Kleine Anfragen

Zu Fragen 1-4:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren. Aus dem Ausland übernommene Konzepte zur Messung von Armut greifen in unserem Land, das sich durch generell hohen Wohlstand auszeichnet meist zu kurz bzw. erbringen erratische Resultate. Ausgehend von dieser erweiterten Analyse mit Stichdatumsbetrachtung der Zusammenfassung möglichst sämtlicher Transferleistungen mit dem Einkommen, könnten die Methodik sowie die erhobenen Parameter eine Basis für die Schaffung einer transparenten Darstellung in einer Datenbank bilden. Basierend auf diesen Arbeiten kann dann entschieden werden, ob durch regelmässige Aktualisierung dieser Datenbank und regelmässige statistische Auswertungen belastbare Aussagen auf das Niveau und die Entwicklung von Armut getroffen werden können. Die Arbeiten werden auch zeigen, ob gesetzliche Änderungen dafür nötig sind.

Zu Frage 1:

Das Übereinkommen von Paris löst ab 2021 das Kyoto Protokoll ab. Bis dahin gibt es keine konkreten Umsetzungsarbeiten. Durch die Ratifikation wurde das national festgelegte Reduktionsziel festgelegt und erläutert. Die Massnahmen zur Zielerreichung werden insbesondere mit der sich in Arbeit befindenden Energiestrategie 2030 definiert. Die Regierung prüft derzeit die Erarbeitung einer Langzeit-Klimastrategie bis 2050. 

Die Emissionsdaten für die Jahre 2013 bis 2017 sind wie folgt: 

2013: 248‘748 t CO₂

2014: 217‘006 t CO₂

2015: 208‘850 t CO₂

2016: 196‘891 t CO₂

2017: 204‘169 t CO₂ 

Für das Jahr 2018 liegen die Werte erst 2020 vor. 

Die Daten deuten auf einen leichten Abwärtstrend hin. Für einen deutlichen Trend ist die Zeitreihe zu kurz. Dies insbesondere deshalb, da die Emissionen stark von externen Faktoren wie dem Wetter sowie dem Tanktourismus abhängig sind. 

Zu Frage 2:

Die Regierung plant für dieses Jahr die CO₂-Verordung anzupassen. Mit der geplanten Anpassung würde für grosse Emittenten der Anschluss an ein Fernwärmenetz attraktiver werden.

Zu Frage 3:

Es besteht keine gesetzliche Grundlage den Treibstoffvertrieb im Land einzuschränken oder zu regulieren. Eine Reduktion der Treibstoffe erfolgt indirekt über die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionslimiten der Fahrzeuge.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine solchen Massnahmen geplant.

Zu Frage 1:

Mit Beschluss vom 6. September 2016 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein das  Ausschreibungs- und Vertragswesen für sämtliche Aufträge der Landesverwaltung modernisiert. Das Amt für Bau und Infrastruktur wurde beauftragt, neue Standardvorlagen für Werk- und Planerverträge, allgemeine Vertragsbedingungen (AVBs) und Ausschreibungs-bestimmungen zu verwenden. Die Vertragsstandards und AVBs und Musterdokumente des Amts für Bau und Infrastruktur sind auf der Homepage der Landesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung aufgeschaltet. Die Rechnungs- und Zahlungsmodalitäten sind im Standard Werkvertrag, der durch den Auftraggeber, den Auftragnehmer sowie den externen Planer bzw. externen Bauleiter unterzeichnet wird, geregelt. 

In den neuen Verträgen wird zwischen der Rechnungsprüfung für die Abschlagszahlungen und für die Schlussrechnungen unterschieden. Dies, um den Zahlungsverkehr bei einfachen Rechnungen zu beschleunigen. 

Bei Rechnungen für Abschlagszahlungen muss die Rechnungskontrolle durch den externen Bauleiter innert 10 Tagen erfolgen. Stimmt die Rechnung wird diese zur Zahlung an den Auftraggeber weitergeleitet und von diesem innert 30 Tagen nach Eingang der kontrollierten Rechnung bezahlt. Nicht gerechtfertigte Rechnungen müssen durch die Bauleitung innerhalb von 10 Tagen zur Überarbeitung an den Unternehmer zurückgewiesen werden. Dieser stellt daraufhin eine abgeänderte Rechnung mit neuem Rechnungsdatum. 

Schwieriger als einfache Akontozahlungen sind Schlussrechnungen. In diesem Fall ist die Frist für die Prüfung durch die externe Bauleitung naturgemäss länger als die üblichen 10 Arbeitstage. Im Standardwerkvertag der Landesverwaltung ist eine Prüffrist von drei Monaten vorgesehen. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat sich hier an den Bestimmungen der Interessengemeinschaft der privaten professionellen Bauherren der Schweiz (IPB) orientiert, welche ebenfalls eine Prüffrist von drei Monaten vorsehen (Ziff. 5 42 EIPB). Auch die SIA-Norm 118 sieht für umfangreiche oder besondere Arbeiten in Art. 154 Abs. 2 vor, dass im Werkvertrag drei Monate für die Rechnungsprüfung und Differenzbereinigung durch die externe Bauleitung vereinbart werden können. Die Zahlungsfrist beträgt wiederum 30 Tage ab Eingang der vom Bauleiter kontrollierten Rechnung.

Zu Frage 2:

Das Land Liechtenstein als Auftraggeber ist bei der Auftragsvergabe an das öffentliche Auftragswesen gebunden. Eine Möglichkeit, säumige externe Bauleiter zu sanktionieren besteht allenfalls nach Art. 35b Abs. 2 Bst. l des Gesetzes vom 19. Juni 1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG). Danach können Bewerber und Offertsteller vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen liessen, die die vorzeitige Beendigung des früheren Auftrags, Schadenersatz oder eine andere vergleichbare Sanktion zur Folge hatten. Die Kostenkontrolle und Rechnungsprüfung stellt eine wesentliche Anforderung bzw. Vertragspflicht eines externen Bauleiters dar. Eine Möglichkeit des Auftraggebers bzw. des Amtes für Bau und Infrastruktur einen externen Vertragspartner, wie einen säumigen Bauleiter, zu sanktionieren, besteht z.B. in der Kürzung des Honorars bzw. im Einziehen des vorgenommenen Rückbehalts. Erst nach einer derartigen oder vergleichbaren Sanktionierung durch den Auftraggeber kann allenfalls in einem weiteren Schritt die genannte ÖAWG-Bestimmung angewendet werden und der Auftragnehmer von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Auftragnehmer kann sich bei Problemen mit externen Bauleitern mit seinem Anliegen an den Auftraggeber wenden, um die Problematik zu erörtern.

Zu Frage 3:

Dies ist insbesondere durch die vorgenannten Bestimmungen in den Standarddokumenten der liechtensteinischen Landesverwaltung bereits geschehen. Externe Bauleiter und Planer unterzeichnen die Standardverträge zusammen mit dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und sind daher auch an die dort vereinbarten Fristen gebunden.

Zu Frage 1:

Nein, es gibt keine Studie, in welcher allfällige gefährliche Situationen zwischen Auto- und Radverkehr im Bereich Herrengasse untersucht wurden.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Durch die Sperrung des Rheindammes für der motorisierten Individualverkehr ergibt es zwangsläufig eine Verkehrszunahme (DTV +4.1 %) auf der Herrengasse. Theoretisch bedeutet eine höhere Verkehrsfrequenz auch ein höheres Unfallrisiko. In der Praxis haben andere Faktoren wie Staubildung, Geschwindigkeit usw. ebenfalls einen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere. Insofern kann nicht generell gesagt werden, dass es durch die Verkehrsumlagerung auf der Herrengasse wesentlich gefährlicher werden wird. Eine Veränderung der Gefahren in den angrenzenden Quartieren beschränkt sich auf die Lettstrasse, da diese durch die Rheindammsperrung analog der Herrengasse höhere Verkehrsfrequenzen erhält.

Die übrigen angrenzenden Quartiere sind nach Ansicht des Amtes für Bau und Infrastruktur nicht betroffen, da es keine als „Schleichwege“ für den MIV geeigneten Quartierstrassen hat.

Grundsätzlich richtig ist, dass versucht werden sollte, die unterschiedlichen Verkehr-teilnehmer zu separieren. In Vaduz bestehen mit den bereits vorhandenen Radwegen (Haberfeld) gute Alternativen, um die für Velos nicht sehr attraktive Herrengasse zu umfahren.

Zu Frage 4:

Ein Fahrverbot für Radfahrer auf der Herrengasse ist aus Sicht des Amtes für Bau und Infrastruktur kaum zielführend. Die dortigen Geschäfte, Arbeitsplätze und Wohnungen sowie die Hinterlieger verursachen auch Ziel- und Quellverkehr mit Fahrrädern. Die Liegenschaften müssen mit dem Fahrrad erreichbar bleiben. Deshalb wäre bei einem Fahrverbot für Radfahrer eine Ausnahme für „Zubringer“ zwingend. Mit der Gestattung dieser Ausnahme wäre der Vollzug des Radfahrverbotes in der Praxis erschwert bzw. gar verunmöglicht.

Die Frage ist tendenziös und ich weise diesen Vorwurf mit aller Vehemenz zurück.

Zu Frage 1:

Der Bericht und Antrag enthält gemäss der Fragestellung eine Fülle von möglichen Verbesserungen. Im Rahmen der Priorisierung der Arbeiten im Ministerium für Gesellschaft werden einzelne Massnahmen aufgenommen und abgearbeitet. Begonnen wurde mit der Verlagerung der einkommensabhängigen Transferleistungen Mietbeihilfen und Prämienverbilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur bzw. dem Amt für Gesundheit zum Amt für Soziale Dienste. Dies aus dem Grund, dass bei den Anspruchsberechtigten viele Überschneidungen bestehen und es keinen Sinn macht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse derselben Personen bei drei verschiedenen Ämtern zu prüfen. Diese Arbeit ist abgeschlossen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Schaffung eines ATSG. Aufgrund der vielen parlamentarischen Eingänge insbesondere im Bereich des Sozialwesens stehen die Kapazitäten im Ministerium für Gesellschaft leider nicht in gewünschtem Ausmass für andere Aufgaben zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Es gibt keine derartige Roadmap, der genannte Bericht und Antrag beschäftigt sich detailliert mit den Transferleistungen und es wird auch eine ganze Reihe von möglichen Verbesserungen angesprochen. Wie ausgeführt werden die Massnahmen im Ministerium für Gesellschaft aufgegriffen und auch angesichts anderer Aufgaben einer Priorisierung unterzogen. 

Zu Frage 3:

Wie in der Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 60/2019 ausgeführt, entspricht es nach Ansicht des Ministeriums für Gesellschaft nicht der Arbeitsweise der Sozialversicherungen, Personen anzuschreiben, um sie auf einen möglichen Bezug von Sozialleistungen hinzuweisen.

Zu Frage 4:

Die beim Liechtensteinischen Seniorenbund eingerichtete und vom Staat finanzierte Informations- und Beratungsstelle Alter bietet in Liechtenstein neben Informationen und Öffentlichkeitsarbeit und landesweiten Angeboten und Projekten, eine Beratung von Einzelpersonen sowie Angehörigen an. Zudem existiert eine Reihe von Institutionen, welche ebenfalls über sehr gute Kenntnisse des Sozialwesens verfügen und ihre Klienten dahingehend beraten. Diese Institutionen werden mit Staatsbeiträgen unterstützt. Ein weiterer Aufbau von parallelen Strukturen auf Landesebene ist nicht vorgesehen und aus Sicht des Ministeriums für Gesellschaft auch nicht notwendig.

Die Leistungen des Sozialsystems sind grundsätzlich transparent ausgewiesen, es besteht eine Reihe von Merkblättern und Broschüren wie beispielsweise eine umfassende Broschüre der Leistungen für Familien, die nicht nur finanzielle Leistungen enthält.

Es ist natürlich den Gemeinden überlassen, im Bedarfsfall zusätzliche, wohnortnahe und aufsuchende Stellen einzurichten, welche zusätzliche Aufgaben übernehmen können.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des erwähnten Bericht und Antrags wurden einige Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Massnahmen, bei denen ein hohes Verhältnis von Nutzen zu Aufwand besteht, wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Arbeit. Die Schaffung eines vollständig überarbeiteten Sozial- und Gesundheitssystems ist eine sehr grosse und umfassende Aufgabe. Sie hätte bestimmt einen Nutzen, verursacht aber einen sehr grossen Aufwand und es gibt auch ein gewisses Risiko. Obschon beispielsweise im Gesundheitswesen einige Unzulänglichkeiten immer wieder bemängelt werden, ist es gelungen, ein sehr grosses Problem positiv zu beeinflussen: Das Wachstum der Gesundheitskosten wurde gestoppt. Seit 2013 sind die OKP-Bruttokosten pro Kopf nicht mehr angewachsen. Das wurde mit behutsamen aber dennoch wirkungsvollen Änderungen am System erreicht. Eine komplette Systemumstellung könnte zwar vielleicht zu einem „schöneren“ System führen, aber das Risiko eines Gesundheitskostenwachstums wie in den Jahren vor 2013 wäre bei einer kompletten Systemumstellung gegeben.

Zu Frage 1:

Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) wurde am 12. Oktober 1972 gegründet. Die Beziehungen Liechtensteins zur ARGE ALP gestalteten sich insbesondere in den späten 1980er und frühen 1990er-Jahren eher auf informeller Ebene. Liechtenstein beteiligte sich zumindest teilweise in thematischen Arbeitsgruppen der ARGE ALP auf Fachebene und es wurden Daten für Projekte geliefert. Die Regierung hatte sich 1994 mit einer Mitgliedschaft befasst und entschieden, eine formelle Mitgliedschaft bis auf weiteres zurückzustellen. In regionalen Zusammenarbeitsorganisationen mit Mitgliedern von Kantonen, Bundesländern, Provinzen und Regionen würde Liechtenstein als souveräner Nationalstaat in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht als „systemwidrig“ wirken.

Zu Frage 2: 

Die politische und fachliche Vernetzung in für Liechtenstein wichtigen und relevanten Gebietskörperschaften - insbesondere auf regionaler Ebene mit gleicher Ausgangslage und gleichen Interessen - kann wertvoll sein. Unter dieser Sichtweise verliert das Argument der Nationalen Eigenstaatlichkeit gerade in der immer mehr zusammenwachsenden Welt an Bedeutung. Aufgrund solcher Erwägungen ist Liechtenstein 1998 der Internationalen Bodenseekonferenz beigetreten. Von den grundsätzlichen Zielsetzungen und den bearbeiteten Themen wäre eine Mitgliedschaft in der ARGE ALP durchaus vorstellbar.

Zu Frage 3: 

Gegen eine Mitgliedschaft sprechen insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand, den eine aktive Mitarbeit in den Kommissionen der ARGE ALP erfordern würde. Vor dieser Betrachtungsweise muss auch abgewogen werden, ob der Nutzen nicht bereits durch andere Engagements oder Mitgliedschaften abgedeckt wird. Dies ist im vorliegenden Fall insbesondere durch die Einbindung Liechtensteins in der Alpenkonvention der Fall.

Zu Frage 4: 

Liechtenstein hat die Alpenkonvention und sämtliche ihrer Protokolle ratifiziert. Zudem arbeitet Liechtenstein aktiv an der EU-Strategie für den Alpenraum EUSALP mit. In der EUSALP sind auch die Mitglieder der ARGE ALP vertreten. Die Ziele dieser Organisationen können mit denen der ARGE ALP in vielen Bereichen als deckungsgleich eingestuft werden. In diesem Zusammenhang besteht auch eine Vernetzung mit der ARGE ALP dahingehend, als die ARGE ALP Beobachterorganisation der Alpenkonvention ist und auch über ihre Mitgliedsländer in der EU-Strategie für den Alpenraum mitwirkt. Aufgrund der ausgeführten Aspekte wird ein Beitritt zur ARGE ALP derzeit nicht als prioritär beurteilt.

Zu Frage 1:

Personen, welche von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, können sich beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) und bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) anmelden. Betroffene Personen können sich unabhängig von einem allfälligen Arbeitslosenanspruch zur Vermittlung, Beratung und Unterstützung anmelden und bestimmte arbeitsmarktliche Massnahmen nutzen.

Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen arbeitslosen Personen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen eine Vielzahl von Massnahmen und Programme zur Qualifizierung und damit zur Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit und Erhaltung ihrer Arbeitsmarktfähigkeit zur Verfügung. Diese Instrumente werden unter dem Begriff arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zusammengefasst. Formal und inhaltlich sind die arbeitsmarktlichen Massnahmen auf die Bedürfnisse von arbeitslosen Personen unterschiedlich ausgerichtet, z.B. für Arbeitslose über 45 Jahre, Geringqualifizierte oder Langzeitarbeitslose. Die Palette reicht von Aktivierungsprogrammen über Beschäftigungsprogramme bis hin zu Einarbeitungszuschüssen oder individuellen Weiterbildungszuschüssen sowie der Förderung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit. Für die Finanzierung dieser Massnahmen stehen im Landesbudget jährlich ca. CHF 1.2 Mio. zur Verfügung.

Beispielhaft für ältere Arbeitskräfte kann das Programm „Dialog 45plus“ erwähnt werden. Dieses sechswöchige Aktivierungsprogramm wird ca. 4 Mal pro Jahr mit durchschnittlich 15 Personen mit qualifizierten Trainern und Coaches durchgeführt, um dieser Alterskategorie spezifische Unterstützung zu bieten. Die privatrechtliche „Stiftung 50plus“ ist ein Beispiel für eine Massnahme für schwer vermittelbare Arbeitskräfte. Die Stiftung setzt sich dafür ein, eine vorausschauende, kontinuierliche und den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste Wegbegleitung für älter werdende Menschen ab 50 Jahren zu gewährleisten.

Als flankierende Massnahme besteht für Arbeitssuchende mit Arbeitslosen-entschädigungsanspruch die Möglichkeit, ein persönliches Coaching zu nutzen, um gezielt die persönlichen Ressourcen und Potenziale zu erfassen und zu stärken. Ebenso besteht die Möglichkeit der Gewährung eines Einarbeitungszuschusses durch den AMS FL. Der dem Arbeitgeber durch die Betreuung entstehende Zusatzaufwand während der Einarbeitungsphase wird durch eine teilweise Übernahme der Lohnkosten abgegolten. Ziel hierbei ist es, dass der Arbeitssuchende nach der Einarbeitungsphase in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird. Auch diese Massnahme hat sich in der Praxis bewährt.

Zusätzliche Massnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen über das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angeboten. So erhalten beispielsweise in Liechtenstein wohnhafte und beim AMS FL registrierte erwerbslose Personen, IV-Leistungsempfänger, etc. eine kostenlose Unterstützung durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Zu erwähnen ist zudem die Früherfassung bei der Invalidenversicherung mit Unterstützung eines Case Managements.

Im Übrigen ist auch auf die in der Postulatsbeantwortung Nr. 130/2016 betreffend Arbeitnehmende über 50 dargestellten Massnahmen hinzuweisen. Diese Massnahmen bestehen weiterhin, werden erfolgreich angewendet und im Detail weiterentwickelt.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu einigen anderen Ländern nicht nur Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, sondern auch Asylsuchende berechtigt bzw. verpflichtet sind, nach Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unterstützende Massnahmen werden vom Ausländer- und Passamt und dem Aufnahmezentrum sowie der Flüchtlingshilfe Liechtenstein angeboten bzw. nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung durch das Amt für Soziale Dienste oder das Amt für Volkswirtschaft im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Zu Frage 2:

Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt per Ende Mai 2019 gesamthaft 1.6% und liegt bei der Altersgruppe 50plus noch tiefer, nämlich bei 1.4%. Die Arbeitslosenquote verharrt somit seit längerem auf einem erfreulich tiefen Stand.

Die Regierung sieht aufgrund der bereits vorhandenen wirksamen Massnahmen und Förderungsmittel, gerade auch in Anbetracht der aktuell niedrigen Arbeitslosenquote sowie der allgemein guten Wirtschaftslage, zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat zur Kenntnis genommen, dass vermehrt von einem Missbrauch von Betäubungsmitteln bei Jugendlichen gesprochen wird und ist diesbezüglich auf die zuständigen Amtsstellen zugegangen, um den Umfang des Problems und mögliche Massnahmen zu evaluieren. Ebenfalls wurde eine Sondersitzung der Kommission für Suchtfragen einberufen, um den Umfang, den Handlungsbedarf und die Massnahmen zu erörtern. Der Missbrauch von Medikamenten ist mit der Gefahr der Suchtbildung verbunden und zeigt daher auch die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere auch im Bereich der Schwierigkeiten, die Sucht zu überwinden sowie der Beschaffungskriminalität.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft beurteilt die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, welche Medikamentenmissbrauch betreffen als umfassend und ausreichend. Es gibt dazu spezifische Regelungen im Heilmittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittelverordnung sowie im Kinder- und Jugendgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden. Es ist aus der Erfahrung auch bekannt, dass Gesetze und ihre Durchsetzung den Drogenkonsum oder den Medikamentenmissbrauch nie vollständig verhindern können. Es fanden sich für Süchtige immer Mittel und Wege, an die Substanzen zu kommen. Staatliche Akteure unterliegen hier oft einer Kontrollillusion.

Wenn ein Arzt/eine Ärztin den Verdacht auf einen Medikamentenmissbrauch hat, kann die Amtsärztin ersucht werden, ein Warnhinweis auszusprechen. Sie informiert Apotheken und Ärzte ‑ bei Bedarf auch über die Landesgrenzen hinaus ‑ darüber, dass die Abgabe von bestimmten Arzneimitteln an bestimmte Personen nur nach Absprache mit dem behandelnden Arzt/der behandelnden Ärztin erfolgen soll. Wer sich dann nicht daran hält, verstösst gegen das Heilmittelgesetz.

Zu Frage 3:

Als übergeordnetes Gremium ist die Kommission für Suchtfragen für die Initiierung, Koordination und Umsetzung der Präventionsarbeit im Suchtbereich zuständig. In der Kommission sind das Amt für Gesundheit, das Schulamt, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und die Landespolizei vertreten. Das Amt für Soziale Dienste ist schwerpunktmässig für die Umsetzung der verschiedenen Projekte und Programme zuständig. Das Schulamt und insbesondere die Schulsozialarbeit haben zur angesprochenen Thematik ein Informationsblatt für Lehrpersonen erstellt. Beim ASD liegen Informationsmaterialien auf oder können bezogen werden. Da sich der Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen als relativ neue Thematik zeigte, wird diese wie bereits erwähnt, gezielt bearbeitet werden.

Zu Frage 4:

Derzeit ist die Stelle des Suchtbeauftragten beim ASD vakant. Die Nachbesetzung der Stelle ist im Gange.

Bei der Landespolizei gibt es keine spezialisierte Stelle für Kriminalprävention. Informationsveranstaltungen zu rechtlichen Fragestellungen rund um Suchtmittel (illegale Suchtmittel, Strafverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) werden daher ebenfalls nur in sehr begrenztem Rahmen und meist in Kooperation mit Schul- und Sozialbehörden durchgeführt. Dies, da es sich beim Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen in erster Linie um eine gesundheits- und sozialpolitische und erst in zweiter Linie um eine strafrechtliche Problemstellung handelt.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei unterstützt im Rahmen ihrer Ressourcen Sozial-, Gesundheits- und Schulbehörden bei Präventionsveranstaltungen, indem hauptberufliche Ermittler der Kriminalpolizei über illegale Suchtmittel und die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Konsums (polizeiliches Ermittlungsverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) aufklären.

Zu Frage 1:

Sogenannte e-Scooter sind in Liechtenstein unter den gleichen Bedingungen zugelassen wie in der Schweiz. Diese werden als Leicht-Motorfahrräder klassifiziert und dürfen maximal 20 km/h erreichen.

Zu Fragen 2:

E-Scooter dürfen grundsätzlich die gleichen Verkehrswege befahren wie Fahrräder. Dies beinhaltet vor allem die Fahrradwege sowie Begegnungszonen. Sofern kein Fahrradweg ausgeschildert ist, muss auf öffentlichen Strassen am Fahrbahnrand gefahren werden.

