Thronreden

Im Jahre 1994 treffen wir voraussichtlich die endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft Liech-tensteins im EWR. Es wird eine sehr wichtige Entscheidung sein, die die wirtschaftliche und politische Zukunft unseres Landes auf Jahrzehnte beeinflussen könnte, ähnlich dem Zollvertrag, für den wir der Schweiz ebenso dankbar sein müssen wie für das Verständnis in den laufenden Verhandlungen.

Trotz der innenpolitischen Schwierigkeiten des vergangenen Jahres ist es der Regierung und den zuständigen Beamten gelungen, mit Vertretern der Schweiz Lösungen auszuarbeiten, welche es Liechtenstein ermöglichen sollten, sowohl den Zollvertrag aufrecht zu erhalten als auch dem EWR beizutreten.

Die Ausarbeitung dieser Lösungsplattform hat länger gedauert als ursprünglich angenommen, denn es mussten zuerst jene Bereiche zwischen der Schweiz und Liechtenstein erfasst werden, in denen eventuell durch unsere EWR-Mitgliedschaft Probleme entstehen könnten. Ausserdem war es nötig, sich einen Ueberblick zu verschaffen, welche technischen Vorschriften aus dem EWR-Abkommen die Schweiz autonom nachvollziehen wird. Entgegen einer oft gehörten Meinung sind es nicht der Zollvertrag oder Zollvorschriften, welche in erster Linie Probleme verursachen, sondern die vielfältigen technischen Vorschriften, welche alle unsere Lebensbereiche erfassen. Beim geplanten Beitritt Liechtensteins zum EWR werden wir folgendes berücksichtigen müssen: Ein rascher Beitritt ist besonders für unsere Industrie von Vorteil. Eine Verzögerung vereinfacht die Administration wegen der laufenden Angleichung der schweizerischen Vorschriften an den europäischen Standard.

Die liechtensteinische Bevölkerung hat zwar mit beeindruckender Mehrheit am 13. Dezember 1992 grundsätzlich Ja zum EWR gesagt. Es gibt allerdings noch einflussreiche Kreise, die aus unterschiedli-chen Gründen dem EWR ablehnend gegenüberstehen. Dafür kann man Verständnis haben, denn das EWR-Abkommen ist ein äusserst umfangreiches und komplexes Vertragswerk, von dem selbst der Fachmann die Auswirkungen nicht im einzelnen voraussagen kann. Deshalb ist ein EWR-Beitritt auch mit gewissen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden.

Allerdings bin ich überzeugt, dass die Alternativen zum EWR-Abkommen mit sehr viel grösseren Risiken und Nachteilen für Land und Volk verbunden wären. Die Gegner des EWR-Abkommens haben sich in erster Linie auf die möglichen Nachteile und Risiken des Abkommens konzentriert, ohne aber eine bessere Alternative aufzuzeigen. Eine Isolationspolitik Liechtensteins dürfte wohl nicht sehr realistisch sein, nachdem selbst die sehr viel grössere Schweiz über bilaterale Verträge mit der EU versucht, eine Isolation zu verhindern.

Sollen wir gemeinsam mit der Schweiz den Weg der bilateralen Verträge mit der EU gehen? Wer die Verhandlungen der Schweiz mit der EU verfolgt hat, wird feststellen müssen, dass die Ergebnisse, trotz Teilerfolgen, bis jetzt aus liechtensteinischer Perspektive ernüchternd ausgefallen sind. So zeichnet sich bei der Freizügigkeit der Personen ein Abkommen ab, das für Liechtenstein sehr viel ungünstiger wäre als das EWR-Abkommen.

Es liegt im eigenen wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, die EWR-Vorschriften im technischen Bereich weitestgehend nachzuvollziehen. Trotzdem werden schweizerische Produkte mit nichttarifären Handelshemmnissen wie z.B. mit aufwendigen Zulassungsverfahren konfrontiert werden, bevor sie in den EWR-Staaten verkauft werden können. Ist Liechtenstein im EWR, kann dagegen das liechtensteinische Produkt, sobald es in Liechtenstein zugelassen ist, im gesamten EWR-Raum verkauft werden. Wer die zum Teil sehr langwierigen Zulassungsverfahren in verschiedenen europäischen Ländern kennt, weiss, dass die EWR-Mitgliedschaft deshalb für unsere innovative Exportindustrie einen sehr grossen Vorteil bedeutet. Wir werden die gut bezahlten Arbeitsplätze in der liechtensteinischen Industrie auf Dauer nur durch ständige Innovation erhalten können. Die liechtensteinische Industrie wird immer der Konkurrenz der Billiglohnländer stark ausgesetzt sein. Ohne EWR-Mitgliedschaft setzen wir sie auch noch der Konkurrenz von Ländern aus, die ihrer innovativen Industrie bessere Produktions- und Vermarktungsmöglichkeiten bieten.

