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08. Mai 2020

Landtag Mai 2020


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung zum Thema BREXIT vom 29. Januar 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. März 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 2a:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bezüglich der Corona-Krise wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 4:
Einer Überweisung der Petition "Kurzfristige Konjunkturimpulse für die heimische Wirtschaft" vom 29. April 2020, beigebracht von den Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele Daniel Oehry, Michael Ospelt, Daniel Seger und Norman Walch an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 5:
Die Petition "Corona-Krise: Bitte unterstützt auch uns berufstätige Eltern" vom 30. April 2020, beigebracht vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband LANV, Triesen, wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Einer Überweisung der Petition "Causa: Tunnel Gnalp-Steg" vom 22. April 2020, beigebracht von Xaver Jehle and Family, Schaan, an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 6a:
Einer Überweisung der Petition "Faktenbasierte Anpassung der Covid-19-Bestimmungen - Appell an die Liechtensteiner Regierung, die Schweizer Regierung zu ersuchen, diese Anpassungen zu gewähren und ebenfalls vorzunehmen" vom 4. Mai 2020, beigebracht von Andrea Näscher, Eschen, an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 7:
Das Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Daniel Oehry vom 14. Februar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Mobilitätskonzept 2030 wurde zur Kenntnis genommen und der Umsetzung der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte mit Änderungen bei den Anträgen wurde zugestimmt.


Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH wurde gemäss BuA Nr. 35/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht 2019 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil wurde gemäss BuA Nr. 24/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11: Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Landrichter mit Wirkung ab dem 1. September 2020 Herr Mag. iur. Jürgen Tiefenthaler, Schellenberg - Ad-hoc-Richter des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes für das Verfahren 04 CG.2007.101 (OGH.2019.104, 105) Herr Dr. Martin Stefula, Wien - Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/062, StGH 2018/107, StGH 2019/050, StGH 2019/120, StGH 2020/008, StGH 2019/014, StGH 2019/023, StGH 2019/089 sowie StGH 2020/009 Herr M.A. HSG Remo Mairhofer, Schaan - Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/014, StGH 2019/023, StGH 2019/089 sowie StGH 2020/009 Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof, Vaduz

Traktandum 12:
Der Ausrichtung einer ausserordentlichen Fallpauschale im Zusammenhang mit der Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Fürstlichen Obersten Gerichtshof bez. Verfahren 04 CG.2007.101 (OGH.2019.104, 105) in der Höhe von CHF 45‘000 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 13:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 14: Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2019 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 17: Der Jahresbericht 2019 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen und der Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr wurden verdankt.

Traktandum 18: Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2019 wurde gemäss BuA Nr. 20/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19: Der Jahresbericht 2019 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) wurde gemäss BuA Nr. 27/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20: Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) wurde gemäss BuA Nr. 28/2020 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21: Die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter gemäss BuA Nr. 12/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22: Die Abänderung des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) gemäss BuA Nr. 13/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23: Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und die Abänderung des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVersG) gemäss BuA Nr. 18/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24: Die Gesetzesvorlagen gemäss BuA Nr. 23/2020 wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25: Dem Beschluss Nr. 305/2019 vom 13. Dezember 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2017/2399 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 26: Der Bericht betreffend 25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemäss BuA Nr. 34/2020 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27: Dem Beschluss Nr. 321/2019 über den Gemeinsamen EWR-Ausschuss vom 13. Dezember 2019 zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen gemäss BuA Nr. 19/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28: Dem Beschluss Nr. 302/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 gemäss BuA Nr. 25/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 29: Dem Beschluss Nr. 311/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 13. Dezember 2019 gemäss BuA Nr. 26/2020 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 30: Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt: Herr Mevludin Hadziavdic, Schaan - Herr Leutrim Krasniqi, Vaduz - Herr Bernd Stephan, Triesenberg - Herr Shanija Rami, Balzers - Frau Sejrija Rami, Balzers - Frau Ksenia Olegovna Rheinberger, Vaduz - Frau Maierhaba Dilixiati,Gamprin-Bendern

Traktandum 31: Dieses Traktandum wurde abgesetzt.

