Beschlüsse

Landtag Dezember 2020

04. Dez 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September/1. Oktober 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Für eine Stärkung des Landtags» wurde abgehalten.

Traktandum 3a:
Die Petition «Gratis ÖV in Liechtenstein» vom 19. November 2020, beigebracht von Franz Schädler, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Finanzierung einer bezahlten Elternzeit gemäss BuA Nr. 121/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die zukünftige Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter gemäss BuA Nr. 120/2020 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 5. Oktober 2017 abgeschrieben. Die Regierung wird beauftragt, aufgrund der heutigen Diskussion weitergehende Prüfungen zu veranlassen – insbesondere auch die EWR-rechtlichen bzw. bi- und multilateralen Rahmenbedingungen abzuklären – und mindestens zwei der vom Landtag heute favorisierten Modelle (aus den 4 präsentierten) mit allen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Konsequenzen zu skizzieren und dem Landtag bis zum Herbst 2021 für eine weitergehende Grundsatzentscheidung zu präsentieren.

Traktandum 6:
Die Finanzbeschlüsse gemäss BuA Nr. 124/2020 (inkl. Schreiben der Regierung vom 25. November 2020) wurden bewilligt sowie die Eignerstrategie für die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Vorsitzende der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurden wie folgt bestellt. Für die Beschwerdeverfahren zu VBK 2020/50 und VBK 2020/51: Herr Mag.iur. Michael Kranz; Für die Beschwerdeverfahren zu VBK 2020/62 und VBK 2020/65: Herr Dr.iur. Christian Paul Ritzberger

Traktandum 8:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Thomas Risch, Herr Rolf Sele; Richter des Kriminalgerichts für eine Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023: Herr Gerold Schädler; Stellvertretende Richterin des Kriminalgerichts für eine Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023: Frau Petra Büchel

Traktandum 9:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2020 (Schreiben der Regierung vom 18. November 2020, LNR 2020-391 BNR 2020/1687) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse) gemäss BuA Nr. 138/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 139/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und das Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes wurde in 2. Lesung beraten und der Abänderung nicht zugestimmt. Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines ausserordentlichen Staatsbeitrags an die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss BuA Nr. 128/2020 wurde die Zustimmung erteilt. Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag bis zum Herbst 2021 einen weiteren Bericht und Antrag zur langfristigen Sicherung der AHV vorzulegen.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (EHG) gemäss BuA Nr. 136/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Gesetzes über die Amtshaftung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 137/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) gemäss BuA Nr. 132/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 130/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz; GVVKG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2020 Nr. 285) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Dem Protokoll zur Abänderung des am 10. Juli 2015 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 122/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Dem Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäss BuA Nr. 123/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 131/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2020 betreffend die Richtlinie 2011/89/EU gemäss BuA Nr. 126/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 105/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juli 2020 gemäss BuA Nr. 140/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 112/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juli 2020 betreffend die Richtlinie (EU) 2018/410 gemäss BuA Nr. 135/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Martin Johannes Jonasch, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und das Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie das Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 125/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze(Nr. 127/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes und weiterer Gesetze (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) (Nr. 129/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) (Nr. 134/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (Verlängerung der Geltungsdauer) gemäss BuA Nr. 131/2020 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 30:
Die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) gemäss BuA Nr. 142/2020 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Verlängerung der Förderung durch Einspeisevergütung gemäss BuA Nr. 143/2020 in wurde 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 33:
Der Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft in Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus gemäss BuA Nr. 144/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 34:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Corona-Situation wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 35:
In den Landesausschuss 2020/2021 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch, Abg. Georg Kaufmann, Abg. Manfred Kaufmann und Abg. Daniel Oehry. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Traktandum 36:
Die Kleinen Anfragen werden via Email beantwortet.

Landtag November 2020

06. Nov 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. September 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Der Bericht und Antrag Nr. 119/2020 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der strategischen Führungsebene der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 17. September 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der Landtag ist nicht auf die Initiative eingetreten.

Traktandum 5:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann gemäss BuA Nr. 102/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern gemäss BuA Nr. 103/2020 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 7. August 2017 abgeschrieben.