Der Weg über bilaterale Verträge mit der EU ist vielleicht für die Schweiz mit weniger Nachteilen verbunden als für Liechtenstein. Trotzdem hat der Bundesrat die Problematik dieses Weges frühzeitig erkannt. Deshalb hatte sich der Bundesrat, leider ohne Erfolg, für eine EWR-Mitgliedschaft der Schweiz eingesetzt und hält nach wie vor am Fernziel einer EU-Mitgliedschaft fest.

Natürlich wäre für uns eine EWR-Mitgliedschaft der Schweiz die einfachste Lösung gewesen. Realistischerweise müssen wir aber heute mit der Möglichkeit rechnen, dass die Schweiz direkt Mitglied der EU wird. Zum Unterschied von Liechtenstein ist der EWR für die Schweiz keine sehr attraktive Lösung, wenn Oesterreich und einige andere EFTA-Staaten Mitglied der EU werden. Umfrageergebnisse in der Schweiz zeigen zwar derzeit noch eine mehrheitliche Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft, aber erfahrungsgemäss kann sich die Volksmeinung relativ rasch ändern. Wir müssen unsere Aussenpolitik darauf aufbauen, dass der Bundesrat mit seiner vorgeschlagenen Integrationspolitik langfristig erfolgreich ist. Wer das EWR-Abkommen ablehnt, sollte eine Lösung für Liechtenstein vorschlagen für den Fall, dass unsere beiden Nachbarstaaten Mitglied der EU werden.

Vor zwei Jahren habe ich in meiner Landtagsrede darauf hingewiesen, dass der EWR und die Integrationspolitik eine aussenpolitische und weniger eine innenpolitische Herausforderung sind. Nur wenige Monate danach führte aber die Integrationspolitik Liechtensteins zu innenpolitischen Spannungen und Auseinandersetzungen, die heute noch nachklingen.

In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch die starke verfassungsmässige Stellung des Fürsten in Frage gestellt. Diese innenpolitische Krise traf das Fürstenhaus nicht ganz unvorbereitet, obwohl ich es persönlich vorgezogen hätte, diese Auseinandersetzung erst führen zu müssen, nachdem wir unsere aussenpolitischen Probleme gelöst haben. Da aber dieser Prozess eingeleitet wurde und bei der Auflösung des Landtages vor ein paar Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht hat, ist es sicher das Vernünftigste, wir bringen diesen Prozess sobald als möglich zu einem sinnvollen Abschluss.

Bedenken über die Gefahren eines Machtmissbrauches durch den Fürsten auf Grund seiner starken Stellung im Fürstenhaus und in der Verfassung waren teilweise berechtigt. Mein Vater hat sich schon mit dieser Frage auseinandergesetzt. Und in seinem ersten Entwurf zu einem neuen Hausgesetz finden sich schon Vorschriften, welche diese Gefahren verringern sollten. Das nun vom Fürstenhaus beschlossene und publizierte Hausgesetz besitzt erstmals Vorschriften, welche ein Eingreifen des Fürstenhauses ermöglichen, falls der Fürst seine Macht missbraucht oder aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht erfüllt.

Es sollte aber nicht nur das Fürstenhaus eingreifen können, dessen Mitglieder mehrheitlich im Aus-land leben. Von einem Fürsten, der seine Macht missbraucht oder seine Aufgaben nicht erfüllt, wird ebenso die liechtensteinische Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es sinnvoll, im neuen Artikel 13ter der Verfassung ein demokratisches Verfahren vorzusehen, welches ein Misstrauensvotum gegen den Fürsten ermöglicht und notfalls die Abschaffung der Monarchie. Das Fürstenhaus soll das Staatsoberhaupt nur so lange stellen, so lange dies von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird.

