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Freie Liste reicht Antrag zur Errich­tung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion in Sachen Neubau des Lan­des­spi­tals ein

07. April 2026

Am Dienstag hat die Wählergruppe der Freien Liste einen Antrag zur Errichtung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) in Sachen Neubau des Landesspitals eingereicht, mit dem Ziel, die Projekte „Inspira I“, „Inspira II“ sowie der aktuelle Projektstand (April 2026) zu untersuchen.

Laut den Antragsstellerinnen sollen Sachverhalte, Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Planung, Steuerug, Organisation und Umsetzung des Neubaus des Landesspitals geklärt werden.

Die PUK soll dabei insbesondere prüfen, ob die Regierung und die beteiligten Stellen den Landtag und die Bevölkerung korrekt und vollständig informiert haben sowie mögliche politische, organisatorische oder personelle Verantwortlichkeiten feststellen. Weiters sollen Lehren für zukünftige Projekte abgeleitet werden.

Die Antragstellerinnen verweisen in ihrer Begründung auf wiederholte Probleme wie Kostenüberschreitungen und Planungsmängel beim Spitalprojekt - trotz anderslautender Informationen an die Bevölkerung. Deshalb soll geklärt werden, ob der Landtag und das Volk korrekt informiert wurden.