Kleine Anfragen

Gemäss Geschäftsordnung richten sich Kleine Anfragen an die Regierung. Somit kann diese Kleine Anfrage nicht beantwortet werden. 

Zu Frage 1:

Mit dem Inkrafttreten der letzten StGB-Reform am 1. Oktober 2019 entspricht das nationale Recht weitgehend den Anforderungen der Istanbul-Konvention. Da die Konvention eine „ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen“ fordert, bedarf eine Ratifikation aber wei-terer vorbereitender Abklärungen, wie beispielsweise der Einrichtung einer der Grösse der Landesverwaltung angemessenen Stelle für die Koordination, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von der Konvention erfassten Formen von Gewalt.

Zu Frage 2:

Die liechtensteinische Rechtsordnung wird den Anforderungen der Istanbul-Konvention grundsätzlich gerecht. Im Falle einer Ratifikation müsste jedoch überprüft werden, ob in den Schriftsätzen eines zivilgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines schutzwürdigen Geheim-haltungsinteresses der betroffenen Partei der Wohnort beziehungsweise die Adresse weggelassen werden kann, wie dies die österreichische Zivilprozessordnung vorsieht.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat derzeit keinen Wert für eine „angemessene Rendite“ der Spielbanken definiert. Eine Beurteilung der Rendite macht erst Sinn, wenn sich der Spielbankenmarkt gefestigt hat. Dann hat auch ein Vergleich mit anderen Branchen zu erfolgen. Die Schweiz hat vergleichsweise erst im Jahre 2009 eine Beurteilung der Renditen zur Anpassung der Geldspielabgaben vorgenommen, also 7 Jahre nach Betriebsaufnahme der Schweizer Spielbanken.

Zu Frage 2:

Casino Admiral erwirtschaftete 2018 eine Gesamtkapitalrendite von 48.8 %, Casinos Austria eine solche von 40.5 %. Diese Zahlen haben allerdings eine geringe Aussagekraft. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Spielbanken hoch kapitalisiert sind und dies nach dem Geldspielgesetz auch so gefordert ist. Zum anderen sind Renditezahlen nach dem ersten vollen Betriebsjahr wenig aussagekräftig.

Wenn in der Frage von Ziel-, Quell und Transitverkehr die Rede ist, dann ist darauf hinzuweisen, dass in der zitierten Studie «Güterverkehrserhebung Vorarlberg GVE 2017» mit «Ziel-, Quell und Transitverkehr» selbstredend das Gebiet von Vorarlberg bzw. teilweise das ganze Österreichische Bundesgebiet gemeint ist. Aus liechtensteinischer Perspektive ist Liechtenstein als Ziel- und Quelle bzw. als Transitland zu betrachten. Eine LKW-Fahrt mit Ziel- und Quelle in Liechtenstein ist daher in vielen Fällen für Vorarlberg eine Transitfahrt.

Das Zitat aus der «Güterverkehrserhebung Vorarlberg GVE 2017», Seite 48, «Im Vergleich zu 2013 gewinnt offensichtlich Tisis zunehmend an Bedeutung im Nord-Süd-Transit» stammt aus dem Analyseteil der Routenwahl des Güterverkehrs, welcher aufgrund von Interviews erhoben wurden. Bei der Wahl der Route gewinnt Tisis gegenüber 2013 an Bedeutung, wird jedoch von den anderen Grenzübergängen noch übertroffen.

Beim LKW-Verkehr bzw. den LKW Ein‐/Ausfahrten lautet die Bewertung in der GVE 2017 wie folgt: «Der Vergleich mit den Werten von 2012 zeigt im Gesamtquerschnitt praktisch keine Änderung (‐1.500 LKW/Jahr bzw.‐1%).» Dieses Zitat kann auf Seite 41 nachgelesen werden. Effektiv hat der LKW-Verkehr in den Jahren 2012-2017 am Grenzübergang Schaanwald-Tisis somit um 1 % abgenommen.

Dass der Schwerverkehrsanteil an der Zählstelle beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis für 2018 rund 6 % des gesamten Verkehrs von rund 11‘600 Fahrzeugen täglich (DTV) beträgt, beruht auf den Aufzeichnungen und Auswertungen der Zählstelle Schaanwald-Tisis der automatischen Strassenverkehrszählung. Diese sind auf der Internetseite des Amtes für Bau und Infrastruktur abrufbar.

Dass von diesen 6 % LKW-Verkehr, also rund 700 LKW in beiden Fahrtrichtungen, wiederum nur 12 %, also rund 84 LKW, Transitverkehr sind und die restlichen 88 % des LKW-Verkehrs Ziel- und Quellverkehr Liechtensteins sind, beruht auf den Auswertungen der LSVA-erfassten LKW-Verkehre der Schweizerischen Zollverwaltung EZV. Nachdem Liechtenstein über diese Daten keine Hoheit hat, müssen diese bei der EZV direkt angefordert werden.

Zu Frage 1:

Den öffentlichen Verkehr an den Siedlungsrand bzw. an den Rhein zu legen, würde die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs nach Ansicht der Regierung massiv einschränken und die Nutzung wenig nutzerfreundlich gestalten. Der ÖV gehört grundsätzlich in die Zentren und der MIV eher an periphere Lagen.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich müssten alle Raumplanungsinstrumente, insbesondere die landesweiten Konzepte, der Landesrichtplan, die davon betroffenen Gemeindericht- sowie die Zonenpläne angepasst werden. Im Weiteren müssten Baulandumlegungen durchgeführt werden, was eine Bereitschaft zur Grundstücksabgabe der betroffenen Grundeigentümer voraussetzen würde. Damit wären hohe Kosten verbunden, welche sich aus dem Landerwerb ergeben. Ob Gesetzesanpassungen und Bauordnungsänderungen damit verbunden wären, kann in der Kürze der Zeit nicht abgeschätzt werden.

Mit einer separaten Busspur entlang des Rheindamms würden insbesondere bestehende Bauten und Anlagen in diesem Bereich in Frage gestellt bzw. müssten evtl. weichen oder sogar verlegt werden. Landschafts- und Naturwerte würden zerstört und die Landwirtschaft würde weitere Bewirtschaftungsflächen verlieren. Ebenfalls würden die Rheinaufweitungen in ihrer Ausgestaltung beeinträchtigt. In einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) müssten diese Punkte näher erörtert werden.

Baukosten lassen sich ohne Projekt und Definition der Randbedingungen nicht beziffern.

Zu Frage 3:

Die Auslastung variiert nach Jahreszeit, Tageszeit, Linie, Fahrtrichtung und Ort. Nebenlinien sind grundsätzlich weniger genutzt, während die Hauptlinien durchgehend eine hohe Auslastung aufweisen.

Im Durchschnitt steigen werktags 22 Personen in einen Kurs ein. Dies entspricht einer mittleren Auslastung der Sitzplätze von 50 %.

Die Fahrgäste verteilen sich aber nicht gleichmässig über den Tag und das Land. Deshalb gibt es auch Fahrten mit sehr wenigen Fahrgästen und solche, bei denen Sitz- und Stehplätze voll besetzt sind.

Zu Frage 4:

An einem durchschnittlichen Werktag benutzen rund 15’800 Personen den LIEmobil-Bus. Diese legen zusammen rund 70‘000 km im Bus zurück und verteilen sich auf 702 Fahrten.

Zu Frage 5:

LIEmobil befördert beispielsweise auf dem Abschnitt Vaduz–Schaan rund 4‘000 Personen pro Tag. Gemäss Zählstelle verkehren auf demselben Abschnitt täglich 15‘367 Fahrzeuge, was im Normalfall etwa derselben Anzahl von Personen entspricht. LIEmobil befördert somit rund 20 Prozent der Personen auf diesem Abschnitt.

Würde LIEmobil den Betrieb an einem Werktag einstellen, würde der Verkehr somit um 25% steigen, der Stau würde entsprechend wachsen.

Zu Frage 1:

Die öffentliche Kundmachung der Anordnung von Wahlen und Abstimmungen hat wenigstens vier Wochen vor der betreffenden Wahl oder Abstimmung zu erfolgen (Art. 25 Volksrechtegesetz). Das Stimmregister ist spätestens vier Wochen vor der Wahl oder Abstimmung während drei Tagen öffentlich zur Einsicht aufzulegen, wodurch entsprechende Interventionsmöglichkeiten eröffnet werden (Art. 9 ff. Volksrechtegesetz). Die Gemeinde hat den Stimmberechtigten die Stimmkarte und das amtliche Stimmmaterial spätestens zwei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag zuzustellen. Die Gemeinde kann Stimmberechtigten die Stimmkarte und das amtliche Stimmmaterial auch ins Ausland zustellen. Voraussetzung dafür ist ein schriftliches Gesuch an die Gemeinde bis spätestens drei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag (Art. 18 und Art. 29 Volksrechtegesetz). Die briefliche Stimmabgabe ist ab Zustellung des amtlichen Stimmmaterials zulässig (Art. 8 Abs. 4 Volksrechtegesetz). Der Stimmberechtigte kann seine Stimme von jedem Ort im In- und Ausland brieflich abgeben (Art. 8 Abs. 1 Volksrechtegesetz).

Zu Frage 2:

Nein, eine solche Weisung gibt es nicht.

Zu Fragen 3, 4 und 5:

Die Gemeinde kann Stimmberechtigten die Stimmkarte und das amtliche Stimmmaterial auch ins Ausland zustellen. Voraussetzung dafür ist ein schriftliches Gesuch an die Gemeinde bis spätestens drei Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag. (Art. 18 Abs. 2 Volksrechtegesetz). Die öffentliche Kundmachung der Anordnung der Wahl oder Abstimmung erfolgt wenigstens vier Wochen im Voraus sowohl im Amtsblatt wie auch in den beiden Landeszeitungen (Art. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 3 Bst. a Amtsblattverordnung). Somit sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, da es auch sich im Ausland befindlichen Wahl- und Stimmberechtigten möglich ist, von der Durchführung einer Wahl oder Abstimmung Kenntnis zu erlangen und das amtliche Stimmmaterial anzufordern.

Zu Frage 1:

Nein, es wird in den nächsten Monaten keine weiteren Absenzen geben. Das Programm im Yale World Fellowship an der Yale University (USA) ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, am 11. Dezember 2019 abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Von sechs Regierungssitzungen seit meinem Start bis Jahresende konnte bzw. kann ich insgesamt leider an vier nicht teilnehmen. Für die Regierungssitzung vom 10. Dezember 2019 habe ich angeboten, via Skype oder Facetime online zugeschaltet zu werden, was bis heute leider nicht möglich ist.

Zu Frage 3:

Die Regierungsmitglieder fallen nicht unter den Geltungsbereich der Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes. Sie haben auch keinen Arbeitsvertrag. Die Arbeitszeiten und Abwesenheiten sind durch diese selbst zu verantworten und bedürfen keiner Genehmigung.

Zu Frage 4:

Mit dem Fellowship-Programm wird kein Erwerb bezweckt, sodass keine Unvereinbarkeit im Sinne des Art. 5 RVOG besteht.

Zu Frage 5:

Sofern ein Regierungsmitglied eine Weiterbildung absolvieren möchte, obliegt dies der Eigenverantwortung des Regierungsmitglieds. Nachdem hierzu wie oben aufgeführt kein formaler Urlaub genommen werden muss, bestehen hierzu auch keine Aufzeichnungen.

Zu Frage 1:

Im liechtensteinischen Gesetz über die Invalidenversicherung gibt es das Modell der so genannten ausserordentlichen Rente seit 1997 nicht mehr.  Die damaligen ausserordentlichen Renten wurden in so genannte ordentliche Renten überführt. Solche ordentlichen Renten können auch ins Ausland exportiert werden.

Zu Frage 2:

Es gibt auch im liechtensteinischen Gesetz über die Invalidenversicherung heute noch das Modell, dass Personen mit Geburtsinvalidität oder Frühinvalidität genau wie in der Schweiz eine IV-Rente erhalten. In Liechtenstein werden diese aber ordentliche Renten genannt. Voraussetzung ist, dass sie bei Eintritt der Invalidität aktuell versichert sind. Für IV-Renten gilt bei Geburtsinvaliden das 18. Altersjahr als massgebend. Wer im Alter von beispielsweise 30 Jahren, also nach Eintritt der rentenbegründenden Invalidität nach Liechtenstein zieht, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Im Unterschied zur Schweiz sind die liechtensteinischen Renten für Geburtsinvalide allerdings nicht an den dauernden Inlandwohnsitz gebunden. Diese Renten können also, wenn sie einmal entstanden sind, nachher dann auch ins Ausland exportiert werden.

Zu Frage 3:

Wer nach Eintritt der Invalidität nach Liechtenstein zieht, erfüllt diese versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung nicht. Die Nationalität ist nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung nicht massgebend.

Zu Frage 4:

Weder aus der Verfassung noch aus der EMRK lässt sich ableiten, dass Personen, die nach Eintritt der Invalidität nach Liechtenstein ziehen, einen Anspruch auf eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung haben müssen. Das Existenzminimum dieser Personen bleibt aber jedenfalls gesichert. Auch jene Personen, die erst nach Eintritt der Invalidität nach Liechtenstein ziehen, also auch Geburtsinvalide, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die angesichts dessen, dass keine Rente ausgerichtet wird, entsprechend hoch ausfallen können. Für liechtensteinische Staatsbürger und Staatsvertragsangehörige besteht dieser Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem ersten Tag des Zuzugs. Für Drittstaatsangehörige gibt es Karenzfristen.

Zu Frage 5:

Die Regierung sieht keine Handlungsmöglichkeit, für invalid zuziehende Personen rein wohnsitzabhängige Ansprüche nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung zu eröffnen. Eine Einschränkung dahingehend, dass Sonderlösungen für liechtensteinische Staatsangehörige gemacht werden, ist vor dem Hintergrund der staatsvertraglichen Regelungen ausgeschlossen. Immerhin ist für liechtensteinische Staatsangehörige der Zuzug rechtlich kein Problem und sie kommen so in den Genuss von wohnsitzgebundenen Ergänzungsleistungen. Für Drittstaatsangehörige ist der Zuzug nach Liechtenstein und somit der Zugang zu Ergänzungsleistungen faktisch eingeschränkt.

Zu Frage 1:

Der Ausgleich ausfallender Arbeitszeit nach Art. 11 des Arbeitsgesetzes ist unmittelbar vor oder nach dem Arbeitsausfall innerhalb von höchstens 14 Wochen vorzunehmen, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht eine längere Frist vereinbaren, die aber zwölf Monate nicht überschreiten darf. Diese Bestimmung lässt eine längere Wochenarbeitszeit zu, insofern diese Vorholzeit für Brückentage, nicht gesetzliche freie Tage etc. berücksichtigt und diese „Gleitzeit“ wieder innert Frist kompensiert werden kann.

Zu Frage 2:

Neben der in der Antwort zur Frage 1 dargestellten Vorholzeitregelung kann gemäss Art. 9 Abs. 2 des Arbeitsgesetzes in Ausnahmefällen oder in Fällen, in denen dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, durch Verordnung von der in Abs. 1 Bst. c des Arbeitsgesetzes festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden.

Sie darf die in Art. 9 Abs. 1 Bst. a des Arbeitsgesetzes definierten 45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels sowie die in Art. 9 Abs. 1 Bst. b definierten 48 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer festgelegte Höchstarbeitszeit nicht überschreiten.

Zu Frage 3:

Derzeit absolvieren 1‘123 Lernende eine Berufslehre mit Lehrvertrag.

Davon sind 288 Lernende (26%) älter als 18 Jahre.

Weitere 299 jugendliche Lernende (27%) haben eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden vertraglich vereinbart.

Bei 536 jugendlichen Lernenden (47%) liegt die wöchentliche Höchstarbeitszeit über 40 Stunden.

Zu Frage 4:

Die 536 Lehrverträge verteilen sich nach Wirtschaftssektoren wie folgt: 

Zu Frage 5:

Bei den Kontrollen ist zwischen Systemkontrollen und Arbeitszeitkontrollen zu unterscheiden.

In regelmässigen Abständen werden in den liechtensteinischen Betrieben sogenannte Systemkontrollen durchgeführt. Hier wird kontrolliert, wie der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten bezüglich des Arbeitnehmerschutzes in seinem Betrieb organisiert und umgesetzt hat. Ein Teil dieser Systemkontrolle ist das stichprobenartige Überprüfen der Arbeits-, Pausen- und Ruhezeiten. Beim Betriebsbesuch werden einige Stichproben erhoben. Diese Proben werden anschliessend auf Gesetzeskonformität überprüft. Bei Bedarf werden notwendige Massnahmen mit dem Arbeitgeber vereinbart und umgesetzt.

Im Rahmen einer Arbeitszeitkontrolle werden bei Verdacht auf Missbrauch oder bei konkreten Anzeigen die Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter überprüft. Auch hier werden die geleisteten Arbeitsstunden aber auch die Pausen- und Ruhezeiten auf Gesetzeskonformität überprüft und gegebenenfalls notwendige Massnahmen mit dem Arbeitgeber vereinbart und umgesetzt.

Zu Frage 1:

Wird eine Stelle im Zuge einer Überprüfung neu eingestuft, hat dies gemäss Besoldungsgesetzgebung nur dann zwingend eine Lohnanpassung zur Folge, wenn der bestehende Lohn das neue Minimum unterschreitet oder das neue Maximum übertrifft. Befindet sich der bestehende Lohn innerhalb des Lohnbandes der neuen Einstufung kann im Zuge der Neueinstufung eine Lohnanpassung vorgenommen werden. Diese erfolgt auf Antrag des Vorgesetzes. Üblicherweise erfolgt die Lohnanpassung auf den Zeitpunkt der Neueinstufung. Die Anpassung kann aber auch in mehreren Schritten erfolgen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn die erforderliche Berufserfahrung noch fehlt oder die Qualifikation erst im Zuge einer Weiterbildung erlagt wird.

Zu Frage 2:

Bei einem internen Stellenwechsel gibt es keine Probezeit.

Zu Frage 3:

Die genaue Anzahl liess sich im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht abschliessend eruieren. Hierzu müssten alle in Frage kommenden Personalakten ausgehoben und manuell ausgewertet werden.

Zu Frage 4:

Grundsätzlich erfolgt eine Lohnanpassung im Zuge einer Neueinstufung einer Stelle, wobei je nach Situation eine direkte Anpassung auf den Zeitpunkt der Neueinstufung erfolgt oder eine Anpassung in Schritten definiert wird.

Zu Frage 5:

Sofern die für eine Stelle erforderliche Qualifikation oder Berufserfahrung noch nicht vorhanden ist, wird der Lohn in mehreren Schritten an das für die Lohnklasse vorgesehene Lohnband herangeführt.

Zu Frage 1:

Inzwischen liegen diverse Projektentwürfe vor, welche mit der Gemeinde Ruggell besprochen wurden oder noch zu besprechen sind. Zur Lösungsfindung wurde auch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) beigezogen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gespräche mit der Gemeinde sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 2:

Der Spielraum für die Ausgestaltung der Strasse ist sehr gering. Das Strassengrundstück hat eine Breite von 13.00 m. Die Fahrbahnen sowie die beidseitigen Geh- und Radwege beanspruchen den zur Verfügung stehenden Platz zur Gänze, zumal die einschlägigen Normen und die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes eingehalten werden müssen.

Zu Frage 3:

Das ursprüngliche Projekt berücksichtigt die Anforderungen des ÖV und des Langsamverkehrs. Alle Verkehrsträger benötigen Raum. Gerade deshalb ist es ohne zusätzlichen Landerwerb sehr schwierig, Flächen für eine Bepflanzung sicherzustellen. Dies wäre nur auf Kosten des Langsamverkehrs möglich. Primäres Ziel eines Strassenumbaus soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sein. Deshalb sind Abstriche im Bereich Langsamverkehr problematisch.

Zu Frage 4:

Geplant ist, die Landstrasse Ruggell in drei Etappen zu erneuern. Es war vorgesehen, die  erste Etappe im Jahr 2019 auszuführen. Gespräche mit der Gemeinde Ruggell betreffend das Normalprofil verzögerten bisher einen Baubeginn. Deshalb wurde die erste Etappe nochmals ins Budget 2020 aufgenommen. Ziel ist es immer noch, eine Lösung zu finden, welche auch für die Gemeinde tragbar ist. Sofern man diesbezüglich einig wird, ist ein Baubeginn im Frühjahr 2020 möglich.

Zu Frage 5:

Mit der Realisierung des Industriekreisels und der direkteren Anbindung des Gewerbege-bietes kann eine grosse Verbesserung erreicht werden. Es werden jedoch flankierende Massnahmen notwendig sein, um einen Schleichverkehr durch die Quartiere in Richtung Nofels zu unterbinden. Die Erneuerung der Landstrasse wird sich kaum auf das Verkehrsaufkommen auswirken, da nichts am Strassennetz verändert wird.

Zu Frage 1:

Die vom Amt für Statistik jährlich publizierten Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung  stellen eine Übersicht dar, inwieweit sich Liechtenstein in Richtung Nachhaltigkeit entwickelt. In dieser Publikation werden jeweils keine Massnahmen aufgezählt. Die Regierung hat am 5. Juli ihren ersten Umsetzungsbericht zur UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Dieser Bericht basiert auf den Indikatoren des Amtes für Statistik, beinhaltet aber zusätzlich eine Einschätzung der Regierung über die nachhaltige Entwicklung in Liechtenstein und umfasst zu allen Nachhaltigkeitszielen die bereits umgesetzten sowie geplanten Massnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit. Relevante Umsetzungsmassnahmen finden sich im Umsetzungsbericht bei den Erläuterungen zu den Nachhaltigkeitszielen 7 (Energie), 9 (Infrastruktur), 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und 13 (Klimaschutz). Zu erwähnen sind dabei insbesondere die bestehende Klimastrategie, die Energiestrategie 2020, das Mobilitätskonzept 2015 sowie die Gesetzgebung zu diesen Strategien. Bei den Massnahmen, welche aktuell erarbeitet werden, stehen die Energiestrategie 2030, das Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland, die Mobilitätsstrategie 2030 sowie ein neues Raumkonzept im Vordergrund. Diese Massnahmen zielen direkt oder indirekt auf die Nachhaltigkeit der Mobilität ab. 

Zu Frage 2:

Die Ziele im Bereich des CO2-Ausstosses bei Neuwagen sollen aufgrund der technischen Entwicklung in der Automobilindustrie sowie dem obligatorischen Nachvollzug von Rechtsakten aus der Schweiz und der EU betreffend Emissionslimiten für neu zugelassene Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge erreicht werden. Liechtenstein ist ein zu kleiner Markt, um in Bezug auf die Zulassung von Neuwagen in Abhängigkeit vom CO2-Ausstoss eigene Regelungen einzuführen. Weitere Massnahmen zur Zielerreichung sind Gegenstand der sich in Abstimmung befindenden Energiestrategie sowie des sich in Ausarbeitung befindenden Mobilitätskonzeptes.

Zu Frage 1:

Der LKV berichtet der Regierung halbjährlich über die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit Schreiben vom 19. September 2019 informierte er die Regierung über den Stand der Wirtschaftlichkeitsprüfung 2017. Laut LKV wurden 24 Ärzte kontaktiert, die einen erhöhten Kostenindex ausgewiesen haben. Die Daten 2019 betreffend das Datenjahr 2018 sind derzeit in Bearbeitung.

Neben den Ärzten werden die Kosten der anderen Leistungserbringer beobachtet und wo notwendig Gespräche geführt, Rückforderungen platziert und Verfahren eingeleitet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist ein Prozess mit verschiedenen Stufen. Auf der Stufe Schiedsgerichtsverfahren besteht aktuell kein Verfahren. Ein grundsätzlicher Nutzen von Wirtschaftlichkeitsverfahren ist der Päventiveffekt durch die vorhandenen Kontrollen.

Zu Frage 2:

Die Gespräche mit den Leistungserbringern befinden sich noch auf Vorstufen zu einem gerichtlichen Wirtschaftlichkeitsverfahren.

Zu Frage 3:

Keine. Die entsprechenden Bestimmungen sind im Krankenversicherungsgesetz enthalten. Zu verweisen ist insbesondere auf Art. 19 KVG.

Zu Frage 4:

Für die Pauschalisierung eigenen sich Behandlungen, welche häufig durchgeführt werden und nach gewissen Prozessen ablaufen. Eine der meist verhandelten Pauschalen die Kataraktpauschale in der Schweiz. Dabei wird von einer Standardbehandlung ausgegangen und für diese ein Preis festgelegt. Dies hat den Vorteil, dass die Leistungsabrechnung für den Leistungserbringer und die Kontrolle bei den Krankenversicherern vereinfacht wird. Das Einsparpotential hängt dabei natürlich stark davon ab, wie hoch die Pauschale verhandelt werden kann. Auch im ambulanten Spitalbereich, welcher derzeit zu den grössten Kostentreibern gehört, wären solche Pauschalen denkbar.

Da ambulante Pauschalen Abweichungen vom geltenden Arzttarif Tarmed sind, können sie derzeit in Liechtenstein für die Abrechnung von ärztlichen Leistungen nicht vereinbart werden. In der Schweiz ist geplant, dass Pauschalen künftig auf einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur beruhen müssen. Sie würden dann auch bei uns gelten.

Zu Frage 5:

Wie die Regierung anlässlich der Beantwortung einer kleinen Anfrage im März dieses Jahres bekannt geben hat, ist vorgesehen, die neu einzusetzende Landesgesundheitskommission mit der Bearbeitung von konkreten Reformvorschlägen zu beauftragen, die sich aus der Diskussion der Leistungserbringer im Rahmen der vom Ministerium für Gesellschaft initiierten Seminarreihe zur Weiterentwicklung des Liechtensteinischen Gesundheitswesens ergeben haben. Die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe, und dabei auch das Etablieren des Berufsbildes «Advanced Practice Nurse», wird dabei als ein wichtiges Thema zu behandeln sein.

Die Neueinsetzung der Landesgesundheitskommission soll demnächst erfolgen.

Zu Frage 1:

Die Regierung zeigt sich offen gegenüber der Möglichkeit, dass Flixbus für die Linie München ­Mailand und Mailand ­ München einen Stopp in Liechtenstein anbieten würde.

Zu Frage 2:

Zurzeit wird eine mögliche Haltestelle beim Rheinpark Stadion der Gemeinde Vaduz geprüft.

Zu Frage 3:

Es fanden Kontakte mit den Gemeinden Vaduz und Schaan und seitens des Landes mit dem Amt für Bau und Infrastruktur statt.

Zu Frage 4:

Flixbus, die Gemeinde Vaduz und das Amt für Bau und Infrastruktur werden die offenen Punkte betreffend dem Standort Rheinpark Stadion klären und zu einer Entscheidung führen.

Zu Frage 1:

Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2017/1132 bestimmt, dass über das Europäische System der Registervernetzung (Business Registers Interconnection System; BRIS) hinsichtlich Aktiengesellschaften, Europäischen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Kommanditaktiengesellschaften folgende Informationen kostenlos zugänglich sein müssen: Die Firma, die Rechtsform, der Sitz, der Mitgliedstaat, in welchem die Gesellschaft eingetragen ist, sowie die Eintragungsnummer.

Diese Informationen sind bereits heute über den so genannten Firmenindex des Handelsregisters öffentlich und gebührenfrei zugänglich.

Zu Frage 2:

Es ist zu betonen, dass die Informationen zu eingetragenen Rechtseinheiten nicht spärlich sind, im Gegenteil, es sind sämtliche Informationen zu den eingetragenen Rechtseinheiten öffentlich. Eingeschränkt ist lediglich der gebührenfreie Zugriff auf sämtliche Daten des Handelsregisters, was mit den Regelungen der Nachbarstaaten Österreich und Deutschland vergleichbar ist.

Zu Frage 3:

Das öffentliche Interesse an transparenten Informationen zu im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten wird als sehr hoch gewichtet. Das Handelsregister ist daher mit Einschluss der Anmeldungen und Belege öffentlich (Art. 953 Abs. 1 PGR). Das bedeutet, dass jedermann voraussetzungslos Einsicht in die Eintragungen des Handelsregisters sowie in die den Eintragungen zugrunde liegenden Anmeldungen und Belege nehmen kann.

Einziger Unterschied zur Transparenz der Schweizer Handelsregister ist, dass sämtliche Eintragungen der Schweizer Handelsregister über den Zentralen Firmenindex (Zefix) gebührenfrei abgerufen werden können. In Liechtenstein können über den Firmenindex zwar ebenfalls bestimmte Eintragungsdaten, wie Firma (Name), Rechtsform, Sitz, Eintragungsdatum, Zustelladresse oder Repräsentanz, und die Daten sämtlicher Änderungen gebührenfrei abgerufen werden. Bestimmte Informationen, wie beispielsweise Angaben über die Mitglieder der Verwaltung, sind zwar für jedermann erhältlich, jedoch entweder über den kostenpflichtigen Webshop oder auf ausdrückliche Anfrage beim Amt für Justiz (Handelsregister) während der Büroöffnungszeiten.

Zu Frage 4:

Das Handelsregister ist bereits heute öffentlich und somit vollständig transparent. Wie bereits bei der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, sind sämtliche Eintragungen mit Einschluss der Anmeldungen und Belege öffentlich.

Die Regierung plant zudem, in naher Zukunft auch die Angaben nicht im Handelsregister eingetragener Stiftungen öffentlich zugänglich zu machen. Es ist vorgesehen, dass künftig Informationen über sämtliche in der sogenannten Amtsbestätigung enthaltene Angaben nicht eingetragener Stiftungen von jedermann verlangt werden können.

Zu Frage 1:

Die zur Ausführung kommende Sanierung der Rheinbrücke hat keinen direkten Zusammen-hang mit einer Verlängerung der Busspur. Die Anordnung einer allfälligen Busspur auf der Rheinbrücke ist nicht baulicher Natur, sondern nur eine organisatorische Massnahme mittels Signalisation und ist deshalb nicht Bestandteil des Sanierungsprojektes.

Zu Frage 2:

Die Verlängerung der Busspur würde auf Kosten einer Fahrbahn, welche jetzt dem MIV zur Verfügung steht, geschehen. Dies bedeutet den Wegfall des Stauraumes sowie der Verflechtungsspur. Fahrzeuge, welche auf der A13 von Süden her kommen, hätten bei Stau Mühe, auf die Brücke zu gelangen. Das ASTRA befürchtet einen Rückstau in die Autobahn-ausfahrt, was aus Sicherheitsgründen zu vermeiden ist. Aus den gleichen Gründen wurde auch die Autobahnausfahrt Vaduz so umgebaut, dass die von Süden kommenden Fahrzeuge mit Vortritt auf die Rheinbrücke gelangen können.

Zu Frage 3:

Die Verlängerung der Busspur über die Rheinbrücke hätte einen grossen Mehrwert für die Attraktivität der Busverbindung von Buchs nach Schaan. Es ist vorgesehen, diesbezüglich weitere Gespräche mit regionalen Partnern zu führen. Dabei sind auch Varianten zu prüfen, die ggf. die Anforderungen des ASTRA erfüllen und trotzdem einen Mehrwert für den Busverkehr bieten.

Eine Verbesserung der Verbindung von Buchs nach Schaan könnte mit dem Ausbau der S-Bahn erfolgen. Diese benötigt unabhängig vom Verkehr nur drei Minuten von Buchs nach Schaan.

Zu Frage 1:

Die Richtlinie befindet sich noch im Anfangsstadium des EWR-Übernahmeprozesses. Eine genaue Einschätzung, bis wann die Übernahme der Richtlinie ins EWR-Abkommen abgeschlossen sein wird, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Dies hängt auch von unseren EWR-Partnern Norwegen und Island ab.

Zu Frage 2:

Welche liechtensteinischen rechtlichen Grundlagen sich ändern, ist abhängig vom Umstand, ob und wie weitgehend die Schweiz die Bestimmungen der Richtlinie ebenfalls umsetzen wird. Aufgrund des Zollvertrages wären dann entsprechende Bestimmungen der Schweiz in Liechtenstein anwendbar. Für den Fall, dass liechtensteinisches Recht anzupassen wäre, erscheint nach jetzigem Prüfungsstand eine Anpassung auf Gesetzesstufe nicht notwendig. Welche Anpassungen allenfalls auf Verordnungsebene notwendig werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt im Detail noch nicht gesagt werden.

Zu Frage 3:

Was die Verbote bestimmter Produkte anbelangt, erscheinen die diesbezüglichen  Inhalte der Initiative weitgehend kongruent mit den Bestimmungen der Richtlinie. Die restlichen Inhalte der Initiative wie deren Aussagen zu Finanzierung, Tag des Recyclings und die Schaffung gewisser Steuervorteile, scheinen eigenständige Formulierungen der Initiative zu sein.  Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die entsprechende Initiative seitens der Initianten derzeit überarbeitet wird.

Zu Frage 1:

Der Landesdurchschnitt der Prämien der obligatorischen Krankenversicherungsprämie beträgt CHF 299. Der Arbeitgeberbeitrag entspricht der Hälfte des Landesdurchschnittes der Prämie und ab 1. Januar 2020 somit für Erwachsene CHF 149.50. Die Prämien der einzelnen Kassen sind unterschiedlich, eine Übersicht findet sich auf der Homepage des Amts für Gesundheit.

Zu Fragen 2 und 3:

Die Regierung ist der Ansicht, dass es sachgerecht ist, dass nur die obligatorische Krankenversicherungsprämie in Abzug gebracht werden kann. Das ist mit dem geltenden Abzug gewährleistet. Die Regierung sieht deshalb derzeit keinen Anpassungsbedarf. Auch sei erwähnt, dass gesamthaft betrachtet die Steuerbelastung in Liechtenstein im Vergleich zu den Nachbarländern deutlich niedriger ist.

Auch in der Schweiz deckt der Versicherungsabzug nur die Kosten für die Grundversicherung ab.

Zu Frage 4:

Der Maximalbetrag für den Abzug der Prämien ist in Art. 16 Abs. 3 Bst. d SteG festgehalten. Um den Betrag zu erhöhen, müsste somit diese Gesetzesbestimmung angepasst werden.

Zu Frage 5:

Eine Kopplung wäre mittels gesetzlicher Regelung möglich.

Bei der Festsetzung des Lohnsteuerabzuges sind gemäss Art. 25 Abs. 2 SteG die Höhe des voraussichtlichen Jahreserwerbs, Pauschalen für Abzüge und die Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Bei der Festsetzung des Lohnsteuertarifes orientierte sich die Steuerverwaltung an der Steuerbelastung von Steuerpflichtigen mit „durchschnittlichen“ Abzügen. Basis bildeten der Jahreslohn, die Sozialversicherungsabzüge, die Pauschalabzüge für Versicherungsprämien sowie pauschale Gewinnungskosten, ein durchschnittlicher Krankheitskostenabzug sowie der jeweilige Tarif für Verheiratete oder Alleinstehende.

Einfluss auf die Steuerlast haben zudem die Anzahl Kinder, das Einkommen des Ehepartners sowie das Vermögen bzw. der Sollertrag. Diese Faktoren wurden nicht berücksichtigt. Diese Faktoren können auch nicht berücksichtigt werden, da diese – mit Ausnahme der Anzahl Kinder – dem Arbeitgeber nicht bekannt sind.

Bei der Festsetzung eines allgemeinen Lohnsteuertarifes ebenfalls nicht berücksichtigt werden können effektive Abzüge (wie effektive Gewinnungskosten, effektive Krankheitskosten), welche Einfluss auf die Steuerbelastung haben.

Ein Lohnsteuerabzug erfolgt jeweils nur bei Personen, welche im Inland einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen. Personen, die bei einem Arbeitgeber im Ausland angestellt sind, oder welche selbständig erwerbend sind, oder welche nicht erwerbstätig sind (z.B. Pensionisten), haben keine Vorauszahlungen zu leisten; bei diesen Personen wird die Steuer ausschliesslich mittels Veranlagung erhoben.

Zu Fragen 1 und 2:

Eine landesweite Auswertung ist in der Kürze nicht möglich. Eine Auswertung für die Gemeinde Vaduz ergibt für das Steuerjahr 2017 folgendes Bild: Rund 40% der Steuerpflichtigen erhielten eine Rückzahlung. 60% mussten eine Nachzahlung leisten oder es resultierte keine Steuerlast und sie haben auch keine Lohnsteuer bezahlt. Fast 70% dieser Rückzahlungen belaufen sich auf einen Betrag von weniger als CHF 2‘000. Bei 1% der Rückzahlungen war der Betrag grösser als CHF 10‘000.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und Steuergeheimisses kann der höchste Rückerstattungs- und Nachzahlungsbetrag nicht genannt werden.

Zu Fragen 3 und 4:

Der Detaillierungsgrad ist mit einer Abstufung von 2-%-Punkten bereits detailliert. Eine weitere Abstufung würde in der Regel nicht zu einer besseren Treffsicherheit führen, da – wie oben ausgeführt – im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht erfassbare Faktoren massgebend die Steuerlast beeinflussen.

Zu Frage 5:

Die Höhe des Lohnsteuerabzuges ist weder im SteG noch der SteV geregelt, sondern wird von der Steuerverwaltung ermittelt und in einem entsprechenden Merkblatt veröffentlicht.

Zu Frage 1:

Grundsätzlich gilt es voranzustellen, dass die Auswahl eines bestimmten Besteuerungskriteriums, d.h. ein Faktor zur Bemessung der Steuer, je nach Ziel und Zweck der damit beabsichtigen Wirkung „willkürlich“ ist: nebst dem CO2-Emissionswert könnten genauso gut die Lärmverursachung, die Luftverschmutzung (Feinstaub- bzw. Partikelausstoss), der Fahrzeugpreis, die gefahrenen Kilometer oder sozial- bzw. familienpolitische Ansätze gewählt werden.

Des Weiteren sind von ca. 15% der Motorfahrzeuge, vor allem alte Modelle, keine CO2-Werte vorhanden. Eine Nacherhebung wäre nur mit hohen (Personal)kosten möglich und sehr schwierig, dies in Liechtenstein selbst zu bewerkstelligen. Gegebenenfalls müsste ein Labor in der Schweiz beigezogen werden. Wichtig ist zu bemerken, dass dieser Ansatz auch für alle Oldtimer- und importierte Fahrzeuge von Ländern ausserhalb des EWR gilt, da diese teilweise andere Prüfmethoden verwenden. Auch dies kann zu unterschiedlichen CO2-Emissionswerten führen. Somit ergeben sich ungewollt Ungleichbehandlungen und diverse Umgehungsmöglichkeiten. Ebenfalls würde es zu berücksichtigen gelten, welches CO2-Steuermodel ausgewählt würde (mit oder ohne Bonus-/Malus, nur Ausstossmenge etc.). Unabhängig des gewählten Systems ist es wichtig, dass dieses hinsichtlich Nachvollziehbarkeit, Kontrollierbarkeit, Praktikabilität und Umsetzbarkeit so einfach wie möglich ausgestaltet ist.

Das gesamte heute geltende und angewandte ASV IT-Steuersystem nach Gewicht müsste umgestellt werden. Das notwendige Projektmanagement kann sich grob wie folgt in acht Phasen anskizzieren lassen:

1) Projektauftrag und Projektkonzept erstellen (inkl. Modell CO2-Steuersystem definieren und Auswirkungen simulieren), 2) IT-Systemanpassungen definieren, 3) Offerterstellung und –vergabe, 4) IT-Systementwicklung, 5) Test und CO2 IT-Steuerprogramm in Produktion setzen, 6) Mitarbeiterschulung, 7) Systemunterhalt und -update, wenn neue Normen definiert werden sowie 8) Ermittlung fehlender CO2-Emissionswerte anhand genormtem Prüfzyklus.

Zu Frage 2:

Gemäss einer ersten groben Schätzung wären die Kosten einer Umstellung wie folgt zu beziffern: 

Zu Frage 3:

Der Bemessungsfaktor CO2 ist grundsätzlich beim Kauf von Treibstoff über die Mineralölsteuer entsprechend berücksichtigt. Je nach Verbrauch, Fahrweise und zurückgelegter Distanz ist CO2-Ausstoss über die zu entrichtende Mineralölsteuer spezifisch im Treibstoff abgegolten und individuell zu entrichten. Eine weitere CO2- Motorfahrzeugsteuer käme de facto einer Steuer auf die Steuer gleich.

Die CO2-Motorfahrzeugsteuer hat in vielen europäischen Ländern (inkl. Schweiz) praktisch keine Lenkungswirkung, weil der Betrag schlichtweg viel zu gering ist, um eine Kaufentscheidung beeinflussen zu können. Es gilt zu betonen, dass kein einziger Kanton eine CO2-basierte Motorfahrzeugsteuer kennt.

Die bis vor einem Jahr abgegebenen und attestieren CO2-Emissionswerte der Autohersteller waren aufgrund der speziell modellierten Prüfverfahren um 15 bis 20 Prozent zu niedrig angesetzt. Dadurch ist für die Länder, die auf diese Bemessungsgrundlage abstellen, ein Verlust an Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entstanden. Dies ist bei der Gewichtsbemessung auszuschliessen, da man nicht einzig und alleine auf die Angaben der Hersteller abstellen muss.

Wie unter Frage 1 ausgeführt, sprechen auch die fehlenden CO2-Emissionswerte von 15% des Fahrzeugbestandes gegen eine solche Besteuerung. Zudem gilt es zu beachten, dass für Anhänger (gut 4‘000 Fahrzeuge) eine andere Bemessungsgrundlage nötig wäre, da diese über keinen CO2-Ausstoss verfügen.

Zu Frage 4:

Nein. Ob die Umstellung des Motorfahrzeugsteuersystems auf CO2-basierte Werte zu Mehr- oder auch Mindereinnahmen führt, hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab. Wird das „g/km“ CO2-Ausstoss mit CHF 1, CHF 5 oder CHF 10 besteuert, steigen oder sinken dementsprechend die diesbezüglichen Steuereinnahmen. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der Bürger bereit dazu ist, höhere Motorfahrzeugsteuern zu entrichten bzw. die Politik gewillt ist, die Bevölkerung generell steuerlich mehr zu belasten.

Zu Frage 5:

Ein Elektrofahrzeug emittiert kein CO2. Eine Besteuerung der heute steuerbefreiten Elektrofahrzeuge ist von der Regierung derzeit nicht beabsichtigt. Der Listenpreis als Steuerbemessungskriterium ist aus mehreren Gründen nicht zielführend. Teurere Autos können beispielsweise deutlich umweltfreundlicher sein als günstigere und es ist zu berücksichtigen, dass bei teureren Autos auch absolut eine höhere Mehrwertsteuer bezahlt wird. Letztlich muss auch berücksichtigt werden, dass der Listenpreis für ein und dasselbe Fahrzeug im EWR-Raum, je nach Land, unterschiedlich sein kann.

Zu Frage 1:

Der Gesetzgeber hat mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 festgelegt, dass die Bezahlung der Krankenkassenprämien durch die Versicherten selbst zu übernehmen ist. Die Landesverwaltung hat bis anhin trotzdem das Inkasso übernommen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass die monatliche manuelle Abstimmung der unterschiedlichen Policen fehleranfällig ist und einen administrativen Aufwand verursacht. Dies insbesondere, wenn Policen geändert werden und das Amt für Personal und Organisation nicht entsprechend in Kenntnis gesetzt wird.

Die Abklärung mit den Krankenkassen hat ergeben, dass die neue gesetzliche Regelung in der Praxis sehr weit verbreitet ist. Die Umstellung führt für die Mitarbeitenden zu mehr Transparenz bezüglich der Krankenkassenprämien sowie der effektiven Nettolohnhöhe.

Zu Frage 2:

Diese Frage kann von der Regierung nicht beantwortet werden.

Zu Frage 3:

Die Landesverwaltung hat die Aufgabe, ihre Prozesse und Aufgaben regelmässig auf deren Effizienz und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. In diesem Fall kann auf eine administrative Aufgabe, welche gemäss Gesetz nicht durch den Arbeitgeber zu erfüllen ist, verzichtet werden. Der Gesamtaufwand für die Einpflege der Prämien und der Rechnungskontrolle beträgt im Jahresdurchschnitt ca. 5 Stellenprozente.

Der bestehende gesetzliche Strafrahmen bietet ausreichend Möglichkeiten für die Einstufung des jeweiligen Einzelfalles.

Im genannten Fall wurde der Täter wegen der Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 219 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 StGB sowie des Vergehens der Pornographie nach § 218a Abs. 3 StGB verurteilt.

Der Strafrahmen nach § 219 Abs. 1 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist § 218a Abs. 3 StGB.

Das erkennende Landgericht hatte unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld und der vorliegenden Erschwerungs- und Milderungsumstände des Täters die Strafe zu bemessen. Als erschwerend wurde vom Landgericht das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, die grosse Datenmenge, die der Täter im Internet heruntergeladen und anderen überlassen und zugänglich gemacht hat, sowie die Gewaltdarstellung nach § 218a Abs. 3 StGB gewertet. Mildernd wirkten sich die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis des Täters aus.

Über den Täter wurde eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt, wobei der einzelne Tagessatz mit 10 Franken bemessen wurde. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Täter lediglich ein geringes Einkommen erzielt. Bei einem entsprechend höheren Einkommen würde die Geldstrafe ein Vielfaches ausmachen. Zusätzlich wurde der Täter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilte muss mit der Verbüssung dieser Freiheitsstrafe rechnen, sollte er rückfällig werden. Dem Täter wurde zudem eine Therapie auferlegt.

Zu Frage 1:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Verlagerung der Geburten von Walenstadt nach Grabs einen Einfluss auf die Geburten von Neugeborenen aus Liechtenstein haben wird. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Spital Grabs seine Kapazitäten entsprechend anpassen wird. Dies erfolgte bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Einstellung der Geburtshilfe im Landesspital. 