Was die Stellung des Fürsten in der Verfassung betrifft, ist meiner Ansicht nach nicht nur die Einführung des neuen Art. 13ter wichtig, sondern auch eine Aenderung des Art. 11 über die Beamtenernennung. Bei Art. 11 handelt es sich weitgehend um ein Relikt aus der Zeit, als der Monarch noch die Regierungsgeschäfte führte. In so einer Situation ist es sicher richtig, wenn der Monarch die ihm unterstellten Beamten ernennt. In Liechtenstein war dies von untergeordneter Bedeutung, da der Monarch bis 1938 im Ausland wohnte.

Beamtenernennungen durch den Monarchen wurden später da und dort damit begründet, dass der Beamtenapparat nicht Parteiinteressen unterworfen sein soll. In der Praxis hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, nicht zuletzt wegen der grossen Zahl der Beamten, selbst hier im kleinen Liechtenstein. Um diese Erwartungen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch erfüllen zu können, müsste der Fürst wohl ein eigenes Personalbüro unterhalten. Da der Fürst aber nicht die Regierungsgeschäfte führt und die Beamten im Normalfall die Weisungen der Regierung auszuführen haben, könnte die Effizienz leiden. So eine Regelung würde voraussichtlich zu unnötigen Spannungen zwischen Fürst und Regierung führen.

Die Frage der Parteiunabhängigkeit hat bei den Gerichten und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz sicher grössere Bedeutung als beim Beamtenapparat. Die Richter sind gemäss Verfassung unabhängig und zum Unterschied von den Beamten nicht den Weisungen der Regierung unterworfen. Bei der geringen Zahl der Richter lässt sich das Vorschlags- und Ernennungsrecht des Fürsten sehr viel einfacher verwirklichen als bei den Beamten. Der vorgeschlagene Art. 11 verhindert weitgehend die Möglichkeit eines Missbrauches bei den Richterernennungen, sei es durch den Fürsten, sei es durch den Landtag. Das demokratische Element wird in unserer Verfassung dadurch weiter gestärkt. Ausserdem ist es sicher richtig, wenn wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre, wie z.B. aus der Staatsgerichtshofaffäre, gewisse Konsequenzen ziehen.

Damit die Beamtenernennungen der Regierung nicht weiterhin in Verletzung der Verfassung erfol-gen, habe ich, nach Rücksprache mit der Regierung, diese ermächtigt, bis Ende 1994 die Beamten zu ernennen. Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr möglich sein wird, die vorgeschlagenen Verfas-sungsänderungen zu beschliessen.

Theoretisch kann man die verfassungsmässigen Rechte des Fürsten noch weiter einschränken, um einen möglichen Machtmissbrauch zu verhindern. Damit sind aber mehrere Gefahren verbunden: Der Fürst verliert seine Unabhängigkeit und könnte gewissen Kreisen als Instrument bei der Ein-schränkung der demokratischen Rechte dienen. Im Ernstfall hat der Fürst keine ausreichenden Kompetenzen, um die Interessen von Land und Volk wahrzunehmen. Und schliesslich besteht die schon früher erwähnte Gefahr, dass der Fürst in der Rolle des Staatsoberhauptes keine sinnvolle Aufgabe mehr erkennt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die vor Ihnen liegenden wichtigen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen.

Mit der vorzeitigen Auflösung des alten Landtages ist ein Stück liechtensteinische Geschichte zu Ende gegangen. Der alte Landtag mit seinen 15 Abgeordneten war im grossen und ganzen recht erfolgreich und es ist deshalb bedauerlich, dass er ein vorzeitiges und unrühmliches Ende gefunden hat.

Sie werden in den nächsten Jahren darüber entscheiden, ob der neue Landtag im Volk an Ansehen gewinnen wird oder nicht. Der Landtag wird die ihm in der Verfassung vorgesehene Aufgabe nur dann erfüllen, wenn nicht kleinliche und kurzsichtige Streitereien dominieren, sondern Toleranz und Weitsicht. Die Probleme dieses Landes können Sie offen diskutieren, aber das soll die Suche nach gemeinsamen Lösungen nicht verunmöglichen.

Es ist natürlich, dass sowohl im Landtag wie auch im Volk das Interesse an der Innenpolitik dominiert. Trotzdem bitte ich Sie, die Aussenpolitik nicht zu vergessen. Die aussenpolitische Stellung Liechtensteins war wahrscheinlich nie so stark, als dies heute der Fall ist. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass nicht nur unsere Tüchtigkeit, sondern auch glückliche Zufälle dazu beigetragen haben.

