Am Mittwoch hat die VU-Fraktion eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land mittels Anpassung der gesetzlichen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen eingereicht.
Wie die 10 VU-Abgeordneten schreiben, weise die heutige Mobilfunkversorgung in Liechtenstein spürbare Defizite auf. Eine stabile und gut ausgebaute Mobilfunkinfrastruktur sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die VU möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Grenzwerte von Mobilfunkanlagen so weiterentwickeln, dass der technologische Fortschritt im Mobilfunkbereich besser berücksichtigt und die Netze effizient weiterentwickelt werden können. «Betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Anlagen so zu betreiben und fortlaufend zu optimieren, dass unnötige Emissionen vermieden werden, ohne dass dadurch eine bedarfsgerechte und zuverlässige Versorgung beeinträchtigt wird», heisst es in der Initiative. So würde der Schutz der Bevölkerung mit den praktischen Anforderungen einer modernen digitalen Infrastruktur verbunden.
Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.
Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.