Zu Frage 3:

In einer Fussgängerzone darf nur gefahren werden, wenn das Radfahren mittels entsprechender Zusatztafel erlaubt ist (vgl. Art. 63 SSV). Es darf dann aber nur im Schritttempo (max. 5 km/h) gefahren werden und die Fussgänger haben Vortritt (vgl. Art. 22c SSV).

Zu Frage 4:

Das Mindestalter für e-Scooter (Leicht-Motorfahrräder) beträgt in Liechtenstein 14 Jahre, wobei dann ein Führerausweis der Kategorie M erforderlich ist. Ab 16 Jahren jedoch ist kein Führerausweis für die Benützung eines e-Scooters mehr notwendig. Es besteht generell keine Helmpflicht für Leicht-Motorfahrräder in Liechtenstein. Die Versicherungsdeckung erfolgt jeweils über die Privathaftpflichtversicherung der fahrenden Person. Es empfiehlt sich gegebenenfalls, dies mit der Versicherung abzuklären.

Von den elf in der Fragestellung genannten Institutionen praktizieren drei ein vollumfängliches BMM, drei eine gemischte Variante aus PP-Bewirtschaftung und flankierenden Massnahmen und fünf Betriebe keine Massnahmen. Die Situation gestaltet sich wie folgt: 

Zu Frage 2:

Die Regierung ist der Meinung, dass alle staatsnahen Betriebe mit all ihren betrieblichen Gegebenheiten bzw. Sonderregelungen mittelfristig dem BMM der Landesverwaltung gleichzustellen sind. Ebenso ist zu erwähnen, dass die Vertreter dieser Betriebe zum jährlichen BMM-Tag eingeladen werden. Anlässlich dieser Informationsveranstaltung wird aufgezeigt, wie betriebliches Mobilitätsmanagement funktioniert und was es bewirken kann. Parallel steht die Fachstelle des Landes allen Interessierten bei Fragen oder für Beratungen im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements und im Bereich Langsamverkehr zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Von einer zwangsweisen Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements wird die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt absehen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die diesbezüglichen Aussagen in der obigen Tabelle verwiesen.

Zu Frage 5:

Die staatsnahen  Betriebe, die bisher das Kapitel „Beitrag zum Umweltschutz“ und BMM im Geschäftsbericht nicht erwähnt hatten, nehmen diesen Hinweis zur Kenntnis.

Zu Frage 1:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (die sich interessanterweise als Abkürzung den Frauennamen ILGA gegeben hat) ist der weltweit tätige Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (englische Abkürzung LGBTI) mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN). Die Erhebungsmethode der Daten beruht auf einem 12-monatigen Monitoring, dabei wird zwischen den sechs Sachthemen Gleichheit und Diskriminierungsverbot, Familie, Hass-Verbrechen und Hass-Rede, rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität und physische Integrität, Zivilgesellschaft und Asyl unterschieden. Jedes Sachthema ist wiederum untergliedert in unterschiedliche Indikatoren, die sich auf die rechtliche und faktische Gleichheit von LGBTI-Personen in den besagten Bereichen sowie auf institutionelle Vorrichtungen zur Wahrung der Rechte von LGBTI-Personen beziehen. Bei einigen Indikatoren scheint die Einordnung fehlerhaft. Da die Quellen nicht angegeben werden, ist es schwierig das Ranking objektiv zu überprüfen. Die Ausführungen zu Liechtenstein in Prosa-Form basieren auf Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dem Universal Periodic Review (UPR) des UNO-Menschenrechtsrates und den Schlussbemerkungen der Frauenrechtskonvention (CEDAW).

Weder das Amt für auswärtige Angelegenheiten noch die Fachstelle Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste wurden betreffend dieses Monitorings konsultiert. Es bestand keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung. Durch das unsorgfältige Vorgehen, insbesondere dass im Gegensatz zu anderen Untersuchungen keinerlei Stellungnahme bei einem vom Ranking betroffenen Land eingeholt wurde, besitzt dieses Ranking keinen grossen Wert.

Zu Frage 2:

Im Bereich Chancengleichheit finden sowohl regelmässige Treffen innerhalb der Landesverwaltung, als auch ausserhalb mit diversen Organisationen statt. Bei diesen Treffen werden aktuelle und auch zukünftige Massnahmen bzw. Projekte, welche zur Verbesserung der Situation in Liechtenstein beitragen, besprochen, abgestimmt und nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert. Wobei die Wichtigkeit im Auge der einzelnen Interessensvertretungen sehr verschieden sein kann.

Der diesjährige Massnahmenplan 2019 umfasst 12 zentrale Projekte mit Fokus auf die Themen Gleichstellung von Frau, Familie und Beruf, Häusliche Gewalt, Migration und Integration und Behinderung unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und Empfehlungen der ratifizierten Konvention CEDAW und den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung kurz SDGs der vereinten Nationen. Neben den zentralen Projekten werden auch diverse externe Projekte und Beratungsstellen im Bereich Chancengleichheit sowohl finanziell wie auch durch Mitwirken in Kooperationen und Arbeitsgruppen aktiv unterstützt.

Derzeit werden keine spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Transpersonen verfolgt. Der Massnahmenkatalog beinhaltet jedoch auch Projektideen, welche in den Massnahmenplan aufgenommen und diskutiert, jedoch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten oder Dringlichkeiten noch nicht angegangen werden.

Zu Frage 3:

Registerrechtlich erfolgt eine Personenstandsänderung über eine Berichtigung des Registers nach den Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts. Hinsichtlich der Voraussetzungen, die diesbezüglich bezogen auf eine Personenstandsänderung von Transpersonen vorliegen müssen, ist insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte massgeblich. Hieraus ergibt sich, dass jedenfalls in den in Frage stehenden Fällen auf den Nachweis einer Hormonbehandlung verzichtet werden kann. Verlangt werden somit für eine Personenstandsänderung eine ärztliche Untersuchung sowie der Nachweis des tatsächlichen Vorliegens des transsexuellen Syndroms.

Zu Frage 4:

Das Amt für Gesundheit erhebt keine Zahlen, weder zur Inzidenz von Intersexualität, noch zu geschlechtsangleichenden Eingriffen. Gestützt auf das Spitalreporting unserer Vertragsspitäler hat sich in den letzten fünf Jahren keine einzige in Liechtenstein krankenversicherte Person wegen geschlechtsangleichenden Massnahmen in eines unserer Vertragsspitäler in Behandlung begeben. Da keine Meldepflicht besteht, besteht keine Möglichkeit hierzu verlässliche Zahlen zu allfälligen Behandlungen in anderen Kliniken zu erhalten.

Zu Frage 5:

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 1:

Einleitend ist zur Klarstellung der Ausgangslage darauf hinzuweisen, dass dem Land Liechtenstein bzw. der Regierung in der Frage des Rückbaus und des Verlaufs der Hochspannungsleitung keine direkte Zuständigkeit obliegt. Für das Land relevant sind zwar strategisch-wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich eines technisch möglichen direkten Netzanschlusses auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet sowie hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Das Land ist jedoch nicht Vertragspartner von Swissgrid und gehört nicht zu den betroffenen Grundeigentümern. Die Regierung bzw. das mit der Koordination beauftragte Amt für Volkswirtschaft nimmt eine unterstützende Funktion in diesem Vorhaben wahr und koordiniert den Austausch zwischen den betroffenen Stellen, der Gemeinde Balzers und Swissgrid.

In einer schriftlichen Stellungnahme von Ende November 2018 wurde gegenüber Swissgrid unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass es in der Verantwortung von Swissgrid als Leitungsbetreiberin liegt, die Planungsarbeiten und die Variantenprüfung rasch voranzutreiben und absehbar geeignete Alternativen zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft des Landes Liechtenstein und der Gemeinde Balzers zur konstruktiven Mitarbeit bekräftigt.

Im April dieses Jahres hat Swissgrid mitgeteilt, dass aktuell Lösungsmöglichkeiten für eine alternative Linienführung erarbeitet werden, die in einer gemeinsamen Besprechung erörtert werden sollen. Ein Termin mit Swissgrid und den in Liechtenstein involvierten Stellen ist derzeit in Abstimmung.

Zu Frage 2:

Zur Frage der allfälligen Nichtigkeit des von der Bürgergenossenschaft unterzeichneten Vertrages kann sich die Regierung mangels Zuständigkeit und mangels Kenntnis des detaillierten Sachverhalts nicht äussern.

Zu Frage 3:

Swissgrid hat gegenüber den liechtensteinischen Behörden noch keinen konkreten Zeitplan und entsprechende Umsetzungsschritte kommuniziert.

Zu Frage 4:

Bisher liegt lediglich der Planungskorridor vor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst. In diesem Korridor sollten verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Gemäss Swissgrid werden sowohl verschiedene Freileitungs- als auch Verkabelungsvarianten im Rahmen des Korridors berücksichtigt.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur identischen Frage in der kleinen Anfrage vom 7. November 2018 verwiesen.

Zu Frage 1:

Die definitive Verfügung wurde am 5. November 2018 den ÖBB zugestellt. Es wurde kein Rechtsmittel ergriffen, somit ist diese Verfügung rechtskräftig.

Zu Frage 2: 

Gemäss der Sanierungsverfügung ist dem Amt für Umwelt von den ÖBB bis zum 30. September 2019 ein Lärmsanierungskonzept einzureichen. In diesem Konzept ist darzulegen, welche Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen umgesetzt werden sollen. Anschliessend werden durch das Amt für Umwelt Lärmsanierungsmassnahmen angeordnet, welche spätestens bis zum Ablauf der Sanierungsfrist am 14. Oktober 2023 umgesetzt sein müssen.

Zu Frage 3: 

Im Rahmen der Wiederaufnahme der Gespräche in Bezug auf die S-Bahn zwischen den Verkehrsministerien Österreichs und Liechtensteins wurde der Zustand der Bahnverbindung geprüft. Auf der fraglichen Strecke besteht aufgrund der neuen Ausgangslage eine veränderte Situation zu den Annahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage vom März 2018, was die betriebliche Sanierung betrifft. Für die Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen haben die ÖBB jedoch eine Frist bis 2023.  

Zu Frage 4: 

Die Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters ist abgeschlossen. Im Rahmen der Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters wurden auch Lärmmessungen durchgeführt.

Zu Frage 1:

Einleitend ist zu erwähnen, dass CHF-Beträge zur Vereinfachung mit einem Kurs von 1.12 in EUR umgerechnet wurden. Zudem ist zwischen den Programmen „Erasmus+ Bildung“ und „Erasmus+ Jugend in Aktion“ zu unterscheiden. Nationalagentur des Programms „Erasmus+ Bildung“ ist die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA). Für das Programm „Erasmus+ Jugend in Aktion“ fungiert der Verein aha – Jugendinformation Liechtenstein (aha) als Nationalagentur.

Es wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von EUR 5‘599‘000 gesprochen, der indexiert wurde. Da sich das liechtensteinische BIP im Verhältnis zum BIP von Island bzw. Norwegen in den letzten Jahren positiv entwickelte, ist der liechtensteinische Beitragsanteil gestiegen. Aufgrund dessen beläuft sich der Betrag per Ende 2018 auf EUR 6‘143‘000. Per 31.12.2018 hat Liechtenstein Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 3‘182‘549 einbezahlt. Für die Restlaufzeit des EU-Programms ist gemäss Schätzung des EFTA-Sekretariates (Stand Februar 2019) mit weiteren Beiträgen von rund EUR 2‘932‘000 zu rechnen. Auf Basis der derzeitig vorhandenen Informationen kann deshalb angenommen werden, dass der Verpflichtungskredit annähernd ausgeschöpft wird.

Zu Frage 2:

Die Fördermittel von 2014 bis 2018 für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ liegen bei EUR 10‘271‘677 und für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ bei EUR 1‘769‘825. Hinzu kommen Managementbeiträge der Programme an die AIBA in der Höhe von EUR 1‘135‘532 und an das aha in der Höhe von EUR 293‘608.

Zu Frage 3:

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 3‘177‘163. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 1‘506‘319 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 1‘670‘844. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 334‘169.

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 526‘331. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 293‘610 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 232‘721. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 46‘544.

Zu Frage 4:

Im Zeitraum 2014 bis 2018 wurden 43 Mobilitätsprojekte mit einem Volumen von EUR 3.6 Mio. gefördert. Bislang wurde für 900 Personen aus allen Bildungsbereichen ein Auslandsaufenthalt gefördert. Die Aufenthaltsdauer liegt dabei zwischen 3 bis 14 Tage für einen Kurzaufenthalt und zwischen 3 und 6 Monaten für einen Langzeitaufenthalt. Bei den Mobilitäten gilt im Bildungsbereich das Werkplatz- bzw. Studienplatzprinzip d.h. entscheidend ist, dass die geförderten Personen in Liechtenstein arbeiten, ihr Studium oder ihre Lehre absolvieren.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 20 junge Leute mit Wohnsitz in Liechtenstein zwischen 2014 und 2018 einen Europäischen Freiwilligendienst absolviert. Hierfür wurden Fördermittel im Umfang von EUR 290‘000 eingesetzt.

Zu Frage 5:

Im Bereich „Erasmus+ Bildung“ nutzten bislang 168 Lehrpersonen aus Liechtenstein einen Erasmus+ Kurs oder ein Job-Shadowing in Europa. Für die Weiterbildung der Lehrpersonen wurden EU-Förderungen im Umfang von EUR 509‘300 vergeben. Im gesamten wurden im Bereich „Erasmus+ Bildung“ bislang 35 sogenannte strategische Partnerschaftsprojekte mit einem Volumen von EUR 7.8 Mio. gefördert. Bei einem strategischen Partnerschaftsprojekt beteiligen sich mindestens drei Organisationen aus drei unterschiedlichen Erasmus+ Programmländern. Ziel dieser Partnerschaften ist es, neue Lernmaterialien zu entwickeln und zu testen. Ebenso können angewandte Forschungsprojekte durchgeführt werden.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 653 Jugendarbeitende aus Liechtenstein und dem Ausland an Weiterbildungen in Liechtenstein teilgenommen. Weiterbildungsprojekte für und mit Jugendarbeitenden, sogenannte Mobilitätsprojekte für Jugendarbeitende und Trainings- und Kooperationsaktivitäten wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 316'546 unterstützt. Strategische Partnerschaftsprojekte im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 822‘440 unterstützt.

Zu Frage 1:

Die Hybridtechnologie ist grundsätzlich eine sinnvolle Brückentechnologie, um den Umstieg in die Elektromobilität zu fördern. Diese Technologie ermöglicht zum Beispiel, kurze Distanzen komplett ohne lokale Emissionen zurückzulegen und bei Bedarf doch genügend Reichweite für längere Fahrten zu bieten. Unabhängig der Grösse und Leistung eines Fahrzeuges bietet somit jedes Hybridauto dem Fahrer dieselbe Möglichkeit, im Nahverkehr ausschliesslich elektrisch zu fahren.

Zu Fragen 2:

Die Regierung kann keine Angaben über die Vermögensverhältnisse der Fahrzeughalter von Elektro- oder Hybridfahrzeugen machen. Es gibt mittlerweile in jeder Preisklasse entsprechende Modelle zu kaufen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat im Einzelnen keine Informationen über die Beweggründe für den Kauf eines Fahrzeuges. Die Befreiung der Motorfahrzeugsteuer schafft sicherlich einen zusätzlichen Anreiz für den Erwerb eines entsprechenden Fahrzeuges. In diesem Zusammenhang gilt es, zu erwähnen, dass Liechtenstein, prozentual gemessen am gesamten Fahrzeugbestand, europaweit einen der höchsten Anteile an Elektrofahrzeugen hat.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen des Staates aufgrund der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen CHF 11‘918‘036. Der Fahrzeugbestand per 30. Juni 2018 belief sich auf 29‘949 Personenwagen, wobei 884 davon steuerbefreit waren (Elektro, Hybrid und Erdgas). Basierend auf diesen Angaben beträgt die durchschnittliche Steuerbelastung pro Fahrzeug ca. CHF 410. Die Steuerbefreiung für diese 884 Fahrzeuge betrug somit ca. CHF 363‘000.

Zu Frage 5:

Die Regierung beabsichtigt aktuell, an der Steuerbefreiung festzuhalten. Dies dient einerseits dem Ziel der Förderung der Elektromobilität und andererseits der Senkung des  Ausstosses von schädlichen Emissionen durch Motorfahrzeuge. Selbstverständlich werden die diesbezüglichen Entwicklungen laufend verfolgt.

Das Ministerium für Inneres hat die anlässlich der 1. Lesung gemachten Vorbringen ausgewertet und hierbei festgestellt, dass noch verfassungsrechtliche Fragestellungen bestehen. Diese werden derzeit geprüft. Es ist geplant, die Stellungnahme dem Landtag im 2. Halbjahr vorzulegen - voraussichtlich im November 2019.

Zu den Fragen:

Die Raumplanung ist spätestens nach der Ablehnung des Raumplanungsgesetzes im September 2002 ein sehr sensibles Thema. Sämtliche Bereiche der Raumplanung können jedoch nur gemeinsam zwischen Land und Gemeinden erfolgsversprechend umgesetzt werden. Das setzt eine gute und zielgerichtete Vorarbeit auf konzeptioneller Ebene voraus. Die Regierung hat dies erkannt und das Regierungsprogramm 2017 - 2021 sieht vor, dass ein Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet wird. 

Derzeit ist die Regierung an der Erarbeitung eines Raumkonzepts, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Somit hat die Regierung also sehr wohl ein Zeichen gesetzt und das Thema Raumplanung steht auf der Agenda. 

Das Raumkonzept bildet nebst weiteren Konzepten, wie dem Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die strategische Basis für eine allfällige spätere Überarbeitung des Landesrichtplans. 

Solange die Erarbeitung der Konzepte nicht abgeschlossen und der Landesrichtplan nicht überarbeitet ist, ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Abklärungen ein Gesetz erarbeitet oder abgeändert werden soll. Das geltende Baugesetz sieht aktuell wenige Bestimmungen zur Raumplanung vor und die Regierung sowie die Gemeinden orientieren sich bei ihrer Arbeit an diesen Vorgaben bzw. nehmen die daraus erwachsenden Aufgaben wahr.

Zu Frage 1:

Damit die Regierung einen Beschluss über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt S-Bahn fällen kann, bedarf es entsprechender Grundlagen. Die aktualisierte Kostenbasis dient dabei als wesentliche Grundlage, wobei diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen österreichischen Stellen erarbeitet wurde. Hierfür war nicht die Regierung jene Stelle, die den Zeitplan alleine festlegen konnte. Gestützt auf die aktualisierte Kostenbasis gilt es, die Inhalte, die Strategie in Bezug auf die Verhandlungen und den Umfang des Verhandlungsmandats zu definieren. Nachdem diese Inhalte geklärt und der Rahmen der Position Liechtensteins für die Verhandlungen abgesteckt sind, kann die Regierung darüber beraten.

Zu Frage 2:

Es ist geplant, dass die Regierung über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt noch vor der Sommerpause beraten wird.

Zu Frage 3: 

Eine detaillierte Kostenaufstellung mit der Zuordnung der zu finanzierenden Anteile Seitens Liechtensteins und Österreichs wird erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzierungsschlüssel vorliegen. Bis wann diese Verhandlungen final abgeschlossen sein werden – sollte die Regierung ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen –, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Zu Frage 4: 

Die zuständigen Personen auf Seiten Liechtensteins stehen in regelmässigem Kontakt mit den österreichischen Gesprächspartnern. Aufgrund der engen Zusammenarbeit während der Phase der Aktualisierung der Kostenbasis sind diese über den Stand der Dinge jeweils informiert. Auch ist Liechtenstein jeweils über den Stand und die Ansprechpartner in Österreich informiert.

Zu Frage 1:

Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung. Im Rahmen einer zukünftigen Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt kann eine Erfassung der Leistungen in einem gewissen Rahmen vereinbart werden, der Fokus einer Leistungsvereinbarung wird dabei aber klar auf der Arbeit mit den Klienten liegen. In der Regel kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Klienten verschuldet sind und dass als erste Massnahmen schlicht die Anzahl der Klienten gezählt werden kann. Weitere Möglichkeiten der statistischen Erfassung von Zahlen des Sozialwesens werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft geprüft. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Günter Vogt in dieser Landtagssitzung.

Zu Frage 2:

Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr der Hand in Hand Anstalt einen Unterstützungsbeitrag für die Dienstleitung der Schuldenberatung zukommen zu lassen. Das Ministerium für Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang im Gespräch mit der Hand in Hand Anstalt.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich trägt eine gute Wirtschaftslage, die Förderung von Bildung, Aus- und Weiterbildung zu einer positiven finanziellen Situation von Privathaushalten bei. Zur Verbesserung der Finanzkompetenz gibt es verschiedene Angebote von privaten Trägern. Hierbei handelt es sich um Informationsangebote bis zu konkreten Hilfestellungen für Haushalte wie z.B. einer Budgetberatung. Seitens des Amtes für Soziale Dienste werden unterstützte Personen ebenfalls über Möglichkeiten von Ausgabenreduktionen informiert. Zudem werden bei Abschlussklassen Veranstaltungen zum Thema Budget, Schuldenfallen usw. durchgeführt. Generell kann davon ausgegangen werden, dass es gewisse selbstlimitierende Mechanismen gibt. Im Allgemeinen scheint die Zahlungsmoral in Liechtenstein noch sehr gut zu sein, denn es werden im Gegensatz zu anderen Ländern sehr selten Bonitätsauskünfte bei der Anschaffung von Gegenständen oder beim Abschluss von Verträgen verlangt. Erhöht sich die Verschuldung in einer Gesellschaft, werden die Verkäufer von Waren und Dienstleistungen das Risiko von Debitorenausfällen verringern, indem sie verschuldete Personen nicht mehr als Kunden akzeptieren.

Zu Frage 4:

Solche Informationsveranstaltungen zu Finanzkompetenzen werden seit einigen Jahren bei den Abschlussklassen (Oberschulen, Realschulen, Gymnasien) in Liechtenstein durchgeführt. Das Konzept ist ähnlich wie jenes für den Finanzführerschein in Vorarlberg, wurde jedoch auf liechtensteinische Verhältnisse angepasst. Das Thema wurde zudem im neuen Lehrplan (LiLe) verstärkt aufgenommen.

Zu Frage 5:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren durch die Hand in Hand Anstalt kompetent wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um keine staatliche bzw. behördliche Leistung im engeren Sinne. Seitens der Regierung wurde es daher begrüsst, dass diese Leistung von einer privatrechtlichen Trägerschaft wahrgenommen wurde. Wie ausgeführt, ist das Ministerium derzeit mit der Anstalt bezüglich möglicher staatlicher Unterstützungen für die Aufgabenerfüllung im Gespräch. Eine Eingliederung der Schuldenberatung in die Staatsverwaltung ist nicht vorgesehen und es ist auch nicht anzunehmen, dass damit die Situation der Klienten verbessert würde.

Zu Frage 1:

Die Reise nach Rumänien wurde abgesagt.

Zu Frage 2:

Siehe Frage eins.

Zu Frage 3:

Der Landtag vertrat mehrheitlich die Ansicht, dass die Regierung sich am Budget orientieren soll. Sofern auf Grund von dringenden anfallenden Aufgaben das Budget nicht eingehalten werden könne, solle die Regierung die Finanzkommission auf ordentlichem Weg über die Kreditüberschreitung mit der entsprechenden Begründung informieren. Dies wurde so gehandhabt.

Zu Frage 4:

Auf diesem Konto werden die Reise- und Repräsentationsausgaben aller Ministerien wie auch die protokollarischen Anlässe der Regierung verrechnet. Die Mehraufwände über alle Ausgaben hinweg beliefen sich auf CHF 48‘000.

Zu Frage 5:

Das Budget 2019 kann voraussichtlich eingehalten werden.

Zu Frage 1:

Nein, der Landtag verfügt aktuell über kein Mobilitätsmanagement.

Zu Frage 2:

Die Parkplätze werden dem Landtag kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 1:

Die CHF 31.8 Mio. berechnen sich aus der Differenz des günstigsten Zinssatzes von 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, und dem Standard-Zinssatz der LLB für 5-jährige Festhypotheken in Höhe von 1.2%, multipliziert mit dem Anteil derjenigen Hypothekar­forderungen, welcher auf Wohnimmobilien entfällt, sprich CHF 5.3 Mia.