Wir leben in einer Welt, die sich rasch ändert, und wir sollten die Souveränität Liechtensteins besser absichern. Seit Jahren habe ich auf die Notwendigkeit einer UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins hingewiesen und den Landtag gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Leider hat der Landtag dieses Problem bis jetzt öffentlich nicht diskutiert und auch keine Entscheidung gefällt. Ich hoffe, dass nach der Volksabstimmung Klarheit herrschen wird über das weitere Vorgehen, und der Landtag zur UNO-Mitgliedschaft Stellung nehmen wird. Auch in Zukunft werde ich Sie solange um eine Stellungnahme bitten, bis Sie entweder einem UNO-Beitritt zugestimmt oder diesen abgelehnt haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Erhaltung der Souveränität für mich nicht das höchste Ziel unserer Aussenpolitik ist. Vielleicht wird die liechtensteinische Bevölkerung einmal den Wunsch haben, Teil eines demokratischen vereinigten Europas zu werden und aus diesem Grund auf die Souveränität verzichten wollen. So einen Wunsch könnte ich verstehen und akzeptieren. Nicht verstehen und akzeptieren würde ich aber den Verlust der liechtensteinischen Souveränität, weil wir nicht fähig waren, eine vernünftige Aussenpolitik zu führen.

Solange die liechtensteinische Bevölkerung sich nicht mehrheitlich für so einen Verzicht auf die Souveränität ausspricht, sehe ich es als meine verfassungsmässige Pflicht an, mich für die Souveränität Liechtensteins und das Selbstbestimmungsrecht der liechtensteinischen Bevölkerung einzusetzen. Der Landtag sollte berücksichtigen, dass uns die Souveränität nicht nur politische, sondern erhebliche finanzielle Vorteile bringt.

Die Tatsache, dass Liechtenstein ein souveräner Staat ist, bringt der öffentlichen Hand Einnahmen, sei es in Form von Steuern, Abgaben, Briefmarkenverkauf oder anderer Art, welche jährlich sich in der Grössenordnung von 100 Millionen Schweizer Franken bewegen dürften. Auch der Privatwirt-schaft fliessen aufgrund der Souveränität Liechtensteins wahrscheinlich ähnlich grosse Beträge zu. Wenn nun gegen eine UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins das Argument vorgebracht wird, man kann sich die zusätzlichen Ausgaben von ein paar Hunderttausend Franken nicht leisten, zeigt das nur, dass man offensichtlich die Zusammenhänge noch nicht richtig erkannt hat.

Personen, welche die Geschichte und die Hintergründe der liechtensteinischen Aussenpolitik weniger gut kennen, vertreten häufig die Ansicht, dass die Zukunft Liechtensteins in Europa liegt, und wir eine UNO-Mitgliedschaft nicht brauchen. Auf diese Frage möchte ich etwas ausführlicher eingehen.

Wer sich unsere Exportstatistik betrachtet, wird feststellen, dass kaum ein anderes europäisches Land so viel in Länder ausserhalb Westeuropas ausführt wie Liechtenstein. Auch der Dienstleistungssektor dürfte für europäische Verhältnisse eine ungewöhnlich starke internationale Verflechtung aufweisen. Es kann unserer Wirtschaft deshalb nicht gleichgültig sein, ob Liechtenstein ausserhalb von Europa als souveräner Staat anerkannt wird. Nicht nur für Länder der Dritten Welt ist die fehlende UNO-Mitgliedschaft ein Hinweis, dass Liechtenstein nicht wirklich souverän ist.

Betrachtet man die liechtensteinische Geschichte, ist diese Auffassung verständlich. Das Fürstentum versuchte nach dem Ersten Weltkrieg Mitglied des Völkerbundes zu werden. Nur die Schweiz stimmte dafür, alle anderen Mitgliedstaaten waren dagegen. Der offizielle Grund war das fehlende Militär. Beschäftigt man sich aber etwas mit den Hintergründen dieser Ablehnung, muss man annehmen, dass wir auch mit Militär unser Ziel nicht erreicht hätten. Unter den Mitgliedstaaten des Völkerbundes war die Ansicht vorherrschend, dass so kleine Staaten wie Liechtenstein nicht voll souverän und gleichberechtigt sein können.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es uns nur mit grossen diplomatischen Anstrengungen gelungen, Mitglied des Internationalen Gerichtshofes zu werden – eine Unterorganisation der UNO. Aus den damaligen Verhandlungen war es klar ersichtlich, dass ein Aufnahmegesuch Liechtensteins bei der UNO keine Chance gehabt hätte.

