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Kleine Anfragen

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04. März 2020

Jagd

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Für die Umsetzung der Massnahmen betreffend Jagd und Waldverjüngung sind Gesetzesänderungen im Jagdgesetz notwendig. Im März 2021 geht die laufende Jagdpachtperiode zu Ende. Meine Frage:

  • Wie gedenkt die Regierung eine Gesetzesänderung für die Neuverpachtung der Jagdreviere im Frühjahr 2021 zu realisieren?

Antwort vom 05. März 2020

Die Regierung hat gemäss Jagdgesetz alle acht bis zehn Jahre die Jagdverpachtung vorzunehmen. Hierfür werden Jagdpachtverträge zwischen dem Land Liechtenstein und den Jagdgesellschaften geschlossen. Die Regierung legt die Pachtbedingungen fest. 

Die Neuverpachtung der Jagdreviere wird nach dem geltenden Recht vorgenommen. Verträge können mit entsprechenden Vorbehalten betreffend das jeweilige anwendbare Recht abgeschlossen werden.

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04. März 2020

Staatsvermögen

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Das Staatsvermögen des Landes Liechtenstein liegt bei über CHF 2 Mia. Meine Frage:

  • Wurde das Staatsvermögen ausschliesslich durch liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger geäufnet?

Vielleicht wäre die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch vor dem Traktandenpunkt 26, Versicherungstechnisches Gutachten 2019 für die AHV, zum Vorteil einiger Abgeordneten.

Antwort vom 05. März 2020

Nein, das Staatsvermögen wurde nicht ausschliesslich durch liechtensteinische Bürgerinnen und Bürger aus Steuererträgen und Gebühren der natürlichen Personen geäufnet.

Die staatlichen Reserven betrugen per Ende 2018 rund CHF 1.8 Mia. Davon stammen rund CHF 1.1 Mia. aus dem Verkauf von Aktienanteilen an der Liechtensteinischen Landesbank in den Jahren 1998 bis 2006. Die weiteren Reserven sind, nebst der Neubewertung der Bilanz in den Jahren 2011/2012, auf positive Mittelveränderungen der Gesamtrechnung zurückzuführen.

Die Betrachtung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass sich die Reserven in diesem Zeitraum um CHF 681 Mio. erhöhten. Diese Mittelveränderung setzt sich wie folgt zusammen:

  • kumulierte Mittelabflüsse aus der betrieblichen Tätigkeit CHF 689 Mio.
  • kumulierte Mittelzunahmen aus dem Finanzergebnis CHF 1‘048 Mio.
  • Ausserordentliche Ergebnisse (u.a. Verkauf Aktienanteil der Liecht. Landesbank 2006, Sanierung staatliche Pensionsversicherung) und Neubewertung der Bilanz CHF 322 Mio.
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04. März 2020

Bruttospielertrag, Geldspielabgabe, Abgabesatz und Kapitalrendite der Casinos

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Im Dezember-Landtag 2019 konnte die Regierung meine Kleine Anfrage nach einer angemessen Rendite für Casinos nicht beantworten. Dies, obwohl die angemessene Rendite bekanntermassen von der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 112/2019 zur parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Geldspielabgabe auf den Seite 10, 14 und 17 explizit erwähnt wird. Auch im Bericht und Antrag Nr. 77/2010, der Stellungnahme zur 2. Lesung, heisst es auf Seite 22: «Die Regierung legt die Abgabesätze innerhalb des vom Gesetz für die einzelnen Geldspielarten bestimmten Rahmens mit Verordnung so fest, dass die Unternehmen mit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführten Geldspielen im internationalen Wettbewerb bestehen und eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital erzielen können.»Anyway, 2018 erzielte die Casino Admiral einen Bruttospielertag von CHF 34,8 Mio., leistete eine Geldspielabgabe von CHF 12,9 Mio., erreichte einen Abgabesatz von 37,03% und erzielte eine Kapitalrendite von 48,8%. Die Casinos Austria erzielten im selben Jahr einen Bruttospielertrag von CHF 18,6 Mio., leisteten eine Geldspielabgabe von CHF 6,4 Mio., erreichten einen Abgabesatz von 34,45% und erzielten eine Kapitalrendite von 40,5%. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Welchen Bruttospielertrag erreichten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  2. Welche Geldspielabgabe leisteten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  3. Welchen Abgabesatz erreichten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  4. Welche Kapitalrendite erzielten die 2019 in Liechtenstein sich in Betrieb befindlichen Casinos jeweils?
  5. Im Vergleich dazu: Welche Kapitalrendite erzielte die LLB-Gruppe jeweils in den Jahren 2018 und 2019?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Casino Admiral

CHF

55‘079‘061.55

Casinos Austria

CHF

22‘236‘640.79

Club Admiral

CHF

1‘149‘442.74

Grand Casino

CHF

1‘555‘369.52

Zu Frage 2:

Casino Admiral

CHF

20‘996‘624.62

Casinos Austria

CHF

7'859'656.32

Club Admiral

CHF

340'681.21

Grand Casino

CHF

562'599.86

Zu Frage 3:

Casino Admiral

38.12 % (2018   37.03 %)

Casinos Austria

35.35 % (2018   34.49 %)

Club Admiral

29.64 %

Grand Casino

36.17 %

Zu Frage 4:

Die revidierten Geschäftsberichte 2019 liegen dem Amt für Volkswirtschaft noch nicht vor. Bei den in der Anfrage genannten „Kapitalrenditen“ handelt es sich um die Gesamtkapitalrenditen der Spielbanken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Spielbanken nach dem geltenden Geldspielgesetz sehr hoch kapitalisiert sein müssen und die Renditen deshalb nicht einfach mit anderen Branchen verglichen werden können.

Zu Frage 5:

Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, ist nach Ansicht der Regierung ein Vergleich mit anderen Branchen wenig sinnvoll. Die LLB-Gruppe weist für 2018 eine Eigenkapitalrendite von 4.3 % (2017 6.1 %) aus.

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04. März 2020

Hundegesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Hundeverordnung werden unter II. potenziell gefährliche Hunde in Art. 3 mit der sogenannten Rassenliste definiert. Hundehalter von sogenannten potenziell gefährlichen Hunden sind laut Art. 6a Hundegesetz verpflichtet, ihre Hunde im öffentlichen Raum an der Leine zu führen und mit einem Maulkorb zu versehen, um Unfällen vorzubeugen. Ausserdem benötigen Halter gemäss Art. 6 Hundegesetz eine Bewilligung in Verbindung mit einem Nachweis für Ausbildung und Sachkunde, was in Art. 4a Hundegesetz definiert ist. Ein potenziell gefährlicher Hund muss einen Maulkorb tragen und im öffentlichen Raum angeleint sein, es sei denn er wurde durch das Amt von dieser Anforderung nach Erfüllung von Auflagen befreit.Alle in Liechtenstein gehaltenen Hunde müssen laut Art. 9 Hundegesetz zudem ab einem Alter von drei Monaten bei der Wohnsitzgemeinde gemeldet sein. Die Regeln für potenziell gefährliche Hunde, deren Halter den Wohnsitz in Liechtenstein haben, scheint klar geregelt zu sein. Verhält es sich nun aber so, dass ein potenziell gefährlicher Hund mit oder ohne seinen Halter in den Ferien oder für Spaziergänge in Liechtenstein ist, dieser aber seinen Wohnsitz im Ausland hat, so scheint weder das Hundegesetz noch die Hundeverordnung zur Anwendung zu gelangen. Solche Fälle scheint es tatsächlich zu geben. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wie kann sichergestellt werden, dass potenziell gefährliche Hunde, die einem Halter mit Wohnsitz im Ausland gehören, sich aber regelmässig oder länger in Liechtenstein aufhalten und dem Amt bekannt sind, denselben Regeln unterworfen sind, wie Hunde von inländischen Haltern?
  2. Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Amt, wenn potenziell gefährliche Hunde von Haltern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, auffällig werden, und welche Möglichkeiten hat das Amt, diese zu kontrollieren und/oder zu sanktionieren?
  3. Grundsätzlich: Unterscheidet sich die Sachlage in Bezug auf potenziell gefährliche Hunde, ob der Halter einen Wohnsitz im In- oder Ausland hat?
  4. Schätzt die Regierung die Gefahrenlage in Bezug auf einen potenziell gefährlichen Hund anders ein, ob der Halter seinen Wohnsitz im In- oder Ausland hat?
  5. Wie viele Hunde gemäss der Rassenliste sind in Liechtenstein gemeldet respektive wie viele dieser Hunde haben die Auflagen des Amtes erfüllt und sind somit von der generellen Leinenpflicht beziehungsweise Maulkorbpflicht befreit?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Jede Person, die einen Hund hält, einen Hund vorübergehend beherbergt oder sich mit einem Hund vorübergehend in Liechtenstein aufhält, hat sich an die liechtensteinische Hundegesetzgebung zu halten.

Für im Ausland wohnhafte Hundehalter gibt es keine Meldepflicht. Für Hunde, deren Halter im Ausland Wohnsitz hat und die mehr als drei Monate vorübergehend in Liechtenstein gehalten werden, muss ein Eintrag in die Hundehalterdatenbank gemacht werden. Bei einem permanenten Halterwechsel muss innerhalb von 10 Tagen ein Eintrag in die Hundehalterdatenbank erfolgen. Es kann also durchaus vorkommen, dass sich Hunde in Liechtenstein aufhalten, welche nicht als in Liechtenstein gehalten registriert sind. Das zuständige Amt ist bei Widerhandlungen in diesen Fällen auf Hinweise aus der Bevölkerung oder der Gemeindepolizei angewiesen.

Zu Frage 2:

Das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann Massnahmen und Bussen verhängen sobald eine Übertretung der Hundegesetzgebung amtsbekannt wird und der Hundehalter identifiziert wurde. Bei der Kontrolle der verfügten Massnahmen ist das ALKVW auf die Mithilfe der Gemeindepolizei oder die Bevölkerung angewiesen.

Zu Frage 3:

Es gilt das Territorialitätsprinzip, sodass es rechtlich keinen Unterschied macht, ob ein Hundehalter im In- oder Ausland wohnt oder der Hund vorübergehend in Liechtenstein gehalten wird.

Zu Frage 4:

Das ALKVW kann die Einhaltung der verfügten Massnahmen, welche ein inländischer Hundehalter zu erfüllen hat, naturgemäss besser kontrollieren als bei einem Touristen oder ausländischen Hundehalter. Dennoch trifft es nicht zu, dass die ausländischen potentiell gefährlichen Hunde ein höheres Risiko darstellen als inländische potenziell gefährliche Hunde.

Zu Frage 5:

Derzeit sind 67 Hunde der Rassenliste in Liechtenstein gemeldet, davon dürfen 20 Hunde nur mit Auflagen ausgeführt werden.

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04. März 2020

Strassenlärm

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Ein einziger Auto- respektive Motorradfahrer kann an einem späten Sommerabend viele Menschen aus dem Schlaf reissen, wenn er durch ein besiedeltes Gebiet dröhnt. Gewisse Motorfahrzeuge überschreiten die Lärmgrenze bei Weitem, weil sie ab Werk mit einer Vorrichtung am Auspuff ausgestattet sind, die sich ab einer gewissen Geschwindigkeit oder in einem gewissen Modus öffnet. Dass solche Motorfahrzeuge herumfahrend dürfen, ist auf die Zulassungsrichtlinie der EU zurückzuführen, die auch in Liechtenstein gilt. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Was sind die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Lärm verursacht durch Motorfahrzeuge?
  2. Wie viele Beschwerden gab es in Bezug auf Lärm von Motorfahrzeugen in den letzten fünf Jahren jeweils?
  3. Wie viele Bussen wurden für solche Vergehen in den letzten fünf Jahren jeweils verhängt?
  4. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um unnötigen Lärm von Motorfahrzeugen zu vermeiden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Durch die EWR Mitgliedschaft gelten für die Fahrzeuge die EU Zulassungsrichtlinien. Die Fahrzeuge unterliegen somit der Typengenehmigung. Die Fahrzeughersteller müssen für diese eine Vielzahl von Nachweisen beibringen, so auch über die Lärmentwicklung. Fahrzeuglenkern wird in den nationalen Vorschriften (Strassenverkehrsgesetz und Verkehrsregelnverodnung) auferlegt, insbesondere in Wohngebieten und nachts keinen vermeidbaren Lärm zu verursachen. So werden hohe Drehzahlen im Leerlauf sowie beim Fahren in niedrigen Gängen und zu starkes Beschleunigen beim Anfahren explizit untersagt. Zudem ist jeglicher Eingriff in die Lärm- und Abgasemissionen untersagt.

Zu Frage 2:

Solche Beschwerden werden bei der Landespolizei nicht im Einzelnen statistisch erfasst. Jedoch muss und wird den jeweiligen Beschwerden im Zuge des Aussendienstes nachgegangen werden. Daraus resultieren beispielsweise auch Anhaltungen und Kontrollen von Fahrzeugen, welche unter Umständen zu einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft und/oder Veranlassung einer Fahrzeugüberprüfung durch das Amt für Strassenverkehr führen. Beim Amt für Umwelt sind in den letzten fünf Jahren etwa acht Beschwerden bezüglich zu lauter Fahrzeuge eingegangen.

Zu Frage 3:

Es handelt sich hierbei um eine Übertretung nach dem Strassenverkehrsgesetz, welche im regulären Aussendienst der Landespolizei nicht immer einfach nachweisbar ist. Diese Übertretungen werden nicht im Einzelnen statistisch erfasst und können nur anhand von Tatbeständen eruiert werden. So wurden in den letzten fünf Jahren acht Berichterstattungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die in direktem Zusammenhang mit einer abgeänderten Auspuffanlage stehen. Hierbei wurden einerseits auswechselbare Bauteile eines Schalldämpfers entfernt (auch als Dezibel-Killer bekannt) oder Manipulationen an der Klappensteuerung der Auspuffanlage vorgenommen.

Zu Frage 4:

Die Regierung wird in dieser Angelegenheit nicht direkt, sondern über ihre Amtsstellen tätig. So hat die Landespolizei sich kürzlich ein Messgerät für Lärmmessungen angeschafft, welches bereits eingesetzt wird. Von Seiten des Amtes für Umwelt wurde im Jahre 2018 eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Stassenlärm durchgeführt. So wurden in Gamprin und Schaan Lärmdisplays aufgestellt, mit denen der Lärm sichtbar gemacht werden konnte. Zusätzlich wurden in Triesen, Eschen und an der LIHGA Infostellwände aufgestellt und im ganzen Land Plakate aufgehängt. Beim diesjährigen Tag gegen Lärm am 29. April steht die nächtliche Ruhestörung durch Verkehrslärm im Fokus. Liechtenstein beteiligt sich wiederum mit Plakaten an diesem Aktionstag.

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04. März 2020

Verkehrszählung Triesenberg-Steg

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Laut Bericht und Antrag Nr. 122/2019, dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2020, befindet sich auf der Strecke nach Malbun eine Verkehrszählstelle, die auf der Seite 11 dieses Berichts und Antrags als Standort Triesenberg-Steg bezeichnet wird. Für die Jahre 2018 respektive 2017 wurde dort ein durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) von 1'527 respektive 1'431 Motorfahrzeugen ausgewiesen. Die Zählstelle ist laut Bericht und Antrag keine permanente Zählstelle, sondern eine alternierende. Dazu meine Fragen an die Regierung:

  1. Wo befindet sich der Standort dieser Zählstelle genau?
  2. Kann die Regierung den monatlichen durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) für diese Zählstelle der letzten fünf Aufzeichnungsperioden ausweisen?
  3. Kann die Regierung in grafischer Form den Jahresverlauf des durchschnittlichen Tagesverkehrs (DTV) für diese Zählstelle der letzten fünf Aufzeichnungsjahre darstellen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Der Standort der alternierenden Zählstelle befindet sich an der Rizlinastrasse, ca. 250 Meter unterhalb des rheintalseitigen Tunnelportals.

Zu Frage 2:

Die monatlichen Verkehrszahlen (DTV) wurden wie folgt gemessen:

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

2019

Januar 1615 1939
Februar 1643 1950
März 1541 1375
April 795 891
Mai 954 971
Juni 1551 1530
Juli 1590 2034
August 1869 1870
September 1541 1423
Oktober 1337 1360 1199
November 889 1232 909
Dezember 1614 1653 1722


Die Datenreihen sind nicht durchgehend, weil an der Rizlinastrasse kein permanenter Zähler installiert ist. Die Tunnelsanierung fand im April 2018 (Totalsperre) und im April 2019 (Nachtsperre) statt. Zu dieser Zeit war jeweils kein Zähler installiert.

