

Die meisten Ja-Stimmen erhielt der Antrag von Lena Klein, welcher fordert, dass für die Einhaltung des Kinder- und Jugendgesetzes, welches eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, innerhalb der Landesverwaltung eine klare Verantwortlichkeit bestimmt wird, und dass die verantwortlichen Personen einen jährlichen Bericht dem Landtag vorlegen. Demnächst wird dieser Antrag als Petition dem Landtag übergeben.

Nach einem abschliessenden Grusswort des Gesellschaftsministers Manuel Frick liessen die Teilnehmenden und die weiteren Anwesenden den konstruktiven Tag bei einem Apéro ausklingen. Der Jugendrat freut sich, auch in den nächsten Jahren dieses bereichernde Projekt weiterführen und so die politische Jugendpartizipation in Liechtenstein voranbringen zu können.

(Quelle: www.jugendrat.li)

• Peti­tion "Bes­tim­mung der Verant­wort­lich­keiten für die Inter­es­sens­ver­tre­tung von Kin­dern und Jugend­li­chen im Kinder- und Jugendgesetz"

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Strassburg - Vom 30. September bis zum 4. Oktober findet die vierte und letzte Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in diesem Jahr in Strassburg statt. Liechtenstein wird durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop und den stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.$

Die 12. Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem weltweit herausragende Menschenrechtsverteidiger geehrt werden, war einer der Höhepunkte der Herbstsession. Der mit EUR 60'000 dotierte Preis für herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wurde dieses Jahr an María Corina Machado verliehen. Die Preisgewinnerin ist eine führende politische Persönlichkeit in Venezuela, die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land anprangert und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Sie ist Mitbegründerin der venezolanischen Freiwilligenorganisation «Súmate» für bürgerliche und politische Freiheit, Rechte und Bürgerbeteiligung. Der Preis wurde von Theodoros Rousopoulos, dem Präsidenten der Versammlung, an Corina Machados Tochter übergeben. Der Präsident unterstrich in seiner Rede, dass derzeit sechs der elf ehemaligen Gewinner des Václav-Havel-Menschenrechtspreises in Haft sind und er forderte ihre sofortige Freilassung.

Im Rahmen der Zeremonie sprach auch der russische Oppositionsführer Wladimir Kara-Murza, der zum Zeitpunkt der Verleihung des Menschenrechtspreises im Jahr 2022 in Russland inhaftiert war. Er wurde im August dieses Jahres im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Weitere Highlights der Session

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte organisierte eine Anhörung zum Bericht über die Inhaftierung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte mit der Beteiligung von Julian Assange und Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks. Nach den Ausführungen von Julian Assange ging er auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten ein.

Der neue Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hielt seine erste Rede vor der Versammlung. Alain Berset hat sein Amt in Strassburg am 18. September aufgenommen. Sein Mandat dauert fünf Jahre.

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Dublin

Vom 2. bis zum 4. Oktober fand in Dublin die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger (Delegationssekretärin) vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 22. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen in der irischen Hauptstadt Dublin rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus knapp 60 Staaten zusammen, um über das Thema «Fünfzig Jahre nach Helsinki: Die Rolle der Parlamente bei der Verstärkung des OSZE-Modells für Frieden und Sicherheit» zu diskutieren.

Die Konferenz wurde von Seán Ó Fearghaíl (Vorsitzender des irischen Unterhauses), Pia Kauma (Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) sowie Michael Creed (Delegationsleiter der irischen Delegation bei der OSZE PV) eröffnet. In den drei Arbeitssitzungen der Parlamentarischen Konferenz richteten Minister verschiedener irischer Behörden und Vertreter internationaler Organisationen ihre Worte an die Delegierten.

Die erste Sitzung der Parlamentarierkonferenz befasste sich mit dem OSZE-Ansatz für den Konfliktzyklus, insbesondere mit der Förderung des Dialogs, der Konfliktlösung, der Unterstützung der Mediation, der Schlichtung und der Konfliktnachsorge. In der zweiten Sitzung wurde die Rolle der Parlamentarier bei der Bewältigung der Klimakrise, einschliesslich der Erfüllung der weltweiten Verpflichtungen im Vorfeld der COP29, sowie den Auswirkungen von Kriegen auf die Klimakrise, untersucht. In der dritten Sitzung erörterten die Abgeordneten die Verbesserung der Migrationssteuerung in der OSZE-Region zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Mittelmeerraum, Pascal Allizard, befasste sich das Mittelmeerforum am 4. Oktober mit der aktuellen Lage im Nahen Osten. Während den zahlreichen Wortmeldungen der Abgeordneten beteiligten sich auch die Delegationen der OSZE-Kooperationspartner im Mittelmeerraum sowie der Palästinensische Nationalrat an der Diskussion.

Ebenfalls umfasste die Herbsttagung eine Sitzung des Ständigen Ausschusses welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Büromitglieder angehören.

Stellungnahme der Initianten zur Initiative betr. die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen

• Familienzulagengesetz 2. Lesung

EFTA-Delegation auf Höflichkeitsbesuch beim Europäischen Parlament

Nach den EU-Parlamentswahlen im Juni 2024 stehen der EFTA neue Ansprechpartner im EU-Parlament und in den verschiedenen Ausschüssen gegenüber. Mit einem Delegationsbesuch im Europäischen Parlament in Brüssel am 14. und 15. Oktober 2024 konnten die Bedürfnisse der Freihandelsassoziation und der Mitgliedsstaaten gegenüber der Europäischen Union sichtbar gemacht werden.

Dazu trafen sich parlamentarische Mitglieder aus Liechtenstein, vertreten durch Delegationsleiter Manfred Kaufmann und dem Abgeordneten Daniel Seger, aus Norwegen, vertreten durch Trine Lise Sundnes, und der Schweiz, vertreten durch Thomas Aeschi, mit Delegations- und Ausschussvorsitzenden des EU-Parlaments, um bestehende Kontakte zu pflegen und Beziehungen zu den neuen Abgeordneten aufzubauen.

Höhepunkt des Besuches war der Austausch mit der Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Christel Schaldemose. Bei der Sitzung betonte Manfred Kaufmann, dass die EFTA-Staaten die engsten politischen und wirtschaftlichen Partner der EU seien und am Binnenmarkt durch das EWR-Abkommen oder – im Fall der Schweiz – über eine Reihe bilateraler Verträge partizipieren würden. Er erinnerte daran, dass das EWR-Abkommen in diesem Jahr das 30-Jahr-Jubiläum feierte und führte aus, dass die gesetzgeberische Arbeit des Europa-Parlaments nicht nur die 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern alle 30 EWR-Staaten betreffe.

Weitere Treffen fanden statt mit Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen mit dem EWR, Norbert Lins, Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Li Andersson, Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Christophe Grudler, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, sowie David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Die EFTA-Delegation tauschte sich auch mit Juan-Carlos Jimenez Marin, Generalsekretär des EU-Parlaments, über die künftige Zusammenarbeit mit der EU aus, sowie mit Niclas Poitiers, Wissenschaftler bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, welcher Einblicke zu den Perspektiven des Binnenmarkts gab.

Am Rande des Besuches kam es zudem zum ersten Treffen mit dem neu gewählten EFTA-Sekretariat, angeführt von Generalsekretär Kurt Jäger und seinen Stellvertretern Knut Hermansen und Thordur Jonsson, im EFTA-Haus in Brüssel.

EGMR-Richter Alain Chablais besucht den Landtag

Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. 

Neben einem Treffen mit S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Justizministerin Graziella Marok-Wachter sowie Justizbehörden stattete EGMR-Richter Alain Chablais auch dem Landtag einen Besuch ab. Empfangen wurde er dabei von den Landtagsabgeordneten Manfred Kaufmann (Vorsitz Aussenpolitische Kommission) und Franziska Hoop (Delegationsleiterin Europarat PV).

Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied im Europarat und als solches auch Vertragspartei der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK). Für die Überwachung dieser Konvention ist der EGMR zuständig. An diesen können sich sowohl die 46 Mitgliedsstaaten als auch deren rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie eine Verletzung der EMRK geltend machen wollen. Jeder Mitgliedsstaat des Europarats ist durch einen unabhängigen Richter oder eine unabhängige Richterin am EGMR vertreten, welche von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine einmalige neunjährige Amtsperiode gewählt werden. In jedem Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat, welches vor dem EGMR behandelt wird, sitzt auch der jeweilige Richter bzw. die jeweilige Richterin des betroffenen Mitgliedsstaates.

Obschon die Richterinnen und Richter am EGMR unabhängig arbeiten und die Urteile des EGMR für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind, ist der Austausch zwischen dem EGMR mit den Mitgliedsstaaten für das Funktionieren des Konventionssystems von entscheidender Bedeutung. Dies insbesondere auch, da der EGMR über keine Vollstreckungsbefugnisse verfügt und die Staaten für die Umsetzung der jeweiligen EGMR-Urteile verantwortlich sind. So bedarf es für die Umsetzung von Urteilen häufig nationaler Gerichte oder des Gesetzgebers, weil beispielsweise ein Gesetz angepasst werden muss oder eine Änderung der Rechtsprechung nötig ist, um eine Menschenrechtsverletzung aufzuheben

Diese Zusammenarbeit wurde auch im gemeinsamen Gespräch zwischen Richter Alain Chablais und den Vertretern des Landtags hervorgehoben. Zudem wurden aktuelle Themen angesprochen. Eine Führung durch das Landtagsgebäude rundete den Besuch ab.

Weitere Infos zum Besuch des EGMR-Richters in Liechtenstein sind hier zu finden.

149. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (Schweiz)

Landtagspräsident Albert Frick und die Abgeordnete Dagmar-Bühler-Nigsch vertraten Liechtenstein vom 13. bis zum 17. Oktober 2024 bei der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf.

Unter dem Thema «Einsatz von Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine friedliche und nachhaltige Zukunft» tauschten sich 630 Abgeordnete, darunter 54 Parlamentspräsidenten, aus 129 Mitgliednationen über die Entwicklung in ihren Ländern aus und diskutierten neue Ideen und Ansätze. Landtagspräsident Albert Frick sprach zum Thema der Generaldebatte im Plenum und verwies insbesondere auf Chancen und Gefahren für die Konfliktbewältigung und Nachhaltigkeit, die sich durch technologische Innovationen ergeben. 

Nebst der Hauptversammlung fanden verschiedene Sitzungen und Nebenveranstaltungen der diversen Ausschüsse statt. Die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch vertrat Liechtenstein in der geopolitischen Gruppe «12Plus» und am «Forum für Parlamentarierinnen». Sie beteiligte sich an der Paritätsdebatte zur Gleichstellung der Geschlechter, wo sie über die Fortschritte und aktuellen Initiativen zur Chancengleichheit und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Liechtenstein berichtete.

Resolutionen für den Frieden Genfer Erklärung zu Wissenschaft und Technologie

In ihrer Abschusserklärung brachten die Gesetzgeber ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, Wissenschaft, Technologie und Innovation (STI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen und zu regulieren. Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit, ungleiche Zugänge zu digitalen Innovationen zu schützen und die internationale Zusammenarbeit in der STI-Governance zu fördern. Vor dem Hintergrund eskalierender Konflikte auf der ganzen Welt wurde zudem eine Friedensresolution verabschiedet, die eine «vollständige Ablehnung der wahllosen Angriffe von Streitkräften auf Zivilisten weltweit, insbesondere auf Rettungskräfte, Mitarbeiter im Gesundheits- und Bildungswesen sowie auf medizinische, schulische und andere öffentliche Infrastrukturen» fordert.

Treffen mit neuem Botschafter

Am Rande der Konferenz fand auch ein Treffen mit dem neu akkreditierten Botschafter in Genf, Frank Büchel, und seinem Stab statt. Die Delegation hatte dabei die Möglichkeit, sich im persönlichen Rahmen auszutauschen und mehr über die aktuellen Geschehnisse in der Mission zu erfahren. 

Die Delegation wurde begeitet durch Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf

Vom 14. bis 18. Oktober 2018 fand die 139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Als weltweite Organisation der nationalen Parlamente mit derzeit 178 Staaten werden regelmässig Themen wie Migration, Abrüstung und Menschenrechte diskutiert. Danach einigen sich die Staaten demokratisch auf eine „One-Voice-Policy“, das ist sehr wichtig, sowohl politisch als auch kommunikativ. Denn nur so ist es möglich, einen gemeinsamen Weg festzulegen und die Demokratielücken in den internationalen Beziehungen zu schliessen. Bei so vielen involvierten Staaten eine schwere Aufgabe. Dies zeigte sich auch, als eine Mehrheit keine Debatte zum Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen („LGBTI-Rechte„) wünschte. Auch war die Festlegung des sogenannten „Emergency Item“ an dieser Sitzung umkämpft. Schlussendlich fand „Climate change – Let us not cross the line“ eine 2/3 Mehrheit. Am Rande dieser Sitzung gibt es immer wieder Möglichkeiten für bilaterale interessante Gespräche und wertvolles Networking wie zum Beispiel mit unserem Nachbarn Schweiz.

134. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Lusaka (Sambia)

Vom 19. bis 23. März 2016 fand die 134. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Lusaka/Sambia statt. Daran teilgenommen haben Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller als Delegationsleiterin, der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel als Delegationsmitglied sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst als Delegationssekretärin.

Während des Aufenthalts in Sambia besuchte die liechtensteinische Delegation auch das District Hospital in Chongwe sowie das Chainama College for Health Science (CCHS) in Lusaka, die im Rahmen des Medical-Licentiate-Projekts vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) unterstützt werden. Vor dem Spital wurde ein Erinnerungsbild mit der Delegation, den Verantwortlichen des Chongwe District Hospitals, einer Vertreterin von SolidarMed, der vor Ort tätigen Partnerorganisation des LED sowie Begleitpersonen aus Liechtenstein aufgenommen.

133. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

Vom 17. – 21. Oktober 2015 fand wiederum die jährliche Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein war durch Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und dem stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel sowie der Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten.

Die Hauptthemen der Konferenz waren Migration, Flüchtlinge sowie Terrorismus. Im Vorfeld der Konferenz fanden auch Sitzungen der geopolitischen Gruppe Zwölf Plus, der auch die liechtensteinische Delegation angehört, statt.

[Bildlegende: v.l. Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, Philippe Mahoux, Belgien, Vorsitzender der Geopolitischen Gruppierung Zwölf Plus, stv. Abg. Helmuth Büchel]

131.Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf (Schweiz)

Die Interparlamentarische Union als weltweite Organisation kann dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Ihr gehören mittlerweile 166 Staaten an. Die Herbsttagung vom 12. – 16. Oktober 2014, an welcher über 720 Parlamentsmitglieder aus aller Welt teilgenommen haben, fand am Hauptsitz in Genf statt.

Im Zentrum stand dabei die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin. Gegen drei andere Mitbewerber hat sich im zweiten Wahlgang der Parlamentarier und ehemalige politische Häftling Saber Chowdhury aus Bangladesch durchgesetzt. Breiten Raum nahm die Debatte über die Gleichheit der Geschlechter und die Gewalt gegen Frauen ein. Als dringliches Thema wurde die Ebola-Krise aufgegriffen, wobei die Staaten zu vermehrter finanzieller, medizinischer und logistischer Hilfe aufgerufen wurden. Gross war auch die Betroffenheit angesichts der weltweiten Verbreitung von Terrorismus und Extremismus. Das Exekutiv-Komitee rief zum Kampf gegen radikale Ideologien und zur unbedingten Achtung der Menschenrechte auf. Liechtenstein wurde anlässlich der Versammlung durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und den stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel vertreten.

Petition "Stopp der Investitionen in die Ukraine - Priorität für unsere Bürger"

Petition "Stopp der Investitionen in die Ukraine - Priorität für unsere Bürger" vom 17. Oktober 2024, eingereicht von Jürgen Schädler und weiteren Personen

• Petition "Stopp der Investitionen in die Ukraine Priorität für unsere Bürger"

Neue österreichische Botschafterin zu Besuch im Landtag

Im Rahmen ihres Amtsantritts als österreichische Botschafterin für Liechtenstein hat I.E. Katharina Kastner am Freitag dem Landtag in Vaduz einen Besuch abgestattet.

Landtagspräsident Albert Frick empfing die Diplomatin und gab ihr vertiefte Einblicke in die Arbeit des liechtensteinischen Parlaments. Beim Austausch wurden insbesondere die guten Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein hervorgehoben. Eine Führung durch das Landtagsgebäude rundete den Kurzbesuch ab.

Zuvor war die neue Botschafterin von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zur Akkreditierung und Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen worden.

Landtagspräsident Albert Frick an Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Riga

Landtagspräsident Albert Frick nahm vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Lettlands Hauptstadt Riga an der 3. Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krim-Plattform teil. Parlamentarierdelegationen aus rund 40 Staaten und fünf internationale Organisationen waren am Gipfeltreffen vertreten, um sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auseinanderzusetzen.

Die Plenarversammlung, geleitet von Lettlands Parlamentspräsidentin Daiga Mieriņa und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, befasste sich mit der nun schon zehnjährigen Besetzung der Krim und dem andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit den schrecklichen Folgen für die dortige Bevölkerung.

Solidarität Liechtensteins betont

Landtagspräsident Albert Frick betonte in seiner Rede die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und verwies auf die verschiedenen im Fürstentum getroffenen Unterstützungsmassnahmen. Weiter bedankte er sich bei der Schweiz für die Durchführung des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und hob die Bedeutung von zeitnahen Folgemassnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen wolle in einer Welt leben, in der Rechtsstaatlichkeit und nicht diktatorische Machtausübung vorherrschen.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Die Teilnehmenden verabschiedeten am Ende der Konferenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die dauerhafte Verletzung von Menschenrechten verurteilen und der Ukraine ihre weitere Unterstützung versichern. Es besteht Einigkeit, dass die Verantwortlichen des Angriffskriegs und der begangenen Gräueltaten gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass ein Friedensabkommen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen beinhalten müsse.

Ziel der Gipfeltreffen ist es, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim zu lenken. Die ersten beiden parlamentarischen Konferenzen der Krim-Plattform fanden 2022 und 2023 in Kroatien bzw. Tschechien statt.

APK besucht die Vereinten Nationen in New York

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des liechtensteinischen Landtags besuchte vom 21. bis 25. Oktober 2024 die Ständige Vertretung des Fürstentums Liechtenstein bei den Vereinten Nationen in New York. Der offizielle Arbeitsbesuch fand im Rahmen der UN-Völkerrechtswoche statt, dem zentralen internationalen Jahrestreffen zu völkerrechtlichen Fragen.

Die APK unter der Leitung des Vorsitzenden Manfred Kaufmann setzte sich aus den Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Bettina Petzold-Mähr, Elke Kindle und Markus Gstöhl zusammen. Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst begleitete die Aussenpolitische Kommission.

Einblick in strategische Positionierung

Die Abgeordneten erhielten unter der fachkundigen Leitung von Botschafter Christian Wenaweser, seiner Stellvertreterin Myriam Oehri und Diplomat Noah Oehri einen umfassenden Einblick in die diplomatische Arbeit der Ständigen Vertretung Liechtensteins bei den Vereinten Nationen. Der intensive Austausch ermöglichte den Abgeordneten ein vertieftes Verständnis der komplexen multilateralen Prozesse sowie der strategischen Positionierung Liechtensteins im UN-System.

Ein Höhepunkt des Besuchs war das Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sowie das bilaterale Gespräch mit der Ständigen Vertreterin der Schweiz bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Pascale Baeriswyl. Die Gespräche fanden in einer besonderen Phase statt, da die Schweiz im Oktober den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehat – ein historischer Moment während ihrer ersten Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat.

Verschiedene UN-Organisationen besucht

Die Kommission führte konstruktive Gespräche mit Vertretern verschiedener UN-Organisationen. Bei UNICEF informierte sich die Kommission über aktuelle Kinderschutzprogramme und die humanitäre Hilfe in Krisengebieten. Mit dem UNRWA wurden die Herausforderungen der Hilfsorganisation im Nahen Osten diskutiert. Beim Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) stand der Austausch über aktuelle völkerrechtliche Entwicklungen im Mittelpunkt.

Die APK beteiligte sich mit verschiedenen Wortmeldungen an mehreren interaktiven Dialogen mit Menschenrechts-Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, unter anderem zum Recht auf Privatsphäre in der digitalen Ära, zum Recht auf Bildung und dessen globaler Umsetzung, zu Religions- und Glaubensfreiheit sowie zum Recht auf körperliche und mentale Gesundheit.

Die Kommission nahm im Sicherheitsrat an der offenen Debatte zu Frauen, Frieden und Sicherheit teil. Zudem besuchte die APK ein von der ukrainischen UN-Vertretung organisiertes Benefizkonzert für Kinder und Jugendliche in der Ukraine in der prestigeträchtigen Carnegie Hall – ein bewegender Ausdruck der internationalen Solidarität.

Wichtige Impulse setzen

«Die intensiven Gespräche während der Völkerrechtswoche haben einmal mehr die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit für Liechtenstein unterstrichen», resümierte der Kommissionsvorsitzende Manfred Kaufmann. «Durch unser aktives Engagement in den Vereinten Nationen können wir wichtige Impulse setzen und gleichzeitig von einer regelbasierten internationalen Ordnung profitieren.»

Die Kommission tauschte sich auch mit Aussenministerin Dominique Hasler, welche auf Einladung der Schweiz im Sicherheitsrat sprach, über verschiedene aussenpolitische Herausforderungen aus.

Über die Aussenpolitische Kommission
Die Aussenpolitische Kommission ist eine ständige Kommission des liechtensteinischen Landtags. Sie befasst sich mit allen aussenpolitischen Angelegenheiten des Fürstentums und bereitet entsprechende Beschlüsse des Landtags vor.

Interpellation zum Behördenbeschwerderecht und Motion zur Ausrichtung von Therapiegelder für Autismus Therapien bei Kindern und Jugendlichen

Interpellation zum Behördenbeschwerderecht der Abgeordneten Daniel Seger, Johannes Kaiser, Sascha Quaderer, Nadine Vogelsang, Bettina Petzold-Mähr, Franziska Hoop, Albert Frick, Sebastian Gassner und Karin Zech-Hoop, vom 05. November 2024, eingereicht von Fraktionssprecher Daniel Seger.

Motion zur Ausrichtung von Therapiegelder für Autismus Therapie bei Kinder und Jugendlichen der Abgeordneten Daniel Seger, Johannes Kaiser, Sascha Quaderer, Nadine Vogelsang, Bettina Petzold-Mähr, Franziska Hoop, Albert Frick, Sebastian Gassner, Karin Zech-Hoop und Wendelin Lampert, vom 05. November 2024, eingereicht von Fraktionssprecher Daniel Seger.

• Interpellation zum Behördenbeschwerderecht.pdf
• Motion zur Ausrichtung von Therapiegelder für Autismus bei Kindern und Jugendlichen.pdf

Motion betreffend Abänderung des Informationsgesetzes

der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak

• Motion betreffend Abänderung des Informationsgesetzes.pdf

Motion zur Senkung der Netznutzungskosten für das Elektrizitätsnetz

des Abgeordneten Thomas Rehak

• Motion zur Senkung der Netznutzungskosten für das Elektrizitätsnetz.pdf

Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein

der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Mario Wohlwend, Günter Vogt, Walter Frick, Dietmar Lampert, Dagmar Bühler-Nigsch, Gunilla Marxer-Kranz, Norma Heidegger und Thomas Vogt

• Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein.pdf

Motion für ein sportlich-bewegtes Liechtenstein

der Abgeordneten Patrick Risch, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Manfred Kaufmann, Dagmar Bühler-Nigsch, Norma Heidegger und Thomas Rehak

• Motion für ein sportlich-bewegtes Liechtenstein.pdf

Motion betreffend Regelung für die Haltung von Equiden

der Abgeordneten Thomas Rehak, Günter Vogt, Johannes Kaiser und Patrick Risch

• Motion betreffend Regelung für die Haltung von Equiden.pdf

Postulat zur allfälligen Übernahme der Schulkosten im Ausland bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen

der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Georg Kaufmann, Johannes Kaiser und Thomas Rehak

• Postulat zur allfälligen Übernahme der Schulkosten im Ausland bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen.pdf

Interpellation: Förderung des Ehrenamtes

Geset­ze­si­ni­tia­tive für eine nicht aussch­liess­lich elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit den Behördender Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Achim Vogt und Martin Seger vom 2. Juli 2025, eingereicht von der Fraktions der DPL.

• Interpellation: Förderung des Ehrenamtes.pdf

Besuch des schweizerischen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der Ständeratspräsidentin Eva Herzog

Am Mittwoch, den 13. November 2024 trafen sich Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz im Rahmen eines Freundschaftsbesuches mit dem schweizerischen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer sowie der Ständeratspräsidentin Eva Herzog im Landtagsgebäude.

Nebst der Pflege der guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten standen Themen wie die bilateralen Gespräche der Schweiz mit der EU, der Ukrainekonflikt, der globale Klimawandel sowie ein genereller Austausch über die beiden Parlamentssysteme und -verfahren im Zentrum der Gespräche.

Im Anschluss des Gesprächsaustausches fand ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois statt, gefolgt von einer Besichtigung der Firma Kaiser AG in Schaanwald sowie eines Besuchs der Ausstellung «40 Jahre Frauenstimmrecht in Liechtenstein» im Landesmuseum.

Den beiden Delegationen gehörten ferner Sonja Hürlimann, Botschafterin der Schweiz in Liechtenstein, Philipp Baeriswyl, Protokollchef des schweizerischen Parlaments, Doris Frick, Botschafterin Liechtensteins in der Schweiz sowie Josef Hilti, Landtagssekretär, und Jessica F. Bucher, Delegationssekretärin, an.

Petition "RelGG soll endlich in Kraft treten"

vom 18. November 2024, eingreicht von Dr. Cyril Deicha und weiteren Personen

• Petition "RelGG soll endlich in Kraft treten".pdf

Petition "Zukunft gestalten - anstatt geschehen lassen"

Petition "Zukunft gestalten - anstatt geschehen lassen" vom 20. November 2024, eingereicht von Reinhard Walser, Vaduz

• Petition "Zukunft gestalten - anstatt geschehen lassen".pdf

Petition "Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendgesetz"

Petition "Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendgesetz" vom 21. November 2024, eingereicht von Michael Schädler und Fabian Nägele

• Petition "Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder-und Jugendgesetz".pdf

EWR-EFTA-Delegation in Oslo

Vom 20. bis 22. November 2024 nahm die liechtensteinische EWR-EFTA-Delegation des Landtags, vertreten durch den Abgeordneten Daniel Seger (Delegationsleiter und Mitvorsitzender), den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel (stv. Delegationsmitglied) sowie Jessica F. Bucher (Delegationssekretärin), an der Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der EWR- und EU-Parlamentarier in Oslo teil. Dabei handelte es sich um das erste Arbeitstreffen seit der Neuwahl des EU-Parlaments.

