Berichte

Am 29. Mai fand die 65. Tagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Casinotheater Winterthur statt. Im Zentrum der Beratungen stand die Kreislaufwirtschaft als gemeinsames Zukunftsthema der Bodenseeregion. Die IPBK-Delegation des Liechtensteiner Landtages bestand aus Landtagspräsident Manfred Kaufmann, dem Abgeordneten Simon Schächle, den stellvertretenden Abgeordneten Benjamin Risch und Helmut Hasler sowie Landtagssekretär Stefan Hassler.

Die Diskussionen machten deutlich, dass Kreislaufwirtschaft weit über klassisches Recycling hinausgeht. Während Recycling in der Regel am Ende der Wertschöpfungskette ansetzt, verfolgt die Kreislaufwirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz entlang des gesamten Produktlebenszyklus. Dieser beginnt bereits beim Design von Produkten und umfasst zentrale Aspekte wie Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung sowie die Verlängerung von Nutzungszyklen.

Im Zentrum der Beratungen stand insbesondere die Frage, wie geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen gestaltet werden können, um diese Transformation zu unterstützen. Dabei wurde betont, dass neben regulatorischen Ansätzen auch wirtschaftliche Anreize und verlässliche Investitionsbedingungen von zentraler Bedeutung sind. Ebenso wichtig ist ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Parlamenten und Exekutiven bei klarer Rollenverteilung sowie die enge Einbindung von Wirtschaft und Forschung. Eine bedeutende Rolle spielt dabei das Circular Lab, ein grenzüberschreitender Zusammenschluss von Hochschulen und Unternehmen, der praxisnahe Lösungen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft entwickelt und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und öffentlicher Hand stärkt.

Klare Leitplanken erforderlich

Unterschiedliche Ansätze in den Ländern und Kantonen – etwa bei Förderinstrumenten, gesetzlichen Verpflichtungen oder freiwilligen Initiativen – wurden gegenübergestellt und diskutiert. Gleichzeitig wurde das Spannungsfeld zwischen notwendiger Regulierung und unternehmerischer Freiheit intensiv thematisiert. Einigkeit bestand darin, dass klare Leitplanken erforderlich sind, gleichzeitig jedoch übermässig detaillierte oder starre Vorgaben vermieden werden müssen, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Ziel ist es, erfolgreiche Modelle rascher zu identifizieren und für andere Regionen nutzbar zu machen.

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte: «Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Entscheidend ist, dass wir voneinander lernen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.» Der Abgeordnete Simon Schächle ergänzte: «Es gilt, eine ausgewogene Balance zu finden: klare Leitplanken für nachhaltiges Wirtschaften, ohne die unternehmerische Dynamik zu bremsen.»

Einigkeit bestand darin, den Austausch zwischen den Ländern und Kantonen weiter zu vertiefen und erfolgreiche Ansätze systematischer nutzbar zu machen.

Ein grosser Erfolg wurde beim seit längerem diskutierten Einheitsticket für die Schifffahrt auf dem Bodensee erzielt. Eine von der IPBK eingesetzte Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, sodass eine Lösung inzwischen kurz vor dem Abschluss steht.

Ebenfalls thematisiert wurde die künftige Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), dem politischen Dach der grenzüberschreitenden Kooperation der Regierungen in der Bodenseeregion. Die Abstimmung zwischen parlamentarischer (IPBK) und exekutiver Ebene (IBK) soll gezielt weiter verbessert werden.

Über die IPBK

Die IPBK vereint Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ländern und Regionen rund um den Bodensee. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Austausch zu fördern und gemeinsame Anliegen der Bodenseeregion grenzüberschreitend zu diskutieren. Liechtenstein wird im Jahr 2027 sowohl den Vorsitz in der IPBK als auch in der IBK übernehmen. Damit kommt dem Land eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu.

Am 21. und 22. Mai 2026 fand in Vaduz das Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner, Roger Schädler, Bettina Petzold-Mähr und Thomas Vogt sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten. Weiters nahmen am Treffen Delegationen aus Norwegen, Island und des Europäischen Parlaments sowie die Schweiz als Beobachterin teil.

Im Ausschuss wurden die Funktionsweise sowie die Weiterentwicklung bei der Umsetzung des EWR-Abkommens besprochen. Aussenministerin Sabine Monauni gab in ihrer Ansprache einen Einblick in die Sichtweise eines Kleinstaates auf die Partnerschaft mit der EU und betonte, dass die aktuelle geopolitische Lage auch eine Chance für Innovation und Wachstum biete. Zudem wurde über EU-Rechtsakte diskutiert, die derzeit im EU-Parlament beraten werden, u.a. über den «Industrial Accelerator Act». Dieser knüpft das öffentliche Beschaffungswesen an «Made in EU»-Kriterien. Die EWR/EFTA-Staaten betonten hierzu die Bedeutung der Marktintegration der EWR/EFTA-Staaten als Teil des europäischen Binnenmarktes.