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04. März 2020

Gemeinsamer Kampf gegen Viren mit Pandemiepotenzial

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Am 8. Mai 2019 habe ich mich mithilfe einer Kleinen Anfrage bezüglich eines Beitritts zur WHO erkundigt. Der Gesundheitsminister erteilte mir in gekürzter Form folgende Antwort: «Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.» Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowie bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO-Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt, allfällige Vor- und Nachteile zu erheben. Die WHO wendet den Beitragsschlüssel der UNO an, was im Fall von Liechtenstein einen überschaubaren Betrag von rund USD 43'000 bedeuten würde. Auf der anderen Seite steht als Beispiel die aktive Beteiligung im gemeinsamen Kampf gegen Viren mit Pandemiepotenzial wie dem Coronavirus. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist die Regierung nun bereit, die Mitgliedschaft in der WHO zu beantragen?
  2. Wenn nein, sollte die globale Zusammenarbeit nicht auf gegenseitiger Verpflichtung und Hilfeleistung in Notlagen beruhen?
  3. Ist es nicht die Pflicht eines souveränen Landes, sich gerade im Covid-19-Zusammenhang in angemessenem Grad zu beteiligen?
  4. Ist das Finanz- und Aufwandsargument gegenüber der noch kleineren und viel weniger reichen Länder wie Liechtenstein gerechtfertigt?
  5. Wie lautet das Argument, dass Liechtenstein das einzige UN-Mitgliedsland ist, das nicht in der WHO ist, obwohl der jetzige Generaldirektor Dr. Tedros ein besonderes Interesse an der Zusammenarbeit mit kleinen Staaten, wie auch sein kürzlicher Besuch in den Pazifikstaaten gezeigt hat, hat?

Antwort vom 05. März 2020

Zu den Fragen 1-5:

Vorab wird auf die Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Mario Wohlwend zum Thema Beitritt WHO, welche anlässlich der Landtagssitzung vom 7. bis 9. Mai 2019 beantwortet wurde, verwiesen.

Liechtenstein ist gegenwärtig Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen, der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU sowie dem Weltpostverein UPU. Das Ministerium für Gesellschaft prüft einen möglichen Beitritt zur Weltgesundheitsorganisation WHO derzeit vertieft. Insbesondere geht es dabei um den Aufwand, der bei einer Mitgliedschaft zu leisten wäre, sowohl finanziell als auch personell.

Fakten und Expertisen der WHO – gerade auch in Zusammenhang mit dem aktuellen Coronavirus – sind für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich bereits jetzt zugänglich.

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04. März 2020

Schuldenberatung in Liechtenstein (Teil 2)

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Ich hatte im Juni-Landtag bereits eine Anfrage zum Thema gestellt und da ich nicht vernommen habe, dass sich seither eine Änderung ergeben hat, hake ich nach. Es geht um die Leistungsvereinbarung des Landes mit der Hand in Hand Anstalt und das Wissen um Verschuldungsthemen beim Amt für Soziale Dienste in Liechtenstein. Bekanntlich reichen die Steuerdaten nicht, «um einen Überblick über die relevante Verschuldungssituation der Haushalte zu erhalten», wie der Gesellschaftsminister ausführt. Im Juni 2019 erhielt ich die Auskunft, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt bis Ende Jahr angepeilt werde. Medienberichten zufolge hat die Hand in Hand Anstalt nicht die nötigen Ressourcen, um solche wichtige Grundlagenarbeit in Form einer Verschuldungsstatistik zu machen. Verschuldung und Armut sind enge Verwandte und Vorstufen zum Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Im Juni erhielten wir anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Günter Vogt vom Gesellschaftsminister die Auskunft, dass man sich auf der Suche nach Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht befinde und noch einen Untersuchungsrahmen definieren müsse. Hierzu meine fünf Fragen:

  1. Wurde die angesprochene Leistungsvereinbarung in Sachen Schuldenberatung nun abgeschlossen?
  2. Falls nein, wann ist es damit zu rechnen?
  3. Wurden oder werden die Ressourcen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung erhöht?
  4. Falls nein, wie wird garantiert, dass die staatlichen Stellen einen Überblick über die Verschuldungssituation in Liechtenstein erhalten, um zielgerichtet Massnahmen ergreifen zu können?
  5. Wie steht es um die Fortschritte rund um die Erstellung eines dritten Armutsberichtes für Liechtenstein?

Antwort vom 06. März 2020

Zu Frage 1:

Vorab wird auf die kleinen Anfragen des Abgeordneten Mario Wohlwend zum Thema Schuldenberatung in Liechtenstein sowie des Abgeordneten Günter Vogt zum Thema Dritter Armutsbericht oder Transparanzdatenbank, welche beide anlässlich der Landtagssitzung vom 5. bis 7. Juni 2019 beantwortet wurden, verwiesen.

Eine Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt wurde noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft strebt einen Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt im laufenden Jahr an.

Zu Frage 3:

Die zukünftigen finanziellen Zuwendungen an die Hand in Hand Anstalt sollen Bestandteil der Leistungsvereinbarung sein.

Zu Frage 4:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren kompetent durch die Hand in Hand Anstalt wahrgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen der Anstalt und dem Amt für Soziale Dienste funktioniert gut. Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist dabei keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung.

Zu Frage 5:

Das Ministerium für Gesellschaft ist nach wie vor dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren.

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04. März 2020

Glasfaserausbau in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Der Glasfaserausbau der LKW kommt in grossen Schritten voran. Hierbei fällt auf, dass ein Grossteil der Aufträge für den Bau des Glasfasernetzes ins Ausland vergeben wurde. In Triesen haben kürzlich Arbeiter aus Polen, welche mit einem Dienstfahrzeug mit polnischem Kennzeichen unterwegs waren, diese Arbeiten ausgeführt. Hierzu folgende Fragen:

  1. In Prozent: Wie hoch ist der Anteil der Arbeitsvergaben für den Aufbau des Glasfasernetzes ins Ausland?
  2. Aus welchen Ländern stammen jene Unternehmen, welche Aufträge zum Aufbau der Glasfasernetzes erhalten haben?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Ausbauarbeiten (Planung, Bauleitung, Kabelzug, Spleissen, etc.) für das Glasfasernetz erfordern spezielle Kenntnisse, die – abgesehen von den Mitarbeitern der LKW in den Bereichen Kommunikation und Strom – bei liechtensteinischen Firmen nicht vorhanden sind. Für Bauleitungsaufgaben wurden auch liechtensteinische Unternehmen berücksichtigt und ein Teil des Ausbaus wird durch LKW-eigene Mitarbeiter ausgeführt. Vom Gesamtvolumen des Jahres 2019 wurde ca. 50% der Arbeiten an Firmen in der Schweiz vergeben; ca. 50% wurden von liechtensteinischen Unternehmen und den LKW erbracht.

Zu Frage 2:

Die beauftragten ausländischen Unternehmen haben alle Firmensitz in der Schweiz.

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04. März 2020

Horizon Europe

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» läuft Ende dieses Jahr aus. Die EU plant, ein neues Programm mit dem Namen «Horizon Europe» zu installieren. In Bezug auf dieses Nachfolgeprogramm betonte die Regierung im Dezember 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abg. Thomas Lageder zu «Horizon 2020»: Die Regierung «hält sich je nach Stossrichtung des neuen Programms die Option offen, entweder einen entsprechenden Verpflichtungskredit zur Assoziierung im Jahre 2021 dem Landtag vorzulegen oder alternativ über ein Rahmengesetz die Forschungsförderung zu zentralisieren und auch eine mögliche Assoziierung zum FP9 darüber abzubilden.» Da das neue Programm am 1. Januar 2021 starten soll, müssten wohl beide von der Regierung im Dezember 2017 ins Auge gefassten Varianten noch dieses Jahr dem Landtag vorgelegt werden. Im Programm der Regierungsvorlagen für das Jahr 2020 wird jedoch keine der beiden Varianten erwähnt. Hierzu folgende Fragen:

  1. Welche der beiden im Dezember 2017 in den Raum gestellten Varianten - Rahmengesetz oder Finanzbeschluss - bevorzugt die Regierung?
  2. Wie hoch würde der finanzielle Beitrag Liechtensteins am Programm «Horizon Europe» ausfallen?
  3. Wie sieht der Zeitablauf der Regierung bis zur Beschlussfassung des Landtages aus?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Februar einen Bericht der Stabstelle EWR über die Evaluierung der Teilnahme Liechtensteins an den EU-Programmen 2014-2020 und zur Beurteilung der neuen EU-Programme ab 2021 zur Kenntnis genommen. Sie hat beschlossen, eine Reihe von Programmen, an denen ein grundsätzliches Teilnahmeinteresse Liechtensteins besteht, einer vertieften Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, bevor ein Entscheid über eine Beteiligung getroffen wird. Dazu gehört auch das neue Programm „Horizon Europe“, welches von 2021 bis 2027 gelten soll. Bei der Kosten-Nutzen-Analyse des Programms „Horizon Europe“ ist die Involvierung der Wirtschaft sowie deren Einschätzung ein zentrales Element. Im Rahmen dieser Analyse wird die Regierung auch alternative Massnahmen prüfen.

Zu Frage 2:

Gemäss Berechnungen des EFTA-Sekretariats belaufen sich die Kosten einer liechtensteinischen Assoziierung zu „Horizon Europe (2021-2027)“ auf EUR 38‘669‘120 oder rund CHF 42.5 Mio. bei einem CHF/EUR-Kurs von 1.10. Damit belaufen sich die Assoziierungskosten auf rund CHF 6 Mio. pro Jahr. Diese Berechnungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu den veranschlagten EUR 100 Mrd. für „Horizon Europe“.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, wird die Regierung nun eine mögliche Programmbeteiligung evaluieren und dazu auch die interessierten Kreise befragen. Gestützt auf diese Kosten-Nutzen-Analyse wird die Regierung eine Entscheidung über die Programmbeteiligung fällen. Sollte die Regierung zur Ansicht gelangen, sich am Programm beteiligen zu wollen, wird eine Befassung des Landtags im vierten Quartal 2020 notwendig sein. Ob es dazu kommt, ist aktuell jedoch noch unklar und somit offen.

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04. März 2020

Datennetze in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

In der «NZZ am Sonntag» vom 1. März 2020 war ein Bericht über das Internet der Dinge in der Schweiz auch ohne 5G-Netz zu lesen. Hierbei wurde unter anderem über das sogenannte Lorawan-Datennetz der Swisscom berichtet. Gemäss «NZZ am Sonntag» gäbe es seit Kurzem ein zweites schweizweites Datennetz, welches dem Namen «Sigfox» trage. Diese Datennetze würden für viele Anwendungen des Internets der Dinge mit sehr wenig Daten, Energie und somit auch Strahlen auskommen, weshalb man auch von «Null G» sprechen würde. Der Unterschied zu den bekannten Mobilfunknetzen sei, dass sie auf Basis einer Niederfrequenz-Funktechnologie aufgebaut seien. Das Netz Lorawan der Swisscom habe in der Schweiz bereits eine Abdeckung von 97%. Das Netz Sigfox sei ein globales Netzwerk, weshalb keine Roaminggebühren anfallen würden und es deshalb zahlreiche, weltweit tätige Firmen nutzen würden. Im Artikel der «NZZ am Sonntag» ist in Bezug auf die in Lausanne ansässige Firma Heliot zu lesen: «Die Firma aus Lausanne hat von der französischen Firma Sigfox im Franchise-Verfahren die Lizenz erhalten, das Datennetz in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich zu bauen und zu betreiben.» Dazu folgende Fragen: 

  1. Ist das von der Swisscom betriebene Datennetz Lorawan in Liechtenstein empfangbar und wie hoch ist die Abdeckung?
  2. Falls nein, liegt der Regierung ein Ansuchen der Swisscom vor, in Liechtenstein das Netz Lorawan zu bauen und zu betreiben?
  3. Liegt der Regierung ein Ansuchen der Firma Heliot vor, in Liechtenstein das Netz Sigfox zu bauen und zu betreiben?
  4. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass eine Bau- und Betriebsbewilligung für solche Datennetze erteilt wird?
  5. Wie beurteilt die Regierung generell diese rasche Verbreitung von Datennetzen, dies sowohl in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als auch die Einführung der 5G-Technologie?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

„Lorawan“ steht für Long Range Wide Area Network und beschreibt eine Klasse von Netzwerkprotokollen zur Verbindung von Geräten mit sehr geringem Energieverbrauch wie batteriebetriebene Sensoren mit einem Netzwerkserver. Ein Low Power Network (LPN) ist ein eigenständiges Datenfunknetz, welches für Anwendungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge (IoT) geschaffen wurde und für das Versenden und die Verarbeitung von sehr kleinen Datenmengen optimiert wurde. Swisscom betreibt basierend auf diesem Standard ein solches Datennetz in Liechtenstein. Die Netzabdeckung liegt nach Angaben der Swisscom bei rund 90% der Siedlungsfläche.

Zu Frage 2:

Wie zu Frage 1 ausgeführt, betreibt Swisscom bereits ein „Lorawan“ in Liechtenstein.

Zu Frage 3:

Die Firma Heliot AG hat im Jahre 2018 beim Amt für Kommunikation eine Meldung nach Artikel 43 des Kommunikationsgesetzes für den Aufbau und den Betrieb eines Funknetzes für IoT-Funkdienste eingebracht, womit die Heliot berechtigt ist, diesbezügliche Funkdienste in Liechtenstein anzubieten. Die Heliot AG setzt ebenfalls die Funktechnologie „Lorawan“ ein. Der Betreiber hat im gleichen Jahr den Betrieb aufgenommen. Die Netzabdeckung liegt nach Angaben des Betreibers bei ca. 95% der Siedlungsfläche.

Zu Frage 4:

Der Anbieter muss beim Amt für Kommunikation eine formelle Meldung nach Artikel 43 des Kommunikationsgesetzes einreichen und in diesem Zuge bestimmte Mindestangaben machen wie beispielsweise die Identifizierung des Meldepflichtigen, die Benennung einer Kontaktperson sowie eine Beschreibung des betreffenden Netzes oder Dienstes. Sobald alle Angaben ordentlich vorliegen, wird der Anbieter in das Melderegister aufgenommen und der Betreiber kann aus kommunikationsrechtlicher Sicht die geplanten Dienste umgehend und öffentlich zur Verfügung stellen. Die für den Funkdienst benötigten Frequenzen stammen aus einem bewilligungsfreien Bereich.

Sind für die Errichtung des Sendernetzes bauliche Massnahmen erforderlich, wie z.B. der Neubau eines Antennenmasts oder die Installation von Antennenanlagen an bestehenden Tragwerken, so ist beim Amt für Bau und Infrastruktur ein entsprechendes Baugesuch gemäss Baugesetz einzureichen. Erfüllt das Baugesuch alle Voraussetzungen, erteilt das Amt für Bau und Infrastruktur in weiterer Folge die Baubewilligung.

Zu Frage 5:

Aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein ist jede Art der raschen Verbreitung von Datennetzen grundsätzlich zu begrüssen, um den ständig steigenden Datenbedarf befriedigen zu können und um Innovationen in diesem Bereich zu ermöglichen. In diesem Sinne werden Massnahmen, welche die Digitalisierung der Dienste und Infrastrukturen im Bereich der elektronischen Kommunikation zum Wohle der Konsumenten und der Wirtschaftstreibenden unterstützen, grundsätzlich als positiv erachtet; dies auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Digitalen Agenda der Regierung und des Regierungsprogramms. Der Kombination von hochleistungsfähigen und modernen Fest- und Mobilnetzen (Glasfaser FTTH, LPN, Mobilfunk 4G, 5G, usw.) hin zu konvergenten Netzen wird daher eine hohe Bedeutung beigemessen. Das gegenständliche Low Power Netzwerk ist eine Technologie, die einfach, rasch und kostengünstig eingesetzt werden kann und für bestimmte Applikationen vorgesehen ist. Die LPN-Technologie stellt keine Konkurrenz bzw. kein Substitut zu anderen Funktechnologien dar, wie beispielsweise 4G oder 5G, da die Anwendungsfälle und -möglichkeiten gänzlich andere sind. So sind die aktuellen Mobilfunktechnologien 4G und 5G  auf hohe Übertragungskapazitäten und geringe Verzögerungszeiten (Latenz) ausgerichtet, wohingegen bei „Lorawan“ kleine Datenmengen, geringer Energieverbrauch und grosse Reichweiten im Zentrum stehen.

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04. März 2020

Steuerausfälle bei einer Abschaffung der Stempelsteuer

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Die Schweiz erhebt, basierend auf dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben, sogenannte Stempelsteuern auf die Emission und den Handel mit Wertpapieren. Aufgrund des Zollvertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein findet das Schweizer Bundesgesetz über die Stempelabgaben auch in Liechtenstein Anwendung. Im Rahmen der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative in der Schweiz soll die Stempelsteuer schrittweise abgeschafft werden. Hierzu wurden vom Nationalrat kürzlich zwei konkrete Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung geschickt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

  1. Würden mit einer Abschaffung der Stempelsteuer in der Schweiz, die entsprechenden Steuereinnahmen auch in Liechtenstein wegfallen?
  2. Falls ja, wie hoch wäre der Steuerausfall für Liechtenstein bei einer Abschaffung der Stempelsteuer?
  3. Hätte eine Abschaffung der Stempelsteuer Auswirkungen auf die Einhaltung der zwingend einzuhaltenden finanzpolitischen Eckwerte gemäss Finanzhaushaltsgesetz beziehungsweise könnten durch den Wegfall dieser Steuereinnahmen sogar Massnahmen zu einer Sanierung des Staatshaushaltes notwendig werden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Die Einnahmen aus der Stempelsteuer basieren auf dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben, welches in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages Anwendung findet. Bei Abschaffung dieses Bundesgesetzes fallen somit auch in Liechtenstein die entsprechenden Steuereinnahmen weg. Im Jahr 2018 betrugen die Nettoeinnahmen aus den Stempelabgaben rund CHF 45.0 Mio.