Traktandum 7:
Die Postulatsbeantwortung betreffend einen Klimatest für die staatlichen und staatsnahen Anlagen gemäss BuA Nr. 104/2020 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 17. Dezember 2019 abgeschrieben.

Traktandum 8:
Der Gewährung eines zinslosen Darlehens und eines Nachtragskredits für die Bergbahnen Malbun AG, Triesenberg, gemäss BuA Nr. 117/2020 wurde die Zustimmung erteilt. Die Regierung wird beauftragt, die Gewährung des zinslosen Darlehens an die Bedingung zu knüpfen, dass die Bergbahnen Malbun AG unmittelbar die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Sanierung und Entflechtung der Struktur in die Wege leiten. Weiter wird die Regierung beauftragt, die Bergbahnen Malbun AG bis spätestens Ende 2022 nachhaltig auf eine neue Grundlage zu stellen und dem Landtag entsprechende Vorlagen vorzulegen.

Traktandum 9:
Der Nachtragskredit (II/2020) gemäss BuA Nr. 105/2020 wurde bewilligt.

Traktandum 10:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Richter des Staatsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021: Herr lic.iur. Marco Ender, LL.M.; Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021: Frau Mag.iur. Franziska Goop-Monauni; Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2020/048, StGH 2020/068 sowie StGH 2020/069: Frau Dr. Alexandra Oberhuber-Wilhelm; Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2020/083: Frau Dr. Ursula Wachter; Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2020/072: Herr M.A. HSG Thomas Nigg, LL.M. Zwei Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2020/069 sowie StGH 2020/072: Herr Dr. Reinhard Pitschmann, Herr lic.iur. Marcus Rick; Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2020/027, StGH 2020/055, StGH 2020/070, StGH 2020/084, StGH 2019/014, StGH 2019/023 sowie StGH 2020/083: Herr Mag.iur. Rainer Sprenger, LL.M.

Traktandum 11:
Der Hochbautenbericht 2021 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 115/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2021 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur für das Jahr 2021 gemäss BuA Nr. 116/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Bericht zur Finanzplanung 2021 - 2024 gemäss BuA Nr. 98/2020 wurde zur Kenntnis genommen und bestätigt, dass trotz Nichteinhaltung der finanzpolitischen Eckwerte 2 und 3 von der Unterbreitung von Vorschlägen für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte nach Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes abgesehen werden kann.

Traktandum 14:
Der Landesvoranschlag für das Jahr 2021 gemäss BuA Nr. 97/2020 inkl. Nachträgen (Schreiben der Stabsstelle Finanzen vom 30. Oktober 2020) wurde genehmigt und den Anträgen gemäss BuA Nr. 97/2020 wurde zugestimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern, die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CbC-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, SteG) gemäss BuA Nr. 107/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz; EWR-VDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 109/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) gemäss BuA Nr. 110/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung der Exekutionsordnung gemäss BuA Nr. 112/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Zusatzabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in gewisse Bestimmungen des Handelsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland gemäss BuA Nr. 113/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 22/2020 vom 7. Februar 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2017/1131, die Durchführungsverordnung (EU) 2018/708 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 gemäss BuA Nr. 99/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 19/2020 vom 7. Februar 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2015/760 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/480 gemäss BuA Nr. 100/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Den Notifikationen gemäss BuA Nr. 106/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 23:
Die Eignerstrategie 2030 sowie die Energievision 2050 wurden zur Kenntnis genommen und den im BuA Nr. 118/2020 enthaltenen Massnahmen die Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt: Herr Daniel Miller; Herr Elvis Ameijenda Suárez

Traktandum 25:
Die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes sowie des Personen- und Gesellschaftsrechts gemäss BuA Nr. 108/2020 wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Umsetzung des EuGH-Urteils C-236/09 (Test-Achats Urteil) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau (Gleichstellungsgesetz; GLG) (Nr. 101/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) (Nr. 114/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Bankengesetzes (BankG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) (Nr. 111/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Das Massnahmenpaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 3.0) (Nr. 141/2020) wurde besprochen.