Zu Frage 2:

Die hypothetischen Einsparungen zwischen einem Zinssatz von 0.33% und 1.2% multipliziert mit Hypothekarforderungen für Wohnimmobilien in Höhe von CHF 5.3 Mrd. betragen CHF 46.1 Mio.

Unter Berücksichtigung der gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein in Höhe von CHF 6.8 Mrd. betragen die hypothetischen Einsparungen CHF 59.2 Mio.

Zu Frage 1:

Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Aufforstung einer Hektare Schutzwald im Durchschnitt etwa CHF 20‘000 beträgt. Mit der derzeitigen Wilddichte sind zusätzliche Schutzmassnahmen zugunsten der Aufforstung nötig. Grösstenteils erfolgt dies durch Wildzäune mit Hektarkosten von ca. CHF 30‘000. Neben diesen Investitionskosten erfordern Aufforstungen und Wildschutzmassnahmen einen jährlichen Unterhalt von ungefähr CHF 2‘000 pro Hektar. Je nach Standort sind diese Unterhaltsmassnahmen über mehrere Jahrzehnte erforderlich. Daraus ergeben sich kumulierte Kosten von ca. CHF 100‘000 pro Hektare Aufforstung inkl. Wildschadenverhütungsmassnahmen. Wenn nun also der Wildbestand nicht auf ein vertretbares Mass reduziert wird, könnten sich die Sanierungskosten der nicht ausreichend verjüngten Schutzwaldfläche von rund 3‘150 ha, was 75% der Schutzwaldfläche entspricht, auf rund CHF 300 Mio. belaufen.

Ungeachtet der hohen Investitionen zeigt die Erfahrung, dass trotz umfangreichen Wildschadenverhütungsmassnahmen Aufforstungen aufgrund der derzeitigen Wilddichte nicht in jedem Fall erfolgreich sind. Schaffen wir es nicht, einen nachhaltig wirksamen Schutzwald zu etablieren, muss auf technische Massnahmen zurückgegriffen werden.

In Ableitung von entsprechenden Überlegungen, wie sie in der Schweiz und Österreich von den zuständigen Behörden erfolgten, kommt man für Liechtenstein zum Schluss, dass eine Kompensation der Schutzfunktion des Waldes mittels technischen Massnahmen eine Investition von mindestens CHF 0.5 Mia erfordert. Hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten von mindestens CHF 10 Mio. Neben den einmaligen Investitionskosten von CHF 0.5 Mia. würden sich inklusive Ersatzinvestitionen damit zusätzliche jährliche Kosten von mindestens CHF 15 Mio. ergeben. Technische Schutzmassnahmen zum Schutz vor Naturgefahren können jedoch nicht überall ergriffen werden wo heute der Schutzwald diese Funktion übernimmt, geschweige denn können diese in jedem Fall die Schutzfunktion des Waldes adäquat ersetzen.

Zu Frage 2: 

Mit der fehlenden Naturverjüngung reduziert sich zunehmend das Schutzleistungsvermögen des Waldes. Damit wird der Wald früher oder später den erforderlichen Schutz nicht mehr gewährleisten können. Die in einem Gebirgsland wie Liechtenstein ohnehin latente Gefährdung durch Hochwasser, Steinschlag, Lawinen und Rutschungen wird sich somit akzentuieren. Die sich heute schon in Gefahrengebieten befindlichen Flächen werden damit häufiger und stärker betroffen sein. Neben diesen in der Naturgefahrenkarte gekennzeichneten Gebieten muss davon ausgegangen werden,  dass neue Gefahrenflächen entstehen. Damit nimmt das Risiko für die Bevölkerung massgeblich zu.

Zu Frage 3: 

Eine nachhaltige Waldverjüngung ist derzeit in grossen Teilen der liechtensteinischen Schutzwälder nicht im erforderlichen Ausmass gewährleistet, teilweise auch überhaupt nicht vorhanden. Der Prozentuale Anteil der Flächen, in denen eine Aufforstung der ehemaligen Schutzwälder nicht möglich ist, lässt sich aufgrund der unterschiedlichen vorherrschenden Umstände nicht pauschal in einem Prozentsatz beziffern.

Zu Frage 4: 

Dem Lenkungsausschuss gehören die zuständige Regierungsrätin, ein Vertreter der Vorsteher, der Leiter des Amtes für Umwelt sowie der externe Berater, der die Arbeiten der Arbeitsgruppe moderierte, an.

Zu Frage 5: 

Der Lenkungsausschuss verlangte einen prozessualen Weg mit mehreren Stufen. Es war das Ziel aufzuzeigen, welche Massnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens aufgrund von Einstimmigkeit schnell umgesetzt werden können und bei welchen Massnahmen keine Einigkeit besteht oder eine Gesetzesänderung notwendig ist. Der Bericht der Arbeitsgruppe beinhaltet somit Massnahmen, über welche Einstimmigkeit erzielt werden konnte und Massnahmen die per Mehrheitsbeschluss beschlossen wurden.

Zu Frage 1:

Das Potenzial läge bei in etwa 400'000 Megawattstunden (MWh). Dies würde bedingen, dass sämtliche fossil-betriebenen Heizungen in Liechtenstein von Erdöl und Erdgas auf eine Stromanwendung umgerüstet würden. Eine Umrüstung von Ölheizungen auf Erdgas wäre bei der gewünschten Umsetzung dieses Potenzials nicht mehr zulässig.

Natürlich müsste man bei einem derartigen Vorgehen unbedingt darauf achten, dass die Wärmeerzeugung mittels Wärmepumpen mit einem guten Wirkungsgrad erfolgt. Wenn man dies beachtet, kann man die benötigte Wärme von 400'000 MWh mit ca. 115'000 MWh Strom bereitstellen. Es versteht sich von selbst, dass der hierfür benötigte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte, damit es nicht zu einem Rebound-Effekt kommt. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

Zu Frage 2:

Die Abschätzung für den Strassenverkehr gestaltet sich insofern als schwierig, da liechtensteinische Fahrzeuge einerseits im Ausland tanken und andererseits ausländische Fahrzeuge in Liechtenstein tanken (sog. Tanktourismus). Im Mehrjahresvergleich zeigt sich, dass der Energieverbrauch im Strassenverkehr ca. 250'000 bis 300'000 Megawattstunden (MWh) beträgt. 

Es ist richtig, dass sich mit Einsparungen im Gebäudesektor insgesamt eine höhere Wirkung erzielen lässt als bei den Mobilitätsanwendungen. Hingegen unterliegen Investitionen in Haustechnikanlagen (Heizungen) einer längeren Abschreibungszeit, was bei Vergleichen zur Effektivität des Potentials ebenfalls zu beachten ist. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2013 bis 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

Zu Frage 1:

Die liechtensteinische Gesetzeslage betreffend die Regelung von Führerausweisentzügen ist im Wesentlichen identisch mit der Rechtslage in der Schweiz. Dies, da das geltende Strassenverkehrsrecht grundsätzlich aus der Schweiz rezipiert wurde.

Zu Frage 2:

Nach Art. 99a SVG haben die Landespolizei und die Strafbehörden alle Widerhandlungen, die eine im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten, der Motorfahrzeugkontrolle zur Kenntnis zu bringen. Wie zu Frage 3 ausgeführt, können Auffahrunfälle vielfach zu einer Administrativmassnahme führen. Somit ist die Landespolizei gesetzlich verpflichtet, der Motorfahrzeugkontrolle über die festgestellten Auffahrunfälle zu informieren.

Das mit der erwähnten Vorlage vorgeschlagene Opportunitätsprinzip greift nur, wenn erstens das Verschulden gering ist und zweitens die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel bei einem Verkehrsunfall – auch wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind – nicht gegeben. Somit ändert das vorgeschlagene Opportunitätsprinzip diesbezüglich grundsätzlich nichts.

Zu Frage 3:

Bei einem Auffahrunfall werden für die Bemessung der Entzugsdauer oder eventuell auch für eine Verwarnung sehr viele Faktoren hinzugezogen. Es handelt sich beispielsweise um solche: Geschwindigkeit, Aufprallgeschwindigkeit, Abstand, Aufmerksamkeit, Uhrzeit, Örtlichkeit, (vor Fussgängerstreifen, vor Schule, in Quartierstrassen mit Rechtsvortritt), Art der Strasse, Witterungsverhältnisse, usw.

Jeder Einzelfall wird situationsbezogen auf den Sachverhalt beurteilt. Zudem wird der Verkehrsleumund berücksichtigt. Wenn beim Unfallverursacher Einsicht besteht, hat die MFK zudem die Möglichkeit, Verkehrsunterricht zur Nachschulung anzuordnen (Art. 38a und 38b VZV), damit kann der Unfallverursacher seine Entzugsdauer positiv beeinflussen und beispielsweise statt eines Entzuges von einem Monat „nur“ eine Verwarnung mit dem Besuch der Nachschulung angeordnet bekommen. Aufgrund dieser Faktenlage und in Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundlagen werden die jeweils erforderlichen Administrativmassnahmen verfügt.

Bei Innerorts-Auffahrkollisionen, die auf eine kurze Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind, und weder Personen verletzt noch hoher Sachschaden entstanden ist, wird grundsätzlich eine Verwarnung verfügt. Bei geringfügigen Kollisionen kann ganz auf eine Massnahme verzichtet werden. Dies insbesondere auch dann, wenn ein Polizeirapport angefertigt wurde. Hingegen wird bei gröberen Unfällen (Personen- und/oder Sachschaden) von einem mittelschweren Fall ausgegangen. Bei diesen Unfällen werden immer Verkehrsregeln verletzt und der Verkehr gefährdet oder anderer Verkehrsteilnehmer belästigt.

Zu Frage 4:

Wie in Antwort 3 ausgeführt, wird durch die zuständige Abteilung innerhalb der MFK jeder Einzelfall analysiert, beurteilt und die angemessene Administrativmassnahme verfügt.

Diese erstrecken sich hierbei von der Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Massnahme, über eine Verwarnung (ohne Ausweisentzug) bis hin zu einem möglichen Führerscheinentzug.

Die folgende Anzahl Fälle von Administrativmassnahmen wurden in Bezug auf Auffahrunfälle verfügt:

• Im Jahr 2017 wurden 17 Verwarnungen und 20 Entzüge ausgesprochen.
• Im Jahr 2018 wurden 13 Verwarnungen und 35 Entzüge ausgesprochen.
• Im Jahr 2019 wurden 4 Verwarnungen und 2 Entzüge ausgesprochen (Stand 10. Mai 2019).

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 1:

Nach eigenen Angaben haben die beiden Spielbanken für 2018 Ertragssteuern von insgesamt knapp CHF 2 Mio. zurückgestellt.

Zu Frage 2:

Das Gesuch für den in Balzers geplanten Betrieb wurde am 12. April 2019 beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht.

Zu Frage 3:

Das Amt für Volkswirtschaft erhält laufend Anfragen zu den Anforderungen für eine Spielbankenbewilligung. Ob diese Anfragen letztlich in konkrete Gesuche um Erteilung einer Spielbankenbewilligung münden, ist nicht abschätzbar.

Zu Frage 4:

Das Amt für Volkswirtschaft stellte für das 1. Quartal 2019 eine Geldspielabgabe in der Höhe von CHF 6‘635‘589.83 in Rechnung; für das 1. Quartal 2018 belief sich die Geldspielabgabe auf CHF 3‘965‘626.61.

Ein direkter Vergleich der Quartalszahlen ist nach Ansicht der Regierung aus verschiedenen Gründen nicht aussagekräftig. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Casino Admiral Aktiengesellschaft mit der Eröffnung des Kokon II im Dezember 2018 ihr Spielangebot deutlich erweitert hat.

Zu Frage 1:

Die Wahlergebnisse der Gemeindewahlen 2019 werden selbstverständlich eine wesentliche Basis des zu erstellenden Berichtes und Antrages der Regierung zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene sein.

Zu Frage 2:

Es ist beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren noch vor dem Sommer zu starten, sodass dem Landtag ein Bericht und Antrag voraussichtlich Ende 2019 vorgelegt werden kann.

Zu Frage 1:

Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.5 Promille. In Grossbritannien liegt der Grenzwert bei 0.8 Promille, mit Ausnahme von Schottland, wo ebenfalls eine 0.5 Promille Grenze gilt.

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein sind bei der Landpolizei für den fraglichen Zeitraum folgende Anzahl Verkehrsunfälle bzw. Verkehrsunfälle unter Alkohol und/oder anderen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen (Medikamente / Drogen) sowie Mischkonsum registriert worden:

• 2018 = 38 (bei 25 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 478 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
• 2017 = 32 (bei 24 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 436 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
• 2016 = 36 (bei 32 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 445 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen 

Damit sind in diesen Jahren jeweils 7.95 % (2018), 7.32 % (2017) bzw. 8.29 % (2016) der Unfälle im Land auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0006 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Amt für Statistik: 38‘114). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 6,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner. 

Es mussten in diesem Zeitraum keine tödlichen Verkehrsunfälle aufgrund von Alkoholeinfluss in Liechtenstein verzeichnet werden.

Gemäss der Strassenverkehrsunfall-Statistik der Schweizerischen Eidgenossenschaft gab es auf Schweizer Strassen im Jahre 2018 54‘378 Unfälle (2017: 56‘112 / 2016: 55‘053), davon 18‘033 (2017: 17‘799 / 2016: 17‘577) Unfälle mit Personenschäden, wovon es sich bei 228 (2017: 219 / 2016: 208) um Unfälle mit Getöteten handelt. Insgesamt verloren im Jahre 2018 233 Menschen ihr Leben, dies sind 3 mehr als im Jahre 2017 bzw. 17 mehr als im Jahre 2016. Für das Jahr 2018 ist von den erwähnten Unfällen mit Todesfolge in 24 Fällen davon auszugehen, dass von der mutmasslichen Unfallhauptursache Alkoholeinfluss auszugehen.

Insgesamt sind im Jahre 2018 insgesamt 3‘785 (2017: 3‘664 / 2016: 3‘583) Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen, d.h. 6.96 %, davon 1‘242 (2017: 1‘190 / 2016: 1‘181) Unfälle mit Personenschaden sowie 2‘543 (2017: 2‘474 / 2016: 2402) Unfälle mit Sachschaden.

Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0004 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Bundesamt für Statistik: 8‘484‘130). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 4,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner.

Im Übrigen konnte innert der kurzen Zeit sowie teilweise mangels veröffentlichter Daten kein weitergehender Ländervergleich erfolgen.

Zu Frage 4:

Jeder Verkehrsteilnehmer steht in der Verantwortung zum sicheren Führen seines Fahrzeuges, insbesondere, dass ihm die diesbezügliche notwendige körperliche und geistige Fähigkeit zukommt. Gerade bei nicht alltäglicher und unbekannter bzw. schwieriger Verkehrslage kann nicht mehr auf die automatisierten Handlungsabläufe zurückgegriffen werden. Es ist wissenschaftlich klar erwiesen, dass in solchen Situationen eine Alkoholisierung die Reaktionsgeschwindigkeit sowie den Entscheidungsprozess negativ beeinflusst.

Im Weiteren wird diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu Frage 5:

In Liechtenstein gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.8 Promille. Entsprechend erfolgt sowohl bei Verkehrskontrollen als auch bei Unfällen lediglich eine Einordnung „alkoholisiert“ bzw. „nicht alkoholisiert“, je nachdem ob ein höherer Wert oder ein tieferer Wert ermittelt wird. Insofern kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie sich die verschiedenen Blutalkohol-Konzentrationen auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Zu Frage 1:

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 40 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Primarschule sind 151 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 103 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Oberschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 20 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Realschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 34 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Gymnasium sind 57 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 37 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

An der Berufsmaturitätsschule sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 11 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 5 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Zu Frage 2:

Vorauszuschicken ist hier, dass sich insgesamt 92 Lehrpersonen im dreijährigen Provisorium für Berufseinsteigerinnen und –einsteiger befinden, welches immer mit einer befristeten Anstellung einhergeht.

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen unbefristet, 14 Lehrpersonen im Provisorium und 26 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Primarschule sind 146 Lehrpersonen unbefristet, 35 Lehrpersonen im Provisorium und 73 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Oberschule sind 57 Lehrpersonen unbefristet, 13 Lehrpersonen im Provisorium und 10 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Realschule sind 65 Lehrpersonen unbefristet, 10 Lehrpersonen im Provisorium und 19 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Gymnasium sind 71 Lehrpersonen unbefristet, 11 Lehrpersonen im Provisorium und 12 Lehrpersonen befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 7 Lehrpersonen unbefristet, 7 Lehrpersonen im Provisorium und 6 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen unbefristet, 2 Lehrpersonen im Provisorium und 3 Lehrpersonen befristet angestellt. 

Zu Frage 3:

Im Kindergarten sind 6 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 20 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Primarschule sind 21 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 52 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Oberschule sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 8 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

In der Realschule sind 8 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 11 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

Am Gymnasium sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 10 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 6 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 3 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Zu Frage 4:

Ob nach dem Bestehen des dreijährigen Provisoriums eine befristete in eine unbefristete Anstellung erfolgt, hängt davon ab, ob alle gesetzlichen Anstellungsbedingungen erfüllt werden und ein längerfristiger Stellenbedarf gegeben ist. Dabei spielen zahlreiche, nicht leicht prognostizierbare Faktoren eine Rolle, insbesondere:

• die Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Wahlfach, Wahlpflichtfach, Profil, Schule und Schulstufe; die Anzahl ist abhängig von den Geburten, von den Zu- und Abgängen und vom Schülerwahlverhalten, insbesondere bei der Wahl von Wahl- und Wahlpflichtfächern, Profilen und Schularten;
• die Anzahl der nach den Richtzahlen voraussichtlich zu bildenden Klassen und Gruppen
• Fluktuationen (z.B. Pensionierungen, Kündigungen) 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass ein gegebener Bedarf nur mit entsprechend qualifizierten Lehrpersonen gedeckt werden darf. Die Differenzierung des Unterrichts, welche insbesondere auf der Sekundarstufe ausgeprägt ist, erschwert die Stellenplanung und –besetzung zusätzlich. Es braucht befristete Anstellungen in ausreichender Anzahl, mittels welchen auf schwankenden oder ungewissen Bedarf reagiert werden kann. Ist ein längerfristiger Bedarf ausgewiesen, steht dem berechtigten Anliegen einer unbefristeten Anstellung nichts entgegen. 

Ob Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln müssen, hängt auch vom Bedarf ab. Gibt es keinen längerfristigen Bedarf für das reduzierte Pensum, so kann keine unbefristete Anstellung erfolgen. Natürlich werden, wo immer möglich, auch andere Einsatzmöglichkeiten gesucht, wie z.B. ein passendes Jobsharing.

Zu Frage 5:

Das Lehrerdienstgesetz schliesst es nicht aus, dass mehrere befristete Dienstverträge aneinander gereiht werden. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine unbefristete Anstellung immer einen längerfristigen Stellenbedarf voraussetzt. Dies verlangt Art. 14 Abs. 1 des Lehrerdienstgesetzes.

Auch das Europäische Recht steht einer Aneinanderreihung von Dienstverträgen nicht entgegen. Massgeblich ist diesbezüglich § 5 einer in Liechtenstein geltenden EWR-Rahmenvereinbarung, welche durch die Richtlinie 1999/70/EG übernommen wurde. Gemäss dieser Regelung sind Kettenverträge unter anderem dann zulässig, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Der schwer abzuschätzende künftige Stellenbedarf stellt einen solchen sachlichen Grund dar.

Die Strategie der Regierung besteht darin, einen angemessenen und fairen Ausgleich zu verwirklichen zwischen dem legitimen Interesse der Lehrperson an einem sicheren Arbeitsplatz einerseits und dem ebenso legitimen öffentlichen Interesse an einer auf den Bedarf ausgerichteten und ausreichend flexiblen Dienstplanung andererseits. Im Rahmen einer Revision des Lehrerdienstgesetzes ist geplant, die Regelungen im Lehrerdienstgesetz über die befristeten Dienstverhältnisse zu überarbeiten, um diesem Ziel noch besser entsprechen zu können.

Zu Frage 1:

Seit dem erwähnten Bericht im letzten Jahr haben durch das Amt für Gesundheit keine Öffentlichkeitsarbeit und keine regelmässigen Informationen zum digitalen Impfausweis stattgefunden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 3:

Es bestehen kein Zusammenhang und keine aktive Zusammenarbeit mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch. Der Dienst steht aber Liechtensteiner Patienten und Ärzten zur Verfügung. Liechtenstein betreibt keine eigenständige Lösung.

Zu Frage 4:

Zum Wesen einer kleinen Verwaltung gehört es, sich konsequent nach den Prioritäten zu richten. Das Thema digitaler Impfausweis hat für sich isoliert in Liechtenstein keine sachlich begründete hohe Priorität. In diesem Sinne informiert das Amt anlassbezogen über den Nutzen der Schutzimpfungen. Dies hat im Sinne der öffentlichen Gesundheit hohe Priorität.

Zu Frage 5:

Im Bereich eHealth im Allgemeinen ist bisher die elektronische Überweisung aus einer Arztpraxis in ein angeschlossenes Spital möglich. In diesem Jahr soll die Plattform dahingehend ausgebaut werden, dass einerseits der Austrittsbericht an den überweisenden Arzt übermittelt wird und andererseits möglichst viele Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Dafür ist noch keine spezifische Gesetzgebung notwendig. Aktivitäten bezüglich weiterer Module sind vom Erlass eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier abhängig. Die Regierung hat diese Woche eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Zu den später umzusetzenden Modulen gehört dann auch das elektronische Impfdossier.

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen: Der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU und dem Weltpostverein UPU. Diese kleine Zahl ergibt sich aus den beschränkten Ressourcen der liechtensteinischen Verwaltung und der deshalb notwendigen Priorisierung zentraler Themen. Die drei Sonderorganisationen, in denen Liechtenstein Mitglied ist, haben insbesondere wirtschaftlich eine grosse Bedeutung. Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.

Zu Frage 2:

Fakten und Expertisen der WHO sind auch für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich zugänglich. Interessant wäre es jedoch für die betroffenen Behörden, schon im Vorfeld bei Diskussionen mit dabei zu sein, um die jeweiligen Problemstellungen und Zielsetzungen unmittelbar verfolgen und nachvollziehen zu können. Dieser Mehrwert ist aber gegen den damit verbundenen Aufwand abzuwägen.

Zu Frage 3:

Je nach Ausgestaltung einer allfälligen Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden könnte eine Teilnahme vielleicht mit mässigem aber sicher nicht mit vernachlässigbarem Aufwand erfolgen. Dies müsste genau evaluiert werden, weil, wie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, eine Mitgliedschaft auch mit aktiver Mitarbeit verbunden sein sollte.

Zu Frage 4:

Es besteht kein Problem für Liechtenstein im Zugang zu Medikamenten gegen Tropenkrankheiten. Die WHO könnte auch nicht den Zugang zu Medikamenten für einzelne Länder beschränken. Es handelt sich um einen freien Markt. Die Hersteller bzw. Zulassungsinhaber eines Arzneimittels entscheiden, wo sie ihr Medikament zulassen bzw. auf den Markt bringen.

Zu Frage 5:

Gemäss einem Grundsatzbeschluss der Regierung vom April 2006 wird ein Beitritt zu neuen internationalen Organisationen nur in besonderen und begründeten Fällen in Betracht gezogen. Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowohl bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt allfällige Vor- und Nachteile zu erheben.

Zu Frage 1:

Die Arbeiten wurden unverzüglich angegangen. Da die Abfallplanung im Rahmen einer Stra-tegischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfah-rensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksich-tigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden.

Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2:

Nein, die Strategie muss dem Landtag nicht vorgelegt werden.

Zu Frage 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist auf Ende 2019 geplant.

Zu Frage 4:

Aufgrund der geplanten Fertigstellung des Abfall-Management-Plans und Abfallvermeidungsprogramm bis Ende 2019 ist mit einer Klageerhebung der ESA aufgrund EWR-Vertragsverletzung nicht zu rechnen.