Zu Frage 3:

Die Abschaffung der Stempelsteuer kann dazu führen, dass die finanzpolitischen Eckwerte 1 und 2 nicht eingehalten werden. Gemäss Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes müsste die Regierung dann innerhalb von sechs Monaten Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte unterbreiten. Ist nur Eckwert 2 nicht erfüllt, wäre aus Sicht der Regierung sachlich gerechtfertigt, dass im Einklang mit Art. 27 Abs. 3 die Mindereinnahmen für die Berechnung der Eckwerte ausgenommen werden.

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04. März 2020

Jagdbeirat

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Auf Basis des Regierungsprogramms 2017 - 2021 wurde mit Regierungsbeschluss vom 25. Oktober 2017 eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Waldverjüngung mit Schwerpunkt in den Schutzwäldern eingesetzt. Am 10. April 2019 hat die Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Waldverjüngung - bestehend aus Vertretern des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt, des Amts für Umwelt, des Amts für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle, der Liechtensteiner Jägerschaft, der Jagdpächtervereinigung und des Forstvereins - ihren Abschlussbericht an den Lenkungsausschuss übergeben. Die Regierung hat nun die Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses erhalten und das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Jagdgesetz steht in Art. 52 Abs. 2: «Der Jagdbeirat ist zu allen grundsätzlichen Fragen der Jagd zu hören, insbesondere auch bei der Planung und Ausarbeitung von Projekten, die den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel beeinträchtigen können.» Dazu meine Fragen:

  1. Wurde das Massnahmenpaket im Sinne von Art. 52 im Jagdbeirat vom Vorsitzenden traktandiert beziehungsweise zur Stellungnahme eingebracht?
  2. Falls ja, wie lautet die Stellungnahme des Jagdbeirats zum Massnahmenpaket?
  3. Falls nein, warum wurde das Massnahmenpaket dem Jagdbeirat nicht zur Stellungnahme vorgelegt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Nein, weil die Regierung das „Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung“ -  Umsetzungsempfehlungen des Lenkungsausschusses, erst zur Kenntnis genommen und das Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt beauftragt hat, das Massnahmenpaket zeitnah umzusetzen. 

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Planung und Ausarbeitung der Teilprojekte wird der Jagdbeirat selbstverständlich angehört.

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04. März 2020

Die notwendigen Angaben der Offertsteller bei Aufträgen durch den Staat und die Gemeinden

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Betriebe - ob klein oder gross - sind den gleichen bürokratischen Pflichten unterworfen. Das generiert bei allen Unternehmen höhere Fixkosten. Und diese sind in mancher Hinsicht gar nicht notwendig. Ein Beispiel sind die stetig und wiederholt verlangten Angaben bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Bei jeder Ausschreibung im Land werden unter anderem folgende Angaben des Offertstellers verlangt: Grundsätzliche Stammdaten, Handelsregistereintrag, Gewerbebewilligung, Nachweis einer aktiven Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, Deckungshöhe der Versicherung, Betreibungen, Zahlungen der Sozialangaben, Staats- und Gemeindesteuern und andere Steuern, Einhaltung der Arbeitsverträge, Einhaltung der Lohngleichheit, Konkurs- oder Liquidationsverfahren, Strafregisterauszug, Anzahl Mitarbeiter (nach Funktion, Namen und Ausbildung), Namensliste aller Mitarbeiter, Referenzen mit Auftragsinhalt, Auftragssumme und Kontaktpersonen. Dies ist ein Beispiel einer Ausschreibung des Landes bei einem Tiefbauprojekt. Diese Angaben sind, wie eingangs erwähnt, bei allen Aufträgen auf ein Neues einzubringen. Kurzum stellt sich mir die Frage, ob diesem Bürokratieaufwand entgegengewirkt kann. Darum meine Fragen:

  1. Warum müssen diese Angaben bei jeder Ausschreibung erneut erbracht werden?
  2. Werden diese Angaben seitens der amtlichen Stellen auch immer, das heisst jedes Mal, geprüft?
  3. Werden diese Angaben auch immer bei entsendeten Betrieben überprüft?
  4. Könnten diese Angaben für die einheimischen Bertriebe nicht einmalig eingebracht werden und nur bei Änderungen der Daten proaktiv seitens der Offertsteller geändert werden?
  5. Falls ja, ist es denkbar, dieses Register für einheimische Betriebe elektronisch zu führen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Gemäss Art. 35 Abs. 1 und 2 ÖAWG prüfen die Auftraggeber die Eignung von Bewerbern und Offertstellern, d.h. die wirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technische Leistungsfähigkeit. Die Nachweise dürfen nur soweit verlangt werden, wie es durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Es liegt im Ermessen des Auftraggebers zu entscheiden, welche Nachweise er für erforderlich hält. Der Offertsteller muss im Formular „Angaben zur Eignungsprüfung“ lediglich das Zutreffende ankreuzen. Die Beilagen werden nur bei Bedarf nachträglich angefordert. Durch diese Eigenerklärungen wird das Vergabeverfahren vereinfacht und ein Bürokratieabbau erreicht. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung bestehen, können im Einzelfall weitere Nachweise gefordert werden.

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte besteht überdies die Möglichkeit, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auszufüllen, welche die Bewerber oder Offertsteller wiederverwenden können, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen korrekt sind.

Zu Frage 2:

Es obliegt jedem Aufraggeber, die Einhaltung der verlangten Eignungskriterien zu überprüfen bzw. die Bewerber oder Offertsteller auszuschliessen, welche die Eignungskriterien nicht einhalten.

Zu Frage 3:

Die Überprüfung der Einhaltung der Eignungskriterien von entsendeten Betrieben erfolgt, sofern die entsendeten Betriebe aus der Bewerbung bzw. Offerte für den öffentlichen Auftraggeber ersichtlich sind.

Zu Frage 4:

Dies wäre schwierig umzusetzen, da die verschiedenen Auftraggeber unterschiedliche Anforderungen an eine Ausschreibung stellen und die Nachweise je nach Auftragsart variieren. Die Eignungsnachweise müssen zudem aktuell sein, z.B. ob der Offertsteller die Steuern bezahlt hat. Im Sinne der Zielsetzungen der E-Government-Strategie der Regierung wird im Rahmen der nächsten Revision des ÖAWG bzw. des ÖAWSG zu prüfen sein, inwieweit der Grundsatz des Once-Only hier umgesetzt werden kann. Demnach könnte festgelegt werden, dass zumindest jene Informationen, die bei Behörden bereits vorhanden sind, auf Wunsch des Bewerbers bzw. Offertstellers wiederverwendet werden können.

Zu Frage 5:

Gegen die Einrichtung eines elektronischen Registers „Eignungsnachweise“ spricht, dass die Sicherstellung der Aktualität der Homepage nicht gewährleistet werden kann und die Kontrollierbarkeit unzureichend ist. Zudem beträgt der Aufwand zum Ausfüllen des Formulars lediglich ca. 10 Minuten, weshalb das Kosten-Nutzen-Verhältnis als nicht wirtschaftlich zu betrachten ist. Diese Thematik wurde bereits mit Vertretern der Auftraggeber und der Wirtschaftskammer besprochen und für nicht verfolgenswert befunden.

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04. März 2020

Jugendgewalt

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Die Fasnachtsbilanz liest sich hierzu aus Sicht der Jugend recht heftig. In Balzers wurden Festbesucher von einer Schweizer Jugendgang verletzt, eine 15-Jährige wird in Eschen von drei Jugendlichen krankenhausreif geprügelt, in einem Shuttlebus wurden zwei Jugendliche durch Schläge ins Gesicht verletzt und ein 13-Jähriger bricht einem 15-Jährigen in Schaan die Nase. Man fragt sich an dieser Stelle, ob die entsprechenden Gesetze hier zu kurz greifen, zumal man trotz Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung bei noch nicht Vollendung des 14. Lebensjahrs als Unmündiger beziehungsweise Kind gilt und somit nicht einmal strafbar ist. Meine Fragen hierzu:

  1. In erster Linie tragen die Eltern als Erziehungsberechtigte die Verantwortung für ihre Kinder und Jugendlichen und können aufgrund der Verletzung der Aufsichts- oder elterlichen Erziehungspflicht bestraft werden. Wie viele Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche, für welche die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten Verantwortung tragen hätten müssen, wurden in den letzten Jahren verzeichnet und wie fielen die Strafen hierzu aus? Hierbei genügt mir eine maximale und eine minimale Zahl.
  2. In wie vielen dieser Fälle blieben sowohl die gewalttätigen Kinder und Jugendlichen als auch die Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten straffrei?
  3. Wo sieht die Regierung die Gründe für die Gewaltbereitschaft der Kinder und Jugendlichen und wie sieht es mit der Gewaltprävention aus?
  4. Gesetze sollten dem Opferschutz dienen und nicht die Täter schützen. Sieht die Regierung hier Handlungsbedarf, um gewaltbereite Kinder und Jugendliche und allenfalls auch die erziehungsberechtigte Person oder Aufsichtsperson stärker zu sanktionieren, damit die Täter, die gemäss einem Leserbrief sehr wohl wissen, was sie tun, direkt in die Pflicht genommen werden?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Kinder bis zum 14. Altersjahr gelten als strafunmündig. Aufgrund ihrer angenommenen mangelnden persönlichen Reife wird von einer Bestrafung durch das Justizsystem abgesehen. Jedoch schickt in diesen Fällen die Landespolizei dem Amt für Soziale Dienste nach ihren Erhebungen der Straftat einen Abschlussbericht. Daraufhin prüft die Kinder- und Jugendhilfe einen allfälligen Handlungsbedarf. In der Regel handelt es sich um Sachbeschädigungen, die oft aus Übermut begangen werden. In den allermeisten Fällen zeigen sich die Kinder reuig und nehmen die Eltern ihre Erziehungspflichten wahr. In Einzelfällen zeigen die Kinder Verhaltensauffälligkeiten oder weitere Belastungsfaktoren, auch in der Familie. Die Kinder- und Jugendhilfe bietet in diesen Fällen Hilfe und Unterstützung an. Bei Gefährdung des Kindeswohls werden behördliche Massnahmen eingeleitet.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Art. 65 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) betreffend die Ausgangsregelung. Danach dürfen sich Kinder bis 22.00 Uhr ohne Begleitung einer erziehungsberechtigten Person oder einer Aufsichtsperson in der Öffentlichkeit aufhalten, Jugendliche unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr. Erst nach diesen angegebenen Zeiten ist der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur noch in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person oder einer Aufsichtsperson gestattet. Für strafrechtlich relevantes Verhalten in diesen Zeiträumen kann man die Eltern daher, wenn die Kinder bzw. Jugendlichen alleine unterwegs waren, nicht zur Verantwortung ziehen.

Verurteilungen nach Art. 102 KJG von erziehungsberechtigten Personen oder Aufsichtspersonen wegen grober oder wiederholter Verletzung der Aufsichts- oder elterlichen Erziehungspflicht gab es in den letzten Jahren keine. Gemäss Art. 102 Abs. 1 KJG kann von einer Bestrafung der Erziehungsberechtigten abgesehen werden, wenn ein Betreuungsangebot angenommen wird und dadurch zu erwarten ist, dass künftig für die Einhaltung der Kinder- und Jugendschutzbestimmungen gesorgt wird.

Eltern können strafgesetzlich für Straftaten von Kindern und Jugendlichen nicht verfolgt werden, sondern nur gemäss KJG wegen Verletzung ihrer Aufsichts- oder Erziehungspflicht. Sie haften auch nicht für über Jugendliche verhängte Bussen und Geldstrafen.

In den letzten fünf Jahren gab es folgende rechtskräftig abgeschlossenen Jugendgerichtsverfahren hinsichtlich Gewaltdelikten, wobei die verhängten Strafen abhängig sind von der Deliktsart und auch davon, ob der verurteilte Jugendliche bereits Vorverurteilungen zu verzeichnen hatte oder nicht:

Körperverletzung (§ 83 ff. StGB):                 

Zehn Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 14 bis 17 Jahren.

Drei Verfahren wurden nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen eingestellt, fünf Verfahren wurden nach Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs eingestellt, einmal wurde eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen. 

Nötigung (§ 105):                                         

Vier Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 14 bis 17 Jahren.

Zwei Verfahren wurden nach Durchführung eines aussergerichtlichen Tatausgleichs eingestellt, einmal wurde eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen. 

Gefährliche Drohung (§ 107):                      

Ein Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt 17 Jahre.

Es wurde eine bedingte Zusatzfreiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. 

Sachbeschädigung (§ 125 StGB):                 

Sechs Verfahren.

Alter zum Tatzeitpunkt zwischen 15 und 17 Jahren.

Vier Verfahren wurden nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen eingestellt, einmal wurde eine bedingte Zusatzgeldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, einmal eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Die aufgeführten Verfahren wurden teilweise wegen mehrerer der angeführten Delikte gleichzeitig und gegen mehrere Jugendliche gleichzeitig geführt. Insgesamt waren es 14 Verfahren mit 20 Jugendlichen. Den aufgeführten 14 Verfahren wegen Gewaltdelikten stehen für den angeführten Zeitraum von fünf Jahren 200 Jugendgerichtsverfahren wegen anderen Straftatbeständen, vor allem Betäubungsmitteldelikten, gegenüber. Lediglich fünf Verfahren stehen im Zusammenhang mit Fasnachtsveranstaltungen, Neujahrsfeiern oder dem Fürstenfest.

Zu Frage 2:

Zu gerichtlichen Strafverfahren gegen Jugendliche kommt es oft erst, nachdem seitens der Staatsanwaltschaft in Absprache mit dem Amt für Soziale Dienste/Kinder- und Jugenddienst je nach Deliktsart eine oder mehrere Diversionen durchgeführt worden sind.

Bezugnehmend auf die unter 14-Jährigen wird aufgrund der zu geringen Fallzahl im Amt für Soziale Dienste keine eigene Statistik dazu geführt.

Ansonsten ist auf die Ausführungen zu Frage 1 zu verweisen.

Zu Frage 3:

Das Gewaltverhalten und die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen haben sehr vielfältige Hintergründe und Ursachen. Zum einen können es die individuellen und persönlichen Bedingungen oder sehr oft das gruppen- oder cliquenorientierte Verhalten sein, welches zu gewaltbereitem Verhalten führt.

Gewaltprävention beginnt bereits in der frühen Kindheit, in der insbesondere Eltern darin zu unterstützen sind, dass eine gewaltfreie Erziehung geschieht und Kinder positive Rollenbilder in Bezug auf den Umgang mit Konflikten und deren gewaltfreien Bewältigung haben.

Die von der Regierung 2003 eingesetzte Gewaltschutzkommission (GSK) zielt darauf ab, eine staatliche Haltung und einen konsequenten Umgang als Antwort auf Gewalt zu entwickeln. Die GSK befasst sich primär mit Gewalt, die im öffentlichen Raum geschieht und grundlegende Werte unserer Gesellschaft bedroht. Vor diesem Hintergrund initiiert und koordiniert sie geeignete Massnahmen der operativ zuständigen Behörden und Institutionen. Ein weiterer Fokus liegt auf speziellen Formen der Jugendgewalt. Weiters beteiligt sich die GSK an der Organisation von Veranstaltungen, lanciert Präventionskampagnen, initiiert die Erarbeitungen von Interventionsstrategien zur Vorbeugung von Gewalthandlungen oder gewaltverringernden Konzepten und analysiert nach Gewalthandlungen die konkreten Ereignisse bzw. leitet notwendige Gegenmassnahmen ab.

Zu Frage 4:

Aus Sicht der Regierung geben die Gesetze einen geeigneten Rahmen vor, innerhalb dessen im Einzelfall schuld- und tatangemessene Strafen verhängt werden können. Wie ausgeführt, gelten Kinder bis zum 14. Altersjahr als strafunmündig und wird aufgrund der mangelnden persönlichen Reife von einer Bestrafung durch das Justizsystem abgesehen.

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04. März 2020

Sozialarbeit im Rahmen einer Diversion

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Aussage eines Staatsanwalts beim Fürstlichen Landgericht besteht in Liechtenstein zwar die gesetzliche Möglichkeit, Sozialarbeit für Jugendliche im Rahmen einer Diversion zu verordnen, es würden dazu aber die Institutionen fehlen. Meine Fragen hierzu: 

  1. Wie oft wurde in den vergangenen zwei Jahren die gesetzlich mögliche Sozialarbeit im Rahmen einer Diversion bei Jugendlichen verordnet?
  2. Wurden dabei Institutionen angefragt, ob diese Jugendliche im Rahmen einer Diversion für Sozialarbeit aufnehmen würden und, wenn ja, welche Institutionen wurden dafür angefragt?
  3. Wie muss eine Institution ausgestaltet sein, damit diese für Sozialarbeit für Jugendliche genutzt werden kann?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Im Jahre 2018 hat die Staatsanwaltschaft 14 Jugendlichen und vier Erwachsenen und 2019 neun Jugendlichen das Angebot gemacht, von der Strafverfolgung zurückzutreten, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Leistungen zu erbringen. 2019 hat zusätzlich das Jugendgericht in sechs Fällen Diversion durch gemeinnützige Leistungen (vier Jugendliche, zwei Erwachsene) beschlossen.

