Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments von Andorra, Carles Ensenyat, fand vom 13. bis zum 15. September die 19. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten in Andorra statt.
An der Konferenz nahmen die Parlamentspräsidenten aus Andorra, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro und Zypern sowie Vertreter aus San Marino teil. Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann, Landtagssekretär Stefan Hassler sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.
Drei zentrale Themenschwerpunkte
Im Mittelpunkt der Konferenz standen drei Themenbereiche: die Rolle der parlamentarischen Diplomatie im aktuellen europäischen und internationalen Kontext, die Stärkung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative und deren Auswirkungen auf moderne demokratische Systeme sowie Herausforderungen, Risiken und Chancen der Künstlichen Intelligenz für die parlamentarische Arbeit und das Funktionieren der Demokratie. Zu jedem Themenblock waren hochrangige Gastreferenten eingeladen, welche das Thema vorstellten, bevor die Parlamentspräsidenten ihre nationalen Perspektiven in die Diskussion einbrachten.
Im Rahmen der Debatte zur Rolle der parlamentarischen Diplomatie betonte Landtagspräsident Kaufmann deren wachsende Bedeutung in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Veränderungen. Die parlamentarische Diplomatie stelle eine wichtige Ergänzung zur klassischen Regierungsdiplomatie dar und trage insbesondere in Zeiten internationaler Spannungen dazu bei, den Dialog aufrechtzuerhalten und gemeinsame Interessen zu identifizieren. «Gerade für Staaten wie Liechtenstein ist die parlamentarische Diplomatie ein unverzichtbares Instrument, um unsere Werte einzubringen, aktiv an internationalen Diskussionen mitzuwirken und verlässliche Partnerschaften aufzubauen. Sie ermöglicht es, Brücken zu bauen, den Dialog aufrechtzuerhalten und gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen zu finden», erklärte Landtagspräsident Kaufmann.
Zum Thema Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verwies Landtagspräsident Manfred Kaufmann auf die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses der Verfassungsorgane. Er unterstrich, dass das politische System Liechtensteins von der Zusammenarbeit des Landesfürsten, der Regierung, des Landtags und des Volkes geprägt sei. «In Liechtenstein ermöglicht die Nähe zwischen den Abgeordneten und der Bevölkerung einen direkten Austausch und trägt dazu bei, politische Debatten an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten», so der Landtagspräsident. Ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative sei eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer starken Demokratie. Ziel müsse es sein, staatliche Institutionen transparent, verantwortungsvoll und resilient auszugestalten und damit das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig zu stärken.
Im Themenblock Künstliche Intelligenz verwies Landtagspräsident Kaufmann auf die Herausforderungen, die sich durch Desinformation, Deepfakes und die zunehmende Verbreitung künstlich erzeugter Inhalte ergeben. Eine funktionsfähige Demokratie sei auf verlässliche Informationen und klare Verantwortlichkeiten angewiesen. «Künstliche Intelligenz kann die parlamentarische Arbeit effizienter gestalten und Zugang zu Informationen erleichtern. Politische Entscheidungen erfordern jedoch die Abwägung unterschiedlicher Interessen und die Übernahme von Verantwortung. Diese Verantwortung kann keine Künstliche Intelligenz übernehmen, sondern sie muss bei den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern verbleiben», betonte Manfred Kaufmann.
Am Ende der Konferenz wurde eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet, welche die Bedeutung der parlamentarischen Zusammenarbeit der europäischen Kleinstaaten unterstreicht. Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten bekräftigten ihren Willen, den politischen Austausch weiter zu vertiefen und sich gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Zusammenarbeit einzusetzen.
Erfolgreiche Zusammenarbeit der europäischen Kleinstaaten
Die erste Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten fand im Jahr 2006 in Monaco statt. Seither hat sich das Format als wertvolle Plattform für den parlamentarischen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kleinstaaten etabliert. Liechtenstein war bereits 2008 und 2018 Gastgeber dieser Konferenz und engagiert sich aktiv für deren Weiterentwicklung.