Zu Frage 2:

Die betreffende Verlagerung von Geburten innerhalb der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland hat keinen Einfluss auf die mittelfristige Strategie des Landesspitals.

Zu Frage 3:

Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Geburten im Spital Grabs und den künftigen Entscheidungen der Verantwortlichen des Landesspitals in Sachen Geburtenabteilung.

Zu Frage 1:

Manuel Frick wird die Funktion als Regierungsrat-Stellvertreter bis Ende Januar 2020 ausüben. Die Stelle des Generalsekretärs wird er am 1. Februar 2020 antreten. Somit ist kein Interessenskonflikt erkennbar.

Zu Frage 2:

Die Regierungsmitglieder erbringen ihre Tätigkeit im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Die Vermeidung von Interessenskonflikten aufgrund klarer Ausstandsregeln erachtet die Regierung für die Wahrung der Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit als sehr wichtig.

Allgemein ist festzuhalten, dass das Doppelbesteuerungsabkommen sowie die darauf basierenden Verständigungsvereinbarungen insbesondere bezwecken, dass Einkommen, die Grenzgänger im jeweils anderen Land erzielen, nur einmal besteuert werden und somit eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Bei der von der Landtagsvizepräsidentin erwähnten doppelten Besteuerung handelt es sich um unterschiedliche Steuerjahre, sodass keine effektive Doppelbesteuerung stattfindet. Allerdings ist richtig, dass im Übergangsjahr sowohl die Quellensteuer in der Schweiz für das laufende Jahr als auch die liechtensteinischen Steuern des Vorjahrs entrichtet werden müssen.

Klarstellen möchte ich, dass die Ausgangslage in Bezug auf die Aufteilung des Besteuerungs-rechts zwischen Liechtenstein und der Schweiz beim Spital Grabs und dem BZB einerseits und der NTB respektive der Ostschweizer Fachhochschule andererseits eine grundsätzlich andere ist. Sowohl beim Spital Grabs als auch beim BZB ist Liechtenstein seit über zehn Jahren nicht mehr Träger, und die beiden Institutionen qualifizieren sich damit nicht mehr als „gemeinsame Institution“ gemäss DBA. Der Beitrag Liechtensteins an die Betriebs- und Investitionskosten über Fallpauschalen respektive Schulgeld qualifiziert zudem nicht als wesentliche finanzielle Beteiligung des Landes. Aus diesem Grund hat Liechtenstein hier kein Besteuerungsrecht.

Zu Frage 1:

Die Umstellung auf die SwissDRG-Fallpauschale im Jahr 2012 sowie die Anpassung der Kooperationsvereinbarung zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen waren gerade die Auslöser, die Verteilung der Besteuerungsrechte neu zu beurteilen. Begründet wurde dies einerseits damit, dass Liechtenstein mit der umfassenden Reorganisation der Spitäler im Kanton St. Gallen nicht mehr gemeinsamer Träger dieser Institutionen ist. Andererseits bedeutete die Einführung der SwissDRG-Fallpauschale, dass Liechtenstein lediglich einen kostendeckenden Tarif zahlt. Entsprechend steht Liechtenstein hier kein Besteuerungsrecht zu.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass die hier relevante aktuelle DBA-Bestimmung wörtlich mit jener des Abkommens von 1995 übereinstimmt. Die Änderung des Besteuerungsrechts ist nicht eine Folge des neuen DBAs, sondern der im Jahre 2012 eingeführten Fallpauschale und der Reorganisation der Spitäler.

Zu Frage 2:

Die Regierung setzte sich für die liechtensteinischen Angestellten im Spital Grabs und dem BZB genauso hart und intensiv ein. Die Ausgangslage war in Bezug auf die Ausgestaltung der Trägerschaft sowie der Finanzierung aber grundsätzlich eine andere als bei der Fachhochschule OST. Insofern handelt es sich nicht um gleichgelagerte Situationen.

Zu Frage 3:

Generell ist festzuhalten, dass sämtliche Angestellten aus Liechtenstein, die im öffentlichen Dienst in der Schweiz angestellt sind, in der Schweiz besteuert werden. Dies betrifft die öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz, einschliesslich der öffentlichen Schulen oder der anderen öffentlich-rechtliche Körperschaften (wie bspw. die Universität St. Gallen). Das gilt auch für den umgekehrten Fall, wo dann Liechtenstein das ausschliessliche Besteuerungsrecht hat.

Bei den öffentlichen Institutionen mit einer gemeinsamen Beteiligung kommt es – wie oben beschrieben – auf die Trägerschaft und Finanzierung an. Der Regierung sind aktuell keine Institutionen bekannt, die von einer Umstellung der Trägerschaft oder der Finanzierungsstruktur betroffen sind.

Zu Frage 4:

Ja, davon bin ich nach wie vor überzeugt. Ein Doppelbesteuerungsabkommen bedingt die Zustimmung von beiden Parteien, in diesem Fall Liechtenstein und der Schweiz. Dieses spiegelt die Interessenslage und spezifischen Gegebenheiten beider Länder wider. Die Alternative wäre gewesen, kein Abkommen oder das alte Rumpf-Abkommen zu haben, was der Wirtschaft nicht genutzt hätte. Das seit 2017 anwendbare DBA ist daher im Gesamtinteresse Liechtensteins zu sehen.

Zu Frage 1:

Leitendes Organ im Bereich der Suchtprävention ist die Kommission für Suchtfragen. Sie entwickelt die präventiven Strategien im Umgang mit Suchtproblematiken und koordiniert die daraus abgeleiteten Aktivitäten. Unter dem Vorsitz des Amts für Soziale Dienste sind in ihr das Amt für Gesundheit, die Landespolizei, die Staatsanwaltschaft und das Schulamt vertreten.

Für die operative Umsetzung der suchtpräventiven Massnahmen ist primär die Suchtbeauftragte verantwortlich. Unterstützt wird sie durch die Jugendschutzbeauftragte, welche ebenfalls im Amt für Soziale Dienste ansässig ist. Ferner ist auch das Schulamt im Bereich der staatlichen Suchtprävention ein wichtiger Akteur, wobei insbesondere die Schulsozialarbeit suchtpräventive Aufgaben wahrnimmt. Die Landespolizei hat eine unterstützende Funktion inne. Zwischen den verschiedenen involvierten Fachstellen wird eng kooperiert.

Die Suchtprävention sieht ihre gesellschaftspolitische Aufgabe darin, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, Menschen vor suchtfördernden Einflüssen zu schützen und sie in ihrer Selbstverantwortung, Konfliktfähigkeit und Sozialkompetenz zu stärken. Besonders Kinder und Jugendliche sollen durch suchtpräventive Massnahmen erreicht werden. Dafür setzt die Suchtprävention auf geeignete, zielgerichtete Projekte und Programme, welche auf der Webseite www.suchtpraevention.li einsehbar sind.

Zu Frage 2:

Unter dem Begriff Suchtprävention wird die Gesamtheit aller Massnahmen verstanden, welche darauf abzielen, gesundes Verhalten zu fördern, selbst Verantwortung für die eigene Gesundheit wahrzunehmen und die Entstehung einer Abhängigkeitserkrankung zu verhindern.

Die Suchtprävention in Liechtenstein arbeitet evidenzbasiert und nach den Grundsätzen der  Fachlichkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Dabei orientiert sie sich an den politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie an den internationalen Standards. Mit diversen Partnern im In- und Ausland wird ein interdisziplinärer Austausch und die Zusammenarbeit praktiziert.

Zu Frage 3:

Die Suchtprävention arbeitet mit der Schulsozialarbeit zusammen, indem Workshops für Schüler und Schülerinnen gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Die Schulsozialarbeit wird zudem bei der Durchführung von Workshops für Lehrpersonen fachlich unterstützt. Zudem erfolgt ein regelmässiger Austausch im Sinne der Früherkennung und Frühintervention.

Die Suchtprävention in Liechtenstein überprüft grundsätzlich regelmässig die Prozessgestaltung und die Ergebnisse der durchgeführten Massnahmen. Ausserdem wurde die Wirksamkeit von vielen der eingesetzten Projekte und Programme im nahen Ausland durch Evaluationen belegt.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2019 gab es 25 Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz in Jugendstrafsachen, das heisst in Strafverfahren gegen Personen, die zur Zeit der ersten gerichtlichen Verfolgungshandlung das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und Strafverfahren, die spätestens zwei Jahre nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres wegen einer Jugendstraftat bei Gericht anfallen. Im Jahr 2018 betrug die Anzahl 7, in den Jahren 2017 und 2016 jeweils 12, im Jahr 2015 14 und im Jahr 2014 19.

Zu Frage 5:

Die Suchtprävention in Liechtenstein verfolgt laufend die Entwicklungen im Suchtbereich und den Präventionswissenschaften und passt ihre Aktivitäten entsprechend an, in dem neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und operativ neue Massnahmen umgesetzt werden. Der Austausch zwischen allen involvierten Amtsstellen, Behörden, Schulen und Organisationen soll intensiviert werden, um die Problemstellungen besser zu analysieren und die Umsetzung der Prävention noch gezielter wahrnehmen zu können.

In den Bemühungen gegen den Drogenkonsum Jugendlicher sind auch die Eltern gefordert. Es hat sich als wichtig herausgestellt, dass sie gegebenenfalls Massnahmen konsequent unterstützen.

Leider muss aus langjähriger Erfahrung festgestellt werden, dass die Macht des Staats und der Eltern letztlich begrenzt ist und die Suchtprävention nicht alle Adressaten zu einem suchtfreien Verhalten animieren kann. Die Wunschvorstellung einer Drogen- und suchtfreien Gesellschaft ist nicht realistisch.

Zu Frage 1:

In Liechtenstein gibt es bislang keine Brutbestände von Kormoranen. Im Winter lassen sich immer wieder Vögel an Schlafplätzen beim oder in der Nähe des Gampriner Seeleins nieder. Diese Tiere weichen in Folge zugefrorener Uferbereiche grösserer Seen (Bodensee) an kleinere Gewässer ins Rheintal aus. In den letzten Jahren war dies allerdings nur ganz eingeschränkt der Fall, so dass die Zahl der Kormorane bei uns nicht allzu hoch war.

Zu Frage 2: 

Der Kormoran gilt in Mitteleuropa als nicht gefährdete Tierart und ist in Liechtenstein als nicht jagdbare, geschützte Art dem Naturschutzgesetz unterstellt. Das Naturschutzgesetz bietet die Möglichkeit, zur Abwendung von Gefahren oder zur Durchführung von Artenschutzmassnahmen regulierend in Populationen geschützter Arten einzugreifen, sofern die betreffende Tierart in ihrem Bestand nicht grundsätzlich gefährdet wird. Derzeit sind keine konkreten Massnahmen geplant.

Zu Frage 3:

Es ist grundsätzlich sinnvoll, Fragen zum Artenschutz bei Tierarten mit hoher Mobilität grossräumig zu betrachten. Das zielführende Management von konfliktbehafteten Tierarten ist, neben dem Lebensraumschutz, wohl die wichtigste Artenschutzmassnahme überhaupt. Beispielsweise kooperiert Liechtenstein beim Management der Grossraubtiere mit den Nachbarstaaten. Eine analoge Vorgehensweise ist auch beim Umgang mit dem Kormoran zu begrüssen.   

Zu Frage 4:

In Liechtenstein brüten etwa 20 bis 25 Brutpaare. Es gibt keinen Nachweis für einen negativen Einfluss von Graureihern auf die Entwicklung von Fischbeständen in Fliessgewässern. Im Vergleich mit dem Kormoran verfügt der Graureiher über ein breiteres Nahrungsspektrum, das neben Fischen auch Kleintiere anderer Artengruppen umfasst. Beobachtungen der in Liechtenstein von Graureihern hauptsächlich zur Nahrungsaufnahme aufgesuchten Landschaftsteile abseits von Gewässern, lassen die Annahme zu, dass Fische den geringeren Teil der Nahrung ausmachen.

Zu Frage 5:

Im Hinblick auf die zunehmenden heissen Sommer ist es ganz generell wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme zu verbessern. Naturnahe und vernetzte Ökosysteme sind dazu am besten in der Lage. Den Fischen ist es so möglich, sich bei Bedarf in kühlere Bereiche zurückzuziehen. Während die Vernetzung der Fliessgewässer heutzutage wieder weitestgehend hergestellt ist, gibt es bei den Lebensräumen noch grossen Handlungsbedarf. Die bereits revitalisierten Abschnitte zeigen, dass sie als Kinderstuben sowie als Rückzugsorte funktionieren und für die eigenständige Arterhaltung zentral sind. Wichtig ist auch, die bestehende Beschattung entlang der Gewässer zu erhalten und zusätzliche Beschattungen zu prüfen.

Zu Frage 1: 

Gemäss Regierungsbeschluss wurde eine Arbeitsgruppe mit allen Interessensgruppen eingesetzt. Auch wurde beschlossen, dass der Lenkungsausschuss bestehend aus einem Vorsteher, dem Amtsleiter des Amtes für Umwelt, dem Prozessbegleiter der Arbeitsgruppe und mir als Regierungsrätin im Anschluss an den Arbeitsgruppenprozess einen zusammenfassenden Bericht verfasst und der Regierung zur Beschlussfassung vorlegt. Vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung kann das Massnahmenpaket dem Hohen Landtag im Rahmen eines Bericht und Antrages im Zuge allfälliger Gesetzesanpassungen vorgestellt werden. 

Zu Frage 2:

Der Abschlussbericht des Lenkungsausschusses liegt vor und wurde erstmals in der Regierung diskutiert. Der Lenkungsausschuss hat zwischenzeitlich nochmals getagt und wird den Bericht zu einzelnen Punkten ergänzen. Es ist geplant, den Bericht des Lenkungsausschusses samt Massnahmenkatalog der Regierung baldmöglichst zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.

Zu Frage 3: 

Es ist geplant, sowohl den Arbeitsgruppenbericht als auch den Bericht des Lenkungsausschusses nach der abschliessenden Behandlung in der Regierung zu veröffentlichen.

Zu Frage 4: 

Wie in der gegenständlichen Anfrage mit „drauf jetzt“ betont wurde, ist es wichtig, dass das Massnahmenpaket zeitnah umgesetzt und die Bevölkerung fortlaufend darüber informiert wird.

Damit dies möglich ist, benötigt es eine zeitnahe Beschlussfassung. 

Zu Frage 5:

Neben der am 2. Juli 2019 organisierten Begehung am Maurer Berg im Gebiet „Tisner Tobel“ wurde im Rahmen einer sehr gut besuchten öffentlichen Informationsveranstaltung am 1. Oktober 2019 in Triesen über den Zustand der liechtensteinischen Schutzwälder und deren Bedeutung für den Bevölkerungsschutz informiert. Zusätzlich wurden diverse Fachartikel zum Thema Wald-Wild sowie zur Tierschutzkonformität der Jagd bzw. alternativer Bejagungsmethoden veröffentlicht.

Zu Frage 1:

Liechtenstein hat die Empfehlungen des zuständigen CEDAW-Ausschusses umgesetzt. Bei der letzten Vorstellung des fünften periodischen Länderberichts im Juli 2018 wurden die getroffenen Umsetzungsmassnahmen durch den Ausschuss positiv hervorgehoben. Das liechtensteinische Asylgesetz und die Asylverordnung enthalten Bestimmungen zum Umgang mit geflüchteten Frauen, die angeben, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden zu sein.

Zu Frage 2:

Das geltende Asylgesetz sieht in Art. 2 Abs. 2 vor, dass frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist. Darüber hinaus wurden besondere Verfahrensbestimmungen für Asylverfahren von Frauen, die mit geschlechtsspezifischer Gewalt konfrontiert waren, eingeführt. Art. 8 Asylverordnung sieht vor, dass Asylsuchende bei konkreten Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung durch Personen gleichen Geschlechts angehört werden, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Das gleiche gilt, wenn die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Das Ausländer- und Passamt (APA) stellt sicher, dass während der Durchführung des Asylverfahrens auf die Bedürfnisse von verletzlichen Frauen und Mädchen eingegangen wird. Das APA verfügt dazu über geschulte und sensibilisierte Mitarbeiterinnen, die sich entsprechenden Fällen bei den ersten Hinweisen auf geschlechtsspezifische Gewalt mit reinen Frauenteams annehmen. Weibliche Asylsuchende erhalten bereits im Rahmen der Einreisebefragung die Gelegenheit, auf ihre diesbezüglichen Fluchtgründe hinzuweisen.

Wenn ein Asylgesuch abgewiesen oder als unzulässig zurückgewiesen wird, wird jeweils geprüft, ob der Vollzug der Wegweisung in das Heimat- oder Herkunftsland möglich, zulässig und zumutbar ist. Bei dieser Prüfung wird ein Vorbringen hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gewalt ebenfalls berücksichtigt. Ganz allgemein ist festzuhalten, dass die Verfahrensbestimmungen auch für Männer gelten, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden.

Zu Frage 3:

Gründe, die von Asylsuchenden für das Verlassen ihres Heimatlandes angegeben werden, werden durch das APA - wie auch in anderen Staaten - nicht spezifisch statistisch erfasst. Somit kann diese Frage lediglich mit einer Schätzung beantwortet werden, wonach in den vergangenen Jahren jährlich ca. 0-2 Frauen geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund angegeben haben. Dieses Vorbringen wird im Rahmen des Asylverfahrens geprüft.

Zu Frage 4:

Bisher ist der Regierung kein Fall bekannt, in dem ein Vorbringen hinsichtlich moderner Sklaverei erstattet wurde. Bei Vorliegen eines Verdachts auf Menschenhandel werden die zuständigen Stellen, wie z.B. die Landespolizei, umgehend informiert. Mitarbeitende des APA nehmen auch an Tagungen relevanter Organisationen, wie z.B. der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration in der Schweiz, teil. Darüber hinaus ist eine Vertreterin des APA zum Runden Tisch Menschenhandel entsandt.

Zu Frage 5:

Es handelt sich bei den Empfehlungen um politische, nicht rechtlich verbindliche Empfehlungen. Bei mangelnder Umsetzung wird der zuständige Ausschuss unter der UNO-Frauenrechtskonvention die Umsetzung der Empfehlungen voraussichtlich auch in künftigen Berichterstattungen aufrechterhalten und deren Umsetzung weiterhin überprüfen.

Generelle Bemerkungen

Der fünfte periodische Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenkonvention wurde von der Regierung im September 2018 zur Kenntnis genommen. Aufgrund der vielen Fehler und Unzulänglichkeiten wurde der Bericht zusammen mit einem Bericht des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, der auf diese Fehler und Unzulänglichkeiten verweist, auf der Homepage dieses Amtes publiziert. Im Bericht des Amts für Auswärtige Angelegenheiten heisst es:

Trotz ausführlicher korrigierender Kommentierung des Entwurfs der Schlussempfehlungen durch die betroffenen Ämter wurden diverse Ungenauigkeiten und Fehleinschätzungen des Ausschusses nicht korrigiert und in der endgültigen Fassung der Schlussempfehlungen publiziert. Um auf eine zukünftige Optimierung des Prozesses hinzuwirken, reichten das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur zwei Briefe beim zuständigen Ausschuss ein, welche auf die fehlerhafte Darstellung diverser Fakten hinweisen und eine künftig sorgfältigere Berücksichtigung der durch die Vertragsstaaten eingereichten Korrekturen verlangen. In Reaktion passte der Ausschuss die finalen Schlussempfehlungen ein weiteres Mal an.

Das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur wurde von der Regierung beauftragt, den CEDAW-Ausschuss in einem Brief auf die verbleibenden faktischen Fehler in den Schlussbemerkungen hinzuweisen und die Löschung der Paragraphen 31(b) und 32(d) zu beantragen. In diesen Paragraphen monierte der Ausschuss, dass Mädchen in der Oberschule und Sonderschulen untervertreten seien und verlangte diesbezügliche Massnahmen.

Die ausgewogene Vertretung von Frauen in politischen Gremien ist der Regierung ein wichtiges Anliegen. Die ausgewogene Vertretung sowohl in politischen Gremien als auch in Kaderpositionen von Unternehmen ist stark verknüpft mit der Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Arbeiten der letzten Jahre im Ministerium für Gesellschaft widmeten sich daher auch im Schwerpunkt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es seien exemplarisch zwei Projekte aus diesem Bereich erwähnt.

Es wurde ein Preis für familienfreundliche Unternehmen ausgeschrieben, bei dem Unternehmen sich freiwillig einer externen Analyse unterziehen konnten. Fast 2‘000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in über 60 Unternehmen haben an einer Umfrage teilgenommen. Die Preisverleihung fand kürzlich statt.

Ein zweites grosses Projekt, das ebenfalls vor kurzem nach langen und intensiven Vorarbeiten umgesetzt wurde, ist die einheitliche Finanzierung und Subventionierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Damit werden nun die Buchung, die Verrechnungen und die individuelle einkommensabhängige Subventionierung von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen und Tagesmütter in einheitlicher Weise über eine zentrale Softwareplattform ausgeführt. Es stehen heute genügend bezahlbare Betreuungsplätze zur Verfügung mit einer einheitlichen, einkommensabhängigen Subventionierung. Im Gegensatz zu früher gibt es nur noch in Ausnahmefällen Wartefristen oder Wartelisten. Während in anderen Ländern noch an Strategien und Konzeptpapieren gearbeitet wird, ist bei uns die Umsetzung bereits erfolgt.

Das zuständige Ministerium erarbeitet jedes Jahr einen Massnahmenkatalog Chancengleichheit. Aufgrund der Landtagswahlen 2021 liegt im kommenden Jahr ein besonderer Schwerpunkt auf der besseren Vertretung der Frauen im Landtag. Dazu wird ein grösseres Projekt der Gruppe „Vielfalt in der Politik“ im kommenden Jahr massgeblich unterstützt.

Zu Frage 1:

Die Erarbeitung einer Gleichstellungsstrategie wird derzeit nicht verfolgt. Prioritär wurden und werden im Ministerium für Gesellschaft konkrete und fassbare Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerb, die Neukonzeptionierung der Kita-Finanzierung, die Neustrukturierung des Familienportals sowie die Erarbeitung und Vergabe eines Preises für familienfreundliche Unternehmen umgesetzt. Von der Umsetzung konkreter Massnahmen erwartet sich die Regierung eine grössere Wirkung als von der Erstellung von Konzeptpapieren.

Zu Frage 2:

Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien stellt, wie einleitend ausgeführt, bereits jetzt einen Schwerpunkt im laufend adaptierten Massnahmenplan für die Förderung der Chancengleichheit dar. Dieser Zielsetzung wird dementsprechend auch ohne Vorhandensein einer Gleichstellungsstrategie mit verschiedenen Massnahmen nachgelebt. Die meisten Massnahmen sind offensichtlich und es ist zumindest zweifelhaft, ob die Erstellung von Konzeptpapieren eine konkrete Verbesserung bringt.

Zu Frage 3:

Die Förderung der Chancengleichheit basiert auf einem vom Ministerium für Gesellschaft und dem Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste gemeinsam erarbeiteten Massnahmenplan. Die zentralen Projekte des Massnahmenplans können auf der Regierungshomepage wie auch auf der Homepage des Amtes für Soziale Dienste eingesehen werden. Für die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien enthält der Massnahmenplan Projekte wie die Offene Gesprächsrunde mit politisch aktiven Frauen und Männern (dieses Jahr zum Thema "Frauen machen Politik  - Mit Frauen Politik machen") oder den speziellen Politiklehrgang für Frauen. Wie einleitend ausgeführt wird ein vielversprechendes Projekt der Nichtregierungsorganisation "Vielfalt in der Politik“ zu dieser Zielsetzung wird im kommenden Jahr prioritär finanziell unterstützt.

Zu Frage 4:

Über den Verfassungsartikelzusatz hat der Landtag zu bestimmen respektive haben allenfalls die Stimmberechtigten an der Urne zu befinden. Die beschriebenen konkreten Arbeiten und Projekte wurden auch ohne diesen Verfassungszusatz in Angriff genommen bzw. umgesetzt.

Zu Frage 5:

Die Gleichstellung von Frau und Mann und eine möglichst ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien ist ein gesellschaftlicher Auftrag, der auch im Massnahmenplan des Gesellschaftsministeriums und des Fachbereichs Chancengleichheit abgebildet ist. Es werden sowohl bewusstseinsbildende Massnahmen als auch konkrete Massnahmen wie eine verfügbare und bezahlbare ausserhäusliche Kinderbetreuung oder Massnahmen in Unternehmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, welche letztlich zu einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter in Entscheidungsgremien führen.

Zu Frage 1: 

Ja, der Abschlussbericht des Lenkungsausschusses liegt vor und wurde erstmals in der Regierung diskutiert. Der Lenkungsausschuss hat zwischenzeitlich nochmals getagt und wird den Bericht zu einzelnen Punkten ergänzen. Es ist geplant, den Bericht des Lenkungsausschusses samt Massnahmenkatalog der Regierung baldmöglichst zur Beschlussfassung vorzulegen.  

Zu Frage 2: 

Neben der am 2. Juli 2019 organisierten Begehung am Maurer Berg im Gebiet «Tisner Tobel» wurde im Rahmen einer sehr gut besuchten öffentlichen Informationsveranstaltung am 1. Oktober 2019 in Triesen über den Zustand der liechtensteinischen Schutzwälder und deren Bedeutung für den Bevölkerungsschutz informiert. Zusätzlich wurden diverse Fachartikel zum Thema Wald-Wild sowie zur Tierschutzkonformität der Jagd bzw. alternativer Bejagungsmethoden veröffentlicht.

Zu Frage 3: 

Dies unterscheidet sich hinsichtlich der verschiedenen Einzelmassnahmen sehr stark. Einzelne Massnahmen können sehr schnell umgesetzt werden, andere benötigen mehr Umsetzungszeit. Wichtig ist jedoch, dass die Umsetzung des Massnahmenpakets in seiner Gesamtheit schnellstmöglich angegangen wird. Bei der Erarbeitung des Massnahmenpakets stützte sich der Lenkungsausschuss einerseits auf die Vorarbeiten der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Waldverjüngung und andererseits auf Erkenntnisse aus den vorhandenen Gutachten zum Thema Wald-Wild und dem Zustand der liechtensteinischen Schutzwälder. Zusätzlich wurde auf die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Umwelt sowie des Amtes für Bevölkerungsschutz abgestellt. Die Umsetzung nur einzelner Aspekte des Massnahmenpakets würde - wie in der Vergangenheit - aufgrund weitreichender Wechselwirkungen zwischen den Einzelmassnahmen wieder nur zu einer Verschärfung und Prolongierung der Thematik führen.

Es ist geplant, sowohl den Arbeitsgruppenbericht als auch den Bericht des Lenkungsausschusses nach der abschliessenden Behandlung in der Regierung zu veröffentlichen.

Zu Frage 1:

Zu diesem Thema fanden keine weiteren Sitzungen statt.

Zu Frage 2:

Wie bereits im Zuge der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom November 2018 ausgeführt, fand im September 2018 eine Sitzung mit den Gerichten (Landgericht, Obergericht), dem Ausländer- und Passamt, dem Amt für Justiz und dem Ministerium für Inneres statt. Im Rahmen dieser Sitzung wurden die Sach- und Rechtslage sowie die Praxisprobleme und damit einhergehend das Missbrauchspotential und allfällige Lösungsansätze eingehend diskutiert. Ebenso wurde die Rechtslage in den Nachbarstaaten geprüft und in weiterer Folge die Thematik nochmals rechtlich evaluiert.

Als Ergebnis dieser Arbeiten und rechtlichen Abklärungen sowie Beurteilung des Missbrauchspotentials kann festgehalten werden, dass kein dringender Reformbedarf gesehen wird. Dies vor allem deshalb, da die Anzahl von Fällen in diesem Bereich pro Jahr sehr gering ist und auch die Gerichte – als Rechtsanwender und Rechtsprechungsorgane – keinen aktuellen Handlungsbedarf sehen. Eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr – analog zu Deutschland – wurde nicht empfohlen. Zu beachten ist, dass nach einem Jahr seit Eheschliessung ohnehin die einvernehmliche Scheidung offensteht, was sodann allenfalls zu einer gewissen „Konkurrenz“ von Scheidungsmöglichkeiten führen würde.

Zu Fragen 3 und 4:

Es wird aktuell kein dringender Reformbedarf gesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Frage 1:

Im Bereich Klimaschutz wurden in den vergangenen Jahren insbesondere folgende Massnahmen erarbeitet bzw. umgesetzt: 

• Ratifizierung des Kyotoprotokolls und des Übereinkommens von Paris zur Reduktion der Treibhausgasemissionen mit entsprechenden Reduktionen beim Treibhausgasausstoss;
• Verabschiedung einer nationalen Klimastrategie, einer Klimaanpassungsstrategie und Energiestrategie und deren periodische Aktualisierung;
• Gesetzesanpassungen beim CO₂-Gesetz, dem Emissionshandelsgesetz und dem Energieeffizienzgesetz;
• Vertretung der nationalen Interessen Liechtensteins an den Klimakonferenzen mit der Stossrichtung, grössenverträgliche, tragbare Lösungen für Kleinstaaten zu finden;
• Zuwendungen an den Green Climate Fund (GCF);
• Durch Ankauf von Zertifikaten wurden sinnvolle Projekte zur Verminderung des weltweiten CO₂-Ausstosses unterstützt;
• Nationale Projekte wie die Dampfleitung und das Holzheizwerk Balzers, welche als sehr wirksame Projekte im Rahmen der Reduktion des nationalen Treibhausgassausstosses zu erwähnen sind;
• Im Bildungsbereich wurde die inhaltliche Ausrichtung „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den „LiLe“ aufgenommen;
• Die Projekte „Energie- und Klimapioniere“ und „Energie- und Klimawerkstatt“ wurden gemeinsam mit myclimate lanciert. Beide Projekte haben zum Ziel, Kinder und Jugendliche zu befähigen, aktiv an der Analyse und Bewertung von Entwicklungsprozessen mit ökologischer, ökonomischer und sozio-kultureller Bedeutung teilzuhaben, sich an Kriterien der Nachhaltigkeit im eigenen Leben zu orientieren und nachhaltige Entwicklungsprozesse gemeinsam mit anderen in Gang zu setzen.

Frage 2:

Mit der Energiestrategie 2030 wird auch eine Energievision 2050 erarbeitet. Hierzu hat das Wirtschaftsministerium im Jahr 2018 zu zwei öffentlichen Veranstaltungen eingeladen, an welchen die Themen rund um die Energie breit diskutiert wurden. Ein Entwurf der Strategie samt Vision liegt vor und wird mit gewissen Organisationen, welche sich mit der Thematik befassen, diskutiert werden. Im Frühjahr soll die Energiestrategie 2030 und die Energievision 2050 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Frage 3:

Die Klimavision 2050 befindet sich derzeit in Ausarbeitung und soll gemeinsam mit der Energiestrategie 2030 und Energievision 2050 im Frühjahr 2020 präsentiert werden.

Frage 4:

Die zuständigen Ministerien arbeiten im Bereich Klimaschutz und Energie eng zusammen und stimmen sich hinsichtlich der Zielsetzungen und dem Vollzug bzw. der Umsetzung ab. Aktuell wird beispielsweise das Amt für Umwelt bei der Erarbeitung der Energiestrategie einbezogen. Auch werden die nationalen Reduktionsziele definiert, indem gemeinsam erarbeitet wird, welche Reduktionen über bestehende Instrumente erreicht werden können, welche zusätzlichen Massnahmen ergriffen werden sollen und welche Zielsetzung im internationalen Rahmen angestrebt wird.

Frage 5:

Derzeit befindet sich die Aktualisierung des Klimafaktenblatts in Ausarbeitung. Dieses wird im Frühjahr 2020 fertiggestellt und in der Folge auf der Homepage des Amtes für Umwelt veröffentlicht.

Zu Frage 1:

Das schweizerische Betreibungsrecht und das liechtensteinische Exekutionsrecht, das mehr oder weniger ausschliesslich auf österreichischer Rezeptionsvorlage beruht, sind sehr unterschiedlich. Während in der Schweiz eigene Betreibungsämter für die Durchführung der Spezialexekution eingerichtet sind, ist in Liechtenstein das Landgericht für die Betreibung und Exekution zuständig. Abgesehen davon, dass die gleichzeitige Übernahme von Vorschriften aus den divergierenden Verfahrensordnungen Österreichs und der Schweiz oftmals zu Überschneidungen oder Unklarheiten führen, ist die Übernahme eines kleinen Teilbereichs aus dem Schweizer SchKG schon im Hinblick auf die gänzlich unterschiedlichen Systeme nicht empfehlenswert. Im Hinblick auf die anstehende Reform der Lohnpfändung ist eine solche Übernahme auch gar nicht notwendig (siehe zu Frage 2 nachfolgend).

Der personelle Mehraufwand kann schwer abgeschätzt werden, weil genaue Zahlen über die tatsächlich „positiven“ Lohnpfändungen – also Lohnpfändungen, bei denen der Arbeitgeber tatsächlich einen pfändbaren Betrag an den Gläubiger ausbezahlt – fehlen. Aus der Anzahl der vom Landgericht bewilligten Lohnpfändungen kann nämlich nicht auf die Anzahl der tatsächlich zu einer Befriedigung des Gläubigers führenden Lohnpfändungen geschlossen werden, weil es immer wieder vorkommt, dass der Arbeitnehmer gar nicht (mehr) beim Drittschuldner arbeitet oder ein Einkommen unter dem Existenzminimum erzielt.

Zu Frage 2:

Die derzeitige Praxis der Berechnung des „Existenzminimums“ auf Basis der Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen hat den Vorteil, dass die Berechnung sehr einfach ist und jedenfalls für die überwiegende Zahl der Lohnpfändungen offensichtlich problemlos erfolgt. Fälle, wie in der kleinen Anfrage geschildert, dass der Arbeitgeber zu viel vom Lohn abzieht und an den Gläubiger bezahlt, werden nur ganz selten an das Landgericht herangetragen, vielleicht alle paar Jahre einmal.

Darüber hinaus befindet sich derzeit ein Vernehmlassungsbericht in Ausarbeitung, mit welchem die 2017/2018 begonnene Revision der Exekutionsordnung fortgesetzt und abgeschlossen wird. Ein Schwerpunkt dieser Vorlage wird gerade die Reform der Lohnpfändung sein und werden dabei einzelne Bestimmungen klarer und konkreter formuliert und wird – gerade auch zur Entlastung der Arbeitgeber – vorgesehen, dass die Beteiligten bei Uneinigkeit und in Zweifelsfällen das Landgericht anrufen können, welches dann unter bestimmten Voraussetzungen den unpfändbaren Mindestbetrag herab- oder hinaufsetzen oder überhaupt bestimmen kann. So gesehen macht das Landgericht im Ergebnis in Einzelfällen dann genau das, was Schweizer Betreibungsbeamte in allen Fällen machen. Eine Notwendigkeit, das Existenzminimum in allen Fällen durch das Landgericht bestimmen zu lassen, ist jedoch nicht ersichtlich, weil im Grossteil der Fälle die derzeitige Praxis offensichtlich problemlos funktioniert. Was – weil einfach – offensichtlich gut funktioniert, sollte nicht ohne Notwendigkeit verkompliziert werden.

Zu Frage 3:

Derzeit bestehen im liechtensteinischen Insolvenzrecht – ebenso wie in der Schweiz – für natürliche Personen keine speziellen Entschuldungsverfahren mit Restschuldbefreiung. Auch wenn solche Entschuldungsverfahren rechtspolitisch nicht unumstritten sind, wären sie im Ergebnis aus sozialpolitischer Sicht zu begrüssen. Allerdings muss auch ein ernster Beitragswillen des Schuldners zur Schuldenbegleichung gegeben sein, dies über die Dauer der Restschuldbefreiungsphase über mehrere Jahre hinweg.

Aus staatlicher Sicht ist zu beachten, dass Privatkonkursverfahren meist sehr personalintensiv sind. Sie erfordern eine enge Begleitung durch gut geschulte Schuldnerberatungsstellen, was entsprechend personal- und damit kostenintensiv ist. Im Rahmen der aktuell pendenten Reform des liechtensteinischen Insolvenzrechts wurde auf die Schaffung spezieller Entschuldungsverfahren für natürliche Personen verzichtet, da dies vorab den Aufbau einer professionellen Schuldnerberatung bedingen würde, was im Hinblick auf die Kosten/Nutzen-Relation als nicht grössenverträglich für Liechtenstein angesehen wird.

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass sich das Verfahren derzeit vor dem Verwaltungsgerichtshof befindet, der der Beschwerde jüngst keine aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, aber inhaltlich noch keine Entscheidung getroffen hat. Die Regierung bzw. der Staat Liechtenstein hat keine Parteistellung in diesem Verfahren, wurde aber im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung konsultiert.

Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 stützen sich somit auf die im Rahmen des damaligen UVP-Einreicheprojekts unterstellten Prognosen. Neuere Prognosen liegen der Regierung aktuell nicht vor.In der Vergangenheit vertrat Liechtenstein zudem die Haltung, dass, bevor kein finaler Entscheid in Österreich gefällt wurde, keine konkreten Lösungen auf Liechtensteiner Seite erarbeitet und vorgestellt werden

Zu Frage 1:

Gemäss UVP-Einreichprojekt 2013 wird nach dem Vollausbau des Stadttunnels Feldkirch im Jahre 2025 an der Grenze in Tisis eine Verkehrsbelastung von 12‘930 Kraftfahrzeugen pro Tag (DTV) erwartet. Ohne den Stadttunnel (Nullplanfall) wird im Jahr 2025 an der Grenze in Tisis eine Verkehrsbelastung von 11‘440 KFZ/Tag, DTV erwartet. Dies bedeutet, dass mit dem Stadttunnel 2025 1‘490 Kraftfahrzeuge mehr als ohne Stadtunnel an der Grenze in Tisis ankommen werden. Bezogen auf die Relation Walgau-Liechtenstein wird nach einer Realisierung des Stadttunnels von einer Steigerungsrate von 1.74% jährlich ausgegangen. Wobei bereits heute, also 6 Jahre vor dem Prognosezeitpunkt, der ohne Stadttunnel prognostizierte Wert für das Jahr 2025 übertroffen wird. Dies relativiert die Aussagekraft der damals gemachten Prognosen.

Zu Frage 2: 

Beim Verkehrsmodell, welches dem Projekt des Stadttunnels Feldkirch zugrunde liegt, wurden für den Leicht- und den Schwerverkehr die gleichen Hochrechnungsfaktoren und Steigerungsraten bis zum Prognosezeitpunkt 2025 verwendet. Gemäss dem Verkehrsmodell müsste daher von einer Steigerungsrate von 1.74% jährlich ausgegangen werden. 

Diese Betrachtungsweise ist aus Sicht der Regierung sachlich nicht korrekt. Diese Tatsache sowie der Fakt, dass in den Betrachtungen zur Verkehrsprognose in keinster Weise gesondert auf das LKW-Regime eingegangen wurde, wurde im Rahmen des UVP-Verfahrens zum Stadttunnel Feldkirch von der Regierung gerügt. 

Zu Frage 3: 

Der Schwerverkehrsanteil an der Zählstelle beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis beträgt für 2018 rund 6% des gesamten Verkehrs von rund 11‘600 Fahrzeugen täglich (DTV). Von diesen 6% LKW-Verkehr, also rund 700 LKW in beiden Fahrtrichtungen, sind wiederum nur 12%, also rund 84 LKW Transitverkehr. Die restlichen 88% des LKW-Verkehrs sind Ziel- und Quellverkehr Liechtenstein. Inwiefern sich dies durch die Eröffnung des Stadttunnels und die damit einhergehende allfällige Attraktivitätssteigerung der Route durch Liechtenstein ändern wird, ist aufgrund der Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich zu prognostizieren. Allerdings wird die Regierung die Entwicklungen sorgfältig beobachten und allfällige Massnahmen prüfen. 

Zu Frage 4: 

Steigerungseffekte wie beschreiben werden nicht möglich sein, da die Kapazitätsgrenzen der Liechtensteiner bzw. Vorarlbergerstrasse lange vorher eintreffen würden. Eine Beeinflussung des Zielverkehrs wäre nur mit Zwangsmassnahmen möglich, welche zum einen unter Umständen dem Recht auf freien Warenverkehr widersprechen könnten und zum anderen längere Umwege zur Folge hätte, was wiederum ökologische, zeitliche und finanzielle Konsequenzen hätte. Allerdings hat die Regierung die vordringliche Aufgabe die Bevölkerung vor störenden und gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu schützen. Dementsprechend wird die Regierung die Entwicklungen hinsichtlich der Auswirkungen des Stadttunnels Feldkirch verfolgen und auch mit den Gemeinden nach Lösungen suchen.

Zu Frage 1:

Nein, diese Aussage kann so nicht gemacht werden, da diese Frage nicht Gegenstand der Studie war. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Frage der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern bzw. allfälliger Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes innerhalb der liechtensteinischen Landesverwaltung. Die vom Liechtenstein Institut durchgeführte Analyse der Lohndaten der Liechtensteinischen Landesverwaltung kommt dabei zum Ergebnis, dass es keinen unmittelbaren Hinweis auf Geschlechterdiskriminierung gibt. Basierend auf den analysierten Lohndaten sowie einer Stichprobenauswertung innerhalb bestimmter Lohnklassen lässt sich keine systematische oder statistische Benachteiligung von Frauen oder Männern feststellen. Die Varianz innerhalb einzelner Lohnklassen ist erklärbar.

Zu Frage 2:

Die Untersuchung der Lohnunterschiede erfolgt im Rahmen der Lohnstrukturanalyse durch das Amt für Statistik. Die im Juli 2019 publizierte Statistik zu „Analyse der Löhne von Frauen und Männer 2016“ basiert auf der Lohnstatistik und der Volkszählung und analysiert die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Diese Statistik ist mit der Lohnstrukturanalyse des Schweizerischen Bundesamtes vergleichbar.

Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Die Lohnstrukturanalyse des Amtes für Statistik beinhaltet die Auswertung der einzelnen Sektoren und zeigt vergleichbare Ergebnisse mit der Schweiz. Die Daten werden nicht für ein Einzelunternehmen wie die Landesverwaltung ausgewiesen, aber für den Sektor Staat. Die nächste liechtensteinische Analyse ist für 2021/22 nach der Volkszählung 2020 vorgesehen.

Zu Frage 1:

Prof. Dr. Roland Müller wurde im November 2016 im Verlauf seiner zweiten Amtsperiode für eine verkürzte Periode von drei Jahren zum Präsidenten der Finanzmarktaufsicht gewählt. Nachdem die Kontinuität an der Spitze der Finanzmarktaufsicht sehr wichtig ist, hat die Regierung bereits zu jenem Zeitpunkt im November 2016 die Möglichkeit einer ausserordentlichen Verlängerung um zwei weitere Jahre erwogen und als Option in Aussicht gestellt. Aufgrund des anstehenden Länderassessments von MONEYVAL, der Revision des Treuhändergesetzes, der Einführung neuer Zuständigkeiten der FMA im Rahmen des TVTG sowie komplexer laufender Aufsichtsaufgaben ist aus Sicht der Regierung eine ausserordentliche Verlängerung angezeigt.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 ausgeführt steht die FMA in den nächsten zwei Jahren vor grossen Herausforderungen. Die Regierung beurteilt die Bereitschaft von Prof. Dr. Roland Müller, sich nochmals zwei Jahre als Präsident der Finanzmarktaufsicht zur Verfügung zu stellen, sehr positiv. Dies dient der Kontinuität innerhalb des Aufsichtsrats der FMA und ermöglicht der Regierung innerhalb der nächsten zwei Jahre eine geeignete Kandidatin bzw. einen geeigneten Kandidaten für dessen Nachfolge zu finden.

Zu Frage 3:

Seit Inkrafttreten des ÖUSG wurde von der Möglichkeit, den Präsidenten für eine dritte ausserordentliche Amtszeit von weiteren zwei Jahren zu wählen, drei Mal Gebrauch gemacht.

a) Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht: Hier verweise ich auf die Begründung in der Beantwortung der Frage 1.

b) Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe: In Bezug auf den Stiftungsratspräsidenten der LAK wurde von dieser ausserordentlichen Mandatsdauer Gebrauch gemacht, um die Kontinuität bis zur Eröffnung des LAK-Hauses in Mauren zu gewährleisten.

c) Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks: Beim Verwaltungsrat des Liechtensteinischen Rundfunks wurden damals die drei Parteien aufgefordert, jeweils eine Person für die Nachfolge der scheidenden Verwaltungsratsmitglieder zu nominieren. Das Präsidium der Vaterländischen Union nominierte als Kandidaten den bisherigen Verwaltungsratspräsidenten und führte dazu aus, dass gemäss den Beistatuten der VU unvollständige Mandatsdauern nicht angerechnet würden. Um eine gewisse Kontinuität im Verwaltungsrat gewährleisten zu können, solle daher der bisherige Verwaltungsratspräsident für diese a.o. dritte Mandatsdauer bestellt werden.

In der Beantwortung der Frage 3 sind die Privatunternehmen mit Landesbeteiligung (Liechtensteinische Landesbank, Liechtensteinische Post und Telecom Liechtenstein) nicht berücksichtigt, da hier das Wahlorgan die Generalversammlung und nicht die Regierung ist.