In den drei Tagen wurden die Entwicklung des EWR-Abkommens, dessen 30-jähriges Bestehen, die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie zur Unterstützung der Ukraine sowie die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit besprochen. Die zukünftigen Prioritäten der Zuschüsse des EWR und Norwegens wurden ebenso thematisiert wie das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Europa gemeinsam von innen gestärkt werden muss, um sich langfristig mit Blick auf die Grossmächte und deren geopolitischen Spannungen behaupten zu können. Ziel ist dabei die Förderung von Innovationen einerseits und der Bürokratieabbau andererseits.

Gastgeber des Treffens war das norwegische Parlament Storting.

Liechtenstein am gemeinsamen EWR-Treffen in Brüssel

Am 25. und 26. November fand das jährliche gemeinsame Treffen des EWR auf parlamentarischer, ministerialer und konsultativer Ebene im EFTA-Haus in Brüssel statt. Die Abgeordnete Karin Zech-Hoop vertrat Liechtenstein im Parlamentarier-Komitee, Aussenministerin Dominique Hasler im EWR-Rat und Wirtschaftsvertreterin Brigitte Haas im Konsultativkomitee.

Weitere Teilnehmer des zweitägigen Treffens waren Abgeordnete und die Aussenminister bzw. Handelsminister der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und der Schweiz sowie Vertretende der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände. Die parlamentarische Delegation aus Liechtenstein wurde von Delegationssekretärin Jessica F. Bucher begleitet.

Am ersten Sitzungstag stand die Integration der EWR/EFTA-Staaten in den EU-Markt im Mittelpunkt. Man war sich einig, dass themenübergreifende Rechtsakte den EWR künftig vor grosse Herausforderungen stellen werden und eine enge Zusammenarbeit hin zu einer gemeinsamen Lösung der vier Mitgliedsstaaten essenziell ist, um die Zukunft des internen Marktes in einem zunehmend komplexen geopolitischen Umfeld sicherzustellen. 

Am zweiten Sitzungstag wurden die Handelsbeziehungen zu den Drittstaaten und der Stand der laufenden Abkommensverhandlungen besprochen.

Im Vorfeld des Treffens lud Botschafter Pascal Schafhauser die Delegation in die Residenz der liechtensteinischen Botschaft in Brüssel ein, wo sich die Gelegenheit bot, sich bereichsübergreifend über die Liechtenstein-Sicht auszutauschen.

Junge Liste reicht zwei Petitionen ein

Am Freitag, den 29. November 2024 haben die Co-Präsidenten Tobias Gassner und Tuana Türkyilmaz im Namen der Jungen Liste zwei Petitionen beim Parlamentsdienst eingereicht: Die Petition "Für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten" und die Petition "Gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier".

Gemäss den Petitionären hat die Junge Liste im Sommer und Herbst via Online-Petition und mit einer Unterschriftensammlung mehrere hundert Unterstützerinnen und Unterstützer für die Vorstösse finden können. Die Traktandierung der beiden Petitionen im Landtag ist für die nächste Legislatur vorgesehen.

• Petition für kostenlose Menstruationsartikel
• Petition Jungbürgerfeier.pdf

Abg. Franziska Hoop am Treffen des Ständigen Ausschusses des Europarats in Luxemburg

Am 29. November tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der historischen Abtei Neumünster in Luxemburg und bot eine bedeutende Plattform für europäischen Dialog. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordnete Franziska Hoop und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Sitzung, an der rund 100 Personen aus 46 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde durch den Versammlungspräsidenten Theodoros Rousopoulos eröffnet. Nach den Grussworten des luxemburgischen Parlamentspräsidenten Claude Wiseler stellte Yuriko Backes, Verteidigungs-, Gleichstellungs-, sowie Verkehrsministerin von Luxemburg, im Rahmen des Vorsitzes die Prioritäten den luxemburgischen Vorsitzes vor.

Liechtenstein als aktiver Partner

Die Abg. Franziska Hoop brachte das anhaltende Engagement Liechtensteins für europäische parlamentarische Zusammenarbeit zum Ausdruck und erklärte: «Diese Sitzung war eine bedeutende Gelegenheit, Liechtenstein als aktiven Partner in wichtigen europäischen Gremien zu präsentieren. Ich konnte konstruktiv zur Diskussion beitragen und die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs unterstreichen.»

Women@PACE

Im Vorfeld nahm die Abg. Franziska Hoop an einem Arbeitsfrühstück der Women@PACE der Versammlung teil. Gemeinsam mit Ihrer Königlichen Hoheit die Grossherzogin Maria Teresa von Luxemburg wurde über Gewalt gegen Frauen mit besonderem Augenmerk auf die Situation der Frauen in Afghanistan und den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe diskutiert. Dabei wurde die gemeinnützige Initiative der Grossherzogin «Stand Speak Rise Up!» vorgestellt, die sich für die Rechte und den Schutz von Frauen in Konfliktgebieten einsetzt.

Parlamentarische Rechte schützen

Die Abgeordneten debattierten Berichte über die Wahlbeobachtungsmissionen in der Republik Moldau und in Bulgarien sowie das zivilgesellschaftliche Engagement in Europa. Die Aktualitätsdebatte zur Situation in Aserbaidschan verdeutlichte die Herausforderungen demokratischer Freiheiten in Osteuropa. Die Delegierten diskutierten eindringlich über Repressionen und die Notwendigkeit, parlamentarische Rechte zu schützen. Bei einer zweiten Aktualitätsdebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Gefahr für die Demokratie durch ausländische Einmischung. Abschliessend beleuchtete ein Expertenaustausch mit Luxemburgs Kulturminister Eric Thill die Kulturstrassen des Europarats als Plattform interkulturellen Austauschs.

Der Ständige Ausschuss, der zwischen den Plenarsitzungen im Namen der Versammlung handelt, setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der nationalen Delegationen und den Ausschuss­vorsitzenden zusammen, insgesamt etwa 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats.

Landesausschuss 2024/2025 bestellt

Der Landtag hat am 6. Dezember 2024 am Ende der letzten Arbeitssitzung der Legislatur die Abgeordneten Herbert Elkuch, Manfred Kaufmann, Patrick Risch und Daniel Seger in den Landesausschuss 2024/2025 gewählt.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Der Landesausschuss wahrt die Rechte des Gesamtlandtags, wenn der Landtag nicht versammelt ist und deswegen seine Funktionen nicht wahrnehmen kann (d. h. von der Schliessung Ende eines Jahres bis zur Wiedereröffnung zu Beginn des folgenden Jahres) oder im Falle einer Vertagung oder Auflösung des Landtags. Der Landesausschuss besteht aus dem Landtagspräsidenten und vier weiteren Abgeordneten, wobei die beiden Landschaften Oberland und Unterland gleichmässig zu berücksichtigen sind. Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen.

Am 9. Februar finden die Landtagswahlen 2025 statt. Die Eröffnungssitzung des Landtags der nächsten Legislatur ist für den 20. März oder den 10. April vorgesehen.

Motion zur Schule und Betreuung aus einer Hand 2.0 übergeben

Motion zur Schule und Betreuung aus einer Hand 2.0 vom 5. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop.

• Motion zur Schule und Betreuung aus einer Hand 2.0

Frie­dens­licht an den Landtag übergeben

Wie jedes Jahr überbringen die Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins das Friedenslicht. Dieses Jahr kommt das Licht aufgrund der Kriegssituation im Nahen Osten nicht aus Bethlehem, sondern es wird auf die ganzjährig behüteten Lichter aus Österreich zurückgegriffen. 

Am Mittwochabend nahm Landtagspräsident Albert Frick das Friedenslicht für den Landtag entgegen, bevor es in den Gemeinden verteilt und Spenden gesammelt werden. Diese gehen dieses Jahr an die Regionen in Spanien und Nepal, die von verheerenden Fluten und Überschwemmungen heimgesucht wurden.

Landtagspräsident Albert Frick und die Mitglieder des Landtags am Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz

Am 09.01.2025 empfingen Fürst Hans-Adam II. sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein die Mitglieder des Landtags und ihre Partner zum traditionellen Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz

Ebenfalls eingeladen wurden die Mitglieder der Regierung, die Gerichtspräsidenten, die Gemeindevorsteher, die Geistlichkeit, die Träger fürstlicher Titel und fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamten, Vertreter der Verbände und Kommissionen, der Parteien unddes öffentlichen Leben, sowie das diplomatische Corps und weitere Gäste.

Offizielle Website zu den Landtagswahlen 2025

Am 9. Februar 2025 wählt Liechtenstein ein neues Parlament. Informationen zu den Kandidierenden und dem Wahlablauf sind auf der Website www.landtagswahlen.li zu finden.

Die Website enthält die Porträts der 69 Kandidierenden aus den Wahlkreisen Unterland und Oberland und gibt Auskunft über deren Person, Alter, Wohnort und Wahlkreis. Ebenfalls auf der Website zu finden sind Informationen zur Stimmabgabe, zum Ablauf der Wahl sowie weitere News rund um die Landtagswahlen 2025.

Während den Wahlen

Am Wahlsonntag gibt die offizielle Wahlsendung live aus dem Landtagsgebäude ab 12.30 Uhr Einblicke in die Landtagswahlen 2025. Der Link zum Livestream der Sendung ist ebenfalls auf der Website www.landtagswahlen.li zu finden. 

Nach den Wahlen

Im Anschluss an die Landtagswahlen 2025 werden auf der Website grafische Darstellungen und weitere Informationen zu den Ergebnissen veröffentlicht. Aktuell sind im Archiv bereits die Informationen zu den Landtagswahlen 2001 – 2021 veröffentlicht.

Stellenausschreibung - Mitarbeiter Parlamentsdienst Ersatzanstellung 80-100% (m/w/d)

Der Parlamentsdienst arbeitet für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein (www.landtag.li) und unterstützt den Landtagspräsidenten, das Landtagspräsidium, die Abgeordneten, die Kommissionen und die Delegationen in ihrer parlamentarischen Arbeit und sucht infolge Austritt der Stelleninhaberin auf den 1. Oktober 2025 oder auf Vereinbarung eine Nachfolge.

Tätigkeitsbereiche

·     Wahrnehmung unterschiedlichster administrativer Belange (Korrespondenz, Organisation, Terminkoordination, Empfangstätigkeiten, Kontierung von Rechnungen u.a.
·     Selbstständige Zusammenarbeit mit internen und externen Stellen
·     Mitwirkung bei der Organisation und Betreuung der Landtagssitzungen
·     Vor- und Nachbearbeitung Landtagskommissionen
·     Organisation und Betreuung von Besuchsanlässen
·     Wahrnehmung weiterer zugewiesener Aufgaben

Anforderungen

·     Kaufmännische Ausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung
·     Selbstständige und innovative Arbeitsweise
·     Aufgeschlossene, vielseitige und teamfähige Persönlichkeit mit gepflegten Umgangsformen
·     Sehr gute Deutsch- und durchschnittliche Englischkenntnisse in Wort und Schrift
·     Gute IT-Anwenderkenntnisse
·     Interesse an der liechtensteinischen Politik

Als attraktiver Arbeitgeber bieten wir Ihnen:

·     Die Möglichkeit, miteinander für Liechtenstein tätig zu sein
·     Wertschätzende Zusammenarbeit
·     Vereinbarkeit von Familie und Beruf
·     Abwechslungsreiches und breites Aufgabenspektrum
(Arbeitsbedingungen analog zur Liechtensteinischen Landesverwaltung)

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung per E-Mail an philipp.pfeiffer@pd.li bis 13. Juni 2025.

EFTA-Delegation tauscht sich in Genf über den internationalen Handel aus

Am 28. und 29. Januar trafen sich Abgeordnete sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der EFTA-Länder Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz in Genf, um die Freihandelspolitik der EFTA und die Entwicklungen des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation (WTO) zu diskutieren. Der Landtag war mit den Abgeordneten Daniel Seger und Karin Zech-Hoop sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten.

Der erste Tag des Treffens stand ganz im Zeichen des Welthandels. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala betonte beim Austausch die Wichtigkeit von multilateralen Handelssystemen und informierte über die geplanten Reformen der Organisation. Mit Prof. Manfred Elsig, Direktor des World Trade Institute, wurden die möglichen Auswirkungen der angekündigten Handelsmassnahmen der neuen US-Administration unter Trump diskutiert, welchen sich die EFTA nur gemeinsam mit ihren Partnern stellen könne. Léon Delvaux, Vorsitzender der EU-Kommission für Handel, gab Einblicke in die Handelspolitik der EU. Er betonte dabei die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Stabilität in der aktuellen geopolitischen Situation. Wie dabei KMUs effizienter in die globale Wertschöpfungskette einbezogen werden können, diskutierten die Teilnehmenden mit Pamela Coke-Hamilton, Direktorin des International Trade Center.

Ausbau der Handelsbeziehungen zu Drittstaaten

Am zweiten Tag informierte das EFTA-Komitee für Drittlandbeziehungen über die aktuell zu verhandelnden Handelsabkommen. Während mit Indien, Kosovo und Thailand drei neue Partner gewonnen werden konnten und die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten kurz vor Abschluss stehen, intensivieren die EFTA-Staaten nun die Gespräche mit Singapur und Vietnam. Ein weiterer Fokus 2025 wird auf den Verhandlungen mit Malaysia liegen.

Im Rahmen des Seminars tauschte sich die Liechtensteiner Delegation zudem mit Botschafter Frank Büchel und EFTA-Generalsekretär Kurt Jäger aus.

Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Vom 27. bis zum 31. Januar fand die erste Teilsession 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen war es für die Delegation in dieser Zusammensetzung die letzte Teilnahme an den Sitzungen in Strassburg.

Der Schwerpunkt der Teilsession lag auf der humanitäre Krise in Gaza, insbesondere der schwierigen Situation von Frauen und Kindern sowie der Geiseln. Parallel dazu diskutierte die Versammlung die Notwendigkeit einer erneuerten, regelbasierten internationalen Ordnung. In diesem Zusammenhang gab der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Marko Bošnjak, eine Erklärung ab. Die Versammlung behandelte im Rahmen von Dringlichkeitsdebatten weitere Themen wie die Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz des Anwaltsberufs, die dringende Forderung nach freien und fairen Wahlen in Belarus und das europäische Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.

Auf Initiative der monegassischen Delegation trafen sich die Delegationen der europäischen Kleinstaaten Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch. Im Fokus der Gespräche stand die Umsetzung von Konventionen und die damit verbundenen Herausforderungen. «Gerade für Kleinstaaten ist der regelmässige Austausch über praktische Lösungsansätze besonders wertvoll. Wir stehen aufgrund der Kleinheit unserer Länder oft vor ähnlichen Herausforderungen und können von den Erfahrungen der anderen lernen», betonte die Abg. Franziska Hoop. Die Delegationen vereinbarten, dieses konstruktive Format des Austauschs fortzusetzen.

Gedenkveranstaltung zu der Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Zum Gedenken an den 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hielt die Versammlung eine Veranstaltung im Plenarsaal ab. Dabei hielt Oberrabbiner Israel Meir Lau, Präsident der Gedenkstätte Yad Vashem, ehemaliger Oberrabbiner Israels und jüngster Überlebender des Lagers Buchenwald, eine Rede. Die Veranstaltung, die vom Präsidenten der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, eröffnet wurde umfasste auch eine Erklärung von Alain Berset, dem Generalsekretär des Europarats sowie kurze Reden der Fraktionsvorsitzenden, einer Vertreterin der Roma-Gemeinschaft und eines Vertreters der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Abschliessend gab es eine Fragerunde mit einer Gruppe von Kindern. Im Anschluss an die Zeremonie haben die Teilnehmer auf dem Vorplatz des Palais de l'Europe einen Kranz niedergelegt.

Diskussionen über georgische Beglaubigungsschreiben

Bei der Eröffnungssitzung wurden die Beglaubigungsschreiben der georgischen Delegation aus inhaltlichen Gründen angefochten. Nach der Debatte beschloss die Versammlung die Beglaubigungsschreiben mit erheblichen Einschränkungen einer Reihe von Rechten der Mitglieder der Delegation zu ratifizieren. Die Versammlung kündigte an, die Beglaubigungsschreiben im April erneut zu prüfen. Als Reaktion auf diese Entscheidungen gab die georgische Delegation ihren Rückzug aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bekannt.

Landtagswahlen 2025: Live-Sendung am Wahlsonntag

Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream auf live.landtag.li und auf www.landeskanal.li verfolgt werden.

Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch Experte Christian Frommelt.

Zum anderen erwarten die Zuschauerinnen und Zuschauer Studio-Gespräche mit Medienvertretenden und Akteurinnen und Akteuren aus der Politik sowie die abschliessende "Spitzenrunde". Abgerundet wird das Angebot durch eingespielte Interviews und Beiträge über das Wahlsystem und die ablaufende Legislaturperiode.

«Spitzenrunde» gegen 18.00 Uhr

Nach Bekanntgabe der Endresultate findet die so genannte «Spitzenrunde» mit der Regierungschefkandidatin, dem Regierungschefkandidaten sowie den Vorsitzenden der vier Parteien statt. 

Wahlresultate

Sämtliche Wahlresultate sind auf der laufend aktualisierten Website www.landtagswahlen.li abrufbar.

Landtag für neue Legislatur gewählt

Die Liechtensteiner Stimmbevölkerung hat am 9. Februar 2025 die 25 Abgeordneten sowie 9 stellvertretende Abgeordnete für den Landtag der Legislaturperiode 2025-2029 gewählt.

Dem 25-köpfigen Parlament Liechtensteins gehören in der kommenden Legislatur gemäss den Wahlergebnissen vom 9. Februar zehn Abgeordnete der Vaterländischen Union, sieben Abgeordnete der Fortschrittlichen Bürgerpartei, sechs Abgeordnete der Demokraten pro Liechtenstein und zwei Abgeordnete der Freien Liste an. Aufgrund der Sitzverteilung sind neun stellvertretende Abgeordnete für den Landtag aufgeboten.

Die Vaterländische Union erreichte landesweit 79’478 Stimmen und wurde mit 38.3% (+2,4%) stimmenstärkste Partei. Die Fortschrittliche Bürgerpartei erzielte 56‘983 Stimmen (27.5%, -8.4%), die Demokraten pro Liechtenstein 48‘370 Stimmen (23.3%, +12.2%) und die Freie Liste 22‘549 Stimmen (10.9%, +2.0%).

Bei 21‘183 Stimmberechtigten lag die Stimmbeteiligung bei 76.3%, wobei 96.6% der Stimmen brieflich abgegeben wurden.

Sämtliche Wahlergebnisse und die Wahlprotokolle sind unter www.landtagswahlen.li abrufbar.

Die Ergebnisse vom 9. Februar wurden von den Wahlkommissionen in den Gemeinden ausgewertet und von den beiden Hauptwahlkommissionen im Unterland (Mauren) und Oberland (Vaduz) geprüft. Bis zur amtlichen Kundmachung durch die Regierungskanzlei sind die Resultate jedoch ohne Gewähr.

Da keine Partei die absolute Mehrheit erreichen konnte, folgen nun Koalitionsverhandlungen zwischen den politischen Kräften - insbesondere zur Bildung einer neuen Regierung für die kommenden vier Jahre. Traditionell nimmt die stimmenstärkste Partei diesen Auftrag wahr. Die Landtagseröffnung mit der Validierung der Landtagswahlen, der Vereidigung der Abgeordneten, der Wahl des Landtagspräsidenten und des Landtagsvizepräsidenten sowie der Kommissionen und Delegationen bzw. der Regierung ist für den 20. März 2025 geplant. Als Ersatzdatum für die Eröffnungssitzung ist der 10. April 2025 vorgesehen. Die erste Arbeitssitzung des Landtags soll am 7. Mai 2025 stattfinden.

Live-Wahlsendung

Die offizielle Wahlsendung zu den Landtagswahlen berichtete am 9. Februar ab 12.30 Uhr live über den Wahlausgang. Die Moderatoren Doris Quaderer und Peter Beck diskutierten mit mehreren Studio-Gästen unter anderem über das Liechtensteiner Wahlsystem, den Wahlkampf oder die Institution Landtag im Allgemeinen und analysierten gemeinsam mit Polit-Experte Christian Frommelt die Ergebnisse. Höhepunkt der Sendung war die Spitzenrunde mit Vertretern der vier Parteien. Die Wahlsendung kann hier nochmals angeschaut werden.

Landtagseröffnung 2025: Eine neue Legislaturperiode beginnt

Am kommenden Donnerstag, den 10. April, um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtags mit der Vereidigung der gewählten Frauen und Herren Abgeordneten statt. Damit beginnt die neue Legislaturperiode 2025-2029.

Das Heilig Geist Amt in der Vaduzer Kathedrale im Vorfeld der Landtagseröffnung mit dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, beginnt um 9 Uhr. Die Messe wird vom Kirchenchor Vaduz musikalisch begleitet. Die Öffentlichkeit ist zum Heilig Geist Amt herzlich eingeladen.

Um 10 Uhr wird S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Plenarsaal des Landtags seine 21. Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Danach werden die Landtagswahlen und die Wahl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier validiert, bevor diese durch Erbprinz Alois vereidigt werden. Im Anschluss erfolgt die Ansprache des Altersvorsitzenden – in diesem Fall des ältesten Abgeordneten, Erich Hasler.

Die nächsten Tagesordnungspunkte bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, der Landtagsvizepräsident sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Als Landtagspräsident ist gemäss Koalitionsvereinbarung Manfred Kaufmann vorgeschlagen, Landtagsvizepräsidentin soll Franziska Hoop werden. Darauf folgen die Bestellungen der drei ständigen Kommissionen, der Delegationen bei internationalen Institutionen, der besonderen Kommission und der parlamentarischen Vertreter im Richterauswahlgremium.

Zuletzt wird der neue Landtag die Mitglieder der Regierung für die kommenden vier Jahre und deren Stellvertreter wählen, die dem Erbprinzen zur Ernennung vorgeschlagen werden.

Die Eröffnungssitzung des Landtags, die im Plenarsaal verfolgt werden kann, wird ausserdem auf der Homepage des Landtags und auf dem Landeskanal live übertragen.

Offizielles Gruppenbild: Der neue Landtag 2025-2029

Startschuss in die neue Legislatur: Landtag feierlich eröffnet

Mit der Landtagseröffnung, der Konstituierung des Parlaments und der Wahl der Regierung ist am Donnerstag die neue Legislatur 2025-2029 eingeläutet worden. Als neuer Landtagspräsident wurde Manfred Kaufmann gewählt, Landtagsvizepräsidentin ist Franziska Hoop.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnete den Landtag mit seiner 21. Thronrede und ging dabei insbesondere auf die Themen Sicherheitspolitik, Altersstrategie, Bildungspolitik und Medienlandschaft ein. Er führte zudem aus, dass sich die geopolitische Situation und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Liechtenstein weiter verschärft hätten und der neue Landtag sowie die neue Regierung sich rasch mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen und wichtige Entscheidungen treffen müssten.

Feierliche Vereidigung

Nach der Thronrede bestätigte der Landtag die Gültigkeit der Landtagswahlen vom 9. Februar. Erbprinz Alois vereidigte im Anschluss die 25 Abgeordneten und die 9 Stellvertreter feierlich - gemäss dem in der Verfassung verankertem Eidspruch: „Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!“

Die Ansprache des Altersvorsitzenden Erich Hasler als ältester Abgeordneter des neuen Landtags rundete die Eröffnungszeremonie ab. Er sprach Themen wie die Aufarbeitung der Coronapandemie, die Digitalisierung sowie die behördliche Regulierung an und hielt fest, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeistert werden könnten, wenn alle Parteien bei der Lösungsfindung einbezogen würden.

Manfred Kaufmann neuer Landtagspräsident

Anschliessend führte der Landtag die Bürowahlen durch, wobei Manfred Kaufmann als neuer Landtagspräsident und Franziska Hoop als Landtagsvizepräsidentin ins Amt gewählt wurden. Es folgten die Wahl der Stimmenzähler, der Aussenpolitischen Kommission, der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission. Weiter wurden die Delegationen für den Europarat, für die OSZE, für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees, für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz und für die Interparlamentarische Union bestellt. Es folgten die Wahl der EWR/Schengen-Kommission und die Wahl der Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium.

Am Ende der Eröffnungssitzung wählte der Landtag die neuen Mitglieder der Regierung mit Brigitte Haas als Regierungschefin an der Spitze für die kommenden vier Jahre und schlug sie dem Erbprinzen zur Ernennung vor. Die Vereidigung der Regierung fand am gleichen Tag statt, so dass die neuen Regierungsmitglieder ihre Arbeit bereits aufnehmen konnten.

Die erste Arbeitssitzung des Landtags findet am 7. Mai statt.

Petition für den Widerspruch gegen die IGV eingereicht

Die Petitionäre Uwe Fischer aus Eschen und René Bütler aus Schellenberg haben dem Parlamentsdienst am Freitag eine Petition überreicht. Landtagssekretär Josef Hilti nahm die Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) (Update: Links im Dokument sind nun korrekt) entgegen. Der Vorstoss hat zum Ziel, dass die Regierung vor dem 19. Juli Widerspruch gegen die IGV einlegt.

Die Petition wird nun vom Landtagspräsidium auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt. Die nächste Arbeitssitzung des Landtags wird am 7. Mai stattfinden.

Stellenausschreibung: Landtagssekretär/Landtagssekretärin 100%

Der Landtagssekretär bzw. die Landtagssekretärin leitet den Parlamentsdienst. Dieser arbeitet für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein (www.landtag.li). Die Hauptaufgaben liegen in der Leitung des Parlamentsdienstes, der Organisation der Landtagssitzungen und deren Nachbereitung, der Unterstützung des Präsidenten, der Abgeordneten, der Kommissionen und der parlamentarischen Delegationen sowie der Beschaffung von Informationen für die Abgeordneten.

Weitere Informationen zur Stellenausschreibung

Petition "Gratis-ÖV für alle" eingereicht

Am Freitag haben Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner vom Mobilitätsverein Liechtenstein (MOVE-LI) dem Landtag die Petition "Gratis-ÖV für alle" überreicht. Im Beisein von mehreren Abgeordneten, dem Parlamentsdienst und Medienvertretern nahm Landtagspräsident Manfred Kaufmann die Petition in der Säulenhalle des Landtags entgegen.

Der Mobilitätsverein erachtet es als wichtig, dass Liechtenstein wie Luxemburg die Nutzung des öffentlichen Busverkehrs gratis ermöglichen sollte.