Traktandum 29a:
Die Regierung hat über die aktuelle Situation zum Coronavirus informiert.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen werden via E-Mail beantwortet.

Landtag Oktober 2020

01. Okt 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 3:
Der Bericht und Antrag der Besonderen Landtagskommission betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes; GVVKG) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 4:
Als Landgerichtspräsidenten mit Wirkung ab 1. Januar 2021 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wurde gewählt: Herr lic.iur. Willi Büchel

Traktandum 5:
Der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik sowie der Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten gemäss BuA Nr. 90/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 6:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäss BuA Nr. 91/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 7:
Das Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds gemäss BuA Nr. 86/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie zugestimmt, dass für das Eigenkapital in der Landesrechnung 2020 keine Unterpositionen mehr geführt werden.

Traktandum 8:
Die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation gemäss BuA Nr. 84/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 9:
Die Abänderung des E Government-Gesetzes gemäss BuA Nr. 85/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 10:
Die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften gemäss BuA Nr. 61/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 95/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze (Reform des Insolvenzrechts) gemäss BuA Nr. 89/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Dem Abkommen vom 3. Juni 2020 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung gemäss BuA Nr. 87/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Dem Beschluss Nr. 67/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 2020 betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) («PRIIP-VO (EU) Nr. 1286/2014») gemäss BuA Nr. 81/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Dem Beschluss Nr. 81/2020 vom 12. Juni 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2013/50/EU gemäss BuA Nr. 88/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Der Agrarpolitischen Bericht 2020 gemäss BuA Nr. 94/2020 wurde zur Kenntnis genommen sowie auf der Grundlage des agrarpolitischen Berichts den Zielsetzungen und der Weiterentwicklung der liechtensteinischen Agrarpolitik gemäss Kapitel 6 des Berichts sowie dem Ausblick gemäss Kapitel 7 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG; Umsetzung Richtlinie 2014/17/EU) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 96/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Die Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 92/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Schaffung eines Fristenablaufhemmungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 82/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes (Nr. 93/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 20a:
Die Situation Postplatz Schaan wurde beraten.

Traktandum 21:
Die Kleinen Anfragen werden per E-Mail beantwortet.

Landtag September 2020

03. Sep 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. Mai 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. Juni 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Abstimmungsergebnisse der Volksabstimmung vom 30. August 2020 (S-Bahn, Halbe Halbe, doppelte Staatsbürgerschaft) wurden gemäss Schreiben der Regierung zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.

Traktandum 5a:
Die Abänderung des Gesetzes über die Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) gemäss BuA Nr. 83/2020 wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Gesetzesvorlage wird für dringlich erklärt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zum Gemeindegesetz gemäss BuA Nr. 76/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Die Nachtragskredite (I/2020) gemäss BuA Nr. 68/2020 wurden bewilligt.

Traktandum 8:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Wahl eines Ad-hoc-Richters für die Verfahren zu StGH 2019/050 sowie StGH 2020/039: Herr Dr. Reinhard Pitschmann; Wahl eines weiteren Ad-hoc-Richters für das Verfahren StGH 2020/039: Herr lic.iur. Marcus Rick; Wahl eines Ad-hoc-Richters für die Verfahren zu StGH 2019/098, StGH 2019/133, StGH 2020/038, StGH 2020/049, StGH 2020/050, StGH 2020/051, StGH 2020/037 und StGH 2019/087: Herr Mag. iur. Rainer Sprenger, LL.M.; Wahl eines weiteren Ad-hoc-Richters für das Verfahren zu StGH 2019/087: Herr Dr. Peter Wolff; Wahl von drei Ad-hoc-Richtern für das Verfahren zu StGH 2020/061: Frau lic.iur. Mirjam Amann, Herr M.A. HSG Remo Mairhofer,Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof

Traktandum 9:
Folgende Wahl wurde vorgenommen: Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Beschwerdeverfahren VBK 2020/34 und VBK 2020/35: Herr Harry Hasler-Maier