Zu Frage 1:

Zu dieser Frage kann im Hochbautenbericht 2020, BuA Nr. 121/2019, auf Seite 7 nachgelesen werden:

„(…) landeseigene Gebäude werden funktional, hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit flexibel und in Bezug auf deren Nachhaltigkeit energieeffizient und ressourcenschonend geplant. Bei grösseren Instandsetzungsarbeiten oder Erneuerungen sowie bei Neubauten wird die Zertifizierung durch ein anerkanntes Energie-Label (Minergie P oder Minergie P Eco) angestrebt. Das Land Liechtenstein möchte auch in diesem Bereich Vorbild sein.“

Das Amt für Bau und Infrastruktur orientiert sich an verschiedenen Standards wie Minergie, SNBS - dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz oder der SIA 112/1 Verständigungsnorm für Nachhaltiges Bauen. Welcher konkrete Standard bei den einzelnen zukünftigen Bauprojekten angewendet wird, ist noch nicht definiert. Es wird für die genannten Bauprojekte auf jeden Fall ein Minergie-Label angestrebt. Dies gilt für alle vom Fragesteller genannten Bauprojekte, die unter der Leitung des Amtes für Bau und Infrastruktur stehen.

Zu Frage 2:

Thermische Solaranlage, PV Anlagen, Erdsonden / Grundwassernutzung, generell nicht fossile Wärmeerzeugung und andere nachhaltige Instrumente, werden jeweils in Abhängigkeit der Gebäudeart und der baulichen sowie lokalen Gegebenheiten im Sinne des nachhaltigen Bauens geprüft, geplant und umgesetzt.

Welche Instrumente bei welchen Bauprojekten vorgesehen werden, kann erst im Projektverlauf festgelegt werden. Konkret werden diese Massnahmen in der jeweiligen Planungsphase definiert.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist bestrebt, fossile Energieerzeugung bei den genannten Neubauten so weit wie möglich auszuschliessen.

Zu Frage 4:

Bei gleicher Fläche beträgt der Energiebedarf eines Neubaus nur noch rund 1/4 im Vergleich zu einem nicht sanierten Altbau von 1975 und früher. Diese Faustregel gilt auch für Verwaltungsbauten.

Zu Frage 5:

Nachhaltiges Bauen umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes von der Planung, der Errichtung, der Nutzung bis hin zum Abriss bzw. zum Rückbau. Dauerhaftigkeit, Gebäudeform und Gebäudeorientierung, Baustoffwahl, Dämmung und Wärmeschutz sowie die Wahl der Energieträger spielen dabei eine wesentliche Rolle. Eine sehr gute Gebäudehülle in Kombination mit einer alternativen Wärmeerzeugung minimieren die Umweltbelastung im Heizbetrieb.

Bei guter Bauweise, wie der Beachtung eines angemessenen Fensteranteils, der Beschattung, die Nutzung der Gebäudemasse zur Nachtauskühlung oder die alternative Verwendung von Kühlquellen wie Grundwasser ist auch der Energieaufwand für die sommerliche Raumkonditionierung optimierbar.

Die zunehmende Technisierung der Gebäude führt tendenziell zu einem höheren Strombedarf. Hier wird durch entsprechende Planung von passiven Systemen darauf geachtet, dass der Strombedarf möglichst niedrig bleibt.

Die Beachtung der Labels, wie beispielsweise der „Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz“, dient als Instrument, die vielschichtigen Aspekte einer nachhaltigen Bauweise gesamtheitlich zum Ziel zu führen.

Zu Frage 1:

Mit dem angesprochenen Urteil vom 19. Juni 2019 im Verfahren der Heliport Balzers AG als Beschwerdeführerin gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das schweizerische Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 22‘006.64 festgelegt. Die entsprechende Parteientschädigung hat gemäss Entscheid des BVGer grundsätzlich das BAZL dem Rechtsvertreter der Heliport Balzers AG zu bezahlen. Im Juni 2019 ist das BAZL mit der Frage an Liechtenstein herangetreten, ob Liechtenstein die Hälfte der auferlegten Parteientschädigung übernehmen würde.

Aufgrund des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt (LGBl. 2003 Nr. 40) besteht keine explizite Regelung betreffend die Kostentragung. Die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und liechtensteinischen Behörden folgt jedoch dem Prinzip der einvernehmlichen Vorgehensweise. Dieses Prinzip ist im Notenaustausch selbst ausdrücklich verankert und prägt darüber hinaus auch die tatsächliche Zusammenarbeit der mit der Umsetzung der Aufgaben im Bereich der Zivilluftfahrt betrauten Amtsstellen und Personen.

Zu Frage 2:

Die beim Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) im Juni eingelangte Anfrage des BAZL, ob Liechtenstein allenfalls bereit wäre, die Hälfte der dem BAZL gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Juni 2019 auferlegten Parteientschädigung zu übernehmen, wurde dem Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zur Kenntnis gebracht. Die Regierung wird demnächst über die Anfrage des BAZL beraten.

Zu Frage 3:

Dem zuständigen Ministerium ist die aktuelle letzte Verfügung des BAZL in Sachen Heliport Balzers AG vom 15. Oktober 2019 bekannt. Die Verfügung vom Oktober steht nach Kenntnisstand des Ministeriums primär im Zusammenhang mit dem bereits erwähnten Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2019. Ein Zusammenhang zwischen der Verfügung des BAZL und der kleinen Anfrage im September-Landtag ist nicht bekannt und auch nicht anzunehmen.

Mit aktueller Verfügung des BAZL wurde der Heliport Balzers AG unter anderem eine weitere Frist für die Vervollständigung von Gesuchsunterlagen eingeräumt. Nur für den Fall der nicht oder nicht vollständigen Einreichung der Gesuchsunterlagen innert angesetzter Frist hat das BAZL die Absicht dargelegt, eine nächtliche Sperrung des Heliports Balzers für sämtliche Helikopterflüge (mit Ausnahme von Flügen zur Katastrophenhilfe auf Anordnung der Landespolizei) anzuordnen. Der Heliport Balzers AG wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, sich zu dieser Massnahme binnen Frist zu äussern.

Eine Bekämpfung der Verfügung des BAZL steht der Heliport Balzers AG offen. Eine Pflicht zur Einbringung eines Rechtsmittels besteht selbstverständlich nicht.

Zu Frage 4:

Gemäss Notenaustausch ist das BAZL zuständige Behörde. Damit obliegt es dem BAZL eine Gleichbehandlung aller Heliports bzw. aller Rechtssubjekte sowie insgesamt eine gesetzeskonforme Anwendung der zur Anwendung gelangenden Luftfahrtgesetzgebung zu gewährleisten.

Würden der Regierung offenkundige Ungleichbehandlungen zur Kenntnis gebracht, die auch aus Sicht der Regierung als solche nachvollzogen werden können, wären solche Fälle mit der der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, zu thematisieren.

Frage 1:

Massgeblich sind Art. 84 in Verbindung mit Art. 72 bis Art. 81 des Gemeindegesetzes und im Umkehrschluss Art. 56 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, welcher eine Ersatzwahl nur im Falle der dauernden Verhinderung eines Mitglieds vorsieht.

Frage 2:

Da die zweite Wahl von der abgeschlossenen ersten Wahl unabhängig ist, kann es zu keiner Verfälschung der ersten durch die zweite Wahl kommen.

Frage 3:

Im Jahr 2003 lautete Art. 80 Abs. 3 des Gemeindegesetzes: Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Für die fehlenden Wahlkandidaten ist eine Ersatzwahl zu treffen.

Mit dem Gesetz vom 29. Juni 2010 über die Abänderung des Gemeindegesetzes wurde Art. 80 Abs. 3 des Gemeindegesetzes jedoch wie folgt abgeändert: Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt. Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 78 und 79 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.

Zu Frage 1:

Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Stabsstelle Regierungskanzlei. Grundlage ist das von der Regierung verabschiedete Reglement zur Benutzung des Peter-Kaiser-Platzes.

Zu Frage 2:

Grundlage für die Bewilligung ist ein Beschluss der Regierung, welcher die Durchführung der Drone Champions League auf dem Peter-Kaiser-Platz in den Jahren 2017, 2018 und 2019 genehmigte. Im Jahr 2018 verzichtete der Veranstalter auf die Durchführung.

Den Veranstaltern wurden seitens der Stabsstelle Regierungskanzlei verschiedenste Auflagen gemacht im Hinblick auf das Befahren des Peter-Kaiser-Platzes, die Benützung von Strom- und Wasseranschlüssen sowie die Entsorgung, den Rettungskorridor, die Einhaltung eines Sicherheitskonzepts, das Vorliegen einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, den Schutz des Publikums sowie den Zugang zum Peter-Kaiser-Platz, den Gerüstbau, den Lärm, die feuerpolizeilichen Anforderungen und die Anforderungen hinsichtlich der Nutzung von Funkanwendungen.

Darüber hinaus sind weitere Auflagen des Amtes für Bau und Infrastruktur, der Landespolizei, des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie der Gemeinde Vaduz integrierende Bestandteile der Bewilligung.

Zu Frage 3:

Für die Bewilligung wurden Gebühren von CHF 350 erhoben. Ein Anlass wie die Drone Champions League in Vaduz schafft aus Sicht der Regierung einen Mehrwert für Liechtenstein. Dieser ergibt sich nach Ansicht der Regierung aus einer positiven lokalen und internationalen Positionierung Liechtensteins im Bereich eSport, Digitalisierung und Technologie, einer lokalen Wertschöpfung durch zusätzliche Übernachtungen, sowie einer Präsenz in elektronischen Medienkanälen und nicht zuletzt in einem neuen Computerspiel. Gemäss Rückmeldung der Veranstalter gab es auf dem Youtube-Livestream und Facebook total über 485‘000 Views. Über 30 TV Partner haben in den letzten Wochen das Re-Live und das Magazin gesendet. Allein auf Facebook wurden über 3 Millionen Impressionen aus Vaduz generiert. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass diese Veranstaltung eine grosse internationale Strahlkraft hat. Zudem möchte ich erwähnen, dass die Drone Champions League eine von jungen Liechtensteinern gegründete Veranstaltung ist.

Zu Frage 4:

Zum heutigen Zeitpunkt liegen der Regierung keine Anfragen für ein weiteres Drohnenrennen an diesem Standort vor.

Zu Frage 5:

Für allfällige Personen- und Sachschäden haftet der Veranstalter.

Zu Frage 1:

Mit der Verordnung vom 1. Juli 2014 wurde die Schutzzone S2 des bestehenden Pumpwerks «Oberau» entsprechend den aktuellen Bemessungsrichtlinien vergrössert und für das neu vorgesehene Pumpwerk «Spetzau» wurde eine neue Schutzzone S2 ausgeschieden. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde verboten. Nach Erlass der Verordnung hat sich herausgestellt, dass dieses Verbot zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln den Zusagen widerspricht, welche die Wasserversorgung Unterland und die zwei betroffenen Gemeinden Gamprin und Ruggell den Bewirtschaftern der Flächen bzw. den Grundeigentümern für die Zeit bis zur Realisierung des Pumpwerks «Spetzau» gemacht haben. Da der Ackerbau den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln teilweise voraussetzt, wurde im Jahre 2015 mit der Abänderung der Verordnung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit Ausnahme von besonders umweltgefährdenden Produkten, übergangsweise wieder zugelassen. Bei den in der Verordnung aufgeführten 18 Pflanzenschutzmitteln handelt es sich um die verbotenen, nicht um die erlaubten Substanzen. Festzuhalten ist, dass diese Regelung der Praxis in der Schweiz entspricht. Nach Realisierung des Pumpwerks «Spetzau» respektive nach Ablauf der Übergangsbestimmung ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wieder generell verboten. 

Zu Frage 2:

Abgrenzungen verschiedener Nutzungen sind in der Landwirtschaft häufig anzutreffen und der Landwirt ist sich solche Situationen entsprechend gewohnt, so z.B. beim Übergang zweier Bewirtschaftungseinheiten oder bei Bewirtschaftungseinheiten, welche eine ökologische Ausgleichsfläche beinhalten. Im konkreten Fall sind beim Pumpwerk «Oberau» die Schutzzone S1 mittels Zaun und die Schutzzone S2 mittels grossen blauen Metallpfosten gekennzeichnet. Bei Realisierung des Pumpwerkes «Spetzau» bzw. spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist werden auch für «Spetzau» die Schutzzonen S1 und S2 analog gekennzeichnet.

Zu Frage 3:

Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Festlegung von Schutzzonen, aber auch anderen Abgrenzungen, einzelne Parzellen oder ganze Bewirtschaftungseinheiten durchschnitten werden. Die hydrogeologischen Umgrenzungen weisen in der Regel eine rundliche Form auf. Die rechtskräftige Umgrenzung der Schutzzonen muss diesen Bereich umhüllen. Dabei orientiert man sich so gut wie möglich an natürlichen Grenzen wie z.B. Feldwegen, Gräben oder Hecken.

Zu Frage 4:

Bei der Schutzzone S3 handelt es sich um die sogenannte «Weitere Schutzzone», d.h. den äussersten Bereich. Die Regelungen bezüglich Pflanzen- und Holzschutzmitteln entsprechen der «Wegleitung Grundwasserschutz» des Schweizerischen Bundesamtes für Umwelt und sind in allen liechtensteinischen Verordnungen zum Schutz von Grundwasserpumpwerken identisch festgelegt.

Zu Frage 5:

Betroffen war damals das Pumpwerk Oberau. Atrazin ist ein Herbizid, welches langlebige Eigenschaften aufweist. Entsprechend kann es je nach Situation auch Jahre nach seinem Einsatz im Grundwasser noch nachgewiesen werden. In den Jahren 2018 und 2019 wurden weitere Pumpwerke beprobt. Auch hier konnte teils Atrazin bzw. das Abbauprodukt festgestellt werden. Alle gefundenen Konzentrationen liegen deutlich unterhalb des Grenzwertes.

Zu den einleitenden Ausführungen zu dieser kleinen Frage ist anzumerken, dass die Antworten der Regierung vom November 2015 zwar korrekt, jedoch in stark verkürzter Form zitiert werden. Weitergehend hat die Regierung ausgeführt, dass eine einvernehmliche, vertragliche Lösung einer gesetzlichen Lösung vorzuziehen ist und eine gesetzliche Lösung zahlreiche Unsicherheiten mit sich bringt. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung im November 2015 ist die Regierung davon ausgegangen (und hat dies auch ausgeführt), dass das Abkommen mit dem Heiligen Stuhl grundsätzlich unterschriftsreif ist und nach Abschluss der Detailverhandlungen auf Gemeindeebene unterschrieben werden soll. Anschliessend sollte das Gesamtpaket dem Landtag vorgelegt werden.

Seit dieser Anfragebeantwortung hat sich die Sachlage wesentlich verändert. Zwischenzeitlich ist klar geworden, dass nicht in allen Gemeinden eine Verhandlungslösung erzielt werden kann und daher dem Abkommen mit der katholischen Kirche die Grundlage entzogen ist. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche basierend auf einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl steht daher aktuell nicht mehr zur Diskussion.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens ist auszuführen, dass die Regierung derzeit keinen akuten Handlungsbedarf sieht. In den meisten Gemeinden konnten praktikable Regelungen mit der katholischen Kirche gefunden werden. Die Regierung ist unter veränderten Rahmenbedingungen bereit, eine neue Lösung zum Abschluss zu bringen.

Zu Frage 1:

Die Förderung von ökologischen Ausgleichsflächen ist in der Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung (LBFV) geregelt. In der Verordnung finden sich zwei Arten von Wiesen, die als ökologische Ausgleichsflächen gefördert werden:
„Extensiv genutzte Wiesen“, welche im Talgebiet frühestens am 15. Juni geschnitten werden dürfen und „wenig intensiv genutzte Wiesen“, die bereits am 1. Juni geschnitten werden dürfen. 

Die Förderung dieser beiden Wiesenarten geht auf den Umstand zurück, dass mit der Intensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen rund 70 Jahren die im Talgebiet verbreiteten Formentalwiesen zurückgedrängt wurden. Entscheidend für die Entwicklung und den Erhalt von Formentalwiesen ist, dass ein Versamen der Pflanzen ermöglicht wird und somit der erste Schnitt zu einem späten Zeitpunkt erfolgt. Die Verordnung sieht derzeit keine Ausnahmen bzgl. eines frühen ersten Schnittes zwecks Förderung von bestimmten Zielarten vor.

Zu Frage 2:

Die von den Landwirten einzuhaltenden Bestimmungen zum Erhalt von Fördergeldern sind bereits heute sehr umfangreich. Im Rahmen der neuen Biodiversitätsverordnung wird geprüft, wieweit auf bestimmten Teilflächen abweichende Bestimmungen möglich sein sollen. Umso mehr Teilflächen mit Sonderregeln zur Förderung bestimmter Pflanzen oder Tiere eingeführt werden, desto schwieriger wird für die Landwirte die Einhaltung von gebietsweise unterschiedlichen Nutzungsvorgaben. Auch wird die Kontrolle der tatsächlichen Leistungserbringung deutlich aufwändiger.

Zu Fragen 3 und 4:

In der neunen Biodiversitätsverordnung, welche sich in Vorbereitung befindet, sind gestaffelte Beiträge entsprechend der ökologischen Qualität einer Wiese vorgesehen. Zudem werden Möglichkeiten der gezielteren Förderung bestimmter Tier- oder Pflanzenarten geprüft. Dabei werden die erhoffte Wirksamkeit der Massnahmen und der zusätzliche administrative Aufwand sowohl für die Landwirte als auch für die Behörden abzuwägen sein. Bei diesem Prozess werden insbesondere auch die in der Schweiz gemachten Erfahrungen berücksichtigt.

Zu Frage 1:

Im Sommer 2018 haben 406 Lernende ihre Ausbildung in Liechtenstein begonnen. In Liechtenstein wird analog zum Kanton St. Gallen die Anzahl der Lehrabbrüche pro Kalenderjahr ins Verhältnis zur Gesamtanzahl der laufenden Lehrverhältnisse gesetzt. Im Kalenderjahr 2018 wurden beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung 90 Auflösungen bei 1‘106 Lehrverhältnissen verzeichnet, was 8.1% entspricht.

Zu Frage 2:

In den letzten drei Jahren präsentieren sich die Zahlen wie folgt:

• Kalenderjahr 2015: 87 Auflösungen bei 1‘176 Lehrverhältnissen, was 7.4% entspricht
• Kalenderjahr 2016: 82 Auflösungen bei 1‘147 Lehrverhältnissen, was 7.2% entspricht
• Kalenderjahr 2017: 63 Auflösungen bei 1‘110 Lehrverhältnissen, was 5.7% entspricht

Zu Fragen 3 und 4:

Wie in der Interpellationsbeantwortung betreffend die Bedeutung des dualen Bildungssystems (Bericht und Antrag Nr. 41/2019) zur Frage drei ausgeführt, liegt die jährliche Lehrvertragsauflösungsquote in Liechtenstein seit 2014 in einem konstanten Bereich von rund 6 bis 8%. In Liechtenstein ist somit keine Tendenz einer zunehmenden Lehrabbruchsquote erkennbar. Im Falle einer Lehrvertragsauflösung werden die betroffenen Lernenden im Bedarfsfall von den Mitarbeitenden des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung bei der Suche nach einer geeigneten Anschlusslösung unterstützt und begleitet. Anschlusslösungen sind in der Regel die Lehrfortsetzung in einem anderen Ausbildungsbetrieb oder ein Lehrberufswechsel. Weitere Anschlusslösungen können der Umstieg in ein Brückenangebot oder eine weiterführende Schule sowie ein Praktikum oder der direkte Einstieg in die Arbeitswelt sein.

Zu Frage 5:

Mögliche Gründe für die vergleichsweise tiefere Lehrvertragsauflösungsquote im Land sind insbesondere der standardisierte und breit abgestimmte Berufswahlprozess sowie die gute Zusammenarbeit aller Bildungsbeteiligten, welche auch bei Problemen betreffend das Lehrverhältnis individuelle Lösungen ermöglicht.

Zu Frage 1:

Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst (PPD) des Amtes für Soziale Dienste führt Abklärungs- und Indikationsgespräche durch und bei Bedarf und entsprechender Bereitschaft werden anschliessend Hilfsangebote aufgegleist. Diese können von ambulanten über teilstationäre bis hin zu stationären Angeboten reichen.

Suchtgefährdete und suchtbetroffene Jugendliche und ihre Eltern können sich für eine Erstberatung an den Kinder- und Jugenddienst (KJD) im Amt für Soziale Dienste wenden. Auch im Jugendbereich werden nach Abklärungs- und Indikationsgesprächen bei Bedarf und entsprechender Bereitschaft ambulante, teilstationäre oder stationäre Hilfsangebote in die Wege geleitet.

Die Angebote des PPD und des KJD stehen allen offen und sind unentgeltlich.

Zu Frage 2:

Die Anzahl der Klienten beim PPD mit psychischen und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen belief sich in den letzten 10 Jahren, von 2009 bis 2018 auf 101, 114, 88, 91, 77, 65, 49, 66, 73 und 100.

Seit dem Jahr 2010 wird statistisch erfasst, wie viele der durch den Kinder- und Jugenddienst (KJD) betreuten Kinder und Jugendlichen eine Suchtproblematik aufweisen.

Die Anzahl betrug in den Jahren von 2010 bis 2018: 29, 39, 20, 36, 31,31, 33, 35 und 66.

Zu Frage 3:

Zusätzlich zu den Angeboten des Amtes für Soziale Dienste bestehen weitere Angebote:

Seit dem Jahr 2018 besteht es eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Amt für Soziale Dienste und dem Sozialen Dienst Werdenberg wie auch dem Zweckverband Soziale Dienste Sarganserland, womit eine klassische Suchtberatung für Direktbetroffene und Angehörige in den Bereichen Alkohol, illegale Drogen und substanzungebundene Suchtformen vereinbart wurde. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt.

Im Kinder- und Jugendbereich besteht seit dem Jahr 2019 eine Kooperation zwischen dem KJD und der Stiftung Maria Ebene, im Rahmen derer suchtgefährdete oder suchterkrankte Jugendliche und ihre Eltern eine ambulante Beratung durch die Sucht-Fachstelle Clean in Feldkirch in Anspruch nehmen können. Die Beratungskosten werden durch die Krankenkassen und den KJD getragen.

Zu Frage 4:

Der Aufwand in der Klientenarbeit sowohl beim PPD wie auch beim KJD in Verbindung mit Sucht oder problematischem Umgang mit Sucht wird nicht separat erfasst und kann deshalb nicht benannt werden.

Für die operative Umsetzung der staatlichen Suchtpräventionsangebote ist primär die Suchtbeauftragte des Amtes für Soziale Dienste verantwortlich. Ihre Stelle ist aktuell mit einem Gesamtpensum von 60 % quotiert. Für die Präventions-, Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit werden ca. 40 Stellenprozente der Suchtbeauftragten verwendet. Ergänzt werden diese durch weitere 10 bis 15 Stellenprozente von anderen Mitgliedern des Fachbereichs Förderung Schutz und Sucht wie beispielsweise der Jugendschutzbeauftragten.

Hinsichtlich übergeordneter Themen ist auch der Amtspsychiater im Amt für Soziale Dienste im Rahmen seiner Stabsstellentätigkeit mit dem Thema Sucht befasst.

Auch das Schulamt ist im Bereich der staatlichen Suchtprävention ein wichtiger Akteur. Die Schulsozialarbeit mit insgesamt 340 Stellenprozenten wendet gesamthaft schätzungsweise 25 Stellenprozente für die Suchtprävention auf.

Von Lehrpersonen oder Schulen kann in den Bereichen der Sucht-, Gewalt- und Stressprävention der Verein Netzwerk beigezogen werden. Die Angebote entsprechen dem Lehrplan LiLe und wurden gemäss den übergeordneten Zielen, Schlüsselqualifikationen und Arbeitsformen entwickelt.

Die Landespolizei nimmt ebenfalls in einer unterstützenden Funktion Aufgaben der Suchtprävention wahr.

Die Kommission für Suchtfragen nimmt im Bereich der Suchtpolitik eine übergeordnete Rolle ein. In ihr ist das Amt für Gesundheit, die Landespolizei, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und das Schulamt vertreten. Das Amt für Soziale Dienste hat den Vorsitz inne. Die Kommission für Suchtfragen tagt ca. 4 bis 6 mal im Jahr. Der Aufwand der einzelnen Vertreter ist nur schwer erhebbar und variiert je nach Amtszugehörigkeit und behandelter Thematik stark. Die Suchtbeauftragte unterstützt die Kommission für Suchtfragen bei allen suchtpolitischen Belangen.

Zu Frage 5:

Gemäss den Ausführungen zu den vorangehenden Fragen können keine abschliessenden Angaben zu den Kosten für die staatliche Suchtberatung der letzten zehn Jahre gemacht werden, sondern lediglich für einzelne Projekte bzw. Kampagnen.

Für das Pilotprojekt der Suchtberatung in Werdenberg und Sarganserland stehen im Jahr 2019 15‘000 Franken zur Verfügung. Für die Suchtpräventionskampagnen beliefen sich die Kosten in den letzten zehn Jahren auf durchschnittlich 107‘000 Franken pro Jahr, wobei 34‘000 Franken auf die schulische Suchtprävention durch das Schulamt und 73‘000 Franken auf die Suchtprävention durch das ASD entfielen.

Einleitend sei darauf hingewiesen, dass das für Wohnbauförderung zuständige Amt für Bau und Infrastruktur die Anzahl der eingereichten Anträge nicht erfasst. Erfasst werden die genehmigten Anträge auf Auszahlung.

Zu Frage 1:

Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Auszahlung von Wohnbauförderung hat sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt:

2009                     92 Anträge

2010                     80 Anträge

2011                     102 Anträge

2012                     120 Anträge

2013                     79 Anträge

2014                     77 Anträge

2015                     68 Anträge

2016                     48 Anträge

2017                     44 Anträge

2018                     35 Anträge

2019                     36 Anträge (Stand 31.10.19)

Zu Frage 2:

Die Anzahl der genehmigten Anträge auf Auszahlung der Förderungen für das verdichtete Bauen hat sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt:

2009                74 Anträge

2010                62 Anträge

2011                80 Anträge

2012                104 Anträge

2013                68 Anträge

2014                71 Anträge

2015                56 Anträge

2016                37 Anträge

2017                34 Anträge

2018                27 Anträge

2019                30 Anträge (Stand 31.10.19)

Bis zum 31. Dezember 2012 wurde bei der Erstellung oder dem Erwerb von Wohneinheiten in verdichteter Überbauung zusätzlich eine Subvention, d.h. ein Geldgeschenk, von einem Drittel des Darlehens gewährt. Seit dem 1. Januar 2013 wird bei der Erstellung oder dem Erwerb von Wohneinheiten in verdichteter Überbauung zusätzlich zu dem üblichen Darlehen, ein zinsfreies Darlehen von einem Drittel des Darlehens gewährt. Obschon die Subvention durch ein zinsfreies Darlehen ersetzt wurde, hat sich die Anzahl Anträge für verdichtetes Bauen in Relation zum Total der Anträge nicht verändert.

Zu Frage 3:

Durch das niedrige Zinsumfeld und die damit verbundenen niedrigen Hypothekarzinsen haben die zinslosen Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung an Attraktivität verloren. Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird von der Regierung evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Allgemein sei festgehalten, dass der Landtag mittels LGBl. 2017 Nr. 26 unter anderem den Zweckartikel im Gesetz über die Liechtensteinische Gasversorgung um den Bereich der leitungsgebundenen thermischen Energie ergänzt. In Art. 3 des LGVG heisst es in Ziffer 1 Bst. a, dass der Zweck der LGV die Erzeugung, die Beschaffung, der Transport, die Verteilung, die Speicherung und die Abgabe von sowie der Handel mit Gas und leitungsgebundener Energie (Wärme, Kälte) im In- und Ausland ist. Dass sich die LGV um den Bereich Wärme kümmert, entspricht also ihrem gesetzlichen Auftrag und somit nicht  nur einem Auftrag der Regierung. Die Revision des LGVG, welche zur Gesetzesänderung gemäss LGBl. 2017 Nr. 26 geführt hat, kann in den BuA Nr. 60/2016 und 154/2019 nachgelesen werden.

Zu Frage 1:

Es gibt keine Quersubventionierung, sondern lediglich eine Vorfinanzierung, ähnlich der früheren Vorfinanzierungen durch die Gemeinden beim Gasnetz-Aufbau. Leitungsbau, insbesondere im Bereich der Wärme, ist Investitions- bzw. Kapitalkosten-intensiv. Die LGV geht davon aus, dass die einzelnen Wärmeversorgungsanlagen mittel- bis langfristig gewinnbringend sind.

Zu Frage 2:

Die Gaspreise für die Kunden haben sich durch den Aufbau des Fernwärmenetzes nicht erhöht. Die liechtensteinischen Erdgaspreise zählen zu den preiswertesten im Vergleich zu jenen der Energieversorger der benachbarten Schweiz. Das Netznutzungsentgelt der LGV wird durch die EMK geprüft und genehmigt. Es erfolgt im Speziellen eine Kontrolle bezüglich Quersubventionierungen. Die LGV geht davon aus, dass mit dem gesellschaftlichen und politischen Druck die Wärmeversorgung langfristig wächst und ein Transformierungsprozess ablaufen wird. Die Gas-Gesamtkosten (Energie, Netz, CO2-Abgabe) werden aufgrund von Erhöhungen der CO2-Abgabe langfristig steigen.

Zu Frage 3:

Beim Aufbau des Geschäftsfeldes erfolgen die Vorfinanzierungen aus Rücklagen der LGV. Mittel- bis langfristig erfolgt die Finanzierung durch Anschlusskostenbeiträge sowie Erträge aus dem Wärmeverkauf. Das Geschäftsfeld Wärme ist gewinnbringend ausgerichtet. 

Zu Frage 4:

Der Aufbau in eine Wärmeversorgungsnetz-Infrastruktur ist eine Zukunftsinvestition. Es wird für jedes Investitionsprojekt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. ein Businessplan erstellt. Der Netzaufbau hängt vielfach von den Ausbauplänen bzw. Investitionsplanungen der Gemeinden und vom ABI ab. Bevor mit der Kundenversorgung begonnen werden kann, muss ein ausgebautes Wärmenetz vorhanden sein. Erst mit einer entsprechenden Kundenanzahl kann das Geschäftsfeld Wärmeversorgung der LGV selbsttragend sein.

Zu Frage 5:

Die Transparenz wird mittels interner Kostenrechnung und im Geschäftsbericht mit einer ausgewiesenen Spartenrechnung der Geschäftsbereiche dargelegt. Weiters wird die LGV durch die Revisionsstelle und die EMK geprüft.

Zu Frage 1:

2017 wurden zehn Mobilfunkanlagen umgebaut oder erweitert. 

2018 wurden neun Mobilfunkanlagen umgebaut oder erweitert. 

2019 wurde eine Mobilfunkanlage umgebaut. 

In den letzten drei Jahren wurden keine neuen Mobilfunkanlagen errichtet. Es wurde eine neue Mobilfunkanlage im Jahr 2019 bewilligt, die jedoch noch nicht in Betrieb ist. Die Wartung von Mobilfunkanlagen ist nicht meldepflichtig, somit hat das Amt für Umwelt keine Kenntnis davon, wie viele Mobilfunkanlagen gewartet wurden.

Zu Frage 2:

Bei jeder Änderung einer Mobilfunkanlage ist beim Amt für Umwelt ein neues Standortdatenblatt einzureichen, welches auf die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte geprüft wird. Bei Mobilfunkanlagen, die sich in der Nähe von Wohn- oder Arbeitsräumen befinden, wird die Einhaltung der Anlagegrenzwerte zusätzlich mittels einer unangemeldeten Kontrollmessung überprüft. Die Kosten der Kontrollmessungen tragen die Mobilfunkbetreiber. Die Budgets für die Jahre 2019 und 2020 werden hauptsächlich für die Erweiterung der Qualitätssicherung verwendet. Insbesondere wird mit Unterstützung einer externen Fachfirma eine engmaschigere Kontrolle der Betriebsdaten durchgeführt. 

Dies betrifft insbesondere die eingeführte monatliche Prüfung der Betriebsdaten der Mobilfunkanlagen, welche eine genauere Überwachung der Betriebsdaten der Mobilfunkstandorte ermöglicht. 2017 wurden bei zwei Mobilfunkanlagen Kontrollmessungen durchgeführt. 2018 wurden bei vier Mobilfunkanlagen Kontrollmessungen durchgeführt. Die Kontrollmessung der im Jahr 2019 geänderten Mobilfunkanlage ist noch ausstehend, wird aber noch in diesem Jahr durchgeführt.

Zu Frage 3:

Bei allen Kontrollmessungen wurde festgestellt, dass die massgebenden Anlagegrenzwerte gemäss Umweltschutzgesetz eingehalten sind.

Zu Frage 1:

In der Medienmitteilung vom 15. Januar 2014, aus der in der Fragestellung zitiert wird, hiess es an einer anderen Stelle: «Sofern ein entsprechender Ausbau der Chirurgie erfolgt, kann die Option Geburtshilfe erneut geprüft werden. Dies ist mit Blick auf die aufwendige Aufbauarbeit frühestens in 5 Jahren möglich, wobei sich dann auch Fragen der räumlichen Kapazität stellen.» Ende Zitat.

Jetzt, etwas mehr als fünf Jahre nach dieser Medienmitteilung, stehen wir genau an diesem Punkt, wie damals vorhergesagt. Die Option wird erneut geprüft und die Frage der räumlichen Kapazität soll geklärt werden, jetzt im Rahmen des Neubaus. Das Inserat ist also weder unseriös noch tendenziös, wie in der Fragestellung unterstellt, sondern dokumentiert eine systematische und plangerechte Vorgehensweise des Landesspitals.

Unseriös und tendenziös ist es jedoch, wenn ein Abgeordneter der Freien Liste, welche sich öffentlich gegen den Neubau des Spitals stellt, selektiv aus der damaligen Medienmitteilung zitiert.

Zu Frage 2:

Dazu wird auf die Aussage in der Medienmitteilung, welche in der Antwort zu Frage 1 zitiert wird, verwiesen.

Zu Frage 1:

Morgens gibt es derzeit häufig die Situation, dass sich in Fahrtrichtung Schaan bereits ein Rückstau vor der Busspur bildet. In solchen Fällen könnte die MIV-Spur rot geschaltet werden, sobald sich der Bus auf der Busspur befindet. Während er zum Ende der Busspur fährt, leert sich die Einfahrtsachse Richtung Schaan. Die entstehende Lücke resp. der durch die Pförtnerung erzielte Zeitgewinn entspricht der Fahrzeit des Busses auf der Busspur inkl. allfälligem Halt beim Rheindenkmal und beträgt ca. eine bis eineinhalb Minuten.

Zu Frage 2:

Am 29. Oktober 2019 staute sich der Verkehr schon in Buchs. Es ist davon auszugehen, dass die Verspätung bis Schaan in diesem Fall um ca. eine bis eineinhalb Minuten geringer ausgefallen wäre.

Zu Frage 3:

Die Verspätung dieser Fahrt betrug bei der Ankunftszeit in Schaan 18 Minuten. Mit einer verbesserten Ampelschaltung wäre der Anschluss auf den angefragten Linien voraussichtlich trotzdem nicht möglich gewesen, weil die Verspätung – trotz Pförtnerung – wie aus Antwort 1 hervorgeht, maximal um eineinhalb Minuten geringer ausgefallen und somit rund 16.5 Minuten betragen hätte.

Zu Frage 4:

Für die LIEmobil ist die Einhaltung der pünktlichen Fahrzeiten sehr wichtig. LIEmobil überprüft laufend die Möglichkeiten der Optimierung. Die Möglichkeiten zur Anpassung der Ampelsteuerung an der Zollstrasse Schaan werden regelmässig besprochen. Leider lässt sich auch mit einer angepassten Ampelsteuerung der Stau für die LIEmobil nicht komplett vermeiden, sondern vermutlich nur geringfügig verbessern. Um die Stauzeiten zu reduzieren, sind weitere Busspuren sowohl auf Schweizer wie auch auf der liechtensteinischen Seite notwendig.

Zu Frage 1:

Ja. Lediglich aus dem Umstand, dass jemand Elternteil eines liechtensteinischen Kindes ist, lässt sich kein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein ableiten.

Zu Frage 2:

Es besteht je nach Konstellation allenfalls auch die Möglichkeit, dass der ausländische Elternteil – unabhängig vom Kind bzw. des liechtensteinischen Lebenspartners – um eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder zur erwerbslosen Wohnsitznahme ansucht, beispielsweise bei EWR-Staatsangehörigen über das Auslosungsverfahren oder die Vergabe durch die Regierung.

Zu Frage 3:

Aufgrund des Wohnsitzes der Familie in Liechtenstein muss davon ausgegangen werden, dass in dieser Konstellation der ausländische Elternteil bereits eine Bewilligung zur Wohnsitznahme in Liechtenstein hat. Wenn der ausländische Elternteil seinen Wohnsitz nicht in Liechtenstein hat, ist auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu verweisen.

Zu Fragen 4 und 5:

Das Ausländer- und Passamt führt keine Statistik über abgewiesene Gesuche um Lebenspartnernachzug. Grundsätzlich ist jedoch zu erwähnen, dass in jedem Einzelfall alle Umstände erhoben und berücksichtigt werden, um einen fairen Ausgleich zwischen den öffentlichen und privaten Interessen zu finden.

Erkundigen sich von einer ablehnenden Entscheidung betroffene Personen beim Ausländer und Passamt, werden diese auch auf allenfalls mögliche Alternativen, beispielsweise auf die Gesuchstellung um eine eigenständige Bewilligung, hingewiesen.

Zu Frage 1:

Der Arbeitsgruppe wurde gemäss Regierungsbeschluss der Auftrag erteilt, mögliche Massnahmen im Bereich der Förderung und Unterstützung von Familien in Liechtenstein zu prüfen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus diversen Vertreterinnen und Vertretern des Ministerium für Gesellschaft, des Amtes für soziale Dienste, des Ministeriums Inneres, Bildung und Umwelt, des Ministeriums Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, der Kindertagesstätten, des Eltern-Kind-Forums, des Spielgruppenvereins des Fürstentums Liechtenstein, der Sophie von Liechtenstein Stiftung, des liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes LANV, der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer LIHK, der Wirtschaftskammer und der Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche OSKJ zusammen.

Zu Frage 2:

Die Arbeitsgruppe Familienpolitik wurde sowohl bei der Beantwortung des Postulates zur Familienförderung betreffend Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten involviert, wie auch bei der Überprüfung und Weiterentwicklung des Massnahmenkataloges 2012 der Regierung miteinbezogen.

Um die aktuelle Situation von Familien mit Kindern in Liechtenstein zu erörtern, wurde in der Arbeitsgruppe Familienpolitik eine Bedarfserhebung bei den Betroffenen Familien an das Liechtenstein-Institut in Auftrag gegeben. Die Umfrageergebnisse wurden vom Liechtenstein Institut in einem Bericht zusammengefasst und die Ergebnisse wurden am 17.Mai 2018 im Gemeindesaal Eschen präsentiert.

Basierend auf den Ergebnissen der Umfrage wurden in weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe Familienpolitik Handlungsfelder definiert und Massnahmen zur Förderung und Unterstützung von Familien in Liechtenstein abgeleitet. Im Moment werden alle Resultate durch das Ministerium für Gesellschaft in einem Bericht zusammengefasst und dann zur Stellungnahme an die Mitglieder der Arbeitsgruppe versandt. Die Abgabe des Abschlussberichtes an die Regierung ist im Herbst 2019 geplant.

Zu den Fragen 3 und 5:

Im Bereich Familienpolitik wurden neben der Leitung der Arbeitsgruppen Familienpolitik und Kita-Finanzierung weitere Massnahmen von Ministerium für Gesellschaft direkt umgesetzt, wie zum Beispiel die Aktualisierung des Familienportals, die Einführung einer unabhängigen Koordinationsstelle zur frühen Förderung, die Neukonzeptionierung und die Umsetzung des Chancengleichheitspreises „Preis für Familienfreundliche Unternehmen“ welcher erstmals Mitte November 2019 verliehen wird.

Die Einführung der neuen Softwareplattform zur systematischen Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung beansprucht sehr viel Zeit und Ressourcen im Ministerium für Gesellschaft. Aufgrund der Umstellung von einer Objektfinanzierung zu einer subjektgesteuerten Objektfinanzierung mussten die Grundsätze der Finanzierung ausserhäuslicher Kinderbetreuungseinrichtungen und die dazu gehörige Verordnung Ausserhäusliche Kinderbetreuungsverordnung (AKBV) komplett neu aufgebaut werden. Ebenso wurden die unterschiedlichen Verrechnungssysteme der zehn ausserhäuslichen Kinderbetreuungseinrichtungen, welche in Liechtenstein 35 Betreuungseinrichtungen administrieren, vereinheitlicht und angepasst. Diese Arbeit stellt eine konkrete Verbesserung und Gleichbehandlung der Situation der Familien, welche die ausserhäusliche Kinderbetreuung sowohl in Kindertagesstätten als auch bei Tagesmüttern in Anspruch nehmen, dar. Ausserdem wird damit auch die vom Landtag und der Regierung explizit geforderte Gleichbehandlung der Anbieter umgesetzt. Aus diesen Gründen wurde dieses Projekt vor allen anderen Arbeiten in diesem Bereich priorisiert.

Zu Frage 4:

Die Umstellung erfolgte vor einem Monat. Von der Neuerung im Finanzierungssystem sind über 1‘400 Kinder von über 700 Familien betroffen. Die Umstellung von einem manuellen zu einem digitalen System verlief bisher relativ problemlos. Dies ist unter anderem dem hohen Einsatz der einzelnen Betreuungseinrichtungen aber auch der Eltern zu verdanken, welche sich die Zeit genommen haben, sich mit dem neuen System vertraut zu machen. Hierfür gilt es, allen Beteiligten einen grossen Dank auszusprechen.

Zu Frage 1:

Die BSE-Abrechnungen für das dritte Quartal liegen noch nicht vor. Die Bruttospielerträge betragen konsolidiert:

1. Quartal 2019 CHF 18‘264‘542.22
2. Quartal 2019 CHF 19‘434‘605.28

Total                             CHF      37‘699‘147.50

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, liegen die BSE-Abrechnungen für das dritte Quartal noch nicht vor. Die Akontozahlungen der Geldspielabgabe betragen konsolidiert:

1. Quartal 2019 CHF 6'635'589.83
2. Quartal 2019 CHF 7'053'512.02

Total                             CHF      13'689'101.85

Zu Frage 3:

Aufgrund von Unsicherheiten in der Marktentwicklung ist der für 2019 hochgerechnete konsolidierte geschätzte Bruttospielertrag von CHF 77 Mio. mit einer gewissen Unschärfe verbunden.

Zu Frage 4:

Auf der Basis der – mit Unsicherheiten verbundenen – Schätzung des BSE werden 2019 Geldspielabgaben von CHF 28.1 Mio. erwartet.

Frage 1:

Bei der Wahl der Geschäftsprüfungskommission auf Gemeindeebene kommt dem Land keine aktive Rolle zu. Einzig die Zustellkuverts werden den Gemeinden zur Verfügung gestellt; die Kosten hierfür belaufen sich landesweit auf circa CHF 1‘600. Da die zweiten Wahlgänge der GPK-Wahlen zeitgleich mit einer landesweiten Volksabstimmung stattfinden, entstehen hier keine zusätzlichen Kosten für das Land. Vereinzelt werden seitens der Gemeinden Anfragen organisatorischer bzw. rechtlicher Natur an die Regierung gerichtet, welche in der Regel telefonisch geklärt werden können.

Frage 2:

Gemäss Rückmeldung der Gemeinde Triesenberg verursacht die Durchführung der GPK-Wahlen - aufgeschlüsselt nach erstem und zweitem Wahlgang - schätzungsweise folgende Kosten:

Erster Wahlgang am 15. September 2019

• Kommissionsstunden der Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 2‘400.-
• Verpflegungskosten Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 150.-
• Kosten für die Wahlunterlagen (Stimmkarten/Kuverts/Wahlzettel) CHF 2‘250.-
• Verpackungskosten (Pauschale) CHF 800.-
• Portokosten (Versand) CHF 2‘000.-

Für die Organisation, Durchführung und Nachbereitung des ersten Wahlgangs wurden insgesamt circa 50 Arbeitsstunden aufgewendet.

GPK-Nachwahl am 24. November 2019 (welche zusammen mit drei weiteren Abstimmungen erfolgt)

• Kommissionsstunden der Wahlkommission/Stimmenzähler CHF 280.-
• Kosten für die Wahlunterlagen (Stimmkarten/Kuverts/Wahlzettel) CHF 440.-

Für die Organisation und Durchführung der GPK-Nachwahl wird mit circa fünf Arbeitsstunden gerechnet.

Zu Frage 1:

Die offerierten Baumeisterarbeiten betragen CHF 103‘000.-.

Zu Frage 2:

Das Anheben des Trottoirs und die Errichtung einer behindertengerechten Haltekante sowie die Fundation der Buswartekabine würden ca. CHF 30‘000.- kosten.

Zu Frage 3:

Die Haltestelle Schaan Zentrum Richtung Vaduz war vor der Realisierung des Grosskreisels Schaan bereits eine Busbucht und zwar beim ehemaligen Gebäude der Landesbank. Die neue Haltestelle ist mit dem neuen Verkehrsregime im Richtplan als Busbucht ausgestaltet. Die zwei nachfolgenden Haltestellen sind als Strassenhalte ausgebaut. Mit der neuen Strassenführung ist somit in Richtung Vaduz kein Stau zu erwarten.

Zu Frage 4:

Die LieMobil kommt zur Einschätzung, dass keine Nachteile erwachsen, nachdem bisher bereits eine Busbucht vorhanden war.