Zu Frage 1:

Einleitend ist Folgendes festzuhalten:

Gemäss Baugesetz ist die Regierung zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet, welche die langfristig angestrebte räumliche Entwicklung des Landes aufzeigt. Hierzu dient vor allem der Landesrichtplan. Die Gemeinden sind zur Ortsplanung verpflichtet. Planungsinstrumente gemäss Baugesetz sind Richtpläne, Bauordnungen mit Zonenplänen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne. Diese Planungen sind von der Regierung bzw. der Baubehörde, dem Amt für Bau und Infrastruktur, zu genehmigen.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung von Planungsinstrumenten, sei es z.B. deren Abänderung oder Aufhebung, ergibt sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Oft sind dies ortsplanerische Gründe, das heisst von den Gemeinden vorgebrachte Gründe der räumlichen und gestalterischen Entwicklung. Die Überarbeitung kann aber auch aufgrund von überörtlichen öffentlichen Interessen erforderlich sein.

Nun zur Frage, wieso viele raumplanerische Elemente überarbeitet werden, auch wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird: In letzter Zeit haben z. B. die Gemeinden zahlreiche Planungsinstrumente geändert und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung erarbeitet derzeit u.a. ein Raumkonzept, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Hiermit kann die Entwicklung des Raums auch ohne Raumplanungsgesetz gelenkt werden.

Zu Frage 2:

Seitens der Regierung ist aktuell keine Gesamtrevision des Baugesetzes geplant.

Zu Frage 3:

Stephan Banzer führte gemäss eigenen Angaben anlässlich der Mitgliederversammlung des LIA aus, dass die Überarbeitung des Landesrichtplans 5 Jahre in Anspruch nimmt und nicht, wie in der Frage ausgeführt wurde, innert 5 Jahren überarbeitet wird.

Das Raumkonzept und das Mobilitätskonzept bilden u.a. die strategische Basis für die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans. Die Konkretisierung und Umsetzung auf Stufe Massnahmen erfolgt dann im Landesrichtplan. Aktuell wird das Raumkonzept erarbeitet und die Einhaltung des diesbezüglichen Zeitplans steht im Vordergrund. Über eine Anpassung des Landesrichtplans hat die Regierung noch nicht befunden.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat von der von der Gemeinde Vaduz konkret geplanten Sperre des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Obere Rüttigass im April 2019 Kenntnis erlangt.

Dass sich die Gemeinde Vaduz mit einer allfälligen Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Obere Rüttigasse bis Lochgasse befasst, wurde der Regierung mit Schreiben der Gemeinde Vaduz vom 6. Dezember 2017 bekannt. Mittels diesem hat sie den Verkehrsrichtplan zur Genehmigung eingereicht. Diesem geänderten Verkehrsrichtplan bzw. den Teilrichtplänen wurde im Frühjahr 2018 von der Regierung die Genehmigung erteilt. Im Bericht der Gemeinde Vaduz heisst es dazu, dass hinsichtlich der geplanten Fuss- und Radbrücke über den Rhein sowie der generellen Sicherheit und Qualität für den Fuss- und Radverkehr eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Oberen Rüttigasse und dem Rheindamm bis zur Lochgasse in Erwägung gezogen werde bzw. diese Teilabschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. Zudem solle auf dem Rheindamm, der als Sammelstrasse kategorisiert sei, zwischen Lochgasse und Lettstrasse die Schaffung einer Radverkehrsanlage forciert werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lochgasse ausserorts von 80 auf 50 km/h reduziert werden.

Eine komplette Sperrung des Rheindamms von der Oberen Rüttigass bis zur Lettstrasse ist darin nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde bat das Amt für Bau und Infrastruktur um eine Stellungnahme aus verkehrstechnischer Sicht. Diese Stellungnahme wurde der Regierung erst über Nachfrage im April übermittelt. Die Regierung wurde von Seiten der Gemeinde Vaduz bisher nicht offiziell um eine Stellungnahme zum Vorhaben ersucht.

Zu Frage 3:

Das Verkehrsregime des Rheindammes obliegt grundsätzlich der Gemeinde Vaduz. Die Regierung sieht Vor- und Nachteile bei einer Sperrung des Rheindammes für den MIV. Die Verbesserung des Angebotes für den Langsamverkehr wird begrüsst. Der Mehrverkehr auf den Landstrassen durch die Umlagerung ist für das Land nachteilig.

Aus raumplanerischer Sicht gilt es hierzu Folgendes zu bemerken: Im Verkehrsrichtplan der Gemeinde, Teilrichtplan „Motorisierter Individualverkehr“ ist der Rheindammweg im Bereich Lettstrasse bis Lochgass als „Sammelstrasse“ ausgeschieden. Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans „Motorisierter Individualverkehr“. Nebenbei bemerkt wird gleichzeitig im Teilrichtplan „Fuss-und Radverkehr“ dasselbe Trassee als „Hauptradroute Land“ bezeichnet. 

Zudem ist es für das Land wichtig, dass bei speziellen Ereignissen und Notfällen die Strasse auf dem Rheindamm für Verkehrsumleitungen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Frage 4:

Die Modellrechnung der Verkehrsingenieure zeigt, dass bei einer Sperrung des Rheindammes auf den Landstrassen folgende Verkehrszunahmen zu erwarten sind:

• Herrengasse + 4.1%
• Aeulestrasse + 0.7%
• Heiligkreuz   + 2.5%

Zu Frage 5:

Vom LGT-Bauvorhaben stehen noch keine Planunterlagen zur Verfügung, in welchen die geplanten Parkierungsanlagen ersichtlich sind. Mit einem geschätzten Modalsplitt von 80 % ist für 330 neue Arbeitsplätze mit 264 Zu- und Wegfahrten zu rechnen.

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Vorbereitung der Vorstellung des fünften Länderberichts vor dem zuständigen Ausschuss in Genf im Juli 2018 wurden die Schattenberichte vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter Mitwirkung der betroffenen Ämter und Ministerien geprüft. Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet. Die Sicht der Behörden wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der Berichtsvorstellung in Genf vor dem zuständigen Ausschuss eingehend dargelegt.

Zu Frage 2:

Die von der Landespolizei gestützt auf Art. 24g des Polizeigesetzes im Zeitraum von 2007 bis 2018 verfügten Wegweisungen und Betretungsverbote bewegen sich zwischen 0 und 10 pro Jahr. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden keine Wegweisungen oder Betretungsverbote ausgesprochen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit 2013 Wegweisungen und Betretungsverbote bei häuslicher Gewalt rückläufig sind.

Diese Entwicklung wurde von der Landespolizei anhand der Vorfälle im Jahr 2018 analysiert. Festzustellen ist, dass die Entscheidung, ob eine Gewaltschutzmassnahme zu verfügen ist, vom amtshandelnden Polizisten aufgrund seiner konkreten Lageeinschätzung vor Ort getroffen wird. Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Konfliktparteien bereits getrennte Wohnungen hatten, weshalb auf Wegweisungen und Betretungsverbote verzichtet worden ist, obschon diese rechtlich auch bei einer bereits vollzogenen Trennung verfügt werden könnten. Je nach konkreter Ausgangslage kommen aber auch weniger einschneidende Massnahmen zum Tragen, um eine Deeskalation und Beruhigung der Situation zu erreichen, z.B. Konfliktschlichtung.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich liegen keine spezifischen statistischen Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die in der Frage enthaltene Aussage, dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird, stimmt so nicht.

Am 1. Januar 2015 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass bei allen ein minderjähriges Kind betreffenden Entscheidungen, insbesondere bei Regelung der Obsorge und/oder des Besuchsrechts, das Kindswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält einen umfassenden Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsychologischer und pädagogischer Gesichtspunkte, den es bei der Beurteilung des Kindswohls zu berücksichtigen gilt. Insbesondere fliesst bei solchen Entscheiden die Anwendung von Gewalt eines Elternteils gegen die Kinder oder den anderen Ehepartner in die Gesamtbetrachtung mit ein. Bei häuslicher Gewalt wird in der Regel keine gemeinsame Obsorge zugesprochen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, alle betroffenen Institutionen über den fünften Berichterstattungsprozess unter der UNO-Frauenrechtskonvention, inklusive der in den Schattenberichten enthaltenen Kritik, zu informieren. Die betroffenen Ämter und Ministerien wurden somit für die Vorbereitung der Berichtsvorstellung wie auch nach Abschluss des Berichterstattungsprozesses mit der Kritik befasst.

Zu Frage 1:

Gemäss Eignerstrategie bietet das Liechtensteinische Landesmuseum in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, namentlich im Stammhaus, in der Schatzkammer Liechtenstein, im Postmuseum sowie im Bäuerlichen Wohnmuseum Schellenberg, ein attraktives Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm. Dafür entwickelt es eigene Sonderausstellungen und geht Kooperationen mit anderen Museen, Ausstellungshäusern sowie Kultureinrichtungen im In- und Ausland ein und ist dafür international ein attraktiver Partner. In diesem Kontext und im Rahmen des Kulturaustauschs finden Ausstellungen mit Bezügen zu China und zu anderen Ländern statt.

Zu Frage 2:

Der Stiftungsrat ist für die Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich. Die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie überwacht die Regierung als Oberaufsichtsbehörde im Rahmen der ihr mit dem ÖUSG übertragenen Aufgaben.

Zu Frage 3:

Die durch den Direktor erstellte mehrjährige Ausstellungsplanung wird regelmässig im Stiftungsrat besprochen. Da Ausstellungen einen Planungsvorlauf von 2 bis 3 Jahren haben, ist dies eine rollende Planung. Dabei wird jeder Ausstellungsvorschlag vom Direktor als Antrag in den Stiftungsrat eingebracht und bei positiver Entscheidung für die Detailplanung freigegeben.

Zu Frage 1:

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Regierung mit den Mindestabschussvorgaben beim Rotwild den bisher höchsten Wert festgelegt hat. Die Mindestabschussvorgabe wurde beim Rotwild um 10% und beim Gamswild um 18% im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Gemeinsam mit der letztjährigen deutlichen Erhöhung ist dies eine Erhöhung des Mindestabschusses von 41% beim Rotwild (Kahlwild) und 18% beim Gamswild innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Umwelt geht davon aus, dass sich bei Erfüllung der verordneten Abschusszahlen der Bestandsentwickungstrend beim Rotwild von einer leichten Bestandszunahme zu einer merklichen Bestandreduktion umkehren wird und die Eingriffe beim Gamswild zu einem ersten Entlastungsschritt der höher gelegenen Wälder führen werden.

Zu Frage 2:

Der Entscheid wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gefällt, die einerseits die fachlichen Vorschläge des Amtes, die Erwägungen des Jagbeirates, die Machbarkeit sowie insbesondere die laufenden Arbeiten im Rahmen des Projektes zur Verbesserung der Waldverjüngung berücksichtigte. Es erscheint der Regierung nicht zielführend, den Mindestabschuss auf einen unerreichbaren Wert festzulegen, ohne die Festlegung weiterer Massnahmen, welche gemäss Regierungsprogramm derzeit erarbeitet werden.

Zu Frage 3: 

Dieser Sachverhalt hat nicht stattgefunden.

Zu Frage 4:

Auswertungen der Rot- und Gamswilderhebungen sowie der Jagdstrecken der letzten Dekade zeigen, dass eine Erfüllung der von der Regierung verordneten Mindestabschusszahlen als Regulativ auf die Bestände einwirken wird. Der übergeordneten Zielsetzung zur Förderung einer natürlichen Waldverjüngung wird deshalb entsprochen.  

Zu Frage 1:

Da die Abfallplanung im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfahrensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksichtigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden. Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2 und 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist realistischer Weise nicht innerhalb von zwei Monaten möglich. Der Abschluss ist auf Ende 2019 geplant. Der ESA wird innerhalb der nächsten zwei Monate ein Schreiben zugestellt, in welchem der aktuellste Zeitplan übermittelt und erklärt wird, weswegen die Erstellung des Abfall-Management Plans und des Abfallvermeidungsprogrammes sich verzögert haben.

Frage 1:

Im laufenden Jahr 2019 rechnen die LKW mit einem Stromabsatz von ca. 405 GWh. Aus inländischer Produktion und über Beteiligungen in der Schweiz stehen Herkunftsnachweise (Wasser, Photovoltaik) von budgetiert 116 GWh zur Verfügung (abhängig von Hydrologie und Sonneneinstrahlung). Die Differenzmenge beträgt demnach 289 GWh, für welche Herkunftsnachweise beschafft werden müssten. Herkunftsnachweise für europäische Wasserkraft werden Stand heute für 0.11 Rp/kWh gehandelt. Die Mehrkosten für die gesamte Differenzmenge würden also rund 320 000 Franken betragen. Die Kosten für Herkunftsnachweise nehmen tendenziell zu und für 2020 wird europäische Wasserkraft aktuell für 0.138 Rp/kWh gehandelt. Die Kosten für die Herkunftsnachweise-Beschaffung sind also nicht konstant, sondern marktabhängig. LiStromNatur ist über den Herkunftsnachweis hinaus noch „Nature Made“ zertifiziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1 Rp/kWh, was auch als Mehrpreis von LiStromNatur im Vergleich zu LiStrom durch die LKW an die Kunden verrechnet wird. In Qualität LiStromNatur würden sich die Mehrkosten also auf 2‘890‘000 Franken belaufen. 

Frage 2:

Aktuell sind genügend Zertifikate vorhanden, um Liechtenstein vollständig mit Herkunftsnachweisen zu versorgen. Der Bedarf nimmt aber kontinuierlich zu und entsprechend ist zu erwarten, dass der Preis weiter steigen wird.

Frage 3:

Bei einem Verbrauch von 30‘000 kWh ergeben sich Mehrkosten für LiStromNatur von 300 Franken pro Jahr. Für europäische Wasserkraft für 2019 von 33 Franken. 

Frage 4:

Die LKW-Kunden sind in TOP-(=Grösst-)Kunden, Sondervertragskunden SVK, Modulo (~Gewerbe) und Haushalts- und (Klein-) Gewerbekunden eingeteilt. Die aufgeführten Mehrkosten für die Kunden mit der grössten Bezugsmenge der jeweiligen Kundengruppe sind Verbrauchsmengen 2018 multipliziert mit Einheitspreisen 2019. Künftig könnten die Kosten massiv steigen.

Frage 5:

Der CO₂-Anfall wird immer am Produktionsstandort gemessen und dem entsprechenden Land zugeteilt. Die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie hätte also keinen Einfluss auf die CO2-Bilanz Liechtensteins.

Zu Frage 1:

Der Regierungsbeschluss zur Aufhebung der Schonzeit in Tallagen unterhalb 800 m.ü.M. 2019/20 wurde erlassen, um den Jagdgemeinschaften mehr Spielraum bei der Durchführung ihrer Abschüsse zu ermöglichen, was sich vorteilhaft auf die Bestandsreduktion beim Schalenwild auswirken kann.

Zu Frage 2:

In der aktuellen Situation wäre eine Verkürzung der Jagdzeit kontraproduktiv. Die verlängerte Jagdzeit ermöglicht es den Jägern, innerhalb dieser längeren Periode je nach gegebener Situation durch optimale Planung der Jagdaktivitäten die grösstmögliche Effizienz zu erzielen.

Zu Frage 3:

Die Vorverlegung der Jagdzeit war nicht mit der Verpflichtung zum Abschuss von hochbeschlagenen oder führenden weiblichen Tieren verbunden. Ein so früher Jagdbeginn bietet sich v.a. an, Jungtiere aus dem Vorjahr, die weder trächtig noch führend sind, zu erlegen. Welche Tiere wann während der Jagdzeit erlegt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen des betreffenden Jägers.

Zu Frage 4:

Der Vergleich von zwei aufeinander folgenden Nachttaxationsergebnissen sagt nur sehr bedingt etwas über die Bestandsentwicklung aus, da die Ergebnisse Stichproben sind und eine variable Dunkelziffer aufweisen. Die Abnahme bei den Zählergebnissen der Jahre 2018 und 2019 kann isoliert betrachtet, nicht als Bestandsabnahme gedeutet werden.

Die fachlich korrekte Auswertung der Frühjahrszählungen sowie die Streckenanalysen beim Rotwild zeigen, dass die in Liechtenstein jagdlich bewirtschaftete Population seit über zehn Jahren anwächst. Im selben Zeitraum wurde versucht, den Bestand zu reduzieren, was nicht gelang. Höhere Abschusszahlen sind deshalb die logische Konsequenz. Der Gamswildbestand im Alpenraum befindet sich auf hohem Niveau, die Jagdstrecken sind aber in manchen Regionen seit einiger Zeit rückläufig. In Liechtenstein kann dieser Trend allerdings nicht beobachtet werden. Eine intensive Gamswildbejagung ist in den höher gelegenen Waldgebieten mit hohem Schutzwaldanteil deshalb unausweichlich.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 2 Jagdgesetz wird auf die Priorisierung in Bezug auf die Interessenabwägung eingegangen. Bei Zielkonflikten zwischen Forstwirtschaft und der Jagd gebührt jenen der Forstwirtschaft der Vorrang.

Zu Frage 1:

Das Projekt befindet sich in Ausarbeitung. Es ist geplant, sich im Verlauf des Monats Mai 2019 erneut mit der Gemeinde Mauren auszutauschen.

Gemäss aktueller Terminplanung geht die Regierung davon aus, dass der Landtag im Herbst darüber befinden kann.

Zu Frage 2:

Sofern der interne Zeitplan eingehalten werden kann, kann der Landtag in seiner Sitzung im September darüber befinden.

Zu Frage 1:

Die Vergütungen in der stationären Zusatzversicherung betreffen alle Nicht-Pflichtleistungen für Behandlungen und Betreuung (z.B. Hotellerie, freie Arztwahl). Diese Zusatzkosten belasten aber nicht die Grundversicherung bzw. den Staat. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind stets die stationären Fallpauschalen gemäss swissDRG massgebend.

Zu Frage 2:

In der OKP gelten einheitliche Tarife und Preise, die von der Regierung genehmigt werden und auch publiziert werden müssen. Im Bereich der Zusatzversicherung Privat und Halbprivat schliessen die Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit jeweils einzeln Verträge mit den Leistungserbringern ab. Sie unterstehen keinem Aufsichtsregime, es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

Zu Frage 3:

Hohe Vergütungen für Ärzte oder Spitäler in der Zusatzversicherung haben dann einen Einfluss auf die OKP-Prämie, wenn deswegen mehr bzw. unnötige Operationen durchgeführt werden. Da bei jeder Operation auch der OKP-Anteil bezahlt wird, hat diese Mengenausweitung eine prämienerhöhende Wirkung.

Zu Frage 4:

Wenn die Krankenkassen mit ihren Produkten der Zusatzversicherung preislich konkurrenzfähig bleiben wollen, liegt es in der Natur der Marktwirtschaft, dass bei überhöhten Preisen eine Korrektur erfolgen wird. In der erwähnten Sendung „Kassensturz“ hat sich die Vertreterin einer grossen Schweizer Krankenversicherung dahingehend geäussert, diese hohen Preise künftig nicht mehr bezahlen zu wollen.

Zu Frage 5:

Dass hohe Vergütungen einen Fehlanreiz darstellen können, ist allgemein bekannt. Erträge aus Spitalzusatzversicherungen fallen in aller Regel nur für stationäre Leistungen an. Die auf Anfangs 2019 eingeführte Liste von Eingriffen, welche grundsätzlich nur noch ambulant vergütet werden, ist somit auch eine Massnahme, welche steigenden Gesundheitskosten sowohl in der Grund- als auch in der Zusatzversicherung entgegenwirkt. Es wurden mit dieser Liste vor allem Operationen erfasst, bei denen beobachtet wurde, dass sie häufig unnötigerweise stationär durchgeführt wurden. Die Liste kann bei Bedarf erweitert werden. Die Kassen sind zudem in der Vertragsgestaltung im Bereich der Zusatzversicherungen weitgehend frei und haben ebenfalls ein Interesse an einem möglichst geringen Kostenwachstum, so dass bei Kostengutsprachen beispielsweise auch Zweitmeinungen verlangt werden könnten.

Zu Frage 1: 

Die Gefährdung einer Art wird mittels sogenannter Roter Listen bestimmt. Dabei erfolgt die Einstufung in die verschiedenen Kategorien (nicht gefährdet, potenziell gefährdet, verletzlich, stark gefährdet, vom Aussterben bedroht und ausgestorben) nach internationalen Kriterien. Liechtenstein hat für gewisse Artengruppen, zum Beispiel für Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Fische oder Brutvögel, eigene Rote Listen. Die Listen werden alle 10-20 Jahre aktualisiert. Erst vor kurzem erschien der erste Brutvogelatlas für Liechtenstein, in welchem auch eine neue Einstufung der Gefährdung der Brutvögel vorgenommen wurde. Liechtenstein hat somit für viele Arten eigene und auch aktuelle Zahlen. Der in der Schweiz beobachtete Trend, dass immer mehr Arten gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind, trifft auch für Liechtenstein zu.

Zu Frage 2: 

Ja, die Zahlen zu den Roten Listen werden jährlich in der Umweltstatistik publiziert. Genauere Informationen zu einzelnen Arten findet man in den jeweiligen Bänden der Naturkundlichen Forschung des Fürstentum Liechtensteins, welche als pdf auch auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet sind.

Zu Frage 3: 

Siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Zu Frage 4: 

Die Ursachen für den weltweiten Artenrückgang sind komplex und hängen in verschiedenen Wechselwirkungen zusammen. Als wichtigste Ursachen gelten die Lebensraumzerstörung, die Zerschneidung der Landschaft, der Klimawandel und die Verbreitung von invasiven Arten. Die Regierung setzt dabei in allen Bereichen Gegenmassnahmen indem z.B. Schutzgebiete ausgeschieden, Vernetzungselemente geschaffen, Treibhausgase reduziert und Neobiota bekämpft werden. Konkret wurden in den letzten Jahren weitere Magerstandorte als Naturschutzgebiete ausgeschieden (Maree und Matilaberg), verschiedene Gewässerrevitalisierungen durchgeführt (z.B. Vaduz Zollstrasse), der Ersatz von fossilen Energieträgern gefördert (Energieeffizienzgesetz) und das Neophytenkonzept als Richtlinie zur Bekämpfung von Neophyten erlassen.

Zu Frage 5: 

Ja, die Massnahmen werden kontrolliert indem die Bestandesentwicklung der Arten überwacht wird. Ganz generell und flächendeckend sind die Massnahmen bis heute zu wenig wirksam, weshalb der Rückgang der Arten auch noch nicht gestoppt werden konnte. Einzelne Projekte wie z.B. Gewässerrenaturierungen zeigen aber durchaus positive Wirkungen und haben die Artenvielfalt lokal wieder erhöhen können.

Die Regierung hat dem Amt für Statistik vor einem Jahr den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu klären, ob die bestehenden statistischen Informationen zu Gebäuden, Wohnungen, Bauvorhaben und Flächennutzung mit Informationen zum Immobilienhandel wie Anzahl Transaktionen und Preise, zu Immobilieneigentümern wie Kategorien und Verteilung, und zur Hypothekarbelastung von Immobilien erweitert werden können. Das Projekt ist im Statistischen Programm 2019-2020, welches am 2. Mai 2019 veröffentlicht wurde, als Vorhaben aufgeführt.

Das Amt für Statistik prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Justiz und der Steuerverwaltung, ob zuverlässige Angaben für Liechtenstein gemacht werden können. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die geringe Fallzahl sowie die zum Teil sehr unterschiedliche Art der Immobilientransaktionen dar.

Zu Frage 1:

Angaben zum Immobilienhandel werden von der Steuerverwaltung, Abteilung Grundstücksgewinnsteuer, erfasst. Die Angaben zum Eigentümer sind im Grundbuch enthalten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geklärt, auf welche Art die Daten aus der verwendeten Software exportiert werden können, sowie ob und in welcher Form diese aufbereitet werden müssen, um zuverlässige und aussagekräftige Informationen zu liefern.

Die Entwicklung der Mieten wird bereits im Rahmen der Volkszählung alle fünf Jahre erfasst und publiziert.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird eine detaillierte Schätzung des Arbeitsaufwandes erfolgen. Erste Abklärungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben gezeigt, dass die vorhandenen Rohdaten nicht direkt für die Publikation geeignet sind. Es werden verschiedene Bereinigungs- und Aufarbeitungsschritte nötig sein, um der Öffentlichkeit aussagekräftige Daten bereitzustellen.