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2019 der AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 52/2020 wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht 2019 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss BuA Nr. 54/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 70/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen gemäss BuA Nr. 62/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts gemäss BuA Nr. 58/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 74/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Beschluss Nr. 63/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terroris¬musfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU - 5. Geldwäscherei-Richtlinie) gemäss BuA Nr. 71/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Dem Beschluss Nr. 27/2020 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken) gemäss BuA Nr. 63/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Durchführung der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 sowie diverser Durchführungsbeschlüsse) (Nr. 67/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Dem Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung über Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 gemäss BuA Nr. 59/2020 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer und des Gesetzes über die Amtshaftung (Nr. 66/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Kalsang Dorjee Bishing, Herr Pema Namgyal Bishing.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, die Abänderung des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den vereinigten Staaten von Amerika, die Abänderung des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 69/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) ELTIF (Nr. 72/2020) wurden in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderungen weiterer Gesetze Verordnung (EU) 2017/1131 über Geldmarktfonds (MMF) (Nr. 73/2020) wurden in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz, EMIR-DG), sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 56/2020) wurden in 1. und 2. Lesung beraten und verabschieden.

Traktandum 26:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifi-schen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetz; EWR-VDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 57/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung der Verfassung und des Gesetzes über die Umsetzung und Kundmachung der EWR-Rechtsvorschriften (Nr. 61/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Umsetzung Richtlinie (EU) 2017/1564) (Nr. 79/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Nr. 80/2020) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes (EHG) (Nr. 77/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 78/2020) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Totalrevision des Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 75/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Nr. 60/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung der Exekutionsordnung (EO) (Teil II) (Nr. 65/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Landtag Juni 2020

03. Jun 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 20. März 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 8. April 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bezüglich der Corona-Krise wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Welche Lehren zieht der Landtag aus der Corona-Krise?» wurde abgehalten.

Traktandum 5a:
Die Petition für eine Aufstockung der humanitären Hilfe aufgrund der Corona-Pandemie wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Bericht und Antrag Nr. 53/2020 der Regierung bezüglich der Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 3. April 2020 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt. Der Landtag ist auf die Initiative nicht eingetreten.

Traktandum 7:
Die Motion zum Erhalt der Entscheidungsfreiheit bei Anrufen des eCall-Notrufsystems der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 8. April 2020 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Postulatsbeantwortung betreffend dem verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven gemäss BuA Nr. 45/2020 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 29. Mai 2019 wurde abgeschrieben.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in Liechtenstein wurde gemäss BuA Nr. 51/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch - Buchs SG für eine S-Bahn Liechtenstein sowie den weiteren Anträgen der Regierung wurde gemäss BuA Nr. 44/2020 zugestimmt. Der Verpflichtungskredit wird einer Volksabstimmung zugeführt.

Traktandum 11:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten wurde gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG sowie gemäss BuA Nr. 41/2020 für das Bemessungsjahr 2021 auf CHF 33 Mio. festgelegt.

Traktandum 12:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Wahl der ersten Stellvertreterin des Landgerichtspräsidenten mit Wirkung ab dem 1. September 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau lic.iur. HSG Diana Kind - Wahl des zweiten Stellvertreters des Landgerichtspräsidenten mit Wirkung ab dem 1. September 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Anton Eberle - Wahl eines Richters des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab dem 13. Oktober 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren; Herr lic.iur. et oec. Andreas Batliner - Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab dem 13. Oktober 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr lic.iur. Christoph Büchel - Bestellung einer Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/088, StGH 2019/137 sowie StGH 2020/030: Frau Dr. Alexandra Oberhuber-Wilhelm