Liechtenstein nutzte als Austragungsland die Gelegenheit, sich als verantwortungsvoller Partner für die EU- und EWR-Staaten zu präsentieren. Zum Willkommensabend wurden die Teilnehmenden durch die Harmoniemusik Triesenberg auf Masescha begrüsst. «Die atemberaubende Atmosphäre auf 1200 m. ü. M. mit Blick auf unsere Siedlungsflächen und in die Schweiz stellt unter Beweis, dass Grenzen im Rheintal kaum spürbar sind», so Delegationsleiter Sebastian Gassner und er betont: «Als Kleinstaat sind wir auf verlässliche Partner und die starke Integration in die beiden benachbarten Wirtschaftsräume angewiesen.»

Des Weiteren machten sich die Abgeordneten aus Liechtenstein und Norwegen ein Bild von der liechtensteinischen Wirtschaft. Dafür präsentierte Geschäftsführer Fabian Frick den Abgeordneten die Hoval Aktiengesellschaft in Vaduz. Die Führung durch das Unternehmen war begleitet von einer spannenden Diskussion über die globale Energie- und Wirtschaftspolitik.

Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich. Das nächste Treffen findet im Oktober in Strassburg statt.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop tauschten sich am 21. Mai im Rahmen des 4. Luziensteig-Treffens in St. Gallen mit den Präsidenten und Vizepräsidenten des Kantonsrats St. Gallen sowie des Bündner Grossen Rates aus.

In diesem Jahr führte der Anlass ins Rheintal und bot den Teilnehmenden spannende Einblicke in die Landwirtschaft und den Weinbau des Kantons St. Gallen. Beim Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen in Salez erhielten die Teilnehmenden einen spannenden Einblick in die kantonale Bildungseinrichtung, die auch ein bedeutender Dienstleister für die Landwirtschaft in St. Gallen ist.

Anschliessend besuchten die Teilnehmenden den Staatswingert in Frümsen, der mit über 400 Rebsorten und -typen eine der grössten Rebsortensammlungen der Schweiz beherbergt. Der Anlass bot Gelegenheit für einen angeregten Austausch zu regionalen Themen.

Das Luziensteig-Treffen wurde 2023 ins Leben gerufen, um den überregionalen Gesprächsaustausch auf der Ebene der Parlamentsleitungen in der Region zu fördern.

Am 18. und 19. Mai 2026 fand in Luxemburg die 9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder statt. Liechtenstein war durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Hauptthema der diesjährigen Konferenz war die «Resilienz demokratischer Institutionen». Nebst Arbeitsgesprächen stand auch ein Besuch bei der Société des Satellites (SES) sowie eine Audienz bei Seiner Königlichen Hoheit dem Grossherzog von Luxemburg auf dem Programm. Zudem fand ein Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten zur aktuellen politischen Lage in den jeweiligen Ländern statt.

Die Konferenz bietet eine wichtige Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der deutschsprachigen Länder. Im Mittelpunkt stehen Fragen der parlamentarischen Praxis, der demokratischen Weiterentwicklung sowie der länderübergreifenden Kooperation.

Die Abgeordneten Erich Hasler, Martin Seger, Simon Schächle, Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis und Achim Vogt (DpL) sowie Carmen Heeb-Kindle, Johannes Zimmermann, Tanja Cissé und Roger Schädler (VU) haben am Dienstag, 12. Mai, ein Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts beim Parlamentsdienst eingereicht.

Die Postulanten fordern die Regierung auf zu prüfen, inwieweit die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten den bildungspolitischen Zielen einer Stärkung der Schulautonomie entsprechen, wo Anpassungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen zur Weiterentwicklung der Strukturen ergriffen werden sollen.

Gemäss den Postulanten bestehen trotz bereits umgesetzter Reformen im Zuge von Gesetzesrevisionen weiterhin ineffiziente Strukturen. Diese schränkten die Eigenverantwortung der Schulen ein und verhinderten eine rasche Reaktion auf neue Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Digitalisierung.

Eine unabhängige und fundierte externe Evaluation soll die Stärken und Schwächen des aktuellen Systems aufzeigen und eine Grundlage für Verbesserungen hin zu einem leistungsfähigen Bildungssystem schaffen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend die Zulässigkeit und beihilferechtliche Vereinbarkeit der staatlichen Medienförderung in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten stellen sich angesichts der hohen öffentlichen Fördergelder und der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Medienunternehmen Fragen zur Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und zweckgemässen Verwendung der Mittel. Mit der Interpellation soll Transparenz über die bestehende Förderpraxis geschaffen werden und allfälliger Anpassungsbedarf aufgezeigt werden.

