In der Aktuellen Stunde der September-Sitzung wird sich der Landtag mit dem Thema sicherheitspolitische Strategie Liechtenstein – vom strategischen Rahmen zur konkreten Umsetzung beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die FBP‑Fraktion.
Die im Juni 2026 vorgestellte Sicherheitspolitische Strategie schafft erstmals einen umfassenden Handlungsrahmen für die Sicherheit Liechtensteins. Diese umfasst fünf Handlungsfelder, denen konkrete Massnahmen zugeordnet sind. "Von diesen Massnahmen werden 15 als prioritär eingestuft. Nach der Erarbeitung der Strategie rückt nun deren Umsetzung in den Vordergrund. Dabei gilt es unter anderem, Prioritäten und Verantwortlichkeiten festzulegen, die notwendigen Ressourcen zu bestimmen und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sicherzustellen.", so die FBP-Fraktion.
Dafür lädt die Themengebende Fraktion die Landtagsabgeordneten aller Parteien sowie die Regierung ein, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Bereiche der Sicherheitspolitischen Strategie sollten bei der Umsetzung aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren besondere Priorität erhalten?
- Welche der 15 prioritären Massnahmen sollten besonders rasch konkretisiert und umgesetzt werden?
- Wo braucht es für die Umsetzung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden, Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastrukturen und internationalen Partnern?
- Welche personellen, finanziellen und technischen Ressourcen sind notwendig, damit die vorgesehenen Massnahmen wirksam umgesetzt werden können?
- Wie soll der Landtag die Umsetzung und Weiterentwicklung der Sicherheitspolitischen Strategie künftig politisch begleiten?
In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.