Die Petition wird für die nächste Arbeitssitzung am 7. Mai traktandiert.

EFTA-Delegation für Freihandelsabkommen in Malaysia

Vom 21. bis 25. April 2025 weilte eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Malaysia. Für Liechtenstein haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher teilgenommen.

Der Besuch hatte zum Ziel, die politische Unterstützung für das Freihandelsabkommen und die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Auch die interparlamentarischen Beziehungen wurden vertieft und die Delegation hat Informationen und Einblicke aus erster Hand erhalten. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Malaysia und den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz wurden erst kürzlich abgeschlossen. Das Abkommen soll demnächst unterzeichnet und anschliessend vom Liechtensteinischen Landtag ratifiziert werden.

Die Delegation hatte verschiedene hochrangige Treffen mit politischen Vertretern. Darunter mit dem Premierminister des Bundesstaats Sarawak, mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern von Malaysia, den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Sonderkomitees für internationalen Handel, dem Minister für Bildung und Arbeit sowie dem Stv. Minister für Investitionen, Handel und Industrie.

Thematisiert wurden dabei insbesondere die bevorstehende Ratifikation des Abkommens in den nationalen Parlamenten, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia sowie die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Auch die geopolitischen Entwicklungen mit ihrem Einfluss in Südostasien und in den globalen Handel wurden vertieft diskutiert. Die Delegation erhielt umfassende Einblicke in die politische und wirtschaftliche Landschaft von Malaysia, die Schlüsselindustrien sowie die Wachstums- und Nachhaltigkeitsambitionen. Die EFTA-Parlamentarier haben sich auch mit lokalen und internationalen Wirtschaftsvertretern getroffen, um bspw. Malaysias Rolle in High-Tech Industrien, wie der Elektronikindustrie zu erkunden.

Exporte von Liechtenstein nach Malaysia betragen jährlich ca. 20 Mio. CHF. Wenige Liechtensteinische Unternehmen sind bereits in Malaysia vertreten. «Mit dem Freihandelsabkommen wird Malaysia als Standort für neue Technologien noch attraktiver», ist Delegationsleiter Sebastian Gassner nach dem Besuch überzeugt. «Auch für diversifizierte Lieferketten ist Malaysia eine wertvolle Ergänzung zu China».

3. Luziensteig-Treffen in Chur

Landtagspräsident Manfred Kaufmann hat am Donnerstag gemeinsam mit einer Delegation des Kantonsrats St. Gallen dem Präsidium des Bündner Grossen Rats einen Besuch abgestattet.

Im Rahmen des 3. Luziensteig-Treffens am 22. Mai begrüssten die Bündner Standespräsidentin Silvia Hofmann und Standesvizepräsidentin Valérie Favre Accola die Kantonsratspräsidentin Barbara Dürr und den Kantonsratsvizepräsidenten Walter Freund aus St. Gallen sowie den Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann zu einem Gesprächsaustausch in Chur. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch im Churer Domschatzmuseum. Im Anschluss empfing Bischof Joseph Maria Bonnemain die Gäste im Rittersaal.

Das Luziensteig-Treffen wurde 2023 ins Leben gerufen, um den überregionalen Gesprächsaustausch auf Ebene der Parlamentsleitungen in der Region zu fördern. Das erste Treffen fand 2023 in Sargans statt. Das zweite Treffen folgte 2024 in Vaduz. Mit dem gestrigen Treffen in Chur schliesst sich der Kreis nun zum ersten Mal.

EWR/EFTA-Delegation tauscht sich mit EU-Parlamentariern in Island aus

Am 26. und 27. Mai 2025 trafen sich parlamentarische Vertreter der EWR/EFTA-Staaten mit Vertretern des EU Parlaments in Akureyri, Island. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung des gemeinsamen EWR-Abkommens. Für Liechtenstein haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher teilgenommen.

Die EFTA-Länder Liechtenstein, Norwegen und Island teilen durch das EWR-Abkommen mit der EU nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern auch gemeinsame Werte. Diese Partnerschaft lebt vom kontinuierlichen Dialog. «Gerade in herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit auch für die Zukunft gestärkt wird», so Delegationsleiter Sebastian Gassner.  

Breites Themenspektrum

Im Rahmen des Treffens wurden sowohl Fortschritte bei der Übernahme von EU-Rechtsakten sowie die strategische Ausrichtung der Partnerschaft besprochen. Die EU-Seite informierte über die Lage des globalen Handels und aktuelle Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Generalsekretär der Europäischen Kommission stellte diesbezüglich den „Clean Industrial Deal“ sowie das umfassende „Omnibus“-Paket vor. Weitere Schwerpunkte lagen auf Themen wie den geopolitischen Entwicklungen in der Arktis oder der europäischen Verteidigungsindustrie. Auch die Schweizer-Delegation, die als Beobachter teilgenommen hat, berichtete über die jüngsten Entwicklungen ihrer bilateralen Beziehungen zur EU.

Starker gemeinsamer Markt als Rückgrat der Zusammenarbeit

Der EWR verbindet Liechtenstein, Island und Norwegen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Markt mit über 455 Millionen Menschen. Dieser europäische Wirtschaftsraum garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Mit einem Handelsvolumen von über 500 Milliarden Euro im Jahr 2024 bleibt der EWR ein Schlüssel für Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg.

Das nächste Treffen zwischen den parlamentarische Vertreter der EWR/EFTA-Staaten und den Vertretern des EU Parlaments (EWR JPC Treffen) finden ndet im November 2025 statt.

Aktuelle Stunde im Juni zum Thema Sicherheitspolitik

In der 2. Arbeitssitzung des Landtags am 11. Juni wird der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung das Thema Sicherheitspolitik diskutieren. Eingebracht hat das Thema die Fraktion der FBP. Die Diskussion im Landtag zielt gemäss FBP-Fraktion darauf ab, ein gemeinsames Verständnis für mögliche Bedrohungsszenarien zu entwickeln. Die Regierung ist zur Teilnahme eingeladen.

• Aktuelle-Stunde-Sicherheitspolitik-FBP-Fraktion.pdf

Parlamentarier treffen EFTA-Minister in Tromsø

Am 23. und 24. Juni 2025 haben sich Parlamentsvertreter mit den Handels- oder Aussenministern sowie mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände der EFTA-Staaten in Tromsø (Norwegen) getroffen. In verschiedenen Gremien haben sich die Delegationen zur gemeinsamen Handelspolitik beraten. Liechtensteins Landtag wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher repräsentiert.

Neben der Weiterentwicklung der EFTA-Handelspolitik stand die Modernisierung und der Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit Drittstaaten im Zentrum der Gespräche. Die Teilnehmenden betonten die Bedeutung einer stabilen, regelbasierten Handelsordnung als Grundlage für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, gerade für kleine Volkswirtschaften.

„Der Welthandel steht vor grossen Herausforderungen, aber die EFTA-Staaten setzen weiterhin auf wirtschaftliche Entwicklung mit freiem Handel. Unsere Partner schätzen das“, so Delegationsleiter Sebastian Gassner. „Freihandelsabkommen schaffen dabei rechtliche Stabilität und stärken globale Partnerschaften“, ergänzt Delegationsmitglied Roger Schädler.

Freihandelsabkommen mit Malaysia unterzeichnet

Ein Höhepunkt am Rande des Treffens war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Malaysia. Dieses ergänzt eine beachtliche Reihe der erst kürzlich abgeschlossenen Abkommen mit Indien, Thailand und Kosovo sowie modernisierter Abkommen mit der Ukraine und Chile. Weitere Abkommen, unter anderem mit MERCOSUR, Singapur und Vietnam befinden sich in Verhandlung.

Das EFTA-Parlamentarierkomitee hat deshalb in Tromsø beschlossen, im kommenden Jahr die politischen Vertreter in Vietnam zu besuchen, um die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Vietnam zu unterstützen. Eine weitere Priorität für die folgenden Jahre sehen die Parlamentarier in der Modernisierung der Abkommen mit Mexiko oder Kanada.

Sommertagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Empfang der deutschsprachigen Delegationen

Die liechtensteinische Delegation nahm vom 23. bis 27. Juni an der dritten Teilsession 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teil und setzte dabei wichtige Akzente für die regionale Zusammenarbeit. Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Es war die erste Teilnahme der Delegation an einer Sitzungswoche des Europarats nach den Landtagswahlen.

Die liechtensteinische Delegation führte bilaterale Gespräche mit Schlüsselfiguren des Europarats. Im Rahmen dieser Gespräche fand ein Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou, statt. «Der persönliche Kontakt und der Austausch auf allen Ebenen des Europarats ermöglicht Liechtenstein eine enorm effiziente Vernetzung und eine zielgerichtete Mitarbeit im Rahmen seiner Ressourcen», erklärte Delegationsleiter Christoph Wenaweser. Zudem traf die Delegation den liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Alain Chablais, zu einem konstruktiven Austausch.

Im Rahmen seines traditionellen Sommerempfangs für die Parlamentarische Versammlung nutzten die liechtensteinischen Delegierten zudem die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit Gastgeber Alain Berset als Generalsekretär des Europarats. Darüber hinaus fanden während der ganzen Sessionswoche laufend Begegnungen mit Parlamentariern aus etlichen Mitgliedstaaten statt.

Initiative für deutschsprachige Kooperation erfolgreich umgesetzt

Auf Initiative Liechtensteins fand während der Teilsession ein Treffen der deutschsprachigen Delegationen statt. Botschafter Domenik Wanger lud die Delegationen aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Luxemburg zu einem informellen Austausch in die liechtensteinische Botschaft. Auch Botschafter Wangers Kolleginnen und Kollegen aus den genannten Ländern folgten der Einladung. «Der Empfang unterstreicht das Engagement Liechtensteins für eine vertrauensvolle Kooperation unter den deutschsprachigen Mitgliedstaaten und damit insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn als erste Ansprechpartner», so das Delegationsmitglied Nadine Vogelsang nach dem Treffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Europarat

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, und der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, unterzeichneten am Mittwoch ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Anschliessend sprach der ukrainische Präsident vor den versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Das Ministerkomitee arbeitet an der Erstellung der Rechtstexte, die dem Sondergerichtshof zugrunde liegen, seit seine Einrichtung von den ukrainischen Behörden beantragt und bei der Jahrestagung der Aussenminister des Europarats am 14. Mai 2025 in Luxemburg gebilligt wurde.

Zu den weiteren Höhepunkten der Teilsession zählten die Verleihung des mit EUR 60'000 dotierten Vigdís-Preises für die Stärkung der Stellung der Frau an die Organisation «Women of the Sun» (Frauen der Sonne) aus Palästina, deren Ziel es ist, Wege und Möglichkeiten für palästinensische Frauen zu schaffen, damit sie in Bereiche vordringen können, die normalerweise von Männern monopolisiert sind, darunter Politik, Wirtschaft und Technik.

IPBK-Austausch zum Thema Bodensee und Klimawandel

Am Freitag, den 27. Juni, fand die 63. Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) in Meersburg (D) statt. Gastgeber ist dieses Jahr der Landtag von Baden-Württemberg. Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Delegationsleiter), den Abgeordneten Simon Schächle, den Stv. Abgeordneten Helmut Hasler und Delegationssekretär Hannes Matt vertreten.

Die rund 50 Teilnehmenden aus den Länder- und Kantonsparlamenten von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Liechtenstein, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich befassten sich insbesondere mit dem Thema „Wasser am Bodensee in Zeiten des Klimawandels“. Expertinnen und Experten berichteten aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht über weitere Themen und diskutierten sie mit den Konferenzteilnehmenden, darunter die grenzüberschreitende Kooperation für den Gewässerschutz am Bodensee, der Bodensee als Trinkwasserspeicher und Hochwasserretentionsbecken sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein und seine Nebenflüsse. Zudem wurde über die Vernetzung mit anderen grenzüberschreitenden Gremien gesprochen, insbesondere über die Arbeit des Oberrheinrats.

Am Vortag hatten die IPBK-Delegationen das nahegelegene Wasserwerk Sipplinger Berg besichtigt, dass rund vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit Trinkwasser aus dem Bodensee versorgt.

Die stetig grosse Teilnehmerzahl bei der traditionellen Frühjahrskonferenz der IPBK bringt den vertrauensvollen und engen Austausch der Parlamente in der Bodenseeregion und deren intensive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zum Ausdruck.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz wurde am 17. Juni 1994 in Begrenz gegründet. Ihr Ziel ist, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Ebenso fördert sie den Meinungsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten. Jedes Jahr wechseln der Vorsitz und damit auch der Austragungsort der halbjährlichen Sitzungen.

Initiative zur nicht ausschliesslichen elektronischen Kommunikation der Behörden eingereicht

Die DpL-Fraktion hat am Freitag eine Geset­ze­si­ni­tia­tive beim Parlamentsdienst eingereicht. Der Vorstoss hat gemäss der Fraktion das Ziel, die Kommunikation zwischen Behörden und Personen flexibler zu gestalten. Die vorgeschlagene Anpassung des E-Government-Gesetztes sieht vor, dass neben der elektronischen Kommunikation auch mindestens ein nicht elektronischer Kommunikationskanal zur Verfügung steht.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

• gesetzesinitiative-nicht-ausschl-elektr-kommunikation-mit-behoerden-ou.pdf

Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet Porto-Erklärung

Die 32. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 29. Juni bis zum 3. Juli ist in der nordportugiesischen Stadt Porto erfolgreich zu Ende gegangen. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Teilnahme der liechtensteinischen Delegation unterstreicht das kontinuierliche Engagement Liechtensteins für die Werte und Ziele der OSZE sowie für die multilaterale Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in der OSZE-Region.

Die Jahrestagung ist die bedeutendste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Unter dem Thema «50 Jahre Schlussakte von Helsinki: Antworten auf eine neue Realität in der OSZE» versammelten sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika und Zentralasien zu intensiven Beratungen über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

Bilateraler Austausch

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für diverse bilaterale Treffen und den Aufbau wichtiger Kontakte. Diese geführten Gespräche ermöglichten einen vertieften Austausch zu spezifischen Themen von gemeinsamem Interesse. Auf Einladung des Schweizer Botschafters Denis Knobel fand ein Austausch mit den Mitgliedern der Schweizer Delegation statt. Dieses Treffen unterstrich die traditionell engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz und bot Gelegenheit, gemeinsame Positionen zu europapolitischen Fragen zu erörtern. «Die bilateralen Gespräche am Rande der Tagung sind für uns von enormer Bedeutung», betonte die Abgeordnete Carmen Heeb-Kindle. «Besonders der Austausch mit unseren Schweizer Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, wie wertvoll diese persönlichen Kontakte für die Zusammenarbeit sind. Diese Treffen ergänzen die formellen Sitzungen optimal und tragen wesentlich zur Effektivität unserer parlamentarischen Arbeit bei.»

Zentrale Themen diskutiert

Während der Ausschussarbeit wurden zentrale Themen debattiert. Der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine stand im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussionen, während Fragen der kritischen Infrastruktur und nuklearen Sicherheit ebenfalls eingehend behandelt wurden. Die Parlamentarier erörterten zudem die Herausforderungen durch Wasserknappheit und Migration sowie den Umgang mit künstlicher Intelligenz und dem Missbrauch von Technologien. Weitere wichtige Themenbereiche umfassten die palästinensische Staatlichkeit, die Bekämpfung von Jugendradikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie Fragen der Energiesicherheit. «Die mehrtägige Ausschussarbeit behandelte ein breites Spektrum aktueller sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Die intensiven Diskussionen verdeutlichten die Komplexität der Problemlagen und die Notwendigkeit multilateraler Lösungsansätze», stellte der Abgeordnete Johannes Kaiser fest.

Neuer Präsident gewählt

Die Versammlung wählte Pere Joan Pons aus Spanien zum neuen Präsidenten der Versammlung. Die einmalige Mandatsdauer beträgt zwei Jahre. Zusätzlich wurden vier Vize-Präsidenten bzw. Vizepräsidentinnen gewählt.

Verabschiedung der Erklärung von Porto

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Porto» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

zur Porto-Erklärung der OSZE-Jahrestagung 2025

• OSZE-Jahrestagung-2025-Erklaerung-von-Porto-en.pdf

Gesetzesinitiative zur Abänderung des LKWG

Die Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt haben am 7. Juli 2025 die Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 19. November 2009 über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG) beim Parlamentsdienst eingereicht.

Die Initiative hat gemäss der Initianten das Ziel, die Transparenz in der Rechnungslegung zu fördern. Zudem soll die Initiative Querfinanzierungen verbieten und die Verwendung von Gewinnen aus den Netzen für tarifsenkende Massnahmen fördern. Eine Revisionsstelle soll weiters die neuen gesetzlichen Bestimmungen kontrollieren.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

• Gesetzesinitiative zur Abänderung des Gesetzes vom 19. November 2009 über die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKWG)

Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop trifft Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder

Auf Einladung der Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker nahm Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop am Donnerstag und Freitag an der 8. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder im Kanton Aargau teil.

Zu dieser jährlich stattfindenden Konferenz kommen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs, der Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammen. Der Landtag wurde heuer von Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop vertreten.

Vertrauen stärken

Die Konferenz war insbesondere dem Thema «Demokratie im Wandel – Vertrauen in Parlamente stärken» gewidmet und wurde im Aargau, dem Heimkanton von Maja Riniker, abgehalten. Neben einer Diskussion rund um internationale Entwicklungen und deren Einfluss auf die Arbeit der Parlamente standen zudem Themen wie Budgetfragen oder Spannungen in der Zusammensetzung der Regierungen und der Parlamente sowie Migrationsfragen auf der Traktandenliste. Es fand auch ein angeregter Austausch über die Zukunft der repräsentativen Demokratie statt. 

Offener Dialog

«Für Liechtenstein war die Konferenz eine wertvolle Gelegenheit, sich mit den anderen deutschsprachigen Ländern über Herausforderungen und Lösungen in der Demokratie auszutauschen», resümiert Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop. «Der offene Dialog, gemeinsame Erfahrungen und verschiedene Ansätze aus den Ländern boten neue Ideen. Das persönliche Kennenlernen stärkte zudem die Zusammenarbeit.»

Im Rahmen der Konferenz besuchten die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten das Zentrum für Demokratie in Aarau, das symbolträchtige Schloss Habsburg, das Paul-Scherrer-Forschungsinstitut, den Innovationscampus Park Innovaare und den traditionsreichen Landgasthof Sternen im Aaretal.

Das seit 2016 stattfindende Treffen wurde auf Initiative des damaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, ins Leben gerufen. Der Tagungsort wechselt jeweils zwischen den Teilnehmerstaaten – in diesem Jahr war die Schweiz Gastgeberin.

Gesetzesinitiative über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien eingereicht

Die 19 Abgeordneten der VU, FBP und Freien Liste haben am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Beiträge an die politischen Parteien eingereicht.

Die Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien hat zum Ziel, den variablen Beitrag von 710'000 Franken um 190'000 auf 900'000 Franken zu erhöhen (+27 %) und den Pauschalbeitrag pro im Landtag vertretener Partei von 80'000 auf 110'000 Franken anzuheben (+37,5 %).

Mit der Erhöhung der Beiträge werde sowohl der Teuerungsausgleich nachgeholt als auch den gestiegenen Anforderungen an die Parteien Rechnung getragen, heisst es als Begründung. Die jährliche Mehrbelastung für den Staatshaushalt betrage 310'000 Franken. «Angesichts der Bedeutung einer unabhängigen und vielfältigen Parteienlandschaft und im Rahmen der Förderung demokratischer Parteien - und damit für die Demokratie als Ganzes - erscheint dieser Betrag als durchaus vertretbar», so die Initianten.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

• Gesetzesinitiative Beiträge an politische Parteien

Waffenrecht und mögliche Amokbedrohung: Interpellation eingereicht

Am Mittwoch haben die sieben Abgeordneten der FBP eine Interpellation zum liechtensteinischen Waffenrecht und einer möglicher Amokbedrohung eingereicht.

Wie die Interpellanten mitteilen, sei es das Ziel des Vorstosses, das Waffenrecht sowie die Schutzmechanismen für die Bevölkerung kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln - nicht aber Ängste zu schüren oder Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten.

Ein Schwerpunkt des Vorstosses liege etwa auf der Frage, wie die psychologische Eignung von Waffenbesitzern derzeit überprüft wird und wie diese Überprüfung künftig noch verbessert werden kann. Weiter stellen die Interpellanten statistische und sicherheitspolitische Fragen.

Die Interpellation wird im September-Landtag an die Regierung überwiesen.

• Interpellation zum Waffenrecht und möglicher Amokbedrohung

6. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten

Am 29. Juli 2025 vertrat Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop Liechtenstein an der Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) am Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Delegationen aus 115 Ländern - unter ihnen 102 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten - diskutierten über die parlamentarische Zusammenarbeit für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand in Zeiten des Aufruhrs.

Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop wurde von IPU-Präsidentin Tulia Ackson, IPU-Generalsekretär Martin Chungong, UNO-Direktorin (Genf) Tatiana Valovaya und UNO-Chef de Cabinet Earle Courtenay Rattray empfangen. Nach der feierlichen Eröffnung gab Keynote Speaker Michael Douglas Einblicke in seine Arbeit als UNO-Botschafter des Friedens und unterstrich die Bedeutung der Parlamente zur Forderung und Förderung von Veränderungen zugunsten der Zivilgesellschaft. Anschliessend sprachen die Teilnehmenden im Plenum über die aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern bei der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen am Parlament, über neue Möglichkeiten zur Erreichung der SDGs bis 2030, über den Schutz der Rechte von Menschen in prekären Situationen und über die Gestaltung der digitalen Zukunft. Landtagsvizepräsidentin Hoop nutzte die Konferenz weiters für bilaterale Gespräche mit Vertretern der benachbarten Parlamente.

Feierliche Wiedereröffnung

Die Konferenz markierte die feierliche Wiedereröffnung der frisch renovierten Assembly Hall im Palais des Nations in Genf. Gastgeberin Maja Riniker, Präsidentin des Schweizer Nationalrats, würdigte den Ort als Symbol für internationalen Konsens in einer fragmentierten Welt. Seit 1966 ist Genf UNO-Standort und heute mit rund 1’600 Mitarbeitenden sowie über 8’000 Konferenzen jährlich das grösste UNO-Büro ausserhalb New Yorks.

Die Interparlamentarische Union (IPU)

Die multilaterale politische Organisation vereint 181 nationale Parlamente, um den globalen Dialog auf parlamentarischer Ebene zu stärken. Ihre Weltkonferenz, die alle fünf Jahre in Kooperation mit der UNO stattfindet, bringt die weltweit führenden Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber aus aller Welt zusammen. Liechtenstein ist seit 2000 Mitglied der IPU.

Landtagsvizepräsidentin Hoop wurde begleitet durch Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten eingereicht

Im Namen der FBP-Fraktion haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Lino Nägele am Donnerstag eine Motion zum Umgang mit Klimageräten eingereicht.

Wie die sieben Motionäre schreiben, möchten sie die Regierung beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für eine sinnvolle und unbürokratische Handhabung von Systemen für die Gebäudekühlung zu schaffen. So behindere das aktuelle Bewilligungsregime oft eine bedarfsgerechte Installation oder den rechtmässigen Betrieb von fest installierten Klimaanlagen, während gleichzeitig ein starker Verkauf von mobilen Klimageräten beobachtet werde. Entsprechend würden ineffiziente Lösungen durch die aktuelle Gesetzeslage unabsichtlich begünstigt.

Die Motion wird im September im Landtag behandelt.

• Motion zum sinnvollen Umgang mit Klimageräten

Motion zur Einführung von Gratis-ÖV in Liechtenstein eingereicht

Die Abgeordneten Sebastian Gassner, Lino Nägele und Daniel Salzgeber reichen im Namen der FBP-Fraktion die Motion zur Einführung von Gratis-ÖV in Liechtenstein ein.

Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, einen kostenlosen ÖV in Liechtenstein einzuführen und dem Landtag einen dreijährigen Finanzbeschluss vorzulegen.

Laut den Motionären trage das kostenlose Busfahren nicht nur zur Verbesserung der Verkehrslage im Land bei, sondern präge auch das Mobilitätsverständnis in Liechtenstein und würde Hürden für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs abbauen.

Die Motion wird im September-Landtag behandelt.

• Motion zur Einführung von Gratis-ÖV in Liechtenstein

Postulat zur Erarbeitung einer nationalen Endometriose-Strategie eingereicht

Die Abgeordneten der Freien Liste, Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher haben ein Postulat zur Erarbeitung einer nationalen Endometriose-Strategie eingereicht.

Dabei wird die Regierung eingeladen, zu prüfen, wie eine nationale Endometriose-Strategie für Liechtenstein auszugestalten wäre.

Laut den Postulantinnen werden frauenspezifische Gesundheitsfragen in Forschung, Prävention und Versorgung unzureichend berücksichtigt. Das Postulat setzt den Schwerpunkt in der Endometriose, einer chronischen Erkrankung, bei der sich gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe ausserhalb der Gebärmutter ansiedelt und Endometrioseherde bildet. Als zentrale Problemfelder nennen die Postulantinnen verspätete Diagnosen, psychosoziale Belastungen, fehlende Kostenübernahme und Mangel an Forschung und Koordination. 

Eine nationale Strategie führe lauf dem Postulat u.a. zu einer besseren Information und Prävention, zu einer besseren Versorgung durch Schulung von Fachpersonal oder zu einer gezielten Förderung von Forschungsprojekten.   

Das Postulat wird im September-Landtag behandelt.

• Postulat-Erarbeitung-natinaler-Endometriose-Strategie-2-.pdf

Postulat zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin eingereicht

Sieben Abgeordnete der FBP haben am Donnerstag beim Parlamentsdienst ein Postulat zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin eingereicht.

Mit dem parlamentarischen Vorstoss möchte die FBP-Fraktion von der Regierung prüfen lassen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Landesspital, der LAK, der Familienhilfe und weiteren relevanten Akteuren im Bereich der Altersmedizin gezielt gestärkt und strukturell verankert werden kann. Im Fokus stünden dabei die Verbesserung der Versorgungsqualität, die Steigerung der Kosteneffizienz und die gezielte Bekämpfung des Fachkräftemangels. Gemäss Postulanten sei ein zentrales Anliegen des Vorstosses, die Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich zu stärken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Oktober-Sitzung des Landtags behandelt.

• Postulat zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Altersmedizin

"Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina": Petition eingereicht

Am Freitag haben Vertreter der Freien Liste und der Jungen Liste sowie weitere Unterstützende dem Landtag die Petition für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina überreicht.