Traktandum 13:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2019 wurden gemäss BuA Nr. 29/2020 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung wurde der Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem wurde der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel die Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2019 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht 2019 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein wurde gemäss BuA Nr. 33/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) wurde gemäss BuA Nr. 38/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2019 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde gemäss BuA Nr. 36/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Post AG wurde gemäss BuA Nr. 42/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht 2019 der Telecom Liechtenstein AG wurde gemäss BuA Nr. 43/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht 2019 des Liechtensteinischen Landesspitals wurden gemäss BuA Nr. 37/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2020 Nr. 128) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie der Abgabe der Erklärungen wurde gemäss BuA Nr. 39/2020 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Der Änderung vom 15. Oktober 2016 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wurde gemäss BuA Nr. 40/2020 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) wurde gemäss BuA Nr. 48/2020  in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation wurde gemäss BuA Nr. 46/2020 in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des E-Government-Gesetzes wurde gemäss BuA Nr. 47/2020  in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze Reform des Insolvenzrechts wurde gemäss BuA Nr. 49/2020  in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten) wurde gemäss BuA Nr. 50/2020 in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30a:
Die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) wurde gemäss BuA Nr. 55/2020  in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Traktandum 31: Die Kleinen Anfragen werden per Email beantwortet.

Landtag Mai 2020

08. Mai 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung zum Thema BREXIT vom 29. Januar 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. März 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2a:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bezüglich der Corona-Krise wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Einer Überweisung der Petition "Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft" vom 29. April 2020, beigebracht von den Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele Daniel Oehry, Michael Ospelt, Daniel Seger und Norman Walch an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 5:
Die Petition "Corona-Krise: Bitte unterstützt auch uns berufstätige Eltern" vom 30. April 2020, beigebracht vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband LANV, Triesen, wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Einer Überweisung der Petition "Causa: Tunnel Gnalp-Steg" vom 22. April 2020, beigebracht von Xaver Jehle and Family, Schaan, an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 6a:
Einer Überweisung der Petition "Faktenbasierte Anpassung der Covid-19-Bestimmungen - Appell an die Liechtensteiner Regierung, die Schweizer Regierung zu ersuchen, diese Anpassungen zu gewähren und ebenfalls vorzunehmen" vom 4. Mai 2020, beigebracht von Andrea Näscher, Eschen, an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Daniel Oehry vom 14. Februar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Mobilitätskonzept 2030 wurde zur Kenntnis genommen und der Umsetzung der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte mit Änderungen bei den Anträgen wurde zugestimmt.


Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH wurde gemäss BuA Nr. 35/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht 2019 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil wurde gemäss BuA Nr. 24/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11: Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Landrichter mit Wirkung ab dem 1. September 2020 Herr Mag. iur. Jürgen Tiefenthaler - Ad-hoc-Richter des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes für das Verfahren 04 CG.2007.101 (OGH.2019.104, 105) Herr Dr. Martin Stefula - Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/062, StGH 2018/107, StGH 2019/050, StGH 2019/120, StGH 2020/008, StGH 2019/014, StGH 2019/023, StGH 2019/089 sowie StGH 2020/009 Herr M.A. HSG Remo Mairhofer - Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/014, StGH 2019/023, StGH 2019/089 sowie StGH 2020/009 Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof

Traktandum 12:
Der Ausrichtung einer ausserordentlichen Fallpauschale im Zusammenhang mit der Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Fürstlichen Obersten Gerichtshof bez. Verfahren 04 CG.2007.101 (OGH.2019.104, 105) in der Höhe von CHF 45‘000 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 14: Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 17: Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 18: Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2019 wurde gemäss BuA Nr. 20/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19: Der Jahresbericht 2019 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) wurde gemäss BuA Nr. 27/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20: Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) wurde gemäss BuA Nr. 28/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21: Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter gemäss BuA Nr. 12/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22: Die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) gemäss BuA Nr. 13/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23: Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) gemäss BuA Nr. 18/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24: Die Gesetzesvorlagen gemäss BuA Nr. 23/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25: Dem Beschluss Nr. 305/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2017/2399 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 26: Der Bericht betreffend 25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemäss BuA Nr. 34/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27: Dem Beschluss Nr. 321/2019 über den Gemeinsamen EWR-Ausschuss vom 13. Dezember 2019 zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen gemäss BuA Nr. 19/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28: Dem Beschluss Nr. 302/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 gemäss BuA Nr. 25/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 29: Dem Beschluss Nr. 311/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 gemäss BuA Nr. 26/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 30: Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt: Herr Mevludin Hadziavdic, Schaan - Herr Leutrim Krasniqi, Vaduz - Herr Bernd Stephan, Triesenberg - Herr Shanija Rami, Balzers - Frau Sejrija Rami, Balzers - Frau Ksenia Olegovna Rheinberger, Vaduz - Frau Maierhaba Dilixiati,Gamprin-Bendern

Traktandum 31: Dieses Traktandum wurde abgesetzt.

