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10. Mai 2019

Landtag Mai 2019


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 27./28. Februar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 4:
Die Petition bez. Tunnelsanierung Steg vom 28. März 2019, beigebracht von Xaver Jehle, wurde behandelt und nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation betr. Anbindung und Weiterführung einer allfälligen S-Bahn FL-A-CH der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 15. März 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Die Interpellation zum neuen Lehrplan (LiLe) und der damit verbundenen Ausstattung der Kindergärten, Primar- und Weiterführende-Schulen mit digitalen Endgeräten (Tablets und Notebooks) sowie zur Nutzung von Smartphones an den Schulen der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Gleichberechtigung aller Landesbürger/-innen in den Gemeinden der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 8. April 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Bericht und Antrag Nr. 33/2019 der Regierung bez. Vorprüfung der parlamentarischen Initiative betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Erich Hasler, Johannes Kaiser, Frank Konrad, Thomas Rehak, Daniel Seger, Günter Vogt und Mario Wohlwend vom 5. Dezember 2018 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt.

Traktandum 10:
Die Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation der AHV-Rentner in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 29/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Lebensraum Wald gemäss BuA Nr. 40/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Bedeutung des dualen Bildungssystems (Nr. 41/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Die Postulatsbeantwortung betreffend Förderung und Stärkung einer ökologischeren Landwirtschaft (Nr. 39/2019) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 13. September 2018 wurde abgeschrieben.

Traktandum 14:
Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 43/2019 wurde zur Kenntnis genommen und für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 22‘000‘000 inkl. MwSt. (Preisbasis Oktober 2018) und ein Ergänzungskredit für die Erweiterung der laufenden ersten Bauetappe des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz in der Höhe von CHF 14‘300‘000 inkl. MwSt. genehmigt.

Traktandum 15:
Als Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Uwe Öhri.

Traktandum 16:
Als erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr Dr. Dieter Santner.

Traktandum 17:
Als zweiter stellvertretende Präsident des Fürstlichen Obergerichtes wurde für die Dauer von fünf Jahren mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019 gewählt: Herr lic.iur. Jürgen Nagel.

Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (BuA Nr. 23/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2018 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (BuA Nr. 25/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Jahresbericht 2018 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (BuA Nr. 30/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2018 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) (BuA Nr. 31/2019) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2018 (BuA Nr. 22/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) gemäss BuA Nr. 24/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wert-Papierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 28/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen (EU) 2017/2226 und 2017/2225) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 42/2019 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Dem Beschluss Nr. 79/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) sowie der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) gemäss BuA Nr. 34/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 27:
Dem Beschluss Nr. 84/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 gemäss BuA Nr. 36/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Dem Beschluss Nr. 78/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. März 2019 betreffend die Richtlinie 2014/65/EU und der Richtlinie (EU) 2016/1034 gemäss BuA Nr. 35/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 29:
Der Bericht betreffend Schwerpunkte und Ziele der liechtensteinischen Aussenpolitik (BuA Nr. 38/2019) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Fritz Leonhard Kerler, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 MWStG) (Nr. 26/2019) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 27/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) (Nr. 44/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Schaffung eines Notariatsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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05. April 2019

Landtag April 2019


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Wie viele Casinos erträgt Liechtenstein?» wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Interpellationsbeantwortung zur finanziellen Situation im Rentenalter gemäss BuA Nr. 20/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Thematik Cyber-Mobbing in Liechtenstein sowie Gewalt an den Primar- und weiterführenden Schulen Liechtensteins gemäss BuA Nr. 21/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2017/172, StGH 2017/199, StGH 2017/205, StGH 2017/206, StGH 2018/048, StGH 2018/035, StGH 2018/036 sowie StGH 2018/113 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Frau MLaw Sara Meier.

Traktandum 6:
Als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/090, StGH 2018/107sowie StGH 2018/093 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Frau Dr. Alexandra Oberhuber-Wilhelm.

Traktandum 7:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/062, StGH 2018/097, StGH 2018/139, StGH 2018/003, StGH 2018/127, StGH 2019/006, StGH 2019/012 sowie StGH 2018/093 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Herr Dr. Paul Meier

Traktandum 8:
Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2018/090 sowie StGH 2018/107 gemäss Schreiben des Richterauswahlgremiums vom 13. März 2019 wurde bestellt: Herr Dr. Reinhard Pitschmann

Traktandum 9 :
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 10:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 13:
Der Landtag hat den Jahresbericht 2018 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 14:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 247/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Dezember 2018 betreffend die Richtlinie 2014/51/EU (Omnibus II) gemäss BuA Nr. 17/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 249/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Dezember 2018 betreffend die Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäschereirichtlinie) gemäss BuA Nr. 18/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat dem Beschluss Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss BuA Nr. 19/2019 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Frank Wilke, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Sena Cil und ihre minderjährige Tochter Liya Neyla Cil, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen wird nachträglich per E-Mail erfolgen.

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28. Februar 2019

Landtag Februar 2019


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. November 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6. Dezember 2018 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 17. Januar 2019 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Die Motion zur Neuausrichtung der Geburtszulage der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Motion zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 25. Januar 2019 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei Wahlen auf Gemeindeebene der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 28. Januar 2019 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung zu volkswirtschaftlicher Negativ-Entwicklung am Gesundheitsstandort Liechtenstein gemäss BuA Nr. 15/2019 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) wurde gemäss BuA Nr. 108/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG wurden gemäss BuA Nr. 1/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 12:
Der Erlass eines Gesetzes über die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung bei Banken und Wertpapierfirmen (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - EAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 13/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank (Abschaffung Staatsgarantie) wurde gemäss BuA Nr. 100/2018 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Erlass eines Gesetzes über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SIGVG); Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden gemäss BuA Nr. 9/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien wurde gemäss BuA Nr. 5/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes wurden gemäss BuA Nr. 14/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Revision der Geldwäschereibestimmungen) wurden gemäss BuA Nr. 4/2019 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 6/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador sowie dem Verständigungsprotokoll vom 25. Juni 2018 gemäss BuA Nr. 7/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 214/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 betreffend die Richtlinien (EU) 2016/97 und (EU) 2018/411 gemäss BuA Nr. 2/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 sowie die Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) gemäss BuA Nr. 8/2019 wurde zugestimmt und die Gesetzesvorlage in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Dem Beschluss Nr. 215/2018 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Oktober 2018 gemäss BuA Nr. 10/2019 wurde zugestimmt.

Traktandum 24:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Samir Abdiji wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Sadmir Abdic und seine minderjährigen Kinder Daris und Hanan wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Almir Banovci und seine minderjährigen Kinder Amil und Amira wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein zugestimmt.

Traktandum 27:
Der Erlass eines Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 11/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetz; EWR-WPPDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 12/2019) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) (Nr. 3/2019) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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