Traktandum 32: Die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 14/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33: Die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (Vollstreckung von ausländischen vermögensrechtlichen Anordnungen in Fiskalstrafsachen und Tilgung von vorbeugenden Massnahmen) (Nr. 17/2020) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34: Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) (Umsetzung der Bestimmungen über die Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts) (Nr. 16/2020) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35: Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.



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05. März 2020

Landtag März 2020


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6./7./8. November 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 4./5. Dezember 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 16. Januar 2020 wurde genehmigt.

Traktandum 3a:
Die Lage zum aktuellen Status des Corona-Virus wurde besprochen.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 6:
Die Petition «Direkte Busverbindung Feldkirch - Ruggell - Salez» vom 13. Februar 2020, beigebracht von Herrn Reinhard Braun, Fa. Pantec Engineering AG, 9491 Ruggell, wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellation zum Gemeindegesetz der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 14. Januar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Interpellation zur Finanzierung einer bezahlten Elternzeit der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 3. Februar 2020 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat für einen Klimatest für die staatlichen und staatsnahen Anlagen der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 17. Dezember 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Einer Überweisung des Postulats zur Direktwahl der Regierung durch das Volk der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 20. Dezember 2019 an die Regierung wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Einer Überweisung des Postulats zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets Malbun/Steg der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 3. Februar 2020 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Initiativbegehren «HalbeHalbe» zur Abänderung der Landesverfassung gemäss BuA Nr. 140/2019 wurde nicht zugestimmt. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 12a:
Es wurde beschlossen, Seiner Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung folgende Person zur Ernennung als stellvertretenden Regierungsrat vorzuschlagen: Herr lic.iur. HSG Siegbert Lampert LL.M.

Traktandum 13:
Die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2020 - 2024 (7. April 2020 bis 6. April 2024) wurde wie folgt gewählt: Präsidentin: lic.iur. HSG Martina Altmann; Vizepräsident: Dr. Thomas Nigg; Mitglieder: Josef Büchel, Anton Frommelt, Josef Hermann; Ersatzmitglieder: Ute Jastrzab, Dr.iur. Marcel Kieber, Michaela Näscher.

Traktandum 14:
Die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2020 - 2024 (7. April 2020 bis 6. April 2024) wurde wie folgt gewählt: Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M.; Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M.; Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny, Albert Vogt; Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser, Gebhard Walser.

Traktandum 15:
Die Ausführungen des Landtagspräsidiums wurden zur Kenntnis genommen und die Mitglieder des Landtagspräsidiums zur Bildung einer parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Österreich bestellt.

Traktandum 16:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 1/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Treuhändergesetzes gemäss BuA Nr. 6/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes gemäss BuA Nr. 10/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes zur Schaffung von Energiekatastern gemäss BuA Nr. 11/2020 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes (Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen) gemäss BuA Nr. 9/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie die Motion vom 25. März 2015 abgeschrieben. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gemeindegesetzes (Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene) gemäss BuA Nr. 8/2020 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie die Motion vom 28. Januar 2019 abgeschrieben.

Traktandum 22:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2019 Nr. 267) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 259/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission gemäss BuA Nr. 2/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 24:
Dem Beschluss Nr. 20/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte) gemäss BuA Nr. 5/2020 wurde seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 25:
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (Nr. 4/2020); wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. 

Traktandum 26:
Das versicherungstechnische Gutachten 2019 für die AHV gemäss BuA Nr. 138/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Samela Abdiji, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Caroline Isabella Klukowski, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Mario Senn, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Victor Fernando Arévalo Menchaca, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des EWR-Notifikationsgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft) (Nr. 3/2020); wurde in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Das Gesetz über die Abänderung der Gemeindegrenzen Triesen/Triesenberg (Nr. 7/2020); wurde in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet.

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29. Januar 2020

Sonderlandtag Januar 2020


Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2020 dem Abkommen zwischen Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, dem EWR-Abkommen und anderen Abkommen, die zwischen dem Vereinigten Königreich und den EWR/EFTA-Staaten aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union gelten, und dem Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes durch die Ergänzung von Art. 44a und Protokoll 9 seine Zustimmung erteilt sowie die Gesetzesvorlage (Brexit-Übergangsgesetz; Brexit-ÜG) gemäss BuA Nr. 139/2019 in erster und zweiter Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li