Mit der praktischen Abwicklung der Diversion ist die Bewährungshilfe betraut. Dieser gelang es, 2018 in zehn und 2019 in allen Fällen gemeinnützige Leistungen auch zu vermitteln. Demnach sind nur vier Vermittlungen gemeinnütziger Leistungen nicht zustande gekommen (bei drei Jugendlichen und einem Erwachsenen). In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft Strafanträge gestellt. Das Scheitern der Diversion in diesen vier Fällen war darin begründet, dass von den Angezeigten die Arbeitsleistungen nicht oder nicht vollständig erbracht wurden.

Zu Frage 2:

Einleitend ist die Aussage in einem Artikel im Vaterland vom 12. Februar 2020, auf den sich die Anfrage offenbar bezieht, zu berichtigen, wonach Institutionen für gemeinnützige Leistungen fehlen würden. In diesem Artikel wird der Leitende Staatsanwalt falsch zitiert. Es gibt vielmehr eine Reihe geeigneter Institutionen, die mit der Bewährungshilfe zusammen arbeiten. 2018 und 2019 haben Personen bei folgenden Institutionen gemeinnützige Arbeit abgeleistet:

LAK Küche und Verpflegung, LAK St. Martin Eschen, LAK Mamertus Triesen, Werkhof Vaduz, Liechtensteinisches Landesspital, HPZ Auxilia, Werkhof Gemeinde Schaan, Gemeinde Schaan Haus Resch, Gemeinde Triesen, Haus Stein Egerta.

Zu Frage 3:

Eine Institution sollte einfache Arbeiten anbieten können, die mit wenig Anleitung gut zu bewerkstelligen sind. Das kann Arbeit in der Küche oder die Mitarbeit in Werkhöfen sein. Möglich sind auch Hauswartarbeiten, Aufräumarbeiten, Putzarbeiten, Rasenmähen und weitere Gartenarbeit.

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04. März 2020

Sollertragssteuern

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Definition sind Sollertragssteuern Steuern, die an das Halten von Vermögens- oder Kapitalbeständen anknüpfen. Nun befinden wir uns seit geraumer Zeit in einer Phase der Negativzinspolitik. Meine Fragen hierzu: 

  1. Inwiefern ist die Sollertragssteuer aufgrund dieser Tatsachen im Negativzinsumfeld für die Regierung sachlich noch vertretbar?
  2. Wie hoch wären schätzungsweise auf Basis der Einkommen der letzten Jahre die Einbussen bei einer Reduktion der Sollertragssteuern auf 3% oder auf 2%?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 und 2:

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage lässt sich nicht berechnen, wie hoch die Steuereinbussen bei einer Reduktion des Sollertrages wären, da verschiedene weitere Faktoren die Steuereinnahmen beeinflussen, wie insbesondere die Progression. Es kann jedoch festgehalten werden, dass eine Reduktion des Sollertrages auf 2% oder 3% zu markanten Mindereinnahmen bei Land und Gemeinden führen würde. Der Sollertrag betrug gemäss Steuerstatistik im Steuerjahr 2017 37% des Gesamterwerbs nach Abzügen.

Eine Reduktion des Sollertrages würde insbesondere zu Steuererleichterungen bei Personen mit hohem Vermögen und hoher Progressionsstufe führen. Zwangsläufig müssten die Tarifstufen überarbeitet werden, da ansonsten auf dem übrigen Einkommen aufgrund des reduzierten Sollertrags ein tieferer Tarif zur Anwendung gelangen würde, was die Steuerausfälle noch weiter erhöhen würde. Eine Reduktion des Sollertrages lässt sich nicht isoliert beurteilen.

 

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04. März 2020

Zahl von Gründungen und Löschungen von juristischen Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Seit dem 1. Juli 2019 ist der geänderte Art. 165 des Strafgesetzbuches in Kraft, wo es unter anderem auch um sogenannte ersparte Steueraufwendungen geht. Die Banken haben einerseits auf Basis des geänderten Gesetzes den Nachweis an infrastruktureller Substanz verschärft und andererseits die Situation genutzt, um diversen Kunden ihr Bankkonto aufzukündigen. Wenn man den Aussagen von Treuhändern glaubt, hat dies zum Wegzug von einigen Firmen geführt und auch Neugründungen wurden dadurch oft behindert oder sogar verunmöglicht. Es interessiert daher die Zahl von Neugründungen und Löschungen im Verhältnis zu den entsprechenden Monaten des Jahres 2018. Ich habe folgende Fragen:

  1. Wie viele Neugründungen und Löschungen der verschiedenen Rechtsformen gab es monatlich seit dem 1. Juli 2018 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Folgejahres?
  2. Wie gross war der Bestand an juristischen Personen der verschiedenen Rechtsformen per 31. Dezember 2019?

Antwort vom 05. März 2020

Frage 1:

Die Antwort auf die erste Frage lässt sich nicht in einem Fliesstext, wie er für Kleine Anfragen üblich ist, beantworten. Bei 18 Rechtsformen, sechs Monaten und jeweils zwei Stichdaten entspricht dies einer Tabelle mit über 250 Zellen, welche den Rahmen einer Beantwortung sprengen würde. Die gewünschten Zahlen werden in Tabellenform der schriftlichen Beantwortung dieser Kleinen Anfrage angefügt. Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden.

Neugründungen:

Im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Dezember 2018 gab es 696 Neugründungen. Dem stehen 633 Neugründungen im selben Zeitraum des Jahres 2019 gegenüber. Dies bedeutet einen Rückgang an Neugründungen von rund 10 %.

Löschungen:

Im Zeitraum zwischen Juli 2018 und Dezember 2018 gab es 1356 Löschungen. Dem stehen 1263 Löschungen im selben Zeitraum des Jahres 2019 gegenüber. Dies bedeutet einen Rückgang an Löschungen von rund 7%.

 

Neugründungen:

 

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Total

 

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

AG

33

23

18

19

23

20

39

30

22

28

43

42

178

162

Anstalt

12

9

17

9

7

11

20

10

18

14

14

14

88

67

Eingetragene Stiftung

15

5

10

4

4

6

8

7

14

5

8

7

59

34

Nichteingetragene Stiftung

16

21

15

9

19

9

8

27

36

26

50

34

144

126

Eingetragene Treuhänderschaft

18

12

4

8

9

8

16

16

12

13

25

20

84

77

Hinterlegte Treuhänderschaft

 

 

 

 

-

1

-

1

-

1

3

-

3

3

Einzelfirma

2

3

4

4

3

2

1

1

5

4

2

-

17

14

GmbH

9

13

15

10

8

14

8

10

13

9

25

22

78

78

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

2

5

5

2

1

5

2

3

3

6

4

8

17

29

Genossenschaft

-

2

 

 

 

 

 

 

 

 

-

1

 

3

Treuunternehmen

2

3

-

1

1

2

 

 

-

1

2

-

5

7

Verein

1

2

1

2

-

1

2

5

2

2

5

1

11

13

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb des EWR

3

-

2

3

-

1

-

1

2

1

2

1

9

7

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

 

 

-

1

 

 

-

2

 

 

-

1

 

4

Investmentfonds

-

1

-

1

-

1

 

 

 

 

1

-

1

3

Kommanditgesellschaft

-

1

 

 

 

 

1

-

-

2

 

 

1

3

Kommanditärengesellschaft

 

 

 

 

 

 

-

1

 

 

 

 

 

1

Europäische Gesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

3

1

3

Total

113

100

91

73

75

81

105

114

127

111

185

154

696

633

 

Löschungen:

 

Juli

August

September

Oktober

November

Dezember

Total

 

 

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

2018

2019

AG

32

48

12

23

10

15

54

28

42

25

39

47

189

186

Anstalt

64

43

35

23

39

26

40

43

62

37

61

77

301

249

Eingetragene Stiftung

5

7

1

8

7

8

9

13

7

9

9

16

38

61

Nichteingetragene Stiftung

98

108

72

89

89

92

109

87

123

81

156

127

647

584

Eingetragene Treuhänderschaft

13

20

8

5

13

17

21

7

18

17

19

18

92

84

Hinterlegte Treuhänderschaft

-

1

2

2

1

-

3

2

-

2

1

1

7

8

Einzelfirma

2

1

4

1

3

-

-

1

-

1

4

5

13

9

GmbH

1

1

 

 

-

1

1

4

2

3

2

6

6

15

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

5

6

3

-

1

6

3

1

1

3

4

3

17

19

Genossenschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Treuunternehmen

11

8

4

1

6

3

12

5

1

8

7

9

41

34

Verein

-

1

1

1

 

 

 

 

1

-

-

3

2

5

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb des EWR

-

1

 

 

 

 

1

1

-

3

-

1

1

6

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

-

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommandit-gesellschaft

1

-

 

 

 

 

-

1

 

 

 

 

1

1

Kommanditären-gesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Europäische Gesellschaft

-

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

Kollektivgesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

1

-

 

 

1

 

Total

232

247

142

153

169

168

253

193

258

189

302

313

1356

1263

(Hinterlegte und Nichteingetragene Stiftungen sind zusammengefasst)

Frage 2:

Der Bestand an juristischen Personen der verschiedenen Rechtsformen per 31. Dezember 2019 stellt sich wie folgt dar:

Rechtsform

Einzelfirma

542

Kollektivgesellschaft

20

Kommanditgesellschaft

28

Kommanditärengesellschaft

2                              

Verein

352                          

Genossenschaft

24                           

Aktiengesellschaft

4'982                       

Kommanditaktiengesellschaft

2                             

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

638                          

Europäische Aktiengesellschaft

14                           

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV

1                             

Europäische Genossenschaft

5                             

Gemeinwirtschaftliche Unternehmung

3                              

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz im EWR

22                           

Zweigniederlassung einer Unternehmung mit Hauptsitz ausserhalb EWR

112                          

Repräsentanz gem. Art. 240 PGR

27                         

Anstalt

 5'249                       

Öffentlich-rechtliche Anstalt

11                              

Eingetragene Stiftung 

1'789                       

Öffentlich-rechtliche Stiftung

11                              

Eingetragene Treuhänderschaft

1'663                       

Kollektivtreuhänderschaft (Unit Trust)

448                            

Investmentfonds

9                              

Treuunternehmen

693                        

Nicht eingetragene Treuhänderschaft

97                          

Nicht eingetragene Stiftung

9'239   

Total

25'983

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04. März 2020

Gesundheitsrisiko in der Nähe von Mobilfunkantennen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

In Liechtenstein und in der Schweiz wird die Aufrüstung des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard seit Monaten kontrovers diskutiert. Die Gegner befürchten ganz allgemein, dass durch die Mobilfunkstrahlung die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird. In Liechtenstein gibt es eine mir unbekannte Zahl von Mobilfunkantennen. Diese sind zum Teil sogar in Kernwohngebieten aufgestellt. In Triesen zum Beispiel steht seit knapp 25 Jahren eine Mobilfunkantenne beim Swarovski-Areal. Weil es in Triesen keine weiteren Mobilfunkantennen gibt, dürfte die Strahlenbelastung ausgehend von dieser Antenne entsprechend hoch sein. Ich habe daher folgende Fragen:

  1. Gibt es statistische Aufzeichnungen und Vergleiche von genetischen Geburtsgebrechen, Missbildungen bei Neugeborenen sowie vermehrte Krebs- und Todesfälle bei Kindern und Erwachsenen während der letzten 25 Jahre?
  2. Gibt es bezüglich der oben angegebenen Todesursachen signifikante Unterschiede zwischen den Gemeinden mit und ohne Mobilfunkantennen in Kernwohngebieten?
  3. Wenn es keine solchen statistischen Auswertungen zu den obigen Fragen gibt, bis wann könnten solche Auswertungen erstellt werden und mit welchen Kosten müsste gerechnet werden?

Antwort vom 05. März 2020

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass aufgrund der Bevölkerungszahl die erfragten Auswertungen, falls die Zahlen überhaupt bekannt wären, nicht aussagekräftig wären. Zudem ist im erfragten Zusammenhang der Wohnort zum Zeitpunkt der Geburt, der Erkrankung oder des Todes kein aussagekräftiger Parameter.

Zu Frage 1:

Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, wie sich genetisch bedingte Geburtsgebrechen, die theoretisch einen Zusammenhang mit Umwelteinflüssen haben könnten, in den letzten 25 Jahren entwickelt haben. Die Zahlen einzelner besonders schwerer Geburtsgebrechen sind derart gering, dass ein Anstieg um einen einzigen Fall je nach Geburtsgebrechen bereits eine Steigerung von 100 Prozent ergeben kann.

Die Krebserkrankungen werden erst seit dem Jahr 2011 im Krebsregister Ostschweiz erfasst. Auch hier sind die Zahlen so klein, dass eine Auswertung nach Wohngemeinde an sich schon nicht aussagekräftig wäre.

Die Todesfälle mit der Todesursache Krebs über das ganze Land betrachtet weisen gemäss Zivilstandsstatistik in den Jahren zwischen 2005 und 2018 weder absolut noch in Prozent der Gesamtanzahl der Todesfälle eine Steigerung auf.

Zu Frage 2:

Die erfragten Zahlen werden nicht auf Stufe Gemeinde veröffentlicht. Wie ausgeführt, würde es auch keinen Sinn machen den Wohnort zum Zeitpunkt der Erkrankung oder des Todesfalls in diesem Bezug auszuwerten.

Zu Frage 3:

Wie bereits ausgeführt, sind einerseits die Zahlen zu klein, um eine aussagekräftige Auswertung zu machen, andererseits ist der Wohnort beim Eintritt des Ereignisses in all diesen Fällen nicht aussagekräftig. Vielmehr müsste bei einem Verdacht auf eine schädigende Wirkung eines Aufenthalts in der Nähe von Mobilfunkantennen für einen wissenschaftlichen Nachweis der Aufenthaltsort der Eltern vor der Zeugung, während der Schwangerschaft und während des gesamten Lebens vor Auftreten einer Erkrankung ausgewertet werden.

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04. März 2020

Kosten für die Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im Rahmen des Massnahmenpakets III wurde von der Regierung eine massive Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten vorgeschlagen, weil der Kostendeckungsgrad angeblich sehr schlecht war. Interessanterweise sind die Einnahmen des APA durch die massive Preiserhöhung jedoch in den letzten Jahren nicht höher geworden, sondern haben tendenziell sogar abgenommen, obwohl das Ausländer- und Passamt durch die Preiserhöhung für Reisepässe und IDs jährlich circa CHF 450'000 mehr eingenommen hat. Das heisst, dass die Einnahmen an anderen Stellen eingebrochen sein müssen. Das ist aber noch nicht alles: Der Aufwandposten «Heimatschriften/Aufenthaltsausweise», der im Jahr 2012 noch mit CHF 651'300 und im Jahr 2014 mit CHF 513'169 zu Buche schlug, betrug in den Jahren 2017 und 2018 im Schnitt noch knapp CHF 100'000. Das heisst, die Kosten für die Ausstellung von Reisedokumenten müssen massiv billiger geworden sein. Betrachtet man die Zahl der ausgestellten Reisepässe und Identitätskarten, so stellt man fest, dass die Zahl der ausgestellten IDs sich durch die massiven Preiserhöhungen nicht wesentlich geändert hat, die Zahl der ausgestellten Reisepässe seit der Preiserhöhung jedoch um ein Drittel abgenommen hat. Trotzdem dürften die Einnahmen des APA aus der Ausstellung im Jahr 2018 bei circa CHF 1,1 Mio. gelegen haben. Ich habe folgende Fragen:

  1. Im Jahr 2018 hat das APA für die Ausstellung der Reisepässe und Identitätskarten, wenn man die Zahl der ausgestellten Reisedokumente mal dem Preis multipliziert, circa CHF 1,1 Mio. eingenommen. Die Gesamteinnahmen lagen bei CHF 2,342 Mio. Auf welche übrigen Verwaltungsgebühren verteilen sich die restlichen Einnahmen von circa CHF 1,2 Mio. des APA? 
  2. Welche Dienstleistungen des APA sind im betrachteten Zeitraum seit 2012 billiger und/oder weniger stark nachgefragt worden, sodass die Einnahmen des Ausländer- und Passamts stagniert haben, obwohl dieses durch die Verteuerung der Reisedokumente mindestens CHF 450'000 mehr eingenommen hat?
  3. Wie hat sich der Kostendeckungsgrad für die Herstellung der Identitätskarten, der biometrischen und anderen Reisepässe sowie der übrigen Dienstleistungen des APA, die für mindestens 90% der Einnahmen verantwortlich sind, seit 2012 entwickelt?
  4. Welche Gruppen von Dienstleistungsbezügern des APA (Liechtensteiner, Aufenthalter, Saisonarbeiter, etc.) haben seit 2014 mehr und welche weniger bezahlen müssen?
  5. Welches Potenzial für eine Preisreduktion für die Ausstellung von Reisedokumenten für Liechtensteiner sieht die Regierung angesichts der Reduktion des Aufwands für die Ausstellung von Heimatschriften und Aufenthaltsausweisen um circa 80%?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Mehr als ein Drittel der Reisedokumente wird in Liechtenstein an Kinder und Jugendliche ausgestellt, für die reduzierte Gebührensätze (30 Franken für eine ID und 50 Franken für einen Reisepass (Stand: 2018)) zur Anwendung kommen. Aus der Ausstellung von Reisepässen und Identitätskarten resultierten 2018 somit Einnahmen von 782‘354 Franken.