Dazu stellen die Interpellanten 23 Fragen in Bezug auf Fördergrundlagen und Systematik, wirtschaftliche Notwendigkeit und Entwicklung, Kapitalstruktur und Rechnungslegung, Verwendung der Fördermittel, staatliche Neutralität und Interessenkonflikte, EWR-Beihilferecht und Wettbewerb sowie Weiterentwicklung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend Inklusion, Beschulung und staatliche Verantwortung bei Kindern mit besonderem Bildungsbedarf in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten gehört die Sicherstellung einer kindgerechten Bildung zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, gerade bei Kindern mit medizinischen Diagnosen oder besonderem Förderbedarf würden sich jedoch zunehmend Grenzen im bestehenden System zeigen. So berichten Eltern, dass Inklusion in der Praxis oft nicht funktioniert und dass ihre Kinder psychisch darunter leiden würden.

Bereits im November 2024 wurde dazu ein von allen Parteien unterstütztes Postulat eingereicht, das bis heute unbeantwortet ist. Damit nun transparent aufgezeigt werden kann, wie der Bildungsauftrag zwischen Inklusion, Kindeswohl und den Grenzen des Systems umgesetzt werden kann, stellen die Interpellanten 43 konkrete Fragen an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation zur Gewaltenteilung eingereicht.

Laut den Interpellanten ist das liechtensteinische Rechtssystem stark vom österreichischen und schweizerischen Recht geprägt. Neben Privatrecht und Strafrecht umfasse das öffentliche Recht viele Bereiche wie Bauwesen, Umwelt, Schule, Gesundheit oder Sozialversicherungen, wobei Verwaltungssachen von Behörden und Amtsstellen der Regierung umgesetzt werden würden.

Problematisch dabei sei, dass die Regierung in vielen Fällen gleichzeitig auch als Beschwerdeinstanz über Entscheidungen ihrer eigenen Ämter entscheide. Dadurch würden Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Kontrolle entstehen. Gerade in einem kleinen Staat wie Liechtenstein bestehe dabei die Gefahr, dass objektive und unabhängige Überprüfungen erschwert würden.

Als Beispiel der Problematik führen die Interpellanten den Erlass eines Tierhalteverbots gegen einen Tierhalter seitens des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle auf.

Die Interpellanten stellen 11 Fragen zur Thematik an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Die Freie Liste hat am Montag ein Postulat zur Schliessung von Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, die Lücken systematisch zu erfassen und eine Grundlage für konkrete Verbesserungen zu schaffen.

Das liechtensteinische Sozialversicherungssystem erfülle in vielen Bereichen eine wichtige Funktion, weise jedoch strukturelle Schwächen auf, wie die FL-Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch ihren Vorstoss begründen. Insbesondere Personen mit nicht klassischen Erwerbsbiografien seien unzureichend abgesichert. «In der Praxis entstehen strukturelle Deckungs- und Leistungslücken, die insbesondere Personen mit Teilzeitarbeit, mehreren Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbsunterbrüchen oder selbstständiger Tätigkeit betreffen», so die Postulantinnen. Sie bitten die Regierung, die bestehenden Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem umfassend zu analysieren und dem Landtag konkrete, wirksame Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken aufzuzeigen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt. Es benötigt für die Überweisung an die Regierung eine Abgeordnetenmehrheit.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Am Freitag hat die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht. Darin wird die Prüfung und Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins gefordert.

Die geltende Standortstrategie 2.0 der Regierung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft stammt aus dem Jahr 2016. Die Welt habe sich seitdem grundlegend verändert, finden die sieben FBP-Abgeordneten: «Die Standortpolitik muss deshalb neu ausgerichtet werden. Zudem darf nicht vernachlässigt werden, dass die Standortfrage nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch von grosser Bedeutung ist.»

Das Postulat fordert die Regierung auf, die Standortstrategie umfassend zu überprüfen und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Fokus sollten dabei insbesondere die proaktive Bewältigung des Fachkräftemangels sowie die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stehen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Am Mittwoch hat die VU-Fraktion eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land mittels Anpassung der gesetzlichen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen eingereicht.