Zu Frage 3:

Die Resultate der Machbarkeitsstudie sollen Ende 2019 vorliegen. Anhand dieser Resultate wird die Regierung über das weitere Vorgehen befinden.

Zu Frage 4:

Um das definierte Ziel des Grundverkehrsgesetzes zu erreichen bzw. zu gewährleisten, bedarf der Erwerb von Eigentum an inländischen Grundstücken der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nach Massgabe der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes.

Jeder Erwerb von Grundeigentum in Liechtenstein sowie die Einräumung von verschiedenen, im Grundverkehrsgesetz definierten Rechten an Grundstücken bedarf der vorherigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Grundverkehrsbehörde ist das Amt für Justiz. Zwei Mitarbeitende der Abteilung Grundbuch sind ausschliesslich für die Prüfung und Bearbeitung von Grundverkehrsgeschäften zuständig. Jedes einzelne genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft wird von den zuständigen Mitarbeitenden der Abteilung Grundbuch genau geprüft und nur dann genehmigt, wenn sämtliche grundverkehrsgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Zu Frage 5:

Eine Verwendung der Rohdaten ist nach Ansicht der Regierung nicht zielführend, da es sich bei den einzelnen Transaktionen um sehr unterschiedliche Geschäfte handelt. Um zuverlässige Angaben zu machen, müssen die Daten zunächst entsprechend aufbereitet werden. Aus Sicht der Regierung lohnt sich diese Aufarbeitung nur, falls dadurch der Öffentlichkeit unter Wahrung des Statistikgeheimnisses aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

Zu Frage 1:

Spielgruppen sind ein familienunterstützendes Angebot, welches die Eltern in ihrer täglichen Familienarbeit stärkt und sich an Kinder und deren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie zum Beispiel Grosseltern, Gotta und Götti etc. richtet.

Laut Artikel 10 Bst. b der Kinderbetreuungsverordnung (KBV) sind unter Einrichtungen im Sinne des Artikel 53 Abs. 1 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) auch Personen zu verstehen, die bei sich zu Hause oder an anderen Örtlichkeiten Kinder in Gruppen in betriebsähnlicher Form drei Monate oder mehr und an 40 Stunden pro Monat oder mehr entgeltlich betreuen (bspw. Spielgruppen oder Hütedienste). Die meisten Spielgruppen in Liechtenstein fallen jedoch aufgrund ihres geringeren Leistungsumfanges nicht unter diesen Artikel, da sie die Kinder weniger als 40 Stunden pro Monat im Spielen begleitet und im sozialen Umgang geschult werden. Die meisten Spielgruppen sind seit 2008 im „Spielgruppenverein Fürstentum Liechtenstein“ zusammengeschlossen. Dieser erhält gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste seit 2012 jährlich eine staatliche Förderung von CHF 15’000. Diese Gelder stehen für die administrative, organisatorische und fachliche Arbeit als Unterstützung zur Verfügung.

Die einzelnen Spielgruppen werden in der Regel durch die Gemeinden unterstützt, dazu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

Zu Frage 2:

Die einzelnen Spielgruppen erhalten keine direkte staatliche Förderung. Die finanzielle Förderung erfolgt an den Spielgruppenverein.

Zu Frage 3:

Die Förderung der unterschiedlichen Angebote von Einzelpersonen oder Vereinen in den Gemeinden wird auf Gemeindeebene wahrgenommen. Durch diese erfolgt die Unterstützung der Spielgruppen in verschiedener Form, z.B. durch Infrastrukturangebote und/oder finanzielle Förderung. Seitens des Landes wird der Spielgruppenverein als landesweite Dachorganisation wie ausgeführt mit einem Beitrag finanziell unterstützt.

Zu Frage 4:

Das Angebot seitens der Spielgruppen ist als privates Angebot zu sehen, das direkt durch die Eltern bezahlt wird. Seitens der Gemeinden wird dies durch z.B. Raumangebote unterstützt und seitens des Landes durch einen finanziellen Beitrag an den Spielgruppenverein. Diese Unterstützung soll auch künftig erfolgen.

Zu Frage 5:

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Kann-Bestimmung. Gemäss Artikel 57 des Kinder- und Jugendgesetzes können geeignete private Einrichtungen wie Beratungsstellen, pädagogisch-therapeutische Einrichtungen oder Tagesbetreuungseinrichtungen, zur Mitwirkung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen und finanziell unterstützt werden. Das Amt für Soziale Dienste schliesst zu diesem Zweck mit den Trägern solcher Einrichtungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

Zu Frage 1:

Am 2. Mai 1987 beschloss die Regierung, vorbehältlich der Zustimmung des Landtages, ab dem 1. Januar 1988 versuchsweise für ein Jahr den „Nulltarif im Postautodienst“ einzuführen. Mit Bericht und Antrag vom 29. September 1987 (BuA Nr. 33/87) erstattete sie sodann dem Landtag Bericht und ersuchte um dessen Zustimmung. Der Versuch hatte zum Ziel, mehr Personen zur Benützung des Postautos zu bewegen und einen Umsteigeeffekt vom privaten auf den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Dafür wurde auf dem gesamten Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ein sog. „Nulltarif“ eingeführt. Für die Kurslinien Schaan-Feldkirch – ab Tisis Zollamt bis Feldkirch, Vaduz-Sargans – ab Post bzw. Station Trübbach bis Sargans – wurden Taxen nach dem geltenden Tarif erhoben. Der Nulltarif galt sowohl für Inländer als auch ausländische Benutzer. Für die Einwohner Liechtensteins galt der Nulltarif sodann zusätzlich auch auf den ausländischen Teilstrecken Trübbach-Sargans und Tisis-Feldkirch. Die liechtensteinischen Poststellen gaben für diese Strecken den Einwohnern gegen Identitätsnachweis entsprechende Abonnemente ab. Weiter wurden in der Schweiz keine Fahrausweise ins Fürstentum Liechtenstein mehr verkauft. Zusätzlich wurde das Fahrplanangebot erweitert.

Zu Frage 2:

Die IPSO Sozial- und Umfrageforschung wurde mit der Begleitung und Evaluation des sog. Nulltarif-Versuchs beauftragt.

Im Rahmen ihres Syntheseberichts stellten sie zusammenfassend fest, dass der eingeführte Nulltarif zu einer merklichen Zunahme der Postauto-Benützung geführt habe, wobei diese Zunahme zum Teil auf Umsteige-Effekten und zum Teil auf Mehrverkehr beruhe. Das öffentliche Verkehrsmittel sei für einen Teil der Bevölkerung im Laufe des letzten Jahres eine annehmbare Alternative zum Auto geworden. Mit der Fahrplanverbesserung sei die Basis gelegt, mit dem Nulltarif ein weiterer Anreiz geschaffen worden. Während vor dem Versuchsbeginn die Mehrheit der Liechtensteiner, nämlich 60 %. das Postauto nie oder praktisch nie benutzt hätten, seien fünf Monate nach Einführung rund 58 % zu den Postautobenutzern zu zählen. Damit sei der Anteil der Bevölkerung, der das Postauto überhaupt nie benutzt habe, um 18% zurückgegangen.

Während die Zunahme der Postauto-Benutzer an Werktagen grösser ausgefallen sei und auch Pendler zur Anfahrt zum Bahnhof vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzt hätten, habe das Postauto indessen in der Freizeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen.

Bei den Benutzern sei zu vermerken, dass vor allem Frauen, ältere Personen und Jugendliche vom Nulltarif profitiert hätten. Dabei handle es sich um jene Personenkreise, die sonst im Verkehr gewissen Beschränkungen oder Nachteilen unterworfen seien. Betreffend die Pendler konnte evaluiert werden, dass beim Hauptverkehrsmittel mehr Leute vom Auto zum Postauto gewechselt seien und zwar rund 2 % bezogen auf alle Personen mit Arbeits- oder Schulweg bzw. 13 % bezogen auf die Zahl der Postautobenutzer.

In absoluten Zahlen ausgedrückt hätten insgesamt 248 Personen das Postauto häufiger benutzt als vorher, dies insbesondere für Freizeitfahrten unter der Woche sowie Ausflugsfahrten an den Wochenenden.

Als Gründe für die vermehrte Benutzung gaben 21 % der Befragten als alleinigen Ausschlagsgrund den Nulltarif an, wobei zusätzlich 10 % der Befragten den Nulltarif als sehr wichtigen Grund angaben.

Die Testphase erzielte eine sehr positive Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Zustimmung erfolgte dennoch nicht ganz kritikfrei. So wurden insbesondere Einzelaspekte wie die Gratisbenutzung durch Ausländer, das sinnlose Herumfahren durch bestimmte Personengruppen sowie Folgeprobleme wie überfüllte Busse kritisiert.

Die gesteigerten Fahrgastzahlen sanken nach Beendigung der Testphase wieder leicht, haben aber bereits 1990 wieder die Zahl von 1988 erreicht und im Jahre 1991 sogar überschritten. Das ausgebaute Fahrplanangebot von 1988 wurde in den Folgejahren beibehalten.

Durch die Einführung des Nulltarifs rechnete die Regierung mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. CHF 1‘370‘000 betreffend dem Ertrag aus Fahrausweisverkäufen und CHF 60‘000 beim Ertrag aus dem direkten Verkehr. Unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für die erforderlichen Zusatzkurse wurde mit Gesamtkosten von ca. CHF 1‘630‘000 gerechnet.

Zu Frage 3:

Die Einnahmenverluste aus Abo- und Fahrscheinverkauf innerhalb Liechtensteins würden für das Referenzjahr 2018 knapp CHF 3 Mio. betragen. Dazu würden sich Kosten für Zusatzfahrten in der Grössenordnung von CHF 0.5 Mio. addieren.

Zu Frage 4:

Mit dem damaligen Nulltarif sollte u.a. auf den öffentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass der kostenlose ÖV eine gute Marketing-Massnahme war, um die Fahrgastzahlen kurzfristig zu steigern. Grundsätzlich sollte die Bevölkerung indessen bei der Wahl des Verkehrsmittels frei sein. Durch ein attraktives Angebot in guter Qualität wird der Wechsel auf ein alternatives Verkehrsmittel jedoch sicherlich begünstigt. Wobei für die Kunden weniger der Preis im Vordergrund steht, sondern das Angebot und die Qualität. Der öffentliche Verkehr ist dann attraktiv, wenn die Taktfolge und die Pünktlichkeit hoch sind. Derzeit sind die Abopreise der LIEmobil regional im Mittelfeld. Aufgrund der bestehenden Subventionen durch Land, Gemeinden und teilweise Arbeitgeber ist der effektive Endpreis für den Kunden aber weiterhin relativ günstig. Entsprechend haben die Fahrscheinverkäufe seit 2016 stetig zugenommen.

Der Nulltarif hatte positive und negative Aspekte. Grundsätzlich sind die Fahrgastzahlen rasch gestiegen. Teilweise waren die Busse überfüllt, was die Stammkunden negativ wahrgenommen haben. Selbst Reiseunternehmen haben damals ihre Fahrgäste mit dem Linienbus nach Malbun fahren lassen, was die Kosten von Zusatzfahrzeugen stark ansteigen liess. Ausserdem galt der Nulltarif nur im Inland, da auf den ausländischen Streckenabschnitten schon damals die Tarife aus der Schweiz und Vorarlberg Anwendung fanden. Dies war schwierig zu kommunizieren und sorgte dadurch bei den Fahrgästen für Unmut. Klar als Vorteil eines für die Fahrgäste kostenlosen ÖVs wäre sodann, dass weder Fahrkarten gekauft noch kontrolliert werden müssen.

Derzeit ist im Rahmen des Mobilitätskonzept 2030 ein kostenloser ÖV bzw. kostenlose Busabos kein Thema. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich das Fahrplanangebot seit dem Pilotversuch 1988 rund verdoppelt und sich der Fahrtakt entsprechend verdichtet hat. Damit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass sich heute ein gleich grosser Effekt wie damals mit einem Gratis-Verkehr erreichen liesse.

Zu Frage 5:

Ausgehend vom Einnahmenausfall aufgrund der tatsächlichen Verkäufe im Referenzjahr 2018 würde dies ca. CHF 400'000 entsprechen, wobei anzumerken ist, dass ein Gratis-Abo aufgrund der Tarifhoheit des jeweiligen Staates nur im Inland Gültigkeit haben würde.

Zu Frage 1:

Nein, es liegen nach wie vor keine konkreten Zahlen vor. Das Amt für Kommunikation geht davon aus, dass in der ersten Ausbauphase das vorhandene Sendernetz, bestehend aus 23 über das Land verteilten Sendemasten, mit 5G ausgerüstet wird und langfristig einzelne Standorte für 5G neu aufgebaut werden.

Die technische Ausgestaltung des Sendernetzes liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und kann je nach Betreiber und in Abhängigkeit des eingesetzten Frequenzbandes wie auch anderer technischer Faktoren dementsprechend unterschiedlich sein.

Zu Frage 2:

Die Telecom Liechtenstein AG hält hierzu fest, dass durch das bestehende Sendernetz die gesetzlich möglichen Kapazitäten mit den heute im Einsatz befindlichen Technologien 2G, 3G und 4G voll ausgenutzt werden. Unter den bestehenden Emissionsgrenzwerten (1/10 der EU) und der verpflichtenden Standortkoordination, die im Vergleich zur Schweiz praktisch eine weitere Drittelung des Grenzwertes bedeutet, kann das bestehende Netz auf 5G technisch und wirtschaftlich kaum erweitert werden. Eine flächendeckende qualitative Versorgung Liechtensteins wird ohne Ausbau der Standorte daher kaum möglich sein. Die erforderliche Anzahl an Antennenstandorten für ein 5G Mobilfunknetz wird aus technischer Sicht durch mehrere Planungsparameter bestimmt: Dazu zählen die genutzten Frequenzen, die Grenzwerte für Nichtionisierende Strahlung bzw. der Berechnungsmethode, die Anzahl der Provider pro Antennenstandort und generell die Qualität der verfügbaren Standorte.

Zu Frage 3:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dies von der Regierung nicht in Erwägung gezogen.

Die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden sowohl von der Regierung als auch den zuständigen Amtsstellen (Amt für Umwelt, Amt für Kommunikation) genau beobachtet und verfolgt.

In der Schweiz wurde im Herbst 2018 unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und voraussichtlich bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen wird.

In Liechtenstein ist die Einhaltung der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes sowie der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung grundsätzlich durch die Betreiber sicherzustellen, die Überprüfung erfolgt durch das Amt für Umwelt.

Zu Frage 4:

Die liechtensteinischen Vorschriften im Bereich Mobilfunk entsprechen denjenigen der Schweiz. Die vom Bundesrat am 17. April 2019 genehmigten Änderungen der NIS-Verordnung beinhalten keine Anpassung der Messmethoden, sondern es wird nur ein Grundsatz zur Beurteilung der neuen Antennen verankert. Die Details zur Beurteilung werden in der bestehenden Vollzughilfe Mobilfunk entsprechend ergänzt. Das Amt für Umwelt verfolgt diese Entwicklungen aktiv mit. Aufgrund der analogen Rechtsgrundlage in Liechtenstein erachtet die Regierung einen entsprechenden Nachvollzug der Änderungen in der liechtensteinischen NIS-Verordnung ebenfalls als erforderlich.

Zu Frage 1: 

Gemäss Motorfahrzeugkontrolle liegt die jährliche Anzahl Prüfungen in etwa gleich hoch wie in den vergangenen Jahren. Das Alter der Prüfungskandidaten wird jedoch nicht statistisch erfasst und eine entsprechende Auswertung liegt nicht vor. Es ist ein Trend zu erkennen, dass in städtischen Agglomerationen eine abnehmende Tendenz besteht, um den Führerschein schon mit 18 Jahren zu erwerben. Dies ist in ländlichen Gebieten wie Liechtenstein gemäss Rückmeldung der Motofahrzeugkontrolle noch nicht feststellbar.

Zu Frage 2:

Das Lernziel „Kenntnisse über die Erstversorgung Verletzter erwerben und diese anwenden können“ ist nach wie vor im Lehrplan enthalten. Auch im neuen Liechtensteiner Lehrplan „LiLe“ finden sich entsprechende Kompetenzen unter dem Bereich „Sicherheit und Verantwortung“ wie „die Schülerinnen und Schüler können Strategien anwenden, um Gefahrensituationen zu vermeiden und wissen, wie sie im Notfall handeln“. Wie die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erreichen, liegt jedoch nach wie vor in der Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Innehabung des notwendigen Notfhelferwissens ist aber nicht nur Sache der Schule, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und später jedes Einzelnen. Das Wissen sollte im Erwachsenenalter auch regelmässig aufgefrischt werden, da es ansonsten schnell wieder verloren geht.

Zu Frage 3: 

Die sechs im Land aktiven Samaritervereine bieten im Jahr entsprechend der jeweiligen Nachfrage 20 bis 30 Nothelferkurse an. Das Land unterstützt diese Kurse mit direkten finanziellen Zuwendungen von bis zu CHF 30‘000 pro Jahr. Darüber hinaus wird die Bevölkerung von den Samaritervereinen regelmässig zu sogenannten Basic-Life-Support-Kursen eingeladen, im Rahmen derer ebenfalls lebensrettende Sofortmassnahmen in Notfallsituationen geübt werden. Auch diese Kurse werden vom Land mitfinanziert. Es mangelt somit nicht am Angebot für die Bevölkerung. Insgesamt werden an den Kursen jährlich 300 bis 400 Interessierte ausgebildet. Es wäre zu begrüssen, wenn sich diese Zahl erhöht, was jedoch primär in der Verantwortung von jedem Einzelnen liegt.

Zu Frage 1:

Im Jahr 2018 betrugen die Beiträge des Landes Liechtenstein an Spitäler in Summe CHF 31 Mio., im Jahr davor wurden CHF 26 Mio. ausbezahlt. Es sind also insgesamt Mehraufwendungen von CHF 5 Mio. zu verzeichnen.

Zu Frage 2:

Die Zahlen für 2018 liegen vor, daher wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie in Antwort 1 ausgeführt betrugen die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 CHF 5 Mio. und waren somit nicht kleiner als CHF 4 Mio.

Zu Frage 4:

Siehe die Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Der Rechnungsstand per Anfang Mai 2019 lässt diesbezüglich keine zuverlässige Aussage zu, da Abrechnungen während des Jahres nicht periodengenau eingereicht werden. Beim Liechtensteinischen Landesspital ist mit einem Anstieg zu rechnen, da es im ersten Trimester 2019 gemäss aktueller Mitteilung ein Plus an stationären Fällen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 25 Prozent aufweist. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei zu einem grossen Teil um eine Verlagerung von Behandlungen, die statt in einer anderen Klinik im Landesspital durchgeführt wurden. Allerdings sind einige dieser zusätzlichen Fälle auf Unfälle zurückzuführen. Diese Kosten werden von den Unfallversicherungen übernommen und belasten die obligatorische Krankenpflegeversicherung somit nicht.

Zu Frage 1:

Der günstigste Zinssatz beträgt 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, 11:00 Uhr. Die angegebenen Zinssätze bewegen sich zwischen 0.6% und 1.25%.

Zu Frage 2:

Ja, das ist korrekt.

Zu Frage 3:

Bei der LLB liegt der Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken aktuell bei 1.2 Prozent. Bei sehr guten Schuldnern kann ein Risiko-Abschlag auf den Standardsatz von 10 bis 20 Basispunkten gewährt werden. Besitzer von selbstbewohnten Liegenschaften mit einer Belehnung von 65 Prozent, wie dem Beispiel zugrunde gelegt, sind in der Regel Schuldner mit guter Bonität.

Zu Frage 4:

Wenn man den Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken zugrunde legt, ergibt sich eine hypothetische Einsparung von CHF 31.8 Mio. Aufgrund der Wettbewerbssituation sowie der Tatsache, dass es sich bei 1.2 Prozent in Liechtenstein um den oberen Zinssatz handelt, kann man davon ausgehen, dass die effektive Differenz geringer ausfällt.

Zu Frage 5:

Die Regierung verfügt über keine statistischen Daten, wie viele inländische Hypothekarnehmer bei inländischen Banken eine oder mehrere Hypothekarkredite aufgenommen haben.

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat das Amt für Gesundheit mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gesundheit daran, die Ergebnisse des Seminars zu analysieren und das weitere Vorgehen zu planen. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert werden.

Zu Frage 3:

Nachdem intern eine Priorisierung der verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen vorgenommen wurde, soll die neu einzusetzende Gesundheitskommission mit der Bearbeitung dieser Themen beauftragt werden. Die Zusammensetzung der Gesundheitskommission wird neben den gesetzlichen Vorgaben so gewählt werden, dass die betreffenden Themen von den jeweils betroffenen Verbänden mitbearbeitet werden können.

Zu Frage 1:

Das Gesundheitsabkommen wird bei Treffen auf Minister- bzw. Beamtenebene vereinzelt thematisiert. Es haben jedoch keine expliziten bilateralen Gespräche oder offizielle Verhandlungen diesbezüglich stattgefunden.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion im Jahr 2017 genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs wären, wie bereits anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März 2018 ausgeführt, sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Bei der Beantwortung der erwähnten kleinen Anfrage wurde auch ausgeführt, dass viele Abgeordnete sich vor allem dran gestört haben, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen können mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. An dieser vor gut einem Jahr ausgeführten Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Zu Frage 3:

Es ist seither kein Verband betroffener nichtärztlicher Leistungserbringer in diesem Zusammenhang auf die Regierung zugekommen. Auch die Ärztekammer, die sich damals gegen das Abkommen gestellt hat, hat ausser der Abschaffung der Bedarfsplanung, welche für die Regierung nicht in Frage kommt, keine neuen Vorschläge präsentiert.

Zu Frage 1:

Der Betrag verteilt sich wie folgt:

• Rechtsberatung/-vertretung: CHF 27‘729.41, davon CHF 4‘765.37 für Verzugszinsen und Prozesskostenersatz
• Beratungsaufwand: CHF 77‘354.45, davon 57‘301.95 für Buchhaltung
• Revisionsaufwand: CHF 14‘813

Zu Frage 2:

Im Jahr 2018 wurden hierfür insgesamt CHF 11‘209.53 (exkl. MwSt.) aufgewendet.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2018 hat der LRF einen Betrag von gesamthaft CHF 22‘964.04 (exkl. MwSt.) an die Kanzlei Walser Rechtsanwälte AG für separate rechtliche Mandate bezahlt. Es handelt sich dabei um die nachfolgenden Entschädigungen:

• Fall A (Arbeitsrechtssache mit einem ehemaligen Mitarbeiter): CHF 3‘630.50 (exkl. MwSt.) im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 (22.45 Stunden).
• Fall B (Arbeitsrechtssache mit dem ehemaligen Geschäftsführer): CHF 7‘579 (exkl. MwSt.) im Zeitraum September bis Dezember 2018 (46.10 Stunden).
• Fall C (Verantwortlichkeit einer Revisionsstelle): CHF 6‘597.60 (exkl. MwSt.) im Zeitraum April bis September 2018 (39.05 Stunden).
• Laufende Rechtsberatung im Tagesgeschäft: CHF 5‘156.94 (exkl. MwSt.).

Bei der Bearbeitung dieser Mandate hat die Walser Rechtsanwälte AG den Betrag für die Rechtsberatung jeweils um 50% reduziert, d.h. dem LRF jeweils die Hälfte der Aufwendungen verrechnet.

Zu Frage 4:

Ein Verwaltungsrat ist ganz generell bereits kraft seines Amtes nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten berechtigt. Er ist aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft ihr gesetzlicher Vertreter (Art. 184 ff. PGR).

Ein Mitglied des Verwaltungsrats eines staatsnahen Betriebes kann – ebenso wie ein Mitglied des Verwaltungsrats eines Privatunternehmens – die Gesellschaft auch in allen Rechtsstreitigkeiten und rechtlichen Angelegenheiten nach aussen hin vertreten, in denen der Verwaltungsrat und die Gesellschaft gleichgerichtete Interessen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Klage oder Ansprüche gegen die Gesellschaft gerichtet werden und es somit darum geht, die Interessen der Gesellschaft zu verteidigen. Im umgekehrten Fall sind die Interessen des Verwaltungsrats und der Gesellschaft auch dann gleichgelagert, wenn es um die Durchsetzung von (Haftungs-)Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber Dritten geht. Letztlich kann eine Beratung auch zu Sachverhalten des Verwaltungsrats selbst erfolgen, die sich zeitlich vor dem Amtsantritt des Mitgliedes verwirklicht haben. Der Rechtsanwalt hat bei der Vertretung der Gesellschaft in jedem Fall seine Standes- und Berufspflichten zu beachten.