Zu Frage 5:

Unabhängig davon, ob es sich um einen Strassenhalt oder eine Busbucht handelt, dauert die Bedienung einer Haltestelle mit kurzem Fahrgastwechsel rund 30 Sekunden. Wenn ein einfacher Fahrscheinverkauf stattfindet, addieren sich dazu rund 20 Sekunden. Die Aufenthaltszeit kann sich verlängern, wenn ein grosser Fahrgastwechsel anfällt, Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität oder mit viel Gepäck unterwegs sind oder wenn der Fahrscheinverkauf aufwändiger ist (mehrere Personen, Beratung, Kleingeld usw.).

Zu Frage 1:

Die Arbeiten an der Migrationsstudie laufen. Die Analysen, die Interviews mit den Fachexperten und die Fokusgruppengespräche sind abgeschlossen. Gegenwärtig ist das Forschungsteam dabei, den ersten Studienentwurf zu finalisieren.

Zu Frage 2:

Die Migrationsstudie sollte Anfang 2020 vorliegen.

Zu Frage 1:

Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 hat die Regierung dem Landtag mitgeteilt, dass die Beantwortung des Postulats nicht termingerecht vorgenommen werden könne. Denn die Beantwortung des Postulats erfordere vertiefte Abklärungen, da es sich um eine komplexe Fragestellung handle. Das Ministerium prüfe derzeit verschiedene Varianten, welche im Rahmen der Postulatsbeantwortung abgehandelt werden sollen.

Die notwendigen Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen und die Arbeiten mussten wegen anderer Prioritäten verschoben werden. Mit einer Beantwortung des Postulats kann im ersten Halbjahr 2020 gerechnet werden.

Zu Frage 2:

Zum Inhalt der Postulatsbeantwortung kann noch keine konkrete Aussage gemacht werden, solange diese noch nicht fertig gestellt und von der Regierung beschlossen ist.

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die von der LAK beziehungsweise dem Verein Lebenshilfe angebotene Kurzzeitpflege sowie Tagespflege - wie auch die Langzeitpflege – stark durch Land und Gemeinden subventioniert sind. Bei der Kurzzeitpflege, diese beinhaltet die Übergangs- und Ferienpflege, hat der Bewohner pro Tag grundsätzlich CHF 111 zu tragen und Land und Gemeinde übernehmen CHF. Bei der Tagespflege hat der Bewohner pro Tag grundsätzlich CHF 103.50 zu tragen und Land und Gemeinde übernehmen CHF 120. Das halbstationäre Angebot wird also heute schon von der öffentlichen Hand stark subventioniert.

Zu Frage 1:

Es sind keine offiziellen Zahlen verfügbar, wie viele Medizinische Praxisassistentinnen/Medizinische Praxisassistenten in Liechtenstein beschäftigt sind. Die Liechtensteinische Ärztekammer schätzt die Zahl auf etwa 120 Vollzeitäquivalente, wobei sich die Schätzung ausschliesslich auf ausgebildete Medizinische Praxisassistentinnen/Medizinische Praxisassistenten bezieht.

Betreffend die Anzahl Lehrstellen kann es vorkommen, dass das veröffentlichte Lehrstellenangebot nicht mit der Anzahl an Lehrverhältnissen übereinstimmend ist. Lehrverhältnisse können zustande kommen, ohne dass die Lehrstelle zuvor dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung als frei gemeldet wurde. In den vergangenen fünf Jahren wurden dem Amt drei freie Lehrstellen im Lehrberuf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent gemeldet. Jedoch haben im gleichen Zeitraum insgesamt zwölf Lernende eine solche Berufslehre in Arztpraxen absolviert.

36 Schülerinnen und Schüler mit Wohnort Liechtenstein haben in den letzten fünf Jahren die schulisch organisierte Grundbildung in diesem Lehrberuf an der MPA Berufs- und Handelsschule in Buchs absolviert. Andererseits haben im besagten Zeitraum 26 Schülerinnen und Schüler der MPA Berufs- und Handelsschule in Buchs ihr Praktikumsjahr in Liechtenstein absolviert.

Zu Frage 2:

Das Land übernimmt im Rahmen der Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) für die zwei schulischen Ausbildungsjahre der schulisch organisierten Grundbildung im Beruf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent einen jährlich festgelegten Pauschalbeitrag. Die Höhe des Pauschalbeitrags beträgt für das Schuljahr 2019/2020 CHF 14‘600 und für das Schuljahr 2020/2021 CHF 14‘300.

Der Praktikumsbetrieb kommt für die vertraglich vereinbarten Ausbildungskosten während des Praktikumsjahres auf. Die Ausbildungskosten beinhalten insbesondere den monatlichen Praktikumslohn, den vereinbarten Ferienanspruch sowie die vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen. Auch bei der dualen Berufsbildung ist es so, dass der Lehrbetrieb die Kosten für die betriebliche Ausbildung übernimmt, hingegen nicht die Schulgelder für den Besuch der Berufsfachschulen.

Zu Frage 3:

Die vom Praktikumsbetrieb entrichteten monatlichen Praktikumslöhne variieren zwischen CHF 1‘250 und CHF 1‘600.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, trägt die Ärzteschaft mit der Zurverfügungstellung von Praktikumsplätzen für die schulisch organisierte Grundbildung und Ausbildungsangeboten im Bereich der dualen Berufslehre zum Fachkräftenachwuchs bei. Zudem engagiert sich die Ärzteschaft im Sinne der Nachwuchsförderung auch am Projekt «BerufsCHECK», welches die Jugendlichen praxisorientiert bei der Berufswahlentscheidung unterstützt.

Gemäss Rückmeldung der Liechtensteinischen Ärztekammer sind die Präferenzen betreffend duale Berufsbildung oder schulisch organisierte Grundbildung zur Erlernung des Berufs Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent sowohl bei den Ausbildungsbetrieben als auch bei den Lernenden unterschiedlich.

Zu Frage 1:

Das gesamte Verkehrsregime im Schaaner Zentrum basiert auf dem «Überbauungsrichtplan Strassen im Zentrum» der Gemeinde Schaan vom Juni 1997, welcher am 27. Januar 1998 genehmigt wurde. Bei der Erstellung der Poststrasse im Jahr 2010 wurde noch keine Bushaltestelle gebaut. Dies, weil der Verkehr über die Steckergass geführt wurde und die ehemalige Bushaltebucht «Zentrum» bei der Landesbank an der Landstrasse zur Verfügung stand.

Mit der Umstellung des Verkehrsregimes im Jahre 2018 wurde diese Haltestelle aufgehoben. Provisorisch musste auf der Poststrassse eine Fahrbahnhaltestelle ohne normengerechte Haltekante eingerichtet werden. Im vergangenen Sommer konnte nun eine vollwertige Haltestelle erstellt werden.

Der Richtplan sieht die Ausführung mit einer Bushaltebucht vor. Dies wurde im Rahmen der Genehmigung des Verkehrsregimes St. Peter-Steckergass durch die Regierung nochmals hinterfragt. Seitens der LIEmobil wurde eine Busbucht bevorzugt, weil davon ausgegangen wurde, dass es in Fahrtrichtung keinen Stau gibt. Nachdem es aufgrund der Platzverhältnisse möglich war, eine Bushaltebucht zu erstellen, konnte dem Anliegen der LIEmobil entsprochen werden, indem das Projekt Richtplankonform mit einer Busbucht erstellt wurde.

Zu Frage 2:

Die offerierten Baumeisterarbeiten betragen CHF 103‘000.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Derzeit ist nicht geplant, eine Fahrbahnhaltestelle aufzuheben

Zu Frage 1:

Vorweg ist bezüglich dieser Frage klarzustellen, dass die heute bekannten Verfehlungen in Zusammenhang mit dem Postautoskandal die Schweizerische Post bzw. PostAuto Schweiz betreffen und nicht die LIEmobil. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Ausschreibung und Vergabe des Auftrags für die Durchführung des Linienverkehrs im Jahre 2010, soweit dies aufgrund der verfügbaren Unterlagen beurteilt werden kann, unter Einhaltung der in diesem Bereich anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften erfolgte und es keinen Grund gab, das Angebot von PostAuto Schweiz im Vergleich zu den anderen Angeboten in Frage zu stellen.

Zu Frage 2:

Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Neuausschreibung des öffentlichen Linienbusverkehrs sowie der Sonderformen des Linienverkehrs wurde, unter Berücksichtigung des geltenden Rechtsrahmens, auch der Handlungsbedarf gegenüber der letzten Ausschreibung geprüft, um aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre entsprechende Anpassungen in einzelnen Themenbereichen vornehmen zu können. Ungeachtet dessen kann jedoch festgehalten werden, dass das bestehende Vertragsverhältnis zwischen LIEmobil mit dem Betreiber sehr präzise formuliert ist und sich als robust erwiesen hat. So ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Betreiber in Liechtenstein keine direkten Subventionen erhält, sondern eine klar kalkulierte Entschädigung für erbrachte Leistungen.

Zu Frage 3:

Die Übernahme des Personals einschliesslich der bestehenden Allgemeinen Dienstverträge soll – wie in der Vergangenheit auch – künftig eine Vorgabe für den Unternehmer sein. Im Rahmen der Vorbereitung der Neuausschreibung werden auch die rechtlichen Möglichkeiten für vertragliche Anpassungen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals nach Massgabe des geltenden Arbeitsrechts geprüft.

Zu Frage 4:

Die aktuellen Arbeitsverträge des Fahrpersonals in der Schweiz sind nicht bekannt. Es ist jedoch zu beachten, dass sich die Rechtslage in der Schweiz und in Liechtenstein in diesem Bereich unterscheidet und folglich auch von Gesetzes wegen unterschiedliche Regelungen bestehen.

Zu Frage 1:

Die Farbe Lime als Identitätsmerkmal von LIEmobil ist bei der Bevölkerung und den Fahrgästen bekannt und mittlerweile sehr gut verankert, so dass das Erscheinungsbild und die Erkennbarkeit als solche durch die verstärkte Buswerbung im Grundsatz nicht beeinträchtigt werden sollte.

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass in der Eignerstrategie von LIEmobil festgehalten ist, „dass der Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil weitere Einnahmen, z. B. Werbeeinnahmen, erwirtschaftet und berücksichtigt dies im Rahmen der Zielsetzungen für den Eigenfinanzierungsgrad.“ Der Eigenfinanzierungsgrad von LIEmobil konnte in den vergangenen Jahren gesteigert werden, insbesondere auch durch Werbeeinnahmen sowie eine angemessene Erhöhung der Fahrpreise.

Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell weniger als 20 % der LIEmobil Busse eine Vollbeklebung aufweisen und damit mehr als 80 % weiterhin limefarbig sind.

Zu Frage 2:

Aufgrund der Erfahrungen mit der Buswerbung wurden die „Richtlinien für Busbeklebung“ der LIEmobil für Werbeneukunden angepasst und präzisiert. Die aktuellen Richtlinien beinhalten unter anderem folgende Vorgaben:

• Für die Vollbeklebungen gelten insbesondere folgende Regeln:

• Fenster dürfen nur in eingeschränkten Bereichen beklebt werden. Allfällige Abweichungen müssen von LIEmobil freigegeben werden.
• Fenster dürfen nur mit Lochfolie beklebt werden.
• Die Sichtbehinderungen für Kunden muss möglichst gering gehalten werden.
• Die Vordertür darf nicht beklebt werden, die mittlere und hintere Tür nur bis zu einer festgelegten Höhe.

Zudem erfordert eine Vollbeklebungen immer eine Abstimmung und Freigabe mit und durch LIEmobil.

• Nicht zulässig ist:

• Werbung, die gegen die guten Sitten oder gegen die Interessen von LIEmobil verstossen;
• Werbung, die unwahr, irreführend oder unlauter ist;
• Werbung, die Preisvergleiche und Hinweise auf die Möglichkeit der Zahlung auf Zeit oder Raten beinhaltet;
• Werbung im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen Telefonnummern;
• Werbung, die Gewalttaten fördert und unterstützt sowie Dritte in ihrer Würde verletzt;
• geschmacklose, unästhetische oder übertriebene Werbung;
• Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse.

Zu Frage 3:

Es liegen keine spezifischen Rückmeldungen bezüglich der Erkennbarkeit der Busse an den Bahnhöfen Sargans, Buchs und Feldkirch vor. In Sargans und Buchs fahren blau/weisse Busse, gelbe Busse, Werbebusse und limefarbige Busse ab. In Feldkirch sind ebenso verschiedenfarbige Busse unterwegs. Üblicherweise wird der Bus anhand der auf dem Bus angegebenen Liniennummer und des Fahrziels ausgewählt und nicht aufgrund der Farbe.

Zu Frage 4:

Dies wäre grundsätzlich möglich.

Zu Frage 5:

Aktuell sind von den insgesamt 42 Bussen acht vollbeklebt und 34 limefarbig. Ab Montag werden es sieben vollbeklebte Busse sein. Würden dieselben Einnahmen durch Teilflächen (beispielsweise Traffic-Board) erwirtschaftet, würde dies zu deutlich mehr beklebten Fahrzeugen führen, was nicht als vorteilhafter erachtet wird.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigung für die Fahrgäste (beklebte Scheiben) bei einer Teilbeklebung in ähnlichem Umfang gegeben ist wie bei einer Vollbeklebung. Auch aus diesem Grund wird es als vorteilhafter beurteilt, wenige vollbeklebte anstatt viele teilbeklebte Fahrzeuge zu haben

Die Einleitung der Frage kann so interpretiert werden, dass in einem Artikel der Neuen Vorarlberger Tagezeitung vom 15. September Informationen enthalten wären, die in Liechtenstein bislang nicht bekannt sind. Die Regierung möchte darauf hinweisen, dass neben verschieden öffentlichen Informationen und Veranstaltungen, auf die in der Antwort auf Frage 4 eingegangen wird, am 21. Juni 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz umfassend über den aktuellen Stand informiert wurde und diese Informationen auch von den liechtensteinischen Tageszeitungen entsprechend aufgenommen wurden. Weitere vertiefende Informationen zum Projekt finden sich öffentlich zugänglich auf der Projekt-Website www.raetikon.net.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Jahre 2017 die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Internationalen Naturparks Rätikon befürwortet und hat sich gemeinsam mit allen Gemeinden an der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie finanziell beteiligt.

Die Machbarkeitsstudien – eine für alle drei Regionen und eine für die Teilregion Liechtenstein – wurden im Juni dieses Jahres fertiggestellt und aus diesen geht hervor, dass ein Internationaler Naturpark Rätikon grundsätzlich realisierbar wäre. Jedoch sind zahlreiche Detailfragen zu klären und in Liechtenstein wäre insbesondere eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Im Rahmen eines weiteren Schrittes wird nun ein Managementplan entwickelt werden, in welchem die offenen Fragen geklärt, die notwendigen politischen Entscheidungen aufgezeigt und die detaillierte Organisation und der Finanzbedarf beschrieben werden.

Anschliessend bedarf es einer politischen Entscheidung, ob dieses Projekt realisiert werden soll bzw. ob Liechtenstein sich an diesem Projekt beteiligt und falls ja, in welcher Form.

Somit ist derzeit noch kein Entscheid getroffen worden, wo eine mögliche Geschäftsstelle angesiedelt werden soll.

Zu Frage 2:

Die Machbarkeitsstudie zeigt ein mögliches Trägermodell für einen Internationalen Naturpark Rätikon auf. Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, sind jedoch noch zahlreiche Detailfragen zu klären und ein Managementplan auszuarbeiten, in welchem auch vertieft auf die Trägerschaft eingegangen werden soll. Erst nach Vorliegen dieses Managementplans wird über die Fortführung dieses Projektes entschieden.

Zu Frage 3:

Der Machbarkeitsstudie liegt die Schweizer Pärkekategorie zugrunde, welche einen «Regionalen Naturpark» dahingehend einordnet, dass sich ein solcher für den Erhalt und die Inwertsetzung der vorhandenen Natur- und Kulturwerte einsetzt und eine nachhaltige regionale Entwicklung anstrebt. Ein Regionaler Naturpark baut in der Regel auf bestehenden gesetzlichen Grundlagen auf – sofern diese vorhanden sind – und hat damit keine neuen Vorschriften, Gesetze oder raumplanerischen Auswirkungen zur Folge. Insofern wird der Gedanke von Natur, Landschaft und Umwelt von der Naturparkidee getragen. Ein Umweltbildungszentrum wurde im Rahmen der vorliegenden Machbarkeitsstudie nicht angedacht.

Zu Frage 4:

Naturpärke werden nicht top down eingerichtet, sondern bilden ein demokratisches Instrument, bei dem die Beteiligung durch die lokale Bevölkerung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg ist. Aus diesem Grund wurde für das Untersuchungsgebiet in Liechtenstein bereits in der Machbarkeitsabklärung eine erste Akzeptanzabschätzung vorgenommen.

Die Abschätzung der Akzeptanz in der Bevölkerung wurde in öffentlichen Workshops unter Einbezug von Vertretern verschiedener Interessensgruppen sowie mit Interviews evaluiert. Im Prättigau, in Liechtenstein und in Vorarlberg fanden dazu mehrere öffentliche Infoabende und Workshops mit der Bevölkerung statt. Für Liechtenstein wurden folgende Unterlagen und Erfahrungen für die Abschätzung der Akzeptanz berücksichtigt:

• Schriftliche Befragung mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens;
• Neun mündliche Experteninterviews mittels teilstrukturierten Leitfadens mit Vertretern verschiedener parkrelevanter Interessensgruppen und Themenkreise;
• Auswertung der Diskussionen und Empfehlungen an den drei regionalen Infoabenden mit Workshop am Juni 2018 in Triesenberg und am 7. November 2018 in Vaduz sowie am 27. März 2019 in Triesenberg.

In der nun folgenden Ausarbeitung des Managementplans geht es im Kern um die Festlegung der Projektinhalte. Die Projektinhalte sollen unter anderem partizipativ erarbeitet werden. Die Bevölkerung und die Interessengruppen werden mit verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten eingeladen, ihre Ideen und laufenden Vorhaben in die Parkentwicklung einzubringen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

Die zitierte Tabelle 11 im BuA Nr. 85/2018, Aufwendungen für stationäre Entbindungen von liechtensteinischen Versicherten in der Schweiz, beinhaltet Schwangerschaft und Geburt sowie Neugeborene. Im Folgenden sind die Fragen analog zur genannten Tabelle beantwortet.

Zu Frage 1:

Die Aufwendungen für 329 Geburten in der Schweiz betrugen im Jahr 2018 CHF 3,5 Mio. und im ersten Halbjahr 2019 für bislang 162 Geburten CHF 1,9 Mio. Der Anteil der Kassen betrug CHF 1,6 Mio. im Jahr 2018 und CHF 0,8 Mio. bisher im Jahr 2019. Der Staatsanteil betrug CHF 1,9 Mio. für 2018 beziehungsweise CHF 1,1 Mio. für 2019.

Zu Frage 2:

Im Landeskrankenhaus Feldkirch fanden im Jahr 2018 12 Geburten statt. Die Kosten dafür beliefen sich auf CHF 74‘000, die sich die Kassen und der Staat zu je 50% teilten. Im Jahr 2019 gab es bisher nur zwei Geburten. Die Kosten beliefen sich auf CHF 10‘000, die wieder je zur Hälfte von den Kassen und dem Staat getragen werden.

Zu Frage 3:

Der Geburtenanteil am Liechtensteinischen Landesspital lag vor Schliessung der Geburtenabteilung bei circa 60% aller liechtensteinischen Geburten. Das bedeutet, dass fast zwei Drittel dieser Ausgaben dem Landesspital zufliessen könnten.

Zu Frage 1:

Die Regierung erachtet diese Art der Generierung von zusätzlichen Einnahmen als im Einklang mit dem Gesetz über den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (VLMG), insbesondere Art 7. Bst. c), wie auch in Einklang mit der Eignerstrategie. Letztere führt unter den wirtschaftlichen Zielen auf, dass von LIECHTENSTEINmobil erwartet werde, dass «Einnahmen, zum Beispiel Werbeeinnahmen, erwirtschaftet» werden. Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Anstrengungen von öffentlichen Unternehmen, selbständig Einnahmen zu generieren.

Es wird darauf hingewiesen, dass aktuell weniger als 20% der LIEmobil Busse eine Vollbeklebung aufweisen. Damit sind mehr als 80% der LIEmobil Busse weiterhin limefarbig.

Zu Frage 2:

Verantwortlich für die Vermarktung der Werbung ist das Vaduzer Medienhaus. LIEmobil erhält aktuell rund CHF 250'000 pro Jahr aus den Werbeeinnahmen.

Zu Frage 3:

Der Vertrag mit dem Vaduzer Medienhaus läuft bis Dezember 2021.

Zu Frage 4:

Es wird auf Frage 1 verwiesen. Aktuell weisen weniger als 20% der Busse eine Vollbeklebung auf. Mehr als 80% der Busse sind nach wie vor limefarbig und entsprechen dem Corporate Design.

Zu Frage 5:

Die Regierung erachtet eine Anpassung der Vorgaben zu den wirtschaftlichen Zielen in der Eignerstrategie aktuell als nicht angezeigt. Des Weiteren wird auf Frage 1 und 4 verwiesen.

Zu Frage 1:

Die Personalfluktuation beim Amt für Umwelt liegt im Landesverwaltungsdurchschnitt.

Die Austrittsgründe waren unterschiedlich und umfassten insbesondere Frühpensionierung, berufliche Neuorientierung oder auch Wunsch nach Weiterentwicklung innerhalb der Landesverwaltung.

Zu Frage 2:

Das Tagesgeschäft war und ist gewährleistet. Austritte führen aber bis zur erfolgten Nachbesetzung und Einarbeitung zu einer vorübergehenden Mehrbelastung der anderen Mitarbeitenden.

Zu Frage 3:

Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Umwelt und den anderen Amtsstellen bzw. mit den Gemeinden wurde durch die erfolgten Kündigungen nicht beeinflusst.

Zu Frage 4:

Die Eingabefrist für die Stelle als Amtsleiter endete am 27. September 2019. Die eingegangenen Bewerbungen werden derzeit geprüft und es ist geplant, erste Bewerbungsgespräche zeitnah zu führen.

Die Juristenstelle ist ab 1. November 2019 wieder besetzt.

Alle übrigen Stellen sind besetzt.

Zu Frage 1 und 2:

Das neue DBA Liechtenstein-Schweiz ist seit 1. Januar 2017 in Kraft. Im Steuerjahr 2017 wurden 297 Nicht-Grenzgänger, die in der Schweiz wohnhaft sind, in Liechtenstein steuerpflichtig. Die Veranlagung dieser Personen erfolgte im Jahr 2018. Somit wurden erstmals im Jahr 2018 Einnahmen aus der Besteuerung dieser Personen erzielt. Für die Frage, wie hoch die Einnahmen aus diesen Veranlagungen sind, bedarf es einer Sonderauswertung, welche in dieser kurzen Frist nicht möglich ist.

Für das Steuerjahr 2018 liegen die Anzahl der Nicht-Grenzgänger sowie die daraus resultierenden Steuereinnahmen noch nicht vor.

Zu Frage 3:

Im Steuerjahr 2017 wurde ein Nicht-Grenzgänger, welcher in Liechtenstein wohnhaft ist, in der Schweiz steuerpflichtig. Die Zahlen für das Steuerjahr 2018 sind noch nicht verfügbar.

Zu Frage 4:

Aufgrund der deutlich höheren Anzahl von Nicht-Grenzgängern, die in der Schweiz wohnhaft sind und in Liechtenstein steuerpflichtig werden, kann mit Sicherheit nicht von entgangenen Steuereinnahmen gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um Mehreinnahmen für Liechtenstein.

Zu Frage 5:

Die durchschnittliche Steuerbelastung der Nicht-Grenzgänger ist nicht bekannt. Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern führt in Buchs ein Bruttoerwerb von CHF 100‘000 zu einer Steuerbelastung von 5,8%, während die Steuerbelastung in Liechtenstein bei 1,5% liegt. Bei einem Erwerb von CHF 150‘000 beträgt die Steuerbelastung in Buchs 11,0%, in Liechtenstein 3,7% und bei einem Erwerb von CHF 200‘000 liegt sie in Buchs bei 15,4% und in Liechtenstein bei 5,1%.

Zu Frage 1 und 2:

Nach Wissen der Regierung wurden keine Anträge auf Rückbürgerungen abgelehnt.

Zu Frage 3 und 4:

Im Bürgerrechtsgesetz ist das Abstammungsprinzip verankert, gemäss welchem das Landesbürgerrecht Kindern durch Geburt eigen ist, wenn der Vater oder die Mutter liechtensteinische Landesbürger sind. Das Abstammungsprinzip setzt voraus, dass bei der Geburt des Kindes zumindest ein Elternteil die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt.

Die Aberkennung des Bürgerrechtes einer Liechtensteinerin aufgrund der Heirat mit einem Ausländer stellt aus heutiger Sicht eine denkbar ungerechte, die Geschlechtergleichheit verletzende gesetzliche Regelung dar. So urteilte der Staatsgerichtshof 1997, dass Kinder von aufgrund der Heirat mit einem Ausländer ausgebürgerten Müttern so zu stellen sind, wie wenn die Ausbürgerung nie erfolgt wäre und sie somit durch Geburt – und ohne Antrag – das Bürgerrecht erwerben.

An dieser Rechtsprechung anknüpfend hat der Staatsgerichthof sodann in einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2001 aber klar festgehalten, dass das Bürgerrecht gemäss dem Abstammungsprinzip nur von den Eltern, nicht jedoch von den Grosseltern, Urgrosseltern etc. abgeleitet werden kann. Der Staatsgerichtshof hielt fest, dass eine diesbezügliche Ausdehnung das Abstammungsprinzip gänzlich ausgeschaltet würde, was in klarem Widerspruch zu § 4 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes stünde.

Zu Frage 5:

Das in § 4 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes verankerte Abstammungsprinzip, und somit das Grundprinzip des Bürgerrechtsgesetzes, welches auch in vielen anderen Staaten massgebend ist, müsste geändert werden.

Zu Frage 1:

Die Kleine Anfrage vom 6. November 2013 wurde folgendermassen beantwortet und wurden die Gründe für das Bestehen von drei unterschiedlichen Existenzminima dargelegt:

«Tatsächlich existieren in Liechtenstein wie auch in der Schweiz ein sozialversicherungsrechtliches, ein soziales und ein gerichtliches Existenzminimum. Diese Unterscheidungen sind auf die jeweiligen gesetzlichen Rechtsgrundlagen zurückzuführen. So wird für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner ein Existenzminimum unterstellt, welches etwas höher ist als das soziale Existenzminimum, da es für die Abdeckung eines dauerhaften Bedarfes ausgerichtet wurde, während die Ausrichtung von Sozialhilfe meistens nur vorübergehender Natur ist. Das gerichtliche Existenzminimum bei Lohnpfändung kann aufgrund von Pauschalbeträgen einmal höher oder auch tiefer als die beiden anderen genannten Existenzminima zu liegen kommen.»

Eine Vereinheitlichung der verschiedenen Existenzminima ist derzeit nicht geplant. Die verschiedenen Existenzminima orientieren sich an den jeweiligen Lebensphasen und -situationen der betroffenen Personen. Sie beziehen sich ihrem Zweck entsprechend auf die Ausrichtung von Sozialhilfe oder auf Leistungen von Sozialversicherungen respektive auf eine gerichtliche Massnahme, namentlich die Schuldenrückzahlung. Die unterschiedlichen Existenzminima tragen den verschiedenen Ausgangssituationen und auch der Dauer der Unterstützung Rechnung. Bei den gerichtlichen Lohnpfändungen wurden aufgrund der Praktikabilität Pauschalbeträge festgelegt und diese möglichst nahe an das soziale Existenzminimum angepasst. Zudem sind die Unterschiede der Existenzminima gering.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das in der Fragestellung ausgeführte Zitat aus der Postulatsbeantwortung Nr. 77/2015 nicht explizit im Zusammenhang mit den Existenzminima erfolgt ist.

Zu Frage 2:

Wie bereits ausgeführt, gibt es durchaus Gründe für die Definition verschiedener Existenzminima. Eine Vereinheitlichung der verschiedenen Existenzminima wäre zudem sehr aufwendig und unter Umständen nicht zielführend.

Zu Frage 3:

Die Postulatsbeantwortung Nr. 77/2015 bezog sich auf sämtliche staatlichen Transferleistungen wie beispielsweise Stipendien, Sozialhilfe, Mietbeiträge, Kinderzulage. Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 7. Juni 2019 verwiesen, insbesondere auf die Antwort zur Frage 1:

«Der Bericht und Antrag (Nr. 77/2015) enthält gemäss der Fragestellung eine Fülle von möglichen Verbesserungen. Im Rahmen der Priorisierung der Arbeiten im Ministerium für Gesellschaft werden einzelne Massnahmen aufgenommen und abgearbeitet. Begonnen wurde mit der Verlagerung der einkommensabhängigen Transferleistungen Mietbeihilfen und Prämienverbilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur bzw. dem Amt für Gesundheit zum Amt für Soziale Dienste. Dies aus dem Grund, dass bei den Anspruchsberechtigten viele Überschneidungen bestehen und es keinen Sinn macht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse derselben Personen bei drei verschiedenen Ämtern zu prüfen. Diese Arbeit ist abgeschlossen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Schaffung eines ATSG. Aufgrund der vielen parlamentarischen Eingänge insbesondere im Bereich des Sozialwesens stehen die Kapazitäten im Ministerium für Gesellschaft leider nicht in gewünschtem Ausmass für andere Aufgaben zur Verfügung.»

Zu Frage 1:

Bezüglich der Besoldung von externen Reinigungskräften ist der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe zu beachten (LGBl. 2017 Nr. 84, zuletzt geändert durch LGBl. 2019 Nr. 76). In der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. März 2020 werden unter anderem die Mindestlöhne für diese Branche geregelt. Die Mindestlöhne bemessen sich anhand der Anzahl der Dienstjahre und der Qualifikation des Arbeitnehmers. Hierzu wird auf die Tabelle in der Lohn- und Protokollvereinbarung 2019 zum Gesamtarbeitsvertrag verwiesen.

Die konkrete Besoldung von externen Reinigungskräften in diesem Rahmen ist eine Angelegenheit zwischen den Reinigungsunternehmen und ihren Mitarbeitern.

Zu Frage 2:

Bei der Ausschreibung wurde keine Minimalbezahlung vorgegeben. Zu beachten ist diesbezüglich der allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsvertrag für das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe mit der dazugehörigen Lohn- und Protokollvereinbarung.

Zu Frage 3:

Die Kontrolle und Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags obliegt der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) der Stiftung zur Überwachung von allgemeinverbindlich erklärten GAV in Liechtenstein (SAVE).

Zu Frage 4:

Eine Überprüfung der Ist-Situation der Gebäudereinigung durch einen externen Experten hat diverse Einsparpotenziale aufgezeigt. So wurden die Reinigungsintervalle reduziert respektive angepasst und Grund-, Fenster- und Storenreinigungen wurden pauschalisiert. Alle Reinigungsaufträge wurden standardisiert, die Vertragslaufdauer auf vier Jahre festgelegt und öffentlich ausgeschrieben.

Zu Frage 1:

Grundsätzlich ist das Land Liechtenstein dazu verpflichtet, nach den aktuell geltenden Gesetzen, Normen und Richtlinien zu bauen. Im Bereich der Energie erfolgt dies auf der Basis des Baugesetzes und der dazugehörenden Energieverordnung. Das Amt für Bau und Infrastruktur orientiert sich an verschiedenen Standards wie Minergie, SNBS, also dem «Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz» oder der «SIA 112/1 Verständigungsnorm für Nachhaltiges Bauen».

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Es gelten bei der Projektausschreibung und Planung von Hochbauten des Staates die besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bauökologie. Darin ist festgehalten, dass das Land Liechtenstein als Auftraggeber seine Bauten nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit erstellt und errichtet. Alle involvierten Planenden sind dazu verpflichtet, die Grundsätze der Bauökologie zu berücksichtigen und einzuhalten.

Zu Frage 4:   

Nachhaltiges Bauen umfasst den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes von der Planung, der Errichtung, der Nutzung bis hin zum Abriss bzw. zum Rückbau. Dauerhaftigkeit, Gebäudeform und Gebäudeorientierung, Baustoffwahl, Dämmung und Wärmeschutz sowie die Wahl der Energieträger spielen dabei eine wesentliche Rolle.

Konkrete Massnahmen sind beispielsweise: Verwenden von Holz als Baustoff, Verwenden von Photovoltaik-Anlagen, Anwenden von ökologisch unbedenklichen Baustoffen und Bauzusatzstoffen, wie zum Beispiel giftmittelfreie Klebe- und Leimstoffe.

Zu Frage 1:

Wenn mit den in der Frage 1 genannten Arbeitsbedingungen die vertragliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses gemeint ist, so kann hierzu ausgeführt werden, dass die allgemeinen Dienstverträge sich in den letzten Jahren nicht geändert haben.

Zu Frage 2:

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in der Schweiz und in Liechtenstein kann diese Frage nicht pauschal beantwortet werden, sondern bedürfte einer eingehenden rechtlichen Prüfung.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der Vorbereitung der Neuausschreibung werden derzeit auch die rechtlichen Möglichkeiten für vertragliche Anpassungen bezüglich der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals nach Massgabe des geltenden Arbeitsrechts geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt können diesbezüglich jedoch noch keine genaueren Angaben gemacht werden.

Zu Frage 4:

Die aktuellen Verträge mit den Unternehmern enden im Dezember 2021, dies wäre ein möglicher Zeitpunkt für eine Vertragsanpassung. Die aktuellen Rahmenverträge mit den Fahrern wurden durch den LANV, PostAuto Schweiz und LIEmobil unterzeichnet. Eine Vertragsänderung wäre grundsätzlich auch früher möglich, sofern sich alle beteiligten Parteien einig sind.

Zu Frage 5:

Dies kann nicht pauschal beantwortet werden. Etwaige Mehrkosten können nur anhand einer ganz konkreten Regelung kalkuliert werden.

Zu Frage 1:

Nein. Der Bach an der Fürst Johann Strasse in Triesen wird aus dem Erlabach gepiessen, welcher seinen Ursprung in verschiedenen Quellen im Triesenberg hat. Diese Quellen werden nicht von den LKW turbiniert. 

Zu Frage 2:

Im vorliegenden Fall gibt es keine Vorschriften bezüglich Restwassermengen. Die Wassermenge hängt im Wesentlichen von der Speisung durch den Erlabach ab. Der Bach an der Fürst Johann Strasse ist kein Fischgewässer mit einem natürlichen Fischbestand im herkömmlichem Sinne. Wie die Fische in diesen kurzen nicht verrohrten Abschnitt gekommen sind, ist derzeit – auch nach Rücksprache mit dem Fischereiverein - unklar. Um welche Fischart es sich konkret handelt, konnte anhand des Videos, welches vom Fischereiverein und vom Amt für Umwelt in der Zwischenzeit eingesehen werden konnte, noch nicht abschliessend geklärt werden.

Zu Frage 1:

Die Aufwendungen für den Bau der Busspur betrugen CHF 600‘000.-inkl. MwSt. Die Installation der Ampel inkl. Anmeldeschlaufen, Verkabelung und Steuerung kostete CHF 200‘000.-. Dieser Betrag ist in den obenstehenden Kosten der Busspur nicht enthalten.

Zu Frage 2:

Alle Ampelanlagen, die an einem Ende einer Busspur liegen (Vaduz Au, Vaduz Post und Schaan Rheindenkmal) haben bezüglich Busbetrieb dieselbe Ampelsteuerung:

• Die Ampel wird grundsätzlich nur zur Hauptverkehrszeit eingeschaltet. In den übrigen Zeiten blinkt sie orange.
• Zur Hauptverkehrszeit schaltet der zufahrende Bus am Ende der Busspur die MIV-Spur auf Rot und seine Spur auf Grün, damit er in die MIV-Spur einfahren kann.
• Die Lichtsignale werden derzeit nicht als Pförtneranlagen, mit welchen der MIV vor dem Engpass zugunsten des ÖV künstlich zurückgehalten wird, betrieben.

Die Anlagen Au und Vaduz Post werden im Verbund mit den benachbarten Lichtsignalanlagen betrieben. So kommuniziert die Anlage Au mit dem Lichtsignal der Meierhofkreuzung. Bei der Post Vaduz ist die Ausfahrt des Parkhauses Post, der Fussgängerstreifen bei der LLB  wie auch die Anlage Städtlemarkt eingebunden.

Zu Frage 3:

Die aktuelle Steuerung sowie die gleiche Handhabung aller Lichtsignalanlagen entsprechen dem Wunsch von LIEmobil. LIEmobil macht dabei den Hinweis, dass falls die aktuelle Busbevorzugung nachweislich eine nicht genügende Wirkung hat, der Antrag für eine Verlängerung der Schaltzeit zu Gunsten der Busse gestellt werden könnte.

Zu Frage 4:

Die Gemeinde Schaan hat im Zusammenhang mit der Klärung von gemeindeinternen Verkehrsfragen (Schleichverkehr in Quartieren, Busspuren etc.) mehrfach festgehalten, dass eine Busspur an der Zollstrasse mit einer Pförtneranlage ausgestattet sein muss. Sie ist mit dem heutigen Regime zufrieden. Auch sie behält sich vor, bei einer grundlegenden Änderung der Verkehrsverhältnisse eine Anpassung der Steuerung zu beantragen.

Zu Frage 5:

Derzeit werden die Lichtsignalanlagen derart gesteuert, dass dem MIV durch den ÖV keine grösseren Nachteile erwachsen. Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 von der LIEmobil vermerkt wurde, kann technisch die Steuerung zu Gunsten der Busse angepasst werden, sofern eine nicht ausreichende Busbevorzugung nachgewiesen wird. 

Auch das Lichtsignal an der Zollstrasse soll gemäss einer Regierungsentscheidung nur genutzt werden, um dem Linienbus den Vortritt unmittelbar vor der Einfahrt in die Normalspur zu gewährleisten. Zudem beschränken sich die Betriebszeiten wie bei der Anlage Au und Post Vaduz auf die Hauptverkehrszeiten.

Zu Frage 1:

Der Vollzug des Umweltschutzgesetztes und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kann nach Ansicht des Amtes für Umwelt mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen bewältigt werden. Die Überprüfung der Einhaltung der massgebenden Grenzwerte ist sichergestellt.

Zu Frage 2:

Ob ein Standort notwendig ist, entscheidet der Betreiber aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit. Aufgrund der technischen Komplexität, die eine umfangreiche Planung benötigt, können diese Entscheidungen - wie auch international üblich - nur die Betreiber treffen.

Die Koordination der Mobilfunkstandorte - also die Verpflichtung, dass neu errichtete Mobilfunkstandorte von allen Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt werden - ergibt sich aus Art. 12 der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV). Diese Bestimmung wurde aus Gründen des Landschaftsschutzes aufgenommen und stellt für die Mobilfunkbetreiber eine Einschränkung dar, da sie die Leistung teilen müssen. Dem Amt für Umwelt müssen die Anlagenbetreiber den Nachweis erbringen, wie die gemeinsame Nutzung der Standorte erfolgt oder weswegen eine gemeinsame Nutzung nicht möglich ist.

Zu Frage 3:

Alle in Liechtenstein tätigen Mobilfunkbetreiber sind verpflichtet, monatliche Betriebsstandsmeldungen beim Amt für Kommunikation sowie beim Amt für Umwelt einzureichen. Die Betriebsstandsmeldungen geben Auskunft über die eingesetzte Technologie (GSM, UMTS oder LTE), Frequenzband, spezifische Daten zu den Antennen sowie zu der effektiven Sendeleistung jeder einzelnen Mobilfunkantenne. Anhand dieser Informationen wird geprüft, ob die Mobilfunkanlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und ob die massgebenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Einhaltung der Strahlungswerte wird somit laufend beaufsichtigt und überwacht.

Zu Frage 4:

Die Regierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, erachtet aber ein Ausbaumoratorium aus mehreren Gründen als nicht zielführend: Erstens zeigt ein Blick in die Schweiz, dass die beschlossenen Moratorien einer gesetzlichen Überprüfung aller Voraussicht nach nicht standhalten werden. Zweitens sind die in der Schweiz und in Liechtenstein vorgegebenen Grenzwerte im internationalen Vergleich niedrig und der geplante 5G Ausbau führt nicht zwingend zu einer Erhöhung dieser Grenzwerte. Drittens sehen die Rechtsgrundlagen in Liechtenstein nach Auffassung der Regierung aus heutiger Sicht ein ausreichendes Mass an Koordination, Kontrolle und Transparenz der verschiedenen eingesetzten Mobilfunktechnologien vor.

Zu Frage 5:

Die vorsorglichen Grenzwerte in Liechtenstein sind im Vergleich zum EU-Ausland rund 10-mal tiefer und die Regierung hat grosses Vertrauen in die Behörden, dass die Einhaltung dieser Grenzwerte gewährleistet ist. Selbstverständlich steht es aber im Anlassfall jeder Person frei, bei Bauprojekten in unmittelbarer Nachbarschaft und bei einer erwarteten negativen Betroffenheit ein entsprechendes Rechtsmittel zu ergreifen, sollte ein solches gestützt auf das Baubewilligungsverfahren möglich sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass über solche Schritte jede Person selbst entscheiden muss.

Zu Frage 1:

Ziel der Magglinger Konvention ist insbesondere die Verhütung, Ermittlung, Bestrafung und Ahndung von Spielmanipulationen sowie die Verbesserung des Informationsaustauschs. Ausserdem zielt die Konvention auf eine Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie mit den Sportverbänden und Sportwettanbietern. Die Konvention fordert die Regierungen dazu auf, hierzu gesetzliche und andere Massnahmen zu treffen.

Die Schweiz hat die Magglinger Konvention 2014 unterzeichnet, die gesetzlichen Anpassungen erfolgten mit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes am 1. Januar 2019.

Der Spielbankenbereich in Liechtenstein war in den letzten Jahren stark in Bewegung und der Schwerpunkt der Arbeiten wurde auf die Änderung vom Konzessions- auf ein Bewilligungsverfahren für Spielbanken gelegt. Ausserdem stand die Wahrnehmung der Aufsicht im Mittelpunkt. Da eine Unterzeichnung und spätere Ratifizierung der Konvention eine Abänderung des Geldspielgesetzes zur Folge hat, wurde bis anhin auf eine Unterzeichnung verzichtet.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport hat eine Unterzeichnung der Magglinger Konvention geprüft und ist zur Ansicht gelangt, dass die Stossrichtung unterstützt und somit eine Unterzeichnung angestrebt werden sollte. Die Regierung hat hierüber jedoch noch nicht entschieden. Ein Antrag wird der Regierung demnächst vorgelegt.

Zu Frage 3:

Die Ratifizierung der Magglinger Konvention bedingt vorab insbesondere die Anpassung des Geldspielgesetzes. Ob noch weitere Gesetze angepasst werden müssen, wird derzeit geprüft. Sobald die erforderlichen Gesetzesanpassungen erfolgt sind, kann die Konvention, vorbehaltlich einer vorgängigen Unterzeichnung, ratifiziert werden.

Zu Frage 1:

Mit dem Thema Nachhaltigkeit und nachhaltige Geldanlagen befasst sich der Finanzplatz Liechtenstein bereits seit längerer Zeit. So gehört Nachhaltigkeit etwa, nebst Stabilität und Qualität, zu den drei Eckpfeilern der Zukunftsstrategie «Roadmap 2020» des Liechtensteinischen Bankenverbands. Auch im Hinblick auf das bereits bestehende Angebot nachhaltiger Finanzprodukte sind die Finanzplatzakteure in Liechtenstein bereits vergleichsweise gut aufgestellt. Eine im Jahr 2016 durchgeführte ESG-Analyse der liechtensteinischen Aktienfonds zeigt, dass zahlreiche Aktienfonds die ESG-Kriterien bereits zu einem hohen Grad erfüllten. Über 50 in Liechtenstein domizilierte Aktienfonds erreichten eine ausgezeichnete Fondsbewertung. So wiesen rund 60% der publizierten Aktienfonds ein ESG-Fondsrating von «A» oder besser aus.

Zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, sind die Finanzplatzakteure in Liechtenstein bereits sehr aktiv in diesem Bereich. Der Bankenverband beispielsweise führt in diesem Jahr eine umfassende Bestandsaufnahme im Nachhaltigkeitsbereich mit allen Banken durch. Hierdurch soll das Chancen- und Risikopotenzial erkannt werden und anschliessend ein gezielter Massnahmenplan festgelegt werden können.

Zu Frage 3:

Die extern verwalteten Vermögen belaufen sich per Ende Juni 2019 beim Land (inkl. ALV) auf CHF 2.0 Mia., bei den AHV/IV/FAK auf CHF 3.2 Mia. und bei der SPL auf CHF 1.2 Mia.

Zu Frage 4:

Sowohl beim Land, den AHV/IV/FAK-Anstalten als auch bei der SPL beziehen die externen Vermögensverwalter ESG-Kriterien in den Anlageprozess ein. Bei der Ausschreibung von neuen Vermögensverwaltungsmandaten stellen Nachhaltigkeitskriterien ein wichtiges Analysekriterium dar. Die überwiegende Anzahl der Vermögensverwalter setzt sich mit Mitgliedschaften beispielsweise bei UN Principles for Responsible Investing und SVVK ASIR (Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen) für die Förderung einer nachhaltigen Vermögensanlage ein. In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist die Mitgliedschaft der AHV/IV/FAK-Anstalten bei der Ethos Stiftung.