Gemäss der beiliegenden Unterschriftensammlung haben die Petitionäre rund 540 Personen für ihr Anliegen gewinnen können. Sie fordern unter anderem, dass sich Liechtenstein mit Blick auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen unmissverständlich für einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der israelischen Armee einsetzen sowie Völkerrechtsverletzungen klar verurteilen solle.

Die Petition wird für die September-Sitzung des Landtags übernächste Woche traktandiert.

• Petition für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina (ohne Unterschriftensammlung)

Postulat zu Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes eingereicht

Acht VU-Abgeordnete haben am Dienstag beim Parlamentsdienst ein Postulat zu Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes eingereicht.

Die Postulanten wollen, dass auch in Liechtenstein verstärkt gegen die zunehmende Verbreitung von nicht autorisierten Deepfakes und Kl-generierten Inhalten vorgegangen wird. Die Regierung solle etwa Massnahmen prüfen, um den Missbrauch von Deepfakes und Kl-generierten Inhalten zu verhindern und die Bevölkerung sowie Institutionen vor den damit verbundenen Risiken zu schützen.

Das Postulat wird voraussichtlich im Oktober-Landtag behandelt.

• Postulat Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes

Aktuelle Stunde im September-Landtag zum Thema Schutzstatus S

Zu Beginn der 3. Arbeitssitzung vom 3. bis 5. September wird der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema "Schutzstatus S im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und einer gesamtheitlichen Strategie" diskutieren.

Eingebracht hat das Thema die Fraktion der DpL. Sie führt aus, dass eine ganzheitliche Strategie im Zusammenhang mit den Ukraineflüchtlingen der Politik, der liechtensteinischen Bevölkerung und auch den hier lebenden Flüchtlingen aus der Ukraine helfen würde, Abläufe besser zu verstehen und auch die Zukunft ein wenig abschätzbarer zu machen.

Die Regierung ist zur Teilnahme eingeladen.

• Aktuelle Stunde September-Landtag

Postulat betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende

Die FBP-Abgeordneten Franziska Hoop und Bettina Petzold-Mähr haben am 29. August 2025 beim Parlamentsdienst ein Postulat betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende eingereicht.

Die Postulantinnen bitten die Regierung um Prüfung einer möglichen gesetzlichen Verankerung der bezahlten Trauerzeit für alle Arbeitnehmenden, analog zu bestehenden arbeitsrechtlichen Urlaubsansprüchen. 

Die Postulantinnen führen aus, dass in der Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1158 über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige bewusst auf die Einführung einer Vaterschaftszeit im Falle einer Todgeburt verzichtet wurde.

In ihrer Begründung führen die Postulantinnen aus, dass der Tod eines Kindes - auch im Falle einer Todgeburt - ein schwerer Schicksalsschlag sei, welcher nicht nur emotional belastend, sondern auch mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden sei. Es erscheine daher sachgerecht und menschlich, Arbeitnehmenden gesetzlich zu ermöglichen, ohne finanziellen Druck zu trauern und die notwendigen organisatorischen Angelegenheiten zu erledigen - in Form einer gesetzlich verankerten Trauerurlaubs.  

Das Postulat wird voraussichtlich im Oktober-Landtag behandelt.

• Postulat gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende

Neuer Landtagssekretär: Präsidium schlägt Stefan Hassler vor

Das Landtagspräsidium schlägt Stefan Hassler als Nachfolger des per Ende Oktober 2025 aus dem Dienst ausscheidenden Landtagssekretärs Josef Hilti zur Wahl durch den Landtag an der kommenden September Landtagssitzung vor. Es handelt sich diesbezüglich um das Traktandum 27.

Stefan Hassler war früher als Mitarbeiter der Regierung sowie als selbständiger Anwalt tätig. Vor wenigen Jahren stand er dem Amt für Umwelt als Leiter vor. Stefan Hassler ist 56 Jahre alt und wohnt in Vaduz.

Postulat für eine Smartphone-freie Schule

Die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis und Thomas Rehak haben im Namen der DpL ein Postulat für eine Smartphone-freie Schule eingereicht.

Laut den Postulanten hätten in Liechtenstein einzelne Schulen bereits Handyregeln für die Nutzung aufgestellt, jedoch seien diese von Schule zu Schule unterschiedlich. Eine ganzheitliche (gesamtheitliche) Lösung würde den Druck von den Schulleitungen und den Lehrern nehmen und  eine einheitliche, durchsetzbare Regelung ermöglichen, die für Eltern und (die) Schüler verständlich ist (ermöglichen).

Ziel des Postulats ist es sei dabei, das gesundheitliche Risiko zu mindern und die Schule als Schutzraum für Kinder zu erkennen. 

Die Postulanten laden die Regierung ein, ein Konzept auszuarbeiten, in welcher Form eine Smartphone-freie Schule an allen liechtensteinischen Schulen bis und mit der neunten Schulstufe flächendeckend umgesetzt werden kann.

Das Postulat wird voraussichtlich im Oktober-Landtag behandelt.

• Postulat für eine Smartphone-freie Schule.pdf

Der FC Landrat Basel-Landschaft hat am Samstag, 10. Juni 2023, sein zehnjähriges Bestehen gefeiert und dazu ein Vierländerturnier mit befreundeten Politikerteams arrangiert. Eingeladen waren neben dem FC Landtag aus Liechtenstein die Kreiskicker Lörrach (D) sowie die Nationalmannschaft der österreichischen Bürgermeister.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen fand das Turnier auf dem Hauptspielfeld des FC Laufen statt. In den jeweils 25-minütigen Spielen ging es um den begehrten Siegerpokal, den sich der FC Landtag am Ende aber nicht sichern konnte. Im Finale mussten sich die Liechtensteiner dem deutschen Team aus Lörrach mit 0:1 geschlagen geben. Nach dem Turnier kehrten die Liechtensteiner mit Silber nach Hause zurück. 

Bild: Captain Manfred Kaufmann (2. v. l.), Johannes Kaiser (3. v. l.), Pascal Ospelt (5. v. l.), Nadine Gstöhl (vorne 2.v.l.) und Torwart Markus Gstöhl (3. v. l.) sowie Ergänzungsspielern aus liechtensteinischen Gemeinderäten, Hubert Eberle (6.v.l.) und Richard Vogt (v.1.v.l.), Hanspeter Eberle (h.r.a) vom Amt für Umwelt, sowie weitere Transfers mit dem Landrat Basel-Landschaft.

Am Samstag, 19. August 2023 fand im Kanton Jura das traditionelle gesamtschweizerischen Parlamentarier-Fussballturniers statt. 

Der FC Landtag vertrat bei 20 teilnehmenden Kantonen als kleinstes Parlament die Farben Liechtensteins. In der Gruppenphase trafen die Liechtensteiner auf den gastgebenden FC Parlament Jura, den FC Grand Conseil Neuchâtel, den FC Landrat Uri sowie den Grossrat Wallis, welcher bis ins Finale vorstiess und sich nur gegen den Turniersieger FC Kantonsrat Schwyz 2:1 geschlagen geben musste. Der FC Landtag spielte sich in den 1/8-Final, welchen die Liechtensteiner im Penaltyschiessen gegen den FC Grossrat Aargau für sich entscheiden konnten. Damit platzierte sich der FC Landtag auf dem 15. Tabellenrang. Diese Turniere bilden zudem ein lockeres Forum – bei sportlichem Ambiente – für die Kontaktpflege mit den Kolleginnen und Kollegen der Schweizer Parlamente. 2024 findet dieses Schweiz. Parlamentsturnier im Kanton Aargau statt und 2030 geht es für die Schweizer ins Ausland, wenn das Fürstentum Liechtenstein als Gastgeber des Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturniers an der Reihe ist.

Bild: vorne v.l. Sascha Quaderer (Landtag), Richard Vogt (Gemeinderat Balzers), Markus Gstöhl (Landtag), André Rumpold (Gemeinderat Vaduz); hinten v.l. Mirco Beck (Gemeinderat Triesenberg), Hanspeter Eberle (Amt für Umwelt), Captain Manfred Kaufmann (Landtag) und Johannes Kaiser (Landtag).

Liechtensteiner Landtagsabgeordnete reisten nach Lugano, um sich mit Parlamentarier-Kollegen auf dem Fussballplatz zu messen. Ein Unentschieden und vier Niederlagen mussten sie einstecken. Doch am Turnier stand die Freude am Sport und der Austausch im Vordergrund.

Am vergangenen Samstag nahm der FC Landtag am Eidg. Parlamentarier-Fussballturnier in Lugano teil. Nach der letztjährigen Teilnahme in Luzern, war dies das zweite Eidg. Fussballturnier für die Liechtensteiner Abgeordneten. «Es war wiederum ein toller Sportanlass mit über 250 teilnehmenden Kantonsräten aus fast allen Kantonen der Schweiz», schreiben die Abgeordneten in einer Mitteilung.

Der Anlass brachte Politik und Sport im Zeichen der Geselligkeit, Gemeinsamkeit und des gesunden Wettkampfgeistes zusammen. Gespielt wurde auf den Kunstrasenplätzen rund um das Cornaredo Stadion. Gegen die Kantonsräte aus Thurgau gelang ein Unentschieden und die Partien gegen Tessin, Wallis, Neuchâtel sowie Zug gingen knapp verloren.

Im Vordergrund stand jedoch die Freude am Sport sowie der gegenseitige freundschaftliche Austausch mit anderen Parlamentariern. «Mit grosser Freude blickt der FC Landtag bereits dem Turnier im nächsten Jahr im Kanton Jura entgegen», heisst es weiter.

Fussball-Freundschaftstreffen in Bern

Erstmals traf sich der FC Liechtensteiner Landtag - eingekleidet in einem neuen Dress sowie angeführt vom Captain und Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann - in Bern zu einem Fussball-Freundschaftstreffen gegen den FC Schweizer Nationalrat.

Der FC Nationalrat kann aus dem Vollen schöpfen - 200 Nationalräte und 46 Ständeräte - und behielt als Gastgeber gegen den Fussballzwerg FC Landtag mit 6:1 Toren die Oberhand und wurde somit seiner Favoritenrolle gerecht.

Beim anschliessenden Beisammensein bei kulinarischer Verwöhnung wurde nicht nur das Fussballspiel analysiert, es stand ein sehr freundlicher und informativer Gedankenaustausch im Zentrum.

Für den FC Landtag spielten Präsident Manfred Kaufmann, Abg. Markus Gstöhl, Daniel Herzog, Hanspeter Eberle (Amt für Umwelt), Abg. Johannes Kaiser, Martin Blaas (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen), Mirko Beck (Gemeinderat Triesenberg), Abg. Daniel Salzgeber, Abg. Thomas Vogt, ehem. Abg. Sasha Quaderer, Stv. Abg. Oliver Indra, Dietmar Wohlwend (Amt für Tiefbau und Geoinformation), Stv. Abg. Helmut Hasler (v.l.n.r.).

Landtagspräsidium am Liechtenstein-Empfang in Wien

Am Donnerstagabend lud die Botschaft in Wien zum traditionellen Liechtenstein-Empfang im Gartenpalais, welcher der Pflege der Beziehungen zu Politik, Wirtschaft, Medien, Vertretern und Vertreterinnen des Öffentlichen Lebens, der Diplomatie und der hohen Beamtenschaft dient. Der Landtag wurde durch das Präsidium vertreten.

Der Liechtenstein-Empfang stellt das wichtigste und umfassendste jährliche Networking-Event für Liechtenstein in Österreich dar. Am Empfang nahmen der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Sepp Schellhorn, der neue Gouverneur der österreichischen Nationalbank, Martin Kocher, der Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioglu, Botschafter zahlreicher Staaten, Abgeordnete des österreichischen Nationalrates, Vertreter der hohen Beamtenschaft und der Medien teil. Der Landtag war mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop sowie den Fraktionssprechern Dagmar Bühler-Nigsch, Johannes Kaiser und Thomas Rehak vor Ort. Von Seiten der Regierung nahmen Regierungschefin Brigitte Haas und Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie Mitarbeitende der liechtensteinischen Verwaltung am Empfang mit dem neuen Botschafter Simon Biedermann teil.

Manfred Kaufmann an der 18. Konferenz der Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten in Zypern

Vom 14. bis zum 16. September fand die Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten auf Einladung der zypriotischen Parlamentspräsidentin Annita Demetriou in Nicosia statt. Neben Landtagspräsident Manfred Kaufmann waren die Parlamentspräsidenten aus Andorra, Luxemburg, Malta, Monaco und Montenegro sowie Vertreter von San Marino vor Ort.

An der Konferenz wurden die drei wesentlichen Themenfelder «Kleinstaaten in Zeiten globaler Instabilität», «Künstliche Intelligenz – Herausforderungen, Chancen und Best Practices» und «Partizipierende Demokratie – Parlamentsarbeit den Bürgern näherbringen» diskutiert. Zu jedem der Themen waren hochrangige Gastreferenten eingeladen, welche das Thema vorstellten. In den anschliessenden Diskussionen legte jeder Parlamentspräsident die Sicht seines Landes dar.

Landtagspräsident Kaufmann ging in seiner Rede zum Thema «globale Instabilität» auf die aussenpolitische Ausrichtung Liechtensteins ein und unterstrich die Bedeutung multilateraler Kooperation für Kleinstaaten. «Kleinstaaten wie Liechtenstein sichern ihre Unabhängigkeit nicht durch militärische Macht, sondern durch umsichtige, kluge internationale Kooperation», betonte der Landtagspräsident. Als EWR-Mitglied hat Liechtenstein Zugang zum europäischen Binnenmarkt ohne EU-Mitgliedschaft und engagiert sich in internationalen Organisationen wie UNO, OSZE und Europarat. Gerade in Zeiten wachsender Blockbildung sei es für Kleinstaaten zentral, Brücken zu bauen und auf den Erhalt einer regelbasierten Weltordnung hinzuwirken.

Beim Thema «Künstliche Intelligenz» ging der Landtagspräsident auf die Herausforderungen für Kleinstaaten ein und zeigte Chancen für eine Vorreiterrolle auf. «Künstliche Intelligenz stellt Kleinstaaten vor komplexe, aber nicht unlösbare Herausforderungen», erklärte der Landtagspräsident. Durch strategische Fokussierung, agile Governance und gezielte Investitionen in Bildung sowie internationale Kooperation könnten sich Kleinstaaten nicht nur behaupten, sondern sogar eine führende Position einnehmen. In einer Zeit, in der Vertrauen, Innovation und ethisches Handeln zunehmend wichtiger werden, sieht der Landtagspräsident für Kleinstaaten mit klarem Profil die Möglichkeit, eine bedeutende Stimme im globalen KI-Diskurs zu werden.

Zum Thema «partizipierende Demokratie» erwähnte Landtagspräsident Manfred Kaufmann die direktdemokratischen Elemente in Liechtenstein und betonte deren intensive Nutzung durch die Bevölkerung. «Das auf der Verfassung beruhende politische System erlaubt den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Einfluss über Wahlen, sondern auch über direktdemokratische Mittel, die rege genutzt werden», so der Landtagspräsident. 2024 wurden acht Volksabstimmungen zu diversen Themen durchgeführt, was die hohe Partizipationsbereitschaft der Liechtensteiner Bevölkerung unterstreicht.

Gemeinsame Erklärung bekräftigt demokratische Widerstandsfähigkeit

Die verabschiedete Erklärung spiegelt das einheitliche Bekenntnis zur demokratischen Resilienz und Innovation wider. Die Konferenz hat die Verbindungen zwischen den europäischen Kleinstaaten nachhaltig gestärkt und unterstreicht die Bedeutung des kontinuierlichen Erfahrungsaustauschs sowie der Koordination gemeinsamer Positionen zu europäischen Themen.

Am Rande der Konferenz ergaben sich verschiedene Möglichkeiten, sich auf informeller Ebene mit den anderen Parlamentspräsidenten und Delegationsmitgliedern auszutauschen.

Erfolgreiche Zusammenarbeit

Die erste Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten fand 2006 in Monaco statt. Dieses Erfolgsmodell der Kooperation hat sich bewährt, wobei Liechtenstein bereits 2008 und 2018 als Gastgeber fungierte und damit seine aktive Rolle in diesem wichtigen Netzwerk unter Beweis stellte.

Aktu­elle Stunde im Oktober-Landtag zum Thema "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein"

Die VU-Fraktion hat sich mit Blick auf die Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag für das Thema "Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein" entschieden.

Die VU-Fraktion erachtet das Thema als von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen des Landes. "Die exportorientierte Wirtschaft Liechtensteins und unser Finanzplatz sind gegenwärtig mit erheblichen Unsicherheiten konfrontiert, die durch die geopolitische Lage, die US-Zollpolitik und protektionistische Tendenzen sowie den starken Franken und das Zinsumfeld entstehen", so die VU-Fraktion und verweist auf die vorgeschlagenen Massnahmen im Positionspapier der LIHK. Entsprechend hat die VU-Fraktion fünf Fragen formuliert, die im Landtag erörtert werden sollen. Die Regierung ist zur Teilnahme an der Aktuellen Stunde eingeladen.

Die Oktober-Sitzung des Landtags findet vom 1. bis 3. Oktober statt. Die Aktuelle Stunde wird als eines der ersten Traktanden am ersten Sitzungstag abgehalten.

• Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag der Fraktion VU

Treffen mit höchster parlamentarischer Ebene: APK in Berlin

Die Aussenpolitische Kommission (APK) weilte unter Leitung ihrer Vorsitzenden Bettina Petzold-Mähr vom 23. bis 25. September zu Arbeitsgesprächen auf höchster parlamentarischer Ebene in Berlin.

Die Vorsitzende und die Mitglieder der APK, namentlich Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop, die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis, Roger Schädler und Johannes Zimmermann sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst trafen die Präsidentinnen des deutschen Bundestages Julia Klöckner und des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, sowie auch die Ausschussvorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, des Digitalausschusses, Hansjörg Durz, des Europaausschusses, Anton Hofreiterund das Büro des Wehrbeauftragten des Bundestages, Henning Otte. Begleitet wurde die Delegation durch die liechtensteinische Botschafterin Isabel Frommelt-Gottschald und Mitglieder der Botschaft.

Breites Themenfeld

Dem Spektrum an hochrangigen Persönlichkeiten entsprechend breit war auch das Themenfeld der Arbeitsgespräche, das von Aussen- und Geopolitik über Europapolitik und Sicherheitspolitik bis hin zur Digitalisierung und aktuellen Fachthemen aus dem Forschungsbereich reichte.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in der Residenz der liechtensteinischen Botschafterin, Isabel Frommelt-Gottschald, an dem der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Mechthild Heil, Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser sowie Mitglieder des Finanz-, Europa- und Wirtschaftsausschusses teilnahmen, konnten die bereits exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Bundesrepublik weiter vertieft werden.

Wichtige Impulse setzen

Der Besuch der APK zeigt eindrücklich, wie wichtig der Austausch auf parlamentarischer Ebene für das Funktionieren der bilateralen Beziehungen und das Verständnis für die gegenseitigen Themen und die gemeinsame Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten ist. Dazu Kommissionsvorsitzende Bettina Petzold-Mähr: «Der direkte Austausch mit unseren deutschen Partnern ist von unschätzbarem Wert für die Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen. Durch unser aktives Engagement können wir den Dialog fortsetzen und wichtige Impulse setzen.»

Wahlbeobachtung in Moldau mit liechtensteinischer Beteiligung

Die Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle und Johannes Kaiser nahmen als Teil der OSZE-Delegation (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) an der Wahlbeobachtung zu den Parlamentswahlen in der Republik Moldau vom 28. September 2025 teil. An der Mission nahmen über 420 Wahlbeobachter, darunter rund 80 der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil.

Die Parlamentswahl in der Republik Moldau galt als wichtige demokratische Weichenstellung für das Land. Die Integrität von Wahlprozessen und die Durchführung freier, fairer und sicherer Wahlen sind für das Funktionieren und die Legitimität von Demokratien von wesentlicher Bedeutung.

Die Einheimischen beschrieben diese Wahl als eine der wichtigsten in der Geschichte Moldawiens. Aufgrund der Lage zwischen der Ukraine und Rumänien, mit grossem Einfluss von Russland, ist die politische Situation äusserst schwierig. Die Menschen sehnen sich aufrichtig nach Objektivität und Fortschritt im eigenen Land.

Die liechtensteinischen Parlamentarier haben im Rahmen der internationalen Wahlbeobachtermission der OSZE zusammen mit dem ODIHR den Wahlprozess überwacht und zur Beurteilung der demokratischen Standards beitragen.

Die internationale Wahlbeobachtung ist ein wichtiges Instrument zur Förderung demokratischer Prozesse und zur Stärkung des Vertrauens in Wahlverfahren. Die Teilnahme erfolgte im Rahmen der regulären OSZE-Wahlbeobachtungsmission und unterstreicht das Engagement Liechtensteins für die Stärkung der Sicherheit, Förderung demokratischer Werte und Prozesse in Europa.

Treffen der Parlamentarischen Freundschaftsgruppen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein

Am 21. März fand das Freundschaftstreffen zwischen den Liechtensteiner und den Schweizer parlamentarier in Bern statt.

Beim Arbeitsgespräch im Bundeshaus standen die allgmeinen Themen Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik und Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr im Zentrum, aber auch die spezifischen Themen Besteuerung von liechtensteinischen Grenzgängern im Kanton St. Gallen und die Europapolitik mit der aktuellen Herausforderung Brexit wurden besprochen.

Weiters stand der Besuch des Zentrum für Elektronik und Mikrotechnologie (CSEM) in Neunenburg zum Thema Forschung und Innovationsförderung der Schweiz Impulsreferat der Direktorin von Innoswiss Frau Eggimannauf dem Programm.

Liechtenstein wurde vertreten durch Landtagspräsident Albert Frick und Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz sowie von den Abgeordneten Daniel Oehry, Günter Vogt, Jürgen Beck und Georg Kaufmann. Begleitet wurde die Delegation durch Josef Hilti, Landtagssekretär, und Doris Frick, Botschafterin in der Schweiz. 

FBP-Abgeordnete reichen Postulat zur Senkung der Medikamentenkosten ein

Mit einem Postulat zur Senkung der Medikamentenkosten wollen mehrere FBP-Abgeordnete den steigenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien entgegenwirken. Der Vorstoss wurde am Mittwoch eingereicht.

Mit dem Postulat wollen die Postulanten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr und Daniel Salzgeber von der Regierung verschiedene Ansätze zur Reduktion der Medikamentenkosten geprüft wissen - darunter insbesondere zusätzliche Auflagen an die Leistungserbringer, Anpassungen bei der Abgeltung der Abgabe von Medikamenten oder die Erhöhung des Selbstbehalts für Originalmedikamente.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Novembersitzung behandelt. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Landtagsmehrheit nötig.

• Postulat zur Senkung der Medikamentenkosten

Nationale Ehrenamtsstrategie: VU und FBP reichen gemeinsames Postulat ein

16 VU- und FBP-Abgeordnete haben am Freitag ein gemeinsames Postulat eingereicht. Sie fordern eine nationale Ehrenamtsstrategie zur Stärkung der Freiwilligenarbeit sowie des Ehrenamts.

Das Postulat zur Erarbeitung einer nationalen Ehrenamtsstrategie begründen die Abgeordneten damit, dass die vom Ehrenamt getragene Zivilgesellschaft ein stolzer, unverzichtbarer Teil des Staatswesens sei. Die Postulanten möchten Freiwilligenarbeit als wirkungsvoller Beitrag zur Resilienz der Gesellschaft langfristig erhalten und stärken. Die Regierung soll aufzeigen, welche Massnahmen hier notwendig und zweckmässig sind.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Novembersitzung behandelt. Mit Blick auf die Zahl der Postulanten ist eine Überweisung an die Regierung nur noch Formsache.

• Postulat zur Erarbeitung einer nationalen Ehrenamtsstrategie

Liechtenstein an Parlamentarischer Versammlung des Europarats vertreten

Die liechtensteinische Delegation hat erfolgreich an der vierten Teilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Strassburg stattfand, teilgenommen.

Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Mehrheit der Delegationsmitglieder reiste aufgrund der zeitlichen Überschneidung mit der Priorität geniessenden Oktober-Landtagssitzung am Dienstagabend zurück.

Ein zentrales Ereignis war die Wiederwahl der Generalsekretärin der Versammlung für weitere fünf Jahre. Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, aus Griechenland, wurde als einzige Kandidatin von den Mitgliedern der Versammlung in ihrem Amt bestätigt und wird die Versammlung für eine zweite Amtszeit leiten. Ihre Wiederwahl würdigt die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre und unterstreicht das Vertrauen der Mitgliedsstaaten und somit auch unseres Landes in ihre Führungsqualitäten.

Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2025

Ein Höhepunkt war die Verleihung des dreizehnten Václav Havel-Menschenrechtspreises an den ukrainischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkewytsch. Der Preis, der jährlich von der Versammlung verliehen wird, würdigt Personen oder Organisationen, die sich durch aussergewöhnliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auszeichnen. Der Preis, benannt nach dem verstorbenen tschechischen Präsidenten und Menschenrechtsaktivisten, ist mit 60'000 Euro dotiert und gilt als eine der höchsten Auszeichnungen für Menschenrechtsverteidiger in Europa. Butkewytsch ist Mitbegründer des Menschenrechtszentrums Zmina und des Radiosenders Hromadske Radio.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten Debatten über neue Bedrohungen europäischer Demokratien durch Russland, die politische Krise in Serbien sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und inklusiven Dialog in der Türkei. Weitere Themen waren Jugendbewegungen für die Demokratie und die Rolle politischer Parteien. Die Einhaltung der Mitgliedschaftsverpflichtungen gegenüber dem Europarat durch Ungarn sowie der Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien standen ebenfalls zur Diskussion.

Hochrangige Redner und politische Dialoge

Myriam Spiteri Debono, Präsidentin von Malta, Nikol Paschinjan, Ministerpräsident Armeniens, sowie Ian Borg, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Maltas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees sprachen vor der Versammlung. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, stellte sich den Fragen der Parlamentarier.

Gesprächsaustausch mit ukrainischem Abgeordneten im Landtag

Am Rande der Landtagssitzung vom 1. Oktober 2025 traf sich Landtagspräsident Manfred Kaufmann mit dem ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Vasiuk zu einem Gesprächsaustausch.

Der Abgeordnete Oleksandr Vasiuk wurde von der ukrainischen Botschafterin Frau Iryna Wenediktowa sowie der Ersten Sekretärin Frau Viktoriia Golovan begleitet.

Davor fand zudem ein Treffen mit der Aussenpolitischen Kommission des Landtages unter dem Vorsitz der Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr statt. 