In der Praxis hat der Beizug eines Mitglieds des Verwaltungsrats als Rechtsvertreter für die Gesellschaft den Vorteil, dass dadurch eine effiziente Behandlung des Falles und Kostenersparnisse erzielt werden können. Das Mitglied ist aufgrund seines Amtes mit den Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ihren Abläufen vertraut und kennt damit bereits die für den Fall relevanten Informationen.

Im Sinne einer konsequenten Handhabe von Corporate Governance sowie im Sinne des Aussenbildes ist diese Frage jedoch berechtigt.

Zu Frage 5:

• Strategische Führungsebene 2018: CHF 32‘000 (brutto)
• Operative Führungsebene 2018: CHF 262‘365.55 (brutto).

Zu Frage 1:

Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als privatrechtliche Stiftung organisiert und wird von der Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen einer Leistungsvereinbarung seit 2012 jährlich mit CHF 60‘000 gefördert. Von 2009 bis 2012 betrug der Beitrag 30’000 Franken. Dazu kommen die Förderung der Operettenbühnen in Vaduz und Balzers und des Chorseminars Liechtenstein, die indirekt dem SOL in Form von Honoraren zugutekommt. Das SOL stellt seit Jahren das Orchester für die Aufführungen dieser drei Institutionen.

Das Festival Vaduz Classic hat bei der Kulturstiftung Liechtenstein noch nicht um eine finanzielle Unterstützung angesucht.

Zu Frage 2:

Kulturpolitisch ist der Wert sowohl des SOLs als auch des Festivals Vaduz Classic sehr hoch anzusetzen. Vor allem die Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als Sympathieträger und musikalische Botschafterin des Landes äusserst wertvoll. Das Amt für Kultur hat im Frühjahr 2017 ein Grundlagenpapier als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige staatliche Förderung des SOL erarbeitet. Dabei hat das Amt für Kultur Modelle für eine staatliche Förderung des SOL aufgezeigt, darunter auch die Übernahme des SOL in das staatliche Kulturangebot mittels Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

Das Grundlagenpapier und wurde der Regierung im Juni 2017 zur Kenntnis gebracht. Dabei hat Regierung entschieden, dass eine direkte staatliche Förderung des SOL vorläufig nicht weiterverfolgt und die Förderung des SOL weiterhin über die Kulturstiftung erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort 2.  

Zu Frage 1:

Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.

Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.

Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zur ersten Frage.

Zu Frage 3:

Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.

Zu Frage 4:

Zu Frage 5:

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).

Zu Frage 3:

Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.

Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).

Zu Frage 4:

Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.

Zu Frage 5:

Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.

Zu Frage 1:

Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.

Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.

Zu Frage 1:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 3:

Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.

Zu Frage 4:

Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.

Zu Frage 5:

2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.

Zu Frage 1:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.

Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.

Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.

Zu Frage 1:

Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.

Zu Frage 2:

Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.

Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.

Zu Frage 4:

Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.

Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.

Zu Frage 1:

Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.

Zu Frage 3:

Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.

Zu Frage 1 und 2:

Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.

Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.

Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.

Zu Frage 1:

Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.

Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.

Zu Frage 5:

Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.

Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.

Zu Frage 1:

Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.

In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.

Zu Frage 2:

Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.

Zu Frage 3:

Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.

Zu Frage 4:

Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.

Frage 1:

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.

Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.

Frage 2:

Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.

Frage 3:

Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).

Frage 4:

Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.

Frage 5:

Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.

Zu Frage 1:

In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.

In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.

Zu Frage 3:

Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.

Zu Frage 4:

Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.

Zu Frage 5:

Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.

Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.

Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.

Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert

Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.

Zu Frage 1:

Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.

Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.

Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.

Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.

Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.

Zu Frage 2:

Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.

Zu Frage 3:

In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.

Zu Frage 4:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.

Zu Frage 5:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

Zu Frage 1:

Die Prämienbelastung einer 100% erwerbstätigen Einzelperson in Liechtenstein beträgt unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages sowie einer allfälligen Prämienverbilligung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 20‘000 5.1% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 sind es 3.8%, bei CHF 60‘000 sind es 4.3%. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 und darüber liegt die Belastung bei maximal 3.0%.

Zu Frage 2:

Bei einem Paarhaushalt mit einem Erwerbspensum von zusammen 150% beträgt die Belastung unter den gegebenen Annahmen bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 2.8% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 60‘000 sind es 4.7%. Ab einem Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 liegt die Belastung bei 3.5% und weniger.

Zu Frage 3:

Ob und wie viele Kinder im Haushalt leben, hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Kinder sind in Liechtenstein vollständig von der Prämie und der Kostenbeteiligung befreit.

Zu Frage 4:

Die in der Frage beschriebene Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100‘000 ist unter der Annahme, dass die Partner gemeinsam ein Erwerbspensum von 150% leisten, mit 2.8% des verfügbaren Einkommens durch Krankenkassenprämien belastet.

Zu Frage 5:

Nachdem in Liechtenstein heute schon niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hätte die aktuelle Initiative aus der Schweiz in Liechtenstein keine Konsequenzen.

Bei kleinen Bruttoeinkommen von CHF 10‘000 und darunter kann die Belastung rein rechnerisch etwas über 10% des verfügbaren Einkommens liegen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen Unterstützungssysteme wie die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen die Krankenkassenprämien abdecken.

Zu Frage 1:

Die sogenannte Pensionstaxe bei der Langzeitpflege, die ein Heimbewohner zu tragen hat, beträgt pro Tag CHF 111. Im Falle eines Einzelzimmers bzw. CHF 96 bei einer Doppelbelegung, welche jedoch selten vorkommt. Für einen Monat mit 31 Tagen im Einzelzimmer bezahlt ein Bewohner also eine Pensionstaxe von CHF 3‘441. Hinzu kommen private Auslagen gemäss Leistungsbezug gemäss Taxordnung Langzeitpflege 2019.

Zu Frage 2:

Wie in der in der Fragestellung erwähnten Publikation des schweizerischen Preisüberwachers entnommen werden kann, ist die Kostenaufteilung von Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 folgendermassen geregelt: An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligen sich die Krankenversicherer mit einem fix festgelegten Betrag, welcher nach dem Pflegebedarf der Bewohner abgestuft wird. Den Bewohnern dürfen von den Pflegekosten höchstens 20 Prozent dieses Betrages, d.h. maximal 21.60 Franken pro Tag überwälzt werden. Die Finanzierung von darüber hinaus gehenden Pflegekosten haben die Kantone zu regeln. Für alle nicht krankenversicherungspflichtigen Leistungen der Heime, bezeichnet als «Hotellerie» und «Betreuung», müssen die Bewohner zu 100% selbst aufkommen. Die von den Heimen für diese Leistungen verrechneten Tarife betragen im Durchschnitt rund 170 Franken pro Tag bzw. CHF 5‘270 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusammen mit dem zusätzlich von den Bewohnern zu bezahlenden Pflegebeitrag von 21.60 Franken pro Tag entstehen Heimkosten von rund CHF 5‘940 im Durchschnitt für einen Monat mit 31 Tagen. Das übersteigt die Einkünfte vieler Heimbewohner. Folglich sind rund die Hälfte der Heimbewohner zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Durchschnittskosten in der Schweiz in Höhe von ca. 170 Franken pro Tag, die zusammen mit den Pflegekosten auf über CHF 190 pro Tag ansteigen können, dürfen die Kosten in Liechtenstein von CHF 111 pro Tag als sehr günstig bezeichnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein werden die Pflegekosten vollständig von Land und Gemeinden sowie von der Krankenkasse finanziert. Eine Kostenüberwälzung auf den Bewohner findet nicht statt. Der Heimbewohner hat lediglich die Pensionstaxe gemäss Antwort 1 zu tragen. Falls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, muss der Heimbewohner diesen Anspruch dem Pflegeheim abtreten.

Zu Frage 4:

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Rente. Detaillierte Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen finden sich unter Anderem in der diese Woche von der Regierung verabschiedeten Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 20/2019.

Zu Frage 1:

Gemäss einer Auswertung der beiden grössten in Liechtenstein anerkannten Krankenkassen mit einem gemeinsamen Marktanteil von 93% der Versicherten bestand im Februar 2019 bei 290 Personen ein Leistungsaufschub. Das sind relativ betrachtet 0.73% der Versicherten oder 0.76% der Einwohner Liechtensteins.

Zu Frage 2:

Zur Frage, ob der Leistungsaufschub Personen betrifft, die nicht bezahlen können oder Personen, die nicht bezahlen wollen, können keine gesicherten Angaben gemacht werden. Wie sich zeigt, wird der Anteil der Personen mit Leistungsaufschub jedoch mit zunehmendem Alter geringer. Dies deutet darauf hin, dass die Zahlungsmoral bezüglich der Prämien und Kostenbeteiligungen bei jüngeren Personen schlechter ist. Das mag daran liegen, dass sie tendenziell weniger Leistungen (bei Krankheit) benötigen und daher anderen Ausgaben in ihrem Haushalt Priorität einräumen, zumal die Behandlung im Notfall (und bei Unfall) ja sichergestellt ist. Das Nichtbezahlen der Prämien bzw. ein Leistungsaufschub hat für sie in der Praxis daher kaum Konsequenzen.

Zu Frage 3:

Gemäss einer aktuellen Erhebung der Crif AG, vormals Orell Füssli Wirtschaftsinformationen, beträgt in der Schweiz die Schuldnerquote über alle Kantone per Ende Januar 2019 6.13%. Entsprechende Daten für Liechtenstein liegen nicht vor. Mit 0.73% der Versicherten, die sich im Leistungsaufschub befinden, kann die Zahlungsmoral im Bereich der Krankenversicherung als vergleichsweise gut bezeichnet werden.

Zu Frage 4:

Personen, die ihre Gesundheitskosten mangels genügendem Einkommen nicht bezahlen können, werden durch die Prämienverbilligung unterstützt, welche Beiträge an die Krankenkassenprämien und die zu leistende Kostenbeteilig ausrichtet. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse können wirtschaftliche Sozialhilfe, bzw. bei Bezug einer AHV- oder IV-Rente Ergänzungsleistungen zu dieser Rente beziehen. Nicht zuletzt leisten Stiftungen und karitative Organisationen im Bedarfsfall einen Beitrag.

Zu Frage 1:

Die Beurteilung des Lehrpersonals ist im Lehrerdienstgesetz geregelt. Sie erfolgt jährlich durch die Schulleitung im Mitarbeitergespräch und in periodischen Abständen, im 3., 8., 13., 18., 23., 28. und 33. Dienstjahr, im Rahmen sogenannter lohnrelevanter Leistungsmeilensteine durch Schulleitung und Schulinspektorat bzw. beim Gymnasium sowie der Berufsmaturitätsschule unter Beizug eines Unterrichtskommissionsmitglieds.

Zu Frage 2:

Die Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen obliegt, wie zu Frage 1 ausgeführt, den Schulleitungen und Inspektoraten. Beanstandungen sind der Lehrperson vom Inspektorat bzw. von der Schulleitung im Rahmen des Mitarbeitergesprächs vorzuhalten und es sind die notwendigen und angemessenen Massnahmen zu deren Behebung festzulegen. Beanstandungen müssen in die Mitarbeiterbeurteilung einfliessen und sind im Rahmen des definierten Führungsprozesses entsprechend zu dokumentieren.

Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses von Lehrern sind die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anwendbar. Wobei eine Kündigung aus sachlich hinreichenden Gründen durch die Regierung nur dann erfolgen darf, wenn dem Angestellten die Beanstandung im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs vorgehalten worden ist und es während einer angemessenen Frist von mindestens drei Monaten nicht zu einer Behebung der Beanstandung gekommen ist.

Zu Frage 3:

Der Entscheid über eine Versetzung von Lehrpersonen erfolgt grundsätzlich gemeinsam durch Schulleitung und Schulamt. Nur dann, wenn Schulleitung und Schulamt kein Einvernehmen haben, entscheidet die Regierung auf Antrag des Schulamtes. Bisher konnte zwischen Schulleitung und Schulamt jeder Fall einvernehmlich gelöst werden. Gegen Entscheide des Schulamtes und der Schulleitung kann von den Betroffenen Beschwerde bei der Regierung eingereicht werden und gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Mit einer Gesetzesrevision auf Januar 2017 hat der Landtag auf Antrag der Regierung entschieden, die Regelungen des Lehrerdienstgesetzes zur Beendigung des Dienstverhältnisses an die Regelungen des Staatspersonalgesetzes anzupassen. Die Zuständigkeit für eine Kündigung liegt somit auch beim Lehrpersonal - zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis bei der Landesverwaltung und dem Lehrpersonal -  bei der Regierung und liegt nicht in der Autonomie der Schulstandorte.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei einer Versetzung infolge der Schliessung einer Stelle oder bei einem Personalprozess infolge mangelnder Leistung um zwei unabhängige Prozesse handelt. Wenn bei einer Lehrperson mangelhafte Leistungen festgestellt werden bzw. diese die Anforderungen nicht erfüllt, ist dies im Rahmen des zuvor beschriebenen Personalführungsprozesses zu behandeln. Der Zeitpunkt einer allfälligen Auflösung muss sich an den vorgegebenen Fristen orientieren und nicht an allfälligen Wechseln von Lehrpersonen in eine andere Gemeinde infolge z.B. zu niedriger Schülerzahlen. Selbstverständlich werden aber bei einer freiwerdenden Stelle interne Bewerbungen bei guter Leistung bevorzugt behandelt.

Zu Frage 5:

Art. 16 und Art. 52 des Lehrerdienstgesetzes wären dahingehend zu revidieren, dass die Anstellungs-, Versetzungs- und Entlassungskompetenz neu in die Hände der Schulleitungen gelegt würde.

Zu Frage 1:

Kompetenzen hinsichtlich politischer Prozesse werden im LiLe im Rahmen des fächerübergreifenden Bereichs „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erlangt. Dazu steht bereits das Lehrmittel „Fürst und Volk“ zur Verfügung. Unter der Webadresse www.fuerstundvolk.li kann auf einen Informationsfundus über unser Staatssystem zugegriffen werden. Dort wird unter der Rubrik „Wie wähle ich richtig“ auch erklärt, wie die Briefwahl funktioniert und warum die Stimmkarte unterzeichnet werden muss.

Zu Frage 2:

Es kann gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler zu einer korrekten Stimmabgabe befähigt werden. Dies wird jedoch nicht über die Vorgabe von Detailinhalten erreicht, sondern durch die Vermittlung von Grundkompetenzen. Um einen Stimmzettel richtig auszufüllen, muss man die Anleitung lesen (Wissen) und verstehen können (Können) und willens sein, dies zu tun (Wollen). Die Fähigkeiten Wissen, Können und Wollen werden im kompetenzorientierten Unterricht im Gesamtkontext gesehen, so dass Schülerinnen und Schüler Erlerntes bei Aufgabenstellungen im Alltag gezielt anwenden können.

Zu Frage 3:

Die Auswahl der didaktischen Mittel liegt in der Kompetenz und Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Auseinandersetzung mit Originalunterlagen von einer vergangen Wahl ist im Rahmen des Unterrichts auf dieser Basis aber jederzeit möglich.

Zu Frage 1:

Es gibt aktuell keine konkreten Pläne eine Wildbrücke zwischen Schaan und Nendeln zu erstellen.

Im Jahr 2002 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Erstellung einer Wildtierpassage im Bereich Ställawies-Schwabbrünna-Äscher erstellt. Im Jahr 2005 wurde eine Variantenstudie zur Vernetzung der Hanglagen mit dem Talgebiet vorgelegt, bei der eine Unterführung mit Gesamtbaukosten von CHF 800‘000.- als beste Variante herausstellte. Später wurde eine Wildtierbrücke im Zusammenhang mit der Erweiterung der Deponie Ställa-Forst wieder aufgegriffen. Die Deponieerweiterung wurde nicht umgesetzt, was dazu führte, dass auch die Variante der Wildtierbrücke nicht weiter verfolgt wurde.

Zu Frage 2:

Eine örtliche Umgehung des gezäunten Abschnitts der Feldkircherstrasse ist aufgrund zahlreicher Infrastrukturen (Strassen und Siedlungen) südlich und nördlich davon nicht zielführend. Möglichkeiten einer alternativen Wildtierpassage liegen deshalb nicht vor.

Zu Frage 3:

Auch in Schaan, Nendeln und Schaanwald sucht das Rotwild im Winter in der Nacht Freiflächen ausserhalb des Walds zur Nahrungsaufnahme auf. Der zahlenmässig grösste Teil bleibt auf der hangzugewandten, östlichen Seite der Feldkircher Strasse. Ein kleinerer Teil quert die Feldkircher Strasse und begibt sich in die Rietgebiete. Mit zunehmender Tendenz bleibt seit einigen Jahren ein Teil auch tagsüber im Riet bzw. im Naturschutzgebiet Schwabbrünna-Äscher. Der Zaun entlang weiter Abschnitte der Feldkircher Strasse wurde errichtet, um den Verkehr zu schützen. Er erschwert die Passage für Wildtiere, ist aber nicht der massgebliche Grund dafür, dass sich das Rotwild im Wald aufhält. Als Tagesrückzugsgebiet würde der Wald, wie im St. Galler Rheintal, auch mit einer Wildtierpassage eine wichtige Rolle spielen. Der Sichtschutz im Riet ist im Winter bedeutend ungünstiger als im Sommer und kann nur für eine begrenzte Anzahl Rotwild Schutz bieten. Eine Wildtierpassage würde bei der gegenwärtigen Wilddichte die Wahrscheinlichkeit für Waldschäden nicht massgeblich verringern.

Zu Frage 4:

Auswertungen über die letzten zehn Jahre zeigen, dass zwischen Schaan und Nendeln durchschnittlich etwa 1 Stück Rotwild und 3 Stück Rehwild pro Jahr bei Strassenverkehrsunfällen zu Tode kamen. Eine Wildtierpassage in Form einer Brücke oder Unterführung würde diese Ereignisse wohl seltener machen, vorausgesetzt das Wild wählt diesen Weg. An der nahen Bahnlinie könnte sich dadurch die Problematik aber tendenziell verschärfen.

Einleitend möchte ich festhalten, dass sich die Regierung der in der Kleinen Anfrage erwähnten Problematik von Negativ-Vermögen bewusst ist. Die Regierung war gewillt, dieses Thema anzugehen und hat im Bericht und Antrag Nr. 139/2012 vorgeschlagen, dass durch Grundpfandtitel sichergestellte Schulden höchstens im Umfang des Steuerschätzwertes des belasteten Grundstücks steuerlich geltend gemacht werden können. Dieser Gesetzesvorschlag wurde vom Landtag im April 2013 abgelehnt.

Zu Frage 1:

Die Auswertung der eingereichten Beiblätter hat eine wichtige Datengrundlage geliefert, die ansonsten nicht vorhanden war. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass ein Vergleich des Steuerschätzwertes mit dem Versicherungswert direkt nicht möglich ist, da der Versicherungswert den Neuwert der Baute darstellt. Der Versicherungswert ist somit vorgängig um Abschreibungen zu reduzieren, um der Altersentwertung Rechnung zu tragen. Ein Vergleich der bereinigten Versicherungswerte mit den Steuerschätzwerten hat ergeben, dass insbesondere vor 1990 errichtete und nicht sanierte Bauten relativ tiefe Steuerwerte im Vergleich zum Versicherungswert aufweisen. Bei den nach 1990 errichteten Bauten ist die Differenz nicht so hoch. Dies ist insbesondere darauf zurück zu führen, dass der Baukostenindex zwischen 1950 und 1990 rund um 380% angestiegen ist, während er ab 1990 bis heute lediglich um 20% angestiegen ist.

Zu Frage 2 und 3:

Die klare Ablehnung der Überweisung des Postulates im November 2017 hat gezeigt, dass die steuerliche Neubewertung von Gebäuden für den Landtag keine hohe Priorität hat. Auch für die Regierung hat diese derzeit keine oberste Priorität. Wie erwähnt, ist bei den nach 1990 errichteten Bauten die Abweichung eher tief. Zudem wird bei Sanierungen von Altbauten der Steuerschätzwert angepasst, was jährlich bei rund 300 Objekten der Fall ist. Somit wird bei vielen Gebäuden die Unterbewertung korrigiert. Erwähnt sei auch, dass der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die geltende Praxis der Steuerverwaltung betreffend die Fortführung des Steuerschätzwertes als sachgerecht beurteilte, nachdem Gebäude aufgrund der Alterung einen Wertverlust erleiden würden. Eine systematische Nachschätzung aller Gebäude wäre zudem mit einem mehrjährigen und sehr aufwendigen Verfahren verbunden. Im Gegensatz dazu sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf in der Thematik von Negativ-Vermögen bei Liegenschaftsbesitz, wie sie von der Finanzkontrolle anlässlich der Prüfung im Bereich Steuern der Gemeinde Schaan festgestellt hat.

Zu Frage 4:

Sofern die Schulden höher sind als das Vermögen ergibt sich ein Sollertrag von null Franken. Somit gibt es keinen negativen Sollertrag.

Zu Frage 5:

Nein, hierzu können keine Aussagen gemacht werden.

Zu Frage 1:

Im Unterschied zur Schweiz wurde das Fallpauschalensystem SwissDRG in Liechtenstein nicht im Jahr 2012, sondern im Jahr 2013 eingeführt. Alle folgenden Zahlen beziehen sich daher auf die Jahre 2013 bis 2018. OKP-Erträge setzen sich aus dem Anteil der Krankenkassen sowie dem Staatsbeitrag bzw. Kantonsbeitrag bei Versicherten aus dem Kanton St.Gallen zusammen. Für das Jahr 2013 betrugen die OKP-Erträge gerundet CHF 16.0 Mio., für 2014 CHF 13.7 Mio., für 2015 CHF 13.4 Mio., für 2016 CHF 13.3 Mio., für 2017 CHF 10.0 Mio. und für 2018 CHF 12.0 Mio. Das sind gesamthaft OKP-Erträge in Höhe von CHF 78.3 Mio.

Zu Frage 2:

Die Anlagenutzungskosten von 11% sind integrativer Bestandteil des Tarifvertrages mit dem Liechtensteinischen Landesspital und in der Baserate inkludiert. Für das Jahr 2013 betrugen sie gerundet CHF 1.8 Mio., für 2014 CHF 1.5 Mio., für 2015 CHF 1.5 Mio., für 2016 CHF 1.5 Mio., für 2017 CHF 1.1 Mio. und für 2018 CHF 1.3 Mio. Dies ergibt ein Total in Höhe von CHF 8.6 Mio. Im Zuge des Sanierungskredites 2013 wurde mit dem Landesspital eine Rückvergütung dieser Anlagenutzungskosten vereinbart. Das Total reduziert sich somit um den Beitrag zu den Anlagenutzungskosten 2013 und beträgt somit CHF 6.9 Mio.

Ob die Höhe der Anlagenutzungskosten ausreichend ist, kann aber nur spitalindividuell betrachtet werden und ist z.B. abhängig vom Alter der Infrastruktur. Sie können bei einer neueren Klinik durchaus ausreichend sein. Ein Neubau lässt sich damit aber nicht finanzieren. So werden auch die Spitalneubauten im Kanton St.Gallen vom Kanton finanziert.

Zu Frage 1:

Zwischen der „Liechtenstein Initiative“ und dem Abstimmungsverhalten Liechtensteins zum UN-Migrationspakt besteht kein direkter Zusammenhang. Mit der Verabschiedung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung hat die Staatengemeinschaft vereinbart, wirkungsvolle Massnahmen zur Bekämpfung von Moderner Sklaverei und Menschenhandel bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Mit der „Liechtenstein Initiative“ leistet Liechtenstein einen konkreten Beitrag zur Umsetzung dieses Ziels. Die Initiative ist damit Teil der nationalen Bemühungen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele.