Wie die 10 VU-Abgeordneten schreiben, weise die heutige Mobilfunkversorgung in Liechtenstein spürbare Defizite auf. Eine stabile und gut ausgebaute Mobilfunkinfrastruktur sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die VU möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Grenzwerte von Mobilfunkanlagen so weiterentwickeln, dass der technologische Fortschritt im Mobilfunkbereich besser berücksichtigt und die Netze effizient weiterentwickelt werden können. «Betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Anlagen so zu betreiben und fortlaufend zu optimieren, dass unnötige Emissionen vermieden werden, ohne dass dadurch eine bedarfsgerechte und zuverlässige Versorgung beeinträchtigt wird», heisst es in der Initiative. So würde der Schutz der Bevölkerung mit den praktischen Anforderungen einer modernen digitalen Infrastruktur verbunden.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Am 4. und 5. Mai 2026 nahm Landtagspräsident Manfred Kaufmann an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Kopenhagen teil.

An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren die Parlamentspräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Parlamentspräsidenten der EWR-Staaten, die Parlamentspräsidenten von Beitrittskandidaten sowie weitere Partner- und Beobachterstaaten vertreten. An der Konferenz nahmen insgesamt 47 Parlamentsdelegationen teil. Die Konferenz stand im Zeichen zentraler Fragen zu Sicherheit, Demokratie und parlamentarischer Widerstandsfähigkeit.

Drei zentrale Themenschwerpunkte

Die erste Session «Europa in einer sich wandelnden Weltordnung: Sicherheit, Erweiterung und die Rolle der Parlamente» widmete sich der geopolitischen Notwendigkeit der EU-Erweiterung sowie der Rolle Europas in einer von Unsicherheit geprägten Weltordnung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie europäische Parlamente Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen können. Die Session wurde von Ruslan Stefanchuk, Präsident der Werchowna Rada der Ukraine eröffnet.

Die zweite Session «Demokratische Resilienz in Zeiten des Wandels» thematisierte, wie Parlamente ihre demokratische Widerstandsfähigkeit angesichts von Desinformation, technologischem Wandel und sinkendem institutionellen Vertrauen stärken können. Dabei wurde die besondere Verantwortung der Parlamente als Hüter demokratischer Werte hervorgehoben.

Die dritte Session «Kontinuität und Sicherheit angesichts hybrider Bedrohungen» befasste sich mit der Vorbereitung der Parlamente auf hybride Bedrohungslagen – darunter Desinformationskampagnen, physische Angriffe und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Diskutiert wurden konkrete Massnahmen zur Stärkung der institutionellen Resilienz und zur Sicherstellung des parlamentarischen Betriebs unter Druck.

Verantwortung für politische Entscheidungen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann beteiligte sich aktiv an den Debatten und brachte die Perspektive Liechtensteins als über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng mit Europa verbundenen Staat ein. Er unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die demokratische Widerstandsfähigkeit Liechtensteins wesentlich durch das Zusammenspiel von direkter Demokratie und parlamentarischer Entscheidungsfindung geprägt wird. «Die enge Einbindung der Bevölkerung durch Initiativ‑ und Referendumsrechte führt zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Landtag und Stimmbevölkerung und verpflichtet das Parlament zu transparenter Information und zur Begründung seiner Beschlüsse», so der Landtagspräsident. «Zugleich übernimmt die Bevölkerung Verantwortung für politische Entscheidungen, was langfristig zu einem hohen Vertrauen in die Institutionen beigetragen hat.»

Am Rande der Konferenz nutzte Manfred Kaufmann die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern. Diese Treffen dienten dem Austausch über parlamentarische Aktivitäten sowie der Vertiefung bestehender Beziehungen zwischen dem Landtag und den Partnerparlamenten im europäischen Raum.

Zum Abschluss der Konferenz wurden die vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen von den Parlamentspräsidenten diskutiert und verabschiedet.

Die Konferenz ist ein Forum für den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidenten der europäischen Parlamente. Für den liechtensteinischen Landtag ist es sehr wertvoll, dass die Teilnahme an dieser hochrangigen Konferenz über die EWR-Mitgliedschaft gesichert ist. Die Teilnahme Liechtensteins unterstreicht das Bestreben, als verlässlicher Partner aktiv mitzuwirken und gemeinsame Lösungen für gesamteuropäische Herausforderungen mitzugestalten.

Die FBP-Fraktion hat am Montag eine Gesetzesinitiative zur Anpassung des Subventionsgesetzes eingereicht. Der Vorstoss sieht vor, die Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf künftig 100 Prozent zu erhöhen.