Die ukrainische Delegation schilderte bei diesen Gesprächen die aktuelle politische und militärische Lage der Ukraine. Sie verurteilt die weiterhin massiven Angriffe des russischen Militärs auf zivile Ziele und die Versorgungsinfrastruktur. Solche Angriffe stellten einen Akt gegen die Menschlichkeit dar und widersprächen klar dem internationalen Völkerrecht. Diese Handlungen dürften von der internationalen Staatengemeinschaft keinesfalls toleriert werden.

Der Abgeordnete Oleksandr Vasiuk sprach den Dank der Ukraine gegenüber dem Staat Liechtenstein für die kontinuierliche Unterstützung der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion aus. Im Besonderen auch für die Bereitschaft der Aufnahme von vielen ukrainischen Flüchtlingen. Liechtenstein beherbergt derzeit knapp 800 Flüchtlinge, davon rund 180 Kinder und Jugendliche.

Nach 23 Dienstjahren: Feierliche Verabschiedung von Landtagssekretär Josef Hilti

Der Landtag hat den langjährigen Landtagssekretär Josef Hilti im Anschluss an die Oktober-Sitzung feierlich verabschiedet. Ende Monat geht Josef Hilti in Pension.

Als in diesem Jahr der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufnahm, startete Landtagssekretär Josef Hilti in seine siebte Legislatur als Landtagssekretär und Chef des Parlamentsdienstes. Er arbeitete dabei mit und für fünf Landtagspräsidenten. Ende Oktober tritt Josef Hilti nach 23 Dienstjahren in den Ruhestand.

Wie Landtagspräsident Manfred Kaufmann in seiner Laudatio erklärte, sei Josef Hilti den Abgeordneten immer für grössere oder kleinere Anliegen beratend zur Seite gestanden: «Josef war immer mit Rat und Tat zur Stelle.» Mit der aktuell laufenden Reform der Geschäftsordnung des Landtags hat der Landtagssekretär insgesamt drei grosse Reformen des Landtags begleitet. 2008 bezog der Landtag das mit elektronischer Abstimmungsanlage und Übertragungstechnik ausgestattete Hohe Haus und verfügte damit zum ersten Mal in seiner Geschichte über ein eigenes Gebäude. Josef Hilti war von Beginn an in den entsprechenden Kommissionen involviert, hat den Bau eng begleitet und dabei die Interessen des Landtags vertreten.

Mit einem «Danke Josef» wünschte Landtagspräsident Manfred Kaufmann dem scheidenden Landtagssekretär alles Gute für die Zukunft. Ein Überraschungsapéro rundete in der Säulenhalle des Landtags rundete die Verabschiedung ab. Die Nachfolge von Josef Hilti wird Stefan Hassler aus Vaduz am 1. November antreten.

IPBK trifft sich auf der Bodensee-Insel Reichenau

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hat sich am Freitag, 10. Oktober 2025, auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg (D) zur 64. Sitzung getroffen. Der Liechtensteiner Landtag war mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann, dem Abgeordneten Simon Schächle, dem Stv. Abgeordneten Helmut Hasler und Delegationssekretär Hannes Matt vertreten. Es fand ein Austausch zu mehreren grenzüberschreitenden Themen statt.

Neben dem Vorsitz der IPBK hat Baden-Württemberg derzeit auch den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) inne, welche die Regierungen und Verwaltungen rund um den See miteinander verbindet. IPBK und IBK streben eine enge Zusammenarbeit an und tauschen sich daher regelmässig aus. An der IPBK-Herbstkonferenz berichtete Florian Hassler, Staatssekretär für politische Koordinierung, Europa und Internationales im Staatsministerium Baden-Württemberg, in seiner Eigenschaft als diesjähriger IBK-Vorsitzender über deren Aktivitäten.

Weiter wurde die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Hochschulen diskutiert. Zentraler Akteur auf diesem Gebiet ist der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee (W4), der seit 2022 die Aktivitäten der Internationalen Bodensee-Hochschule fortführt. Dessen Vorsitzende Sabine Rein berichtete der IPBK über aktuelle Aktivitäten und die neue Verbundstrategie. Als Plattform für internationale Zusammenarbeit verbindet der Wissenschaftsverbund über 20’000 Forschende und mehr als 115’000 Studierende aus 25 Hochschulen und Universitäten in der Vierländerregion – darunter auch die Universität Liechtenstein. Er fördert gemeinsame Forschungsprojekte, baut hochschul- und grenzübergreifende Studienangebote auf und organisiert den Wissenstransfer mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Bodenseeschifffahrt. Thomas Breitenmoser von der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrt AG stellte Ideen vor, wie die Bodenseeschifffahrt künftig attraktiver ausgestaltet werden könnte. Insbesondere wurde diskutiert, inwieweit ein Einheitsticket die Situation verbessern würde. Die Liechtensteiner Delegation unterstützte den erfolgreichen Antrag eines Mitglieds, dass sich eine Arbeitsgruppe der IPBK mit dem Thema beschäftigen soll.

Am Ende der Sitzung wurde der Vorsitz der Konferenz für das Jahr 2026 in Form einer symbolischen Glocke an den Kantonsrat Zürich übergeben. Liechtenstein ist dann 2027 an der Reihe.

Ein Besuch im historischen Kloster Reichenau, welches letztes Jahr sein 1300-jähriges Bestehen feierte, rundete das Programm der Herbstkonferenz ab und bot die Möglichkeit zum persönlichen Austausch zwischen den Parlamentariern des Bodenseeraums.

FBP-Fraktion reicht zwei Motionen zum Thema Wohnen ein

Am Freitag hat die FBP-Fraktion beim Parlamentsdienst zwei Vorstösse eingereicht: Eine Motion zur Liberalisierung der gemeinnützigen Wohnraumförderung sowie eine Motion für ein planungsrechtliches Instrument zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums.

Mit der Motion zur zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums soll die Regierung prüfen, inwiefern innerhalb des Baugesetzes eine Verknüpfung zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, welcher im Wohnbauförderungsgesetz definiert wird, hergestellt werden könnte. "Wer in Neubauten einen spürbaren Anteil Wohnungen langfristig unter dem Marktpreis bzw. zu einer transparenten Kostenmiete vermietet, soll im Gegenzug planungsrechtliche Vorteile erhalten, etwa eine angemessene Mehrausnützung", schreibt die FBP-Fraktion. "Damit wird der Verzicht auf höhere Mieten fair ausgeglichen – mit klaren Regeln, langer Bindung und verlässlicher Kontrolle."

Die Motion zum Wohnbauförderungsgesetz sieht indes eine Liberalisierung der gemeinnützigen Förderung vor. "Künftig sollen neben Gemeinden auch gemeinnützige Organisationen wie Genossenschaften oder Stiftungen förderberechtigt sein, wenn sie statutarisch dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen", so die FBP-Fraktion. "Zudem soll die Pflicht entfallen, Förderungen an ein Miet-Kauf-Modell zu knüpfen – damit werden auch reine Mietmodelle mit tragbaren Mieten förderfähig."

Der Landtag wird sich voraussichtlich im Dezember-Landtag mit den beiden Motionen befassen. Für eine Überweisung an die Regierung ist eine Landtagsmehrheit nötig.

• Motion für ein planungsrechtliches Instrument zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums
• Motion zur Liberalisierung der gemeinnützigen Wohnraumförderung

Liechtenstein an der 151. Konferenz der IPU in Genf

Vom 18. bis 23. Oktober 2025 fand in Genf die Herbstkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Rund 600 Abgeordnete aus 132 Ländern kamen zum Austausch über aktuelle politische und humanitäre Themen zusammen. Liechtenstein wurde vertreten durch Delegationsleiterin Dagmar Bühler-Nigsch, den Abgeordneten Daniel Salzgeber und begleitet von Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

Im Mittelpunkt der Generaldebatte stand die Wahrung humanitärer Normen und die Unterstützung humanitärer Massnahmen in Krisenzeiten. Delegationsleiterin Dagmar Bühler-Nigsch betonte in ihrer Rede die Bedeutung des internationalen Rechts für Frieden und Sicherheit – insbesondere für einen Kleinstaat ohne eigene Armee – und hob Liechtensteins Engagement im humanitären Bereich hervor.

Austausch und Vernetzung

Am Forum der Frauenparlamentarierinnen berichtete Dagmar Bühler-Nigsch über aktuelle Entwicklungen in Liechtenstein sowie über die geplante Gleichstellungsstrategie. Daniel Salzgeber nahm am Forum der Jungparlamentarier teil, in dem sich Nachwuchspolitikerinnen und -politiker über ihre Erfahrungen und die Kampagne «I Say Yes to Youth in Parliament» austauschten.

Die Delegation besuchte zudem die Paritätsdebatte zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und partnerschaftlichen Aufteilung von Pflegearbeit, einen Workshop zum Schutz von Klima, Gesundheit und Wirtschaft durch die Reduktion von Methan sowie eine Diskussionsrunde über ein verstärktes politisches Engagement zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten.

Genfer Deklaration verabschiedet

Zum Abschluss bekräftigten die Teilnehmenden in der Genfer Deklaration ihr Engagement für die Achtung des humanitären Völkerrechts und den besseren Schutz von Zivilpersonen. Zudem verabschiedete die Versammlung eine Resolution zur Unterstützung der Opfer illegaler internationaler Adoptionen sowie zur Verhinderung dieser Praxis. In der Dringlichkeitsdebatte beschlossen die Delegierten Massnahmen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und hybride Bedrohungen für Demokratie und menschliche Sicherheit.

KI, Cloud-Computing, Tech-Infrastruktur: Interpellation eingereicht

Die FBP-Fraktion hat am Donnerstag eine Interpellation betreffend Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und technologische Infrastruktur beim Landtag eingereicht.

Die Interpellation beinhaltet einen umfassenden Fragenkatalog - von der strategischen Ausrichtung und dem Aufbau eines leistungsfähigen KI-Ökosystems über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und die Förderung von Innovationen in Unternehmen bis hin zu Fragen der Aus- und Weiterbildung, des Datenschutzes und der Cybersicherheit.

Ziel des Vorstosses sei es, zentrale Weichenstellungen für die digitale und wirtschaftliche Zukunft Liechtensteins zu thematisieren. "Die Digitalisierung und der technologische Wandel schreiten weltweit mit hoher Dynamik voran und stellen auch Liechtenstein vor grundlegende Herausforderungen", so die FBP-Fraktion über die Interpellation. "Gleichzeitig eröffnen sich für den Wirtschaftsstandort neue Chancen, etwa durch Effizienzsteigerungen, innovative Geschäftsmodelle und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit."

Die Interpellation wird voraussichtlich im Dezember-Landtag an die Regierung zur Beantwortung überwiesen.

• Interpellation betreffend Künstliche Intelligenz KI

Besuch der Schweizer Nationalratspräsidentin und des Ständeratspräsidenten in Liechtenstein

Am 31. Oktober 2025 trafen sich Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop im Rahmen eines Freundschaftsbesuches mit der Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker sowie dem Ständeratspräsidenten Andrea Caroni in Vaduz. Das Treffen stand im Zeichen der engen bilateralen Beziehungen und unterstrich die Freundschaft zwischen den beiden Ländern.

 Nach der Begrüssung im Landtagsgebäude und der Besichtigung des Plenarsaals wurden im Arbeitsgespräch der europäische Wirtschaftsraum, die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und weitere internationale Aktualitäten besprochen.

Auf dem Programm standen weiters Besuche des Landesmuseums sowie des Lebensmittelherstellers Hilcona. Die Delegation erhielt Einblicke in die Entwicklung und Herstellung der Frische-Convenience-Produkte des liechtensteinischen Familienunternehmens, das seit 2017 zur schweizerischen Bell-Gruppe gehört – ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder.

Das Treffen wurde mit einem Höflichkeitsbesuch bei S. D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz abgerundet. 

Den beiden Delegationen gehörten ferner Sonja Hürlimann, Botschafterin der Schweiz in Liechtenstein, Doris Frick, Botschafterin Liechtensteins in der Schweiz, Myriam Bertsch und Manuel Glauser vom Schweizer Parlamentsdienst, sowie Landtagssekretär Josef Hilti und Jessica F. Bucher vom Liechtensteiner Parlamentsdienst an.

Freie Liste reicht Postulat zur Einführung eines Hausarztmodells ein

Freie-Liste-Abgeordnete haben am Montag beim Parlamentsdienst ein Postulat eingereicht. Das Ziel des Vorstosses: Die Regierung soll prüfen, ob und in welcher Form ein Hausarztmodell in Liechtenstein umgesetzt werden kann.

Mit dem Postulat «Hausärzt:innen stärken - für eine sichere und koordinierte Gesundheitsversorgung» soll eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig kosteneffiziente medizinische Grundversorgung sichergestellt werden, schreibt die Freie Liste. Beim Hausarztmodell, wie es in der Schweiz und in anderen (insbesondere nordeuropäischen) Staaten praktiziert wird, fungieren Hausärztinnen und Hausärzte als erste Anlaufstelle für alle gesundheitlichen Anliegen. Sie übernehmen die koordinierende Rolle im Behandlungspfad und sind somit für den Überblick über die verschiedenen Therapien und Untersuchungen sowie die Sicherstellung der angemessenen medizinischen Betreuung der Patientinnen und Patienten verantwortlich. «Eine gesteuerte und transparente Koordination im Bereich der Grundversorgung ermöglicht eine Reduktion von Doppeluntersuchungen, Mehrfachabklärungen und unkoordinierten Überweisungen», so die Postulanten.

Das Postulat wird vorausichtlich im Dezember-Landtag behandelt. Der Vorstoss benötigt für die Überweisung an die Regierung eine Landtagsmehrheit.

• Postulat "Hausärzt:innen stärken - für eine sichere und koordinierte Gesundheitsversorgung"

Amtsantritt von Landtagssekretär Stefan Hassler

Stefan Hassler hat am Montag, 3. November 2025 das Amt des Landtagssekretärs übernommen. Der erfahrene Jurist und Verwaltungsfachmann tritt die Nachfolge von Josef Hilti an, der sich Ende Oktober nach 23 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedete.

Als Landtagssekretär leitet Stefan Hassler den Parlamentsdienst und ist künftig für die organisatorische und fachliche Unterstützung des Landtags verantwortlich. Dazu gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung der Landtagssitzungen, die Protokollführung sowie die Koordination mit Regierung, Verwaltung und internationalen Partnern.

Stefan Hassler ist 56 Jahre alt und wohnhaft in Vaduz. Er bringt umfangreiche Erfahrung aus verschiedenen Funktionen in der Landesverwaltung mit. Unter anderem war er als Regierungsmitarbeiter, selbständiger Anwalt sowie als Leiter des Amts für Umwelt tätig. Das Landtagspräsidium hatte Stefan Hassler im September zur Wahl vorgeschlagen, die vom Landtag mit grosser Mehrheit angenommen wurde.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann freut sich über den Amtsantritt des neuen Landtagssekretärs: "Mit Stefan Hassler gewinnt der Landtag eine kompetente Persönlichkeit, welche die parlamentarische Arbeit mit Umsicht und Fachwissen begleiten wird."

Der Landtag und der Parlamentsdienst danken Josef Hilti für seine langjährige und verdienstvolle Arbeit und wünschen Stefan Hassler einen erfolgreichen Start.

Herbsttreffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Istanbul

Vom 17. bis zum 19. November fand in Istanbul die Herbstkonferenz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Landtagsabgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 23. Herbstkonferenz kamen in der türkischen Metropole Istanbul rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen, um über das Thema «Die OSZE mit 50: Wiederbelebung des Multilateralismus durch Dialog und Zusammenarbeit» zu diskutieren. Die Konferenz wurde von Numan Kurtulmuş, Präsident der grossen Nationalversammlung der Türkei, Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie General Feridun H. Sinirlioğlu, Generalsekretär der OSZE, eröffnet.

Die Parlamentarierkonferenz widmete sich in drei thematischen Sitzungen zentralen Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Dazu richteten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener internationaler Organisationen ihre Worte an die Delegierten.

In der ersten Sitzung diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Strategien zur Stärkung von Sicherheit in Zeiten globaler Unsicherheit. Die zweite Sitzung befasste sich mit der Stärkung des regelbasierten globalen Handelssystems unter der Berücksichtigung von Fairness, Konnektivität und nachhaltigem Wachstum. In der dritten Sitzung stand der Schutz der Menschenwürde im Mittelpunkt.

Die Abgeordneten betonten die Bedeutung der Wahrung von Rechten sowie die Unterstützung von Familien und Gemeinschaften. Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle erklärte: «In Zeiten multipler Krisen ist die parlamentarische Dimension der OSZE wichtiger denn je. Wir müssen den Dialog aufrechterhalten und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Als Kleinstaat bringen wir eine besondere Perspektive in die Diskussionen ein. Unsere Erfahrungen zeigen, dass auch kleinere Länder wichtige Beiträge zur europäischen Sicherheit und Stabilität leisten können.»

Die Konferenz umfasste die Parlamentarierkonferenz, ein Treffen des Mittelmeerforums sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Konferenz bot wichtige Gelegenheiten zum interparlamentarischen Austausch über sicherheitsrelevante Themen und zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit im OSZE-Raum.

Liechtenstein am gemeinsamen EFTA-Treffen im Brüssel

Am 20. und 21. November 2025 fand in Brüssel das jährliche gemeinsame Treffen der EFTA-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein auf parlamentarischer, ministerialer und konsultativer Ebene statt. Beim Parlamentarierkomitee wurde Liechtenstein durch die Abgeordneten Sebastian Gassner und Thomas Vogt gemeinsam mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten. Ebenfalls teilgenommen haben auf Ministerebene die Aussenministerin Sabine Monauni sowie im Konsultativkomitee Arbeitgebervertreter Maximilian Rüdisser und Arbeitnehmervertreter Sigi Langenbahn.

Im Zentrum der gemeinsamen Gespräche standen die Auswirkungen der jüngsten EU-Schutzmassnahmen mit direkten Auswirkungen auf die EFTA-Staaten, sowie der aktuelle Stand der geplanten Freihandelsabkommen. Zur Vorbereitung der bevorstehenden Drittlandreise des Parlamentarierkomitees nach Hanoi, galt das besondere Augenmerk den laufenden Verhandlungen mit Vietnam.

Das Parlamentarierkomitee befasste sich in seiner Sitzung mit der Aktivitätenplanung 2026, der Wahl des Vorsitzenden 2026 und dem Budget der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA). Auch aktuelle politische Themen der EFTA-Staaten sowie geopolitische Konflikte wurden ausführlich behandelt. Abg. Sebastian Gassner informierte über die politische Lage in Liechtenstein. Dabei thematisierte er unter anderem die US-Zolltarife, das neue Regierungsprogramm 2025-2029 und betonte den Fokus auf Stabilität und sozialen Zusammenhalt sowie die Bemühungen für eine erste integrierte Sicherheitsstrategie Liechtensteins.

Bildlegende: Die Liechtenstein-Delegation mit (von links) Maximilian Rüdisser, Botschafter Pascal Schafhauser, Sigi Langenbahn, Sabine Monauni, Sebastian Gassner, Thomas Vogt und Jessica F. Bucher.m EFTA-House in Brüssel (Bild: EFTA)

Petition zur Erweiterung der elD eingereicht

Emmanuel Hoop aus Schaan hat eine Petition zur Umstrukturierung und Verbesserung der eID beim Landtag eingereicht. Er fordert, dass weitere Dokumente, wie die Krankenkassenkarte oder die Wohnsitzbestätigung, in die digitale Ausweis-App integriert werden.

Wie Emmanuel Hoop in der Petition schreibt, sei der Funktionsumfang der eID in Liechtenstein heute praktisch auf ein einziges Dokument begrenzt. Die Schweiz und Liechtenstein verfüge jedoch über die digitale Kompetenz und die technischen Voraussetzungen, um eine moderne, umfassende digitale Identitätslösung umzusetzen.

«Da alle geforderten Dokumente bereits in elektronischen Registern existieren, ist keine Neuentwicklung erforderlich, sondern lediglich deren Anbindung an die bestehende App», so der Petitionär.

Die Petition ist für die Dezember-Landtagssitzung traktandiert.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einem Petenten unterzeichnet einzureichen. Eine Behandlung im Landtag findet statt, wenn ein Abgeordneter sich dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschlusses kann der Landtag Petitionen an Kommissionen oder zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

• Petition eID umstrukturieren und verbessern

Land­tags­prä­si­dent Manfred Kaufmann am Gip­fel­treffen der Krim-Platt­form in Stockholm

Am 23. und 24. November 2025 nahm Landtagspräsident Manfred Kaufmann in Stockholm an der 4. Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krim-Plattform teil. Parlamentarierdelegationen aus 38 Staaten und 6 internationale Organisationen kamen zum Gipfeltreffen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Die Konferenz wurde vom schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén und seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk geleitet. Ziel des Treffens war es, die europäische Zusammenarbeit weiter zu stärken und ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der anhaltenden Aggression zu setzen. Sowohl die Verurteilung der Besetzung ukrainischen Gebietes durch Russland als auch die Notwendigkeit, die Ukraine in Friedensverhandlungen einzubeziehen, wurde unmissverständlich betont.

Mit der Teilnahme zeigt sich Liechtenstein mit Europa geschlossen und setzt sich für einen nachhaltigen Frieden und einen geregelten Wiederaufbau ein. In seiner Rede bei der Plenardebatte bekräftigt der Landtagspräsident Liechtensteins anhaltende Unterstützung auf politischer und humanitärer Ebene.

Im Vorfeld der Konferenz empfingen Ihre Königlichen Hoheiten Victoria und Prinz Daniel die Delegation im Königspalast und hiess die Teilnehmenden in Schweden willkommen.

Mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen Thema der nächsten Aktuellen Stunde

An der Aktuellen Stunde der letzten Landtagssitzung des Jahres werden sich die Abgeordneten mit der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen befassen und den Handlungsbedarf der Politik diskutieren. Das Thema eingebracht hat die DpL-Fraktion.

Wie die Fraktion der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) die Wahl des Themas begründen, hätten bei Kindern und Jugendlichen nicht nur Angst- und Stressstörungen in den letzten Jahren alarmierende Werte angenommen, sondern auch Gaming- und Internetsucht. Selbst bei Jugendlichen sei das Thema Resilienz und mentale Gesundheit eines der wichtigsten. «Deshalb möchten wir in dieser Aktuellen Stunde über die mentale Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen im Zusammenhang mit der Mediennutzung sprechen», so die Fraktion. Sie lädt die Parteien und die Regierung ein, sich im Dezember-Landtag über folgende Fragen Gedanken zu machen:

• Wie beurteilen die Parteien die aktuelle Situation bezüglich mentaler Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen und den Einfluss digitaler Medien
• Wo sehen die Parteien entsprechenden Handlungsbedarf?
• Was könnten mögliche Ansätze sein, um die mentale Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu stärken?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

• Aktuelle Stunde im Dezember-Landtag der Fraktion DpL

Schaffung eines "Ärzte Zentrum Liechtenstein": Petition eingereicht

Die zweite von Emmanuel Hoop für den Dezember-Landtag eingereichte Petition fordert die Prüfung eines «Ärzte Zentrum Liechtenstein» zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung.

Besonders im Bereich der Hausärzte und Psychiater bestehe seit Jahren ein zunehmender Mangel, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen werde, schreibt Emmanuel Hoop aus Schaan in seiner Petition: «Der Betrieb einer Einzelpraxis ist für viele Ärztinnen und Ärzte finanziell und organisatorisch nicht mehr attraktiv. Hohe Mietkosten, Geräteanschaffungen, administrativer Aufwand und wirtschaftliche Risiken wirken abschreckend -insbesondere für junge Fachkräfte.» Um dem entgegenzutreten, soll ein modernes, zentral organisiertes medizinisches Zentrum, in welchem Ärztinnen und Ärzte unterschiedlichster Fachrichtungen Praxisräume ohne eigene Infrastrukturkosten nutzen können. «Das Zentrum stellt Infrastruktur, Administration, technische Ausstattung und Räumlichkeiten bereit, sodass sich die Fachpersonen vollständig auf die medizinische Tätigkeit konzentrieren können», so der Petitionär.

Die Petition ist für die Landtagssitzung am 3. Dezember traktandiert.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einem Petenten unterzeichnet einzureichen. Eine Behandlung im Landtag findet statt, wenn ein Abgeordneter sich dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschlusses kann der Landtag Petitionen an Kommissionen oder zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

• Petition Errichtung "Ärzte Zentrum Liechtenstein"

EWR/EFTA-Parlamentarier treffen EU-Abgeordnete in Strassburg

Am 26. und 27. November 2025 fand in Strassburg das Treffen des gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler gemeinsam mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten. Weiters nahmen am Treffen Vertreter der ETFA/EWR-Staaten Norwegen und Island sowie des Europäischen Parlaments teil. Die Schweiz ist als Beobachter vertreten.

Fokus der Gespräche waren die EU-Wettbewerbsstrategie und das EU-Budget 2028-2034, das sowohl für mehr Planungssicherheit als auch Flexibilität sorgen soll. Besprochen wurden zudem die EU-Handelsstrategie, die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK), sowie die EU-Osterweiterung. Die Anwesenden haben auch Einblicke in das EU-Raumfahrtprogramm erhalten, welches neben der Forschung, der sicheren Kommunikation in Europa dient.

Zu Ehren der 30-jährigen EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins hob der Abgeordnete Sebastian Gassner die hohe Zustimmung aus der Bevölkerung hervor. Der EWR wirkt auch in Liechtenstein weit über Wirtschaftsthemen hinaus. So wird das Erasmus-Programm für einen grenzüberschreitenden Austausch von jungen Menschen auch in Liechtenstein rege genutzt. Dennoch rief er dazu auf, den Verwaltungsaufwand, welcher sich aus der Übernahme von EU-Recht ergibt, zu reduzieren.

Der Abgeordnete Roger Schädler betonte die Unterstützung der drei EWR/EFTA-Staaten für die EU-Binnenmarktstrategie mit Fokus auf den Bürokratieabbau. Er appellierte an unternehmens- und innovationsfreundliche Regulierungen, insbesondere für kleine Unternehmen. Er ist besorgt, dass EU-Schutzzölle gegenüber EWR-Staaten nicht nur den Handel erschweren, sondern auch hemmend für Investitionen wirken können.

Im Vorfeld des Treffens tauschte sich die Delegation mit Botschafter Domenik Wanger zu Liechtensteins diplomatischen Beziehungen aus, welche in Strassburg gepflegt werden.