Zu Frage 2:

Die „Liechtenstein Initiative“ ist breit abgestützt. Sie ist als Public-Private-Partnership ausgestaltet und wird von der LGT Bank, dem Liechtensteinischen Bankenverband, der Hilti Familienstiftung, den beiden gemeinnützigen Stiftungen Medicor Foundation und Tarom Foundation unterstützt. Die Initiative deckt sich mit den aussenpolitischen Interessen des Staates und den Interessen der beteiligten Wirtschaftsakteure.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat die Öffentlichkeit breit über die Liechtenstein Initiative informiert. Das zweite Treffen der „Liechtenstein Initiative“ in Liechtenstein im Januar 2019 wurde dazu genutzt, die Arbeit der Kommission der Öffentlichkeit vorzustellen. Die öffentliche Veranstaltung am 22. Januar fand mit rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer einen sehr breiten Zuspruch.

Zu Frage 4:

Die meisten Ziele des UN-Migrationspakts sind von Liechtenstein bereits umgesetzt, wie die Regierung in ihrem Bericht an den Landtag festgehalten hat. Liechtenstein hat sich in der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zum Migrationspakt bekanntlich der Stimme enthalten. Aus diesem Grund sind gegenwärtig keine Schritte geplant, jene Ziele des UN-Migrationspakts umzusetzen, die Liechtenstein aktuell nicht erfüllt.

Zu Frage 5:

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Regierung dazu keine entsprechenden Pläne.

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Reinigung der öffentlichen Gebäude für die Jahre 2010 – 2018 stellen sich wie folgt dar:

Zu Frage 2:

Die Reinigungskräfte der Landesverwaltung sind in der Lohnklasse 3 eingestuft. Die Lohnbandbreite bewegt sich bei einem Monatsgehalt (Basis 100%) von minimal CHF 3‘931 bis maximal CHF 5‘582 Monatsgehalt. Die Löhne innerhalb dieses Lohnbandes bemessen sich anhand verschiedener Kriterien wie Alter, Erfahrung, Dienstzugehörigkeit etc.

Für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe besteht ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag. In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2019 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers.

Zu Frage 3:

Durch die Auslagerung der Reinigung der öffentlichen Gebäude an externe Reinigungsfirmen als eine der Massnahmen zur Optimierung der Gebäudebewirtschaftung steigt grundsätzlich das Volumen der zu bewältigenden Reinigungsstunden auf dem Markt. Die öffentliche Ausschreibung der Reinigungsaufträge ermöglicht es allen Marktteilnehmern, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Ein Druck auf die Branchenlöhne kann von Seiten der Regierung somit nicht erkannt werden, denn die Mindestlöhne werden in der Lohn- und Protokollvereinbarung des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags festgelegt.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Gestützt auf das Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) haben die Sozialpartner - die Wirtschaftskammer und der LANV – am 13. Februar 2019 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der neuen Lohn- und Protokollvereinbarung für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit Gültigkeit ab dem 1. April 2019 beantragt. Die neue Vereinbarung sieht für alle Kategorien von Arbeitnehmenden eine Anhebung der Mindestlöhne um CHF 1.10 pro Stunde vor. Die allgemeinverbindlich zu erklärenden Bestimmungen wurden am 21. Februar 2019 im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Bis zum 7. März 2019 läuft noch die Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe.

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Kassenverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung für die angemessene ärztliche Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung. In diesem Rahmen hat die Regierung ein Stellenkontingent von 5.5 Stellen für den Bereich Kinder- und Jugendmedizin genehmigt. Die Stellenbesetzung im Rahmen der Bedarfsplanung obliegt den Verbänden. Die Regierung geht davon aus, dass dies eine ausreichende Versorgung sicherstellt.

Zu Frage 2:

Wenn die Fragestellung auf eine tarifliche Besserstellung abzielt, so sei daran erinnert, dass der Gesetzgeber für die Abgeltung ärztlicher Leistungen die gesamtschweizerische Tarifstruktur TARMED verpflichtend vorgeschrieben hat. Fachärzte der Kinder- und Jugendmedizin profitieren im Rahmen des TARMED vom Zuschlag für hausärztliche Leistungen, welcher in der Schweiz vor einigen Jahren zur Besserstellung der Hausarztmedizin eingeführt wurde.

Eine mögliche Massnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Kinderarztberufes sind zeitgemässe Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Solche Modelle können die Verbände im Rahmen der Bedarfsplanung der Regierung jederzeit zur Genehmigung vorlegen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür wurden geschaffen.

Zu Frage 3:

Wie die Antworten zu den anderen Fragen verdeutlichen, sind diesbezüglich in erster Linie die Verbände gefordert. Wenn ein Vertrag gekündigt wird, dann wird die Stelle ausgeschrieben und es wird auch aktiv nach Bewerbern gesucht.

Wie in der Einleitung zur Kleinen Anfrage ausgeführt wird, handelt es sich nicht um ein Liechtenstein-spezifisches Problem. Es gibt offensichtlich zu wenige Fachärzte für Kinderheilkunde, insbesondere in der benachbarten Schweiz. Die in Liechtenstein tätigen Kinderärzte übernehmen einen guten Teil der Versorgung der benachbarten Schweiz. Nach Ansicht der Regierung kann aber nur weil eine Praxisnachfolge nicht reibungslos verläuft, nicht von einem Kinderärztemangel in Liechtenstein gesprochen werden.

Zu Frage 4:

Die ärztliche Bedarfsplanung wurde als wirksames Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums vor mehr als einem Jahrzehnt eingeführt. Sie ist allerdings mit gewissen Regeln verbunden. Gerade im Bereich der Praxisnachfolge kann nicht so hemdsärmlig gehandelt werden, wie sich das gewisse Ärzte wünschen. Systematisch geplante und erfolgreich durchgeführte Nachfolgeregelungen der letzten Zeit zeigen, dass auch innerhalb der Bedarfsplanung eine geordnete Praxisübergabe möglich ist.

Zu Frage 1:

Es ist zutreffend, dass in der Vergangenheit eine monatliche Vereidigung stattgefunden hat. Diese Praxis wurde jedoch nicht, wie von Ihnen erwähnt im Herbst 2018, sondern bereits unter der Regierung Tschütscher geändert. Die Vereidigungen von neu aufgenommenem Personal werden seither stets quartalsmässig durchgeführt.

Zu Frage 2:

Sämtliche Mitarbeitende in den Richter- bzw. Rechtspflegersekretariaten sind vereidigt. Von den aktuell drei Gerichtspraktikanten ist einer vereidigt, zwei noch nicht.

Zu Frage 3:

Die Landrichter und Rechtspfleger werden landgerichtsintern monatlich über die Vereidigungstermine der aktuellen Gerichtspraktikanten informiert.

Nach Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs stellt die fehlende Beeidigung eines Laienrichters keinen Nichtigkeitsgrund dar. Das dürfte für einen unbeeideten Schriftführer umso mehr gelten.

Zu Frage 4:

Auch noch nicht vereidigte Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Die Rechte und Pflichten des Staatspersonals, unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, sind im Staatspersonalgesetz geregelt. Diese gelten mit Dienstantritt.

Zu Frage 5:

Die bereits seit vielen Jahren gehandhabte Praxis einer quartalsmässigen Vereidigung des Staatspersonals hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Diese findet im Rahmen des Einführungstages statt, wodurch Synergien in Bezug auf alle involvierten Stellen genutzt werden können. Sowohl für die neu eintretenden Mitarbeitenden als auch die Organisation überwiegen die Vorteile dieser Regelung.

Die gestellten Fragen weisen auf eine gewisse Verwirrung in Bezug auf die Blockchain-Technologie und deren Anwendungen hin. Gerne nutze ich die Gelegenheit, um die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain kurz darzustellen.

Die Blockchain-Technologie wurde für Bitcoin erfunden, um den elektronischen Zahlungsverkehr im Internet rechtssicherer, effizienter und kostengünstiger als über die bestehenden Möglichkeiten abzuwickeln. In der Folge sind viele weitere Kryptowährungen resp. sogenannte Coins über Initial Coin Offerings auf Basis der Blockchain-Technologie ausgegeben worden.

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht aber, die grundlegenden Entwicklungen zu sehen. Deshalb steht für mich die Blockchain-Technologie im Vordergrund.

Neben den Kryptowährungen gibt es eine starke und sehr interessante Entwicklung in Richtung der sogenannten Security Token, d.h. digitalen und auf Blockchain-Systemen ausgegebenen Wertpapieren. Diese haben das Potential, in den nächsten Jahren den Zugang von vielen KMUs zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Mit dem Blockchain-Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese digitalen Wertpapiere möglich sind und klären dabei alle wichtigen Rechtsfragen.

Darüber hinaus gibt es auch weitere vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain, wie z.B. die Tokenisierung von physischen Vermögenswerten, geistigem Eigentum und vielem mehr. Wir haben diesen breiten Anwendungsbereich der Blockchain schon vor mehr als 2 Jahren gesehen und unser Blockchain-Gesetz deshalb so weitgehend formuliert.

Wir sind nach unserem Kenntnisstand das einzige Land, das diesen sehr weitreichenden Ansatz in einem Gesetzesentwurf formuliert hat. Alle anderen Staaten, die hier aktiv sind, regeln meist nur einen Aspekt wie beispielsweise den Umgang mit Kryptowährungen, die Anwendung der Kryptobörsen sowie das digitale Wertpapier.

Wenn man über neue Technologien spricht, ist es wichtig, sich an den Fakten zu orientieren. Es ist richtig, dass es betrügerische ICOs gegeben hat. Es ist aber ebenso zutreffend, dass es viele seriöse ICOs von guten Projekten und Ideen gegeben hat. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema bedeutet, dass wir das Missbrauchspotential und die Kriminalität in diesem Bereich erkennen, beobachten und entsprechend handeln. Genau aus diesem Grund brauchen wir eine Regulierung wie sie das Blockchain-Gesetz bietet. Damit schliessen wir bestehende Lücken und reduzieren die Risiken für unser Land.

Zu Frage 1:

Es ist geplant, dass sich der Landtag vor der Sommerpause mit dem Bericht und Antrag der Regierung zum Blockchain-Gesetz befassen kann. Neben dem zeitlichen Aspekt ist es genauso wichtig, dass die Fragen, die in der Vernehmlassung aufgeworfen wurden, fundiert beantwortet werden, damit sich der Landtag ein umfassendes Bild machen kann.

Zu Frage 2:

Auch andere europäische Länder befassen sich intensiv mit regulatorischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Blockchain. Dabei liegt der Fokus hauptsächlich auf den sogenannten Crypto-Assets, d.h. Kryptowährungen oder Utility Coins zu Anlagezwecken. Die neuesten Regulierungsvorhaben zielen nun stärker auf die digitalen Wertpapiere, die sogenannten Security Tokens. Hier haben kürzlich Frankreich und Luxemburg Gesetze eingeführt. Eine umfassende Regulierung der Token Ökonomie, wie Liechtenstein sie anstrebt, ist derzeit in keinem europäischen Land zu erkennen.

Zu Frage 3:

Das Blockchain-Gesetz schafft einen Regulierungsrahmen für die sogenannte Token Ökonomie. Dabei geht es nicht nur um Kryptowährungen und Kryptoassets wie in anderen Staaten, sondern um die Möglichkeit der digitalen Abbildung aller Rechte, die im Rechtssystem existieren. Damit ist Liechtenstein immer noch viel weiter als andere Staaten. Es ist absehbar und auch zu begrüssen, dass andere Staaten diese gesetzlichen Grundlagen ebenfalls schaffen, damit die Rechtssicherheit in der grenzüberschreitenden Tokenisierung auch in vielen konkreten Anwendungsfällen ausreichend hoch ist.

Zu Frage 4:

Wie im Vernehmlassungsbericht ausgeführt, geht es beim Begriff „vertrauenswürdige Technologien“ darum, dass diese selbst die notwendige Transaktionssicherheit gewährleisten und nicht – wie in anderen Systemen – ein Intermediär nötig ist.

Der Begriff „Vertrauenswürdige Technologien“ wurde deshalb gewählt, da er die Kerneigenschaft der Blockchain-Technologie beschreibt und dennoch technologieneutral formuliert ist. Denn ohne diese Abstraktion könnte das Gesetz nach kurzer Zeit veraltet sein, da nicht mehr klar ist, ob das Gesetz auch für die nächsten Technologie-Generationen anwendbar ist oder nicht.

Die Teilnehmer der Vernehmlassung sowie weitere befragte Experten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Begriff beizubehalten.

Zu Frage 5:

Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.

Nach wie vor besteht eine Nachfrage nach Informationen zur LVC. Insbesondere die Anfragen aus dem Ausland haben sich stetig erhöht. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Anwendung der LVC mittlerweile etabliert ist. Innerhalb der Start-up Branche sowie über die Universität Liechtenstein ist der Zugang zu Informationen über die LVC gegeben.

Für eine relevante Aussage zum Interesse an der LVC lässt sich auch die Statistik der Homepage von «Impuls Liechtenstein» heranziehen. Die Unterlagen zur Gründung einer LVC wurden durchschnittlich 200 Mal pro Jahr runtergeladen. Auch diese Quote ist nach einer anfänglichen Spitze im Jahr 2016 in allen Jahren ungefähr gleich und zeigt das anhaltende Bedürfnis an der LVC.

Zu Frage 1:

Der Abschluss der Versteigerungen in den Nachbarländern Schweiz und Österreich ist eine wichtige Voraussetzung für eine optimale Frequenzaufteilung sowie für eine effiziente Frequenznutzung in Liechtenstein. Aus heutiger Sicht wird das Verfahren zur tatsächlichen Frequenzvergabe der in Liechtenstein für 5G vorgesehenen Frequenzen Ende 2019 angestossen und im darauffolgenden Jahr abgeschlossen. Das für die Frequenzvergabe in Liechtenstein zuständige Amt für Kommunikation (AK) erwägt dabei nach wie vor eine Frequenzvergabe an die drei bestehenden liechtensteinischen Netzbetreiber.

Der technische Aufbau der 5G-Netzwerke erfolgt unmittelbar nach der Frequenzzuteilung und liegt in der Verantwortung der jeweiligen Netzbetreiber. Zusammen mit der Frequenzzuteilung an die Betreiber werden neben bestimmter Nutzungs- und Versorgungsauflagen auch zeitliche Vorgaben erlassen, sodass die Inbetriebnahme der 5G-Netze innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sichergestellt wird.

Zu Frage 2:

Es ist gegenwärtig nicht absehbar, ob und wie viele neue Antennenstandorte aufgrund der neuen Funktechnologie benötigt werden. Die technische Ausgestaltung der Netze liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und wird beispielsweise durch das am jeweiligen Standort verwendete Frequenzband massgeblich beeinflusst. Dem allfälligen Weiterbetrieb der alten Funktechnologien GSM, UMTS und LTE kommt dabei ebenfalls eine Bedeutung zu.

Es kann davon ausgegangen werden, dass in einer ersten Phase das vorhandene Sendernetz bestehend aus 23 sogenannten Makro-Standorten umgerüstet wird und in weiterer Folge einzelne Standorte erweitert werden.

Zu Frage 3:

Je nach dem technischen Ausbaukonzept müssen die Netze erhöhte Bandbreiten abführen. Dafür sind höhere Antennenkapazitäten notwendig. Unterschiedliche Netzwerkkonzepte erwägen in Ballungsgebieten auch den Einsatz von Mikrozellen. Genaue Netzwerkkonzepte der Liechtensteinischen Betreiber liegen der Regierung derzeit nicht vor. Langfristig ist von mindestens 30 Makro-Standorten auszugehen.

Zu Frage 4:

Liechtenstein hat sich im Dezember 2009 in einer Volksabstimmung für die Beibehaltung derselben Grenzwerte wie in der Schweiz ausgesprochen. Die nichtionisierenden Strahlenschutzgrenzwerte sind anders als in der Schweiz im Umweltschutzgesetz verankert. Folglich bedarf eine allfällige Grenzwertanpassung einer Gesetzesrevision. Liechtenstein verfolgt die Entwicklungen in der Schweiz aktiv mit und wird bei einer allfälligen Anpassung des Rechtsrahmens den Handlungsbedarf für Liechtenstein prüfen. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu den Nachbarstaaten die verpflichtende Standortkoordination besteht und der einzuhaltende Grenzwert für einen Mobilsendestandort gilt. Dies bedeutet, dass die liechtensteinischen Mobilfunkbetreiber jeweils einen Drittel des Grenzwertes nutzen können.

Zu Frage 1:

Alle geplanten Anlässe sind für das gesamte Volk geplant.

Gerade diese Woche am Dienstag wurde beispielsweise die Ausstellung „1719 – 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ im Liechtensteinischen Landesmuseum eröffnet. Bei der Vernissage waren rund 240 Gäste anwesend die gesamte Bevölkerung war dazu eingeladen. Die Eröffnungsfeier musste aus Platzgründen in das Foyer des Vaduzer Saals verlegt werden. Im Rahmen der Ausstellung gibt es ein Begleitprogramm, welches der gesamten Bevölkerung ermöglicht, mehr zur Geschichte und zur Entstehung Liechtensteins zu erfahren.

Gemäss dem Konzept „300 Jahre Fürstentum Liechtenstein“ von Liechtenstein Marketing sind ausserdem die Eröffnung des „Liechtenstein-Wegs“ sowie der Launch der App „LIstory“ am 26. Mai als landesweites Volksfest geplant. Im Rahmen des Staatsfeiertages wird es eine Jubiläumsfeier für das ganze Land und seine Bevölkerung geben. Im September wird das Theaterstück „Identität Europa“ im TAK Premiere feiern, ausserdem wird die Eröffnung der Ausstellung „Liechtenstein. Von der Zukunft der Vergangenheit“ im Kunstmuseum Liechtenstein zusammen mit der Hilti Art Foundation stattfinden. Im November wird es einen grossen Zukunftsworkshop geben, wo die gesamte Bevölkerung eingeladen ist, mitzuwirken. Auf der Webseite www.300.li finden sich Neuigkeiten, Hintergrundinformationen und alle Programmpunkte des Jubiläumsjahres.

Zu Frage 2:

Es wurden ganz bewusst alle Anlässe so gestaltet, dass die gesamte Bevölkerung daran teilnehmen kann. Für einzelne Veranstaltungen ist aufgrund der Platzverhältnisse eine vorhergehende Anmeldung notwendig.

Auch die Geburtstagsfeier am 23. Januar 2019 war für alle offen. Für den Marsch und den anschliessenden Apéro im SAL konnten sich bis zu einem gewissen Datum alle Interessierten anmelden. Aufgrund der aufwändigen Logistik war eine Anmeldung notwendig. Für den Festakt gab es wegen der beschränkten Kapazitäten eine Verlosung, welche ebenfalls allen offen stand. Für mobilitätseingeschränkte Personen wurden gemeinsam mit dem Behindertenverband Lösungen geschaffen.

Zu Frage 3:

Siehe Antworten zu Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:

Es spricht nichts dagegen. Dies kann nach Art. 3 der Verordnung über die Beflaggung von der Regierung veranlasst werden.

Zu Frage 5:

Erforderlich ist ein entsprechender Regierungsentscheid, auf Grund dessen ein Aufruf zur Beflaggung erfolgt. Dieser kann auf öffentliche Gebäude beschränkt oder an die Bevölkerung gerichtet sein.

Zu Frage 1:

Im Zuge der Angleichung des Besoldungssystems der Lehrpersonen an jenes des Staatspersonals im Jahr 2008 wurde von Experten eine systematische Arbeitsplatzbewertung durchgeführt. Diese ergab, dass der Unterschied zwischen den einzelnen Schulstufen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II jeweils eine Lohnklasse beträgt. Gegenüber dem vormaligen Besoldungssystem bedeutete dies ein recht weitgehendes Zusammenrücken aller Schulstufen. Bis ins Jahr 2008 waren die Abstände zwischen den einzelnen Kategorien grösser, insbesondere zwischen den Kindergärtnerinnen und den Primarlehrpersonen. Die Überlegungen, welche zu dieser Einreihung geführt haben, sind im Bericht und Antrag Nr. 145/2007 detailliert ausgeführt.

Zu Frage 2:

Da die Kindergärtnerinnen in der Lohnklasse 10 und die Primarlehrpersonen in der Lohnklasse 11 eingereiht sind, ergeben sich zwangsläufig die entsprechenden Lohndifferenzen.

Zu Frage 3:

Die derzeit gültige Regelung ist auf das Jahr 2003 zurückzuführen. Der Landtag hat damals für den Kindergarten 30, die Primarstufe 29, die Sekundarstufe I 28 und die gymnasiale Oberstufe 22 Pflichtlektionen im Lehrerdienstgesetz verankert. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass die Vor- und Nachbereitung von Unterrichtslektionen umso mehr Zeit benötigt, je höher die Schulstufe.

Zu Frage 4:

Die Schulentwicklung der letzten Jahre zeigt eine deutliche Annäherung von Kindergarten und Primarschule. Ausdruck dafür sind zum Beispiel schulartenübergreifende Klassen, sogenannte Basisstufen oder der erste Zyklus im Lehrplan, welcher Kindergarten sowie 1. und 2. Klasse Primarstufe beinhaltet. Ferner ist die formale Qualifikation der Kindergartenlehrpersonen seit vielen Jahren schon identisch mit jener der Primarlehrpersonen. Aus Sicht des Bildungsministeriums ist die Unterscheidung daher zu hinterfragen und spätestens im Zuge der vierjährigen Umsetzungsphase des neuen Lehrplanes eine Entscheidung zu treffen. Dahingehend habe ich mich bereits bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage im September 2018 geäussert.

Zu Frage 5:

Derzeit werden alle erforderlichen Arbeiten für den notwendigen politischen Prozess getätigt. Für die lohnmässige Angleichung bedarf es dazu einer Verordnungsanpassung sowie der Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel. Die Pflichtlektionenzahl ist hingegen auf Gesetzesstufe verankert, weshalb die Angleichung im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision zu prüfen ist.

Vorab ist klarzustellen, dass nicht nur das Betreuungs- und Pflegegeld, sondern im Gegensatz zu den Ausführungen in der Fragestellung auch die Hilflosenentschädigung vermögens- und einkommensunabhängig ist. Diese Hilflosenentschädigung ist gestaffelt und beträgt bei schwerer Hilflosigkeit CHF 928 pro Monat. Zusammen mit dem Betreuungs- und Pflegegeld, das bei höchster Stufe CHF 180 pro Tag bzw. CHF 5‘580 für einen Monat mit 31 Tagen beträgt, ergibt sich ein Höchstbetrag für staatliche Leistungen von CHF 6'508 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusätzlich gibt es für Rentner in wirtschaftlicher Not Ergänzungsleistungen. Diese jedoch sind abhängig von Einkommen und Vermögen. In finanzieller Hinsicht sieht die Regierung keinen Bedarf für eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen.

Zu Frage 1:

Je nach Pflegebedürftigkeit und individuellen Präferenzen stehen verschiedene Angebote zur Verfügung, insbesondere für einen Aufenthalt zu Hause oder in einem Pflegeheim. Die heutige Angebotssituation in Liechtenstein darf als hervorragend bezeichnet werden, nicht nur bezüglich der Qualität sondern auch bezüglich der schnellen Verfügbarkeit der Lösungen. Die beteiligten Institutionen arbeiten täglich an der Verbesserung ihrer Prozesse und der Ergebnisqualität. Auch wird ständig an der Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen involvierten Akteuren gearbeitet.

Es wird eine grosse Herausforderung sein, diesen sehr guten Zustand für kommende Rentnergenerationen zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Aufwendungen für das Betreuungs- und Pflegegeld sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gestiegen. Sie betrugen CHF 7.9 Mio. im Jahr 2015, CHF 8.5 Mio. im Jahr 2016, CHF 9.5 Mio. im Jahr 2017 und CHF 10.1 Mio. im Jahr 2018.

Zu Frage 3:

Die Regierung verfügt über keine aktuellen Zahlen betreffend die Entwicklung der Betreuungs- und Pflegetage im ambulanten Bereich bzw. zu Hause seit dem Jahr 2015. Demgegenüber liegen die Zahlen der Bezüger von Betreuungs- und Pflegegeld vor. Diese sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich angestiegen, von 381 Personen im Jahr 2015, 408 Personen im Jahr 2016, 439 Personen im Jahr 2017 auf 461 Personen im Jahr 2018.