Die übrigen Einnahmen von rund 1,55 Mio. Franken ergeben sich aus den ausländerrechtlichen Angelegenheiten. Dies sind beispielsweise Erteilungen von ausländerrechtlichen Bewilligungen und Bestätigungen, Einnahmen aus dem Auslosungsverfahren, Bussen oder Verwaltungsstrafbote.

Zu Frage 2:

Die Einnahmen für Reisepässe und Identitätskarten betrugen zwischen 2013 und 2019 durchschnittlich 764'730 Franken. Die entsprechenden Einnahmen sind seit 2013 stabil.

In Bezug auf die Gebühren im Ausländerrecht sind namentlich zwei bedeutende Gebührenreduktionen zu erwähnen. Per 1. Januar 2017 wurden die Gebühren im Rahmen der Grenzüberschreitenden Dienstleistungen (GDL) gesenkt bzw. teilweise sogar abgeschafft. Aus dieser Massnahme resultierte 2017 ein Gebührenausfall in der Grössenordnung von rund 360‘000 Franken im Vergleich zu 2016. Durch die Einführung der volkswirtschaftlichen Prüfung und der Sammelmeldung hat sich dieser Ausfall im Vergleich zu 2013 auf rund 60‘000 Franken im letzten Jahr reduziert.

Ebenfalls per 1. Januar 2017 wurden die Gebühren für Wohnsitzbestätigungen zwischen den Gemeinden und dem Land harmonisiert, wodurch die Gebühr von 40 auf 15 Franken gesenkt wurde. Dadurch entstanden Mindereinnahmen von rund 40‘000 Franken jährlich.

Zu Frage 3:

Zur Beantwortung dieser Frage müssten rund 50 Sachkonten über einen Zeitraum von 8 Jahren – also rund 400 Sachpositionen – miteinander verglichen werden. Dieser erhebliche Aufwand lässt sich in der Kürze der gegeben Zeit nicht leisten und sprengt den Rahmen einer kleinen Anfrage deutlich.

2018 fiel im APA ein Aufwand von rund 2,88 Mio. (exkl. Kosten des Kontos Flüchtlingswesen) an, wobei die Förderungen für Integrationsmassnahmen hierbei herausgerechnet wurden. Dem stehen Einnahmen von 2,34 Mio. gegenüber. Insofern kann festgehalten werden, dass der Aufwand – allein beim APA, also ohne Aufwände des Amtes für Informatik (AI) oder des Amtes für Bau und Infrastruktur (ABI) etc. – die Einnahmen übersteigt, womit die Gebühren in der Gesamtheit nicht vollumfänglich kostendeckend sind.

Zu Frage 4:

Betreffend liechtensteinische Staatsangehörige wurden die Gebühren im Bereich der Ausstellung von Identitätskarten und Reisepässen mehrheitlich gesenkt (z.B. Anhebung des Alters für die reduzierte Gebühr von 15 auf 18 Jahre, Verlängerung der Laufzeiten bei Kindern und Jugendlichen).

Ausländer mit Bewilligung zum Aufenthalt haben geringfügige Gebührensenkungen erfahren. Im Bereich von Grenzüberschreitenden Dienstleistungen fanden sowohl Gebührenerhöhungen als auch Gebührensenkungen bzw. teilweise sogar ein Verzicht auf die Einhebung von Gebühren statt. Im Rahmen des Visumsverfahrens müssen Ausländer höhere Gebühren bezahlen. Zudem wurde eine Gebühr bei Rückzügen von Gesuchen eingeführt.

Die Details zu den einzelnen Gebührenanpassungen lassen sich den entsprechenden Verordnungsänderungen entnehmen.

Zu Frage 5:

Das Konto «Heimatschriften/Aufenthaltsausweise» widerspiegelt den Aufwand für die Ausstellung von Reise- und Aufenthaltsdokumenten nur zu einem geringen Teil, da es im Wesentlichen nur die Kosten für Beschaffungen von Kartenrohlingen oder Kosten für Wartungen, Reparaturen, Lizenzen etc. enthält. Die Kosten für Rohlinge machen jedoch lediglich rund 10% der Gesamtkosten aus. Die Beschaffung von IT-Systemen, ‑Komponenten und -Dienstleistungen werden seit einigen Jahren über das Amt für Informatik budgetiert und abgerechnet. Das in der Fragestellung erwähnte Konto enthält auch keine Personal- oder Infrastrukturkosten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Investitionen und Beschaffungen über mehrere Jahre abzuschreiben resp. transitorisch zu übertragen sind. Dies sind ebenfalls Aufwände, die im entsprechenden Konto nicht enthalten sind. Die Aufwand-Parameter haben sich seit der Gebührenerhöhung somit nicht signifikant verändert.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund internationaler Vorgaben und des Betriebsalters der Systeme sämtliche Reise- und Aufenthaltsdokumente sowie nahezu alle notwendigen Systeme und Hardwarekomponenten in den kommenden Jahren modifiziert oder abgelöst werden müssen. Diesbezüglich ist aktuell von einem Mittelbedarf im unteren siebenstelligen Franken-Bereich auszugehen.

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04. März 2020

Bedrohungsmanagement

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Der Fall eines Liechtensteiners, dem von der Polizei Gewaltbereitschaft unterstellt wurde und deswegen zu Unrecht in eine geschlossene Anstalt eingewiesen wurde, erinnert wieder einmal daran, dass Staatsgewalt leicht ausser Kontrolle geraten kann. Im Dezember 2017 hat der Landtag gegen die Stimmen der DPL-Abgeordneten der Einführung eines Bedrohungsmanagements zugestimmt. Mithilfe des Bedrohungsmanagements kann die Polizei nun auch Personen, «bei denen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Äusserungen eine gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft anzunehmen ist» durch den Art. 31. Abs. 1. des Polizeigesetzes erfassen. Vor der Gesetzesänderung durfte die Polizei nur Personen erfassen, die klar als gewaltbereit eingestuft werden konnten. Das neu eingeführte Bedrohungsmanagement beinhaltet eine zentrale Stelle für Verarbeitung der Daten von potenziellen Gefährdern. Unter diesen Daten ist zu verstehen: Wohnsituation, Familienintegration, Arbeitssituation, finanzielle Lage, Suchtverhalten, Waffenbesitz, Bewegungsprofil, etc. Mittels diesen und anderen Daten soll eine Risikoanalyse mithilfe von Spezialisten und Software durchgeführt und der potenzielle Gefährder eingestuft werden. Falls sich eine substanzielle Gefahr zeigt, sollen allenfalls periodische Neubeurteilungen durchgeführt werden. Dazu meine Fragen:

  1. Wie viele Personen sind durch das neu eingeführte Bedrohungsmanagement bislang erfasst worden?
  2. Sind bisher auch Personen wegen der Anwendung häuslicher Gewalt vom Bedrohungsmanagement erfasst worden? Wenn ja, wie viele?
  3. Hat das Expertenteam, das schlussendlich darüber entscheidet, wer als Gefährder eingestuft wird und wer nicht, eine fixe oder wechselnde Zusammensetzung und wer sind diese Personen?
  4. Werden die Personen, die als Gefährder eingestuft sind, darüber informiert, dass über sie eine Akte bei der Polizei besteht?
  5. Wie kann eine Person in Erfahrung bringen, ob über sie eine Akte besteht oder nicht?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Es muss zwischen Meldungseingängen und „erfassten Fällen“ unterschieden werden. Bis anhin erfolgten 51 Meldungseingänge. In 13 dieser Fälle resultierte daraus eine vertiefte Auseinandersetzung bzw. ein konkretes Fallmanagement.

Querulatorisches Verhalten alleine stellt noch keinen Risikofaktor dar. Als ungefährlich eingestufte Fälle werden zwar von der Datenerhebung durch die Fachstelle Bedrohungsmanagement entgegengenommen, sodann aber nicht in das Bedrohungsmanagement im engeren Sinn aufgenommen. Es müssen objektive Gründe – und nicht bloss reine Vermutungen – dafür sprechen, dass eine Person die Bereitschaft besitzt, physische, psychische oder sexuelle Gewalt gegen Dritte auszuüben.

Zu Frage 2:

Die Fachstelle Bedrohungsmanagement befasst sich aktuell mit zwei Fällen, die mit Häuslicher Gewalt im Zusammenhang stehen.

Zu Frage 3:

Das Kernteam innerhalb der Fachstelle Bedrohungsmanagement besteht aus drei Personen (Polizeipsychologin, ein Kriminalpolizist und ein Sicherheitspolizist). Die Fälle werden im Kernteam analysiert und bewertet. Zusätzlich werden zwei externe forensische Experten sowohl für konkrete Fallbesprechungen wie auch grundsätzlich zur Qualitätssicherung der Fachstelle beigezogen.

Frage 4:

Ja. Das Polizeigesetz sieht eine entsprechende Information vor, sobald der Zweck der Datenverarbeitung dadurch nicht mehr gefährdet ist.

Frage 5:

Jede Person kann bei der Landespolizei ein Auskunftsgesuch stellen, ob über sie Daten verarbeitet werden.

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04. März 2020

Agrarpolitischer Bericht

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im Landwirtschaftsgesetzes heisst es: «Die Regierung unterbreitet dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht. Sie beschreibt darin insbesondere: a) die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik; b) die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe; c) die Ausgabenentwicklung der Vorjahre; d) die Finanzentwicklung der Folgejahre. Und so weiter. Ein agrarpolitischer Bericht - so wie er im Landesgesetz mindestens alle vier Jahre vorgesehen ist, wurde zuletzt im Juni 2016 behandelt. Die Behandlung eines agrarpolitischen Berichts in dieser Legislaturperiode ist also noch nicht erfolgt und - zu meinem Erstaunen - auch nicht im Arbeitspapier «Regierungsvorlagen für das Jahr 2020» erwähnt. Daher meine einzige Frage:

  • Wann und in welcher Form ist eine Behandlung eines agrarpolitischen Berichts noch dieses Jahr vorgesehen? 

Antwort vom 05. März 2020

Die Regierung unterbreitet dem Landtag noch in diesem Jahr den nächsten agrarpolitischen Bericht gemäss den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes. Der neue agrarpolitische Bericht baut auf dem agrarpolitischen Bericht 2016 auf und beschreibt den Fortschritt in der Agrarpolitik bis heute, die gegenwärtige Situation der Landwirtschaftsbetriebe und zeigt die Weiterentwicklung der Agrarpolitik auf.  Aufgrund der Ausführungen im Bericht werden dem Landtag Anträge zur Beurteilung unterbreitet.

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04. März 2020

Darlehen des Landes an die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Anlässlich der Behandlung des Jahresberichts der Stiftung Personalvorsorge wurde sowohl in der Finanzkommission wie auch im Landtag angesprochen, dass die Regierung «eine Präsentation in Ausarbeitung hat, «die den Landtagsfraktionen noch im Herbst vorgestellt werden soll». Das Thema wäre gewesen, was die Abschreibung des Darlehens beim Staatshaushalt beziehungsweise dessen Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital bei der SPL an Vor- und Nachteilen zur Folge hätte. Die einzige Frage hier:

  • Wie ist der Stand der Dinge beziehungsweise was hemmt die Regierung, ihre Vorstellung den Fraktionen darzulegen?

Antwort vom 05. März 2020

Im September 2019 wurde die Thematik mit den Landtagsfraktionen der FBP und der VU diskutiert. Da zu diesem Zeitpunkt – auch aufgrund des aktuellen Deckungsgrads der SPL – in beiden Koalitionsparteien keine breite Unterstützung für einen Darlehensverzicht erkennbar war, wurde darauf verzichtet, zusätzliche Gespräche mit den weiteren Landtagsfraktionen zu führen.

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04. März 2020

Konzepte, Strategien und Visionen der Regierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Gerade im Jahre 2019 häuften sich die Ankündigungen von Konzepten, Strategien und Visionen, welche die Regierung in Arbeit hat. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit war die Rede von einem Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030. Es war die Rede von einer Bildungsstrategie 2025, einer Energiestrategie 2030 und einer Energievision 2050. Im Jahr 2018 hat die Regierung eine Klimaanpassungsstrategie erlassen, die nun aktualisiert und mit einer Klimastrategie 2050 ergänzt werden soll. Und jüngst wurde die Abfallplanung 2070 durch die Regierung verabschiedet. Der Worte beziehungsweise der Planungen viele, aber in die Regierungsvorlagen für das Jahr 2020 hat es offenbar nur eines geschafft, das dem Landtag präsentiert werden soll, nämlich dasjenige zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030. Meine Fragen:

  1. Sind mit den erwähnten Strategien, Konzepte und Visionen sämtliche Grundlagenpapiere genannt, welche die Regierung derzeit in Arbeit hat? 
  2. Wenn nein, welche anderen gibt es?
  3. Kann die Regierung für die genannten Konzepte, Visionen und Strategien und so weiter einen Monat oder wenigstens ein Quartal im Jahr 2020 nennen, bis wann die Arbeiten zu diesen Grundlagenpapieren abgeschlossen und öffentlich zugänglich sind?
  4. Gemäss welchen Kriterien entscheidet die Regierung, welche Grundlagenpapiere dem Landtag zur Kenntnis gebracht werden sollen?
  5. Kann die Regierung jene Grundlagenpapiere nennen, für welche eine Behandlung im Landtag vorgesehen ist?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Fragen 1 bis 3:

Die in der Frage erwähnten Konzepte und Strategien sind zu einem grossen Teil im Regierungsprogramm 2017 bis 2021 enthalten und stellen damit zentrale Elemente der Regierungsarbeit dar. Es wäre überbordend, sämtliche Papiere mit strategischem oder konzeptionellem Charakter, welche bei der Verwaltung und/oder der Regierung in Arbeit sind, aufzulisten. Die folgenden Konzepte, Strategien und Visionen sind in Arbeit und sollen in diesem Jahr veröffentlicht werden:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen: keine

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport: Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport erarbeitet gemäss Regierungsprogramm ein Raumkonzept, ein Mobilitätskonzept 2030 sowie eine Energiestrategie 2030. Der Energiestrategie beigefügt ist eine Energievision 2050. Mit dem vom Abgeordneten erwähnten Verkehrsentwicklungskonzept dürfte die Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan gemeint sein.

Raumkonzept: Dieses Konzept wurde von der Regierung genehmigt und wird der Öffentlichkeit im März 2020 vorgestellt.

Mobilitätskonzept 2030: Dieses Konzept wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit noch im März 2020 vorgestellt werden.

Energiestrategie 2030: Diese Strategie wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im April 2020 vorgestellt werden.

Ministerium für Gesellschaft: keine

Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt:

Im Geschäftsbereich Bildung wird derzeit an der Bildungsstrategie gearbeitet. Der Strategie-Entwurf soll im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung breit diskutiert werden.

Bildungsstrategie: Die Verabschiedung der Bildungsstrategie durch die Regierung ist für das zweite Halbjahr 2020 vorgesehen.

Im Geschäftsbereich Umwelt wurde im 2020 die Abfallplanung 2070 von der Regierung genehmigt und ist auf der Website des Amtes für Umwelt abrufbar. Um der Verpflichtung aus dem Pariser Übereinkommen gerecht zu werden, wird mit einer Klimavision 2050 die Grundlage für eine Klimastrategie mit langfristigem Fokus gelegt. Die Regierung unterbreitet dem Landtag noch in diesem Jahr den nächsten agrarpolitischen Bericht, welcher derzeit erarbeitet wird. Darin wird die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe wie auch die Ausgabenentwicklung der Vorjahre und die Finanzentwicklung der Folgejahre dargelegt, die Herausforderungen für eine zukünftige Weiterentwicklung der Landwirtschaft aufgezeigt und Entwicklungsschritte vorgeschlagen.

Klimavision: Die Klimavision wird demnächst von der Regierung behandelt und soll der Öffentlichkeit im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt werden.

Agrarpolitischer Bericht: Der agrarpolitische Bericht wird dem Landtag gemäss den Vorgaben des Landwirtschaftsgesetzes noch in diesem Jahr vorgelegt.

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur: keine

Zu Frage 4:

Mit Visionen, Strategien und Konzepten erarbeitet die Regierung Entscheidungsgrundlagen für die Verwaltungstätigkeit. Dabei werden unter anderem Ziele, Massnahmen und Planungen festgelegt. Grundsätzlich werden diese Dokumente nicht dem Landtag zur Behandlung übermittelt. Die Regierung veröffentlicht regelmässig Strategien oder Konzepte, sofern die Thematik dies rechtfertigt und die Information der Öffentlichkeit geboten erscheint. Bei Themen mit langfristigen Horizonten, grosser Betroffenheit der Bevölkerung sowie einer bestimmten Komplexität erscheint es der Regierung notwendig, den politischen Willen des Landtags abzuholen.