Bis in die Siebzigerjahre hätte Liechtenstein weder Mitglied der UNO noch des Europarates werden können. Von der liechtensteinischen Öffentlichkeit kaum bemerkt, verbesserte sich die aussenpolitische Position unseres Landes erst durch die Einladung zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Einladung verdanken wir nicht zuletzt dem Umstand, dass Liechtenstein bereits 1815 am Wiener Kongress teilnahm.

Trotz dieser aussenpolitischen Positionsverbesserung durch die KSZE waren für die Mitgliedschaft im Europarat wiederum erhebliche diplomatische Anstrengungen notwendig. Dem Europarat kommt heute eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA zu. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass alle grösseren Staaten des Europarates mit Ausnahme der Türkei Mitglieder der EG sind, und auch die Türkei hat in Brüssel einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. In den kleinen Mitgliedsländern des Europarates kann man mehr oder weniger starke politische und wirtschaftliche Gruppen feststellen, die in Richtung EG drängen. Es ist zu hoffen, dass die Bemühungen des Europarates bald von Erfolg gekrönt sein werden, eine ähnliche Brückenfunktion zu den Ländern Osteuropas zu übernehmen.

Falls dies aber nicht gelingt, und nur noch Kleinstaaten in der Grössenordnung Liechtensteins aktive Mitglieder des Europarates sind, und die grösseren Staaten ihre Zusammenarbeit auf das Europaparlament und die anderen Institutionen der EG konzentrieren, wird unsere Mitgliedschaft im Europarat ihre aussenpolitische Bedeutung verloren haben.

Unser zweites Standbein in der Europapolitik ist die KSZE. Aber niemand kann uns garantieren, dass diese Konferenz nicht eines Tages wie der Wiener Kongress zu Ende geht.

Einige werden einwenden, dass wir vor unserer Teilnahme an der KSZE und der Mitgliedschaft im Europarat dank den Verträgen mit der Schweiz auch gut gelebt haben. Ich bitte aber zu berücksichtigen, dass diese Verträge für uns nur so lange ihren Zweck voll erfüllen können, solange die Schweiz nicht Mitglied der EG wird. Sollte die Schweiz Mitglied der EG werden, ist der Zollvertrag in Frage gestellt. Die Schweiz wird uns auch nicht mehr im wirtschaftlichen Bereich diplomatisch vertreten können, denn die Kompetenz, Handelsabkommen abzuschliessen, wird sich von Bern nach Brüssel verlagern.

Persönlich glaube ich kaum, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Mitglied der EG wird. Man darf aber nicht übersehen, dass der Bundesrat so eine Mitgliedschaft langfristig nicht ausgeschlossen hat. Die Umfrageergebnisse, die in der Schweiz zu diesem Thema veröffentlicht wurden, zeigen, dass das Schweizer Volk eine EG-Mitgliedschaft nur knapp ablehnt. Dies im Gegensatz zur UNO-Mitgliedschaft, die bekanntlich massiv abgelehnt wurde. Eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EG erscheint deshalb aus heutiger Sicht wahrscheinlicher als eine UNO-Mitgliedschaft. Wenn die Schweiz Mitglied der EG wird, so wäre es naheliegend, dass auch Liechtenstein eine Mitgliedschaft anstrebt. Ich halte aber aus verschiedenen Gründen es für wenig wahrscheinlich, dass uns das gelingen wird.

Ein zentrales Element der EG ist die Freizügigkeit, die sich auch auf Personen bezieht. Diese Freizü-gigkeit kann für ein so kleines Land wie Liechtenstein dramatische Folgen haben. Besonders wenn man berücksichtigt, dass wir innerhalb der EG das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen, der niedrigsten Steuerbelastung und der geringsten Arbeitslosenquote wären. Es ist nicht auszuschliessen, dass in so einem kleinen Land wie Liechtenstein sich die Wohnbevölkerung unter solchen Bedingungen innerhalb von wenigen Jahren verdoppelt oder gar verdreifacht. Ich fürchte, dass die politischen Widerstände gegen so eine Entwicklung bei uns sehr stark wären.