Die Anzahl der Pflegetage in den LAK-Heimen betrug im Jahr 2015 84'122, im Jahr 2016 83'815, im Jahr 2017 83'846 und im Jahr 2018 80'557. Im Schlossgarten Balzers betrug die Anzahl Pflegetage im Jahr 2015 total 15'247, im Jahr 2016 16'341, im Jahr 2017 16'574 und im Jahr 2018 15'845.

Von 2017 auf 2018 ist also in den Heimen der LAK und im Schlossgarten Balzers ein Rückgang der Pflegetage um rund 4% zu beobachten. Das kann verschiedene Gründe haben. Naheliegend ist die steigende Anzahl von Personen, die Betreuungs- und Pflegegeld beziehen und daher zu Hause gepflegt werden anstatt im Heim. Bei Personen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit ist es möglich, dass diese dank dem Betreuungs- und Pflegegeld wesentlich länger zu Hause gepflegt werden können und wenn überhaupt, dann nur noch eine kurze Zeit im Pflegeheim verbringen. Dann gibt es auch Personen, welche wegen dem immer besseren generellen Gesundheitszustand im Alter länger als früher selbständig oder mit nur geringer Unterstützung zu Hause leben können und erst hochbetagt in ein Pflegeheim ziehen und dort wesentlich weniger lang verbleiben als früher.

Zu Frage 4:

Die Regierung bzw. das Ministerium für Gesellschaft gibt in regelmässigen Abständen eine Studie zur Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Pflege in Auftrag, sodass frühzeitig die notwendigen Schritte unternommen werden können. Zudem schafft das Betreuungs- und Pflegegeld die Möglichkeit, möglichst lange zu Hause betreut zu werden. Schliesslich werden die Familienhilfen, die ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, staatlich stark unterstützt. Dadurch gelingt es, Versorgungslücken zu vermeiden. Um unnötige Hospitalisationen zu vermeiden, sind gut ausgebildete Pflegekräfte nötig. Die LAK, die Lebenshilfe Balzers, die Familienhilfen und das Landesspital legen grossen Wert auf die Aus- und Weiterbildung von entsprechenden Fachkräften.

Zu Frage 5:

Die Gestehungskosten für einen Pflegetag im Heim betragen durchschnittlich rund CHF 360 pro Tag. Der Bewohner bezahlt davon CHF 111, der Rest wird von Land und Gemeinden sowie den Krankenkassen getragen. Das Betreuungs- und Pflegegeld dient dazu, diese teure Ressource zu schonen. Der Staat spart also Geld und gleichzeitig kann der Wunsch vieler älterer Personen erfüllt werden, zu Hause gepflegt zu werden. Damit ist beiden Seiten gedient.

Zu Frage 1:

Im genannten Konsultationspapier der OECD werden zwei Hauptvorschläge zur Besteuerung der globalen Wirtschaft dargestellt. Der erste Hauptvorschlag will die Besteuerungsrechte am Gewinn eines Unternehmens neu regeln bzw. aufteilen. Vereinfacht gesagt soll das Besteuerungsrecht am Gewinn des Unternehmens nicht mehr ausschliesslich bei jenem Staat liegen, in welchem das leistungserbringende Unternehmen ansässig ist, sondern es sollen auch jene Staaten, in welchem die Produkte und Dienstleistungen abgesetzt werden bzw. die Nutzer ansässig sind, ein Besteuerungsrecht erhalten. Es soll damit Staaten ein Besteuerungsrecht zukommen, in welchen ein Mehrwert und somit ein Teil vom Gewinn geschaffen wird. Bei diesem Vorschlag gibt es drei Untervarianten. Die erste möchte die Neuregelung der Gewinnbesteuerung nur für die Digital Economy im engeren Sinne anwenden, z.B. social media Plattformen, Suchmaschinen und Online-Marktplätze. Die zweite Untervariante möchte die neue Besteuerungsregel für alle Branchen anwenden. Die dritte Untervariante sieht ein Besteuerungsrecht für alle jene Staaten vor, in welchen das Unternehmen eine wesentliche wirtschaftliche Präsenz entfaltet, ohne dabei eine Betriebsstätte im herkömmlichen Sinn zu begründen, d.h. keine feste Geschäftseinrichtung.

Der zweite Hauptvorschlag möchte eine globale Mindeststeuerbelastung einführen und damit den Steuerwettbewerb einschränken. Aufwendungen aller Art sollen steuerlich nur noch zum Abzug gelassen sein, wenn der entsprechende Ertrag auf der Gegenseite einer effektiven Steuerbelastung von X% unterliegt. Zudem sollen Gewinne einer ausländischen Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft, welche nicht einer Steuerbelastung von X% unterliegen, bei der Muttergesellschaft besteuert werden. Mit diesem Vorschlag sollen alle BEPS-Risiken bekämpft werden.

Zu Frage 2:

Beide Hauptvorschläge haben sehr grosse Auswirkungen auf die Besteuerungsrechte aller Staaten, auch auf jene Liechtensteins. Liechtenstein wird an der öffentlichen Konsultation, welche am 13. und 14. März 2019 stattfindet, durch die Steuerverwaltung vertreten sein. Liechtenstein ist auch Mitglied des Inclusive Frameworks der OECD, welches die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation weiter verarbeiten wird. Diese Entwicklungen werden von der von der Steuerverwaltung geleiteten Arbeitsgruppe BEPS, in welcher die grossen Wirtschaftsverbände und die Uni Liechtenstein vertreten sind, eng verfolgt und die Auswirkungen auf Liechtenstein analysiert. Regierung und Verwaltung sind auf verschiedenen Ebenen im engen Kontakt mit verschiedenen Ländern, insbesondere unseren Nachbarstaaten.

Zu Frage 3:

Die OECD möchte im 2020 einen Abschlussbericht verabschieden, in welchem eine konsensbasierte langfristige Lösung zur Besteuerung der globalen Wirtschaft aufgezeigt wird. Alle im Konsultationspapier dargestellten Vorschläge sind stark umstritten und beinhalten noch viele offene Fragen. Dieser Umstand wird im Konsultationspapier auch offen erwähnt. In welche Richtung und in welchem Tempo sich diese Vorschläge nun entwickeln, kann nicht abgeschätzt werden, da nebst den vielen offenen technischen Fragen die politische Brisanz dieser Vorschläge noch deutlich höher ist.

Zu Frage 1:

In den Jahren 2001 bis 2013 stiegen die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro Versicherten durchschnittlich um 4% pro Jahr an.

Zu Frage 2:

Seit 2013 wurden Massnahmen ergriffen, um das Wachstum einzudämmen. Offenbar waren diese Massnahmen erfolgreich. Seit 2013 ist kein Wachstum der OKP-Kosten pro Versicherten beobachtet worden.

Zu Frage 3:

Gemäss provisorischen Daten für das Jahr 2018 liegen die Bruttokosten pro Versicherten und Monat bei CHF 350.81. Hätte sich der von 2001 bis 2013 beobachtete Trend von 4% Wachstum pro Jahr weiter fortgesetzt, so lägen diese Kosten bei CHF 433.50 pro Monat. Bei einer provisorischen Zahl von 478‘500 Versichertenmonaten im Jahr 2018 beträgt die Differenz für das Jahr 2018 rund CHF 40 Mio. Die Jahre 2014 bis 2018 lagen alle unter Trend und kumuliert ergibt sich gegenüber dem Trend eine Differenz von über CHF 100 Mio.

Zu Frage 4:

Alle Zahlen in den Antworten zu Fragen 1 bis 3 betreffen die Ausgabenseite der Krankenkassen. Es sind die Bruttokosten aufgeführt, unabhängig davon, ob sie durch die Versicherten im Rahmen der Kostenbeteiligung getragen wurden oder über die Prämien bzw. den Staatsbeitrag an die Krankenkassen.

Die höhere Kostenbeteiligung wurde im Rahmen der KVG-Revision erst auf den 1.1.2017 eingeführt. Das Nullwachstum der Kosten war aber schon in den Jahren 2014 bis 2016 zu beobachten, also vor Erhöhung der Kostenbeteiligung.

In welchem Ausmass die höhere Kostenbeteiligung ab 2017 zu einer Reduktion des Wachstums beigetragen hat, lässt sich nicht isoliert ableiten.

Zu Frage 5:

Hätte sich der Trend der Jahre 2001 bis 2013 weiter fortgesetzt, lägen rein rechnerisch die Kosten pro Versicherten und Jahr um rund CHF 990 höher. Diese Kosten hätten entweder durch eine Prämienerhöhung auf den Versicherten abgewälzt werden müssen oder über den Staatsbeitrag auf den Steuerzahler.

Zu Frage 1:

Die Korrekturen der Löhne erfolgten im Rahmen der ordentlichen Veranlagungen, weshalb keine Nacherhebungen erforderlich waren. Die ausstehenden Steuern wurden beglichen.

Zu Frage 2:

Das ältere Urteil zu VGH 2013/067 bzw. die Steuerveranlagung ist bei der AHV bereits verarbeitet und die geschuldeten Beiträge wurden fristgerecht bezahlt. Das jüngere Urteil zu VGH 2018/009 bzw. die Steuerveranlagung ist noch in der Umsetzung bei der AHV. Das Ergebnis der massgebenden Steuerveranlagungen wurde kürzlich seitens der Steuerverwaltung der AHV bekannt gegeben. In der Folge kann auch dieser Fall bei der AHV abgeschlossen werden.

Zu Frage 3:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, wurden die Löhne im Rahmen der ordentlichen Veranlagung korrigiert und veranlagt, weshalb keine Steuernacherhebung zu erfolgen hatte.

Die AHV-beitragspflichtige Differenz zu den bereits abgerechneten Lohnsummen betragen gesamthaft CHF 3.35 Mio. Dies hat Nachforderungen der AHV-IV-FAK inklusive Verwaltungskosten in Höhe von rund CHF 390‘000 zur Folge.

Zu Frage 4:

Weder steuerrechtlich noch AHV-IV-FAK-rechtlich lag ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, weshalb keine Strafen oder Bussen zu erheben waren.

Zu Frage 5:

Nein, die Regierung teilt diese Ansicht nicht. Ein zu tiefer Inhaberlohn führt in der Regel zu einer tieferen Gesamtsteuerbelastung. Zudem führen tiefe Inhaberlöhne zu deutlich tieferen Sozialversicherungsabgaben.

Zu Frage 1:

Der Internetdienst www.comparis.ch liefert per Stichtag mit den gewählten Parametern einen günstigsten Zinssatz von 0.99%.

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.3%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Der gesamte Bestand der Hypothekaranlagen per Ende 2017 liegt in Liechtenstein bei CHF 6.8 Mia., davon CHF 5.3 Mia. für Wohnliegenschaften.

Zu Frage 4:

Würden alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0.31% tieferen Hypothekarzins erhalten, würden diese insgesamt CHF 16.4 Mio. weniger bezahlen.

Zu Frage 5:

Liechtensteinische Kunden können im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich funktioniert und die Zinsunterschiede marktgerecht sind.

Nachdem die Einzelfragen stark zusammenhängen, werden diese gesamthaft beantwortet.

Bei getrennt lebenden Elternteilen mit Kindern gibt es unterschiedliche Konstellationen, je nachdem ob beide die Obsorge innehaben, ob nur ein Elternteil die Obsorge inne hat oder ob Unterhaltszahlungen erfolgen. Je nach Konstellation ist steuerrechtlich zu regeln, welcher Elternteil den Kinderabzug und allfällige weitere Abzüge geltend machen kann, sowie welcher Tarif zur Anwendung gelangt. Die Steuerverwaltung hat hierzu ein Merkblatt veröffentlicht. In Liechtenstein erfolgt die Zuteilung der Abzüge und Tarife analog wie in der Schweiz. Bei gemeinsamer Obsorge findet je nach Konstellation der Alleinerziehendenabzug beim einen und der Alleinstehendenabzug beim andern Elternteil Anwendung.

Im Rahmen einer kleinen Anfrage lässt sich nicht prüfen, ob es sachgerecht wäre, bei gewissen Konstellationen gemeinsamer Obsorge beiden Elternteilen den Alleinerziehendenabzug zukommen zu lassen. Hierfür bedarf es einer vertieften Prüfung. Die Regierung nimmt die Anfrage jedenfalls zum Anlass, eine solche Prüfung vorzunehmen und die Ergebnisse im Rahmen der Beantwortung des Postulats betreffend die steuerliche Entlastung für Familien darzulegen.

Zu Frage 1:

Im Jahr 2011 wurde eine Reihe von präventiven und begleitenden Massnahmen in das Strafgesetzbuch eingeführt, die sich nach Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft grundsätzlich bewährt haben, wie z.B. Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung; Möglichkeit, gerichtliche Weisungen zu erteilen; verpflichtend angeordnete Bewährungshilfe; gerichtliche Aufsicht bei bedingter Entlassung oder Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter.

Eine Evaluation der genannten Massnahmen ist aufgrund der geringen Fallzahlen kaum möglich. Um eine Bewertung vornehmen zu können, muss eine entsprechende Messgrösse vorliegen.

Zu Frage 2:

Seit Inkrafttreten der Sexualstrafrechtsreform im Jahr 2011 sind vom Landgericht zwölf Verfahren wegen Delikten nach dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches geführt worden, in denen der Täter verurteilt oder das Verfahren mittels Diversion erledigt worden ist.

Die Erledigung der zwölf Verfahren zeigt folgendes Bild:

• In zwei Fällen wurden vorbeugende Massnahmen angeordnet. Dabei handelte es sich um Weisungen, die schon begonnene Psychotherapie fortzusetzen.
• Zwei Fälle wurden diversionell erledigt.
• In einem Verfahren wurden die verhängten Freiheitsstrafen zur Gänze bedingt nachgesehen.
• In zwei Verfahren wurden teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.
• Ein Verfahren wurde mit der Verurteilung zu einer teilbedingten Geldstrafe erledigt.
• Ein Verfahren endete mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe und einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe.
• In einem Verfahren gab es eine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
• Zwei Verfahren endeten mit mehrjährigen unbedingten Freiheitsstrafen, in denen der Vollzug der Freiheitsstrafe im Ausland erfolgt, wo auch die Therapie- und Täterarbeit geleistet wird.

Aus den dem Landgericht vorliegenden Daten ergibt sich, dass kein Rückfall eines bereits verurteilten Täters bekannt ist.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein gibt es ein breites Spektrum unterschiedlichster Präventionsmassnahmen und -kampagnen, die von den zuständigen Institutionen angeboten werden. Sie haben das Ziel, sexuellen Übergriffen bereits sehr früh mit präventiven Mitteln zu begegnen. Insbesondere die Gemeinden, die Schulen, das Amt für Soziale Dienste, die Landespolizei und die Fachgruppe gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen betreuen Präventionskampagnen und organisieren in diesem Zusammenhang teilweise auch Weiterbildungsveranstaltungen für einen breiten Kreis von Fachpersonen.

Die Bewährungshilfe versucht ebenfalls im Rahmen ihrer Tätigkeit die Straffälligkeit zu minimeren. Dabei wird verstärkt auf die Zusammenarbeit mit ausgebildeten Psychotherapeuten gesetzt. Aus Sicht der Bewährungshilfe ist das Phänomen „Sexualdelinquenz“ kaum existent. In den Jahren 2011 und 2013 gab es eine gerichtliche Anordnung zur Bewährungshilfe bei einem Sexualdelikt, 2014 waren es zwei und von 2015 bis 2018 erfolgte keine solche Zuweisung.

Zu Frage 4:

Die Rolle des Staates ist es, dort lenkend einzugreifen, wo allenfalls Bedarf für weitere Massnahmen festgestellt wird. Die geringen Fallzahlen in Liechtenstein deuten aktuell nicht auf den Bedarf nach weiteren Massnahmen hin, die über die bereits bestehenden Präventionsmassnahmen und -kampagnen hinaus gehen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat im Jahr 2012 die Reglemente zum Schutz vor sexueller Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet und in der Folge sämtliche Führungskräfte geschult. Im Zuge der Genehmigung der Reglemente wurden entsprechende Anlaufstellen definiert, an welche sich betroffene Personen vertraulich wenden können. Die Informationen sind im Intranet für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich

Einleitende Bemerkung:

Im Ärztegesetz ist geregelt, dass der Notfalldienst von Ärzten mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu leisten ist und dass die Ärztekammer den Notfalldienst organisiert. Tatsächlich ist es aber so, dass der Notfalldienst seit Jahren gemeinsam von der Ärztekammer und dem Landesspital abgewickelt wird.

Tagsüber, in der Zeit von 8:00 bis 20:00 Uhr, begleitet ein Spitalarzt die Rettung bei Einsätzen, sofern dies nötig ist. In der Nacht, also ab 20:00 Uhr, übernimmt der diensthabende von der Ärztekammer aufgebotene Arzt diese Notfalleinsätze.

Der Ärztenotruf 230 30 30 wird vom Landesspital betrieben und von diesem entsprechend dem Dienstplan der Ärztekammer Montag bis Freitag von 18:00 bis 22:00 sowie Samstag/Sonntag/Feiertags von 8:00 bis 22:00 an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Werktags von 8:00 bis 18:00 verweist bei Anwahl des Ärztenotrufs ein Telefonbeantworter an den Hausarzt, das Landesspital und die Notfallnummer 144.

Das Landesspital hat bei der Ärztekammer angeregt, ein neues Projekt für die nähere Zusammenarbeit anzugehen, bisher jedoch leider erfolglos.

Zu Frage 1:

In der Silvesternacht 2018 von 20:00 Uhr bis Neujahr um 08:00 Uhr konnte seitens der Ärztekammer kein niedergelassener Arzt für den Notfalldienst gefunden bzw. aufgeboten werden. Es stand somit für Rettungseinsätze oder Hausbesuche kein Arzt zur Verfügung. Der Notfall am Landesspital war jedoch dauernd besetzt.

In der betreffenden Silvesternacht wurde der Rettungsdienst des LRK für einen Einsatz in Malbun, allerdings ohne Notarzt, und fast zeitgleich auch für einen medizinischen Notfall in Triesen benötigt. Zum Einsatz in Triesen wurde von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei ein Rettungswagen mit Notarzt des Kantons St. Gallen aufgeboten.

Zu Frage 2:

Die Frage nach der Verantwortlichkeit kann nicht pauschal beantwortet werden. Auch ist es so, dass ein Notarzt selbst dann erreicht werden kann, wenn kein in Liechtenstein niedergelassener Arzt im Einsatz bzw. im Pikett-Dienst verfügbar ist. Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden. Darüber hinaus verfügt das Landesspital über eine gut ausgestattete Notfallstation, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aufgesucht werden kann.

Zu Frage 3 und 4:

Die Ärztekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr sind also von Gesetzes wegen Aufgaben zur Erledigung übertragen, die im öffentlichen Interesse gelegen sind. Kommt sie diesem gesetzlichen Auftrag nicht bzw. nicht hinreichend nach, hat die Regierung im Rahmen ihrer Oberaufsicht über das Gesundheitswesen im Allgemeinen sowie über die Ärztekammer im Besonderen zu prüfen, welche Massnahmen zu treffen sind. Denkbar ist dabei auch ein Infragestellen der heutigen Ausgestaltung und der aktuellen Kompetenzen der Ärztekammer. Derartige Massnahmen, die eine Anpassung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfordern würden, müssten jedoch noch im Detail und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation im Bereich der hierzulande gegebenen Notfallversorgung betrachtet werden.

Zu Frage 5:

Neben der Silvesternacht war laut Ärztekammer im Jahr 2018 ein weiteres Mal, und zwar in den Sommerferien, kein niedergelassener OKP-Arzt für den Dienst eingeteilt. Der betreffende Tagdienst wurde vom Landesspital übernommen. Im Gegensatz zur Silvesternacht war daher eine inländische Rettungskette gegeben, während in der Silvesternacht auf Einrichtungen im Ausland zurückgegriffen werden musste.

Zu Frage 1:

Die letzte Zusammensetzung der Landesgesundheitskommission war sehr schwierig. Mehrere Mitglieder haben mir gegenüber geäussert, dass sie in einer neuen Kommission nicht mehr dabei sein möchten.

Zu Frage 2:

Wie den Materialien zur angesprochenen Gesetzesänderung zu entnehmen ist, hielt und hält es die Regierung für zweckmässig, auf Gesetzesebene nur die Mindestbesetzung der Landesgesundheitskommission zu regeln und über die Aufnahme weiterer Vertreter je nach Aufgabenstellung sachbezogen nach den fachlichen Anforderungen zu entscheiden. Die Gesetzesänderung erlaubt es noch flexibler und zielgenauer auf breit gefächerte Expertise zurückzugreifen.

Zu Frage 3:

Das Gesundheitsgesetz sieht vor, dass die Landesgesundheitskommission der Regierung beratend zur Verfügung steht. Weitere Aufgaben der Kommission sind die laufende Beobachtung der nationalen und internationalen Entwicklungen im Gesundheitswesen sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen für gesundheitspolitische Massnahmen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zuhanden der Regierung. Die Aufgaben der Landesgesundheitskommission sind also umfangreich und zugleich sehr allgemein gefasst. Neben der Landesgesundheitskommission gibt es im Gesundheitswesen weitere Kommissionen mit beratender bzw. empfehlender Funktion, namentlich die Leistungskommission für Leistungen der Krankenversicherung sowie die OUFL-Kommission für Fragen der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung. Im Übrigen sehen diverse gesetzliche Bestimmungen den Einbezug der Ärztekammer bzw. der jeweils betroffenen Berufsverbände oder des Kassenverbandes vor.

Die Regierung hat vielfältige und zahlreiche Entscheidungen im Gesundheitsbereich zu treffen. Es ist schwer vorstellbar, wie die vorgängige konsultative Einbindung der Landesgesundheitskommission bei allen Entscheidungen und ungeachtet der Tatsache, dass die betroffenen Verbände und Institutionen ohnehin in den meisten Fällen von Rechts wegen in die Entscheidungsfindung eingebunden sind, funktionieren soll. Die Befassung einer Kommission sollte nicht zuletzt auch verwaltungsökonomisch sinnvoll erfolgen.

Damit Kommissionen die Arbeit der Regierung bestmöglich unterstützen können, müssen ihnen möglichst klar definierte Aufgaben- und Verantwortungsbereiche zugewiesen werden. Die Regierung plant daher, die neu einzusetzende Landesgesundheitskommission mit der Bearbeitung von konkreten Reformvorschlägen zu beauftragen, die sich aus der Diskussion der Leistungserbringer im Rahmen der vom Ministerium für Gesellschaft initiierten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ergeben haben.

Zu Frage 4:

Die Regierung schätzt das Wissen und die Erfahrung aus der Basis der Gesundheitsversorger. Nicht zuletzt deswegen hat das Ministerium für Gesellschaft die oben erwähnte Seminarreihe veranstaltet. Auf die Empfehlungen einer kompetenten und schlagkräftigen „Landesgesundheitskommission neu“, wie sie in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 beschrieben ist, möchte die Regierung nicht verzichten.

Zu Frage 5:

Ja. Es kann aber kein Termin genannt werden.

Zu Frage 1:

Nein.

Zu Frage 2:

Sowohl die Landespolizei – hier die Leitung des Landesgefängnisses – als auch das Amt für Justiz stehen in einem regelmässigen Austausch mit dem Amt für Justizvollzug St. Gallen. Seit Einführung der Möglichkeit der elektronischen Überwachung in der Schweiz im Jahr 2018 wurden im Kanton St. Gallen von sieben Ersuchen auf elektronische Überwachung fünf bewilligt.

Zu Frage 3:

Mit der von der Regierung beschlossenen Neuausrichtung des Strafvollzuges stellt sich diese Frage nicht mehr innerhalb von Liechtenstein, da hier keine Strafen mehr vollzogen werden. Die Möglichkeit der elektronischen Fussfesseln steht an den Vollzugsorten grundsätzlich zur Verfügung, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt werden. Für die in Liechtenstein noch bestehenden Haftformen, also besonders die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Ausschaffungshaft, stellt sich die Frage der elektronischen Fussfessel nicht.

Zur Frage 4:

Nein, siehe Frage 3