Zu Frage 5:

Die EU arbeitet im Rahmen ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums an regulatorischen Vorgaben, um eine Lenkungswirkung hin zu nachhaltigen Investments zu erzielen. Die Massnahmen der EU werden die Transparenz, Messbarkeit und Vergleichbarkeit nachhaltiger Investitionen erhöhen. Ebenfalls werden Nachhaltigkeitsfaktoren in das Risikomanagement, die Transparenzforderungen und die Kundenberatung integriert werden. Teile dieses Aktionsplans, wie beispielsweise neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken, wurden bereits beschlossen und weitere sind aktuell in Diskussion. Das diesjährige EFTA ECOFIN Finanzministertreffen vom kommenden November in Brüssel hat «Sustainable Finance» zum Thema. Insbesondere werden in diesem Rahmen die aktuellen regulatorischen Entwicklungen in diesem Bereich zwischen den EFTA Staaten und der EU diskutiert werden.

Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, dass die bestehenden Bestimmungen im Finanzhaushaltsgesetz ausreichend sind, um einen gesunden Staatshaushalt zu gewährleisten und damit die bestehenden Reserven zu erhalten. Das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds kann deshalb ohne negative Auswirkungen ersatzlos aufgehoben werden. Aufgrund der doch sehr kontroversen Diskussion im Landtag und nachdem in Ermanglung praktischer Konsequenzen kein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Aufhebung des Gesetzes besteht, hat die Regierung die Behandlung der Vorlage auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben.

Zu Frage 1:

Mit der Zustimmung zum Gesetz vom 4. Dezember 2014 über die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes hat der Landtag den Personenkreis eingeschränkt, der von der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung beraten werden kann. Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung vollzieht somit das vom Landtag beschlossene Gesetz.

Im Bericht und Antrag Nr. 2014/76 wurde dazu ausgeführt, dass die Laufbahnberatung für Erwachsene aus Sicht der Regierung keine staatliche Aufgabe ist. Ferner wurde ausgeführt, dass Erwachsene, die sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft machen, berufliche Umsteiger sowie Personen, die einen beruflichen Wiedereinstieg erwägen, sich stattdessen künftig an private Laufbahnberater wenden sollen. Eine Evaluation habe gezeigt, dass private Anbieter ein entsprechendes Angebot auf gleichwertigem Niveau wie das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung erfüllen können. Die Evaluation habe ebenfalls gezeigt, dass sich die meisten der betreffenden Personen diese Dienstleistung finanziell leisten können.

Zudem steht allen Einwohnern das bestehende Kurzberatungsangebot beim Berufsinformationszentrum (BIZ) weiterhin unentgeltlich zur Verfügung und zwar ohne Altersbeschränkung.

Vor diesem Hintergrund ist die Regierung der Ansicht, dass die vom Landtag 2014 beschlossene Gesetzesänderung nicht im Widerspruch zu den Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Anreizschaffung für den Wiedereinstieg von Familienfrauen steht.

Zu Frage 2:

Der Landtag hat im Jahr 2014 mit der Gesetzesänderung beschlossen, den Personenkreis einzuschränken. Es war der Wille des Gesetzgebers, dass sich auch berufliche Wiedereinsteiger an private Laufbahnberater zu wenden haben. Daher ist dies derzeit  nicht geplant.

Zu Frage 3:

Um die neu nachgefragten Kompetenzen zu erreichen, ist insbesondere die Weiterbildung stark gefordert. Die Bildungsinstitutionen des Landes bieten diverse Weiterbildungsangebote zur Digitalisierung und Technologisierung an, welche die Wirtschaft und Gesellschaft bei der Erreichung der nachgefragten Schlüsselkompetenzen und Querschnittsfähigkeiten unterstützen.

Zu Frage 1:

Die Landespolizei betreibt kein unabhängiges Telefon-System. Hingegen hat die Landespolizei per Ende 2018 ein neues, redundant und hochverfügbar ausgelegtes Sprachsystem in Betrieb genommen (Frequentis LifeX). Dieses Sprachsystem ist dediziert für die Notruftelefonie bestimmt. Das System funktioniert seit der Einführung einwandfrei. Auch anlässlich der Telecom-Netzstörung vom 13. Juni 2019 hat das neue Sprachsystem funktioniert. Die Landespolizei und ihr Sprachsystem bzw. die Notruftelefonie sind zur Reduktion des Ausfallrisikos redundant von der Telecom ans Liechtensteinische FL1-Telefonnetz angebunden.

Die Landespolizei hat allerdings nach Störungen bei der Alarmierung von Blaulichtorganisationen anlässlich eines Vorfalls in Planken im Sommer 2017 ihr Alarmierungssystem auf Ende 2017 erneuert. Seit anfangs 2018 erfolgt die Alarmierung und Aufbietung von Blaulichtorganisationen mittels eAlarm redundant über das Netz der Swisscom. Die Alarmierung der Blaulichtorganisationen durch die Landespolizei mittels eAlarm war von der Störung am 13. Juni 2019 nicht betroffen.

Zu Frage 2:

Die Blaulichtorganisationen konnten in der Nacht vom 13. Juni 2019 – wie bereits festgestellt – sehr wohl mittels eAlarm von der Landespolizei erreicht und aufgeboten werden. Ebenfalls war die Kommunikation der Landespolizei mit den Blaulichtorganisationen mittels des von der Landespolizei selbst betriebenen Funksystems Polycom jederzeit gewährleistet.

Bei der Netzstörung waren allerdings die internationalen Anbindungen und die Verbindungen zwischen dem Festnetz und den Mobilnetzen in Liechtenstein betroffen. Ebenfalls waren während der Behebungsphase einzelne Telefonanschlüsse in Liechtenstein bis zu 30 Minuten ausser Betrieb.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die Blaulichtorganisationen sind von der Landespolizei mittels der redundant ans Swisscom-Netz angebunden eAlarm-Lösung auch bei Störungen in der FL1-Netzinfrastruktur erreichbar und können aufgeboten werden. Die Erreichbarkeit der Notrufnummern der Landespolizei, die über das FL1-Telefonnetz angebunden sind, kann hingegen von Netzstörungen in Liechtenstein betroffen sein. 

Grundsätzlich sind aus Sicht der TLI mit der Erneuerung des Transportnetzwerkes in 2018 sämtliche strukturell möglichen Massnahmen getroffen worden, um eine den internationalen Standards entsprechende Ausfallssicherheit zu gewährleisten. Trotzdem prüft die TLI im Sinne einer permanenten Verbesserung aufgrund des Vorfalls gemeinsam mit den Systemlieferanten eine Weiterentwicklung der Art der Redundanzschaltung der betroffenen Komponenten, um den Serviceunterbruch bei eventuell notwendigen Synchronisierungen von Datenbanken innerhalb dieser Systemkomponenten zu reduzieren.

Die Regierung hat bereits 2016 – nach eingehender Prüfung – die Teilnahme an der Expo 2020 in Dubai abgesagt. Einerseits ergab eine Umfrage bei Wirtschaftsverbänden mehrheitlich keine Unterstützung für die Teilnahme an der Weltausstellung, andererseits zeigte die durchgeführte Gesamtbeurteilung, dass der mögliche Nutzen in keinem günstigen Verhältnis zum Ressourceneinsatz steht.

Zu Frage 1:

Vorweg ist darauf hinweisen, dass sich der EU-Rechtsakt zur Abänderung der Verordnung 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung nach wie vor im Entwurfsstadium befindet. Eine Einigung von Rat und Parlament der Europäischen Union konnte vor den Europawahlen im Mai dieses Jahres nicht mehr erzielt werden. Angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament und in Anbetracht des Umstands, dass das Programm der neuen Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen noch nicht im Detail bekannt ist, ist zur Zeit offen, ob und wann die Abänderung der Verordnung Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 in den EU-Gremien wieder aufgenommen und weiter bearbeitet wird. Somit ist auch fraglich, ob die bisher bekannten Dokumente (Entwurf der Kommission und darauf basierender Abänderungsvorschlag) so bestehen bleiben.

Die Regierung ist sich bewusst, dass die Arbeitslosenversicherung vor grossen Herausforderungen stünde, wenn die im Entwurf der EU formulierten und in der kleinen Anfrage dargestellten Änderungen ins EWR-Abkommen übernommen würden. Aus diesem Grund wurde im Herbst letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern der betroffenen Stellen zusammensetzt und die beauftragt ist, die Auswirkungen der geplanten Änderungen der Verordnung Nr. 883/2004 und ihrer Durchführungsverordnung zu überprüfen und den Handlungsbedarf zu beurteilen. Die Arbeitsgruppe hat der Regierung im April 2019 einen ersten Bericht vorgelegt.

Zu Frage 2:

Liechtenstein hat keine Möglichkeiten, direkt auf den Gesetzgebungsprozess in den EU-Gremien einzuwirken. Um die zuständigen Gremien in der EU für die spezifischen Rahmenbedingungen und Besonderheiten des liechtensteinischen Arbeitsmarktes zu sensibilisieren und die Bedenken des Landes hinsichtlich der angedachten Neuregelung zum Ausdruck zu bringen, hat die Regierung jedoch im Frühjahr über die Mission in Brüssel schriftlich ihre Position in einem sogenannten „Liechtenstein Kommentar“ zuhanden der EU-Institutionen eingereicht.

Darüber hinaus verfolgt Liechtenstein mit Interesse, wie Luxemburg, das sich in einer ähnlichen Ausgangslage befindet, seine Position darlegt: Unter den EU-Staaten besteht weitgehend Konsens darüber, dass der Systemwechsel vom Wohnort- zum Erwerbsortprinzip grundsätzlich eingeführt werden soll. Luxemburg hat davon abgesehen, diesen Systemwechsel als solchen zu bekämpfen und hat stattdessen eine verlängerte Übergangsfrist für sich beansprucht, mit dem Argument, dass der Systemwechsel zu einem starken Anstieg des Verwaltungsaufwands führen werde und es deswegen angezeigt sei, für den Aufbau der Administration Luxemburg eine Übergangsfrist von 7 Jahren zu gewähren. Es ist offen, wie die EU-Gremien auf diese Position reagieren werden. Liechtenstein wird zwar dieselben Argumente wie Luxemburg vorbringen können, befindet sich allerdings nicht in der gleichen Position.

Zu Frage 3:

Liechtenstein wird im Rahmen des allfälligen Übernahmeverfahrens in das EWR-Abkommen seine besondere Situation darstellen und versuchen, im Interesse der Arbeitslosenversicherung und einer gut funktionierenden öffentlichen Arbeitsvermittlung Anpassungen zu erwirken. Eine Liechtenstein-spezifische Sonderlösung, welche der angedachten Neuregelung der Arbeitslosenentschädigung gemäss dem EU-Verordnungsentwurf im Grundsatz entgegensteht, erscheint aber aus Sicht der Regierung wenig realistisch.

Zu Frage 4:

Eine detaillierte Kostenberechnung ist angesichts der noch fehlenden finalen Ausgestaltung der EU-Regelungen nicht möglich. Da noch keine effektiven Berechnungsgrundlagen vorhanden sind, können lediglich geschätzte Hochrechnungen erstellt werden. Bei einem Grenzgänger-Anteil von über 55 % ist zu erwarten, dass die ins Ausland zu zahlenden Arbeitslosenentschädigungen die im Inland auszuzahlenden übertreffen dürften. In Folge könnte dies zumindest eine Verdoppelung der bisherigen jährlichen Kosten für die Arbeitslosenentschädigung nach sich ziehen. Dies unter der Prämisse, dass die Grenzgänger einerseits und die in Liechtenstein wohnhaften Arbeitnehmer andererseits punkto Lohnhöhe, dem Risiko, arbeitslos zu werden und den Chancen der Wiedereingliederung annähernd gleich einzustufen sind. Hierzu sind keine detaillierten statistischen Daten verfügbar.

Weiter müsste auch mit einer Zunahme beim Verwaltungsaufwand gerechnet werden. Dies ist aber sehr abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Rechtsakts, die derzeit noch unklar ist.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich würden zunächst die folgenden, im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Art. 71 ff. ALVG) vorgesehenen Sicherungsmechanismen greifen, welche bei der Abschaffung des Staatsbeitrags per 2015 eingeführt wurden, um die ALV langfristig zu sichern:

• Wenn das Eigenkapital der Kasse im Mittel der vergangenen drei Jahre unter 25 Millionen Franken sinkt, so bestimmt die Regierung mit Verordnung, dass die ALV-Beiträge nicht mehr allein auf den versicherten Verdienst (von CHF 126‘000) zu entrichten sind, sondern auf den gesamten Lohn. Damit werden die sehr hohen Gehälter zur solidarischen Mitfinanzierung herangezogen.
• Wenn die ALV nicht mehr im Stande ist, ihre Ausgaben mit eigenen Mitteln zu decken, hat ihr das Land ein zinsloses Darlehen mit dreijähriger Laufzeit zu gewähren. Tritt dieser Fall ein, so ist die Regierung verpflichtet, dem Landtag binnen zwölf Monaten Vorschläge für Massnahmen zur nachhaltigen Finanzierung vorzulegen.

Sollten die in der EU vorgeschlagene Systemänderung eingeführt werden und für Liechtenstein keine Anpassungen möglich sein, wären jedoch aus Sicht der Regierung, ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, proaktiv Lösungen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Arbeitslosenkasse zu suchen. Dabei wären aus heutiger Sicht einnahmenseitig sowohl eine Wiederführung des Staatsbeitrags oder eine Erhöhung der ALV-Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch ausgabenseitig eine Anpassung der Leistungsvoraussetzungen (Beitragsdauer oder -höhe) oder eine Anpassung der Leistung als solcher (Wartetage, Taggeldhöhe, -dauer, usw.) denkbar. Die möglichen einzuführenden Massnahmen sind auf deren Kosten, deren Wirksamkeit und deren Auswirkungen auf den liechtensteinischen Arbeitsmarkt zu überprüfen und EWR-konform auszugestalten.

Zu Frage 1:

Wegen des hoch entwickelten Sozialsystems und auch den Leistungen von nichtstaatlichen Organisationen muss in Liechtenstein niemand in Armut leben. Natürlich gibt es Personen, welche ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht bestreiten können und auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Die Regierung hat im UNO-Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen bestätigt, dass dies so ist, dass aber das Armutsrisiko in Liechtenstein relativ gering ist.

 Dank den gut ausgebauten Sozialsystemen muss niemand unter dem sozialen Existenzminimum leben. Die Regierung hat im UNO-Bericht zu den Nachhaltigkeitszielen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Haushalte, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in der langjährigen Tendenz eher angestiegen ist. 

Bezüglich der steigenden Armut ist zu bemerken, dass aus Gründen der Demographie immer mehr Personen im Rentenalter in unserem Land leben. Der Prozentsatz der Rentenbezüger, welche AHV-Ergänzungsleistungen beziehen, liegt seit vielen Jahren zwischen 5 und 6 Prozent. Es ist demzufolge schlicht zu erwarten, dass die Anzahl Personen, welche im Rentenalter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, ebenfalls ansteigt.

Zu Frage 2:

Es ist zutreffend, dass es eine ganze Reihe von Leistungen gibt, welche Einkommensdefizite ausgleichen, beispielsweise wirtschaftliche Hilfe, Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, Prämienverbilligung oder Mietbeihilfen. Eine zentrale Anlaufstelle bei finanziellem und persönlichem Unterstützungsbedarf besteht durch das Amt für Soziale Dienste. Dort kann man sich erkundigen und sich beraten lassen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt. Die Schaffung einer weiteren zentralen Anlaufstelle erachtet die Regierung daher nicht als sinnvoll. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Amt für Soziale Dienste als auch die Personen, welche bei den privaten karitativen Organisationen tätig sind, sich mit den möglichen finanziellen Leistungen sehr gut auskennen und damit eine sehr gute Beratung leisten können.

Zu Frage 3:

Aus Sicht der Regierung ist es zentral, Sozialhilfebezüger zu befähigen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Eine möglichst nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt steht im Vordergrund. Durch ein geregeltes Erwerbseinkommen soll die Armut langfristig auf tiefem Niveau gehalten werden. Durch persönliche Hilfe, Beratung, Beschäftigungsprogramme, finanzielle Unterstützung von Weiterbildungen soll ein eigenverantwortliches Leben geführt werden können, um die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vermeiden.

Solche Beratungsangebote für Personen, die Sozialhilfe beziehen, erachtet die Regierung als sehr wichtig. Es geht nicht nur um die Leistung von finanzieller Hilfe sondern insbesondere auch um das Angebot von Beratung für diesen Personenkreis, um wo möglich Personen aus der Sozialhilfe nachhaltig abzulösen. Hier spielen private Institutionen wie die Caritas oder die Hand in Hand Anstalt neben den staatlichen Angeboten mit den schon bisher angebotenen Dienstleistungen eine wichtige ergänzende Rolle.

Zu Frage 4:

Die gleiche Kleine Anfrage des Abgeordneten (Dritter Armutsbericht oder eine Transparenzdatenbank) wurde bereits am 7. Juni 2019 beantwortet.

Die Regierung verweist diesbezüglich auf ihre Antwort vom 7. Juni 2019 zur Kleinen Anfrage, Punkt 4. Bezüglich der Definition des Untersuchungsrahmens und der Methodik sind die Abklärungen des Ministeriums für Gesellschaft noch im Gange.

Zu Frage 1:

Die Spielbanken müssen nach Art. 7c der Spielbankenverordnung (SPBV) dem AVW jeden Wechsel von Mitgliedern der Geschäftsführung und von leitenden Angestellten melden. Mindestens zweimal jährlich reichen die Spielbanken dem AVW eine Mitarbeiterliste mit allen Fluktuationen ein. Das AVW bringt der Regierung mittels Quartalsberichten Informationen zur laufenden Aufsicht, einschliesslich organisatorischen Veränderungen bei den Spielbanken, zur Kenntnis. Das AVW publiziert zudem die Mutationen in der Geschäftsführung im Geldspielregister auf der Internetseite des AVW. Auf Ebene Geschäftsführung wie auch generell wurde eine erhöhte Personalfluktuation festgestellt.

Zu Frage 2:

Der Arbeitsmarkt für Spielbankenpersonal mit Berufserfahrung gilt generell, nicht nur in der Region, als ausgetrocknet. Spielbanken bilden deshalb teilweise ihr spezifisches Personal, wie z.B. Croupiers, selbst aus. Die Situation wird sich mit dem Markteintritt zusätzlicher Spielbanken voraussichtlich weiter verschärfen.

Die Spielbanken beschäftigten per 31. August 2019 187 Mitarbeiter, davon waren 38 in Liechtenstein wohnhaft und 149 Grenzgänger.

Zu Frage 3:

Die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen wird mittels Meldepflichten der Spielbanken und Kontrollen durch das AVW gewährleistet.

Nach Art. 16 Bst. a GSG iVm Art. 21 Abs. 1 SPBV iVm Art. 7c SPBV muss die Spielbank dem AVW jeden Wechsel von Mitgliedern der Geschäftsführung und von leitenden Angestellten melden und die Eignung der neuen Stelleninhaber nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a nachweisen. Die Meldung hat spätestens zum Zeitpunkt des Stellenantritts zu erfolgen.

Im Bereich des Spielbetriebs und des Sicherheitskonzepts meldet die Spielbank nach Art. 35 SPBV dem AVW ausserordentliche Vorkommnisse an einem der angeschlossenen Spiele, den Ausfall oder eine namhafte Störung des Elektronischen Abrechnungs- und Kontrollsystems (EAKS). Nach Art. 47 Abs. 4 SPBV sind dem AVW Störungen des Kamerasystems zu melden.

Geldspielautomaten, EAKS und Jackpots werden von akkreditierten Prüfstellen nach Art. 26 Abs. 2 SPBV geprüft, das Kameraüberwachungssystem vom AVW.

Zum Nachweis der Einhaltung ihres Sozialkonzepts übermittelt die Spielbank dem AVW monatlich Daten zu den Massnahmen der Früherkennung und nach Art. 57 SPBV einen jährlichen Bericht zur Umsetzung ihres Sozialkonzepts. Das AVW prüft im Rahmen von Inspektionen die Zutrittsprozesse, die Präventionsmassnahmen, die Prozesse der Früherkennung von spielsuchtgefährdeten Spielern, die Aus- und Weiterbildung, die Durchsetzung von Spielsperren und -beschränkungen sowie die Zusammenarbeit mit Fachstellen.

Zu Frage 4:

Gemäss Art. 56 SPBV müssen die für das Sozialkonzept verantwortlichen Personen und die mit dem Spielbetrieb oder dessen Überwachung betrauten Personen eine Grundausbildung und jährliche Wiederholungskurse absolvieren. Für die Grundausbildung müssen qualifizierte Personen oder Institutionen beigezogen werden; beide Spielbanken haben diesbezüglich eine Vereinbarung mit der Stiftung Maria Ebene abgeschlossen. Die liechtensteinischen Spielbanken haben die gesetzlichen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung gemäss Beurteilung des AVW bisher eingehalten.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Inspektionen sprach das AVW Empfehlungen aus oder verfügte punktuell Auflagen, die innert der gesetzten Frist erfüllt wurden. Grobe Verfehlungen der Spielbanken konnten bislang nicht festgestellt werden.

Zu Frage 1:

Die Mittagssperren entstammen ursprünglich aus den Werksvorschriften der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW), welche im Zuge der Liberalisierung hinfällig wurden. Ursprünglich ging es darum, den Leistungsbezug aus den vorgelagerten schweizerischen Netzen zu minimieren und Kosten zu sparen. Mittagssperren für Waschmaschinen und Tumbler wurden im Zuge der Liberalisierung, also bereits vor mehr als 15 Jahren, aufgehoben. 

Das Elektrizitätsmarktgesetz respektive die von der Regulierungsbehörde, also der Energiemarktkommission, verabschiedeten Technischen Rahmenbedingungen bieten dem Netzbetreiber, somit den LKW, die grundsätzliche Möglichkeit, Massnahmen für ein sogenanntes Engpassmanagement festzulegen. Derartige Massnahmen sind bei den LKW jedoch nicht nötig, da das Stromnetz über genügend Kapazität verfügt.

Zu Frage 2:

In älteren Liegenschaften sind aus historischen Gründen noch Sperrschützen für Waschmaschinen und Tumbler eingebaut. Diese Sperrschützen werden in der Regel im Auftrag des Eigentümers vom Elektroinstallateur ausgebaut. Dafür muss kein Antrag bei den LKW gestellt werden. Die Elektroinstallateure melden nach Abschluss der Arbeiten den LKW, dass die Sperrschützen entfernt wurden. 

Idealerweise werden diese Arbeiten ausgeführt, wenn ohnehin Erweiterungen oder Umrüstungen an der Hauptverteilung vom Elektroinstallateur ausgeführt werden. Ein guter Zeitpunkt für den Ausbau der Sperrschützen ist auch, wenn die Elektroinstallation im Verlaufe der Zeit grundsätzlich überprüft wird. Dies ist zum Beispiel anlässlich der Erneuerung der Konformitätserklärung durch den Elektroinstallateur der Fall. Die Kosten liegen bei einfachen Verhältnissen im Bereich von 200 bis 300 Franken.

Zu Frage 3:

Der Stromverbrauch je Haushalt ist eher steigend, wobei es grosse individuelle Unterschiede gibt und zwar abhängig von Haushaltsgrösse, elektrische Verbraucher, Wärmeerzeugung, Eigenverbrauchslösungen mit Photovoltaik, E-Mobilität etc.

Die Nutzung der Waschmaschinen und Tumbler hat keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit am Mittag. Für den Kunden kann es dennoch empfehlenswert sein, die Randzeiten (Niedertarif) zu nutzen, um Kosten zu sparen.

Zu Frage 4:

Mit Blick auf die Beantwortung der Frage 2 ergibt sich für die Regierung keinen Handlungsbedarf, da auch der Eigentümer von älteren Liegenschaften frei ist, den Ausbau der Sperrschützen vornehmen zu lassen. Neuere Liegenschaften sind ohnehin nicht betroffen.

Zu Frage 5:

Smart Metering ist bei den LKW bereits ein etabliertes Arbeitsgebiet. Die LKW entwickeln sich auf der bereits geschaffenen Smart Metering Infrastruktur im digitalen Umfeld kontinuierlich weiter, was auch im Sinne der Eignerstrategie ist. 

Das bestehende Angebot der LKW kann im Internet auf der Webseite der LKW eingesehen werden. Ebenso lohnt es sich, sich bei spezifischen Fragestellungen an den Stromkundendienst zu wenden. 

Des Weiteren ist ein Besuch im EnergieLaden wertvoll. Dort kann man die Themen der Zukunft (Smart Home etc.) anfassen und sich gezielt informieren.

Zu Frage 1:

Die Organisationsstruktur des Projektes ist dergestalt, dass eine Arbeitsgruppe einem Lenkungsausschuss zuarbeitet:

In der Arbeitsgruppe wirken Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, des Amtes für Bau und Infrastruktur, des Amtes für Volkswirtschaft, des Amtes für Bevölkerungsschutz, sowie des Amtes für Umwelt in Zusammenarbeit mit den externen Auftragnehmern mit.

Im Lenkungsausschuss wirken Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport, des Amtes für Bau und Infrastruktur, des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für Umwelt sowie zwei, von der Vorsteherkonferenz delegierte, Gemeindevorsteher und zwei Gemeindebauführer in Zusammenarbeit mit den externen Auftragnehmern mit.

Zu Frage 2:

Nein, NGO‘s sind an der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts 2030 nicht beteiligt. Eine Beteiligung ist im Rahmen des kommenden Mitwirkungsprozesses unter Einbezug weiterer Interessensgruppen geplant.

Zu Frage 3:

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe fliessen laufend in die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts mit ein und werden vom Lenkungsausschusses entsprechend mitberücksichtigt. Die Veröffentlichung des Mobilitätskonzept 2030 ist noch nicht abschliessend terminiert.

Einleitend ist festzuhalten, dass die festgestellte Verformung der Faserbetonelemente nichts mit einer falsch gewählten Verankerung zu tun hat. Die gewählte Verankerung der einzelnen Elemente mit jeweils vier Ankerpunkten ist gemäss Ansicht der mit der Baute beauftragten Unternehmer richtig.

Zu Frage 1:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Nach Ansicht des Amtes arbeiten Ingenieure und Techniker mit einschlägigen Erfahrungen an der Dachsanierung.

Zu Frage 2:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Die Befestigungsanker stammen von einem liechtensteinischen Unternehmen mit entsprechender Erfahrung.

Zu Frage 3:

Ja, diese sind dem Amt für Bau und Infrastruktur bekannt. Die Montage der Faserbetonelemente erfolgt durch ein liechtensteinisches Unternehmen mit einschlägiger Erfahrung mit vorgehängten Elementen.

Zu Frage 1:

Die Fertigstellung des in Auftrag gegebenen Gutachtens wird bis Ende Jahr erwartet. Es wird dann der Regierung zur Kenntnis gebracht.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 25bis AHVG hat die Regierung das Ergebnis dem Landtag binnen drei Monaten ab Erhalt des Gutachtens zur Kenntnis zu bringen. Dies wird mittels Bericht und Antrag an den Landtag geschehen mit dem Gutachten als Anhang. Der Bericht und Antrag samt Anhang wird in der üblichen Weise veröffentlicht werden, also auch auf der Internetseite www.bua.llv.li.

Zu Frage 1:

Diesbezüglich ist auf den Bericht und Antrag betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes bei Hauspflege, Nr. 162/2008 zu verweisen. Wie vom Landtag beauftragt, hat die Regierung eine Gesetzesvorlage betreffend die Einführung eines Betreuungs- und Pflegegeldes für die hauswirtschaftlichen Leistungen und die Betreuung zu Hause vorgelegt. Der Gesetzgeber wollte damit die früher von den Krankenkassen finanzierte Hauskrankenpflege von maximal 100 Franken pro Tag ablösen und zudem für die Pflege zu Hause eine im Vergleich zur stationären Pflege gleichwertige Finanzierung durch den Staat einführen. Es wurde das Betreuungs- und Pflegegeld für die häusliche Betreuung bzw. Pflege eingeführt und der Maximalansatz wurde auf 180 Franken erhöht, um den Betroffenen eine Wahlfreiheit zwischen einer häuslichen Betreuung bzw. Pflege und einer stationären Lösung zu eröffnen.

Zu Frage 2:

Der Gesetzgeber könnte grundsätzlich eine entsprechende Förderung einführen, sei dies durch Ausweitung der bestehenden Gesetze oder durch Einführung eines weiteren Spezialgesetzes. Folglich würden diese Einzelfälle doppelt subventioniert werden, einerseits durch die Subvention der Pflegeeinrichtung oder des Spitals und andererseits durch Direktzahlungen an die Eltern.

Zu Frage 3:

Im Bereich des Betreuungs- und Pflegegeldes werden keine Statistiken über stationäre Pflege bzw. Betreuung geführt, da diese lediglich die häusliche Pflege bzw. Betreuung abdeckt. Gemäss den Angaben der mit dem Betreuungs- und Pflegegeld befassten Stellen, namentlich der Invalidenversicherung und der unabhängigen Fachstelle für häusliche Betreuung und Pflege, gibt es starke Schwankungen in der Anzahl Fälle pro Jahr. Aktuell sind sechs Fälle bekannt, was innerhalb der Schwankungsbreite eher eine hohe Zahl ist.

Zu Frage 4:

Diese Frage kann im Rahmen einer kleinen Anfrage nicht beantwortet werden, da die Kosten von verschiedenen, unbekannten Eckpunkten wie zum Beispiel der Höhe des Taggeldes oder der Länge der Wartefrist abhängen.

Zu Frage 1:

In Österreich hat der Behindertenausweis eine gesetzliche Grundlage. Er wird von den jeweiligen Landesstellen des Sozialministeriumsservice ausgestellt und bescheinigt eine Behinderung ab einem Grad der Behinderung oder Grad der Erwerbsbehinderung von 50% und mehr. Er gibt dem Inhaber einen Rechtsanspruch auf gewisse Vergünstigungen und Vorteile. Die Liste der Vorteile ist lang und beschränkt sich nicht nur auf den öffentlichen Verkehr. Die IV-Ausweise in Liechtenstein und der Schweiz haben keine gesetzliche Grundlage. Sie werden von der jeweiligen IV-Stelle ausgestellt und bescheinigen den Bezug einer Leistung, wie beispielsweise einer Rente oder einer Hilflosenentschädigung. Sie geben keinen Rechtsanspruch auf Vergünstigungen und Vorteile. Gewisse Einrichtungen gewähren aber freiwillig Rabatte. Daneben gibt es noch weitere Ausweise wie z.B. die Parkkarte für Menschen mit Behinderungen als Legitimation zur Benutzung der entsprechenden Parkplätze. Diese wird von der Motorfahrzeugkontrolle ausgestellt.

Zu Frage 2:

Die Frage ist, welchen Nutzen bzw. Mehrwert ein offizieller Behindertenausweis brächte. Es liessen sich damit in Liechtenstein durch entsprechende gesetzliche Grundlage mit entsprechendem administrativem Aufwand mehr oder weniger jene Vergünstigungen erreichen, die heute von den einzelnen Stellen wie beispielsweise dem öffentlichen Verkehr bereits freiwillig gegeben werden. Ungewiss ist, ob mit einem liechtensteinischen Behindertenausweis eine Anerkennung in der Schweiz oder in Österreich erreicht wird. Am ehesten wäre dies durch gesetzliche Grundlage des Ausweises zu erreichen. Abklärungen mit der ÖBB und der SBB im Jahr 2015 haben aber ergeben, dass beide Unternehmen keine Preisvergünstigungen für behinderte Personen mit Wohnsitz im Ausland gewähren und ein liechtensteinischer Behindertenausweis würde daran nichts ändern.

Zu Frage 3:

Im erwähnten Bericht der Arbeitsgruppe wurde ausgeführt, dass grundsätzlich der Liechtensteinische Behinderten-Verband, die Invalidenversicherung oder das Amt für Soziale Dienste in Frage kämen. Vorgeschlagen wurde eine offizielle, staatliche Stelle, insbesondere das Amt für Soziale Dienste.

Zu Frage 4:

Die Invalidenversicherung ist im Kern eine Erwerbsausfall-Versicherung. Es gibt aber auch IV-Renten für Hausfrauen und Hausmänner, der IV-Grad ist somit nicht immer nur an das frühere Erwerbseinkommen gekoppelt. Ausserdem bestehen noch weitere Leistungen, die unabhängig vom früheren oder aktuellen Erwerbseinkommen gewährt werden. Dies sind zum Beispiel die Hilflosenentschädigung, die Blindenbeihilfe oder das Betreuungs- und Pflegegeld.

Zu Frage 5:

Die erwähnte Arbeitsgruppe stützte sich im Jahr 2014 auf Annahmen der UNO, welche von einem Bevölkerungsanteil von 10 bis 15% an Menschen mit Behinderung ausging. Bei 10% ergäbe dies in Liechtenstein ungefähr 4‘000 Personen, bei 15% ungefähr 6‘000 Personen.

Einleitend ist zu den Fragen des Abgeordneten festzuhalten, dass die Rechtslage im Hinblick auf substanz- und funktionslose Gesellschaften seit dem 1. Januar 2016 klar ist. Die vom Ab-geordneten ins Treffen geführte Gesetzesanpassung ändert an dieser seit Jahren klaren Rechtslage nichts. Spätestens seit dem 1. Januar 2016 ist klar, dass bei Verwendung von substanz‐ und funktionslosen Gesellschaften und bei Zahlungen von Provisionen ohne jeglichen wirtschaftlichen Hintergrund hohe Risiken bezüglich einer Vortat zur Geldwäscherei bestehen. Damit ist auch seit Jahren klar, dass es die Position der Regierung ist, dass derartige Gesellschaften ein Risiko darstellen und die Sorgfaltspflichtigen entsprechende Massnahmen treffen müssen. Mit der am 1. Juli 2019 in Kraft getretenen Revision wurden neu insbesondere die Strafdrohung ausgeweitet und der Strafrahmen erhöht, sowie die ersparten Steueraufwendungen als Vermögensbestandteil und damit Tatobjekt der Geldwäscherei erfasst.

Eine Gewerbebewilligung ist ein Hinweis für das Vorliegen von Substanz. In allen Fallkonstellationen ist durch die Sorgfaltspflichtigen aber jeweils der konkrete Einzelfall zu beurteilen. Wenn der Sorgfaltspflichtige im Einzelfall Zweifel an der Substanz einer Gesellschaft hat, muss er weitere Fragen und Nachweise einfordern, die unter Umständen über die vorhandene Gewerbebewilligung hinausgehen. Grundsätzlich dürften Gesellschaften mit einer Gewerbebewilligung, die unzweifelhaft als Gewerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieb tätig sind und die entsprechende Substanz aufweisen, von dem vom Abgeordneten Erich Hasler angesprochenen Sachverhalt nicht betroffen sein oder entsprechende Fragen schnell beantworten können.

Zu Frage 1:

Der Zugang zum Zahlungsverkehrssystem stellt eine massgebliche Voraussetzung zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr dar. Dies gilt gerade auch für Neugründungen und Ansiedlungen von Gesellschaften. Hierzu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend im Einklang mit den internationalen Standards angepasst werden. Die Regierung hat bis dato keine Kenntnis, dass aufgrund der Revision des § 165 StGB trotz Substanz und Funktion der Zahlungsverkehr einer Gesellschaft eingeschränkt oder verweigert wurde.

Zu Frage 2:

Es ergeben sich daraus keine Auswirkungen. Es gibt aus Sicht der Regierung keinen allgemeingültigen Substanznachweis. Der Hintergrund der Substanzerfordernis einer Gewerbebewilligung ist ein anderer, als er es in Bezug auf die Risiken bezüglich einer Vortat zur Geldwäscherei aufgrund der Verwendung von substanz‐ und funktionslosen Gesellschaften gemäss § 165 StGB ist. Die Substanzanforderungen, welche für eine Gewerbebewilligung erforderlich sind, erscheinen in einem zunehmend digitalisierten und virtuellen Arbeits- und Dienstleistungsumfeld aber tatsächlich diskussionswürdig.

Zu Frage 3:

Ein Verbot für neue Firmenansiedlungen, weder faktisch noch regulatorisch, besteht in keiner Art und Weise. Liechtenstein ist ein sehr liberaler Wirtschaftsstandort und wird es auch bleiben. Genau so ernst wie diese wirtschaftliche Grundausrichtung nimmt Liechtenstein aber die Bekämpfung der Geldwäscherei. Substanz- und funktionslose Gesellschaften sind in diesem Zusammenhang seit Jahren ein immer wiederkehrendes Thema. Es wird deshalb zu Recht ein besonderes Augenmerk darauf gelegt.

Zu Frage 4:

Nein, nur das Vorliegen einer Gewerbebewilligung ist als Substanznachweis nicht ausreichend.  Eine Gewerbebewilligung ist ein Hinweis für das Vorliegen von Substanz. In allen Fallkonstellationen ist durch die Sorgfaltspflichtigen aber jeweils der konkrete Einzelfall zu beurteilen. Pauschalaussagen sind deshalb nicht möglich und würden dem risikobasierten Ansatz in den Sorgfaltspflichten widersprechen.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass auf Basis des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Zusammenarbeit der schweizerischen und der liechtensteinischen Behörden im Bereich der Zivilluftfahrt, LGBl. 2003 Nr. 40, auch in Liechtenstein grundsätzlich die schweizerische Luftfahrtgesetzgebung zur Anwendung gelangt. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die für die Durchführung des schweizerischen Rechts zuständige Behörde, auch für Liechtenstein. Massgebliche Entscheide werden aber stets im Einvernehmen mit den liechtensteinischen Behörden getroffen.

Zu Frage 1:

Es trifft zu, dass Nachtflüge beim «normalen» Flugbetrieb am Heliport Balzers nicht erlaubt sind. Zu Rettungszwecken sind gemäss dem mit Datum vom 22.05.2001 genehmigten Betriebsreglement Nachtflüge aber erlaubt (diese Bestimmung ist rechtskräftig). Bei der Genehmigung des Betriebsreglements wurde indes von einzelnen Nachtflügen und nicht von der Stationierung eines Rettungshelikopters mit 24 h-Betrieb ausgegangen.

Zu Frage 2:

Auch die Regierung beurteilt die erfolgte Stationierung eines Rettungshelikopters ohne Zweifel als einen neuen Sachverhalt, den es auch neu zu beurteilen gilt. Diese Sichtweise deckt sich mit jener der zuständigen Behörde, dem BAZL. 

Gemäss Art. 26 der auch in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) verfügt das BAZL Änderungen des Betriebsreglements zur Anpassung an den rechtmässigen Zustand von Amtes wegen, wenn veränderte rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse dies erfordern. Die Verfahren zur Neubeurteilung der neuen Situation am Heliport Balzers laufen bereits.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann unter Verweis auf die voranstehende Antwort grundsätzlich bejaht werden. Wenn neue Sachverhalte vorliegen, können diese dem BAZL zur Kenntnis gebracht werden. Das BAZL seinerseits hat sodann im Sinne der oben angeführten Rechtsgrundlage (Art. 26 VIL) von Amts wegen die entsprechenden Verfahren zur Anpassung eines Betriebsreglements an den rechtmässigen Zustand einzuleiten. Im gegenständlichen Fall ist jedoch nochmals zu betonen, dass die erforderlichen Verfahren von Seiten des BAZL bereits in die Wege geleitet wurden.

Zu Frage 4:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 5:

Beim Reglementsänderungsverfahren iSd Art. 26 VIL handelt es sich um ein ordentliches Verfahren, d. h. es erfolgt eine Publikation und öffentliche Auflage sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein. Im Rahmen der öffentlichen Auflage bestehen Einsprachemöglichkeiten sowohl für die schweizerischen als auch liechtensteinischen Behörden, wie auch für die betroffenen Bürger. Auch die Gemeinde Balzers sowie die Bewohner der Gemeinde Balzers werden im Rahmen des ordentlichen Verfahrens ihre Einspracherechte wahrnehmen können.

Zu Frage 1:

An der Regierungssitzung vom 13.November 2018 wurden Gebäudereinigungsaufträge im offenen Vergabeverfahren vergeben. Dies mit Vertragslaufzeiten von 46 Monaten. Die Gesamtsumme der Vergaben in den Gebäudekategorien ergibt sich aus folgender Zusammenstellung:

Verwaltungsbauten:              CHF 610‘000.-

Schulbauten:                         CHF 560‘000.-

Kulturbauten:                        CHF 285‘000.-

Gesamtsumme:                     CHF 1‘455‘000.-

Bei all diesen Gebäudekategorien liegt die Einsparung voraussichtlich bei durchschnittlich 30%. Die 30% resultieren aus dem Vergabeerfolg, welcher sich aus den Stundenansätzen der Anbieter ergibt. Die Anbieter optimierten ihren Stundenaufwand mittels Anpassung der Reinigungs-Intervalle und durch professionelle Methoden.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat entschieden, dass die Reinigungsaufträge in den öffentlichen Gebäuden in den Jahren 2018 bis 2020 schrittweise öffentlich ausgeschrieben werden. Alle Marktteilnehmer können sich an den Ausschreibungen beteiligen. Grund für die Ausschreibung ist die Outsourcing-Strategie bzw. Reduktion des Eigenreinigungspersonals durch natürliche Fluktuation.

Zu Frage 3:

Ja es werden auch zukünftig weitere Aufträge jeweils bedarfsgerecht ausgeschrieben. Das ABI bzw. die Regierung vergibt diese Aufträge als Direktvergaben, im Verhandlungsverfahren oder im offenen Ausschreibungsverfahren. Dabei zu beachten sind auch die entsprechenden Schwellenwerte im Vergabegesetz.

Zu Frage 4:

Der Preis war das massgebende Kriterium.

Zu Frage 5:

Die Gebäudewerterhaltung wird hinsichtlich professionellen Gebäudeunterhalts optimiert. Durch den Einsatz von externen Facility-Services-Manager (Objektleiter) wird gewährleistet, dass aktuellstes Branchenknowhow hinsichtlich des Gebäudeunterhalts den Liegenschaften zugutekommt. Was die Anbieter anbelangt, so wurden beispielsweise folgende Eignungs- und Qualitätskriterien geprüft: Nachweis QM-System, Qualifikation und Schulung der Mitarbeiter, Einhalten arbeitsrechtlicher Bedingungen, Einsatz von naturverträglichen und ökologischen Einsatzmitteln (umweltgerechte Gebäudereinigung).

Zu Frage 1:

Die Werkabnahme der versetzten Faserbetonelemente erfolgt laufend durch einen von der Regierung beauftragten Prüfingenieur. Nach einer aufgrund der Ferienzeit und des Staatsfeiertags erfolgten Arbeitspause von drei Wochen wurde vom Prüfingenieur eine punktuelle, leichte Schüsselung beziehungsweise Wölbung der auf jeweils vier Ankerpunkten gelagerten Faserbetonelemente festgestellt. Nach derzeitigem Wissensstand entsteht diese durch Regen, da die Faserbetonelemente nach dem Abtrocknen wieder ihre ursprünglich ebene Form annehmen. Der getroffene Entscheid, die Arbeiten für vier Tage zu unterbrechen, diente der Qualitätssicherung und der Wahrung der Rechte und Ansprüche gegenüber dem Hersteller der Faserbetonelemente.

Zu Frage 2:

In einer ersten Stellungnahme bestätigt der Lieferant der Faserbetonelemente, dass weder die Tragsicherheit der Elemente noch deren Dauerhaftigkeit gefährdet sind. Das Problem ist in erster Linie ein optisches, an dessen Lösung gearbeitet wird. Sobald alle Faserbetonelemente montiert und eine erste Verwitterungsphase hinter sich haben, soll die Oberfläche der versetzten Elemente lackiert werden. Diese Schutzschicht wird optisch nicht wahrnehmbar sein, da sie transparent ist. Sie wird jedoch laut Aussage der Spezialisten die bei Regen auftretende Schüsselung der Faserbetonelemente verhindern.

Zu Frage 3:

Vorausgesetzt, die Arbeiten kommen nach den bisher gewonnen Erkenntnissen zügig voran, sollten diese bis Ende Oktober bzw. Anfang November 2019 abgeschlossen sein.

Zu Frage 4:

Der Lieferant der Faserbetonelemente wurde umgehend nach Erkennen des Problems abgemahnt und es wurde die Behebung des Mangels durch diesen gefordert. Der Bauherrschaft werden nach derzeitigem Kenntnisstand keine Kosten für die Mängelbehebung entstehen.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen.

Zu Fragen 1-4:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit dabei, qualifizierte Studienautoren für einen aussagekräftigen Armutsbericht zu finden sowie den Untersuchungsrahmen zu definieren. Aus dem Ausland übernommene Konzepte zur Messung von Armut greifen in unserem Land, das sich durch generell hohen Wohlstand auszeichnet meist zu kurz bzw. erbringen erratische Resultate. Ausgehend von dieser erweiterten Analyse mit Stichdatumsbetrachtung der Zusammenfassung möglichst sämtlicher Transferleistungen mit dem Einkommen, könnten die Methodik sowie die erhobenen Parameter eine Basis für die Schaffung einer transparenten Darstellung in einer Datenbank bilden. Basierend auf diesen Arbeiten kann dann entschieden werden, ob durch regelmässige Aktualisierung dieser Datenbank und regelmässige statistische Auswertungen belastbare Aussagen auf das Niveau und die Entwicklung von Armut getroffen werden können. Die Arbeiten werden auch zeigen, ob gesetzliche Änderungen dafür nötig sind.

Zu Frage 1:

Das Übereinkommen von Paris löst ab 2021 das Kyoto Protokoll ab. Bis dahin gibt es keine konkreten Umsetzungsarbeiten. Durch die Ratifikation wurde das national festgelegte Reduktionsziel festgelegt und erläutert. Die Massnahmen zur Zielerreichung werden insbesondere mit der sich in Arbeit befindenden Energiestrategie 2030 definiert. Die Regierung prüft derzeit die Erarbeitung einer Langzeit-Klimastrategie bis 2050. 