Auch die personellen und finanziellen Belastungen einer EG-Mitgliedschaft wären für unser Land beachtlich. Von den Mitgliedsländern der EG wird eine Mitarbeit verlangt, die wesentlich intensiver ist als im Europarat oder erst recht in der UNO. Das bedeutet, dass wir unseren Mitarbeiterstab in verschiedenen Bereichen personell stark aufstocken müssten. Es ist fraglich, ob uns dies bei dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt zu vernünftigen Kosten gelingen wird. Da Liechtenstein das höchste Pro-Kopf-Einkommen und den niedrigsten Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung an der Ge-samtbevölkerung innerhalb der EG hätte, müsste unser Land mit Abstand den höchsten Pro-Kopf-Beitrag netto an die EG zahlen. Schätzungen über die Höhe des Beitrages sind schwierig. Nach mei-nen Berechnungen könnte die Grössenordnung bei 500 Franken pro Kopf jährlich liegen. Für unser ganzes Land wären das ca. 15 Millionen Schweizer Franken im Jahr, und da stellt sich natürlich die Frage, ob sich vom rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt eine Mitgliedschaft lohnt.

Vielleicht ist der Wunsch in der liechtensteinischen Bevölkerung einmal so gross, Mitglied der EG zu werden, dass man bereit ist, die erwähnten Nachteile in Kauf zu nehmen. Es stellt sich dann immer noch die Frage, ob wir das Ziel einer Mitgliedschaft aussenpolitisch gegenüber der EG und den ein-zelnen Mitgliedsländern durchsetzen können. Geprägt von den Erfahrungen der Vergangenheit bin ich skeptisch. Die Mitgliedschaft in der EG lässt sich weder mit dem Europarat noch mit der UNO vergleichen. Jedenfalls bei der heutigen Struktur der EG ist der politische und wirtschaftliche Einfluss des einzelnen Mitgliedslandes enorm, wenn man dies mit anderen internationalen Organisationen vergleicht. Es wird für die über 300 Millionen Europäer in der EG schwer zu verstehen sein, weshalb nicht einmal 30‘000 Liechtensteiner so einen grossen Einfluss auf die europäische Politik ausüben können.

Von verschiedenster Seite wird erwähnt, dass die EG allen demokratischen europäischen Staaten offen steht und auch Luxembourg ein Kleinstaat ist. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass Luxem-bourg mit Abstand das kleinste Mitgliedsland ist und immer noch mehr als zehn Mal soviel Einwoh-ner hat wie Liechtenstein. Ausserdem ist Luxembourg ein Gründungsmitglied der EG.

Was für Alternativen bleiben noch für unser Land, wenn die Schweiz Mitglied der EG wird und wir aus was für Gründen immer draussen bleiben?

In meiner Rede in Feldkirch habe ich versucht zu erklären, wie ein Kleinstaat in der Grösse Liechten-steins auf eigenen Beinen stehen kann. In so einem Fall werden wir mit der EG einen umfassenden Freihandelsvertrag abschliessen müssen. Das genügt aber nicht, denn wir exportieren heute schon weltweit. Wir werden mit möglichst vielen Staaten in der Welt Handelsverträge abschliessen müssen. Dazu werden wir meiner Ansicht nach aber nur in der Lage sein, wenn wir Mitglied der UNO sind. Einerseits muss unsere Souveränität weltweit anerkannt sein, andererseits können wir uns nicht wie die Schweiz einen grossen diplomatischen Apparat leisten. Auch andere Kleinstaaten pflegen ihre internationalen Beziehungen in erster Linie über ihre Vertretung in der UNO.

Falls Liechtenstein nicht rechtzeitig Mitglied der UNO wird, kann es passieren, dass sich die aussen-politisch günstige Position, in der wir uns befinden, verschlechtert. Stehen wir international wieder vor verschlossenen Türen, wie das bis zum Anfang der Siebzigerjahre der Fall war, wird es sehr schwierig, die Souveränität des Landes und das Selbstbestimmungsrecht der liechtensteinischen Bevölkerung zu bewahren.