Besuch des Vorarlberger Landtagpräsidiums in Liechtenstein

Am Donnerstag, dem 27. November 2025, empfing das Präsidium des Landtags die Amtskollegen des österreichischen Bundeslands Vorarlberg zum traditionellen Freundschaftsbesuch. Im Zentrum stand der Austausch über verschiedene Themen.

Bei der Begrüssung durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann und der Gastansprache durch den Vorarlberger Landtagspräsidenten Harald Sonderegger wurden die guten Beziehungen beider Parlamente und die gute Zusammenarbeit beider Länder einmal mehr deutlich gemacht. In Folge tauschten sich die beiden Delegationen im Plenarsaal konstruktiv über mehrere Themenfelder aus. So gab Jürg Senn von der Energiefachstelle Liechtenstein den Gästen mit einem Impulsreferat Einblicke in die Energiestrategie 2030, wobei sich eine rege Diskussion um die Energieträger der Zukunft entwickelte. Bezüglich Fernwärme stiess bei den Gästen insbesondere die KVA in Buchs auf Augenmerk. Danach tauschten sich die beiden Delegationen über Verkehrsthemen aus. Die Ablehnung der S-Bahn FLACH durch das Liechtensteiner Stimmvolk sowie die Folgen für Liechtenstein des sich im Bau befindlichen Stadttunnels Feldkirch fanden bei dieser Diskussion besondere Beachtung. Am Schluss informierte Landtagspräsident Manfred Kaufmann die Gäste über die jüngsten Entwicklungen in Liechtenstein rund um die US-Zölle, wobei beide Delegationen die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit in der Geopolitik betonten.

Ein Besuch in der Hofkellerei in Vaduz und ein gemeinsames Abendessen rundeten den Freundschaftsbesuch ab und boten den Parlamentariern weiteren Raum zum persönlichen Austausch.

Teilnehmer aus Liechtenstein:

Landtagspräsident Manfred Kaufmann, Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop, die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Johannes Kaiser und Thomas Rehak sowie Landtagssekretär Stefan Hassler.

Teilnehmer aus Vorarlberg:

Landtagspräsident Harald Sonderegger, Landtagsvizepräsident Hubert Kinz, Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier, Klubobfrau-Stellvertreter Clemens Ender, Klubobmann Markus Klien, Klubobmann Daniel Zadra, Klubobfrau-Stellvertreterin Fabienne Lackner und Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner.

Lan­des­aus­schuss 2025/2026 bestellt

Der Landtag hat am 5. Dezember 2025 am Ende der letzten Arbeitssitzung des Jahres die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Franziska Hoop, Simon Schächle und Manuela Haldner-Schierscher in den Landesausschuss 2025/2026 gewählt.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Manfred Kaufmann von Amtes wegen dem Landesausschuss an. In seinem Verhinderungsfall wird die Leitung von Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop übernommen.

Der Landesausschuss wahrt die Rechte des Gesamtlandtags, wenn der Landtag nicht versammelt ist und deswegen seine Funktionen nicht wahrnehmen kann (d. h. von der Schliessung Ende eines Jahres bis zur Wiedereröffnung zu Beginn des folgenden Jahres) oder im Falle einer Vertagung oder Auflösung des Landtags. Der Landesausschuss besteht aus dem Landtagspräsidenten und vier weiteren Abgeordneten, wobei die beiden Landschaften Oberland und Unterland gleichmässig zu berücksichtigen sind. Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit für das Land eingehen.

Die Eröffnungssitzung des Landtags findet am 15. Januar 2026 statt. Dann beginnt die neue Sitzungsperiode und das Mandat des Landesausschusses 2025/2026 endet.

Frie­dens­licht an den Landtag übergeben

Jedes Jahr überbringen die Pfadfinderinnen und Pfadfinder Liechtensteins dem Fürstentum das "Friedenslicht aus Bethlehem". Auf ihrem Rundgang mit dem Symbol des Friedens begaben sie sich am Mittwochabend auch in den Landtag, wo mehrere Landtagsabgeordnete die Überbringer willkommen hiessen.

Nun wird das Friedenslicht in den Gemeinden verteilt und Spenden gesammelt. Dieses Mal für ein Pfadfinderprojekt in Jamaika, wo Hurrikan Melissa im vergangenen Oktober schwere Schäden hinterlassen hat.

Landtagsabgeordnete am Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz

Am Donnerstag fand auf Schloss Vaduz der traditionelle Neujahrsempfang 2026 statt. Während am Vormittag das diplomatische sowie konsularische Korps zu Besuch war, empfingen Fürst Hans-Adam II. und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein am Nachmittag hochrangige Gäste aus Liechtenstein. Erbprinz Alois konnte aufgrund einer Grippeerkrankung kurzfristig nicht teilnehmen.

Unter den geladenen Gästen befanden sich die Mitglieder des Landtags, der Regierung und der Geistlichkeit, die Gemeindevorstehungen, die Gerichtspräsidenten, Trägerinnen und Träger fürstlicher Titel wie auch fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamtinnen und Chefbeamten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Kommissionen, der Parteien und des öffentlichen Lebens.

Landtagseröffnung 2026: Startschuss ins zweite Jahr der Legislatur

Am kommenden Donnerstag, 15. Januar 2026, um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit startet das zweite Jahr der Legislatur.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine 22. Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Altersvorsitzenden Erich Hasler.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, der Landtagsvizepräsident sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers bestellt sowie
eine Regierungsrätin-Stellvertretung gewählt.

Die Eröffnungssitzung wird auf dem Landeskanal und per Livestream auf der Website des Landtages übertragen.

Aus Anlass der Landtagseröffnung findet um 9 Uhr ein öffentliches Heiliggeistamt in der Kathedrale St. Florin in Vaduz statt. Die Messe wird vom Apostolischen Administrator des Erzbistums, Bischof Benno Elbs, zelebriert und vom Vaduzer Kirchenchor St. Florin musikalisch umrahmt.

Feierliche Landtagseröffnung 2026

Als Startschuss ins zweite Legislaturjahr wurde der Landtag nach der Winterpause am Donnerstag durch S.D. Erbprinz Alois feierlich eröffnet und die Bürowahlen durchgeführt.

Nach dem traditionellen Heiliggeistamt mit dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, in der Kathedrale Vaduz hielt S.D. Erbprinz Alois im Plenarsaal des Landtages im Rahmen der Landtagseröffnung seine 22. Thronrede. Dabei hob er insbesondere die Wichtigkeit von Vertrauen in die staatlichen Institutionen hervor, das in vielen Ländern markant gesunken sei. «Aufgrund unserer Grösse und unseres speziellen Staatssystems ist das Institutionenvertrauen in Liechtenstein zwar weniger gefährdet als in anderen Staaten, angesichts seiner grossen Bedeutung für unser Land sollten wir es aber auch besonders pflegen und schützen», so Erbprinz Alois. «Dies gilt vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt auch bei uns gefährdet ist.» So solle die Politik die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Weiter hob der Erbprinz in seiner Thronrede die Themen Bildung, Medien und gemeinnützige Organisationen hervor.

Zusammen zum Wohl des Landes

In der Folge führte Erich Hasler als Altersvorsitzender (ältester Abgeordneter) durch die Sitzung. In seiner Ansprache zeigte er sich besorgt über die Zunahme der globalen Spannungen. «Für kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaften bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes», so Erich Hasler. «Gerade deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, am Völkerrecht festzuhalten und Verstösse dagegen klar und konsequent zu benennen.» Zudem betonte der Altersvorsitzende, dass politische Unterschiede zur Demokratie gehören und Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt seien. Erich Hasler: «Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht.»

Landtagspräsident Manfred Kaufmann im Amt bestätigt

Den nächsten Tagesordnungspunkt bildeten die Bürowahlen. Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop wurden für eine weitere Sitzungsperiode bestätigt. Es folgte die Bestellung der Kommissionen für das Jahr 2026, wobei Marion Kindle-Kühnis neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde.

Eingesetzt wurde zudem die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers – mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Carmen Heeb-Kindle, Bettina Petzold-Mähr, Thomas Rehak und Benjamin Risch.

Mit der Wahl von Sylvia Pedrazzini zur neuen Regierungsrätin-Stellvertreterin endete die Landtagseröffnung.

Entscheidende Weichen stellen

Die erste Arbeitssitzung des Landtages ist auf den 4. März angesetzt. Wie Erbprinz Alois in der Thronrede betonte, werden im zweiten Jahr einer Legislaturperiode oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt: «Ich wünsche uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Mut und Gottes Segen!»

Bürowahlen:

Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis

Besondere Landtagskommis­sion zur Höchstspannungsleitung Balzers: Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch

Wahl zur stellvertretenden Regierungsrätin für die restliche Legislaturperiode: Sylvia Pedrazzini

Generalsekretär des Europarats Alain Berset zu Besuch im Landtag

Generalsekretär Alain Berset stattete am Montag dem Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann einen Höflichkeitsbesuch ab und traf sich zu einem Austausch mit den Mitgliedern der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vertreten durch die Abgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Marc Risch und Achim Vogt.

Bei den Gesprächen im Landtagsgebäude in Vaduz standen europapolitische Themen sowie die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Europarat im Mittelpunkt. Thematisiert wurden aktuelle Herausforderungen im Europarat und in der Parlamentarischen Versammlung, die Lage in der Ukraine, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Neue Demokratische Pakt für Europa. Delegationsleiter Christoph Wenaweser hob hervor: «Die multilaterale Zusammenarbeit im Europarat ist für Liechtenstein sehr wertvoll. Der Europarat bietet uns eine Plattform, um unsere Werte und Interessen auf europäischer Ebene trotz limitierter Ressourcen zielgerichtet einzubringen und aktiv an der Gestaltung gemeinsamer Standards mitzuwirken.» Um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen nachhaltig zu stärken, regte der Delegationsleiter eine Offensive für politische Bildung an, die unter der Schirmherrschaft des Europarats stehen könnte.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte nach dem Treffen: «Dieser Besuch unterstreicht die enge Verbundenheit des Fürstentums Liechtenstein mit dem Europarat und seinen Grundwerten – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarats und engagiert sich aktiv in der Organisation. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an. Die nächste Teilsession der Parlamentarischen Versammlung findet vom 26. bis 30. Januar in Strassburg statt.

FBP-Fraktion reicht Postulat betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor ein

Die Fraktion der FBP hat am Donnerstag ein Postulat eingereicht – mit dem Ziel, dass die Regierung eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchführt.

Die FBP-Fraktion begründet die Eingabe ihres "Postulats betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung" mit der Wichtigkeit von Verwaltungseffizienz mit klarem Rechtsrahmen. Im Vorstoss werden dazu sechs strategische Handlungsfelder definiert.

"Unternehmen berichten von Doppelspurigkeiten bei Genehmigungsverfahren, aufwändigen Dokumentationspflichten und unübersichtlichen Verwaltungsabläufen", erklärt die FBP-Fraktion. Dies bedeute insbesondere für KMU eine erhebliche Belastung im Verhältnis zu ihren Ressourcen.

Die Regierung soll daher eingeladen werden, eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchzuführen und dem Landtag einen detaillierten Bericht mit Handlungsempfehlungen und Massnahmen vorzulegen. "Eine systematische Überprüfung von Prozessen und Regulatorien sowie ein konsequenter Bürokratieabbau unterstreicht den Anspruch Liechtensteins als innovativer und zukunftsgerichteter Standort", fassen die Postulanten zusammen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der ersten Arbeitssitzung im März im Landtag behandelt. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. In diesem Fall räumen die Postulanten der Regierung angesichts der hohen Komplexität ihres Vorstosses eine Beantwortungsfrist von einem Jahr ein. 

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

• Postulat betreffend Bürokratieabbau

Der Umbruch im globalen Handel im Zentrum des EFTA-Handelsseminars

Die EFTA-Delegation des Landtags nahm am 27. und 28. Januar 2026 in Genf am EFTA-Handelsseminar zusammen mit Vertretern aus Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ziel des jährlichen Treffens ist der Austausch über aktuelle Entwicklungen im globalen Handel und die Schärfung der gemeinsamen Positionierung zugunsten einer resilienten EFTA-Handelspolitik. Neben den Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher nahmen auch Maximilian Rüdisser und Sigi Langenbahn als Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Liechtensteins teil.

Aus aktuellem Anlass stand die Handelspolitik der USA und deren Auswirkungen auf ihre Handelspartner im Zentrum der Gespräche. Experten des World Trade Institute und der Geneva Trade Plattform analysierten die sich daraus entstehenden Veränderungen der globalen Handelsdynamik, während Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO) und Vertreter des Weltwirtschaftsforums (WEF) Einblicke in deren Sicht auf die aktuellen handelspolitischen Ereignisse gaben. Die kanadische Botschafterin bei der WTO, Nadia Theodore, betonte die Bedeutung diversifizierter Handelsbeziehungen und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Ländern. Das Parlamentarierkomitee bekräftigte seinerseits den starken Wunsch nach einer Erneuerung des inzwischen 18 Jahre alten Abkommens zwischen der EFTA und Kanada.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission informierte zudem über die neue Sicherheitsdoktrin der EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas. «Da die EU ein wichtiger Partner der EFTA-Staaten ist, haben ihre politischen Entscheide einen grossen Einfluss auf unseren Handel und unsere Wirtschaftsleistung. Für uns ist es deshalb sehr entscheidend, wie der sogenannte RESourceEU-Plan unsere Abhängigkeit oder Widerstandsfähigkeit in globalen Lieferketten beeinflusst», so der Abgeordnete Sebastian Gassner.

Im Vorfeld des Treffens tauschte sich die Delegation mit Botschafter Frank Büchel und Patrick Ritter über Liechtensteins Beteiligung in der WTO und der EFTA aus.

Delegation an der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 26. bis 29. Januar an der ersten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg teilgenommen.

Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Landtagssekretär Stefan Hassler nahm, um die Arbeit der Delegation sowie den Europarat kennenzulernen, ebenfalls an der Sitzungswoche teil.

Schwerpunkte der Wintersession

Zu Beginn der Sitzungswoche wurde Petra Bayr (SPÖ) aus Österreich zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Die Nachfolgerin von Theodoros Rousopoulos ist die 36. Präsidentin in der Geschichte der Versammlung. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Die Teilsession umfasste Debatten zu aktuellen europäischen und internationalen Themen. Am Donnerstagmorgen wurde eine Sonderdebatte zur Situation Grönlands abgehalten. Europa hat dabei über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg in grösster Geschlossenheit Einigkeit und Solidarität mit Dänemark und Grönland demonstriert und die entsprechende Entschliessung einstimmig verabschiedet.

Parlamentarischer Austausch

Auf Initiative der Delegation aus San Marino trafen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch am Rande der Teilsession. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Die Delegationen tauschten sich über ihre spezifischen Perspektiven als Kleinstaaten im europäischen Kontext aus und erörterten Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit. «Gerade für kleinere Staaten ist der regelmässige Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa besonders wertvoll», betonte Delegationsleiter Christoph Wenaweser. «Wir teilen ähnliche Herausforderungen und können voneinander lernen.»

Höflichkeitsbesuch des Landtagssekretärs bei der Generalsekretärin der Versammlung

Landtagssekretär Stefan Hassler traf die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou, zu einem Höflichkeitsbesuch. Das konstruktive Gespräch unterstrich die guten Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Europarat sowie die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs auf europäischer Ebene. Im Anschluss an das Treffen lud die Generalsekretärin den Landtagssekretär zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein - ein Zeichen der vertrauensvollen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

DpL-Frak­tion reicht Interpellation betref­fend Entlastung der KMU ein

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation betreffend nötige Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein ein.

Mit diesem Vorstoss sollen zentrale Problemfelder aus Sicht der KMU aufgezeigt und der Handlungsbedarf aus politischer Perspektive geprüft werden. Ziel ist, aus Sicht der Interpellanten, Entlastungspotenziale zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein nachhaltig zu stärken und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie den Schutz von Arbeitnehmenden und öffentlichen Interessen zu gewährleisten.

KMU seien ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft, würden sich jedoch mit einer wachsenden administrativen und regulatorischen Belastung konfrontiert sehen. Hinzu kämen strukturelle Herausforderungen in Bereichen wie Arbeitszeitregelungen, Berufsbildung, Fachkräftesicherung, Energie- und Klimapolitik, öffentliche Beschaffungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten. 

Die Interpellanten stellen in ihrem Vorstoss 28 Fragen an die Regierung. Die Interpellation wird voraussichtlich in der März-Sitzung des Landtags an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen: DpL reicht Interpellation ein

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation für einen Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen ein. Ziel ist es laut Interpellanten, einen umfassenden und nachvollziehbaren Überblick über sämtliche bestehenden Leistungsvereinbarungen mit externen nichtstaatlichen Organisationen zu erhalten.

Da Leistungsvereinbarungen regelmässig finanzielle Verpflichtungen des Staates nach sich ziehen, sei es im Interesse des Landtages wie auch der Öffentlichkeit zu wissen, mit welchen Organisationen die Regierung zusammenarbeitet, welche Leistungen diese Organisationen im Auftrag des Staates erbringen, wie hoch die dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind, und nach welchen Kriterien diese Vereinbarungen ausgestaltet, überprüft, verlängert oder gegebenenfalls beendet werden, so die Interpellanten.

Die Interpellation beinhaltet sechs Fragen an die Regierung und wird voraussichtlich in der März-Sitzung an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

• Interpellation betreffend nötiger Entlastung der KMU und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Freie Liste mit Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes Art. 81

Die Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch von der Freien Liste haben am Dienstag eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes eingereicht. Ziel ist, dass bei "einfachen Volksinitiativen" ebenfalls zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Durch die Anpassung von Absatz 4 des Artikels 81 soll das automatische Dahinfallen einer einfachen Anregung bei Nichtzustimmung des Landtags entfallen bzw. bei einer sogenannten "einfachen Initiative" analog zur "formulierten Initiative" automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzeslage ermögliche es dem Landtag, Anliegen des Volkes, die ihm missfallen oder einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Ministerien oder das Parlament bedeuten, ohne Volksbefragung zu verwerfen, so die Initiantinnen. Dies entwerte die Ausarbeitung der Anregung sowie die Arbeit der Initianten, welche die erforderlichen Unterschriften sammeln und einreichen.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischer Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen - dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Neben der parlamentarischen Initiative gibt es auch die "Volksinitiative", bei der das Stimmvolk durch das Sammlen einer gewissen Zahl von Unterschriften Volksabstimmungen zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen herbeiführen kann. Die Volksinitiative kann in der Form einer einfachen Anregung (einfache Initiative) oder eines ausgearbeiteten Entwurfes (formulierte Initiative) gestellt werden. 

• Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

Petition für ein landesweites Feuerwerksverbot eingereicht

Sandy-Ashley Hermann aus Schaan und Silke Kindle aus Triesen haben am Donnerstag beim Parlamentsdienst eine Petition eingereicht, die ein landesweites, ganzjähriges Verbot von Feuerwerk, Knallkörpern und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen fordert.

Ein Feuerwerksverbot würde Mensch, Tier, Umwelt und die allgemeine Sicherheit wesentlich verbessern und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Liechtensteins, schreiben die Petitionärinnen: «Für besondere Anlässe wie etwa den Staatsfeiertag am 15. August schlagen wir vor, auf moderne, umweltfreundlichere Alternativen wie Laser- oder Lichtshows zurückzugreifen. Diese sind leise, verursachen keinen Müll und bieten dennoch ein eindrucksvolles Gemeinschaftserlebnis.»

Die Petitionärinnen verweisen auch auf eine von ihnen zuvor initiierte Online-Unterschriftensammlung, die insbesondere ein Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel fordert. 2'500 Personen haben sich dort für ein solches Anliegen ausgesprochen.

Die Behandlung der Petition ist für die Landtagssitzung im März vorgesehen.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

• Petition für ein landesweites Feuerwerksverbot

Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern: Petition eingereicht

Vertreterinnen und Vertreter des Feministischen Frauenstreiks FL und des LANV haben am Freitag beim Landtag eine Petition zur Abschaffung der Lohnungleichheit eingereicht. Landtagspräsident Manfred Kaufmann nahm die Petition für den Landtag entgegen.

«Gleichstellung ist dann erreicht, wenn Frauen und Männer gleiche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten ungeachtet der Familienarbeit haben und keine Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts feststellbar sind», heisst es in der Petition. Gefordert werden flächendeckende Lohnanalysen, die in die Gleichstellungsindikatoren aufgenommen werden sollen, sowie Massnahmen, welche die Lohnungleichheit abbauen. Hierbei seien Politik und Unternehmen gleichermassen gefordert. Mit dem Ansatz der Freiwilligkeit sei das Ziel der Lohngleichheit erst in Jahrzehnten erreichbar.

Die Petition geht auf eine Unterschriftensammlung zurück, die am 14. Juni 2023 während des Feministischen Streiks durchgeführt wurde. 176 Unterschriften konnten dabei gesammelt werden.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang März behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen. Beigelegte Unterschriftensammlungen zu Petitionen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.

• Petition Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern

Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien

Am 19. und 20. Februar fand die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Die Landtagsabgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser zweitägigen Konferenz. Es waren über 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten im Kongresszentrum der Hofburg in Wien anwesend.

Hochrangige Eröffnung

Die Sitzung wurde von Walter Rosenkranz, Präsident des Österreichischen Nationalrats, Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Feridun H. Sinirlioğlu, Generalsekretär der OSZE, eröffnet. In seiner anschliessenden Rede betonte Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht von Russland.

An der Plenardebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Thema «Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit». Dazu sprachen Søren Gade, Parlamentspräsident von Dänemark, sowie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Über 60 Abgeordnete ergriffen das Wort.

Intensive Diskussionen zu aktuellen Sicherheitsfragen

Im Rahmen der Tagung kamen auch die drei Fachausschüsse zusammen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit widmete sich schwerpunktmässig der Lage in der Ukraine. Als Gastredner sprach der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Christophe Kamp, zu den Delegierten. Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte über Wahlintegrität und hybride Bedrohungen. EU-Kommissar Michael McGrath führte in die Thematik ein. Zudem richtete Maria Telalian, Direktorin des ODIHR, ihre Worte an die Delegierten und unterstrich die Wichtigkeit von Wahlbeobachtungsmissionen in demokratiebedrohten Ländern. Im Fokus des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt stand eine Debatte über Geoökonomie, Technologie und Sicherheit. Verschiedene Experten erörterten das Thema.

Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle betonte: «Die Wintertagung unterstreicht die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als Kleinstaat ist Liechtenstein auf eine funktionierende multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts angewiesen. Die OSZE PV bietet uns eine wichtige Plattform, um unsere Positionen einzubringen und uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen.»

Gespräche vor Ort

Die Delegation nutzte ihre Präsenz in Wien für ein Arbeitsgespräch mit Botschafter Simon Biedermann und seinem Stellvertreter Dominik Marxer. Im Mittelpunkt standen aktuelle Schwerpunktthemen und Entwicklungen innerhalb der OSZE. Landtagssekretär Stefan Hassler traf zudem Roberto Montella, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zum bilateralen Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Parlamentarischen Versammlung.

Die Tagung umfasste Plenardebatten, die Sitzungen der drei ordentlichen Ausschüsse und eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Wintertagung in Wien ist nach der Jahresversammlung das zweitgrösste Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie dient hauptsächlich dem Austausch mit den Vertretern der OSZE, die ihren Sitz in Wien hat.

Bildungsstrategie wird Thema der Aktuellen Stunde im März

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 4. März werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, welche Schwerpunkte die Weiterentwicklung der Bildungsstrategie setzen sollte. Eingebracht hat das Thema die VU-Fraktion.

Vor fünf Jahren wurden mit der Bildungsstrategie "2025plus" zentrale strategische Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bildungswesens definiert. Aufgrund der rasanten Veränderungen der gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möchte die VU-Fraktion die strategische Ausrichtung der Bildungslandschaft nun kritisch überprüfen und weiterentwickeln. "Mit dieser Aktuellen Stunde soll eine offene und konstruktive Debatte darüber geführt werden, wie die Bildungslandschaft Liechtensteins weiterentwickelt und auf kommende Herausforderungen ausgerichtet werden kann", so die VU-Fraktion.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

• Aktuelle Stunde im März-Landtag der Fraktion VU

DpL und VU reichen Postulat betreffend die Weiterentwicklung der Liegenschaft "Zollhaus Steg" ein

Die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis und Roger Schädler haben am Donnerstag stellvertretend für 13 Abgeordnete der DpL und der VU ein Postulat betreffend die Weiterentwicklung der Liegenschaft "Zollhaus Steg" eingereicht.

Zu den Postulanten gehören weiters Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Carmen Heeb-Kindle, Dietmar Hasler, Stefan Öhri, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger, Achim Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann.

Hintergrund des Postulats ist der geplante Verkauf der Liegenschaft "Zollhaus Steg", zu dem anlässlich der Landtagssitzung vom 5.-7. November 2025 mehrere Abgeordnete ihre Bedenken geäussert hatten.

Mit dem Postulat wollen die VU und die DpL die Regierung einladen, auf den geplanten Verkauf der Liegenschaft zu verzichten und stattdessen Varianten für eine künftige Nutzung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Als Gründe gegen den Verkauf werden genannt:

- Keine finanzielle Notwendigkeit
- Strategische Reserve für künftige Entwicklungen im Berggebiet
- Potenzial für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Sporteinrichtungen, z.B. öffentliche Toilettenanlage oder Infrastruktur für das Langlaufgebiet.
Ein Verkauf an den Meistbietenden würde laut den Postulanten diese Entwicklungsmöglichkeiten dauerhaft einschränken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der April-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt. Bei erfolgreicher Überweisung des Postulats durch eine Landtagsmehrheit hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. Da in diesem Fall 13 Abgeordnete das Postulat unterzeichnet haben, ist die Landtagsmehrheit gesetzt und eine Überweisung an die Regierung nur noch Formsache.

VU mit Motion zur Einführung eines vereinfachten Anzeigeverfahrens für temporäre saisonale Bauten und Anlagen

Die Abgeordneten Roger Schädler und Dagmar Bühler-Nigsch reichten am Montag im Namen der VU-Fraktion die Motion betreffend die Einführung eines vereinfachten Anzeigeverfahrens für temporäre saisonale Bauten und Anlagen ein.

Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der für ausschliesslich temporäre oder saisonale Bauten und Anlagen ein vereinfachtes Anzeigeverfahren eingeführt wird.

Ein standardisiertes Anzeigeverfahren für temporäre Bauten und Anlagen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten soll laut den Motionären die Realisierung solcher Projekte deutlich beschleunigen und vereinfachen. Eine Lösung mit geringerem administrativem Aufwand würde es besonders Vereinen, Initiativen und Gemeinden ermöglichen, temporäre Projekte rascher umzusetzen. Temporäre Nutzungen würden Flächen- und Immobilienpotenziale aktivieren, Leerstände überbrücken und zu stärkerer Standortattraktivität führen. Als praktische Anwendungsfälle werden Beispiele aus den Bereichen Gastronomie und Verpflegung, Sport und Freizeit oder Tourismus und Kultur genannt. 