Die Emissionsdaten für die Jahre 2013 bis 2017 sind wie folgt: 

2013: 248‘748 t CO₂

2014: 217‘006 t CO₂

2015: 208‘850 t CO₂

2016: 196‘891 t CO₂

2017: 204‘169 t CO₂ 

Für das Jahr 2018 liegen die Werte erst 2020 vor. 

Die Daten deuten auf einen leichten Abwärtstrend hin. Für einen deutlichen Trend ist die Zeitreihe zu kurz. Dies insbesondere deshalb, da die Emissionen stark von externen Faktoren wie dem Wetter sowie dem Tanktourismus abhängig sind. 

Zu Frage 2:

Die Regierung plant für dieses Jahr die CO₂-Verordung anzupassen. Mit der geplanten Anpassung würde für grosse Emittenten der Anschluss an ein Fernwärmenetz attraktiver werden.

Zu Frage 3:

Es besteht keine gesetzliche Grundlage den Treibstoffvertrieb im Land einzuschränken oder zu regulieren. Eine Reduktion der Treibstoffe erfolgt indirekt über die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionslimiten der Fahrzeuge.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine solchen Massnahmen geplant.

Zu Frage 1:

Mit Beschluss vom 6. September 2016 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein das  Ausschreibungs- und Vertragswesen für sämtliche Aufträge der Landesverwaltung modernisiert. Das Amt für Bau und Infrastruktur wurde beauftragt, neue Standardvorlagen für Werk- und Planerverträge, allgemeine Vertragsbedingungen (AVBs) und Ausschreibungs-bestimmungen zu verwenden. Die Vertragsstandards und AVBs und Musterdokumente des Amts für Bau und Infrastruktur sind auf der Homepage der Landesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung aufgeschaltet. Die Rechnungs- und Zahlungsmodalitäten sind im Standard Werkvertrag, der durch den Auftraggeber, den Auftragnehmer sowie den externen Planer bzw. externen Bauleiter unterzeichnet wird, geregelt. 

In den neuen Verträgen wird zwischen der Rechnungsprüfung für die Abschlagszahlungen und für die Schlussrechnungen unterschieden. Dies, um den Zahlungsverkehr bei einfachen Rechnungen zu beschleunigen. 

Bei Rechnungen für Abschlagszahlungen muss die Rechnungskontrolle durch den externen Bauleiter innert 10 Tagen erfolgen. Stimmt die Rechnung wird diese zur Zahlung an den Auftraggeber weitergeleitet und von diesem innert 30 Tagen nach Eingang der kontrollierten Rechnung bezahlt. Nicht gerechtfertigte Rechnungen müssen durch die Bauleitung innerhalb von 10 Tagen zur Überarbeitung an den Unternehmer zurückgewiesen werden. Dieser stellt daraufhin eine abgeänderte Rechnung mit neuem Rechnungsdatum. 

Schwieriger als einfache Akontozahlungen sind Schlussrechnungen. In diesem Fall ist die Frist für die Prüfung durch die externe Bauleitung naturgemäss länger als die üblichen 10 Arbeitstage. Im Standardwerkvertag der Landesverwaltung ist eine Prüffrist von drei Monaten vorgesehen. Das Amt für Bau und Infrastruktur hat sich hier an den Bestimmungen der Interessengemeinschaft der privaten professionellen Bauherren der Schweiz (IPB) orientiert, welche ebenfalls eine Prüffrist von drei Monaten vorsehen (Ziff. 5 42 EIPB). Auch die SIA-Norm 118 sieht für umfangreiche oder besondere Arbeiten in Art. 154 Abs. 2 vor, dass im Werkvertrag drei Monate für die Rechnungsprüfung und Differenzbereinigung durch die externe Bauleitung vereinbart werden können. Die Zahlungsfrist beträgt wiederum 30 Tage ab Eingang der vom Bauleiter kontrollierten Rechnung.

Zu Frage 2:

Das Land Liechtenstein als Auftraggeber ist bei der Auftragsvergabe an das öffentliche Auftragswesen gebunden. Eine Möglichkeit, säumige externe Bauleiter zu sanktionieren besteht allenfalls nach Art. 35b Abs. 2 Bst. l des Gesetzes vom 19. Juni 1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG). Danach können Bewerber und Offertsteller vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrags erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen liessen, die die vorzeitige Beendigung des früheren Auftrags, Schadenersatz oder eine andere vergleichbare Sanktion zur Folge hatten. Die Kostenkontrolle und Rechnungsprüfung stellt eine wesentliche Anforderung bzw. Vertragspflicht eines externen Bauleiters dar. Eine Möglichkeit des Auftraggebers bzw. des Amtes für Bau und Infrastruktur einen externen Vertragspartner, wie einen säumigen Bauleiter, zu sanktionieren, besteht z.B. in der Kürzung des Honorars bzw. im Einziehen des vorgenommenen Rückbehalts. Erst nach einer derartigen oder vergleichbaren Sanktionierung durch den Auftraggeber kann allenfalls in einem weiteren Schritt die genannte ÖAWG-Bestimmung angewendet werden und der Auftragnehmer von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Auftragnehmer kann sich bei Problemen mit externen Bauleitern mit seinem Anliegen an den Auftraggeber wenden, um die Problematik zu erörtern.

Zu Frage 3:

Dies ist insbesondere durch die vorgenannten Bestimmungen in den Standarddokumenten der liechtensteinischen Landesverwaltung bereits geschehen. Externe Bauleiter und Planer unterzeichnen die Standardverträge zusammen mit dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und sind daher auch an die dort vereinbarten Fristen gebunden.

Zu Frage 1:

Nein, es gibt keine Studie, in welcher allfällige gefährliche Situationen zwischen Auto- und Radverkehr im Bereich Herrengasse untersucht wurden.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Durch die Sperrung des Rheindammes für der motorisierten Individualverkehr ergibt es zwangsläufig eine Verkehrszunahme (DTV +4.1 %) auf der Herrengasse. Theoretisch bedeutet eine höhere Verkehrsfrequenz auch ein höheres Unfallrisiko. In der Praxis haben andere Faktoren wie Staubildung, Geschwindigkeit usw. ebenfalls einen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere. Insofern kann nicht generell gesagt werden, dass es durch die Verkehrsumlagerung auf der Herrengasse wesentlich gefährlicher werden wird. Eine Veränderung der Gefahren in den angrenzenden Quartieren beschränkt sich auf die Lettstrasse, da diese durch die Rheindammsperrung analog der Herrengasse höhere Verkehrsfrequenzen erhält.

Die übrigen angrenzenden Quartiere sind nach Ansicht des Amtes für Bau und Infrastruktur nicht betroffen, da es keine als „Schleichwege“ für den MIV geeigneten Quartierstrassen hat.

Grundsätzlich richtig ist, dass versucht werden sollte, die unterschiedlichen Verkehr-teilnehmer zu separieren. In Vaduz bestehen mit den bereits vorhandenen Radwegen (Haberfeld) gute Alternativen, um die für Velos nicht sehr attraktive Herrengasse zu umfahren.

Zu Frage 4:

Ein Fahrverbot für Radfahrer auf der Herrengasse ist aus Sicht des Amtes für Bau und Infrastruktur kaum zielführend. Die dortigen Geschäfte, Arbeitsplätze und Wohnungen sowie die Hinterlieger verursachen auch Ziel- und Quellverkehr mit Fahrrädern. Die Liegenschaften müssen mit dem Fahrrad erreichbar bleiben. Deshalb wäre bei einem Fahrverbot für Radfahrer eine Ausnahme für „Zubringer“ zwingend. Mit der Gestattung dieser Ausnahme wäre der Vollzug des Radfahrverbotes in der Praxis erschwert bzw. gar verunmöglicht.

Die Frage ist tendenziös und ich weise diesen Vorwurf mit aller Vehemenz zurück.

Zu Frage 1:

Der Bericht und Antrag enthält gemäss der Fragestellung eine Fülle von möglichen Verbesserungen. Im Rahmen der Priorisierung der Arbeiten im Ministerium für Gesellschaft werden einzelne Massnahmen aufgenommen und abgearbeitet. Begonnen wurde mit der Verlagerung der einkommensabhängigen Transferleistungen Mietbeihilfen und Prämienverbilligung vom Amt für Bau und Infrastruktur bzw. dem Amt für Gesundheit zum Amt für Soziale Dienste. Dies aus dem Grund, dass bei den Anspruchsberechtigten viele Überschneidungen bestehen und es keinen Sinn macht, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse derselben Personen bei drei verschiedenen Ämtern zu prüfen. Diese Arbeit ist abgeschlossen. Gegenwärtig konzentrieren sich die Arbeiten auf die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen und die Schaffung eines ATSG. Aufgrund der vielen parlamentarischen Eingänge insbesondere im Bereich des Sozialwesens stehen die Kapazitäten im Ministerium für Gesellschaft leider nicht in gewünschtem Ausmass für andere Aufgaben zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Es gibt keine derartige Roadmap, der genannte Bericht und Antrag beschäftigt sich detailliert mit den Transferleistungen und es wird auch eine ganze Reihe von möglichen Verbesserungen angesprochen. Wie ausgeführt werden die Massnahmen im Ministerium für Gesellschaft aufgegriffen und auch angesichts anderer Aufgaben einer Priorisierung unterzogen. 

Zu Frage 3:

Wie in der Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 60/2019 ausgeführt, entspricht es nach Ansicht des Ministeriums für Gesellschaft nicht der Arbeitsweise der Sozialversicherungen, Personen anzuschreiben, um sie auf einen möglichen Bezug von Sozialleistungen hinzuweisen.

Zu Frage 4:

Die beim Liechtensteinischen Seniorenbund eingerichtete und vom Staat finanzierte Informations- und Beratungsstelle Alter bietet in Liechtenstein neben Informationen und Öffentlichkeitsarbeit und landesweiten Angeboten und Projekten, eine Beratung von Einzelpersonen sowie Angehörigen an. Zudem existiert eine Reihe von Institutionen, welche ebenfalls über sehr gute Kenntnisse des Sozialwesens verfügen und ihre Klienten dahingehend beraten. Diese Institutionen werden mit Staatsbeiträgen unterstützt. Ein weiterer Aufbau von parallelen Strukturen auf Landesebene ist nicht vorgesehen und aus Sicht des Ministeriums für Gesellschaft auch nicht notwendig.

Die Leistungen des Sozialsystems sind grundsätzlich transparent ausgewiesen, es besteht eine Reihe von Merkblättern und Broschüren wie beispielsweise eine umfassende Broschüre der Leistungen für Familien, die nicht nur finanzielle Leistungen enthält.

Es ist natürlich den Gemeinden überlassen, im Bedarfsfall zusätzliche, wohnortnahe und aufsuchende Stellen einzurichten, welche zusätzliche Aufgaben übernehmen können.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des erwähnten Bericht und Antrags wurden einige Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Massnahmen, bei denen ein hohes Verhältnis von Nutzen zu Aufwand besteht, wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Arbeit. Die Schaffung eines vollständig überarbeiteten Sozial- und Gesundheitssystems ist eine sehr grosse und umfassende Aufgabe. Sie hätte bestimmt einen Nutzen, verursacht aber einen sehr grossen Aufwand und es gibt auch ein gewisses Risiko. Obschon beispielsweise im Gesundheitswesen einige Unzulänglichkeiten immer wieder bemängelt werden, ist es gelungen, ein sehr grosses Problem positiv zu beeinflussen: Das Wachstum der Gesundheitskosten wurde gestoppt. Seit 2013 sind die OKP-Bruttokosten pro Kopf nicht mehr angewachsen. Das wurde mit behutsamen aber dennoch wirkungsvollen Änderungen am System erreicht. Eine komplette Systemumstellung könnte zwar vielleicht zu einem „schöneren“ System führen, aber das Risiko eines Gesundheitskostenwachstums wie in den Jahren vor 2013 wäre bei einer kompletten Systemumstellung gegeben.

Zu Frage 1:

Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (ARGE ALP) wurde am 12. Oktober 1972 gegründet. Die Beziehungen Liechtensteins zur ARGE ALP gestalteten sich insbesondere in den späten 1980er und frühen 1990er-Jahren eher auf informeller Ebene. Liechtenstein beteiligte sich zumindest teilweise in thematischen Arbeitsgruppen der ARGE ALP auf Fachebene und es wurden Daten für Projekte geliefert. Die Regierung hatte sich 1994 mit einer Mitgliedschaft befasst und entschieden, eine formelle Mitgliedschaft bis auf weiteres zurückzustellen. In regionalen Zusammenarbeitsorganisationen mit Mitgliedern von Kantonen, Bundesländern, Provinzen und Regionen würde Liechtenstein als souveräner Nationalstaat in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht als „systemwidrig“ wirken.

Zu Frage 2: 

Die politische und fachliche Vernetzung in für Liechtenstein wichtigen und relevanten Gebietskörperschaften - insbesondere auf regionaler Ebene mit gleicher Ausgangslage und gleichen Interessen - kann wertvoll sein. Unter dieser Sichtweise verliert das Argument der Nationalen Eigenstaatlichkeit gerade in der immer mehr zusammenwachsenden Welt an Bedeutung. Aufgrund solcher Erwägungen ist Liechtenstein 1998 der Internationalen Bodenseekonferenz beigetreten. Von den grundsätzlichen Zielsetzungen und den bearbeiteten Themen wäre eine Mitgliedschaft in der ARGE ALP durchaus vorstellbar.

Zu Frage 3: 

Gegen eine Mitgliedschaft sprechen insbesondere der personelle und finanzielle Aufwand, den eine aktive Mitarbeit in den Kommissionen der ARGE ALP erfordern würde. Vor dieser Betrachtungsweise muss auch abgewogen werden, ob der Nutzen nicht bereits durch andere Engagements oder Mitgliedschaften abgedeckt wird. Dies ist im vorliegenden Fall insbesondere durch die Einbindung Liechtensteins in der Alpenkonvention der Fall.

Zu Frage 4: 

Liechtenstein hat die Alpenkonvention und sämtliche ihrer Protokolle ratifiziert. Zudem arbeitet Liechtenstein aktiv an der EU-Strategie für den Alpenraum EUSALP mit. In der EUSALP sind auch die Mitglieder der ARGE ALP vertreten. Die Ziele dieser Organisationen können mit denen der ARGE ALP in vielen Bereichen als deckungsgleich eingestuft werden. In diesem Zusammenhang besteht auch eine Vernetzung mit der ARGE ALP dahingehend, als die ARGE ALP Beobachterorganisation der Alpenkonvention ist und auch über ihre Mitgliedsländer in der EU-Strategie für den Alpenraum mitwirkt. Aufgrund der ausgeführten Aspekte wird ein Beitritt zur ARGE ALP derzeit nicht als prioritär beurteilt.

Zu Frage 1:

Personen, welche von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos sind, können sich beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) und bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) anmelden. Betroffene Personen können sich unabhängig von einem allfälligen Arbeitslosenanspruch zur Vermittlung, Beratung und Unterstützung anmelden und bestimmte arbeitsmarktliche Massnahmen nutzen.

Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik stehen arbeitslosen Personen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen eine Vielzahl von Massnahmen und Programme zur Qualifizierung und damit zur Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit und Erhaltung ihrer Arbeitsmarktfähigkeit zur Verfügung. Diese Instrumente werden unter dem Begriff arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) zusammengefasst. Formal und inhaltlich sind die arbeitsmarktlichen Massnahmen auf die Bedürfnisse von arbeitslosen Personen unterschiedlich ausgerichtet, z.B. für Arbeitslose über 45 Jahre, Geringqualifizierte oder Langzeitarbeitslose. Die Palette reicht von Aktivierungsprogrammen über Beschäftigungsprogramme bis hin zu Einarbeitungszuschüssen oder individuellen Weiterbildungszuschüssen sowie der Förderung zur selbstständigen Erwerbstätigkeit. Für die Finanzierung dieser Massnahmen stehen im Landesbudget jährlich ca. CHF 1.2 Mio. zur Verfügung.

Beispielhaft für ältere Arbeitskräfte kann das Programm „Dialog 45plus“ erwähnt werden. Dieses sechswöchige Aktivierungsprogramm wird ca. 4 Mal pro Jahr mit durchschnittlich 15 Personen mit qualifizierten Trainern und Coaches durchgeführt, um dieser Alterskategorie spezifische Unterstützung zu bieten. Die privatrechtliche „Stiftung 50plus“ ist ein Beispiel für eine Massnahme für schwer vermittelbare Arbeitskräfte. Die Stiftung setzt sich dafür ein, eine vorausschauende, kontinuierliche und den gesellschaftlichen Veränderungen angepasste Wegbegleitung für älter werdende Menschen ab 50 Jahren zu gewährleisten.

Als flankierende Massnahme besteht für Arbeitssuchende mit Arbeitslosen-entschädigungsanspruch die Möglichkeit, ein persönliches Coaching zu nutzen, um gezielt die persönlichen Ressourcen und Potenziale zu erfassen und zu stärken. Ebenso besteht die Möglichkeit der Gewährung eines Einarbeitungszuschusses durch den AMS FL. Der dem Arbeitgeber durch die Betreuung entstehende Zusatzaufwand während der Einarbeitungsphase wird durch eine teilweise Übernahme der Lohnkosten abgegolten. Ziel hierbei ist es, dass der Arbeitssuchende nach der Einarbeitungsphase in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird. Auch diese Massnahme hat sich in der Praxis bewährt.

Zusätzliche Massnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen über das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angeboten. So erhalten beispielsweise in Liechtenstein wohnhafte und beim AMS FL registrierte erwerbslose Personen, IV-Leistungsempfänger, etc. eine kostenlose Unterstützung durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Zu erwähnen ist zudem die Früherfassung bei der Invalidenversicherung mit Unterstützung eines Case Managements.

Im Übrigen ist auch auf die in der Postulatsbeantwortung Nr. 130/2016 betreffend Arbeitnehmende über 50 dargestellten Massnahmen hinzuweisen. Diese Massnahmen bestehen weiterhin, werden erfolgreich angewendet und im Detail weiterentwickelt.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass in Liechtenstein im Unterschied zu einigen anderen Ländern nicht nur Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, sondern auch Asylsuchende berechtigt bzw. verpflichtet sind, nach Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unterstützende Massnahmen werden vom Ausländer- und Passamt und dem Aufnahmezentrum sowie der Flüchtlingshilfe Liechtenstein angeboten bzw. nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung durch das Amt für Soziale Dienste oder das Amt für Volkswirtschaft im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen.

Zu Frage 2:

Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt per Ende Mai 2019 gesamthaft 1.6% und liegt bei der Altersgruppe 50plus noch tiefer, nämlich bei 1.4%. Die Arbeitslosenquote verharrt somit seit längerem auf einem erfreulich tiefen Stand.

Die Regierung sieht aufgrund der bereits vorhandenen wirksamen Massnahmen und Förderungsmittel, gerade auch in Anbetracht der aktuell niedrigen Arbeitslosenquote sowie der allgemein guten Wirtschaftslage, zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat zur Kenntnis genommen, dass vermehrt von einem Missbrauch von Betäubungsmitteln bei Jugendlichen gesprochen wird und ist diesbezüglich auf die zuständigen Amtsstellen zugegangen, um den Umfang des Problems und mögliche Massnahmen zu evaluieren. Ebenfalls wurde eine Sondersitzung der Kommission für Suchtfragen einberufen, um den Umfang, den Handlungsbedarf und die Massnahmen zu erörtern. Der Missbrauch von Medikamenten ist mit der Gefahr der Suchtbildung verbunden und zeigt daher auch die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere auch im Bereich der Schwierigkeiten, die Sucht zu überwinden sowie der Beschaffungskriminalität.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft beurteilt die verschiedenen gesetzlichen Regelungen, welche Medikamentenmissbrauch betreffen als umfassend und ausreichend. Es gibt dazu spezifische Regelungen im Heilmittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz, in der Betäubungsmittelverordnung sowie im Kinder- und Jugendgesetz. Die gesetzlichen Grundlagen sind also vorhanden. Es ist aus der Erfahrung auch bekannt, dass Gesetze und ihre Durchsetzung den Drogenkonsum oder den Medikamentenmissbrauch nie vollständig verhindern können. Es fanden sich für Süchtige immer Mittel und Wege, an die Substanzen zu kommen. Staatliche Akteure unterliegen hier oft einer Kontrollillusion.

Wenn ein Arzt/eine Ärztin den Verdacht auf einen Medikamentenmissbrauch hat, kann die Amtsärztin ersucht werden, ein Warnhinweis auszusprechen. Sie informiert Apotheken und Ärzte ‑ bei Bedarf auch über die Landesgrenzen hinaus ‑ darüber, dass die Abgabe von bestimmten Arzneimitteln an bestimmte Personen nur nach Absprache mit dem behandelnden Arzt/der behandelnden Ärztin erfolgen soll. Wer sich dann nicht daran hält, verstösst gegen das Heilmittelgesetz.

Zu Frage 3:

Als übergeordnetes Gremium ist die Kommission für Suchtfragen für die Initiierung, Koordination und Umsetzung der Präventionsarbeit im Suchtbereich zuständig. In der Kommission sind das Amt für Gesundheit, das Schulamt, das Amt für Soziale Dienste, die Staatsanwaltschaft und die Landespolizei vertreten. Das Amt für Soziale Dienste ist schwerpunktmässig für die Umsetzung der verschiedenen Projekte und Programme zuständig. Das Schulamt und insbesondere die Schulsozialarbeit haben zur angesprochenen Thematik ein Informationsblatt für Lehrpersonen erstellt. Beim ASD liegen Informationsmaterialien auf oder können bezogen werden. Da sich der Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen als relativ neue Thematik zeigte, wird diese wie bereits erwähnt, gezielt bearbeitet werden.

Zu Frage 4:

Derzeit ist die Stelle des Suchtbeauftragten beim ASD vakant. Die Nachbesetzung der Stelle ist im Gange.

Bei der Landespolizei gibt es keine spezialisierte Stelle für Kriminalprävention. Informationsveranstaltungen zu rechtlichen Fragestellungen rund um Suchtmittel (illegale Suchtmittel, Strafverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) werden daher ebenfalls nur in sehr begrenztem Rahmen und meist in Kooperation mit Schul- und Sozialbehörden durchgeführt. Dies, da es sich beim Suchtmittelmissbrauch von Jugendlichen in erster Linie um eine gesundheits- und sozialpolitische und erst in zweiter Linie um eine strafrechtliche Problemstellung handelt.

Zu Frage 5:

Die Landespolizei unterstützt im Rahmen ihrer Ressourcen Sozial-, Gesundheits- und Schulbehörden bei Präventionsveranstaltungen, indem hauptberufliche Ermittler der Kriminalpolizei über illegale Suchtmittel und die möglichen strafrechtlichen Folgen eines Konsums (polizeiliches Ermittlungsverfahren, Sanktionen, Diversion usw.) aufklären.

Zu Frage 1:

Sogenannte e-Scooter sind in Liechtenstein unter den gleichen Bedingungen zugelassen wie in der Schweiz. Diese werden als Leicht-Motorfahrräder klassifiziert und dürfen maximal 20 km/h erreichen.

Zu Fragen 2:

E-Scooter dürfen grundsätzlich die gleichen Verkehrswege befahren wie Fahrräder. Dies beinhaltet vor allem die Fahrradwege sowie Begegnungszonen. Sofern kein Fahrradweg ausgeschildert ist, muss auf öffentlichen Strassen am Fahrbahnrand gefahren werden.

Zu Frage 3:

In einer Fussgängerzone darf nur gefahren werden, wenn das Radfahren mittels entsprechender Zusatztafel erlaubt ist (vgl. Art. 63 SSV). Es darf dann aber nur im Schritttempo (max. 5 km/h) gefahren werden und die Fussgänger haben Vortritt (vgl. Art. 22c SSV).

Zu Frage 4:

Das Mindestalter für e-Scooter (Leicht-Motorfahrräder) beträgt in Liechtenstein 14 Jahre, wobei dann ein Führerausweis der Kategorie M erforderlich ist. Ab 16 Jahren jedoch ist kein Führerausweis für die Benützung eines e-Scooters mehr notwendig. Es besteht generell keine Helmpflicht für Leicht-Motorfahrräder in Liechtenstein. Die Versicherungsdeckung erfolgt jeweils über die Privathaftpflichtversicherung der fahrenden Person. Es empfiehlt sich gegebenenfalls, dies mit der Versicherung abzuklären.

Von den elf in der Fragestellung genannten Institutionen praktizieren drei ein vollumfängliches BMM, drei eine gemischte Variante aus PP-Bewirtschaftung und flankierenden Massnahmen und fünf Betriebe keine Massnahmen. Die Situation gestaltet sich wie folgt: 

Zu Frage 2:

Die Regierung ist der Meinung, dass alle staatsnahen Betriebe mit all ihren betrieblichen Gegebenheiten bzw. Sonderregelungen mittelfristig dem BMM der Landesverwaltung gleichzustellen sind. Ebenso ist zu erwähnen, dass die Vertreter dieser Betriebe zum jährlichen BMM-Tag eingeladen werden. Anlässlich dieser Informationsveranstaltung wird aufgezeigt, wie betriebliches Mobilitätsmanagement funktioniert und was es bewirken kann. Parallel steht die Fachstelle des Landes allen Interessierten bei Fragen oder für Beratungen im Zusammenhang mit der Einführung und Weiterentwicklung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements und im Bereich Langsamverkehr zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Von einer zwangsweisen Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements wird die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt absehen.

Zu Frage 4:

Es wird auf die diesbezüglichen Aussagen in der obigen Tabelle verwiesen.

Zu Frage 5:

Die staatsnahen  Betriebe, die bisher das Kapitel „Beitrag zum Umweltschutz“ und BMM im Geschäftsbericht nicht erwähnt hatten, nehmen diesen Hinweis zur Kenntnis.

Zu Frage 1:

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (die sich interessanterweise als Abkürzung den Frauennamen ILGA gegeben hat) ist der weltweit tätige Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (englische Abkürzung LGBTI) mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN). Die Erhebungsmethode der Daten beruht auf einem 12-monatigen Monitoring, dabei wird zwischen den sechs Sachthemen Gleichheit und Diskriminierungsverbot, Familie, Hass-Verbrechen und Hass-Rede, rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität und physische Integrität, Zivilgesellschaft und Asyl unterschieden. Jedes Sachthema ist wiederum untergliedert in unterschiedliche Indikatoren, die sich auf die rechtliche und faktische Gleichheit von LGBTI-Personen in den besagten Bereichen sowie auf institutionelle Vorrichtungen zur Wahrung der Rechte von LGBTI-Personen beziehen. Bei einigen Indikatoren scheint die Einordnung fehlerhaft. Da die Quellen nicht angegeben werden, ist es schwierig das Ranking objektiv zu überprüfen. Die Ausführungen zu Liechtenstein in Prosa-Form basieren auf Berichten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), dem Universal Periodic Review (UPR) des UNO-Menschenrechtsrates und den Schlussbemerkungen der Frauenrechtskonvention (CEDAW).

Weder das Amt für auswärtige Angelegenheiten noch die Fachstelle Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste wurden betreffend dieses Monitorings konsultiert. Es bestand keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der Veröffentlichung. Durch das unsorgfältige Vorgehen, insbesondere dass im Gegensatz zu anderen Untersuchungen keinerlei Stellungnahme bei einem vom Ranking betroffenen Land eingeholt wurde, besitzt dieses Ranking keinen grossen Wert.

Zu Frage 2:

Im Bereich Chancengleichheit finden sowohl regelmässige Treffen innerhalb der Landesverwaltung, als auch ausserhalb mit diversen Organisationen statt. Bei diesen Treffen werden aktuelle und auch zukünftige Massnahmen bzw. Projekte, welche zur Verbesserung der Situation in Liechtenstein beitragen, besprochen, abgestimmt und nach Wichtigkeit und Dringlichkeit priorisiert. Wobei die Wichtigkeit im Auge der einzelnen Interessensvertretungen sehr verschieden sein kann.

Der diesjährige Massnahmenplan 2019 umfasst 12 zentrale Projekte mit Fokus auf die Themen Gleichstellung von Frau, Familie und Beruf, Häusliche Gewalt, Migration und Integration und Behinderung unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben und Empfehlungen der ratifizierten Konvention CEDAW und den Zielen zur nachhaltigen Entwicklung kurz SDGs der vereinten Nationen. Neben den zentralen Projekten werden auch diverse externe Projekte und Beratungsstellen im Bereich Chancengleichheit sowohl finanziell wie auch durch Mitwirken in Kooperationen und Arbeitsgruppen aktiv unterstützt.

Derzeit werden keine spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Transpersonen verfolgt. Der Massnahmenkatalog beinhaltet jedoch auch Projektideen, welche in den Massnahmenplan aufgenommen und diskutiert, jedoch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten oder Dringlichkeiten noch nicht angegangen werden.

Zu Frage 3:

Registerrechtlich erfolgt eine Personenstandsänderung über eine Berichtigung des Registers nach den Vorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts. Hinsichtlich der Voraussetzungen, die diesbezüglich bezogen auf eine Personenstandsänderung von Transpersonen vorliegen müssen, ist insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte massgeblich. Hieraus ergibt sich, dass jedenfalls in den in Frage stehenden Fällen auf den Nachweis einer Hormonbehandlung verzichtet werden kann. Verlangt werden somit für eine Personenstandsänderung eine ärztliche Untersuchung sowie der Nachweis des tatsächlichen Vorliegens des transsexuellen Syndroms.

Zu Frage 4:

Das Amt für Gesundheit erhebt keine Zahlen, weder zur Inzidenz von Intersexualität, noch zu geschlechtsangleichenden Eingriffen. Gestützt auf das Spitalreporting unserer Vertragsspitäler hat sich in den letzten fünf Jahren keine einzige in Liechtenstein krankenversicherte Person wegen geschlechtsangleichenden Massnahmen in eines unserer Vertragsspitäler in Behandlung begeben. Da keine Meldepflicht besteht, besteht keine Möglichkeit hierzu verlässliche Zahlen zu allfälligen Behandlungen in anderen Kliniken zu erhalten.

Zu Frage 5:

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 1:

Einleitend ist zur Klarstellung der Ausgangslage darauf hinzuweisen, dass dem Land Liechtenstein bzw. der Regierung in der Frage des Rückbaus und des Verlaufs der Hochspannungsleitung keine direkte Zuständigkeit obliegt. Für das Land relevant sind zwar strategisch-wirtschaftliche Überlegungen hinsichtlich eines technisch möglichen direkten Netzanschlusses auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet sowie hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Das Land ist jedoch nicht Vertragspartner von Swissgrid und gehört nicht zu den betroffenen Grundeigentümern. Die Regierung bzw. das mit der Koordination beauftragte Amt für Volkswirtschaft nimmt eine unterstützende Funktion in diesem Vorhaben wahr und koordiniert den Austausch zwischen den betroffenen Stellen, der Gemeinde Balzers und Swissgrid.

In einer schriftlichen Stellungnahme von Ende November 2018 wurde gegenüber Swissgrid unter anderem nochmals deutlich gemacht, dass es in der Verantwortung von Swissgrid als Leitungsbetreiberin liegt, die Planungsarbeiten und die Variantenprüfung rasch voranzutreiben und absehbar geeignete Alternativen zu unterbreiten. Gleichzeitig wurde die Bereitschaft des Landes Liechtenstein und der Gemeinde Balzers zur konstruktiven Mitarbeit bekräftigt.

Im April dieses Jahres hat Swissgrid mitgeteilt, dass aktuell Lösungsmöglichkeiten für eine alternative Linienführung erarbeitet werden, die in einer gemeinsamen Besprechung erörtert werden sollen. Ein Termin mit Swissgrid und den in Liechtenstein involvierten Stellen ist derzeit in Abstimmung.

Zu Frage 2:

Zur Frage der allfälligen Nichtigkeit des von der Bürgergenossenschaft unterzeichneten Vertrages kann sich die Regierung mangels Zuständigkeit und mangels Kenntnis des detaillierten Sachverhalts nicht äussern.

Zu Frage 3:

Swissgrid hat gegenüber den liechtensteinischen Behörden noch keinen konkreten Zeitplan und entsprechende Umsetzungsschritte kommuniziert.

Zu Frage 4:

Bisher liegt lediglich der Planungskorridor vor, welcher die gesamte Breite des Rheintals zwischen Balzers und Trübbach umfasst. In diesem Korridor sollten verschiedene Varianten einer möglichen Leitungsführung erarbeitet werden. Gemäss Swissgrid werden sowohl verschiedene Freileitungs- als auch Verkabelungsvarianten im Rahmen des Korridors berücksichtigt.

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur identischen Frage in der kleinen Anfrage vom 7. November 2018 verwiesen.

Zu Frage 1:

Die definitive Verfügung wurde am 5. November 2018 den ÖBB zugestellt. Es wurde kein Rechtsmittel ergriffen, somit ist diese Verfügung rechtskräftig.

Zu Frage 2: 

Gemäss der Sanierungsverfügung ist dem Amt für Umwelt von den ÖBB bis zum 30. September 2019 ein Lärmsanierungskonzept einzureichen. In diesem Konzept ist darzulegen, welche Massnahmen zur Begrenzung der Lärmemissionen umgesetzt werden sollen. Anschliessend werden durch das Amt für Umwelt Lärmsanierungsmassnahmen angeordnet, welche spätestens bis zum Ablauf der Sanierungsfrist am 14. Oktober 2023 umgesetzt sein müssen.

Zu Frage 3: 

Im Rahmen der Wiederaufnahme der Gespräche in Bezug auf die S-Bahn zwischen den Verkehrsministerien Österreichs und Liechtensteins wurde der Zustand der Bahnverbindung geprüft. Auf der fraglichen Strecke besteht aufgrund der neuen Ausgangslage eine veränderte Situation zu den Annahmen der Beantwortung der kleinen Anfrage vom März 2018, was die betriebliche Sanierung betrifft. Für die Umsetzung der Lärmschutzmassnahmen haben die ÖBB jedoch eine Frist bis 2023.  

Zu Frage 4: 

Die Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters ist abgeschlossen. Im Rahmen der Aktualisierung des Eisenbahnlärmkatasters wurden auch Lärmmessungen durchgeführt.

Zu Frage 1:

Einleitend ist zu erwähnen, dass CHF-Beträge zur Vereinfachung mit einem Kurs von 1.12 in EUR umgerechnet wurden. Zudem ist zwischen den Programmen „Erasmus+ Bildung“ und „Erasmus+ Jugend in Aktion“ zu unterscheiden. Nationalagentur des Programms „Erasmus+ Bildung“ ist die Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA). Für das Programm „Erasmus+ Jugend in Aktion“ fungiert der Verein aha – Jugendinformation Liechtenstein (aha) als Nationalagentur.

Es wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von EUR 5‘599‘000 gesprochen, der indexiert wurde. Da sich das liechtensteinische BIP im Verhältnis zum BIP von Island bzw. Norwegen in den letzten Jahren positiv entwickelte, ist der liechtensteinische Beitragsanteil gestiegen. Aufgrund dessen beläuft sich der Betrag per Ende 2018 auf EUR 6‘143‘000. Per 31.12.2018 hat Liechtenstein Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 3‘182‘549 einbezahlt. Für die Restlaufzeit des EU-Programms ist gemäss Schätzung des EFTA-Sekretariates (Stand Februar 2019) mit weiteren Beiträgen von rund EUR 2‘932‘000 zu rechnen. Auf Basis der derzeitig vorhandenen Informationen kann deshalb angenommen werden, dass der Verpflichtungskredit annähernd ausgeschöpft wird.

Zu Frage 2:

Die Fördermittel von 2014 bis 2018 für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ liegen bei EUR 10‘271‘677 und für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ bei EUR 1‘769‘825. Hinzu kommen Managementbeiträge der Programme an die AIBA in der Höhe von EUR 1‘135‘532 und an das aha in der Höhe von EUR 293‘608.

Zu Frage 3:

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 3‘177‘163. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 1‘506‘319 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Bildung“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 1‘670‘844. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 334‘169.

Die Gesamt-Bruttoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ lagen im Zeitraum von 2014 bis 2018 bei EUR 526‘331. Von diesen Management- und Infrastrukturkosten wurden im selben Zeitraum gesamthaft EUR 293‘610 an die Nationalagentur rückvergütet. Die Nettoaufwände für den Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ betrugen in diesem Zeitraum somit EUR 232‘721. Dies ergibt einen jährlichen Durchschnitt der Nettoaufwände von EUR 46‘544.

Zu Frage 4:

Im Zeitraum 2014 bis 2018 wurden 43 Mobilitätsprojekte mit einem Volumen von EUR 3.6 Mio. gefördert. Bislang wurde für 900 Personen aus allen Bildungsbereichen ein Auslandsaufenthalt gefördert. Die Aufenthaltsdauer liegt dabei zwischen 3 bis 14 Tage für einen Kurzaufenthalt und zwischen 3 und 6 Monaten für einen Langzeitaufenthalt. Bei den Mobilitäten gilt im Bildungsbereich das Werkplatz- bzw. Studienplatzprinzip d.h. entscheidend ist, dass die geförderten Personen in Liechtenstein arbeiten, ihr Studium oder ihre Lehre absolvieren.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 20 junge Leute mit Wohnsitz in Liechtenstein zwischen 2014 und 2018 einen Europäischen Freiwilligendienst absolviert. Hierfür wurden Fördermittel im Umfang von EUR 290‘000 eingesetzt.

Zu Frage 5:

Im Bereich „Erasmus+ Bildung“ nutzten bislang 168 Lehrpersonen aus Liechtenstein einen Erasmus+ Kurs oder ein Job-Shadowing in Europa. Für die Weiterbildung der Lehrpersonen wurden EU-Förderungen im Umfang von EUR 509‘300 vergeben. Im gesamten wurden im Bereich „Erasmus+ Bildung“ bislang 35 sogenannte strategische Partnerschaftsprojekte mit einem Volumen von EUR 7.8 Mio. gefördert. Bei einem strategischen Partnerschaftsprojekt beteiligen sich mindestens drei Organisationen aus drei unterschiedlichen Erasmus+ Programmländern. Ziel dieser Partnerschaften ist es, neue Lernmaterialien zu entwickeln und zu testen. Ebenso können angewandte Forschungsprojekte durchgeführt werden.

Im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ haben 653 Jugendarbeitende aus Liechtenstein und dem Ausland an Weiterbildungen in Liechtenstein teilgenommen. Weiterbildungsprojekte für und mit Jugendarbeitenden, sogenannte Mobilitätsprojekte für Jugendarbeitende und Trainings- und Kooperationsaktivitäten wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 316'546 unterstützt. Strategische Partnerschaftsprojekte im Bereich „Erasmus+ Jugend in Aktion“ wurden zwischen 2014 und 2018 mit EUR 822‘440 unterstützt.

Zu Frage 1:

Die Hybridtechnologie ist grundsätzlich eine sinnvolle Brückentechnologie, um den Umstieg in die Elektromobilität zu fördern. Diese Technologie ermöglicht zum Beispiel, kurze Distanzen komplett ohne lokale Emissionen zurückzulegen und bei Bedarf doch genügend Reichweite für längere Fahrten zu bieten. Unabhängig der Grösse und Leistung eines Fahrzeuges bietet somit jedes Hybridauto dem Fahrer dieselbe Möglichkeit, im Nahverkehr ausschliesslich elektrisch zu fahren.

Zu Fragen 2:

Die Regierung kann keine Angaben über die Vermögensverhältnisse der Fahrzeughalter von Elektro- oder Hybridfahrzeugen machen. Es gibt mittlerweile in jeder Preisklasse entsprechende Modelle zu kaufen.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat im Einzelnen keine Informationen über die Beweggründe für den Kauf eines Fahrzeuges. Die Befreiung der Motorfahrzeugsteuer schafft sicherlich einen zusätzlichen Anreiz für den Erwerb eines entsprechenden Fahrzeuges. In diesem Zusammenhang gilt es, zu erwähnen, dass Liechtenstein, prozentual gemessen am gesamten Fahrzeugbestand, europaweit einen der höchsten Anteile an Elektrofahrzeugen hat.

Zu Frage 4:

Im Jahr 2018 betrugen die Einnahmen des Staates aufgrund der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen CHF 11‘918‘036. Der Fahrzeugbestand per 30. Juni 2018 belief sich auf 29‘949 Personenwagen, wobei 884 davon steuerbefreit waren (Elektro, Hybrid und Erdgas). Basierend auf diesen Angaben beträgt die durchschnittliche Steuerbelastung pro Fahrzeug ca. CHF 410. Die Steuerbefreiung für diese 884 Fahrzeuge betrug somit ca. CHF 363‘000.

Zu Frage 5:

Die Regierung beabsichtigt aktuell, an der Steuerbefreiung festzuhalten. Dies dient einerseits dem Ziel der Förderung der Elektromobilität und andererseits der Senkung des  Ausstosses von schädlichen Emissionen durch Motorfahrzeuge. Selbstverständlich werden die diesbezüglichen Entwicklungen laufend verfolgt.

Das Ministerium für Inneres hat die anlässlich der 1. Lesung gemachten Vorbringen ausgewertet und hierbei festgestellt, dass noch verfassungsrechtliche Fragestellungen bestehen. Diese werden derzeit geprüft. Es ist geplant, die Stellungnahme dem Landtag im 2. Halbjahr vorzulegen - voraussichtlich im November 2019.

Zu den Fragen:

Die Raumplanung ist spätestens nach der Ablehnung des Raumplanungsgesetzes im September 2002 ein sehr sensibles Thema. Sämtliche Bereiche der Raumplanung können jedoch nur gemeinsam zwischen Land und Gemeinden erfolgsversprechend umgesetzt werden. Das setzt eine gute und zielgerichtete Vorarbeit auf konzeptioneller Ebene voraus. Die Regierung hat dies erkannt und das Regierungsprogramm 2017 - 2021 sieht vor, dass ein Raumkonzept als strategischer Rahmen in Abstimmung mit dem Verkehrsentwicklungskonzept und dem Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet wird. 

Derzeit ist die Regierung an der Erarbeitung eines Raumkonzepts, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Somit hat die Regierung also sehr wohl ein Zeichen gesetzt und das Thema Raumplanung steht auf der Agenda. 

Das Raumkonzept bildet nebst weiteren Konzepten, wie dem Mobilitätskonzept, dessen Erarbeitung ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen ist, die strategische Basis für eine allfällige spätere Überarbeitung des Landesrichtplans. 

Solange die Erarbeitung der Konzepte nicht abgeschlossen und der Landesrichtplan nicht überarbeitet ist, ist nicht ersichtlich, gestützt auf welche Abklärungen ein Gesetz erarbeitet oder abgeändert werden soll. Das geltende Baugesetz sieht aktuell wenige Bestimmungen zur Raumplanung vor und die Regierung sowie die Gemeinden orientieren sich bei ihrer Arbeit an diesen Vorgaben bzw. nehmen die daraus erwachsenden Aufgaben wahr.

Zu Frage 1:

Damit die Regierung einen Beschluss über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt S-Bahn fällen kann, bedarf es entsprechender Grundlagen. Die aktualisierte Kostenbasis dient dabei als wesentliche Grundlage, wobei diese in Zusammenarbeit mit den betroffenen österreichischen Stellen erarbeitet wurde. Hierfür war nicht die Regierung jene Stelle, die den Zeitplan alleine festlegen konnte. Gestützt auf die aktualisierte Kostenbasis gilt es, die Inhalte, die Strategie in Bezug auf die Verhandlungen und den Umfang des Verhandlungsmandats zu definieren. Nachdem diese Inhalte geklärt und der Rahmen der Position Liechtensteins für die Verhandlungen abgesteckt sind, kann die Regierung darüber beraten.

Zu Frage 2:

Es ist geplant, dass die Regierung über das weitere Vorgehen betreffend das Projekt noch vor der Sommerpause beraten wird.

Zu Frage 3: 

Eine detaillierte Kostenaufstellung mit der Zuordnung der zu finanzierenden Anteile Seitens Liechtensteins und Österreichs wird erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Finanzierungsschlüssel vorliegen. Bis wann diese Verhandlungen final abgeschlossen sein werden – sollte die Regierung ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilen –, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.

Zu Frage 4: 

Die zuständigen Personen auf Seiten Liechtensteins stehen in regelmässigem Kontakt mit den österreichischen Gesprächspartnern. Aufgrund der engen Zusammenarbeit während der Phase der Aktualisierung der Kostenbasis sind diese über den Stand der Dinge jeweils informiert. Auch ist Liechtenstein jeweils über den Stand und die Ansprechpartner in Österreich informiert.

Zu Frage 1:

Die Erhebung von Statistiken zur Situation der Verschuldung in Liechtenstein ist keine primäre Aufgabe der Schuldenberatung. Im Rahmen einer zukünftigen Leistungsvereinbarung mit der Hand in Hand Anstalt kann eine Erfassung der Leistungen in einem gewissen Rahmen vereinbart werden, der Fokus einer Leistungsvereinbarung wird dabei aber klar auf der Arbeit mit den Klienten liegen. In der Regel kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Klienten verschuldet sind und dass als erste Massnahmen schlicht die Anzahl der Klienten gezählt werden kann. Weitere Möglichkeiten der statistischen Erfassung von Zahlen des Sozialwesens werden derzeit im Ministerium für Gesellschaft geprüft. Siehe in diesem Zusammenhang auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Günter Vogt in dieser Landtagssitzung.