Die sieben FBP-Abgeordneten sehen in der vorgeschlagenen Anpassung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Rettungsdienste sowie zu einer klaren und verlässlichen Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Trägern. Denn heute werde nur die Hälfte der Anschaffungskosten von Rettungs- und Transportfahrzeugen mit öffentlichen Mitteln gedeckt, der Rest oftmals mit Spenden finanziert. «In einem modernen Sozial- und Gesundheitsstaat soll die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen als Teil der kritischen Grundinfrastruktur primär aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, während Spenden möglichst für Leistungsverbesserungen, Innovation und zusätzliche Angebote eingesetzt werden», heisst es im Vorstoss. Die Initianten sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Anpassung ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Rettungswesens in Liechtenstein geleistet wird.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 6. Mai werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, wie mit den zurückkehrenden Wildtierarten Wolf, Biber und Fischotter umgegangen werden sollte. Eingebracht hat das Thema die DpL‑Fraktion.

Auch Liechtenstein ist von der Rückkehr und Ausbreitung geschützter Wildtierarten wie Wolf, Biber und Fischotter betroffen. «Aufgrund seiner geografischen Lage, der Kleinräumigkeit des Staatsgebiets und der engen Verzahnung von Siedlungsraum, Landwirtschaft, Gewässern und Infrastruktur steht Liechtenstein dabei vor spezifischen Herausforderungen, die sich von jenen grösserer Staaten unterscheiden», erklärt die DpL-Fraktion die Themeneingabe zur nächsten Aktuellen Stunde. Sie möchte im Landtag mit Einbezug der Regierung folgende Fragen diskutieren:

• Wie wollen und können wir zukünftig mit dieser Rückkehr von Wildtieren umgehen?

• Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele sollte Liechtenstein im Wildtiermanagement verfolgen?

• Welche Prioritäten ergeben sich aus der Kleinräumigkeit des Landes und der engen Verzahnung von Siedlungs-, Landwirtschafts- und Naturräumen?

• Wo wird Handlungsbedarf in dieser Problematik gesehen?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Vom 20. bis 24. April 2026 war eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees mit Vertretern aus Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Vietnam. Für den Liechtensteinischen Landtag haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher teilgenommen.

Ziel des Besuchs war es, auf parlamentarischer Ebene die laufenden Verhandlungen zur Vertiefung der gemeinsamen Handelsbeziehungen mit einem starken Signal zu unterstützen und den parlamentarischen Dialog zu fördern.

Vor Ort konnte sich die Delegation einen Eindruck von Vietnams bemerkenswerter wirtschaftlicher Dynamik, angetrieben von mutigen Ambitionen, einem attraktiven Investitionsumfeld und einem anhaltend raschen Wachstum, machen. Diese Erkenntnisse bestätigen das Handelspotenzial sowie die grosse Bedeutung eines umfangreichen Freihandelsabkommens für alle Parteien.

Hochrangige Treffen mit Politik und Wirtschaft

Die Delegation traf sich mit verschiedenen politischen Akteuren, darunter dem stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung, dem Vizevorsitzenden der Handels- und Investitionskammer, der Kommission für zentrale Politik und Strategie sowie dem Volkskomitee der Stadt Ho-Chi-Minh.

Firmenbesichtigungen beim Farbhersteller Jotun, beim Schiffbauer Vard, beim Kaffeeproduzent Nestlé und bei der Rederei MSC gaben einen vertieften Einblick in das Tagesgeschäft von in Vietnam angesiedelten EFTA-Unternehmen. Mit weiteren Unternehmen haben eine Podiumsdiskussion sowie verschiedene informelle Austauschgespräche stattgefunden – unter anderem auch mit der regionalen Vertretung der Hilti AG.

Weiters gaben die Botschafter aus dem Vereinigten Königreich, Neuseeland und Kanada Einblicke in ihre Erfahrungen mit eigenen Handelsabkommen.

Zukunftsorientierte Partnerschaft

Der parlamentarische Besuch hat zeitgleich mit der 20. Verhandlungsrunde stattgefunden. Das Freihandelsabkommen würde den Unternehmen der vier EFTA-Staaten einen vereinfachten Zugang zu einem der am stärksten wachsenden Märkten der Welt mit 100 Millionen Konsumenten ermöglichen.

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 20. bis 24. April an der zweiten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Ein zentrales Traktandum befasste sich mit der Verfolgung der von Sergei Magnitsky aufgedeckten Erlöse aus Straftaten sowie mit der Rechenschaft der Täter, wobei insbesondere die Schweiz kritisch dargestellt wurde. In seinem Votum kritisierte Christoph Wenaweser, dass der Bericht das Ergebnis eines gerichtlichen Instanzenzugs politisch angreife, was einen gefährlichen Umgang mit der für den Rechtsstaat unabdingbaren Gewaltentrennung darstelle. Gleichzeitig hielt er fest, dass angesichts grenzüberschreitender Strukturen, komplexer Vermögensverschiebungen und virtueller Vermögenswerte ein legitimes Interesse bestehe, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten – jedoch ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien aufs Spiel zu setzen.