Traktandum 32: Die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 14/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33: Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen) (Nr. 17/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34: Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) (Nr. 16/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35: Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.



Landtag März 2020

05. Mär 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. November 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. Dezember 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 16. Januar 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 3a:
Die Lage zum aktuellen Status des Corona-Virus wurde besprochen.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 6:
Die Petition «Direkte Busverbindung Feldkirch - Ruggell - Salez» vom 13. Februar 2020, beigebracht von Herrn Reinhard Braun, Fa. Pantec Engineering AG, 9491 Ruggell, wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zum Gemeindegesetz der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 14. Januar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Finanzierung einer bezahlten Elternzeit der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 3. Februar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat für einen Klimatest für die staatlichen und staatsnahen Anlagen der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 17. Dezember 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Einer Überweisung des Postulats zur Direktwahl der Regierung durch das Volk der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 20. Dezember 2019 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Einer Überweisung des Postulats zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 3. Februar 2020 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Initiativbegehren «HalbeHalbe» zur Abänderung der Landesverfassung gemäss BuA Nr. 140/2019 wurde nicht zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 12a:
Es wurde beschlossen, Seiner Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung folgende Person zur Ernennung als stellvertretenden Regierungsrat vorzuschlagen: Herr lic.iur. HSG Siegbert Lampert LL.M.

Traktandum 13:
Die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2020 - 2024 (7. April 2020 bis 6. April 2024) wurde wie folgt gewählt: Präsidentin: lic.iur. HSG Martina Altmann; Vizepräsident: Dr. Thomas Nigg; Mitglieder: Josef Büchel, Anton Frommelt, Josef Hermann; Ersatzmitglieder: Ute Jastrzab, Dr.iur. Marcel Kieber, Michaela Näscher.

Traktandum 14:
Die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2020 - 2024 (7. April 2020 bis 6. April 2024) wurde wie folgt gewählt: Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M.; Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M.; Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny, Albert Vogt; Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser, Gebhard Walser.

Traktandum 15:
Die Ausführungen des Landtagspräsidiums wurden zur Kenntnis genommen und die Mitglieder des Landtagspräsidiums zur Bildung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich bestellt.

Traktandum 16:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 1/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes gemäss BuA Nr. 6/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes gemäss BuA Nr. 10/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern gemäss BuA Nr. 11/2020 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) gemäss BuA Nr. 9/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie die Motion vom 25. März 2015 abgeschrieben. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene) gemäss BuA Nr. 8/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie die Motion vom 28. Januar 2019 abgeschrieben.

Traktandum 22:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2019 Nr. 267) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 259/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission gemäss BuA Nr. 2/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 20/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte) gemäss BuA Nr. 5/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (Nr. 4/2020); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. 

Traktandum 26:
Das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV gemäss BuA Nr. 138/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Samela Abdiji, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Caroline Isabella Klukowski, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Mario Senn, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Victor Fernando Arévalo Menchaca, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) (Nr. 3/2020); wurde in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Das Gesetz über die Abänderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg (Nr. 7/2020); wurde in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Sonderlandtag Januar 2020

29. Jan 2020 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2020 dem Abkommen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dem EWR-Abkommen und anderen Abkommen, die zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR/EFTA-Staaten aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gelten, und dem Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch die Ergänzung von Art. 44a und Protokoll 9 seine Zustimmung erteilt sowie die Gesetzesvorlage (Brexit-Übergangsgesetz; Brexit-ÜG) gemäss BuA Nr. 139/2019 in erster und zweiter Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.