Parteienstreit hat zur vorzeitigen Auflösung des Landtages geführt. Das politische Leben der vergangenen Jahre war beeinflusst von Streitereien über das Kunsthaus und den Staatsgerichtshof. Die Zahl der Protestwähler hat von Wahl zu Wahl zugenommen, ohne dass es der zersplitterten Opposition gelungen wäre, einen Vertreter in den Landtag zu entsenden. Ich bitte Sie, versuchen Sie zusammenzuarbeiten und gemeinsame Lösungen zu suchen; es geht langfristig um die Existenz dieses Landes. Die europäische Integration ist für uns eine grössere Herausforderung als ein nicht gebautes Kunsthaus und Streitereien in und um den Staatsgerichtshof. Aber selbst diese Probleme sind lösbar, wenn die Parteien ihre starren Positionen aufgeben und wir gemeinsam neue Lösungen suchen. Setzen Sie positive Zeichen an den Anfang dieses historischen Abschnittes mit dem neuen und erweiterten Landtag und Sie werden feststellen, dass das Ansehen dieser so wichtigen Institution in der Bevölkerung wieder zunehmen wird. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen Toleranz, Weitsicht und Gottes Segen.

Mit Interesse habe ich die aussenpolitische Debatte des Landtages im letzten Jahr verfolgt. Sie haben die bilateralen Beziehungen insbesonders zu unseren Nachbarländern behandelt und sind auch auf die internationalen Organisationen eingegangen, bei denen Liechtenstein Mitglied ist. Ich möchte den Politikern ganz besonders danken, die sich in der Debatte und auch danach für eine Mitgliedschaft Liechtensteins bei den Vereinten Nationen eingesetzt haben. Es scheint, dass dieses Thema politisch noch immer nicht sehr populär ist, aber für die internationale Anerkennung der liechtensteinischen Souveränität ist es umso wichtiger.

Es stellt sich nun die Frage, wie man diese Angelegenheit weiter behandeln soll. Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen uns, dass Zuwarten bei der Bevölkerung zu keinem Meinungsumschwung führt. Deshalb scheint es mir richtig, dass die politischen Instanzen möglichst bald eine Entscheidung fällen, ob Liechtenstein eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen anstreben soll oder nicht.

Schon öfters habe ich darauf hingewiesen, dass Liechtenstein eine Mitgliedschaft sehr viel notwendiger braucht als die Schweiz. In den letzten Jahren konnte ich bei Diskussionen immer wieder die Erfahrung machen, dass auch Gegner von der Notwendigkeit eines solchen Schrittes überzeugt werden können. Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass die Unterstützung seitens der Bevölkerung für eine UNO-Mitgliedschaft in Liechtenstein etwas grösser ist als in der Schweiz.

Noch nicht geklärt ist das innenpolitische Verfahren für einen Beitritt zu den Vereinten Nationen. Es stellt sich konkret die Frage, ob der Landtag oder die Bevölkerung darüber entscheiden soll.

Die Regierung hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, inwieweit nach unserer Verfassung eine Volksabstimmung in dieser Angelegenheit möglich ist oder nicht. Leider sind die beiden Gutachter bei der Interpretation unserer Verfassung unterschiedlicher Auffassung, so dass wir für dieses Problem eine andere Lösung finden müssen.

Artikel 112 unserer Verfassung gibt einen Hinweis darauf, wie man vorgehen sollte: „Wenn über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung Zweifel entstehen und nicht durch Uebereinkunft zwischen der Regierung und dem Landtage beseitigt werden können, so hat hierüber der Staatsgerichtshof zu entscheiden.“

Wenn nun Landtag und Regierung sich mit dieser Frage beschäftigen, sollten sie einige Grundsätze unserer Verfassung berücksichtigen. Die Grundlagen für unseren Staatsaufbau sind in Artikel 2 der Verfassung festgehalten: „Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage.“

Bei der Eröffnung des Liechtenstein-Institutes hat Professor Riklin mit Recht darauf hingewiesen, dass Liechtenstein die erste vollgültige Mischverfassung in der Geschichte geschaffen hat. Das be-deutet, dass wir mit unserer Verfassung 1921 Neuland betreten haben, und bei der Interpretation und Weiterentwicklung derselben uns kaum an Vorbilder halten können.