Modernisierung der Warschauer Konvention

Ebenfalls wurde eine Debatte über das derzeit in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll zur Modernisierung der Warschauer Konvention über Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung geführt. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Konvention an neue Formen wirtschaftskrimineller Vermögensverschiebungen anzupassen, ohne dabei rechtsstaatliche Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Besonders sensibel ist in diesem Zusammenhang jede Form der Beweislastumkehr, da sie aus rechtsstaatlicher Sicht erhebliche Bedenken aufwirft und zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere Eigentumsschutz, Verhältnismässigkeit, faires Verfahren, richterliche Kontrolle und die Unschuldsvermutung zerstört. Hierauf wies Christoph Wenaweser im Plenum eindringlich hin.

Abschaffung der Todesstrafe

Der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch ergriff im Plenum das Wort zum Bericht über die Abschaffung der Todesstrafe. Er hielt fest, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat gegen das verbriefte Recht auf Leben sowie gegen das Folterverbot verstosse. Zudem appellierte er an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine faktenbasierte Debatte zu führen. Die Todesstrafe wirke weder abschreckend auf schwere Verbrechen noch mache sie Gesellschaften sicherer; zudem seien es in der Regel nicht die Hinterbliebenen von Mordopfern, die deren Anwendung forderten. Abschliessend rief er dazu auf, sich gemeinsam für Fortschritte hin zu einer besseren Zukunft einzusetzen.

Treffen der Kleinstaaten

Am Rande der Session fand ein Austausch der Delegationen der Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen gemeinsame Anliegen und Herausforderungen im europäischen Kontext. Das regelmässige Zusammentreffen dieser Delegationen stärkt die Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentarischen Versammlung.

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

Eine Petition hat die Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Ruggell und Schellenberg zum Ziel. Es werden zeitnahe Lösungen gefordert.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 hat die LIEmobil den Abschnitt Ruggell-Schellenberg der Linie 32 nach jahrzehntelangem Betrieb für den öffentlichen Verkehr eingestellt. Wie es dazu in einer am Freitag eingereichten Petition an den Landtag heisst, seien die betroffenen Anwohner nun vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Mit der Argumentation der LIEmobil, die die Streichung der Linie mit geringen Fahrgastzahlen und unzureichende Wirtschaftlichkeit begründet, zeigen sich die Petitionäre nicht einverstanden. Sie untermauern ihren Anspruch zur Wiedereinführung der Busverbindung mit Auszügen aus Gesetzen und strategischen Dokumenten zum ÖV. Es seien der LIEmobil auch bereits verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagenen worden. Gemäss Petition wird das Anliegen von 159 Personen aus Schellenberg unterstützt.

«Die Förderung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist eines der wesentlichen Ziele, die sich Regierung und Landtag im Mobilitätskonzept 2030 zum Ziel gesetzt hatten», fassen die Petitionäre zusammen. Die Streichung der Buslinie laufe jedoch dem Ziel, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu animieren, konträr entgegen. Entsprechend ersuchen die Petitionäre, dass der Landtag ihren Vorstoss an die Regierung überweist, um zu einer zeitnahen Lösung zu kommen.

Die Petition wird voraussichtlich im Mai-Landtag behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Vom 15. bis 19. April 2026 fand in Istanbul die Frühjahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) zum Thema «Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten» statt. Über 1'500 Delegierte aus 126 Ländern tauschten sich zu aktuellen politischen und humanitären Herausforderungen aus. Liechtenstein war vertreten durch die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch (Delegationsleiterin) und Daniel Salzgeber sowie begleitet von Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

In der Generaldebatte betonte die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch in ihrer Rede die zentrale Bedeutung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus für kleine Staaten. Der Abgeordnete Daniel Salzgeber hob im Namen der Jungparlamentarier die Rolle junger Menschen hervor und forderte deren stärkere Einbindung in politische Prozesse. Im Forum der weiblichen Parlamentarierinnen standen die Auswirkungen von Konflikten auf Frauenrechte im Fokus, wobei konkrete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung gefordert wurden. Die Delegation nahm zudem am Forum der Jungparlamentarier unter 40 Jahren teil – der Plattform zum Austausch über Massnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen. Landtagssekretär Stefan Hassler vertrat Liechtenstein bei der Generalsekretären-Konferenz ASGP, in der sich die 95 anwesenden Leiter von Parlamentsverwaltungen aus 72 Ländern über die Funktionsweise von Parlamenten austauschten.