Zu Frage 2:

Es ist vorgesehen, noch in diesem Jahr der Hand in Hand Anstalt einen Unterstützungsbeitrag für die Dienstleitung der Schuldenberatung zukommen zu lassen. Das Ministerium für Gesellschaft ist in diesem Zusammenhang im Gespräch mit der Hand in Hand Anstalt.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich trägt eine gute Wirtschaftslage, die Förderung von Bildung, Aus- und Weiterbildung zu einer positiven finanziellen Situation von Privathaushalten bei. Zur Verbesserung der Finanzkompetenz gibt es verschiedene Angebote von privaten Trägern. Hierbei handelt es sich um Informationsangebote bis zu konkreten Hilfestellungen für Haushalte wie z.B. einer Budgetberatung. Seitens des Amtes für Soziale Dienste werden unterstützte Personen ebenfalls über Möglichkeiten von Ausgabenreduktionen informiert. Zudem werden bei Abschlussklassen Veranstaltungen zum Thema Budget, Schuldenfallen usw. durchgeführt. Generell kann davon ausgegangen werden, dass es gewisse selbstlimitierende Mechanismen gibt. Im Allgemeinen scheint die Zahlungsmoral in Liechtenstein noch sehr gut zu sein, denn es werden im Gegensatz zu anderen Ländern sehr selten Bonitätsauskünfte bei der Anschaffung von Gegenständen oder beim Abschluss von Verträgen verlangt. Erhöht sich die Verschuldung in einer Gesellschaft, werden die Verkäufer von Waren und Dienstleistungen das Risiko von Debitorenausfällen verringern, indem sie verschuldete Personen nicht mehr als Kunden akzeptieren.

Zu Frage 4:

Solche Informationsveranstaltungen zu Finanzkompetenzen werden seit einigen Jahren bei den Abschlussklassen (Oberschulen, Realschulen, Gymnasien) in Liechtenstein durchgeführt. Das Konzept ist ähnlich wie jenes für den Finanzführerschein in Vorarlberg, wurde jedoch auf liechtensteinische Verhältnisse angepasst. Das Thema wurde zudem im neuen Lehrplan (LiLe) verstärkt aufgenommen.

Zu Frage 5:

Die Schuldenberatung wird seit einigen Jahren durch die Hand in Hand Anstalt kompetent wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um keine staatliche bzw. behördliche Leistung im engeren Sinne. Seitens der Regierung wurde es daher begrüsst, dass diese Leistung von einer privatrechtlichen Trägerschaft wahrgenommen wurde. Wie ausgeführt, ist das Ministerium derzeit mit der Anstalt bezüglich möglicher staatlicher Unterstützungen für die Aufgabenerfüllung im Gespräch. Eine Eingliederung der Schuldenberatung in die Staatsverwaltung ist nicht vorgesehen und es ist auch nicht anzunehmen, dass damit die Situation der Klienten verbessert würde.

Zu Frage 1:

Die Reise nach Rumänien wurde abgesagt.

Zu Frage 2:

Siehe Frage eins.

Zu Frage 3:

Der Landtag vertrat mehrheitlich die Ansicht, dass die Regierung sich am Budget orientieren soll. Sofern auf Grund von dringenden anfallenden Aufgaben das Budget nicht eingehalten werden könne, solle die Regierung die Finanzkommission auf ordentlichem Weg über die Kreditüberschreitung mit der entsprechenden Begründung informieren. Dies wurde so gehandhabt.

Zu Frage 4:

Auf diesem Konto werden die Reise- und Repräsentationsausgaben aller Ministerien wie auch die protokollarischen Anlässe der Regierung verrechnet. Die Mehraufwände über alle Ausgaben hinweg beliefen sich auf CHF 48‘000.

Zu Frage 5:

Das Budget 2019 kann voraussichtlich eingehalten werden.

Zu Frage 1:

Nein, der Landtag verfügt aktuell über kein Mobilitätsmanagement.

Zu Frage 2:

Die Parkplätze werden dem Landtag kostenlos zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 1:

Die CHF 31.8 Mio. berechnen sich aus der Differenz des günstigsten Zinssatzes von 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, und dem Standard-Zinssatz der LLB für 5-jährige Festhypotheken in Höhe von 1.2%, multipliziert mit dem Anteil derjenigen Hypothekar­forderungen, welcher auf Wohnimmobilien entfällt, sprich CHF 5.3 Mia.

Zu Frage 2:

Die hypothetischen Einsparungen zwischen einem Zinssatz von 0.33% und 1.2% multipliziert mit Hypothekarforderungen für Wohnimmobilien in Höhe von CHF 5.3 Mrd. betragen CHF 46.1 Mio.

Unter Berücksichtigung der gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein in Höhe von CHF 6.8 Mrd. betragen die hypothetischen Einsparungen CHF 59.2 Mio.

Zu Frage 1:

Die langjährige Erfahrung zeigt, dass die Aufforstung einer Hektare Schutzwald im Durchschnitt etwa CHF 20‘000 beträgt. Mit der derzeitigen Wilddichte sind zusätzliche Schutzmassnahmen zugunsten der Aufforstung nötig. Grösstenteils erfolgt dies durch Wildzäune mit Hektarkosten von ca. CHF 30‘000. Neben diesen Investitionskosten erfordern Aufforstungen und Wildschutzmassnahmen einen jährlichen Unterhalt von ungefähr CHF 2‘000 pro Hektar. Je nach Standort sind diese Unterhaltsmassnahmen über mehrere Jahrzehnte erforderlich. Daraus ergeben sich kumulierte Kosten von ca. CHF 100‘000 pro Hektare Aufforstung inkl. Wildschadenverhütungsmassnahmen. Wenn nun also der Wildbestand nicht auf ein vertretbares Mass reduziert wird, könnten sich die Sanierungskosten der nicht ausreichend verjüngten Schutzwaldfläche von rund 3‘150 ha, was 75% der Schutzwaldfläche entspricht, auf rund CHF 300 Mio. belaufen.

Ungeachtet der hohen Investitionen zeigt die Erfahrung, dass trotz umfangreichen Wildschadenverhütungsmassnahmen Aufforstungen aufgrund der derzeitigen Wilddichte nicht in jedem Fall erfolgreich sind. Schaffen wir es nicht, einen nachhaltig wirksamen Schutzwald zu etablieren, muss auf technische Massnahmen zurückgegriffen werden.

In Ableitung von entsprechenden Überlegungen, wie sie in der Schweiz und Österreich von den zuständigen Behörden erfolgten, kommt man für Liechtenstein zum Schluss, dass eine Kompensation der Schutzfunktion des Waldes mittels technischen Massnahmen eine Investition von mindestens CHF 0.5 Mia erfordert. Hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten von mindestens CHF 10 Mio. Neben den einmaligen Investitionskosten von CHF 0.5 Mia. würden sich inklusive Ersatzinvestitionen damit zusätzliche jährliche Kosten von mindestens CHF 15 Mio. ergeben. Technische Schutzmassnahmen zum Schutz vor Naturgefahren können jedoch nicht überall ergriffen werden wo heute der Schutzwald diese Funktion übernimmt, geschweige denn können diese in jedem Fall die Schutzfunktion des Waldes adäquat ersetzen.

Zu Frage 2: 

Mit der fehlenden Naturverjüngung reduziert sich zunehmend das Schutzleistungsvermögen des Waldes. Damit wird der Wald früher oder später den erforderlichen Schutz nicht mehr gewährleisten können. Die in einem Gebirgsland wie Liechtenstein ohnehin latente Gefährdung durch Hochwasser, Steinschlag, Lawinen und Rutschungen wird sich somit akzentuieren. Die sich heute schon in Gefahrengebieten befindlichen Flächen werden damit häufiger und stärker betroffen sein. Neben diesen in der Naturgefahrenkarte gekennzeichneten Gebieten muss davon ausgegangen werden,  dass neue Gefahrenflächen entstehen. Damit nimmt das Risiko für die Bevölkerung massgeblich zu.

Zu Frage 3: 

Eine nachhaltige Waldverjüngung ist derzeit in grossen Teilen der liechtensteinischen Schutzwälder nicht im erforderlichen Ausmass gewährleistet, teilweise auch überhaupt nicht vorhanden. Der Prozentuale Anteil der Flächen, in denen eine Aufforstung der ehemaligen Schutzwälder nicht möglich ist, lässt sich aufgrund der unterschiedlichen vorherrschenden Umstände nicht pauschal in einem Prozentsatz beziffern.

Zu Frage 4: 

Dem Lenkungsausschuss gehören die zuständige Regierungsrätin, ein Vertreter der Vorsteher, der Leiter des Amtes für Umwelt sowie der externe Berater, der die Arbeiten der Arbeitsgruppe moderierte, an.

Zu Frage 5: 

Der Lenkungsausschuss verlangte einen prozessualen Weg mit mehreren Stufen. Es war das Ziel aufzuzeigen, welche Massnahmen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens aufgrund von Einstimmigkeit schnell umgesetzt werden können und bei welchen Massnahmen keine Einigkeit besteht oder eine Gesetzesänderung notwendig ist. Der Bericht der Arbeitsgruppe beinhaltet somit Massnahmen, über welche Einstimmigkeit erzielt werden konnte und Massnahmen die per Mehrheitsbeschluss beschlossen wurden.

Zu Frage 1:

Das Potenzial läge bei in etwa 400'000 Megawattstunden (MWh). Dies würde bedingen, dass sämtliche fossil-betriebenen Heizungen in Liechtenstein von Erdöl und Erdgas auf eine Stromanwendung umgerüstet würden. Eine Umrüstung von Ölheizungen auf Erdgas wäre bei der gewünschten Umsetzung dieses Potenzials nicht mehr zulässig.

Natürlich müsste man bei einem derartigen Vorgehen unbedingt darauf achten, dass die Wärmeerzeugung mittels Wärmepumpen mit einem guten Wirkungsgrad erfolgt. Wenn man dies beachtet, kann man die benötigte Wärme von 400'000 MWh mit ca. 115'000 MWh Strom bereitstellen. Es versteht sich von selbst, dass der hierfür benötigte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte, damit es nicht zu einem Rebound-Effekt kommt. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

Zu Frage 2:

Die Abschätzung für den Strassenverkehr gestaltet sich insofern als schwierig, da liechtensteinische Fahrzeuge einerseits im Ausland tanken und andererseits ausländische Fahrzeuge in Liechtenstein tanken (sog. Tanktourismus). Im Mehrjahresvergleich zeigt sich, dass der Energieverbrauch im Strassenverkehr ca. 250'000 bis 300'000 Megawattstunden (MWh) beträgt. 

Es ist richtig, dass sich mit Einsparungen im Gebäudesektor insgesamt eine höhere Wirkung erzielen lässt als bei den Mobilitätsanwendungen. Hingegen unterliegen Investitionen in Haustechnikanlagen (Heizungen) einer längeren Abschreibungszeit, was bei Vergleichen zur Effektivität des Potentials ebenfalls zu beachten ist. 

Die Basis der obigen Abschätzung bildet das Zahlenmaterial 2013 bis 2017. Als Quelle diente das Statistische Jahrbuch Liechtensteins 2019.

Zu Frage 1:

Die liechtensteinische Gesetzeslage betreffend die Regelung von Führerausweisentzügen ist im Wesentlichen identisch mit der Rechtslage in der Schweiz. Dies, da das geltende Strassenverkehrsrecht grundsätzlich aus der Schweiz rezipiert wurde.

Zu Frage 2:

Nach Art. 99a SVG haben die Landespolizei und die Strafbehörden alle Widerhandlungen, die eine im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten, der Motorfahrzeugkontrolle zur Kenntnis zu bringen. Wie zu Frage 3 ausgeführt, können Auffahrunfälle vielfach zu einer Administrativmassnahme führen. Somit ist die Landespolizei gesetzlich verpflichtet, der Motorfahrzeugkontrolle über die festgestellten Auffahrunfälle zu informieren.

Das mit der erwähnten Vorlage vorgeschlagene Opportunitätsprinzip greift nur, wenn erstens das Verschulden gering ist und zweitens die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel bei einem Verkehrsunfall – auch wenn keine Personen zu Schaden gekommen sind – nicht gegeben. Somit ändert das vorgeschlagene Opportunitätsprinzip diesbezüglich grundsätzlich nichts.

Zu Frage 3:

Bei einem Auffahrunfall werden für die Bemessung der Entzugsdauer oder eventuell auch für eine Verwarnung sehr viele Faktoren hinzugezogen. Es handelt sich beispielsweise um solche: Geschwindigkeit, Aufprallgeschwindigkeit, Abstand, Aufmerksamkeit, Uhrzeit, Örtlichkeit, (vor Fussgängerstreifen, vor Schule, in Quartierstrassen mit Rechtsvortritt), Art der Strasse, Witterungsverhältnisse, usw.

Jeder Einzelfall wird situationsbezogen auf den Sachverhalt beurteilt. Zudem wird der Verkehrsleumund berücksichtigt. Wenn beim Unfallverursacher Einsicht besteht, hat die MFK zudem die Möglichkeit, Verkehrsunterricht zur Nachschulung anzuordnen (Art. 38a und 38b VZV), damit kann der Unfallverursacher seine Entzugsdauer positiv beeinflussen und beispielsweise statt eines Entzuges von einem Monat „nur“ eine Verwarnung mit dem Besuch der Nachschulung angeordnet bekommen. Aufgrund dieser Faktenlage und in Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundlagen werden die jeweils erforderlichen Administrativmassnahmen verfügt.

Bei Innerorts-Auffahrkollisionen, die auf eine kurze Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind, und weder Personen verletzt noch hoher Sachschaden entstanden ist, wird grundsätzlich eine Verwarnung verfügt. Bei geringfügigen Kollisionen kann ganz auf eine Massnahme verzichtet werden. Dies insbesondere auch dann, wenn ein Polizeirapport angefertigt wurde. Hingegen wird bei gröberen Unfällen (Personen- und/oder Sachschaden) von einem mittelschweren Fall ausgegangen. Bei diesen Unfällen werden immer Verkehrsregeln verletzt und der Verkehr gefährdet oder anderer Verkehrsteilnehmer belästigt.

Zu Frage 4:

Wie in Antwort 3 ausgeführt, wird durch die zuständige Abteilung innerhalb der MFK jeder Einzelfall analysiert, beurteilt und die angemessene Administrativmassnahme verfügt.

Diese erstrecken sich hierbei von der Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Massnahme, über eine Verwarnung (ohne Ausweisentzug) bis hin zu einem möglichen Führerscheinentzug.

Die folgende Anzahl Fälle von Administrativmassnahmen wurden in Bezug auf Auffahrunfälle verfügt:

• Im Jahr 2017 wurden 17 Verwarnungen und 20 Entzüge ausgesprochen.
• Im Jahr 2018 wurden 13 Verwarnungen und 35 Entzüge ausgesprochen.
• Im Jahr 2019 wurden 4 Verwarnungen und 2 Entzüge ausgesprochen (Stand 10. Mai 2019).

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 1:

Nach eigenen Angaben haben die beiden Spielbanken für 2018 Ertragssteuern von insgesamt knapp CHF 2 Mio. zurückgestellt.

Zu Frage 2:

Das Gesuch für den in Balzers geplanten Betrieb wurde am 12. April 2019 beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht.

Zu Frage 3:

Das Amt für Volkswirtschaft erhält laufend Anfragen zu den Anforderungen für eine Spielbankenbewilligung. Ob diese Anfragen letztlich in konkrete Gesuche um Erteilung einer Spielbankenbewilligung münden, ist nicht abschätzbar.

Zu Frage 4:

Das Amt für Volkswirtschaft stellte für das 1. Quartal 2019 eine Geldspielabgabe in der Höhe von CHF 6‘635‘589.83 in Rechnung; für das 1. Quartal 2018 belief sich die Geldspielabgabe auf CHF 3‘965‘626.61.

Ein direkter Vergleich der Quartalszahlen ist nach Ansicht der Regierung aus verschiedenen Gründen nicht aussagekräftig. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Casino Admiral Aktiengesellschaft mit der Eröffnung des Kokon II im Dezember 2018 ihr Spielangebot deutlich erweitert hat.

Zu Frage 1:

Die Wahlergebnisse der Gemeindewahlen 2019 werden selbstverständlich eine wesentliche Basis des zu erstellenden Berichtes und Antrages der Regierung zur Umsetzung der Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene sein.

Zu Frage 2:

Es ist beabsichtigt, das Vernehmlassungsverfahren noch vor dem Sommer zu starten, sodass dem Landtag ein Bericht und Antrag voraussichtlich Ende 2019 vorgelegt werden kann.

Zu Frage 1:

Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich, Deutschland, Italien und Frankreich gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.5 Promille. In Grossbritannien liegt der Grenzwert bei 0.8 Promille, mit Ausnahme von Schottland, wo ebenfalls eine 0.5 Promille Grenze gilt.

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein sind bei der Landpolizei für den fraglichen Zeitraum folgende Anzahl Verkehrsunfälle bzw. Verkehrsunfälle unter Alkohol und/oder anderen die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanzen (Medikamente / Drogen) sowie Mischkonsum registriert worden:

• 2018 = 38 (bei 25 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 478 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
• 2017 = 32 (bei 24 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 436 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen
• 2016 = 36 (bei 32 war sicher Alkohol im Spiel) von insgesamt 445 bei der Landespolizei registrierten Verkehrsunfällen 

Damit sind in diesen Jahren jeweils 7.95 % (2018), 7.32 % (2017) bzw. 8.29 % (2016) der Unfälle im Land auf Alkoholeinfluss zurückzuführen. Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0006 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Amt für Statistik: 38‘114). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 6,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner. 

Es mussten in diesem Zeitraum keine tödlichen Verkehrsunfälle aufgrund von Alkoholeinfluss in Liechtenstein verzeichnet werden.

Gemäss der Strassenverkehrsunfall-Statistik der Schweizerischen Eidgenossenschaft gab es auf Schweizer Strassen im Jahre 2018 54‘378 Unfälle (2017: 56‘112 / 2016: 55‘053), davon 18‘033 (2017: 17‘799 / 2016: 17‘577) Unfälle mit Personenschäden, wovon es sich bei 228 (2017: 219 / 2016: 208) um Unfälle mit Getöteten handelt. Insgesamt verloren im Jahre 2018 233 Menschen ihr Leben, dies sind 3 mehr als im Jahre 2017 bzw. 17 mehr als im Jahre 2016. Für das Jahr 2018 ist von den erwähnten Unfällen mit Todesfolge in 24 Fällen davon auszugehen, dass von der mutmasslichen Unfallhauptursache Alkoholeinfluss auszugehen.

Insgesamt sind im Jahre 2018 insgesamt 3‘785 (2017: 3‘664 / 2016: 3‘583) Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen, d.h. 6.96 %, davon 1‘242 (2017: 1‘190 / 2016: 1‘181) Unfälle mit Personenschaden sowie 2‘543 (2017: 2‘474 / 2016: 2402) Unfälle mit Sachschaden.

Dies ergibt umgerechnet für den aufgeführten Zeitraum ca. 0,0004 Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss pro Kopf (Einwohnerzahl für das Jahr 2017 gem. Bundesamt für Statistik: 8‘484‘130). Hochgerechnet auf 10‘000 Einwohner ergibt dies somit rund 4,3 Unfälle unter Alkoholeinfluss/10‘000 Einwohner.

Im Übrigen konnte innert der kurzen Zeit sowie teilweise mangels veröffentlichter Daten kein weitergehender Ländervergleich erfolgen.

Zu Frage 4:

Jeder Verkehrsteilnehmer steht in der Verantwortung zum sicheren Führen seines Fahrzeuges, insbesondere, dass ihm die diesbezügliche notwendige körperliche und geistige Fähigkeit zukommt. Gerade bei nicht alltäglicher und unbekannter bzw. schwieriger Verkehrslage kann nicht mehr auf die automatisierten Handlungsabläufe zurückgegriffen werden. Es ist wissenschaftlich klar erwiesen, dass in solchen Situationen eine Alkoholisierung die Reaktionsgeschwindigkeit sowie den Entscheidungsprozess negativ beeinflusst.

Im Weiteren wird diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

Zu Frage 5:

In Liechtenstein gilt ein Alkoholgrenzwert von 0.8 Promille. Entsprechend erfolgt sowohl bei Verkehrskontrollen als auch bei Unfällen lediglich eine Einordnung „alkoholisiert“ bzw. „nicht alkoholisiert“, je nachdem ob ein höherer Wert oder ein tieferer Wert ermittelt wird. Insofern kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie sich die verschiedenen Blutalkohol-Konzentrationen auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Zu Frage 1:

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 40 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Primarschule sind 151 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 103 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Oberschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 20 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

In der Realschule sind 60 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 34 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Gymnasium sind 57 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 37 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

An der Berufsmaturitätsschule sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 11 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen mit einem Pensum von 80-100%, 5 Lehrpersonen mit einem kleineren Pensum tätig.

Zu Frage 2:

Vorauszuschicken ist hier, dass sich insgesamt 92 Lehrpersonen im dreijährigen Provisorium für Berufseinsteigerinnen und –einsteiger befinden, welches immer mit einer befristeten Anstellung einhergeht.

Im Kindergarten sind 39 Lehrpersonen unbefristet, 14 Lehrpersonen im Provisorium und 26 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Primarschule sind 146 Lehrpersonen unbefristet, 35 Lehrpersonen im Provisorium und 73 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Oberschule sind 57 Lehrpersonen unbefristet, 13 Lehrpersonen im Provisorium und 10 Lehrpersonen befristet angestellt.

In der Realschule sind 65 Lehrpersonen unbefristet, 10 Lehrpersonen im Provisorium und 19 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Gymnasium sind 71 Lehrpersonen unbefristet, 11 Lehrpersonen im Provisorium und 12 Lehrpersonen befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 7 Lehrpersonen unbefristet, 7 Lehrpersonen im Provisorium und 6 Lehrpersonen befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 9 Lehrpersonen unbefristet, 2 Lehrpersonen im Provisorium und 3 Lehrpersonen befristet angestellt. 

Zu Frage 3:

Im Kindergarten sind 6 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 20 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Primarschule sind 21 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 52 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

In der Oberschule sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 8 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

In der Realschule sind 8 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 11 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt. 

Am Gymnasium sind 2 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 10 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

An der Berufsmaturitätsschule sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 6 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Am Freiwilligen 10. Schuljahr sind 0 Lehrpersonen seit 3 bis 5 Jahren befristet angestellt und 3 Lehrpersonen seit mehr als fünf Jahren befristet angestellt.

Zu Frage 4:

Ob nach dem Bestehen des dreijährigen Provisoriums eine befristete in eine unbefristete Anstellung erfolgt, hängt davon ab, ob alle gesetzlichen Anstellungsbedingungen erfüllt werden und ein längerfristiger Stellenbedarf gegeben ist. Dabei spielen zahlreiche, nicht leicht prognostizierbare Faktoren eine Rolle, insbesondere:

• die Anzahl der Schülerinnen und Schüler je Wahlfach, Wahlpflichtfach, Profil, Schule und Schulstufe; die Anzahl ist abhängig von den Geburten, von den Zu- und Abgängen und vom Schülerwahlverhalten, insbesondere bei der Wahl von Wahl- und Wahlpflichtfächern, Profilen und Schularten;
• die Anzahl der nach den Richtzahlen voraussichtlich zu bildenden Klassen und Gruppen
• Fluktuationen (z.B. Pensionierungen, Kündigungen) 

Zu berücksichtigen ist zudem, dass ein gegebener Bedarf nur mit entsprechend qualifizierten Lehrpersonen gedeckt werden darf. Die Differenzierung des Unterrichts, welche insbesondere auf der Sekundarstufe ausgeprägt ist, erschwert die Stellenplanung und –besetzung zusätzlich. Es braucht befristete Anstellungen in ausreichender Anzahl, mittels welchen auf schwankenden oder ungewissen Bedarf reagiert werden kann. Ist ein längerfristiger Bedarf ausgewiesen, steht dem berechtigten Anliegen einer unbefristeten Anstellung nichts entgegen. 

Ob Lehrpersonen bei einer gewünschten Reduktion des Anstellungsverhältnisses von einer Vollzeitanstellung zu einer Teilzeitanstellung von einem unbefristeten auf einen befristeten Vertrag wechseln müssen, hängt auch vom Bedarf ab. Gibt es keinen längerfristigen Bedarf für das reduzierte Pensum, so kann keine unbefristete Anstellung erfolgen. Natürlich werden, wo immer möglich, auch andere Einsatzmöglichkeiten gesucht, wie z.B. ein passendes Jobsharing.

Zu Frage 5:

Das Lehrerdienstgesetz schliesst es nicht aus, dass mehrere befristete Dienstverträge aneinander gereiht werden. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine unbefristete Anstellung immer einen längerfristigen Stellenbedarf voraussetzt. Dies verlangt Art. 14 Abs. 1 des Lehrerdienstgesetzes.

Auch das Europäische Recht steht einer Aneinanderreihung von Dienstverträgen nicht entgegen. Massgeblich ist diesbezüglich § 5 einer in Liechtenstein geltenden EWR-Rahmenvereinbarung, welche durch die Richtlinie 1999/70/EG übernommen wurde. Gemäss dieser Regelung sind Kettenverträge unter anderem dann zulässig, wenn es dafür sachliche Gründe gibt. Der schwer abzuschätzende künftige Stellenbedarf stellt einen solchen sachlichen Grund dar.

Die Strategie der Regierung besteht darin, einen angemessenen und fairen Ausgleich zu verwirklichen zwischen dem legitimen Interesse der Lehrperson an einem sicheren Arbeitsplatz einerseits und dem ebenso legitimen öffentlichen Interesse an einer auf den Bedarf ausgerichteten und ausreichend flexiblen Dienstplanung andererseits. Im Rahmen einer Revision des Lehrerdienstgesetzes ist geplant, die Regelungen im Lehrerdienstgesetz über die befristeten Dienstverhältnisse zu überarbeiten, um diesem Ziel noch besser entsprechen zu können.

Zu Frage 1:

Seit dem erwähnten Bericht im letzten Jahr haben durch das Amt für Gesundheit keine Öffentlichkeitsarbeit und keine regelmässigen Informationen zum digitalen Impfausweis stattgefunden.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Zu Frage 3:

Es bestehen kein Zusammenhang und keine aktive Zusammenarbeit mit der Schweizer Organisation meineimpfungen.ch. Der Dienst steht aber Liechtensteiner Patienten und Ärzten zur Verfügung. Liechtenstein betreibt keine eigenständige Lösung.

Zu Frage 4:

Zum Wesen einer kleinen Verwaltung gehört es, sich konsequent nach den Prioritäten zu richten. Das Thema digitaler Impfausweis hat für sich isoliert in Liechtenstein keine sachlich begründete hohe Priorität. In diesem Sinne informiert das Amt anlassbezogen über den Nutzen der Schutzimpfungen. Dies hat im Sinne der öffentlichen Gesundheit hohe Priorität.

Zu Frage 5:

Im Bereich eHealth im Allgemeinen ist bisher die elektronische Überweisung aus einer Arztpraxis in ein angeschlossenes Spital möglich. In diesem Jahr soll die Plattform dahingehend ausgebaut werden, dass einerseits der Austrittsbericht an den überweisenden Arzt übermittelt wird und andererseits möglichst viele Leistungserbringer eingebunden werden sollen. Dafür ist noch keine spezifische Gesetzgebung notwendig. Aktivitäten bezüglich weiterer Module sind vom Erlass eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier abhängig. Die Regierung hat diese Woche eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Zu den später umzusetzenden Modulen gehört dann auch das elektronische Impfdossier.

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist Mitglied von drei der 15 UNO-Sonderorganisationen: Der Weltorganisation für Geistiges Eigentum WIPO, der Telekommunikationsunion ITU und dem Weltpostverein UPU. Diese kleine Zahl ergibt sich aus den beschränkten Ressourcen der liechtensteinischen Verwaltung und der deshalb notwendigen Priorisierung zentraler Themen. Die drei Sonderorganisationen, in denen Liechtenstein Mitglied ist, haben insbesondere wirtschaftlich eine grosse Bedeutung. Aufgrund der vor allem regionalen Verflechtung des Gesundheitswesens und insbesondere der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz sowie dem hohen Standard des Gesundheitswesens in Liechtenstein hat die Regierung bislang einen WHO Beitritt nicht priorisiert.

Zu Frage 2:

Fakten und Expertisen der WHO sind auch für die liechtensteinischen Behörden grundsätzlich zugänglich. Interessant wäre es jedoch für die betroffenen Behörden, schon im Vorfeld bei Diskussionen mit dabei zu sein, um die jeweiligen Problemstellungen und Zielsetzungen unmittelbar verfolgen und nachvollziehen zu können. Dieser Mehrwert ist aber gegen den damit verbundenen Aufwand abzuwägen.

Zu Frage 3:

Je nach Ausgestaltung einer allfälligen Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden könnte eine Teilnahme vielleicht mit mässigem aber sicher nicht mit vernachlässigbarem Aufwand erfolgen. Dies müsste genau evaluiert werden, weil, wie in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, eine Mitgliedschaft auch mit aktiver Mitarbeit verbunden sein sollte.

Zu Frage 4:

Es besteht kein Problem für Liechtenstein im Zugang zu Medikamenten gegen Tropenkrankheiten. Die WHO könnte auch nicht den Zugang zu Medikamenten für einzelne Länder beschränken. Es handelt sich um einen freien Markt. Die Hersteller bzw. Zulassungsinhaber eines Arzneimittels entscheiden, wo sie ihr Medikament zulassen bzw. auf den Markt bringen.

Zu Frage 5:

Gemäss einem Grundsatzbeschluss der Regierung vom April 2006 wird ein Beitritt zu neuen internationalen Organisationen nur in besonderen und begründeten Fällen in Betracht gezogen. Im Fall der WHO wurde das Verhältnis zwischen einem möglichen Nutzen einer Mitgliedschaft sowie den Kosten für Beiträge und dem Aufwand für eine Beteiligung an der Arbeit der WHO bisher eher kritisch betrachtet. An verschiedenen internationalen sowohl bilateralen als auch multilateralen Treffen wurde jedoch ein allfälliger WHO Beitritt Liechtensteins immer wieder thematisiert und das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit damit beschäftigt allfällige Vor- und Nachteile zu erheben.

Zu Frage 1:

Die Arbeiten wurden unverzüglich angegangen. Da die Abfallplanung im Rahmen einer Stra-tegischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfah-rensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksich-tigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden.

Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2:

Nein, die Strategie muss dem Landtag nicht vorgelegt werden.

Zu Frage 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist auf Ende 2019 geplant.

Zu Frage 4:

Aufgrund der geplanten Fertigstellung des Abfall-Management-Plans und Abfallvermeidungsprogramm bis Ende 2019 ist mit einer Klageerhebung der ESA aufgrund EWR-Vertragsverletzung nicht zu rechnen.

Zu Frage 1:

Einleitend ist Folgendes festzuhalten:

Gemäss Baugesetz ist die Regierung zur überörtlichen und grenzüberschreitenden Planung verpflichtet, welche die langfristig angestrebte räumliche Entwicklung des Landes aufzeigt. Hierzu dient vor allem der Landesrichtplan. Die Gemeinden sind zur Ortsplanung verpflichtet. Planungsinstrumente gemäss Baugesetz sind Richtpläne, Bauordnungen mit Zonenplänen sowie Gestaltungs- und Überbauungspläne. Diese Planungen sind von der Regierung bzw. der Baubehörde, dem Amt für Bau und Infrastruktur, zu genehmigen.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung von Planungsinstrumenten, sei es z.B. deren Abänderung oder Aufhebung, ergibt sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Oft sind dies ortsplanerische Gründe, das heisst von den Gemeinden vorgebrachte Gründe der räumlichen und gestalterischen Entwicklung. Die Überarbeitung kann aber auch aufgrund von überörtlichen öffentlichen Interessen erforderlich sein.

Nun zur Frage, wieso viele raumplanerische Elemente überarbeitet werden, auch wenn es kein neues Raumplanungsgesetz geben wird: In letzter Zeit haben z. B. die Gemeinden zahlreiche Planungsinstrumente geändert und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung erarbeitet derzeit u.a. ein Raumkonzept, welches die künftige räumliche Ordnung Liechtensteins aufzeigen und als strategischer Orientierungs- und Handlungsrahmen für die Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten dienen soll. Hiermit kann die Entwicklung des Raums auch ohne Raumplanungsgesetz gelenkt werden.

Zu Frage 2:

Seitens der Regierung ist aktuell keine Gesamtrevision des Baugesetzes geplant.

Zu Frage 3:

Stephan Banzer führte gemäss eigenen Angaben anlässlich der Mitgliederversammlung des LIA aus, dass die Überarbeitung des Landesrichtplans 5 Jahre in Anspruch nimmt und nicht, wie in der Frage ausgeführt wurde, innert 5 Jahren überarbeitet wird.

Das Raumkonzept und das Mobilitätskonzept bilden u.a. die strategische Basis für die Gesamtüberarbeitung des Landesrichtplans. Die Konkretisierung und Umsetzung auf Stufe Massnahmen erfolgt dann im Landesrichtplan. Aktuell wird das Raumkonzept erarbeitet und die Einhaltung des diesbezüglichen Zeitplans steht im Vordergrund. Über eine Anpassung des Landesrichtplans hat die Regierung noch nicht befunden.

Zu Frage 1:

Die Regierung hat von der von der Gemeinde Vaduz konkret geplanten Sperre des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Obere Rüttigass im April 2019 Kenntnis erlangt.

Dass sich die Gemeinde Vaduz mit einer allfälligen Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Obere Rüttigasse bis Lochgasse befasst, wurde der Regierung mit Schreiben der Gemeinde Vaduz vom 6. Dezember 2017 bekannt. Mittels diesem hat sie den Verkehrsrichtplan zur Genehmigung eingereicht. Diesem geänderten Verkehrsrichtplan bzw. den Teilrichtplänen wurde im Frühjahr 2018 von der Regierung die Genehmigung erteilt. Im Bericht der Gemeinde Vaduz heisst es dazu, dass hinsichtlich der geplanten Fuss- und Radbrücke über den Rhein sowie der generellen Sicherheit und Qualität für den Fuss- und Radverkehr eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Oberen Rüttigasse und dem Rheindamm bis zur Lochgasse in Erwägung gezogen werde bzw. diese Teilabschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. Zudem solle auf dem Rheindamm, der als Sammelstrasse kategorisiert sei, zwischen Lochgasse und Lettstrasse die Schaffung einer Radverkehrsanlage forciert werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lochgasse ausserorts von 80 auf 50 km/h reduziert werden.

Eine komplette Sperrung des Rheindamms von der Oberen Rüttigass bis zur Lettstrasse ist darin nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde bat das Amt für Bau und Infrastruktur um eine Stellungnahme aus verkehrstechnischer Sicht. Diese Stellungnahme wurde der Regierung erst über Nachfrage im April übermittelt. Die Regierung wurde von Seiten der Gemeinde Vaduz bisher nicht offiziell um eine Stellungnahme zum Vorhaben ersucht.

Zu Frage 3:

Das Verkehrsregime des Rheindammes obliegt grundsätzlich der Gemeinde Vaduz. Die Regierung sieht Vor- und Nachteile bei einer Sperrung des Rheindammes für den MIV. Die Verbesserung des Angebotes für den Langsamverkehr wird begrüsst. Der Mehrverkehr auf den Landstrassen durch die Umlagerung ist für das Land nachteilig.

Aus raumplanerischer Sicht gilt es hierzu Folgendes zu bemerken: Im Verkehrsrichtplan der Gemeinde, Teilrichtplan „Motorisierter Individualverkehr“ ist der Rheindammweg im Bereich Lettstrasse bis Lochgass als „Sammelstrasse“ ausgeschieden. Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans „Motorisierter Individualverkehr“. Nebenbei bemerkt wird gleichzeitig im Teilrichtplan „Fuss-und Radverkehr“ dasselbe Trassee als „Hauptradroute Land“ bezeichnet. 

Zudem ist es für das Land wichtig, dass bei speziellen Ereignissen und Notfällen die Strasse auf dem Rheindamm für Verkehrsumleitungen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu Frage 4:

Die Modellrechnung der Verkehrsingenieure zeigt, dass bei einer Sperrung des Rheindammes auf den Landstrassen folgende Verkehrszunahmen zu erwarten sind:

• Herrengasse + 4.1%
• Aeulestrasse + 0.7%
• Heiligkreuz   + 2.5%

Zu Frage 5:

Vom LGT-Bauvorhaben stehen noch keine Planunterlagen zur Verfügung, in welchen die geplanten Parkierungsanlagen ersichtlich sind. Mit einem geschätzten Modalsplitt von 80 % ist für 330 neue Arbeitsplätze mit 264 Zu- und Wegfahrten zu rechnen.

Zu Frage 1:

Im Rahmen der Vorbereitung der Vorstellung des fünften Länderberichts vor dem zuständigen Ausschuss in Genf im Juli 2018 wurden die Schattenberichte vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter Mitwirkung der betroffenen Ämter und Ministerien geprüft. Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet. Die Sicht der Behörden wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der Berichtsvorstellung in Genf vor dem zuständigen Ausschuss eingehend dargelegt.

Zu Frage 2:

Die von der Landespolizei gestützt auf Art. 24g des Polizeigesetzes im Zeitraum von 2007 bis 2018 verfügten Wegweisungen und Betretungsverbote bewegen sich zwischen 0 und 10 pro Jahr. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden keine Wegweisungen oder Betretungsverbote ausgesprochen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit 2013 Wegweisungen und Betretungsverbote bei häuslicher Gewalt rückläufig sind.

Diese Entwicklung wurde von der Landespolizei anhand der Vorfälle im Jahr 2018 analysiert. Festzustellen ist, dass die Entscheidung, ob eine Gewaltschutzmassnahme zu verfügen ist, vom amtshandelnden Polizisten aufgrund seiner konkreten Lageeinschätzung vor Ort getroffen wird. Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Konfliktparteien bereits getrennte Wohnungen hatten, weshalb auf Wegweisungen und Betretungsverbote verzichtet worden ist, obschon diese rechtlich auch bei einer bereits vollzogenen Trennung verfügt werden könnten. Je nach konkreter Ausgangslage kommen aber auch weniger einschneidende Massnahmen zum Tragen, um eine Deeskalation und Beruhigung der Situation zu erreichen, z.B. Konfliktschlichtung.

Zu Frage 3:

Diesbezüglich liegen keine spezifischen statistischen Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Die in der Frage enthaltene Aussage, dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird, stimmt so nicht.

Am 1. Januar 2015 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass bei allen ein minderjähriges Kind betreffenden Entscheidungen, insbesondere bei Regelung der Obsorge und/oder des Besuchsrechts, das Kindswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält einen umfassenden Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsychologischer und pädagogischer Gesichtspunkte, den es bei der Beurteilung des Kindswohls zu berücksichtigen gilt. Insbesondere fliesst bei solchen Entscheiden die Anwendung von Gewalt eines Elternteils gegen die Kinder oder den anderen Ehepartner in die Gesamtbetrachtung mit ein. Bei häuslicher Gewalt wird in der Regel keine gemeinsame Obsorge zugesprochen.

Zu Frage 5:

Die Regierung hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, alle betroffenen Institutionen über den fünften Berichterstattungsprozess unter der UNO-Frauenrechtskonvention, inklusive der in den Schattenberichten enthaltenen Kritik, zu informieren. Die betroffenen Ämter und Ministerien wurden somit für die Vorbereitung der Berichtsvorstellung wie auch nach Abschluss des Berichterstattungsprozesses mit der Kritik befasst.

Zu Frage 1:

Gemäss Eignerstrategie bietet das Liechtensteinische Landesmuseum in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, namentlich im Stammhaus, in der Schatzkammer Liechtenstein, im Postmuseum sowie im Bäuerlichen Wohnmuseum Schellenberg, ein attraktives Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm. Dafür entwickelt es eigene Sonderausstellungen und geht Kooperationen mit anderen Museen, Ausstellungshäusern sowie Kultureinrichtungen im In- und Ausland ein und ist dafür international ein attraktiver Partner. In diesem Kontext und im Rahmen des Kulturaustauschs finden Ausstellungen mit Bezügen zu China und zu anderen Ländern statt.

Zu Frage 2:

Der Stiftungsrat ist für die Umsetzung und Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich. Die Einhaltung des Stiftungszwecks und der Eignerstrategie überwacht die Regierung als Oberaufsichtsbehörde im Rahmen der ihr mit dem ÖUSG übertragenen Aufgaben.

Zu Frage 3:

Die durch den Direktor erstellte mehrjährige Ausstellungsplanung wird regelmässig im Stiftungsrat besprochen. Da Ausstellungen einen Planungsvorlauf von 2 bis 3 Jahren haben, ist dies eine rollende Planung. Dabei wird jeder Ausstellungsvorschlag vom Direktor als Antrag in den Stiftungsrat eingebracht und bei positiver Entscheidung für die Detailplanung freigegeben.

Zu Frage 1:

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Regierung mit den Mindestabschussvorgaben beim Rotwild den bisher höchsten Wert festgelegt hat. Die Mindestabschussvorgabe wurde beim Rotwild um 10% und beim Gamswild um 18% im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Gemeinsam mit der letztjährigen deutlichen Erhöhung ist dies eine Erhöhung des Mindestabschusses von 41% beim Rotwild (Kahlwild) und 18% beim Gamswild innerhalb von zwei Jahren. Das Amt für Umwelt geht davon aus, dass sich bei Erfüllung der verordneten Abschusszahlen der Bestandsentwickungstrend beim Rotwild von einer leichten Bestandszunahme zu einer merklichen Bestandreduktion umkehren wird und die Eingriffe beim Gamswild zu einem ersten Entlastungsschritt der höher gelegenen Wälder führen werden.

Zu Frage 2:

Der Entscheid wurde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gefällt, die einerseits die fachlichen Vorschläge des Amtes, die Erwägungen des Jagbeirates, die Machbarkeit sowie insbesondere die laufenden Arbeiten im Rahmen des Projektes zur Verbesserung der Waldverjüngung berücksichtigte. Es erscheint der Regierung nicht zielführend, den Mindestabschuss auf einen unerreichbaren Wert festzulegen, ohne die Festlegung weiterer Massnahmen, welche gemäss Regierungsprogramm derzeit erarbeitet werden.

Zu Frage 3: 

Dieser Sachverhalt hat nicht stattgefunden.

Zu Frage 4:

Auswertungen der Rot- und Gamswilderhebungen sowie der Jagdstrecken der letzten Dekade zeigen, dass eine Erfüllung der von der Regierung verordneten Mindestabschusszahlen als Regulativ auf die Bestände einwirken wird. Der übergeordneten Zielsetzung zur Förderung einer natürlichen Waldverjüngung wird deshalb entsprochen.  

Zu Frage 1:

Da die Abfallplanung im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu erfolgen hat, war die Einhaltung verschiedener Verfahrensschritte gemäss dem Gesetz über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) zu berücksichtigen. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Abfallplanung benötigten diese Schritte viel Zeit, z.B. für die Analyse des Ist-Zustandes oder für den mehrmaligen Einbezug der Öffentlichkeit, der Umweltverbände und insbesondere der Gemeinden. Die Komplexität dieses Themas hat auch in anderen EWR-Staaten zu Verzögerungen geführt. 

Zu Frage 2 und 3:

Der Abschluss der Arbeiten zur SUP Abfallplanung ist realistischer Weise nicht innerhalb von zwei Monaten möglich. Der Abschluss ist auf Ende 2019 geplant. Der ESA wird innerhalb der nächsten zwei Monate ein Schreiben zugestellt, in welchem der aktuellste Zeitplan übermittelt und erklärt wird, weswegen die Erstellung des Abfall-Management Plans und des Abfallvermeidungsprogrammes sich verzögert haben.

Frage 1:

Im laufenden Jahr 2019 rechnen die LKW mit einem Stromabsatz von ca. 405 GWh. Aus inländischer Produktion und über Beteiligungen in der Schweiz stehen Herkunftsnachweise (Wasser, Photovoltaik) von budgetiert 116 GWh zur Verfügung (abhängig von Hydrologie und Sonneneinstrahlung). Die Differenzmenge beträgt demnach 289 GWh, für welche Herkunftsnachweise beschafft werden müssten. Herkunftsnachweise für europäische Wasserkraft werden Stand heute für 0.11 Rp/kWh gehandelt. Die Mehrkosten für die gesamte Differenzmenge würden also rund 320 000 Franken betragen. Die Kosten für Herkunftsnachweise nehmen tendenziell zu und für 2020 wird europäische Wasserkraft aktuell für 0.138 Rp/kWh gehandelt. Die Kosten für die Herkunftsnachweise-Beschaffung sind also nicht konstant, sondern marktabhängig. LiStromNatur ist über den Herkunftsnachweis hinaus noch „Nature Made“ zertifiziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1 Rp/kWh, was auch als Mehrpreis von LiStromNatur im Vergleich zu LiStrom durch die LKW an die Kunden verrechnet wird. In Qualität LiStromNatur würden sich die Mehrkosten also auf 2‘890‘000 Franken belaufen. 

Frage 2:

Aktuell sind genügend Zertifikate vorhanden, um Liechtenstein vollständig mit Herkunftsnachweisen zu versorgen. Der Bedarf nimmt aber kontinuierlich zu und entsprechend ist zu erwarten, dass der Preis weiter steigen wird.

Frage 3:

Bei einem Verbrauch von 30‘000 kWh ergeben sich Mehrkosten für LiStromNatur von 300 Franken pro Jahr. Für europäische Wasserkraft für 2019 von 33 Franken. 

Frage 4:

Die LKW-Kunden sind in TOP-(=Grösst-)Kunden, Sondervertragskunden SVK, Modulo (~Gewerbe) und Haushalts- und (Klein-) Gewerbekunden eingeteilt. Die aufgeführten Mehrkosten für die Kunden mit der grössten Bezugsmenge der jeweiligen Kundengruppe sind Verbrauchsmengen 2018 multipliziert mit Einheitspreisen 2019. Künftig könnten die Kosten massiv steigen.