Zu Frage 5:

Das Mobilitätskonzept und der agrarpolitische Bericht sollen dem Landtag zur Kenntnisnahme sowie Beratung vorgelegt werden.

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04. März 2020

Behindertenkonvention

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 04. März 2020

Der Schlusssatz einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abg. Lanter im Dezember 2017 lautete: «Allerdings ist es legitim, dass die Regierung zuvor prüft, welche Konsequenzen eine Unterzeichnung hätte.» Gemäss einem Zeitungsartikel vom 8. Februar besteht mittlerweile ein Rechtsgutachten, welches aufzeigt, welche gesetzlichen Folgen eine Ratifikation der UNO-Behindertenkonvention hätte. Dies wurde einer Gruppe von involvierten Kreisen präsentiert und es wurde über die möglichen Folgen einer Ratifikation der Behindertenrechtskonvention informiert. Diese teilnehmenden Institutionen können nun eine Stellungnahme abgeben. Fakt bleibt, dass Liechtenstein diese zentrale Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, wie übrigens noch weitere Konventionen. Wurde im Jahr 2015, ebenfalls in einer Kleinen Anfrage, die Lage des Staatshaushalts und des damit einhergehenden Sparkurses für die Verwaltung als Begründung genannt, war es dann in der erwähnten Kleinen Anfrage von 2017 der damit einhergehende Verwaltungsaufwand. Nachdem im Zeitungsartikel keine Schlussfolgerung aus dem Rechtsgutachten genannt wurde, meine zwei Fragen:

  1. Kann die Regierung die Kernpunkte aus diesem Gutachten nennen, welche für und welche gegen eine Unterzeichnung beziehungsweise Ratifizierung Liechtensteins dieser UNO-Behindertenkonvention sprechen?
  2. oder eben, die im Rechtsgutachten genannten Konsequenzen einer Unterzeichnung nennen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Gutachten der Universität Innsbruck über die rechtlichen Implikationen einer Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention für Liechtenstein mit einem Umfang von 229 Seiten ist auf der Homepage des Ministeriums für Gesellschaft abrufbar. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse kann den Seiten 8 bis 16 des Gutachtens entnommen werden. Auf der Homepage finden sich auch die Folien der Präsentation des Gutachtens anlässlich der entsprechenden Veranstaltung vom 6. Februar 2020.

Gemäss dem vorliegenden Gutachten wären im Falle einer Ratikfikation diverse Gesetzesänderungen zwingend nötig. Einige Aspekte betreffen die Handlungsfähigkeit behinderter Personen, also dass einige heute bestehende Einschränkungen angepasst werden, insbesondere auch im Sachwalterrecht. Im Bereich des Heimaufenthaltes fehlen heute gesetzliche Grundlagen im Falle von Freiheitsbeschränkungen. Im Bereich der politischen Rechte besteht ebenfalls Handlungsbedarf sowie im Bereich Massnahmenvollzug. Das Gutachten zeigt zudem weitere mögliche Anpassungen auf, die nicht zwingend aber empfehlenswert oder möglich wären.

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, Gesetzesänderungen zu vermeiden, indem im Rahmen der Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention entsprechende Vorbehalte angebracht werden.

Die betroffenen Institutionen und Stellen haben nunmehr die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, ob sie die Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention befürworten und ob allfällige Vorbehalte angebracht werden sollten.

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04. März 2020

Strafanklage gegen den ehemaligen Ruggeller Pfarrer

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

Wie den Medien zu entnehmen war, ist gegen den Ruggeller Pfarrer, der am 18. Februar 2020 sein Amt niedergelegt hat, am 19. Februar 2020 Strafantrag wegen des Verdachts des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach Paragraf 219 Abs. 4 Ziff. 2 StGB erhoben worden. Danach ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer mithilfe von Informations- oder Kommunikationstechnologien wissentlich auf eine pornografische Darstellung minderjähriger Personen zugreift. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ruggeller Bevölkerung ist verständlicherweise sehr bestürzt über diese Vorkommnisse und es stellen sich für mich einige Fragen.

  1. Wieso wurde seit der Aufnahme der Ermittlungen Ende Oktober 2019 bis zur Klageeinreichung am 19. Februar 2020 geschwiegen und die Öffentlichkeit nicht informiert, beziehungsweise über die Abwesenheit des Pfarrers nur spekuliert? Dies ist umso fragwürdiger, als der Pfarrer erst einen Tag vor der staatsanwaltlichen Strafanklage sein Amt niedergelegt hat.
  2. Mit welchen konkreten Massnahmen sind während dieser Zeit von immerhin fast vier Monaten insbesondere die minderjährigen Schülerinnen und Schüler sowie Ministrantinnen und Ministranten geschützt und deren Eltern informiert worden und wie lange nach Aufnahme der Vorerhebungen durfte der Pfarrer noch Religions- und Ministrantenunterricht erteilen?
  3. Wie läuft in einem solchen Fall das Zusammenwirken von Kirche und Staat ab, nachdem es sich beim Angeklagten um einen Priester der katholischen Kirche handelt und diese bekanntlich gemäss unserer Verfassung die Landeskirche darstellt?
  4. Wer trägt die Verantwortung für die Auswahl und Anstellung des Gemeindepfarrers und für die Ausgestaltung des konfessionellen Religionsunterrichts? Gibt es eine staatliche Aufsicht?
  5. Hätte die Trennung von Kirche und Staat, die bekanntlich in dieser Legislatur nicht mehr vollzogen werden wird, einen Einfluss auf die verfahrenstechnischen Abläufe gehabt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Es konnte bei Aufnahme der Ermittlung mit entsprechenden Massnahmen sichergestellt werden, dass das Kindeswohl nicht gefährdet ist, bei gleichzeitiger Einschränkung einer öffentlichen Kommunikation aufgrund laufender Ermittlungen.

Zu Frage 2:

Am 18. November 2019 erfuhr das Schulamt von der Anzeige und informierte sogleich das Ministerium. Es erfolgte eine sofortige Koordination mit der Gemeindevorstehung Ruggell, bei welcher der Priester angestellt ist. Aufgrund der am 28. November 2019 vom Landgericht gewährten Akteneinsicht beschloss der Gemeinderat Ruggell an der a.o. Sitzung vom 29. November 2019 die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, verbunden mit der sofortigen Suspension vom Dienst, einschliesslich Kontaktverbot mit Kindern sowie ein Verbot, das Schulhausareal zu betreten. Aufgrund der umsichtigen und koordinierten Vorgangsweise von Gemeinde, Schulamt und Staatsanwaltschaft wurde zu 100% sichergestellt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Kinder bestand.

Zu Frage 3:

Da der Priester von der Gemeinde angestellt war, hat vor allem die Gemeindevorstehung, teils unter Einbezug des Schulamtes, mit den Zuständigen der Kirche kommuniziert sowie die notwendigen Stellvertretungen organisiert.

Zu Frage 4:

Der Gemeindepfarrer wird durch das Erzbistum Vaduz ausgewählt (bzw. ernannt) und von der jeweiligen Gemeinde angestellt. Auf Pfarrer ist grundsätzlich Gemeindepersonalrecht anzuwenden. Weder die Auswahl noch die Anstellung von Pfarrern fällt in die Zuständigkeit des Landes. Insoweit Pfarrer katholischen Religionsunterricht erteilen, gelten gewisse Regelungen des Lehrerdienstrechts, etwa hinsichtlich Dienstauftrag, Einordnung, Aufsicht und Dienstgeheimnis. Ebenso gelten die Bestimmungen über das Berufsausübungsverbot. Hinsichtlich der Unterrichtsqualität hält Art. 46 des Lehrerdienstgesetzes fest, dass die Gemeinden über die Qualität des Unterrichtes und über die Qualität der Zusammenarbeit in der Schule und mit den Eltern zu wachen haben. Eine Gemeinde kann aber dem Schulamt den Auftrag erteilen, den Unterricht pädagogisch und methodisch-didaktisch zu beurteilen. Das Schulamt führt zu diesem Zweck Unterrichtsbesuche und Personalgespräche durch. Ausserdem verfasst es zuhanden des zuständigen Anstellungsorganes einen Bericht.

Zu Frage 5:

Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche hätte keine Auswirkungen auf die verfahrenstechnischen Abläufe des Strafverfahrens gehabt. Geändert hätten sich insbesondere die Regelungen betreffend die Anstellungsbehörde. Demnach wäre das Erzbistum Vaduz Anstellungsbehörde des Pfarrers gewesen und das Schulamt Anstellungsbehörde des Lehrpersonals für den Religionsunterricht.

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04. März 2020

Schutzwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

In der Verordnung vom 30. April 2019 über den Abschussplan 2019/2020 wird in Anhang 2 das Schutzwaldgebiet mit Schwerpunktbejagung von Gamswild aufgeführt. Normalerweise werden diese Verordnungen (Abschusspläne) für jedes Jagdjahr neu formuliert, zumindest bezüglich der Mindestabschussvorgaben. Dazu und zum Schutzwald allgemein habe ich folgende Fragen:

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage (beispielsweise ein ordentlicher Regierungsbeschluss) basiert die in der oben erwähnten Verordnung markierte Zone des Schutzwaldes?
  2. Wer hat den Schutzwald in der oben erwähnten Verordnung gemäss der dort gemachten Markierung als Schutzwald ausgeschieden beziehungsweise definiert?
  3. Warum ist der Schutzwald bisher nicht auf dem Geodatensystem abrufbar?
  4. Von welchem Ausmass des Schutzwaldes wurde in der bisherigen Diskussion hinsichtlich Wald, Wild und Jagd jeweils ausgegangen?
  5. Wäre es nicht sinnvoll, im Sinne einer sachlichen Grundlage für die weitere Diskussion und insbesondere für die Vernehmlassung und den anschliessenden Bericht und Antrag zum Jagdgesetz, dass die Regierung den Schutzwald aufgrund eines unabhängigen amtsexternen Gutachtens mittels eines ordentlichen Regierungsbeschlusses definiert, dieser in den GDI-Geodaten veröffentlicht wird und der weiteren Diskussion als Grundlage zugrunde legt?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1: 

Mit der Darstellung dieses Gebiets im Anhang 2 der Abschussplanverordnung ist gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c der wildökologische Raum dargestellt, innerhalb dem die Jagd auf das Gamswild schwerpunktmässig erfolgen soll. Die Ausweisung einer solchen Bejagungsempfehlung in der Abschussplanverordnung bedarf daher keiner gesetzlichen Grundlage. 

Zu Frage 2: 

Das gelb-transparente Schwerpunktbejagungsgebiet ist mit roten Flächen unterlegt, die aus der Publikation „Der Schutzwald in Liechtenstein“ von 2009 des damaligen Amts für Wald, Natur und Landschaft abgeleitet sind. Es handelt sich dabei um Schutzwälder mit Personen- und Objektschutzfunktion. Diese Wälder beeinflussen die Naturgefahrenprozesse Steinschlag sowie Lawinen und beinhalten die wichtigsten Rüfenläufe und Geschiebeablagerungsräume. Mittlerweile ist es in den Alpenländern Standard, weitere Naturgefahren wie insbesondere Hochwasser in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Zu Frage 3: 

Die bisherigen Kartierungen, wie die in Frage 2 erwähnte Version, berücksichtigen noch nicht alle Naturgefahrenprozesse in ausreichendem Mass.

Zu Frage 4:

Unter Berücksichtigung aller relevanten Naturgefahrenprozesse, inkl. Hochwasser, ist von einem Schutzwaldanteil von rund 60% auszugehen. In der Schweiz wurde der genaue Schutzwaldanteil in den letzten Jahren von den Kantonen ausgeschieden, nachdem mit dem Projekt Silva-Protect-CH einheitliche Kriterien dafür entwickelt wurden. Die Schutzwaldanteile liegen in den Ostschweizer Kantonen Glarus, Graubünden und St. Gallen zwischen 55% und 64%. Liechtenstein beteiligte sich nicht am Projekt Silva-Protect-CH. Ein Vergleich mit den angesprochenen Kantonen veranschaulicht aber, dass bei einer Beurteilung der Schutzwaldsituation nach den gleichen Kriterien von einem Anteil in einer ähnlichen Grössenordnung auszugehen ist. 

Zu Frage 5: 

Die Regierung ist per Gesetz dazu beauftragt, für den Schutz der Bevölkerung oder erheblichen Sachwerten zu sorgen. Entsprechend sind die Gefahrenkarten seit 2001 öffentlich einsehbar. Diese bilden eine wesentliche Grundlage für die Erstellung der Schutzwaldkartierung. Eine Schutzwaldkartierung, die den Schutz vor Naturgefahren wiedergibt, basiert aber auf diversen Grundlagen, nicht nur auf den Gefahrenkarten. Entsprechend ist eine einfache Übersetzung der Gefahrenkarten in eine Schutzwaldkartierung nicht möglich. Aus diesem Grund kann die im Amt für Umwelt vorhandene Schutzwaldkartierung, die auch mit den Erfahrungswerten aus der Schweiz übereinstimmt, nicht kurzfristig auf dem Geodatenportal einsehbar gemacht werden. 

Das Problem der mangelnden Waldverjüngung ist aber spätestens seit dem Gutachten „Integrale Schalenwildbewirtschaftung im Fürstentum Liechtenstein unter besonderer Berücksichtigung landschaftsökologischer Zusammenhänge“ aus dem Jahre 1989 bekannt, was unter anderem durch das Meile-Gutachten aus dem Jahr 2000 bestätigt wird. Auf diese Gutachten und die Expertise des Amts für Umwelt und des Amts für Bevölkerungsschutz stützt sich die Regierung bei der Umsetzung des Massnahmenpakets. Für diese Erkenntnis ist eine detaillierte Schutzwaldkartierung, die auf dem Geodatenportal einsehbar ist, nicht notwendig.

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04. März 2020

Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf Einkünften von natürlichen Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Seger
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Seit dem Steuerjahr 2017 ist es möglich, dass im Ausland bezahlte Quellensteuern auf Einkünften von natürlichen Personen, die in Liechtenstein steuerpflichtig sind, angerechnet werden. Die Steuerverwaltung stellt hierzu das Hilfsformular «Antrag auf Steueranrechnung der Quellensteuer für ausländische Dividenden gemäss DBA» zur Verfügung. Angerechnet werden können die entrichtete Quellensteuer auf Dividenden von Unternehmen, die der Steuerpflichtige bereits am 1. Januar des jeweiligen Jahres besass. Hierzu ein Beispiel: Der in Liechtenstein Steuerpflichtige besitzt am 1. Januar 2018 keine Aktien des Unternehmens XY. Der in Liechtenstein Steuerpflichtige erwirbt im Jahre 2018 Aktien des Unternehmens XY, das seinen Sitz in der Schweiz oder einem Land hat, mit dem Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Nach dem Kauf dieser Aktien zahlt das Unternehmen XY eine Dividende aus, die dem Steuerpflichtigen abzüglich der Quellensteuer auf seinem Konto gutgeschrieben wird. Aufgrund des von der liechtensteinischen Steuerverwaltung zur Verfügung gestellten Formulars kann der in Liechtenstein Steuerpflichtige die Anrechnung erstmals für das Steuerjahr 2019 anrechnen lassen. Dazu meine Fragen:

  1. Was ist die rechtliche Grundlage dafür, dass in Fällen wie im oben dargelegten Fall, eine Steueranrechnung nicht bereits im Jahr des Kaufes (somit 2018), sondern erst im Folgejahr (somit 2019) möglich ist?
  2. Was sind die Gründe gemäss Regierung beziehungsweise der Steuerverwaltung für die Nichtanrechnung der tatsächlich bezahlten Quellensteuer im Jahr, in dem die Aktien gekauft wurden?
  3. Was spricht nach Ansicht der Regierung beziehungsweise der Steuerverwaltung dagegen beziehungsweise dafür, dass eine Anrechnung bereits im Jahr des Aktienkaufes möglich ist, zumal die Verrechnungssteuer wie im obigen Beispiel tatsächlich bezahlt wurde?
  4. Was müsste in der liechtensteinischen Rechtsordnung geändert werden, damit eine Anrechnung bereits im Jahr des Aktienkaufs möglich ist? 
  5. Welches sind die allfälligen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen oder die sonstigen Verpflichtungen Liechtensteins, die einer Anrechnung im Jahr des Aktienkaufs entgegenstehen?

Antwort vom 05. März 2020

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, möchte ich kurz das Prinzip der Sollertragsbesteuerung darlegen. Basis für die Ermittlung des Sollertrags ist das steuerpflichtige Vermögen gemäss Art. 12 Abs. 1 SteG. Gemäss dieser Bestimmung ist jeder Vermögensteil auf den Beginn des Steuerjahrs zum Verkehrswert zu bewerten. Massgebend sind somit die Art und der Umfang der Vermögensteile per 1. Januar. Hatte der Steuerpflich­tige am 1. Januar Barvermögen von CHF 100‘000 und verschenkt er dieses am 1. Februar, hat er auf dieses Barvermögen die Vermögenssteuer (4% Sollertrag) zu entrichten. Besass der Steuerpflichtige am 1. Januar ein Grundstück im Ausland und verkauft er dieses am 1. Februar für CHF 100‘000, so hat er auf diesen Barbetrag in diesem Steuerjahr keine Vermögenssteuer zu entrichten, da das ausländische Grundstück, welches er am 1. Januar besass, von der Sollertragsbesteuerung ausgenommen ist.