Es ist interessant, festzustellen, dass die Väter unserer Verfassung sehr wohl unterschieden haben zwischen dem demokratischen Element einerseits und dem parlamentarischen andererseits. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes, währenddem der Parlamentarismus die Herrschaft einer gewählten Elite ist. Das Parlament kann man auch als das aristokratische Element bezeichnen, welches sich in der Verfassungsgeschichte neben der Monarchie und der Demokratie herausgebildet hat.

Fast alle Verfassungen sind genauer betrachtet Mischverfassungen. In der Regel dominiert das aristokratische Element – die Herrschaft der Wenigen. Das monarchische Element ist meistens verkümmert, selbst wenn man den Präsidenten einer Republik als gewählten Monarchen bezeichnet. Das demokratische Element konnte sich mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein nur wenig entwickeln – die Herrschaft des Volkes beschränkt sich gewöhnlich darauf, in regelmässigen Abständen ihre Aristokratie und manchmal auch ihren Monarchen zu wählen.

In Artikel 2 unserer Verfassung werden nicht nur diese drei Grundelemente ausdrücklich erwähnt, sondern es wird auch festgehalten, wo im Zweifelsfalle die politische Macht liegt: „Die Staatsgewalt ist im Fürsten und im Volk verankert und wird von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.“ Die von Regierung und Landtag ausgeübte Staatsgewalt ist deshalb eine von Fürst und Volk abgeleitete Gewalt. Der Landtag kann die im Volk verankerte Staatsgewalt nur gemäss Artikel 66 einschränken, indem er seine Gesetzesentscheidungen oder Finanzbeschlüsse als dringlich erklärt.

Sprechen diese Teile unserer Verfassung alle für die Möglichkeit einer Volksabstimmung auch in Fragen der Aussenpolitik, so gibt es Argumente, die dagegen sprechen. Offensichtlich sieht unsere Verfassung Bereiche vor, wo gegen Entscheidungen des Landtages kein Referendum möglich ist. So legt z.B. Artikel 8 die Hauptverantwortung für die Aussenpolitik in die Hände des Fürsten. Eine Mitwirkung des Landtages ist nur in einigen aufgezählten Fällen möglich: „Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen Eintrag getan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages.“ Artikel 66 über die Volksrechte sieht nicht vor, dass gegen diese Entscheidungen des Landtages das Referendum ergriffen werden kann.

Dies deutet darauf hin, dass die Mitwirkung des Volkes bei der Aussenpolitik nicht erwünscht war, als man die Verfassung niederschrieb. Meiner Ansicht nach würde es aber Artikel 2 widersprechen, wenn man das Volk grundsätzlich von jeder aussenpolitischen Entscheidung ausschliesst. Da die ursprünglichen Träger der Staatsgewalt Fürst und Volk sind, würde es wohl gegen den Sinn der Verfassung verstossen, wenn Fürst und Landtag einen Staatvertrag gegen den Willen des Volkes verabschieden der z.B. die direkte Demokratie in wesentlichen Punkten einschränkt.

Eine Mitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften würde eine solche Einschränkung unserer Demokratie bedeuten. Im Falle eines Beitrittes zu den Vereinten Nationen ist dies aber zweifellos nicht der Fall. Sollte sich der Landtag für einen Beitritt entschliessen, kann wahrscheinlich bei der heutigen Rechtslage kein Referendum dagegen ergriffen werden.

Es ist natürlich denkbar, dass der Landtag die Möglichkeit haben will, jede Entscheidung, die er trifft, dem Volke vorlegen zu können. Da der Landtag seine Staatsgewalt vom Volk ableitet, wäre dies von unserem Staatsaufbau grundsätzlich vertretbar. Es wäre aber dann vernünftiger, die Verfassung in diesem Punkt zu ändern und nicht solche Abstimmungen nur auf eine Interpretation der Verfassung gemäss Artikel 112 abzustützen.

Im Vordergrund des aussenpolitischen Interesses steht bei uns derzeit die europäische Integration und nicht die UNO. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass für die europäische Politik Liechtensteins die internationale Anerkennung unserer Souveränität von grösster Wichtigkeit ist. Sollte eine Entscheidung über einen Beitritt zu den Vereinigten Nationen allzulange aufgeschoben oder für absehbare Zeit abgelehnt werden, könnte dies langfristig die liechtensteinische Position in Europa schwächen. Ich hoffe sehr, dass es in dieser Legislaturperiode gelingt, einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen.