Sieben Personen haben am Montag eine Petition zum Neubauprojekt des Landesspitals eingereicht. Sie wünschen sich eine weitere Volksabstimmung.
Mit Blick auf die Planungsschwierigkeiten und den Baustopp bis Herbst hat eine Personengruppe eine Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) lanciert. Markus Risch, Pepo Frick, Ewald Frick, Harry Quaderer, Jack Quaderer, Willi Frommelt und Diana Hilti fordern, dass die Bevölkerung nach den Volksabstimmungen 2019 und 2024 erneut entscheiden soll, ob sie am Neubauprojekt festhalten will. Die Petitionäre sind der Ansicht, dass die letzte Volksentscheidung zum Ergänzungskredit für das LLS nicht auf ordentlichen Grundlagen beruht habe und somit nicht «auf Biegen und Brechen» verfolgt werden dürfe. Die Petition ersucht deshalb den Landtag, dass dieser die Regierung beauftragt, eine Vorlage zur Aufhebung des Ergänzungskredits vorzulegen, um darüber eine Volksabstimmung beschliessen zu können.
Zudem bedauern die Petitionäre, dass es in Liechtenstein keine Möglichkeit gibt, bei offensichtlichen Falschinformationen zu einer Abstimmung eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. So ist eine entsprechende Abänderung des Volksrechtegesetzes ebenfalls Teil der Petition.
Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang April behandelt.
Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.