Aus der Konferenz ging die Istanbul-Deklaration hervor, in der sich die Delegierten zur Prävention von Konflikten, zum Schutz der Menschenrechte und zu einem Leben in Würde und Sicherheit bekennen.

Erste Generalsekretärin der IPU

Im Gemeinsamen Rat «Governing Council» wurde mit Anda Filip erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der IPU gewählt. Die 58-jährige Rumänin wird das Amt in den kommenden vier Jahren ausüben und setzt sich für eine stärkere Rolle der IPU als Friedensstifterin ein.  

Am Dienstag hat die Wählergruppe der Freien Liste einen Antrag zur Errichtung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) in Sachen Neubau des Landesspitals eingereicht, mit dem Ziel, die Projekte „Inspira I“, „Inspira II“ sowie der aktuelle Projektstand (April 2026) zu untersuchen.

Laut den Antragsstellerinnen sollen Sachverhalte, Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Planung, Steuerung, Organisation und Umsetzung des Neubaus des Landesspitals geklärt werden.

Die PUK soll dabei insbesondere prüfen, ob die Regierung und die beteiligten Stellen den Landtag und die Bevölkerung korrekt und vollständig informiert haben sowie mögliche politische, organisatorische oder personelle Verantwortlichkeiten feststellen. Weiters sollen Lehren für zukünftige Projekte abgeleitet werden.

Die Antragstellerinnen verweisen in ihrer Begründung auf wiederholte Probleme wie Kostenüberschreitungen und Planungsmängel beim Spitalprojekt - trotz anderslautender Informationen an die Bevölkerung. Deshalb soll geklärt werden, ob der Landtag und das Volk korrekt informiert wurden.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann im Rahmen der Kontrolle der Regierung durch den Landtag bei der Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten zum Einsatz kommen, wobei eine vertiefte und arbeitsintensive Untersuchung durchgeführt wird. Dazu zählen etwa die Sichtung aller relevanten Akten oder die Befragung involvierter Personen. Untersuchungskommissionen werden oft als «schärfstes Schwert des Parlaments» bezeichnet.

Ein Antrag auf eine PUK wird wie ein parlamentarischer Vorstoss behandelt und ist vom Präsidium auf die nächste Sitzung zu traktandieren. Die Einsetzung einer PUK benötigt die Zustimmung von sieben von 25 Abgeordneten (ein Viertel des Landtags), wobei bis zu sechs Mitglieder in die Kommission gewählt werden können.

PUKs werden in Liechtenstein relativ selten eingesetzt. Die letzte PUK untersuchte in den Jahren 2015/2016 die Auslandsgeschäfte der Post AG.

Am Mittwoch hat die Fraktion der FBP ein Postulat eingereicht, das die Weiterentwicklung des Service‑Public‑Auftrags bei den LKW und LW zum Ziel hat.

Die sieben FBP‑Abgeordneten begründen die Eingabe ihres «Postulats zur Stärkung des Service‑Public‑Auftrags, der Preissicherheit und der Transparenz im Energiesektor» mit der Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Grundversorgung.

Mit dem Vorstoss soll die Regierung eingeladen werden, zu prüfen, wie der Auftrag der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) und von Liechtenstein Wärme (LW) präzisiert werden kann. Im Fokus stehen dabei die Optimierung der Eignerstrategien, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch eine engere Zusammenarbeit und eine konsequente Entflechtung vom monopolistischen Netzbetrieb sowie den freien Wettbewerbsbereichen, um Marktverzerrungen zu verhindern.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Mai‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

In der Aktuellen Stunde der April-Sitzung wird sich der Landtag mit den Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Liechtenstein beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die FBP-Fraktion.

Die Liechtensteiner Bevölkerung wächst und altert zugleich. Diesen Trend möchte die FBP-Fraktion in der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag beleuchten.  «Die demografische Entwicklung zählt zu den zentralen strukturellen Herausforderungen moderner Staaten», hält die FBP-Fraktion zu ihrer Themenwahl fest. Davon würden nahezu alle Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Pflegewesen, Infrastruktur und Staatsfinanzen stark beeinflusst.

Ziel der Aktuellen Stunde sei es, ein gemeinsames Verständnis der Entwicklung zu schaffen und politische Prioritäten zu klären. So möchte die FBP von den anderen Fraktionen und der Regierung wissen, in welchen Bereichen sich die demografische Entwicklung aus deren Sicht am stärksten auswirkt, wo dabei der dringendste Handlungsbedarf besteht, welche grundsätzliche Rolle die Politik übernehmen sollte und welche Chancen sich daraus für das Land ergeben.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Sieben Personen haben am Montag eine Petition zum Neubauprojekt des Landesspitals eingereicht. Sie wünschen sich eine weitere Volksabstimmung.