Zu Fragen 1 und 2:

Bei der Steueranrechnung geht es darum, die ausländische Quellensteuer, welche auf einen Vermögensgegenstand erhoben wurde, auf die inländische Steuer anzurechnen, welche auf diesen Vermögensgegenstand erhoben wurde. Am Stichtag für die Sollertragsbemessung, d.h. am 1. Januar 2018 hatte der Steuerpflichtige im obigen Beispiel keine Aktien, weshalb auf diese Aktien keine Steuer erhoben wurde. Nachdem diese Aktien keine inländischen Steuern auslösten, ist auch keine Steueranrechnung möglich. Die rechtliche Grundlage, dass nicht im Jahr des Aktienkaufs eine Steueranrechnung erfolgt, ist das Stichtagsprinzip gemäss Art. 12 Abs. 1 SteG.

Zu Frage 3:

Sollte bereits im Jahr des Aktienkaufs eine Steueranrechnung erfolgen, müsste eine pro rata Abgrenzung entsprechend der Haltedauer vorgenommen werden. Es müsste abgegrenzt werden, welche Sollertragssteuer die Aktien während der Haltedauer in diesem Jahr ausgelöst haben. Eine solche Abgrenzung wäre sehr kompliziert, insbesondere wenn Aktien mehrerer Unternehmen erworben, veräussert und der Erlös wiederum reinvestiert wurde.

Gegen eine solche Abgrenzung spricht aber nicht nur die Komplexität, sondern das im Steuergesetz verankerte Stichtagsprinzip, welches für alle Vermögensteile gilt. Würde bei den Aktien eine Abgrenzung nach Haltedauer vorgenommen, würde dies dazu führen, dass – aus Gründen der Gleichbehandlung – auch bei anderen Vermögenswerten eine Abgren­zung vorzunehmen wäre, wenn im Steuerjahr eine Vermögensumschichtung oder Vermögen verschenkt bzw. geschenkt wird. Hier sei auf die Beispiele in der Einleitung der Fragenbeantwortung hingewiesen.

Zu Frage 4:

Es müsste bei der Sollertragsbesteuerung vom Stichtagsprinzip abgewichen werden, was das gesamte System extrem komplex machen und als Ganzes in Frage stellen würde. Es müsste wohl eine allgemeine Einkommenssteuer eingeführt werden.

Zu Frage 5:

Bei der Regelung zur Steueranrechnung handelt es sich um innerstaatliches und nicht zwischenstaatliches Recht.

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04. März 2020

Angemessenheit von Tagessätzen bei Strafen

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

Gemäss Paragraf 19 Abs. 2 Strafgesetzbuch ist der Tagessatz bei Geldstrafen in Liechtenstein mit mindestens CHF 10 und höchstens mit CHF 1'000 festzusetzen. In der Schweiz beträgt der Tagessatz gemäss Art. 34 Schweizer Strafgesetzbuch in der Regel mindestens CHF 30 und höchstens CHF 3'000. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz in der Schweiz bis auf CHF 10 gesenkt werden. Da die Tagessätze in Liechtenstein ein Drittel unseres Nachbarlandes Schweiz betragen, ergeben sich für mich folgende Fragen:

  1. In welchem Jahr wurden die Liechtensteiner Tagessätze von mindestens CHF 10 bis höchstens CHF 1'000 eingeführt?
  2. Wie hoch war der Durchschnittslohn oder der Medianlohn damals und wie hoch ist er heute?
  3. Welche Unterschiede gibt es bei der Bemessungsmethode bezüglich des einzelnen Tagessatzes in der strafgerichtlichen Praxis in Liechtenstein, in Österreich und in der Schweiz?
  4. Wie steht die Regierung zu den Tagessätzen von rund einem Drittel im Vergleich zur Schweiz?
  5. Sieht die Regierung Anpassungsbedarf für höhere Tagessätze in Liechtenstein?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches am 1. Januar 1989 ist die Höhe der Tagessätze unverändert geblieben.

Zu Frage 2:

Lohnstatistiken werden in Liechtenstein seit 2006 durchgeführt. Davor gibt es keine Angaben zu Durchschnitts- oder Medianlöhnen in Liechtenstein. 2006 betrug der Medianlohn CHF 5‘885. Die aktuellsten Daten liegen für das Jahr 2016 vor. Der Medianlohn lag in diesem Jahr bei CHF 6‘603.

Zu Frage 3:

Sowohl in Österreich als auch in Liechtenstein hat das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verurteilten Person zu bemessen. § 19 des liechtensteinischen Strafgesetzbuches entspricht bis auf die Höhe der Tagessätze wortgleich der Rezeptionsvorlage von § 19 des österreichischen Strafgesetzbuches.

In der Schweiz bestimmt das Gericht gemäss Art. 34 des Schweizer Strafgesetzbuches die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.

Zu den Fragen 4 und 5:

Im Hinblick darauf, dass in Österreich mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 die Höhe des Tagessatzes mit bis zu EUR 5‘000 festgesetzt worden ist, wird die Regierung bei der nächsten StGB-Revision eine Anpassung des Tagessatzes von § 19 StGB prüfen. Allerdings ist zu beachten, dass in der Praxis in fast der Gesamtheit der Fälle aufgrund der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen mit den bestehenden Tagessätzen das Auslangen gefunden werden kann.

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04. März 2020

Beschäftigungsdauer bei der staatlichen Pensionskasse

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Die staatliche Pensionskasse stellte den Versicherten in der letzten Woche ein Schreiben zu, in welchem insbesondere die für die verschiedenen Alterskategorien neu festgelegten Umwandlungssätze tabellarisch aufgezeigt sind. Die Tabelle zeigt auch auf, wie sich der Umwandlungssatz bei einer Beschäftigung bis zum 70. Lebensjahr auswirken würde. Dieser würde sich bei einer längeren Beschäftigungsdauer erwartungsgemäss erhöhen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Staatspersonalgesetz ist jedoch eine Anstellung beziehungsweise eine Beschäftigung im Staatsdienst lediglich bis zur Erreichung des 65. Lebensjahres möglich. Meine Frage hierzu: 

  • Plant die Regierung allenfalls die aktuelle Regelung mit einer Beschäftigungsdauer bis zum 65. Lebensjahr abzuändern beziehungsweise diese Beschäftigungsdauer bis zur Erreichung des 70. Lebensjahres zu erhöhen?

Antwort vom 05. März 2020

Nein, die Regierung plant nicht, die aktuelle Regelung mit einer Beschäftigungsdauer bis zum 65. Lebensjahr abzuändern.

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04. März 2020

Staatliche Pensionskasse im Schatten des Coronavirus

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Im vergangenen Jahr 2019 liefen die Börsen gut. Auch der Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse SPL hat sich wieder in einem guten Mass eingependelt. Dann kam der Coronavirus. Vergangene Woche war die schlimmste Börsenwoche seit elf Jahren. Die Auswirkungen des Coronavirus werden demzufolge eindeutig grösser ausfallen als die des Handelsstreits zwischen den USA und China. Sollte sich der Abwärtstrend fortsetzen, wird sich dies auch auf die staatliche Pensionskasse auswirken. Meine Fragen dazu:

  1. Gibt es eine Überwachung dieser Vorgänge beziehungsweise eine Art Frühwarnsystem für Kurseinbrüche und negative Auswirkungen auf die staatliche Pensionskasse oder werden die Daten hier einfach in regelmässigen Abständen gemessen und dann reagiert?
  2. Zwischen dem 24. und 28. Februar 2020 verloren der Swiss Market Index (SMI), der Dow Jones und der Deutsche Aktienindex (DAX) jeweils ungefähr 12% an Wert. Was würden diese Entwicklungen bei einem Anhalten beziehungsweise bei weiteren Rückgängen für den Deckungsgrad der SPL heissen?
  3. An welchem Punkt besteht für die Regierung diesbezüglich Handlungsbedarf?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die SPL verfolgt die Entwicklungen an den Finanzmärkten permanent und nicht etwa nur „in regelmässigen Abständen“. Die Anlagepolitik der SPL ist – dem Planungshorizont einer Pensionskasse entsprechend – langfristig ausgerichtet. Kurzfristige Wetten aufgrund von „Frühwarnsystemen“ oder ähnlichen Modellen, die auf der Hoffnung basieren, den Markt systematisch schlagen zu können, sind nicht Bestandteil dieser Anlagepolitik.

Zu Frage 2:

Basierend auf vorläufigen Zahlen beträgt der Wertverlust am Anlagevermögen der SPL zwischen Anfang Januar und Ende Februar 2020 ca. 2%. Bei einem Anhalten der Kursrückgänge an den Aktienmärkten würde der Deckungsgrad der SPL weiter absinken. Die Asset Allocation der SPL ist auf der Webseite www.personalvorsorge.li für jedermann einsehbar und enthält ca. 1/3 Aktien. Ohne Berücksichtigung anderer Assetklassen führt damit z.B. ein weltweiter Rückgang auf den Aktienmärkten von 12% zu einem Vermögensverlust von rund 4%.

Zu Frage 3:

Die Regierung anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Sie sieht keinen Handlungsbedarf seitens der Regierung.

 

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04. März 2020

Möglichkeit von Mietreduktionen in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Katrin Eggenberger

Frage vom 04. März 2020

«Mieten in der Schweiz wird erneut günstiger», titelte am Montag die «NZZ». Erstmals seit Sommer sinke der hypothekarische Referenzzins. Es bestehe ein Senkungsanspruch des Mietzinses für Mieter von 2,91%, heisst es im Artikel. Die Vermieter würden diese Senkung zum Teil autonom vornehmen. Viele Vermieter seien aber darauf angewiesen, dass sie ihre Rechte selbst geltend machen. Meine Fragen:

  1. Wie ist hier die gesetzliche Situation in Liechtenstein? Hätten auch Mieter in Liechtenstein Anspruch auf eine Senkung der Mieten?
  2. Falls ja, wie muss ein Mieter hier vorgehen, wenn er eine Senkung der Miete erreichen will?
  3. Falls nein, wie müsste man solche Ansprüche rechtlich verankern, damit die Mieter von den Verhältnissen am Markt ebenfalls profitieren können?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Mietrecht zeichnet sich grundsätzlich durch den Grundsatz der Privatautonomie und damit der Vertragsfreiheit aus. Dies auch in Bezug auf die Mietzinsgestaltung. Allerdings wird das Recht der Vertragsparteien, den Mietzins zu bestimmen, durch den so genannten Unzulässigkeitsschutz begrenzt, der in § 1090 Art. 55 bis 65 ABGB normiert ist. Diese Bestimmungen erlauben zum einen in bestimmten Fällen eine Mitzinsüberprüfung auf Unzulässigkeit hin und legen zum anderen Massstäbe zur zulässigen Mietzinsfestlegung fest.

Aufgrund der grundsätzlich freien Mietzinsgestaltung ist es auch in Liechtenstein analog zur Schweiz möglich, den Mietzins im Mietvertrag an die Hypothekarzinsentwicklung zu „koppeln“. Somit hätten auch in Liechtenstein Mieter nach diesem Mietzinsgestaltungsmodell Anspruch auf eine entsprechende Senkung der Mieten, wenn die Voraussetzungen nach § 1090 Art. 61 ABGB vorliegen.

Zu Frage 2:

Die Möglichkeit der Geltendmachung der Mietzinsherabsetzung ist in § 1090 Art. 61 ABGB geregelt. Die Bestimmung legt in Abs. 1 fest, dass der Mieter den Mietzins bei Gericht als unzulässig anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen kann, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Vermieter wegen einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen unangemessenen Ertrag aus der Mietsache zieht.

Gemäss Abs. 2 der Bestimmung muss der Mieter das Herabsetzungsbegehren schriftlich beim Vermieter stellen. Dieser muss innerhalb von vier Wochen Stellung beziehen. Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgerecht, so kann der Mieter innerhalb von vier Wochen das Gericht anrufen, ansonsten sein Anspruch verwirkt ist.

Zu Frage 3:

Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich aufgrund der Beantwortung von Frage 2.

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04. März 2020

Jährliches Defizit für die Gemeinde Triesenberg im Naherholungsgebiet im Umfang von CHF 500'000

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Gemäss der Berechnung der Gemeinde Triesenberg beträgt der Aufwand der Gemeinde für das Naherholungsgebiet jährlich CHF 3,9 Mio. Aufgrund der Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes erhält die Gemeinde Triesenberg für das Naherholungsgebiet jährlich einen Sonderzuschlag von CHF 3,4 Mio. Somit resultiert für die Gemeinde Triesenberg nach wie vor ein jährliches Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebiet. Aufgrund dieser Zahlen werden 87% der Aufwendungen für das Nacherholungsgebiet von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Landes bezahlt. Im Endeffekt muss das jährliche Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebiet zusätzlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern der Gemeinde Triesenberg bezahlt werden. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Ist es aus Sicht des Verursacherprinzips und der Steuergerechtigkeit verantwortbar, dass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde Triesenberg ein jährliches Defizit von CHF 500'000 für das Naherholungsgebietes bezahlen müssen?
  2. Welche Umlagen, Gebühren, Steuern oder andere Abgaben kann die Gemeinde Triesenberg von allen Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet erheben, ohne dass eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung erfolgen muss?
  3. Welche Umlagen, Gebühren, Steuern oder andere Abgaben kann die Gemeinde Triesenberg von den Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet erheben, welche keinen Wohnsitz in Triesenberg haben, ohne dass eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung erfolgen muss?
  4. Wäre es zulässig, auf die Erhebung von Umlagen, Gebühren, Steuern oder anderen Abgaben bei Liegenschaftsbesitzern im Naherholungsgebiet zu verzichten, sofern diese Liegenschaftsbesitzer den Wohnsitz im Naherholungsgebiet haben?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Regierung verweist diesbezüglich auf ihre inhaltliche Stellungnahme betreffend der Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes zur Erhöhung des Sonderbeitrags für die Gemeinde Triesenberg. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass das Finanzausgleichsgesetz die zusätzliche Last für die Gemeinde Triesenberg mit der Ausrichtung eines Sonderbeitrags anerkennt. Dabei geht es jedoch nicht darum, allfällige Vollkosten abzudecken, sondern der Gemeinde die Finanzierung der Gemeindeaufgaben als Ganzes zu ermöglichen. Nicht unerwähnt bleiben darf deshalb, dass die Gemeinde Triesenberg aufgrund der geringen eigenen Steuerkraft sowie der Kleinheit erhebliche weitere Finanzausgleichszahlungen erhält, um die Finanzierung der Gemeindeaufgaben sicherstellen zu können.

In der erwähnten Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die von der Gemeinde Triesenberg ausgewiesenen Vollkosten für das Naherholungsgebiet aus Sicht der Regierung deutlich zu hoch ausfielen. Dies vor allem aufgrund von zahlreichen Umlagen, welche dem Naherholungsgebiet angerechnet wurden, obwohl diese in keinem direkten Zusammenhang mit den Kosten des Naherholungsgebiets stehen. Ebenfalls wurden die durchschnittlichen Investitionskosten über einen Zeitraum von lediglich zehn Jahren abgeschrieben, anstelle über die effektiven Nutzungsdauern. Aufgrund dessen kann festgehalten werden, dass die Mehrkosten für das Naherholungsgebiet mit der Erhöhung des Sonderbeitrags mehr als nur ausgeglichen werden.

Zu Fragen 2 bis 4:

Zur Erhebung von Steuern wird eine gesetzliche Grundlage benötigt. Diese finden sich im Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuer sowie im Gesetz über das Halten von Hunden wieder. Im Rahmen der Gemeindeautonomie können die Gemeinden über den Gemeindesteuerzuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer zwischen 150% und 250% entscheiden.

Demgegenüber stehen die Gebühren, welche in einem direkten Verhältnis zu einer erbrachten Leistung stehen müssen und von den Gemeinden beschlossen werden können. Auch Umlagen fallen in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden und können von diesen zur Bestreitung von Auslagen, welche nur das Interesse einzelner Örtlichkeiten, Teile der Gemeinde oder abgrenzbare Personenkreise betreffen, von den speziell Beteiligten erhoben werden. Solche kommen heute beispielsweise bei Erschliessungskosten oder Entsorgungsumlagen pro Haushalt zum Tragen. Auf dieser Grundlage wurde die Einführung einer jährlichen Umlage auf Ferienhausbesitzer von der Gemeinde Triesenberg geprüft. Die juristischen Abklärungen haben ergeben, dass eine solche nicht dem Charakter einer Umlage, sondern einer Steuer entspreche, da bei einer Umlage ein direkter Zusammenhang zwischen den verursachten Kosten und den Beteiligten bestehen müsse. Inwiefern andere Arten von Umlagen eingeführt werden könnten, welche den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, obliegt der Prüfung der Gemeinden.