Der Landtag wird sich voraussichtlich im April-Landtag mit der Motion befassen. Für eine Überweisung an die Regierung ist eine Landtagsmehrheit nötig.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Handynutzung und soziale Medien: Motion fordert mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Fünf DpL-Abgeordnete haben am Dienstag eine Motion eingereicht, die eine umfassende Schutzstrategie für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Smartphones und der Nutzung sozialer Medien fordert.

«Mit der geforderten Schutzstrategie soll vor allem dem Megatrend des Konsums sozialer Medien und dem Smartphonegebrauch deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt und gesetzliche Rahmenbedingungen für einen altersgerechten Schutz geschaffen werden», schreiben die Abg. Marion Kindle-Kühnis, Simon Schächle, Martin Seger, Erich Hasler und Thomas Rehak in ihrer Motion. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da die Gefährdung für junge Menschen, für ihren Lebenserfolg, ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit momentan erheblich sei. Die Abgeordneten fordert unter anderem eine verbindliche Medienbildung, die Stärkung der Elternverantwortung sowie gesetzliche Anpassungen – auch mit regulierenden Verboten, wie einem Handyverbot an Schulen.

Bei einer Überweisung durch eine Landtagsmehrheit wird die Regierung beauftragt, eine umfassende Schutzstrategie für den Umgang mit dem Smartphone und insbesondere für die Nutzung der sozialen Medien bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen und gesetzliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

• Motion betref­fend einer Schutz­stra­tegie für die Smart­pho­ne­nut­zung und den Umgang mit sozialen Medien für Kinder und Jugend­liche in Liechtenstein

DpL reicht Initiative zur Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 Franken ein

Am Freitag hat die DpL‑Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Offenlegung von Parteispenden von mehr als 10'000 Franken eingereicht.

Die Vorlage bezweckt gemäss Initiativtext die Einführung klarer gesetzlicher Offenlegungspflichten für Parteispenden. Künftig sollen Spenden natürlicher oder juristischer Personen offengelegt werden müssen, sofern sie während eines Kalenderjahres den Gesamtbetrag von 10'000 Franken überschreiten. Wie die DpL‑Abgeordneten ausführen, sollen dabei mehrere Zuwendungen derselben Person innerhalb eines Kalenderjahres zusammengerechnet werden, um eine Umgehung durch Aufteilung von Beträgen zu verhindern. Ähnliches sehen die Initianten für Firmenspenden vor. Zudem wünscht sich die DpL‑Fraktion eine eigenständige Transparenzregelung für Ausschüttungen oder sonstige geldwerte Vorteile an Parteien, um die finanzielle Transparenz zu vervollständigen und Umgehungskonstruktionen zu verhindern. «Gerade im Fürstentum Liechtenstein mit seiner überschaubaren Grösse und engen gesellschaftlichen Verflechtungen kommt der Offenlegung grösserer finanzieller Zuwendungen besondere Bedeutung zu», fassen die DpL‑Abgeordneten zusammen.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

• Geset­ze­si­ni­tia­tive für Trans­pa­renz und Offen­le­gung von Par­teis­penden ab 10'000 CHF

Petition fordert neue Volksabstimmung zum Spitalneubau

Sieben Personen haben am Montag eine Petition zum Neubauprojekt des Landesspitals eingereicht. Sie wünschen sich eine weitere Volksabstimmung.

Mit Blick auf die Planungsschwierigkeiten und den Baustopp bis Herbst hat eine Personengruppe eine Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) lanciert. Markus Risch, Pepo Frick, Ewald Frick, Harry Quaderer, Jack Quaderer, Willi Frommelt und Diana Hilti fordern, dass die Bevölkerung nach den Volksabstimmungen 2019 und 2024 erneut entscheiden soll, ob sie am Neubauprojekt festhalten will. Die Petitionäre sind der Ansicht, dass die letzte Volksentscheidung zum Ergänzungskredit für das LLS nicht auf ordentlichen Grundlagen beruht habe und somit nicht «auf Biegen und Brechen» verfolgt werden dürfe. Die Petition ersucht deshalb den Landtag, dass dieser die Regierung beauftragt, eine Vorlage zur Aufhebung des Ergänzungskredits vorzulegen, um darüber eine Volksabstimmung beschliessen zu können.

Zudem bedauern die Petitionäre, dass es in Liechtenstein keine Möglichkeit gibt, bei offensichtlichen Falschinformationen zu einer Abstimmung eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. So ist eine entsprechende Abänderung des Volksrechtegesetzes ebenfalls Teil der Petition.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang April behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

• Petition Landesspital

Demografische Entwicklung ist Thema der Aktuellen Stunde im April

In der Aktuellen Stunde der April-Sitzung wird sich der Landtag mit den Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Liechtenstein beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die FBP-Fraktion.

Die Liechtensteiner Bevölkerung wächst und altert zugleich. Diesen Trend möchte die FBP-Fraktion in der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag beleuchten.  «Die demografische Entwicklung zählt zu den zentralen strukturellen Herausforderungen moderner Staaten», hält die FBP-Fraktion zu ihrer Themenwahl fest. Davon würden nahezu alle Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Pflegewesen, Infrastruktur und Staatsfinanzen stark beeinflusst.

Ziel der Aktuellen Stunde sei es, ein gemeinsames Verständnis der Entwicklung zu schaffen und politische Prioritäten zu klären. So möchte die FBP von den anderen Fraktionen und der Regierung wissen, in welchen Bereichen sich die demografische Entwicklung aus deren Sicht am stärksten auswirkt, wo dabei der dringendste Handlungsbedarf besteht, welche grundsätzliche Rolle die Politik übernehmen sollte und welche Chancen sich daraus für das Land ergeben.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

• Aktuelle Stunde im April

FBP reicht Postulat zum Service-Public-Auftrag im Energiesektor ein

Am Mittwoch hat die Fraktion der FBP ein Postulat eingereicht, das die Weiterentwicklung des Service‑Public‑Auftrags bei den LKW und LW zum Ziel hat.

Die sieben FBP‑Abgeordneten begründen die Eingabe ihres «Postulats zur Stärkung des Service‑Public‑Auftrags, der Preissicherheit und der Transparenz im Energiesektor» mit der Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Grundversorgung.

Mit dem Vorstoss soll die Regierung eingeladen werden, zu prüfen, wie der Auftrag der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) und von Liechtenstein Wärme (LW) präzisiert werden kann. Im Fokus stehen dabei die Optimierung der Eignerstrategien, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch eine engere Zusammenarbeit und eine konsequente Entflechtung vom monopolistischen Netzbetrieb sowie den freien Wettbewerbsbereichen, um Marktverzerrungen zu verhindern.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Mai‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

• Postulat zur Stärkung des Service-Public-Auftrags im Energiesektor

Freie Liste reicht Antrag zur Errichtung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion in Sachen Neubau des Landesspitals ein

Am Dienstag hat die Wählergruppe der Freien Liste einen Antrag zur Errichtung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) in Sachen Neubau des Landesspitals eingereicht, mit dem Ziel, die Projekte „Inspira I“, „Inspira II“ sowie der aktuelle Projektstand (April 2026) zu untersuchen.

Laut den Antragsstellerinnen sollen Sachverhalte, Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Planung, Steuerung, Organisation und Umsetzung des Neubaus des Landesspitals geklärt werden.

Die PUK soll dabei insbesondere prüfen, ob die Regierung und die beteiligten Stellen den Landtag und die Bevölkerung korrekt und vollständig informiert haben sowie mögliche politische, organisatorische oder personelle Verantwortlichkeiten feststellen. Weiters sollen Lehren für zukünftige Projekte abgeleitet werden.

Die Antragstellerinnen verweisen in ihrer Begründung auf wiederholte Probleme wie Kostenüberschreitungen und Planungsmängel beim Spitalprojekt - trotz anderslautender Informationen an die Bevölkerung. Deshalb soll geklärt werden, ob der Landtag und das Volk korrekt informiert wurden.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann im Rahmen der Kontrolle der Regierung durch den Landtag bei der Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten zum Einsatz kommen, wobei eine vertiefte und arbeitsintensive Untersuchung durchgeführt wird. Dazu zählen etwa die Sichtung aller relevanten Akten oder die Befragung involvierter Personen. Untersuchungskommissionen werden oft als «schärfstes Schwert des Parlaments» bezeichnet.

Ein Antrag auf eine PUK wird wie ein parlamentarischer Vorstoss behandelt und ist vom Präsidium auf die nächste Sitzung zu traktandieren. Die Einsetzung einer PUK benötigt die Zustimmung von sieben von 25 Abgeordneten (ein Viertel des Landtags), wobei bis zu sechs Mitglieder in die Kommission gewählt werden können.

PUKs werden in Liechtenstein relativ selten eingesetzt. Die letzte PUK untersuchte in den Jahren 2015/2016 die Auslandsgeschäfte der Post AG.

• Antrag-PUK-Neubau-Landesspital-OU.pdf

IPU: Parlamentarier setzen Zeichen gegen demokratische Rückschritte

Vom 15. bis 19. April 2026 fand in Istanbul die Frühjahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) zum Thema «Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten» statt. Über 1'500 Delegierte aus 126 Ländern tauschten sich zu aktuellen politischen und humanitären Herausforderungen aus. Liechtenstein war vertreten durch die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch (Delegationsleiterin) und Daniel Salzgeber sowie begleitet von Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

In der Generaldebatte betonte die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch in ihrer Rede die zentrale Bedeutung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus für kleine Staaten. Der Abgeordnete Daniel Salzgeber hob im Namen der Jungparlamentarier die Rolle junger Menschen hervor und forderte deren stärkere Einbindung in politische Prozesse. Im Forum der weiblichen Parlamentarierinnen standen die Auswirkungen von Konflikten auf Frauenrechte im Fokus, wobei konkrete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung gefordert wurden. Die Delegation nahm zudem am Forum der Jungparlamentarier unter 40 Jahren teil – der Plattform zum Austausch über Massnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen. Landtagssekretär Stefan Hassler vertrat Liechtenstein bei der Generalsekretären-Konferenz ASGP, in der sich die 95 anwesenden Leiter von Parlamentsverwaltungen aus 72 Ländern über die Funktionsweise von Parlamenten austauschten.

Aus der Konferenz ging die Istanbul-Deklaration hervor, in der sich die Delegierten zur Prävention von Konflikten, zum Schutz der Menschenrechte und zu einem Leben in Würde und Sicherheit bekennen.

Erste Generalsekretärin der IPU

Im Gemeinsamen Rat «Governing Council» wurde mit Anda Filip erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der IPU gewählt. Die 58-jährige Rumänin wird das Amt in den kommenden vier Jahren ausüben und setzt sich für eine stärkere Rolle der IPU als Friedensstifterin ein.  

• Istanbul Declaration

Busverbindung Ruggell-Schellenberg: Petition eingereicht

Eine Petition hat die Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Ruggell und Schellenberg zum Ziel. Es werden zeitnahe Lösungen gefordert.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 hat die LIEmobil den Abschnitt Ruggell-Schellenberg der Linie 32 nach jahrzehntelangem Betrieb für den öffentlichen Verkehr eingestellt. Wie es dazu in einer am Freitag eingereichten Petition an den Landtag heisst, seien die betroffenen Anwohner nun vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Mit der Argumentation der LIEmobil, die die Streichung der Linie mit geringen Fahrgastzahlen und unzureichende Wirtschaftlichkeit begründet, zeigen sich die Petitionäre nicht einverstanden. Sie untermauern ihren Anspruch zur Wiedereinführung der Busverbindung mit Auszügen aus Gesetzen und strategischen Dokumenten zum ÖV. Es seien der LIEmobil auch bereits verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagenen worden. Gemäss Petition wird das Anliegen von 159 Personen aus Schellenberg unterstützt.

«Die Förderung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist eines der wesentlichen Ziele, die sich Regierung und Landtag im Mobilitätskonzept 2030 zum Ziel gesetzt hatten», fassen die Petitionäre zusammen. Die Streichung der Buslinie laufe jedoch dem Ziel, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu animieren, konträr entgegen. Entsprechend ersuchen die Petitionäre, dass der Landtag ihren Vorstoss an die Regierung überweist, um zu einer zeitnahen Lösung zu kommen.

Die Petition wird voraussichtlich im Mai-Landtag behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

• Petition zur Wiedereinführung der direkten Busverbindung Ruggell-Schellenberg

FL-Delegation an Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 20. bis 24. April an der zweiten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Ein zentrales Traktandum befasste sich mit der Verfolgung der von Sergei Magnitsky aufgedeckten Erlöse aus Straftaten sowie mit der Rechenschaft der Täter, wobei insbesondere die Schweiz kritisch dargestellt wurde. In seinem Votum kritisierte Christoph Wenaweser, dass der Bericht das Ergebnis eines gerichtlichen Instanzenzugs politisch angreife, was einen gefährlichen Umgang mit der für den Rechtsstaat unabdingbaren Gewaltentrennung darstelle. Gleichzeitig hielt er fest, dass angesichts grenzüberschreitender Strukturen, komplexer Vermögensverschiebungen und virtueller Vermögenswerte ein legitimes Interesse bestehe, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten – jedoch ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien aufs Spiel zu setzen.

Modernisierung der Warschauer Konvention

Ebenfalls wurde eine Debatte über das derzeit in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll zur Modernisierung der Warschauer Konvention über Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung geführt. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Konvention an neue Formen wirtschaftskrimineller Vermögensverschiebungen anzupassen, ohne dabei rechtsstaatliche Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Besonders sensibel ist in diesem Zusammenhang jede Form der Beweislastumkehr, da sie aus rechtsstaatlicher Sicht erhebliche Bedenken aufwirft und zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere Eigentumsschutz, Verhältnismässigkeit, faires Verfahren, richterliche Kontrolle und die Unschuldsvermutung zerstört. Hierauf wies Christoph Wenaweser im Plenum eindringlich hin.

Abschaffung der Todesstrafe

Der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch ergriff im Plenum das Wort zum Bericht über die Abschaffung der Todesstrafe. Er hielt fest, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat gegen das verbriefte Recht auf Leben sowie gegen das Folterverbot verstosse. Zudem appellierte er an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine faktenbasierte Debatte zu führen. Die Todesstrafe wirke weder abschreckend auf schwere Verbrechen noch mache sie Gesellschaften sicherer; zudem seien es in der Regel nicht die Hinterbliebenen von Mordopfern, die deren Anwendung forderten. Abschliessend rief er dazu auf, sich gemeinsam für Fortschritte hin zu einer besseren Zukunft einzusetzen.

Treffen der Kleinstaaten

Am Rande der Session fand ein Austausch der Delegationen der Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen gemeinsame Anliegen und Herausforderungen im europäischen Kontext. Das regelmässige Zusammentreffen dieser Delegationen stärkt die Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentarischen Versammlung.

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

EFTA-Parlamentarier für Freihandelsabkommen in Vietnam

Vom 20. bis 24. April 2026 war eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees mit Vertretern aus Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Vietnam. Für den Liechtensteinischen Landtag haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher teilgenommen.

Ziel des Besuchs war es, auf parlamentarischer Ebene die laufenden Verhandlungen zur Vertiefung der gemeinsamen Handelsbeziehungen mit einem starken Signal zu unterstützen und den parlamentarischen Dialog zu fördern.

Vor Ort konnte sich die Delegation einen Eindruck von Vietnams bemerkenswerter wirtschaftlicher Dynamik, angetrieben von mutigen Ambitionen, einem attraktiven Investitionsumfeld und einem anhaltend raschen Wachstum, machen. Diese Erkenntnisse bestätigen das Handelspotenzial sowie die grosse Bedeutung eines umfangreichen Freihandelsabkommens für alle Parteien.

Hochrangige Treffen mit Politik und Wirtschaft

Die Delegation traf sich mit verschiedenen politischen Akteuren, darunter dem stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung, dem Vizevorsitzenden der Handels- und Investitionskammer, der Kommission für zentrale Politik und Strategie sowie dem Volkskomitee der Stadt Ho-Chi-Minh.

Firmenbesichtigungen beim Farbhersteller Jotun, beim Schiffbauer Vard, beim Kaffeeproduzent Nestlé und bei der Rederei MSC gaben einen vertieften Einblick in das Tagesgeschäft von in Vietnam angesiedelten EFTA-Unternehmen. Mit weiteren Unternehmen haben eine Podiumsdiskussion sowie verschiedene informelle Austauschgespräche stattgefunden – unter anderem auch mit der regionalen Vertretung der Hilti AG.

Weiters gaben die Botschafter aus dem Vereinigten Königreich, Neuseeland und Kanada Einblicke in ihre Erfahrungen mit eigenen Handelsabkommen.

Zukunftsorientierte Partnerschaft

Der parlamentarische Besuch hat zeitgleich mit der 20. Verhandlungsrunde stattgefunden. Das Freihandelsabkommen würde den Unternehmen der vier EFTA-Staaten einen vereinfachten Zugang zu einem der am stärksten wachsenden Märkten der Welt mit 100 Millionen Konsumenten ermöglichen.

Wolf, Biber und Fischotter sind Thema der Aktuellen Stunde im Mai

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 6. Mai werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, wie mit den zurückkehrenden Wildtierarten Wolf, Biber und Fischotter umgegangen werden sollte. Eingebracht hat das Thema die DpL‑Fraktion.

Auch Liechtenstein ist von der Rückkehr und Ausbreitung geschützter Wildtierarten wie Wolf, Biber und Fischotter betroffen. «Aufgrund seiner geografischen Lage, der Kleinräumigkeit des Staatsgebiets und der engen Verzahnung von Siedlungsraum, Landwirtschaft, Gewässern und Infrastruktur steht Liechtenstein dabei vor spezifischen Herausforderungen, die sich von jenen grösserer Staaten unterscheiden», erklärt die DpL-Fraktion die Themeneingabe zur nächsten Aktuellen Stunde. Sie möchte im Landtag mit Einbezug der Regierung folgende Fragen diskutieren:

• Wie wollen und können wir zukünftig mit dieser Rückkehr von Wildtieren umgehen?

• Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele sollte Liechtenstein im Wildtiermanagement verfolgen?

• Welche Prioritäten ergeben sich aus der Kleinräumigkeit des Landes und der engen Verzahnung von Siedlungs-, Landwirtschafts- und Naturräumen?

• Wo wird Handlungsbedarf in dieser Problematik gesehen?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

• Aktuelle Stunde im Mai-Landtag der Fraktion DpL

Initiative eingereicht: FBP will Rettungsfahrzeuge zu 100 Prozent finanzieren

Die FBP-Fraktion hat am Montag eine Gesetzesinitiative zur Anpassung des Subventionsgesetzes eingereicht. Der Vorstoss sieht vor, die Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf künftig 100 Prozent zu erhöhen.

Die sieben FBP-Abgeordneten sehen in der vorgeschlagenen Anpassung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Rettungsdienste sowie zu einer klaren und verlässlichen Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Trägern. Denn heute werde nur die Hälfte der Anschaffungskosten von Rettungs- und Transportfahrzeugen mit öffentlichen Mitteln gedeckt, der Rest oftmals mit Spenden finanziert. «In einem modernen Sozial- und Gesundheitsstaat soll die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen als Teil der kritischen Grundinfrastruktur primär aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, während Spenden möglichst für Leistungsverbesserungen, Innovation und zusätzliche Angebote eingesetzt werden», heisst es im Vorstoss. Die Initianten sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Anpassung ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Rettungswesens in Liechtenstein geleistet wird.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

• Initiative Abänderung Subventionsgesetz

Sicherheit, Demokratie, Resilienz: Landtagspräsident Manfred Kaufmann beim Treffen der EU-Parlamentspräsidenten in Kopenhagen

Am 4. und 5. Mai 2026 nahm Landtagspräsident Manfred Kaufmann an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Kopenhagen teil.

An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren die Parlamentspräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Parlamentspräsidenten der EWR-Staaten, die Parlamentspräsidenten von Beitrittskandidaten sowie weitere Partner- und Beobachterstaaten vertreten. An der Konferenz nahmen insgesamt 47 Parlamentsdelegationen teil. Die Konferenz stand im Zeichen zentraler Fragen zu Sicherheit, Demokratie und parlamentarischer Widerstandsfähigkeit.

Drei zentrale Themenschwerpunkte

Die erste Session «Europa in einer sich wandelnden Weltordnung: Sicherheit, Erweiterung und die Rolle der Parlamente» widmete sich der geopolitischen Notwendigkeit der EU-Erweiterung sowie der Rolle Europas in einer von Unsicherheit geprägten Weltordnung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie europäische Parlamente Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen können. Die Session wurde von Ruslan Stefanchuk, Präsident der Werchowna Rada der Ukraine eröffnet.

Die zweite Session «Demokratische Resilienz in Zeiten des Wandels» thematisierte, wie Parlamente ihre demokratische Widerstandsfähigkeit angesichts von Desinformation, technologischem Wandel und sinkendem institutionellen Vertrauen stärken können. Dabei wurde die besondere Verantwortung der Parlamente als Hüter demokratischer Werte hervorgehoben.

Die dritte Session «Kontinuität und Sicherheit angesichts hybrider Bedrohungen» befasste sich mit der Vorbereitung der Parlamente auf hybride Bedrohungslagen – darunter Desinformationskampagnen, physische Angriffe und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Diskutiert wurden konkrete Massnahmen zur Stärkung der institutionellen Resilienz und zur Sicherstellung des parlamentarischen Betriebs unter Druck.

Verantwortung für politische Entscheidungen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann beteiligte sich aktiv an den Debatten und brachte die Perspektive Liechtensteins als über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng mit Europa verbundenen Staat ein. Er unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die demokratische Widerstandsfähigkeit Liechtensteins wesentlich durch das Zusammenspiel von direkter Demokratie und parlamentarischer Entscheidungsfindung geprägt wird. «Die enge Einbindung der Bevölkerung durch Initiativ‑ und Referendumsrechte führt zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Landtag und Stimmbevölkerung und verpflichtet das Parlament zu transparenter Information und zur Begründung seiner Beschlüsse», so der Landtagspräsident. «Zugleich übernimmt die Bevölkerung Verantwortung für politische Entscheidungen, was langfristig zu einem hohen Vertrauen in die Institutionen beigetragen hat.»

Am Rande der Konferenz nutzte Manfred Kaufmann die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern. Diese Treffen dienten dem Austausch über parlamentarische Aktivitäten sowie der Vertiefung bestehender Beziehungen zwischen dem Landtag und den Partnerparlamenten im europäischen Raum.

Zum Abschluss der Konferenz wurden die vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen von den Parlamentspräsidenten diskutiert und verabschiedet.

Die Konferenz ist ein Forum für den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidenten der europäischen Parlamente. Für den liechtensteinischen Landtag ist es sehr wertvoll, dass die Teilnahme an dieser hochrangigen Konferenz über die EWR-Mitgliedschaft gesichert ist. Die Teilnahme Liechtensteins unterstreicht das Bestreben, als verlässlicher Partner aktiv mitzuwirken und gemeinsame Lösungen für gesamteuropäische Herausforderungen mitzugestalten.

Mobilfunk: VU reicht Initiative «besser verbunden» ein

Am Mittwoch hat die VU-Fraktion eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land mittels Anpassung der gesetzlichen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen eingereicht.

Wie die 10 VU-Abgeordneten schreiben, weise die heutige Mobilfunkversorgung in Liechtenstein spürbare Defizite auf. Eine stabile und gut ausgebaute Mobilfunkinfrastruktur sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die VU möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Grenzwerte von Mobilfunkanlagen so weiterentwickeln, dass der technologische Fortschritt im Mobilfunkbereich besser berücksichtigt und die Netze effizient weiterentwickelt werden können. «Betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Anlagen so zu betreiben und fortlaufend zu optimieren, dass unnötige Emissionen vermieden werden, ohne dass dadurch eine bedarfsgerechte und zuverlässige Versorgung beeinträchtigt wird», heisst es in der Initiative. So würde der Schutz der Bevölkerung mit den praktischen Anforderungen einer modernen digitalen Infrastruktur verbunden.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Modernisierung der Standortstrategie Liechtensteins: FBP reicht Postulat ein

Am Freitag hat die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht. Darin wird die Prüfung und Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins gefordert.

Die geltende Standortstrategie 2.0 der Regierung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft stammt aus dem Jahr 2016. Die Welt habe sich seitdem grundlegend verändert, finden die sieben FBP-Abgeordneten: «Die Standortpolitik muss deshalb neu ausgerichtet werden. Zudem darf nicht vernachlässigt werden, dass die Standortfrage nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch von grosser Bedeutung ist.»

Das Postulat fordert die Regierung auf, die Standortstrategie umfassend zu überprüfen und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Fokus sollten dabei insbesondere die proaktive Bewältigung des Fachkräftemangels sowie die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stehen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

• Postulat betreffend Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins

Prüfung des Sozialversicherungssystems: Freie Liste reicht Postulat ein

Die Freie Liste hat am Montag ein Postulat zur Schliessung von Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, die Lücken systematisch zu erfassen und eine Grundlage für konkrete Verbesserungen zu schaffen.

Das liechtensteinische Sozialversicherungssystem erfülle in vielen Bereichen eine wichtige Funktion, weise jedoch strukturelle Schwächen auf, wie die FL-Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch ihren Vorstoss begründen. Insbesondere Personen mit nicht klassischen Erwerbsbiografien seien unzureichend abgesichert. «In der Praxis entstehen strukturelle Deckungs- und Leistungslücken, die insbesondere Personen mit Teilzeitarbeit, mehreren Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbsunterbrüchen oder selbstständiger Tätigkeit betreffen», so die Postulantinnen. Sie bitten die Regierung, die bestehenden Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem umfassend zu analysieren und dem Landtag konkrete, wirksame Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken aufzuzeigen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt. Es benötigt für die Überweisung an die Regierung eine Abgeordnetenmehrheit.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

• Postulat zur Schliessung von Deckungs-und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem

VU und DpL reichen Postulat betreffend Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts ein

Die Abgeordneten Erich Hasler, Martin Seger, Simon Schächle, Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis und Achim Vogt (DpL) sowie Carmen Heeb-Kindle, Johannes Zimmermann, Tanja Cissé und Roger Schädler (VU) haben am Dienstag, 12. Mai, ein Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts beim Parlamentsdienst eingereicht.