Frage 5:

Der CO₂-Anfall wird immer am Produktionsstandort gemessen und dem entsprechenden Land zugeteilt. Die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie hätte also keinen Einfluss auf die CO2-Bilanz Liechtensteins.

Zu Frage 1:

Der Regierungsbeschluss zur Aufhebung der Schonzeit in Tallagen unterhalb 800 m.ü.M. 2019/20 wurde erlassen, um den Jagdgemeinschaften mehr Spielraum bei der Durchführung ihrer Abschüsse zu ermöglichen, was sich vorteilhaft auf die Bestandsreduktion beim Schalenwild auswirken kann.

Zu Frage 2:

In der aktuellen Situation wäre eine Verkürzung der Jagdzeit kontraproduktiv. Die verlängerte Jagdzeit ermöglicht es den Jägern, innerhalb dieser längeren Periode je nach gegebener Situation durch optimale Planung der Jagdaktivitäten die grösstmögliche Effizienz zu erzielen.

Zu Frage 3:

Die Vorverlegung der Jagdzeit war nicht mit der Verpflichtung zum Abschuss von hochbeschlagenen oder führenden weiblichen Tieren verbunden. Ein so früher Jagdbeginn bietet sich v.a. an, Jungtiere aus dem Vorjahr, die weder trächtig noch führend sind, zu erlegen. Welche Tiere wann während der Jagdzeit erlegt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen des betreffenden Jägers.

Zu Frage 4:

Der Vergleich von zwei aufeinander folgenden Nachttaxationsergebnissen sagt nur sehr bedingt etwas über die Bestandsentwicklung aus, da die Ergebnisse Stichproben sind und eine variable Dunkelziffer aufweisen. Die Abnahme bei den Zählergebnissen der Jahre 2018 und 2019 kann isoliert betrachtet, nicht als Bestandsabnahme gedeutet werden.

Die fachlich korrekte Auswertung der Frühjahrszählungen sowie die Streckenanalysen beim Rotwild zeigen, dass die in Liechtenstein jagdlich bewirtschaftete Population seit über zehn Jahren anwächst. Im selben Zeitraum wurde versucht, den Bestand zu reduzieren, was nicht gelang. Höhere Abschusszahlen sind deshalb die logische Konsequenz. Der Gamswildbestand im Alpenraum befindet sich auf hohem Niveau, die Jagdstrecken sind aber in manchen Regionen seit einiger Zeit rückläufig. In Liechtenstein kann dieser Trend allerdings nicht beobachtet werden. Eine intensive Gamswildbejagung ist in den höher gelegenen Waldgebieten mit hohem Schutzwaldanteil deshalb unausweichlich.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 2 Jagdgesetz wird auf die Priorisierung in Bezug auf die Interessenabwägung eingegangen. Bei Zielkonflikten zwischen Forstwirtschaft und der Jagd gebührt jenen der Forstwirtschaft der Vorrang.

Zu Frage 1:

Das Projekt befindet sich in Ausarbeitung. Es ist geplant, sich im Verlauf des Monats Mai 2019 erneut mit der Gemeinde Mauren auszutauschen.

Gemäss aktueller Terminplanung geht die Regierung davon aus, dass der Landtag im Herbst darüber befinden kann.

Zu Frage 2:

Sofern der interne Zeitplan eingehalten werden kann, kann der Landtag in seiner Sitzung im September darüber befinden.

Zu Frage 1:

Die Vergütungen in der stationären Zusatzversicherung betreffen alle Nicht-Pflichtleistungen für Behandlungen und Betreuung (z.B. Hotellerie, freie Arztwahl). Diese Zusatzkosten belasten aber nicht die Grundversicherung bzw. den Staat. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind stets die stationären Fallpauschalen gemäss swissDRG massgebend.

Zu Frage 2:

In der OKP gelten einheitliche Tarife und Preise, die von der Regierung genehmigt werden und auch publiziert werden müssen. Im Bereich der Zusatzversicherung Privat und Halbprivat schliessen die Krankenkassen im Rahmen ihrer unternehmerischen Handlungsfreiheit jeweils einzeln Verträge mit den Leistungserbringern ab. Sie unterstehen keinem Aufsichtsregime, es herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit.

Zu Frage 3:

Hohe Vergütungen für Ärzte oder Spitäler in der Zusatzversicherung haben dann einen Einfluss auf die OKP-Prämie, wenn deswegen mehr bzw. unnötige Operationen durchgeführt werden. Da bei jeder Operation auch der OKP-Anteil bezahlt wird, hat diese Mengenausweitung eine prämienerhöhende Wirkung.

Zu Frage 4:

Wenn die Krankenkassen mit ihren Produkten der Zusatzversicherung preislich konkurrenzfähig bleiben wollen, liegt es in der Natur der Marktwirtschaft, dass bei überhöhten Preisen eine Korrektur erfolgen wird. In der erwähnten Sendung „Kassensturz“ hat sich die Vertreterin einer grossen Schweizer Krankenversicherung dahingehend geäussert, diese hohen Preise künftig nicht mehr bezahlen zu wollen.

Zu Frage 5:

Dass hohe Vergütungen einen Fehlanreiz darstellen können, ist allgemein bekannt. Erträge aus Spitalzusatzversicherungen fallen in aller Regel nur für stationäre Leistungen an. Die auf Anfangs 2019 eingeführte Liste von Eingriffen, welche grundsätzlich nur noch ambulant vergütet werden, ist somit auch eine Massnahme, welche steigenden Gesundheitskosten sowohl in der Grund- als auch in der Zusatzversicherung entgegenwirkt. Es wurden mit dieser Liste vor allem Operationen erfasst, bei denen beobachtet wurde, dass sie häufig unnötigerweise stationär durchgeführt wurden. Die Liste kann bei Bedarf erweitert werden. Die Kassen sind zudem in der Vertragsgestaltung im Bereich der Zusatzversicherungen weitgehend frei und haben ebenfalls ein Interesse an einem möglichst geringen Kostenwachstum, so dass bei Kostengutsprachen beispielsweise auch Zweitmeinungen verlangt werden könnten.

Zu Frage 1: 

Die Gefährdung einer Art wird mittels sogenannter Roter Listen bestimmt. Dabei erfolgt die Einstufung in die verschiedenen Kategorien (nicht gefährdet, potenziell gefährdet, verletzlich, stark gefährdet, vom Aussterben bedroht und ausgestorben) nach internationalen Kriterien. Liechtenstein hat für gewisse Artengruppen, zum Beispiel für Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Fische oder Brutvögel, eigene Rote Listen. Die Listen werden alle 10-20 Jahre aktualisiert. Erst vor kurzem erschien der erste Brutvogelatlas für Liechtenstein, in welchem auch eine neue Einstufung der Gefährdung der Brutvögel vorgenommen wurde. Liechtenstein hat somit für viele Arten eigene und auch aktuelle Zahlen. Der in der Schweiz beobachtete Trend, dass immer mehr Arten gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht sind, trifft auch für Liechtenstein zu.

Zu Frage 2: 

Ja, die Zahlen zu den Roten Listen werden jährlich in der Umweltstatistik publiziert. Genauere Informationen zu einzelnen Arten findet man in den jeweiligen Bänden der Naturkundlichen Forschung des Fürstentum Liechtensteins, welche als pdf auch auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet sind.

Zu Frage 3: 

Siehe Antworten zu Frage 1 und 2.

Zu Frage 4: 

Die Ursachen für den weltweiten Artenrückgang sind komplex und hängen in verschiedenen Wechselwirkungen zusammen. Als wichtigste Ursachen gelten die Lebensraumzerstörung, die Zerschneidung der Landschaft, der Klimawandel und die Verbreitung von invasiven Arten. Die Regierung setzt dabei in allen Bereichen Gegenmassnahmen indem z.B. Schutzgebiete ausgeschieden, Vernetzungselemente geschaffen, Treibhausgase reduziert und Neobiota bekämpft werden. Konkret wurden in den letzten Jahren weitere Magerstandorte als Naturschutzgebiete ausgeschieden (Maree und Matilaberg), verschiedene Gewässerrevitalisierungen durchgeführt (z.B. Vaduz Zollstrasse), der Ersatz von fossilen Energieträgern gefördert (Energieeffizienzgesetz) und das Neophytenkonzept als Richtlinie zur Bekämpfung von Neophyten erlassen.

Zu Frage 5: 

Ja, die Massnahmen werden kontrolliert indem die Bestandesentwicklung der Arten überwacht wird. Ganz generell und flächendeckend sind die Massnahmen bis heute zu wenig wirksam, weshalb der Rückgang der Arten auch noch nicht gestoppt werden konnte. Einzelne Projekte wie z.B. Gewässerrenaturierungen zeigen aber durchaus positive Wirkungen und haben die Artenvielfalt lokal wieder erhöhen können.

Die Regierung hat dem Amt für Statistik vor einem Jahr den Auftrag erteilt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu klären, ob die bestehenden statistischen Informationen zu Gebäuden, Wohnungen, Bauvorhaben und Flächennutzung mit Informationen zum Immobilienhandel wie Anzahl Transaktionen und Preise, zu Immobilieneigentümern wie Kategorien und Verteilung, und zur Hypothekarbelastung von Immobilien erweitert werden können. Das Projekt ist im Statistischen Programm 2019-2020, welches am 2. Mai 2019 veröffentlicht wurde, als Vorhaben aufgeführt.

Das Amt für Statistik prüft derzeit in Zusammenarbeit mit dem Amt für Justiz und der Steuerverwaltung, ob zuverlässige Angaben für Liechtenstein gemacht werden können. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die geringe Fallzahl sowie die zum Teil sehr unterschiedliche Art der Immobilientransaktionen dar.

Zu Frage 1:

Angaben zum Immobilienhandel werden von der Steuerverwaltung, Abteilung Grundstücksgewinnsteuer, erfasst. Die Angaben zum Eigentümer sind im Grundbuch enthalten. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geklärt, auf welche Art die Daten aus der verwendeten Software exportiert werden können, sowie ob und in welcher Form diese aufbereitet werden müssen, um zuverlässige und aussagekräftige Informationen zu liefern.

Die Entwicklung der Mieten wird bereits im Rahmen der Volkszählung alle fünf Jahre erfasst und publiziert.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird eine detaillierte Schätzung des Arbeitsaufwandes erfolgen. Erste Abklärungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben gezeigt, dass die vorhandenen Rohdaten nicht direkt für die Publikation geeignet sind. Es werden verschiedene Bereinigungs- und Aufarbeitungsschritte nötig sein, um der Öffentlichkeit aussagekräftige Daten bereitzustellen.

Zu Frage 3:

Die Resultate der Machbarkeitsstudie sollen Ende 2019 vorliegen. Anhand dieser Resultate wird die Regierung über das weitere Vorgehen befinden.

Zu Frage 4:

Um das definierte Ziel des Grundverkehrsgesetzes zu erreichen bzw. zu gewährleisten, bedarf der Erwerb von Eigentum an inländischen Grundstücken der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nach Massgabe der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes.

Jeder Erwerb von Grundeigentum in Liechtenstein sowie die Einräumung von verschiedenen, im Grundverkehrsgesetz definierten Rechten an Grundstücken bedarf der vorherigen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Grundverkehrsbehörde ist das Amt für Justiz. Zwei Mitarbeitende der Abteilung Grundbuch sind ausschliesslich für die Prüfung und Bearbeitung von Grundverkehrsgeschäften zuständig. Jedes einzelne genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft wird von den zuständigen Mitarbeitenden der Abteilung Grundbuch genau geprüft und nur dann genehmigt, wenn sämtliche grundverkehrsgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Zu Frage 5:

Eine Verwendung der Rohdaten ist nach Ansicht der Regierung nicht zielführend, da es sich bei den einzelnen Transaktionen um sehr unterschiedliche Geschäfte handelt. Um zuverlässige Angaben zu machen, müssen die Daten zunächst entsprechend aufbereitet werden. Aus Sicht der Regierung lohnt sich diese Aufarbeitung nur, falls dadurch der Öffentlichkeit unter Wahrung des Statistikgeheimnisses aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestellt werden können.

Zu Frage 1:

Spielgruppen sind ein familienunterstützendes Angebot, welches die Eltern in ihrer täglichen Familienarbeit stärkt und sich an Kinder und deren Eltern oder anderen Bezugspersonen wie zum Beispiel Grosseltern, Gotta und Götti etc. richtet.

Laut Artikel 10 Bst. b der Kinderbetreuungsverordnung (KBV) sind unter Einrichtungen im Sinne des Artikel 53 Abs. 1 des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) auch Personen zu verstehen, die bei sich zu Hause oder an anderen Örtlichkeiten Kinder in Gruppen in betriebsähnlicher Form drei Monate oder mehr und an 40 Stunden pro Monat oder mehr entgeltlich betreuen (bspw. Spielgruppen oder Hütedienste). Die meisten Spielgruppen in Liechtenstein fallen jedoch aufgrund ihres geringeren Leistungsumfanges nicht unter diesen Artikel, da sie die Kinder weniger als 40 Stunden pro Monat im Spielen begleitet und im sozialen Umgang geschult werden. Die meisten Spielgruppen sind seit 2008 im „Spielgruppenverein Fürstentum Liechtenstein“ zusammengeschlossen. Dieser erhält gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Soziale Dienste seit 2012 jährlich eine staatliche Förderung von CHF 15’000. Diese Gelder stehen für die administrative, organisatorische und fachliche Arbeit als Unterstützung zur Verfügung.

Die einzelnen Spielgruppen werden in der Regel durch die Gemeinden unterstützt, dazu wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.

Zu Frage 2:

Die einzelnen Spielgruppen erhalten keine direkte staatliche Förderung. Die finanzielle Förderung erfolgt an den Spielgruppenverein.

Zu Frage 3:

Die Förderung der unterschiedlichen Angebote von Einzelpersonen oder Vereinen in den Gemeinden wird auf Gemeindeebene wahrgenommen. Durch diese erfolgt die Unterstützung der Spielgruppen in verschiedener Form, z.B. durch Infrastrukturangebote und/oder finanzielle Förderung. Seitens des Landes wird der Spielgruppenverein als landesweite Dachorganisation wie ausgeführt mit einem Beitrag finanziell unterstützt.

Zu Frage 4:

Das Angebot seitens der Spielgruppen ist als privates Angebot zu sehen, das direkt durch die Eltern bezahlt wird. Seitens der Gemeinden wird dies durch z.B. Raumangebote unterstützt und seitens des Landes durch einen finanziellen Beitrag an den Spielgruppenverein. Diese Unterstützung soll auch künftig erfolgen.

Zu Frage 5:

Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Kann-Bestimmung. Gemäss Artikel 57 des Kinder- und Jugendgesetzes können geeignete private Einrichtungen wie Beratungsstellen, pädagogisch-therapeutische Einrichtungen oder Tagesbetreuungseinrichtungen, zur Mitwirkung in der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen und finanziell unterstützt werden. Das Amt für Soziale Dienste schliesst zu diesem Zweck mit den Trägern solcher Einrichtungen Leistungsverträge ab, die der Genehmigung durch die Regierung bedürfen.

Zu Frage 1:

Am 2. Mai 1987 beschloss die Regierung, vorbehältlich der Zustimmung des Landtages, ab dem 1. Januar 1988 versuchsweise für ein Jahr den „Nulltarif im Postautodienst“ einzuführen. Mit Bericht und Antrag vom 29. September 1987 (BuA Nr. 33/87) erstattete sie sodann dem Landtag Bericht und ersuchte um dessen Zustimmung. Der Versuch hatte zum Ziel, mehr Personen zur Benützung des Postautos zu bewegen und einen Umsteigeeffekt vom privaten auf den öffentlichen Verkehr zu erzielen. Dafür wurde auf dem gesamten Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein ein sog. „Nulltarif“ eingeführt. Für die Kurslinien Schaan-Feldkirch – ab Tisis Zollamt bis Feldkirch, Vaduz-Sargans – ab Post bzw. Station Trübbach bis Sargans – wurden Taxen nach dem geltenden Tarif erhoben. Der Nulltarif galt sowohl für Inländer als auch ausländische Benutzer. Für die Einwohner Liechtensteins galt der Nulltarif sodann zusätzlich auch auf den ausländischen Teilstrecken Trübbach-Sargans und Tisis-Feldkirch. Die liechtensteinischen Poststellen gaben für diese Strecken den Einwohnern gegen Identitätsnachweis entsprechende Abonnemente ab. Weiter wurden in der Schweiz keine Fahrausweise ins Fürstentum Liechtenstein mehr verkauft. Zusätzlich wurde das Fahrplanangebot erweitert.

Zu Frage 2:

Die IPSO Sozial- und Umfrageforschung wurde mit der Begleitung und Evaluation des sog. Nulltarif-Versuchs beauftragt.

Im Rahmen ihres Syntheseberichts stellten sie zusammenfassend fest, dass der eingeführte Nulltarif zu einer merklichen Zunahme der Postauto-Benützung geführt habe, wobei diese Zunahme zum Teil auf Umsteige-Effekten und zum Teil auf Mehrverkehr beruhe. Das öffentliche Verkehrsmittel sei für einen Teil der Bevölkerung im Laufe des letzten Jahres eine annehmbare Alternative zum Auto geworden. Mit der Fahrplanverbesserung sei die Basis gelegt, mit dem Nulltarif ein weiterer Anreiz geschaffen worden. Während vor dem Versuchsbeginn die Mehrheit der Liechtensteiner, nämlich 60 %. das Postauto nie oder praktisch nie benutzt hätten, seien fünf Monate nach Einführung rund 58 % zu den Postautobenutzern zu zählen. Damit sei der Anteil der Bevölkerung, der das Postauto überhaupt nie benutzt habe, um 18% zurückgegangen.

Während die Zunahme der Postauto-Benutzer an Werktagen grösser ausgefallen sei und auch Pendler zur Anfahrt zum Bahnhof vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzt hätten, habe das Postauto indessen in der Freizeit beträchtlich an Bedeutung gewonnen.

Bei den Benutzern sei zu vermerken, dass vor allem Frauen, ältere Personen und Jugendliche vom Nulltarif profitiert hätten. Dabei handle es sich um jene Personenkreise, die sonst im Verkehr gewissen Beschränkungen oder Nachteilen unterworfen seien. Betreffend die Pendler konnte evaluiert werden, dass beim Hauptverkehrsmittel mehr Leute vom Auto zum Postauto gewechselt seien und zwar rund 2 % bezogen auf alle Personen mit Arbeits- oder Schulweg bzw. 13 % bezogen auf die Zahl der Postautobenutzer.

In absoluten Zahlen ausgedrückt hätten insgesamt 248 Personen das Postauto häufiger benutzt als vorher, dies insbesondere für Freizeitfahrten unter der Woche sowie Ausflugsfahrten an den Wochenenden.

Als Gründe für die vermehrte Benutzung gaben 21 % der Befragten als alleinigen Ausschlagsgrund den Nulltarif an, wobei zusätzlich 10 % der Befragten den Nulltarif als sehr wichtigen Grund angaben.

Die Testphase erzielte eine sehr positive Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Zustimmung erfolgte dennoch nicht ganz kritikfrei. So wurden insbesondere Einzelaspekte wie die Gratisbenutzung durch Ausländer, das sinnlose Herumfahren durch bestimmte Personengruppen sowie Folgeprobleme wie überfüllte Busse kritisiert.

Die gesteigerten Fahrgastzahlen sanken nach Beendigung der Testphase wieder leicht, haben aber bereits 1990 wieder die Zahl von 1988 erreicht und im Jahre 1991 sogar überschritten. Das ausgebaute Fahrplanangebot von 1988 wurde in den Folgejahren beibehalten.

Durch die Einführung des Nulltarifs rechnete die Regierung mit Mindereinnahmen in Höhe von ca. CHF 1‘370‘000 betreffend dem Ertrag aus Fahrausweisverkäufen und CHF 60‘000 beim Ertrag aus dem direkten Verkehr. Unter Berücksichtigung der Mehraufwendungen für die erforderlichen Zusatzkurse wurde mit Gesamtkosten von ca. CHF 1‘630‘000 gerechnet.

Zu Frage 3:

Die Einnahmenverluste aus Abo- und Fahrscheinverkauf innerhalb Liechtensteins würden für das Referenzjahr 2018 knapp CHF 3 Mio. betragen. Dazu würden sich Kosten für Zusatzfahrten in der Grössenordnung von CHF 0.5 Mio. addieren.

Zu Frage 4:

Mit dem damaligen Nulltarif sollte u.a. auf den öffentlichen Verkehr aufmerksam gemacht werden. Es hat sich gezeigt, dass der kostenlose ÖV eine gute Marketing-Massnahme war, um die Fahrgastzahlen kurzfristig zu steigern. Grundsätzlich sollte die Bevölkerung indessen bei der Wahl des Verkehrsmittels frei sein. Durch ein attraktives Angebot in guter Qualität wird der Wechsel auf ein alternatives Verkehrsmittel jedoch sicherlich begünstigt. Wobei für die Kunden weniger der Preis im Vordergrund steht, sondern das Angebot und die Qualität. Der öffentliche Verkehr ist dann attraktiv, wenn die Taktfolge und die Pünktlichkeit hoch sind. Derzeit sind die Abopreise der LIEmobil regional im Mittelfeld. Aufgrund der bestehenden Subventionen durch Land, Gemeinden und teilweise Arbeitgeber ist der effektive Endpreis für den Kunden aber weiterhin relativ günstig. Entsprechend haben die Fahrscheinverkäufe seit 2016 stetig zugenommen.

Der Nulltarif hatte positive und negative Aspekte. Grundsätzlich sind die Fahrgastzahlen rasch gestiegen. Teilweise waren die Busse überfüllt, was die Stammkunden negativ wahrgenommen haben. Selbst Reiseunternehmen haben damals ihre Fahrgäste mit dem Linienbus nach Malbun fahren lassen, was die Kosten von Zusatzfahrzeugen stark ansteigen liess. Ausserdem galt der Nulltarif nur im Inland, da auf den ausländischen Streckenabschnitten schon damals die Tarife aus der Schweiz und Vorarlberg Anwendung fanden. Dies war schwierig zu kommunizieren und sorgte dadurch bei den Fahrgästen für Unmut. Klar als Vorteil eines für die Fahrgäste kostenlosen ÖVs wäre sodann, dass weder Fahrkarten gekauft noch kontrolliert werden müssen.

Derzeit ist im Rahmen des Mobilitätskonzept 2030 ein kostenloser ÖV bzw. kostenlose Busabos kein Thema. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich das Fahrplanangebot seit dem Pilotversuch 1988 rund verdoppelt und sich der Fahrtakt entsprechend verdichtet hat. Damit erscheint es eher unwahrscheinlich, dass sich heute ein gleich grosser Effekt wie damals mit einem Gratis-Verkehr erreichen liesse.

Zu Frage 5:

Ausgehend vom Einnahmenausfall aufgrund der tatsächlichen Verkäufe im Referenzjahr 2018 würde dies ca. CHF 400'000 entsprechen, wobei anzumerken ist, dass ein Gratis-Abo aufgrund der Tarifhoheit des jeweiligen Staates nur im Inland Gültigkeit haben würde.

Zu Frage 1:

Nein, es liegen nach wie vor keine konkreten Zahlen vor. Das Amt für Kommunikation geht davon aus, dass in der ersten Ausbauphase das vorhandene Sendernetz, bestehend aus 23 über das Land verteilten Sendemasten, mit 5G ausgerüstet wird und langfristig einzelne Standorte für 5G neu aufgebaut werden.

Die technische Ausgestaltung des Sendernetzes liegt in der Verantwortung der Netzbetreiber und kann je nach Betreiber und in Abhängigkeit des eingesetzten Frequenzbandes wie auch anderer technischer Faktoren dementsprechend unterschiedlich sein.

Zu Frage 2:

Die Telecom Liechtenstein AG hält hierzu fest, dass durch das bestehende Sendernetz die gesetzlich möglichen Kapazitäten mit den heute im Einsatz befindlichen Technologien 2G, 3G und 4G voll ausgenutzt werden. Unter den bestehenden Emissionsgrenzwerten (1/10 der EU) und der verpflichtenden Standortkoordination, die im Vergleich zur Schweiz praktisch eine weitere Drittelung des Grenzwertes bedeutet, kann das bestehende Netz auf 5G technisch und wirtschaftlich kaum erweitert werden. Eine flächendeckende qualitative Versorgung Liechtensteins wird ohne Ausbau der Standorte daher kaum möglich sein. Die erforderliche Anzahl an Antennenstandorten für ein 5G Mobilfunknetz wird aus technischer Sicht durch mehrere Planungsparameter bestimmt: Dazu zählen die genutzten Frequenzen, die Grenzwerte für Nichtionisierende Strahlung bzw. der Berechnungsmethode, die Anzahl der Provider pro Antennenstandort und generell die Qualität der verfügbaren Standorte.

Zu Frage 3:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird dies von der Regierung nicht in Erwägung gezogen.

Die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden sowohl von der Regierung als auch den zuständigen Amtsstellen (Amt für Umwelt, Amt für Kommunikation) genau beobachtet und verfolgt.

In der Schweiz wurde im Herbst 2018 unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G Netzen analysiert und voraussichtlich bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen wird.

In Liechtenstein ist die Einhaltung der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes sowie der Grenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung grundsätzlich durch die Betreiber sicherzustellen, die Überprüfung erfolgt durch das Amt für Umwelt.

Zu Frage 4:

Die liechtensteinischen Vorschriften im Bereich Mobilfunk entsprechen denjenigen der Schweiz. Die vom Bundesrat am 17. April 2019 genehmigten Änderungen der NIS-Verordnung beinhalten keine Anpassung der Messmethoden, sondern es wird nur ein Grundsatz zur Beurteilung der neuen Antennen verankert. Die Details zur Beurteilung werden in der bestehenden Vollzughilfe Mobilfunk entsprechend ergänzt. Das Amt für Umwelt verfolgt diese Entwicklungen aktiv mit. Aufgrund der analogen Rechtsgrundlage in Liechtenstein erachtet die Regierung einen entsprechenden Nachvollzug der Änderungen in der liechtensteinischen NIS-Verordnung ebenfalls als erforderlich.

Zu Frage 1: 

Gemäss Motorfahrzeugkontrolle liegt die jährliche Anzahl Prüfungen in etwa gleich hoch wie in den vergangenen Jahren. Das Alter der Prüfungskandidaten wird jedoch nicht statistisch erfasst und eine entsprechende Auswertung liegt nicht vor. Es ist ein Trend zu erkennen, dass in städtischen Agglomerationen eine abnehmende Tendenz besteht, um den Führerschein schon mit 18 Jahren zu erwerben. Dies ist in ländlichen Gebieten wie Liechtenstein gemäss Rückmeldung der Motofahrzeugkontrolle noch nicht feststellbar.

Zu Frage 2:

Das Lernziel „Kenntnisse über die Erstversorgung Verletzter erwerben und diese anwenden können“ ist nach wie vor im Lehrplan enthalten. Auch im neuen Liechtensteiner Lehrplan „LiLe“ finden sich entsprechende Kompetenzen unter dem Bereich „Sicherheit und Verantwortung“ wie „die Schülerinnen und Schüler können Strategien anwenden, um Gefahrensituationen zu vermeiden und wissen, wie sie im Notfall handeln“. Wie die Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen erreichen, liegt jedoch nach wie vor in der Methodenfreiheit der Lehrpersonen. Die Innehabung des notwendigen Notfhelferwissens ist aber nicht nur Sache der Schule, sondern liegt auch in der Verantwortung der Eltern und später jedes Einzelnen. Das Wissen sollte im Erwachsenenalter auch regelmässig aufgefrischt werden, da es ansonsten schnell wieder verloren geht.

Zu Frage 3: 

Die sechs im Land aktiven Samaritervereine bieten im Jahr entsprechend der jeweiligen Nachfrage 20 bis 30 Nothelferkurse an. Das Land unterstützt diese Kurse mit direkten finanziellen Zuwendungen von bis zu CHF 30‘000 pro Jahr. Darüber hinaus wird die Bevölkerung von den Samaritervereinen regelmässig zu sogenannten Basic-Life-Support-Kursen eingeladen, im Rahmen derer ebenfalls lebensrettende Sofortmassnahmen in Notfallsituationen geübt werden. Auch diese Kurse werden vom Land mitfinanziert. Es mangelt somit nicht am Angebot für die Bevölkerung. Insgesamt werden an den Kursen jährlich 300 bis 400 Interessierte ausgebildet. Es wäre zu begrüssen, wenn sich diese Zahl erhöht, was jedoch primär in der Verantwortung von jedem Einzelnen liegt.

Zu Frage 1:

Im Jahr 2018 betrugen die Beiträge des Landes Liechtenstein an Spitäler in Summe CHF 31 Mio., im Jahr davor wurden CHF 26 Mio. ausbezahlt. Es sind also insgesamt Mehraufwendungen von CHF 5 Mio. zu verzeichnen.

Zu Frage 2:

Die Zahlen für 2018 liegen vor, daher wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie in Antwort 1 ausgeführt betrugen die Mehrausgaben beim Staatsbeitrag an die Spitäler im Jahr 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 CHF 5 Mio. und waren somit nicht kleiner als CHF 4 Mio.

Zu Frage 4:

Siehe die Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Der Rechnungsstand per Anfang Mai 2019 lässt diesbezüglich keine zuverlässige Aussage zu, da Abrechnungen während des Jahres nicht periodengenau eingereicht werden. Beim Liechtensteinischen Landesspital ist mit einem Anstieg zu rechnen, da es im ersten Trimester 2019 gemäss aktueller Mitteilung ein Plus an stationären Fällen gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 25 Prozent aufweist. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei zu einem grossen Teil um eine Verlagerung von Behandlungen, die statt in einer anderen Klinik im Landesspital durchgeführt wurden. Allerdings sind einige dieser zusätzlichen Fälle auf Unfälle zurückzuführen. Diese Kosten werden von den Unfallversicherungen übernommen und belasten die obligatorische Krankenpflegeversicherung somit nicht.

Zu Frage 1:

Der günstigste Zinssatz beträgt 0.6%, basierend auf den Daten vom 8. Mai 2019, 11:00 Uhr. Die angegebenen Zinssätze bewegen sich zwischen 0.6% und 1.25%.

Zu Frage 2:

Ja, das ist korrekt.

Zu Frage 3:

Bei der LLB liegt der Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken aktuell bei 1.2 Prozent. Bei sehr guten Schuldnern kann ein Risiko-Abschlag auf den Standardsatz von 10 bis 20 Basispunkten gewährt werden. Besitzer von selbstbewohnten Liegenschaften mit einer Belehnung von 65 Prozent, wie dem Beispiel zugrunde gelegt, sind in der Regel Schuldner mit guter Bonität.

Zu Frage 4:

Wenn man den Standard-Zinssatz für 5-jährige Festhypotheken zugrunde legt, ergibt sich eine hypothetische Einsparung von CHF 31.8 Mio. Aufgrund der Wettbewerbssituation sowie der Tatsache, dass es sich bei 1.2 Prozent in Liechtenstein um den oberen Zinssatz handelt, kann man davon ausgehen, dass die effektive Differenz geringer ausfällt.

Zu Frage 5:

Die Regierung verfügt über keine statistischen Daten, wie viele inländische Hypothekarnehmer bei inländischen Banken eine oder mehrere Hypothekarkredite aufgenommen haben.

Zu Frage 1:

Das Ministerium für Gesellschaft hat das Amt für Gesundheit mit der Prüfung der Vorschläge beauftragt.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft ist derzeit gemeinsam mit dem Amt für Gesundheit daran, die Ergebnisse des Seminars zu analysieren und das weitere Vorgehen zu planen. Über das weitere Vorgehen wird zu gegebenem Zeitpunkt informiert werden.

Zu Frage 3:

Nachdem intern eine Priorisierung der verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen vorgenommen wurde, soll die neu einzusetzende Gesundheitskommission mit der Bearbeitung dieser Themen beauftragt werden. Die Zusammensetzung der Gesundheitskommission wird neben den gesetzlichen Vorgaben so gewählt werden, dass die betreffenden Themen von den jeweils betroffenen Verbänden mitbearbeitet werden können.

Zu Frage 1:

Das Gesundheitsabkommen wird bei Treffen auf Minister- bzw. Beamtenebene vereinzelt thematisiert. Es haben jedoch keine expliziten bilateralen Gespräche oder offizielle Verhandlungen diesbezüglich stattgefunden.

Zu Frage 2:

Einige der in der Landtagsdiskussion im Jahr 2017 genannten Forderungen, wie beispielsweise die Anpassung des geographischen Geltungsbereichs wären, wie bereits anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März 2018 ausgeführt, sehr wahrscheinlich leicht in das Abkommen aufzunehmen.

Bei der Beantwortung der erwähnten kleinen Anfrage wurde auch ausgeführt, dass viele Abgeordnete sich vor allem dran gestört haben, dass Ärzte, welche in Liechtenstein nicht in die Bedarfsplanung aufgenommen werden, sich in der unmittelbar benachbarten Schweiz niederlassen und damit im Effekt die Bedarfsplanung umgehen können mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gesundheitskosten. Die Regierung hat erfolglos argumentiert, dass auch in der Schweiz keine unbegrenzte Zulassung von Ärzten möglich ist.

In der Schweiz wird eine Neuregelung der Zulassungsmechanismen für Ärzte erarbeitet. Die heute gültige Übergansregelung läuft im Jahr 2019 aus. Es wird nach Einführung einer neuen Regelung zu beurteilen sein, ob die dann gültigen Regeln genügen, damit der Landtag einen freien Zugang zu allen in der benachbarten Schweiz zur OKP zugelassenen Ärzte als tragbares Risiko im Fall einer gegenseitigen Grenzöffnung gutheissen kann. An dieser vor gut einem Jahr ausgeführten Ausgangslage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Zu Frage 3:

Es ist seither kein Verband betroffener nichtärztlicher Leistungserbringer in diesem Zusammenhang auf die Regierung zugekommen. Auch die Ärztekammer, die sich damals gegen das Abkommen gestellt hat, hat ausser der Abschaffung der Bedarfsplanung, welche für die Regierung nicht in Frage kommt, keine neuen Vorschläge präsentiert.

Zu Frage 1:

Der Betrag verteilt sich wie folgt:

• Rechtsberatung/-vertretung: CHF 27‘729.41, davon CHF 4‘765.37 für Verzugszinsen und Prozesskostenersatz
• Beratungsaufwand: CHF 77‘354.45, davon 57‘301.95 für Buchhaltung
• Revisionsaufwand: CHF 14‘813

Zu Frage 2:

Im Jahr 2018 wurden hierfür insgesamt CHF 11‘209.53 (exkl. MwSt.) aufgewendet.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2018 hat der LRF einen Betrag von gesamthaft CHF 22‘964.04 (exkl. MwSt.) an die Kanzlei Walser Rechtsanwälte AG für separate rechtliche Mandate bezahlt. Es handelt sich dabei um die nachfolgenden Entschädigungen:

• Fall A (Arbeitsrechtssache mit einem ehemaligen Mitarbeiter): CHF 3‘630.50 (exkl. MwSt.) im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 (22.45 Stunden).
• Fall B (Arbeitsrechtssache mit dem ehemaligen Geschäftsführer): CHF 7‘579 (exkl. MwSt.) im Zeitraum September bis Dezember 2018 (46.10 Stunden).
• Fall C (Verantwortlichkeit einer Revisionsstelle): CHF 6‘597.60 (exkl. MwSt.) im Zeitraum April bis September 2018 (39.05 Stunden).
• Laufende Rechtsberatung im Tagesgeschäft: CHF 5‘156.94 (exkl. MwSt.).

Bei der Bearbeitung dieser Mandate hat die Walser Rechtsanwälte AG den Betrag für die Rechtsberatung jeweils um 50% reduziert, d.h. dem LRF jeweils die Hälfte der Aufwendungen verrechnet.

Zu Frage 4:

Ein Verwaltungsrat ist ganz generell bereits kraft seines Amtes nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten berechtigt. Er ist aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft ihr gesetzlicher Vertreter (Art. 184 ff. PGR).

Ein Mitglied des Verwaltungsrats eines staatsnahen Betriebes kann – ebenso wie ein Mitglied des Verwaltungsrats eines Privatunternehmens – die Gesellschaft auch in allen Rechtsstreitigkeiten und rechtlichen Angelegenheiten nach aussen hin vertreten, in denen der Verwaltungsrat und die Gesellschaft gleichgerichtete Interessen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Klage oder Ansprüche gegen die Gesellschaft gerichtet werden und es somit darum geht, die Interessen der Gesellschaft zu verteidigen. Im umgekehrten Fall sind die Interessen des Verwaltungsrats und der Gesellschaft auch dann gleichgelagert, wenn es um die Durchsetzung von (Haftungs-)Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber Dritten geht. Letztlich kann eine Beratung auch zu Sachverhalten des Verwaltungsrats selbst erfolgen, die sich zeitlich vor dem Amtsantritt des Mitgliedes verwirklicht haben. Der Rechtsanwalt hat bei der Vertretung der Gesellschaft in jedem Fall seine Standes- und Berufspflichten zu beachten.

In der Praxis hat der Beizug eines Mitglieds des Verwaltungsrats als Rechtsvertreter für die Gesellschaft den Vorteil, dass dadurch eine effiziente Behandlung des Falles und Kostenersparnisse erzielt werden können. Das Mitglied ist aufgrund seines Amtes mit den Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ihren Abläufen vertraut und kennt damit bereits die für den Fall relevanten Informationen.

Im Sinne einer konsequenten Handhabe von Corporate Governance sowie im Sinne des Aussenbildes ist diese Frage jedoch berechtigt.

Zu Frage 5:

• Strategische Führungsebene 2018: CHF 32‘000 (brutto)
• Operative Führungsebene 2018: CHF 262‘365.55 (brutto).

Zu Frage 1:

Das Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als privatrechtliche Stiftung organisiert und wird von der Kulturstiftung Liechtenstein im Rahmen einer Leistungsvereinbarung seit 2012 jährlich mit CHF 60‘000 gefördert. Von 2009 bis 2012 betrug der Beitrag 30’000 Franken. Dazu kommen die Förderung der Operettenbühnen in Vaduz und Balzers und des Chorseminars Liechtenstein, die indirekt dem SOL in Form von Honoraren zugutekommt. Das SOL stellt seit Jahren das Orchester für die Aufführungen dieser drei Institutionen.

Das Festival Vaduz Classic hat bei der Kulturstiftung Liechtenstein noch nicht um eine finanzielle Unterstützung angesucht.

Zu Frage 2:

Kulturpolitisch ist der Wert sowohl des SOLs als auch des Festivals Vaduz Classic sehr hoch anzusetzen. Vor allem die Stiftung Sinfonieorchester Liechtenstein (SOL) ist als Sympathieträger und musikalische Botschafterin des Landes äusserst wertvoll. Das Amt für Kultur hat im Frühjahr 2017 ein Grundlagenpapier als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige staatliche Förderung des SOL erarbeitet. Dabei hat das Amt für Kultur Modelle für eine staatliche Förderung des SOL aufgezeigt, darunter auch die Übernahme des SOL in das staatliche Kulturangebot mittels Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung.

Das Grundlagenpapier und wurde der Regierung im Juni 2017 zur Kenntnis gebracht. Dabei hat Regierung entschieden, dass eine direkte staatliche Förderung des SOL vorläufig nicht weiterverfolgt und die Förderung des SOL weiterhin über die Kulturstiftung erfolgen soll.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort 2.  

Zu Frage 1:

Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.

Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.

Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zur ersten Frage.

Zu Frage 3:

Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.

Zu Frage 4:

Zu Frage 5:

Zu Frage 1:

Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).

Zu Frage 3:

Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.

Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).

Zu Frage 4:

Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.

Zu Frage 5:

Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.

Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.

Zu Frage 1:

Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.

Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.

Zu Frage 2:

Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.

Zu Frage 3:

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.

Zu Frage 1:

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.

Zu Frage 2:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 3:

Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.

Zu Frage 4:

Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.

Zu Frage 5:

2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.

Zu Frage 1:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.

Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.

Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.

Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.

Zu Frage 1:

Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.

Zu Frage 2:

Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.

Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.

Zu Frage 4:

Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.

Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.

Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.

Zu Frage 1:

Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.

Zu Frage 3:

Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.

Zu Frage 5:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.

Zu Frage 1 und 2:

Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.

Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.

Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.

Zu Frage 1:

Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).

Zu Frage 2:

Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.

Zu Frage 3:

Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.

Zu Frage 4:

Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schweiz grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.

Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.

Zu Frage 5:

Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.

Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.

Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.

Zu Frage 1:

Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.

In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.

Zu Frage 2:

Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.

Zu Frage 3:

Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.

Zu Frage 4:

Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.

Frage 1:

Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.

Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.

Frage 2:

Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.

Frage 3:

Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).

Frage 4:

Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.

Frage 5:

Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.

Zu Frage 1:

In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.

In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.

Zu Frage 3:

Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.

Zu Frage 4:

Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.

Zu Frage 5:

Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.

Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.

Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.

Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert

Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.

Zu Frage 1:

Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.

Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.

Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.

Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.

Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.

Zu Frage 2:

Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.

Zu Frage 3:

In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.

Zu Frage 4:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.

Zu Frage 5:

Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

Zu Frage 1:

Die Prämienbelastung einer 100% erwerbstätigen Einzelperson in Liechtenstein beträgt unter Berücksichtigung des Arbeitgeberbeitrages sowie einer allfälligen Prämienverbilligung bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 20‘000 5.1% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 sind es 3.8%, bei CHF 60‘000 sind es 4.3%. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 und darüber liegt die Belastung bei maximal 3.0%.

Zu Frage 2:

Bei einem Paarhaushalt mit einem Erwerbspensum von zusammen 150% beträgt die Belastung unter den gegebenen Annahmen bei einem Bruttojahreseinkommen von CHF 40‘000 2.8% des verfügbaren Einkommens. Bei Bruttojahreseinkommen von CHF 60‘000 sind es 4.7%. Ab einem Bruttojahreseinkommen von CHF 80‘000 liegt die Belastung bei 3.5% und weniger.

Zu Frage 3:

Ob und wie viele Kinder im Haushalt leben, hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Kinder sind in Liechtenstein vollständig von der Prämie und der Kostenbeteiligung befreit.

Zu Frage 4:

Die in der Frage beschriebene Mittelstandsfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von CHF 100‘000 ist unter der Annahme, dass die Partner gemeinsam ein Erwerbspensum von 150% leisten, mit 2.8% des verfügbaren Einkommens durch Krankenkassenprämien belastet.

Zu Frage 5:

Nachdem in Liechtenstein heute schon niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hätte die aktuelle Initiative aus der Schweiz in Liechtenstein keine Konsequenzen.

Bei kleinen Bruttoeinkommen von CHF 10‘000 und darunter kann die Belastung rein rechnerisch etwas über 10% des verfügbaren Einkommens liegen. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen Unterstützungssysteme wie die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen die Krankenkassenprämien abdecken.

Zu Frage 1:

Die sogenannte Pensionstaxe bei der Langzeitpflege, die ein Heimbewohner zu tragen hat, beträgt pro Tag CHF 111. Im Falle eines Einzelzimmers bzw. CHF 96 bei einer Doppelbelegung, welche jedoch selten vorkommt. Für einen Monat mit 31 Tagen im Einzelzimmer bezahlt ein Bewohner also eine Pensionstaxe von CHF 3‘441. Hinzu kommen private Auslagen gemäss Leistungsbezug gemäss Taxordnung Langzeitpflege 2019.

Zu Frage 2:

Wie in der in der Fragestellung erwähnten Publikation des schweizerischen Preisüberwachers entnommen werden kann, ist die Kostenaufteilung von Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahr 2011 folgendermassen geregelt: An den Kosten für Pflegeleistungen beteiligen sich die Krankenversicherer mit einem fix festgelegten Betrag, welcher nach dem Pflegebedarf der Bewohner abgestuft wird. Den Bewohnern dürfen von den Pflegekosten höchstens 20 Prozent dieses Betrages, d.h. maximal 21.60 Franken pro Tag überwälzt werden. Die Finanzierung von darüber hinaus gehenden Pflegekosten haben die Kantone zu regeln. Für alle nicht krankenversicherungspflichtigen Leistungen der Heime, bezeichnet als «Hotellerie» und «Betreuung», müssen die Bewohner zu 100% selbst aufkommen. Die von den Heimen für diese Leistungen verrechneten Tarife betragen im Durchschnitt rund 170 Franken pro Tag bzw. CHF 5‘270 für einen Monat mit 31 Tagen. Zusammen mit dem zusätzlich von den Bewohnern zu bezahlenden Pflegebeitrag von 21.60 Franken pro Tag entstehen Heimkosten von rund CHF 5‘940 im Durchschnitt für einen Monat mit 31 Tagen. Das übersteigt die Einkünfte vieler Heimbewohner. Folglich sind rund die Hälfte der Heimbewohner zur Finanzierung ihres Heimaufenthalts auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Im Vergleich zu den Durchschnittskosten in der Schweiz in Höhe von ca. 170 Franken pro Tag, die zusammen mit den Pflegekosten auf über CHF 190 pro Tag ansteigen können, dürfen die Kosten in Liechtenstein von CHF 111 pro Tag als sehr günstig bezeichnet werden.

Zu Frage 3:

In Liechtenstein werden die Pflegekosten vollständig von Land und Gemeinden sowie von der Krankenkasse finanziert. Eine Kostenüberwälzung auf den Bewohner findet nicht statt. Der Heimbewohner hat lediglich die Pensionstaxe gemäss Antwort 1 zu tragen. Falls ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, muss der Heimbewohner diesen Anspruch dem Pflegeheim abtreten.

Zu Frage 4:

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit gegeben sind, besteht ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV-IV-Rente. Detaillierte Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen finden sich unter Anderem in der diese Woche von der Regierung verabschiedeten Interpellationsbeantwortung BuA Nr. 20/2019.