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04. März 2020

Erneute Rentenkürzung in der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) beziehungsweise in der ehemaligen staatlichen Pensionsversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 04. März 2020

Seit dem letzten Versuch, die ehemalige staatliche Pensionsversicherung beziehungsweise die Personalvorsorge Liechtenstein zu sanieren, hat der Stiftungsrat innert weniger Jahre den Umwandlungssatz zum zweiten Mal erheblich reduziert. Konkret betrug der Umwandlungssatz nach dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren, noch 5,425% und wird jetzt bis ins Jahr 2028 auf 4,5% gekürzt. Dies, obwohl das Rentenalter um ein Jahr erhöht wurde, eine tiefere Verzinsung der Sparkapitale erfolgte, als dies geplant war, und Solidaritätsbeiträge von mehreren Millionen Franken einbezahlt wurden. Gleichzeitig wurde die Sanierung damals mit dem klaren Ziel beschlossen, dass es keine Umverteilung zwischen Aktivversicherten und Rentnern mehr geben soll. Es sollte jeder adäquat für sich sparen können, wie es der Zweck der zweiten Säule ist. Im aktuellen Informationsschreiben an die Versicherten stellt der Stiftungsrat fest, dass die systemfremde Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern in den Jahren 2014 bis 2018 bereits CHF 82,5 Mio. betrug und für die Jahre 2019 bis 2023 eine weitere Umverteilung im Umfang von CHF 50 Mio. erwartet werde. Daraus resultiert in den Jahren 2014 bis 2023 eine systemfremde finanzielle Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentenbezügern im Umfang von CHF 132,5 Mio. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Welche Rentenkürzung in Prozenten resultiert seit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren, aufgrund folgender Beschlüsse und Annahmen: zweimalige Kürzung des Umwandlungssatzes; Berücksichtigung der reduzierten Verzinsung der Sparkapitale seit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren aufgrund der Differenz der effektiven durchschnittlichen Verzinsung der Sparkapitale der letzten Jahre zur geplanten Verzinsung der Sparkapitale aufgrund der letzten Gesetzesänderung; Berücksichtigung der reduzierten Verzinsung der Sparkapitale für weitere 20 Jahre; Berücksichtigung der Solidaritätsbeiträge der letzten Jahre, sowie für weitere 20 Jahre.
  2. Welche Rentenkürzung resultiert gesamthaft, wenn man zur Antwort auf die Frage 1 die zusätzliche Rentenkürzung addiert, welche mit dem letzten Versuch, die Pensionskasse zu sanieren ebenfalls berücksichtigt ?
  3. Wie viele Rentner der 1'026 Rentner per 31.12.2018 erhalten ihre Rente aufgrund des ehemaligen Leistungsprimats, in welchem grundsätzlich kein Kapitalbezug für die Rentner möglich war, sondern die Rente bezogen werden musste?
  4. Wenn man die Rentner der SPL in eine eigene Rentnerkassa überführen würde, wie hoch wäre dann der Betrag für eine Ausfinanzierung der bestehenden Renten auf 100%?
  5. Welche Gemeinden haben die ehemalige staatliche Pensionsversicherung in der Zwischenzeit verlassen und haben die Versprechungen der Vergangenheit mit Steuergeldern bezahlt und sind des Weiteren ohne Darlehen bei einer neuen Pensionsversicherung versichert?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

  • Die Rentenreduktion beträgt 17%. Dabei ist das höhere Sparguthaben infolge der um ein Jahr längeren Beitragsdauer nicht berücksichtigt. Die effektive Rentenkürzung inkl. Berücksichtigung der um ein Jahr längeren Beitragsdauer beträgt 14%, das entspricht einer Reduktion des Leistungsziels von 45% des versicherten Lohns (Stand 01.07.2014) auf 38.7%.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1963, der Pensionierung im Jahr 2028 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 20.7%, was einer Reduktion des Leistungsziels auf 35.7% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1975, der Pensionierung im Jahr 2040 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 26.0% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 33.3% entspricht.
  • Der kumulierte, verzinste Solidaritätsbeitrag von 2% entspricht per 30.06.2024 einem Kapital von rund 22.4% des versicherten Lohnes, entsprechend einer Altersrente von 1.2% des versicherten Lohnes mit ursprünglichem UWS 5.425%, bzw. 1.0% mit UWS 4.5%.
    Der Solidaritätsbeitrag ist gem. SBPVG nur für 10 Jahre vorgesehen.

Zu Frage 2:

  • Unter Annahme einer versicherten Person bis ca. Jg. 1969, d.h. mit Rentenkürzung von 10% infolge SBPVG (für jüngere Versicherte wurde eine geringere Rentenkürzung erwartet) beträgt die Rentenkürzung 25% ohne Berücksichtigung des höheren Sparguthabens infolge ein Jahr längerer Beitragsdauer. Die effektive Rentenkürzung inkl. Berücksichtigung der ein Jahr längeren Beitragsdauer beträgt 23% was einer Reduktion des Leistungsziels von 50.4% des versicherten Lohns (gemäss PVG) auf 38.7% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1963, der Pensionierung im Jahr 2028 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenkürzung 28.6% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 35.9% entspricht.
  • Unter der Annahme einer versicherten Person mit Jg. 1975, der Pensionierung im Jahr 2040 mit 41 Beitragsjahren und einer Hochrechnung mit 1.5% Verzinsung ab 2020 beträgt die Rentenreduktion 26.0% was einer Reduktion des Leistungsziels auf 34.7% entspricht.

Zu Frage 3:

Ca. 760 Rentner.

Zu Frage 4:

Basierend auf dem Rentnerbestand per 31.12.2019 wäre für die Errichtung einer Rentnerkasse mit technischem Zinssatz von 0% eine Einmaleinlage in Höhe von CHF 100 Mio. notwendig.

Zu Frage 5:

Aktuell ist nur noch die Gemeinde Eschen mit einem einzigen Mitarbeiter bei der SPL versichert. Zum Zeitpunkt der Sanierung der staatlichen Pensionskasse sind mit Ausnahme einzelner Mitarbeiter der Gemeinden Eschen und Vaduz bereits alle weiteren Gemeinden, welche einst Teil der staatlichen Pensionsversicherung waren, ausgeschieden. Über die Finanzierungsmodalitäten der Gemeinden in den neuen Pensionskassen verfügt die Regierung über keine Informationen.

 

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04. März 2020

Sanierung Rheinbrücke Schaan

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 04. März 2020

Derzeit wird die Rheinbrücke zwischen Schaan und Buchs saniert, die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Auffällig ist, dass ich bisher nur schweizerische Bauunternehmen an der Baustelle gesehen habe. Da ich im eAmtsblatt der Landesverwaltung keine öffentliche Ausschreibung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Zusammenhang mit der Rheinbrücke Schaan finden konnte, stellen sich für mich folgende Fragen:

  1. Wie ist die Kostentragung für die Sanierung der Rheinbrücke Schaan-Buchs geregelt und wie hoch sind die geplanten Kosten für das Land Liechtenstein?
  2. Wie sind die Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen für diese Sanierungsarbeiten geregelt?
  3. Weshalb wurden die Aufträge im eAmtsblatt der Landesverwaltung nicht ausgeschrieben?
  4. Sieht die Regierung einen Handlungsbedarf, damit liechtensteinische Unternehmen gleiche Chancen zur Auftragserteilung erhalten, und wie setzt die Regierung dies um?
  5. Welches Auftragsvolumen wurde bereits ausgeschrieben und vergeben und wie teilt sich das Auftragsvolumen nach derzeitigem Stand zwischen liechtensteinischen und schweizerischen Unternehmern auf?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Sanierung der Rheinbrücke Schaan-Buchs werden je zur Hälfte durch das Land Liechtenstein und den Kanton St. Gallen getragen. Die Gesamtkosten für die Brücken-sanierung betragen total CHF 3.9 Mio., somit CHF 1.95 Mio. für das Land Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Die Sanierung der Rheinbrücken erfolgt seit Jahrzehnten gemeinsam, wobei die Kosten zu je 50% getragen werden. Die Federführung für sämtliche Arbeiten an den Rheinbrücken liegt beim Tiefbauamt des Kantons St. Gallen. Dies auch aufgrund der personellen Ressourcen, welche beim Tiefbauamt des Kantons St. Gallen wesentlich höher sind als beim Amt für Bau und Infrastruktur. Diese Projektorganisation hat sich bei den Unterhaltsarbeiten an den gemeinsamen Brücken mehrfach bewährt.

Zu Frage 3:

Im Zusammenhang mit der Auslagerung der Projektverantwortung an den Kanton St. Gallen kommt dem dortigen Tiefbauamt auch die gesamte Projektadministration zu. Das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen publizierte die Ausschreibung gewohnheitsgemäss im Schweizer Portal Simap. Dieses Portal steht allen Anbietern offen. Eine spezielle Publikation im Liechtensteiner eAmtsblatt ist jedoch nicht erfolgt.

Zu Frage 4:

Die Regierung ist bestrebt, bei allen Auftragsvergaben Liechtensteiner Unternehmungen zu berücksichtigen. Deshalb wird in Anwendung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) – wenn immer möglich – das Direktvergabeverfahren oder das Verhandlungsverfahren angewandt. Bei diesen Verfahren können die einzuladenden Unternehmer selbst bestimmt werden. Für Aufträge über den Schwellenwerten sind im Rahmen der Submissionsgesetzgebungen der Länder Liechtenstein und der Schweiz Ausschreibungen vorgeschrieben. Hier haben auch Unternehmungen aus anderen Ländern die Möglichkeit, zu offerieren und die gleichen Chancen einen Auftrag zu erhalten.

Die Regierung bedauert, dass keine Ausschreibung im Liechtensteiner eAmtsblatt erfolgt ist und wird die zuständige Amtsstelle anhalten, Ausschreibungen in dieser grenzüberschreitenden Konstellation künftig aufzuschalten. Selbstverständlich konnten liechtensteinische Unternehmen trotz der Ausschreibung auf Simap daran teilnehmen.

Zu Frage 5:

Bisher wurden zwei Aufträge vergeben. Zum einen sind dies die Bauingenieurarbeiten: Diese wurden zum Betrag von CHF 390‘000 (Anteil Liechtenstein CHF 195‘000) an ein Schweizer Büro vergeben. Eine Liechtensteiner Ingenieurunternehmung lag bei der Submission auf dem zweiten Platz.

Zum anderen wurden die Baumeisterarbeiten vergeben und zwar im Umfang von total CHF 3‘517‘326 (Anteil Liechtenstein CHF 1‘758‘663) Es gab keine Offerteingaben von Liechtensteiner Unternehmungen.

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04. März 2020

Überwachungstechnologie für Grenzüberwachung Liechtenstein-Österreich

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Hasler

Frage vom 04. März 2020

«Für Einreise in die EU muss man bald vier Finger scannen lassen». Eurosur ist das Zauberwort. Mit dem Messen biometrischer Daten wie Gesicht und Finger sollen die Aussengrenzen sicherer werden. In Österreich betroffen ist auch die Grenze zu Liechtenstein. Die elektronische Überwachung solle im ersten Halbjahr 2022 in Vollbetrieb gehen. Weiterer Bestandteil von Eurosur ist die Grenzüberwachung mittels Satelliten und Drohnen. Die zentrale europäische Datenbank soll neben Visadaten künftig auch biometrische Daten aller einreisenden Nicht-EU-Bürger speichern. So weit Zitate aus dem Pressespiegel. Ja, für die Feststellung, ob EU-Bürger oder nicht EU-Bürger, müssen wohl alle kontrolliert werden, welche die Grenze nach Österreich passieren. Eurosur wurde von Frontex entwickelt. Frontex wird von Liechtenstein finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahren sind die Befugnisse der Frontex-Beamten ausgeweitet worden. So seien seit 2016 Einsätze auch ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen möglich. Frontex sei jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen könne. Die Frontex EU-Grenzschutzbehörde soll auf 10'000 Beamte aufgestockt werden. Eine parlamentarische Kontrolle von Frontex soll de facto kaum stattfinden.

  1. Ich bitte die Regierung um genauere Information zu Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Eurosur zwischen Liechtenstein und Österreich, angeblich ab 2022 mit Gesichtserkennung, vier Fingerabdrücken sowie Drohnen und Satelliten.
  2. Hat sich Liechtenstein in irgendwelcher Art durch eine Zusage und/oder finanziell, dann mit wie vielen Franken an Eurosur beteiligt?
  3. Mit wie vielen Franken unterstützte Liechtenstein die Frontex bisher und wie viel fällt in Zukunft aus eingegangen Verpflichtungen noch an, inklusive der Kosten in Liechtenstein, wie Administration, Berichterstattung und so weiter?
  4. Trifft es zu, dass die Frontex auch ohne Zustimmung der betroffenen EU-Regierungen Einsätze machen kann? Bitte um Angabe, ob das auch für den Einsatz von Schusswaffen gilt.
  5. Hat die Regierung eine Möglichkeit, die nötige Transparenz für Frontex und Eurosur zur parlamentarischen Kontrolle durch den liechtensteinischen Landtag herzustellen?

Antwort vom 05. März 2020

Zu Frage 1:

EUROSUR ist ein seit 2013 eingesetztes System der Europäischen Union zur Überwachung und Kontrolle der Schengen-Aussengrenze und für eine verbesserte Kooperation der Grenzpolizeibehörden der Mitgliedsstaaten sowie von FRONTEX. Ziel von EUROSUR ist es, die illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer - vor allem auch auf dem Seeweg - zu verhindern. Zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der grenzüberschreitenden Kriminalität können an den Aussengrenzen auch Drohnen und Satelliten verwendet werden. Gesichtserkennung und Fingerabdrücke sind hingegen nicht Teil des EUROSUR-Informationsaustausches.

Die entsprechende rechtliche Grundlage bildet die EUROSUR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR), welche Liechtenstein im Dezember 2013 übernommen hat. EUROSUR hat an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze keine nennenswerte Relevanz, da es sich um eine Schengenbinnengrenze handelt.

Die Europäische Union hat allerdings als Folge des starken Migrationsdrucks und verschiedener Terroranschläge in Europa die Erweiterung der Schengener Sicherheitssysteme (SIS, Dublin, VIS) mit biometrischen Identifikationsmerkmalen (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) beschlossen. Ebenfalls sollen neue Systeme wie beispielsweise das Entry-Exit-System (EES) eingeführt werden, das ebenfalls biometrische Identifikationsmerkmale beinhaltet. Zudem sollen die verschiedenen Systeme über eine zentrale Applikation, das Europäische Suchportal ESP, vereinfacht abfragbar und untereinander vernetzt sein. Ziel dieser Neuerungen ist es, illegal oder unter falscher Identität in den Schengenraum einreisende Personen schneller identifizieren zu können und den Schengenraum so sicherer zu machen. Als Schengen assoziierter Staat hat Liechtenstein diese Massnahmen ebenfalls umzusetzen. Dem Landtag wurden bereits (EES, SISrecast sowie ETIAS) und werden noch (Stichwort: Interoperabilität) die entsprechenden Rechtsakte zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu Frage 2:

 

Liechtenstein ist als Schengen assoziierter Staat auch Mitglied der EU-Agentur Frontex und hat entsprechende Mitgliederbeiträge zu bezahlen (vgl. Frage 3). Spezielle Zahlungen für EUROSUR werden nicht geleistet.

Zu Frage 3:

In den letzten fünf Jahren haben sich die Aufwendungen für den Aussengrenzenschutz der EU als Folge des Migrationsdrucks und der Terroranschläge massiv erhöht. Entsprechend sind auch die jährlichen Beiträge Liechtensteins an Frontex in diesem Zeitraum von rund CHF 29'000.- auf CHF 116'000.- (2019) angestiegen.

Neben den Mitgliederbeiträgen fallen Reisekosten zum Management Board in Warschau an sowie Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Grenzschutzexperten, für welchen eine Kofinanzierungsmöglichkeit besteht.

Zu Frage 4:

Nein, Frontex ist als EU-Agentur der Kommission unterstellt, die wiederum keine Operationen ohne die Zustimmung der souveränen Mitgliedstaaten durchführen kann. Frontex assistiert lediglich den Mitgliedstaaten und in Einzelfällen auch Drittstaaten (etwa Albanien).

Zu Frage 5:

Als Schengen-assoziierter Staat hat Liechtenstein jeweils bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ein Mitspracherecht. Liechtenstein kann sich bei der Gestaltung dieser Entwicklungen beteiligen und zwar im Rahmen der Einsitznahme in die Expertengruppen oder im Rahmen von Treffen auf Botschafter- und Ministerstufe.

Liechtenstein sitzt als Observer im Frontex Verwaltungsrat und steht über seine Mission in Brüssel in engem Kontakt mit dem zuständigen Liaison-Büro in Brüssel.

Mit der Assoziierung an die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit hat sich Liechtenstein grundsätzlich dazu verpflichtet, die Weiterentwicklungen des massgebenden Rechts innerhalb einer Frist von 18 Monaten und im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu übernehmen. Begründet der notifizierte Rechtsakt neue Rechte oder Pflichten, stellt der Notenaustausch einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der von der Regierung oder dem Landtag zu genehmigen ist. In diesem Fall erfolgt der Notenaustausch unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung, die gegebenenfalls dem fakultativen Referendum untersteht.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li