Die Postulanten fordern die Regierung auf zu prüfen, inwieweit die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten den bildungspolitischen Zielen einer Stärkung der Schulautonomie entsprechen, wo Anpassungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen zur Weiterentwicklung der Strukturen ergriffen werden sollen.

Gemäss den Postulanten bestehen trotz bereits umgesetzter Reformen im Zuge von Gesetzesrevisionen weiterhin ineffiziente Strukturen. Diese schränkten die Eigenverantwortung der Schulen ein und verhinderten eine rasche Reaktion auf neue Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Digitalisierung.

Eine unabhängige und fundierte externe Evaluation soll die Stärken und Schwächen des aktuellen Systems aufzeigen und eine Grundlage für Verbesserungen hin zu einem leistungsfähigen Bildungssystem schaffen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

• Postulat-zur-Evaluation-Schulamt.pdf

DpL reicht Interpellation betreffend die Zulässigkeit und beihilferechtliche Vereinbarkeit der staatlichen Medienförderung ein

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend die Zulässigkeit und beihilferechtliche Vereinbarkeit der staatlichen Medienförderung in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten stellen sich angesichts der hohen öffentlichen Fördergelder und der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Medienunternehmen Fragen zur Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und zweckgemässen Verwendung der Mittel. Mit der Interpellation soll Transparenz über die bestehende Förderpraxis geschaffen werden und allfälliger Anpassungsbedarf aufgezeigt werden.

Dazu stellen die Interpellanten 23 Fragen in Bezug auf Fördergrundlagen und Systematik, wirtschaftliche Notwendigkeit und Entwicklung, Kapitalstruktur und Rechnungslegung, Verwendung der Fördermittel, staatliche Neutralität und Interessenkonflikte, EWR-Beihilferecht und Wettbewerb sowie Weiterentwicklung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

• Interpellation-Vereinbarkeit-staatliche-Medienfoerderung.pdf

DpL reicht Interpellation betreffend Inklusion, Beschulung und staatliche Verantwortung bei Kindern mit besonderem Bildungsbedarf ein

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend Inklusion, Beschulung und staatliche Verantwortung bei Kindern mit besonderem Bildungsbedarf in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten gehört die Sicherstellung einer kindgerechten Bildung zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, gerade bei Kindern mit medizinischen Diagnosen oder besonderem Förderbedarf würden sich jedoch zunehmend Grenzen im bestehenden System zeigen. So berichten Eltern, dass Inklusion in der Praxis oft nicht funktioniert und dass ihre Kinder psychisch darunter leiden würden.

Bereits im November 2024 wurde dazu ein von allen Parteien unterstütztes Postulat eingereicht, das bis heute unbeantwortet ist. Damit nun transparent aufgezeigt werden kann, wie der Bildungsauftrag zwischen Inklusion, Kindeswohl und den Grenzen des Systems umgesetzt werden kann, stellen die Interpellanten 43 konkrete Fragen an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

• Interpellation-Kinder-mit-besonderem-Bildungsbedarf.pdf

DpL reicht Interpellation zur Gewaltenteilung ein

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation zur Gewaltenteilung eingereicht.

Laut den Interpellanten ist das liechtensteinische Rechtssystem stark vom österreichischen und schweizerischen Recht geprägt. Neben Privatrecht und Strafrecht umfasse das öffentliche Recht viele Bereiche wie Bauwesen, Umwelt, Schule, Gesundheit oder Sozialversicherungen, wobei Verwaltungssachen von Behörden und Amtsstellen der Regierung umgesetzt werden würden.

Problematisch dabei sei, dass die Regierung in vielen Fällen gleichzeitig auch als Beschwerdeinstanz über Entscheidungen ihrer eigenen Ämter entscheide. Dadurch würden Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Kontrolle entstehen. Gerade in einem kleinen Staat wie Liechtenstein bestehe dabei die Gefahr, dass objektive und unabhängige Überprüfungen erschwert würden.

Als Beispiel der Problematik führen die Interpellanten den Erlass eines Tierhalteverbots gegen einen Tierhalter seitens des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle auf.

Die Interpellanten stellen 11 Fragen zur Thematik an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

• Interpellation-zur-Gewaltenteilung.pdf

9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Länder in Luxemburg

Am 18. und 19. Mai 2026 fand in Luxemburg die 9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder statt. Liechtenstein war durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Hauptthema der diesjährigen Konferenz war die «Resilienz demokratischer Institutionen». Nebst Arbeitsgesprächen stand auch ein Besuch bei der Société des Satellites (SES) sowie eine Audienz bei Seiner Königlichen Hoheit dem Grossherzog von Luxemburg auf dem Programm. Zudem fand ein Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten zur aktuellen politischen Lage in den jeweiligen Ländern statt.

Die Konferenz bietet eine wichtige Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der deutschsprachigen Länder. Im Mittelpunkt stehen Fragen der parlamentarischen Praxis, der demokratischen Weiterentwicklung sowie der länderübergreifenden Kooperation.

4. Luziensteig-Treffen im St. Galler Rheintal

Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop tauschten sich am 21. Mai im Rahmen des 4. Luziensteig-Treffens in St. Gallen mit den Präsidenten und Vizepräsidenten des Kantonsrats St. Gallen sowie des Bündner Grossen Rates aus.

In diesem Jahr führte der Anlass ins Rheintal und bot den Teilnehmenden spannende Einblicke in die Landwirtschaft und den Weinbau des Kantons St. Gallen. Beim Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen in Salez erhielten die Teilnehmenden einen spannenden Einblick in die kantonale Bildungseinrichtung, die auch ein bedeutender Dienstleister für die Landwirtschaft in St. Gallen ist.

Anschliessend besuchten die Teilnehmenden den Staatswingert in Frümsen, der mit über 400 Rebsorten und -typen eine der grössten Rebsortensammlungen der Schweiz beherbergt. Der Anlass bot Gelegenheit für einen angeregten Austausch zu regionalen Themen.

Das Luziensteig-Treffen wurde 2023 ins Leben gerufen, um den überregionalen Gesprächsaustausch auf der Ebene der Parlamentsleitungen in der Region zu fördern.

Funktionsweise des EWR im Zentrum des EWR-Treffens in Vaduz

Am 21. und 22. Mai 2026 fand in Vaduz das Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner, Roger Schädler, Bettina Petzold-Mähr und Thomas Vogt sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten. Weiters nahmen am Treffen Delegationen aus Norwegen, Island und des Europäischen Parlaments sowie die Schweiz als Beobachterin teil.

Im Ausschuss wurden die Funktionsweise sowie die Weiterentwicklung bei der Umsetzung des EWR-Abkommens besprochen. Aussenministerin Sabine Monauni gab in ihrer Ansprache einen Einblick in die Sichtweise eines Kleinstaates auf die Partnerschaft mit der EU und betonte, dass die aktuelle geopolitische Lage auch eine Chance für Innovation und Wachstum biete. Zudem wurde über EU-Rechtsakte diskutiert, die derzeit im EU-Parlament beraten werden, u.a. über den «Industrial Accelerator Act». Dieser knüpft das öffentliche Beschaffungswesen an «Made in EU»-Kriterien. Die EWR/EFTA-Staaten betonten hierzu die Bedeutung der Marktintegration der EWR/EFTA-Staaten als Teil des europäischen Binnenmarktes.

Liechtenstein nutzte als Austragungsland die Gelegenheit, sich als verantwortungsvoller Partner für die EU- und EWR-Staaten zu präsentieren. Zum Willkommensabend wurden die Teilnehmenden durch die Harmoniemusik Triesenberg auf Masescha begrüsst. «Die atemberaubende Atmosphäre auf 1200 m. ü. M. mit Blick auf unsere Siedlungsflächen und in die Schweiz stellt unter Beweis, dass Grenzen im Rheintal kaum spürbar sind», so Delegationsleiter Sebastian Gassner und er betont: «Als Kleinstaat sind wir auf verlässliche Partner und die starke Integration in die beiden benachbarten Wirtschaftsräume angewiesen.»

Des Weiteren machten sich die Abgeordneten aus Liechtenstein und Norwegen ein Bild von der liechtensteinischen Wirtschaft. Dafür präsentierte Geschäftsführer Fabian Frick den Abgeordneten die Hoval Aktiengesellschaft in Vaduz. Die Führung durch das Unternehmen war begleitet von einer spannenden Diskussion über die globale Energie- und Wirtschaftspolitik.

Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich. Das nächste Treffen findet im Oktober in Strassburg statt.

Liechtensteiner Parlamentarier an der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz in Winterthur

Am 29. Mai fand die 65. Tagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Casinotheater Winterthur statt. Im Zentrum der Beratungen stand die Kreislaufwirtschaft als gemeinsames Zukunftsthema der Bodenseeregion. Die IPBK-Delegation des Liechtensteiner Landtages bestand aus Landtagspräsident Manfred Kaufmann, dem Abgeordneten Simon Schächle, den stellvertretenden Abgeordneten Benjamin Risch und Helmut Hasler sowie Landtagssekretär Stefan Hassler.

Die Diskussionen machten deutlich, dass Kreislaufwirtschaft weit über klassisches Recycling hinausgeht. Während Recycling in der Regel am Ende der Wertschöpfungskette ansetzt, verfolgt die Kreislaufwirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz entlang des gesamten Produktlebenszyklus. Dieser beginnt bereits beim Design von Produkten und umfasst zentrale Aspekte wie Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung sowie die Verlängerung von Nutzungszyklen.

Im Zentrum der Beratungen stand insbesondere die Frage, wie geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen gestaltet werden können, um diese Transformation zu unterstützen. Dabei wurde betont, dass neben regulatorischen Ansätzen auch wirtschaftliche Anreize und verlässliche Investitionsbedingungen von zentraler Bedeutung sind. Ebenso wichtig ist ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Parlamenten und Exekutiven bei klarer Rollenverteilung sowie die enge Einbindung von Wirtschaft und Forschung. Eine bedeutende Rolle spielt dabei das Circular Lab, ein grenzüberschreitender Zusammenschluss von Hochschulen und Unternehmen, der praxisnahe Lösungen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft entwickelt und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und öffentlicher Hand stärkt.

Klare Leitplanken erforderlich

Unterschiedliche Ansätze in den Ländern und Kantonen – etwa bei Förderinstrumenten, gesetzlichen Verpflichtungen oder freiwilligen Initiativen – wurden gegenübergestellt und diskutiert. Gleichzeitig wurde das Spannungsfeld zwischen notwendiger Regulierung und unternehmerischer Freiheit intensiv thematisiert. Einigkeit bestand darin, dass klare Leitplanken erforderlich sind, gleichzeitig jedoch übermässig detaillierte oder starre Vorgaben vermieden werden müssen, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Ziel ist es, erfolgreiche Modelle rascher zu identifizieren und für andere Regionen nutzbar zu machen.

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte: «Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Entscheidend ist, dass wir voneinander lernen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.» Der Abgeordnete Simon Schächle ergänzte: «Es gilt, eine ausgewogene Balance zu finden: klare Leitplanken für nachhaltiges Wirtschaften, ohne die unternehmerische Dynamik zu bremsen.»

Einigkeit bestand darin, den Austausch zwischen den Ländern und Kantonen weiter zu vertiefen und erfolgreiche Ansätze systematischer nutzbar zu machen.

Ein grosser Erfolg wurde beim seit längerem diskutierten Einheitsticket für die Schifffahrt auf dem Bodensee erzielt. Eine von der IPBK eingesetzte Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, sodass eine Lösung inzwischen kurz vor dem Abschluss steht.

Ebenfalls thematisiert wurde die künftige Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), dem politischen Dach der grenzüberschreitenden Kooperation der Regierungen in der Bodenseeregion. Die Abstimmung zwischen parlamentarischer (IPBK) und exekutiver Ebene (IBK) soll gezielt weiter verbessert werden.

Über die IPBK

Die IPBK vereint Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ländern und Regionen rund um den Bodensee. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Austausch zu fördern und gemeinsame Anliegen der Bodenseeregion grenzüberschreitend zu diskutieren. Liechtenstein wird im Jahr 2027 sowohl den Vorsitz in der IPBK als auch in der IBK übernehmen. Damit kommt dem Land eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu.

Zwischenbericht der Besonderen Landtagskommission "Höchstspannungsleitung Balzers"

Die Besondere Landtagskommission "Höchstspannungsleitung Balzers" (BLK) hat einen ersten landtagsinternen Zwischenbericht vorgelegt. Sie unterstützt die Regierung bei der Lösungsfindung zur bestehenden Höchstspannungsleitung und begleitet den Prozess mit dem Ziel, tragfähige und transparente Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.

Regierung und BLK stehen im Austausch und arbeiten daran, eine ausgewogene Lösung im Interesse der Bevölkerung und des Landes zu entwickeln. Ein Schwerpunkt der Arbeiten liegt - neben den Modalitäten - auf der künftigen Leitungsführung. Die BLK betont, dass die vorgesehene Befristung von 15 Jahren als Übergangsfrist zu verstehen ist, innerhalb derer eine nachhaltige Lösung erarbeitet werden soll.

Die BLK hat sich unter Beizug externer Fachpersonen eingehend mit verschiedenen Varianten der Leitungsführung befasst. Mehrere Lösungsansätze wurden nochmals geprüft, wobei die Variante „M optimiert“ derzeit für das Land Liechtenstein als die realistischste und zweckmässigste Alternative zur bestehenden Freileitung beurteilt wird und aus Sicht der BLK weiterverfolgt werden soll.

Auch gesundheitliche Fragen wurden thematisiert, wobei die Anliegen und Wahrnehmungen der betroffenen Bevölkerung ernst genommen werden. Die BLK hat ergänzend gesundheitliche Informationen aus vergleichbaren Gemeinden in der Schweiz eingeholt, die jedoch keine neuen Erkenntnisse brachten.

Die BLK wird den Dialog mit der Regierung fortsetzen und über den Fortgang der Arbeiten informieren. Ziel bleibt eine breit abgestützte und nachhaltige Lösung für die zukünftige Ausgestaltung der Höchstspannungsleitung in Balzers.

Zuwendungen an das Land: DpL reicht Gesetzesinitiative ein

Am Freitag hat die DpL-Fraktion eine parlamentarische Initiative betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring eingereicht. Das Ziel: Der Landtag soll bei Schenkungen an das Land von mehr als 250'000 Franken neu über die Annahme entscheiden.

Anlass für den Vorstoss bildete laut den Initianten die Diskussion rund um die Schenkungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Post- und Verwaltungsgebäudes für eine neue Landesbibliothek. «Im Rahmen der Landtagssitzung vom 8. Mai 2026 wurde deutlich, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz keine ausdrückliche und hinreichend bestimmte Regelung darüber enthält, welches Staatsorgan über die Annahme bedeutender allgemeiner oder zweckgebundener Zuwendungen an das Land zu entscheiden hat», begründet die DpL-Fraktion ihre Initiative.

Die Initianten fordern, dass bei Zuwendungen und Sponsoringvereinbarungen ab einer Höhe von 250'000 Franken zwingend ein Beschluss des Landtags erforderlich sein muss. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass Zuwendungen nur auf Grundlage schriftlicher Vereinbarungen oder letztwilliger Verfügungen angenommen werden dürfen, und dass zweckgebundene Zuwendungen weiterhin nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen sowie der erforderlichen Finanzbeschlüsse verwendet werden dürfen.

«Insgesamt trägt die Initiative dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen, die Zuständigkeiten klar zu regeln und die verfassungsmässige Stellung des Landtags im Bereich der Finanzhoheit wirksam zu sichern», so die DpL-Fraktion.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

• Initiative betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring

Parlamentarische EFTA-Delegation nimmt am EFTA-Ministertreffen teil

Vom 21. bis 23. Juni 2026 fand in Reykjavik das jährliche EFTA-Ministertreffen statt. Dabei tauschten sich die Minister mit Vertretern der Parlamente sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden der vier EFTA-Staaten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein aus. Auch der EFTA-Gerichtshof und die Überwachungsbehörde haben am Treffen teilgenommen. Liechtenstein wurde auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten.

Im Zentrum der Gespräche stand die Weiterentwicklung bestehender und neuer Abkommen. Gemeinsames Ziel ist es, das EFTA-Handelsnetzwerk durch neue Kooperationen sowie die praktische Umsetzung bereits gültiger Freihandelsabkommen zu verbessern.

«Dieser jährliche Austausch unter Einbezug verschiedener politischer Ebenen der EFTA-Staaten ist zentral, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiterzuentwickeln und gemeinsam zu priorisieren», so Delegationsleiter Sebastian Gassner.

Um die Modernisierung eines wichtigen Abkommens der ersten Generation zu unterstützen, hat der parlamentarische Ausschuss am Rande des Treffens entschieden, im kommenden Jahr eine Drittlandreise nach Kanada durchzuführen. Kanada ist auch für Liechtenstein ein wichtiger Handelspartner.

Mit der Übernahme des Jahresvorsitzes durch Liechtenstein am 1. Juli wird das nächste EFTA-Ministertreffen im Fürstentum stattfinden.

Liechtensteinische Delegation an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Die Landtagsdelegation des Europarats hat vom 22. bis 25. Juni 2026 an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Vertreten waren die Abgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger.

Am Dienstag wählte die Versammlung Tanja Gonggrijp aus den Niederlanden zur neuen Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats. Sie setzte sich im ersten Wahlgang gegen ihre Mitbewerberin Marja Ruotanen-Bourdages aus Finnland durch und tritt ihre fünfjährige Amtszeit am 1. September an. Die liechtensteinische Landtagsdelegation beteiligte sich aktiv an der Wahl und führte im Vorfeld Gespräche mit beiden Kandidatinnen.

Zentrale Debatten geführt

In einer Debatte über den Zugang von Migranten und Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung verwies der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch auf bestehende Defizite, wie fehlende Screenings und eine unzureichende medizinische Betreuung. Besonders betroffen seien Kinder, die häufig unter traumabedingten Erkrankungen und deren langfristigen Folgen leiden. Er appellierte an die Mitglieder der Versammlung, frühzeitige Prävention und eine bessere Versorgung zu priorisieren, da Schutzsuchende, insbesondere Familien und Kinder, konsequente Unterstützung benötigten. Zudem äusserte sich Risch in der Debatte zu Gewaltpornographie.

Beim Thema Rolle des Sportjournalismus brachte Delegationsleiter Christoph Wenaweser die Bedeutung freier und unabhängiger Berichterstattung ein. Er verwies insbesondere auf die Risiken, denen Journalistinnen und Journalisten bei der Recherche zu sensiblen Themen wie Korruption oder Spielmanipulation ausgesetzt sind. Es sei eine zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, das rechtsstaatliche Gut der Medienfreiheit zu schützen. Nichts und niemand solle den Sport instrumentalisieren.

Der Abgeordnete Achim Vogt, der als Sportler an vier Olympischen Spielen teilgenommen hat, unterstrich in seinem Votum die verbindende Kraft des Sports. Er betonte, dass diese verloren gehe, sobald der Sport zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen werde. Der Sport fördere Begegnungen auf Augenhöhe, gegenseitigen Respekt und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und könne damit dort Brücken bauen, wo der Politik Grenzen gesetzt sind.

In einer weiteren Debatte befasste sich die Versammlung mit den Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz für demokratische Systeme. Dabei wurde gewarnt, dass der regulatorische und demokratische Steuerungsrahmen mit dem Innovationstempo nicht Schritt hält. Die stellvertretende Abgeordnete Nadine Vogelsang kommentierte im Anschluss: «Künstliche Intelligenz darf die Demokratie nicht gefährden, sondern muss klar geregelt und verantwortungsvoll eingesetzt werden.»

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

FC Landtag und FC Jugendrat treffen sich zum Freundschaftsspiel

Politischer Nachwuchs und Abgeordnete im sportlichen Duell: Das Fussballteam des Landtags hat am Samstag auf der Blumenau in Triesen erstmals gegen die Mannschaft des Jugendrats Liechtenstein gespielt. Der FC Jugendrat entschied die Partie mit 4:2 für sich.

Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen sich am Samstagabend die Fussballmannschaften des Landtags und des Jugendrats zum Freundschaftsspiel auf der Blumenau in Triesen. Es war das erste Aufeinandertreffen der beiden Mannschaften.

Die Landtagsabgeordneten mit externer Verstärkung bestimmten zu Beginn die Partie und gingen in Führung. Im weiteren Spielverlauf gelang dem FC Jugendrat jedoch die Wende, am Ende setzte sich die Mannschaft mit 4:2 durch. Landtagspräsident Manfred Kaufmann gratulierte dem Jugendrat zum Sieg. «Es war ein sehr faires Spiel mit guter Stimmung. Auch der Austausch kam nicht zu kurz», so der Kapitän des FC Landtag. «Wir freuen uns auf eine baldige Revanche.»

Der Jugendrat Liechtenstein ist eine Plattform für politisch interessierte junge Erwachsene. Diese befassen sich mit diversen politischen Themen und treffen sich unter anderem jährlich zur Jugendsession im Landtagsgebäude, um über Anliegen und Fragestellungen zu diskutieren, die junge Menschen betreffen. Der Landtag schätzt das Engagement des Jugendrats zur Stärkung der politischen Partizipation junger Erwachsener und nimmt die an der Jugendsession diskutierten Themen jeweils gerne auf.

Liechtensteinische Delegation an der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Die 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 4. bis zum 8. Juli ist in der niederländischen Stadt Den Haag erfolgreich zu Ende gegangen. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Teilnahme der liechtensteinischen Delegation unterstreicht das kontinuierliche Engagement Liechtensteins für die Werte und Ziele der OSZE.

Die diesjährige Jahrestagung stand unter dem Leitthema «Völkerrecht und gemeinsame Prinzipien: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum». Insgesamt nahmen mehrere hundert Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gemeinschaft an der Tagung teil.

Breites Themenspektrum in den Ausschüssen

Während mehrerer Ausschusssitzungen diskutierten die Abgeordneten Resolutionen zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, zu Rüstungskontrolle, hybriden Bedrohungen sowie zu den Entwicklungen im Nahen Osten. Weitere Resolutionen befassten sich mit dem Klimawandel, dem Wettbewerb um Ressourcen sowie dem Zusammenhang zwischen Konflikten und Geoökonomie im OSZE-Raum. Auch die Themen künstliche Intelligenz, demografischer Wandel, Drogenhandel und Cybersicherheit standen auf der Tagesordnung.

Bedeutung für Liechtenstein

«Die Jahrestagung der OSZE PV bietet uns die Gelegenheit, unsere Positionen einzubringen, uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen und uns aktiv für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Gerade das diesjährige Schwerpunktthema Völkerrecht ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung» so Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle.

Austausch und Netzwerkpflege

Neben den offiziellen Sitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation die Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen. Dabei standen insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der OSZE sowie gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik im Fokus. Ein weiterer Austausch fand auf Einladung der Schweizer Botschafterin Corinne Bühler zusammen mit den Schweizerischen Delegationsmitgliedern statt.

Hochrangige Redner

Die Eröffnungsplenarsitzung am 4. Juli wurde unter anderem von der Präsidentin des niederländischen Senats, Mei Li Vos, dem niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sowie dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bundesrat Ignazio Cassis, eröffnet. Am 8. Juli richtete OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu das Wort an die Delegierten.

Verabschiedung der Erklärung von Den Haag

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Den Haag» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist das grösste parlamentarische Forum im OSZE-Raum und vereint Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Zentralasien. Sie dient der Förderung des interparlamentarischen Dialogs sowie der Stärkung von Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Jahrestagung gilt als wichtigstes Ereignis im Kalender der OSZE PV.

Freie Liste reicht Postulat zur Aktualisierung der «Anpassungsstrategie an den Klimawandel» ein

Die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher von der Freien Liste haben am Freitag, 31. Juli ein Postulat zur Aktualisierung und Vertiefung der «Anpassungsstrategie an den Klimawandel» durch eine umfassende Hitzeschutz- und Kühlstrategie für Liechtenstein eingereicht. Damit wird die Regierung eingeladen, die bestehende «Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Liechtenstein» aus dem Jahr 2018 zu überprüfen und eine aktualisierte und vertiefte Hitzeschutz- und Kühlstrategie für Liechtenstein vorzulegen.

Laut den Postulantinnen erkenne die bestehende Strategie die zunehmende Hitze bereits als prioritäres Handlungsfeld an, das Postulat verlangt nun eine gezielte Weiterentwicklung mit einem umfassenden Ansatz. Diese soll bestehende Massnahmen auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand bringen, notwendige gesetzliche und planerische Anpassungen prüfen und Liechtenstein besser auf die Folgen zunehmender Hitze vorbereiten. Die Strategie soll eng mit der Energie- und Klimastrategie des Landes abgestimmt und unter Einbezug von Gemeinden, Wirtschaft und weiterer betroffener Akteurinnen und Akteure erarbeitet werden.

Ziel ist es laut den Postulantinnen, Liechtenstein besser auf die zunehmenden Folgen der Klimaerwärmung vorzubereiten und den Schutz von Bevölkerung, Tierwelt, Ökosystemen und kritischer Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der September-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

• Postulat-zur-Aktualisierung-und-Vertiefung-der-Anpassungsstrategie-an-den-Klimawandel-OU.pdf

Die Jugendunion VU reicht Petition zur Revision des Stipendiengesetzes ein

Die Jungendunion VU hat am 10. August 2026 bei Landtagspräsident Manfred Kaufmann eine Petition zur Revision des liechtensteinischen Stipendiengesetzes eingereicht. Darin fordert sie verschiedene Anpassungen, um den Zugang zu Ausbildungsbeihilfen zu vereinfachen und die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu stärken.

Die Petition kritisiert insbesondere die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Eltern bei volljährigen Antragstellenden sowie lange Bearbeitungszeiten von Stipendiengesuchen. Nach Ansicht der Jugendunion können dadurch junge Menschen in Ausbildung benachteiligt werden.

Weitere Anliegen der Petition betreffen:
- die Überprüfung der Berechtigungskriterien für Ausbildungsbeihilfen;
eine zusätzliche Antragsmöglichkeit für volljährige Personen ohne elterliche Unterstützung;
-die Vereinfachung der Antrags- und Berechnungsverfahren;
-ausreichende personelle und technische Ressourcen für die zuständigen Behörden;
-die Prüfung provisorischer Unterstützungsleistungen bei langen Bearbeitungszeiten;
-Informationen zum Zeitplan und zu den Zielen der angekündigten Revision des Stipendiengesetzes.

Die Eingabe wurde dem Landtag zur weiteren Behandlung überreicht und beantragt die Weiterleitung an die Regierung im Rahmen der angekündigten Revision des Stipendiengesetzes. Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung im September behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen. Beigelegte Unterschriftensammlungen zu Petitionen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.