Mit Blick auf die Planungsschwierigkeiten und den Baustopp bis Herbst hat eine Personengruppe eine Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) lanciert. Markus Risch, Pepo Frick, Ewald Frick, Harry Quaderer, Jack Quaderer, Willi Frommelt und Diana Hilti fordern, dass die Bevölkerung nach den Volksabstimmungen 2019 und 2024 erneut entscheiden soll, ob sie am Neubauprojekt festhalten will. Die Petitionäre sind der Ansicht, dass die letzte Volksentscheidung zum Ergänzungskredit für das LLS nicht auf ordentlichen Grundlagen beruht habe und somit nicht «auf Biegen und Brechen» verfolgt werden dürfe. Die Petition ersucht deshalb den Landtag, dass dieser die Regierung beauftragt, eine Vorlage zur Aufhebung des Ergänzungskredits vorzulegen, um darüber eine Volksabstimmung beschliessen zu können.

Zudem bedauern die Petitionäre, dass es in Liechtenstein keine Möglichkeit gibt, bei offensichtlichen Falschinformationen zu einer Abstimmung eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. So ist eine entsprechende Abänderung des Volksrechtegesetzes ebenfalls Teil der Petition.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang April behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Am Freitag hat die DpL‑Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Offenlegung von Parteispenden von mehr als 10'000 Franken eingereicht.

Die Vorlage bezweckt gemäss Initiativtext die Einführung klarer gesetzlicher Offenlegungspflichten für Parteispenden. Künftig sollen Spenden natürlicher oder juristischer Personen offengelegt werden müssen, sofern sie während eines Kalenderjahres den Gesamtbetrag von 10'000 Franken überschreiten. Wie die DpL‑Abgeordneten ausführen, sollen dabei mehrere Zuwendungen derselben Person innerhalb eines Kalenderjahres zusammengerechnet werden, um eine Umgehung durch Aufteilung von Beträgen zu verhindern. Ähnliches sehen die Initianten für Firmenspenden vor. Zudem wünscht sich die DpL‑Fraktion eine eigenständige Transparenzregelung für Ausschüttungen oder sonstige geldwerte Vorteile an Parteien, um die finanzielle Transparenz zu vervollständigen und Umgehungskonstruktionen zu verhindern. «Gerade im Fürstentum Liechtenstein mit seiner überschaubaren Grösse und engen gesellschaftlichen Verflechtungen kommt der Offenlegung grösserer finanzieller Zuwendungen besondere Bedeutung zu», fassen die DpL‑Abgeordneten zusammen.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Fünf DpL-Abgeordnete haben am Dienstag eine Motion eingereicht, die eine umfassende Schutzstrategie für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Smartphones und der Nutzung sozialer Medien fordert.

«Mit der geforderten Schutzstrategie soll vor allem dem Megatrend des Konsums sozialer Medien und dem Smartphonegebrauch deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt und gesetzliche Rahmenbedingungen für einen altersgerechten Schutz geschaffen werden», schreiben die Abg. Marion Kindle-Kühnis, Simon Schächle, Martin Seger, Erich Hasler und Thomas Rehak in ihrer Motion. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da die Gefährdung für junge Menschen, für ihren Lebenserfolg, ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit momentan erheblich sei. Die Abgeordneten fordert unter anderem eine verbindliche Medienbildung, die Stärkung der Elternverantwortung sowie gesetzliche Anpassungen – auch mit regulierenden Verboten, wie einem Handyverbot an Schulen.

Bei einer Überweisung durch eine Landtagsmehrheit wird die Regierung beauftragt, eine umfassende Schutzstrategie für den Umgang mit dem Smartphone und insbesondere für die Nutzung der sozialen Medien bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen und gesetzliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Die Abgeordneten Roger Schädler und Dagmar Bühler-Nigsch reichten am Montag im Namen der VU-Fraktion die Motion betreffend die Einführung eines vereinfachten Anzeigeverfahrens für temporäre saisonale Bauten und Anlagen ein.

Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der für ausschliesslich temporäre oder saisonale Bauten und Anlagen ein vereinfachtes Anzeigeverfahren eingeführt wird.

Ein standardisiertes Anzeigeverfahren für temporäre Bauten und Anlagen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten soll laut den Motionären die Realisierung solcher Projekte deutlich beschleunigen und vereinfachen. Eine Lösung mit geringerem administrativem Aufwand würde es besonders Vereinen, Initiativen und Gemeinden ermöglichen, temporäre Projekte rascher umzusetzen. Temporäre Nutzungen würden Flächen- und Immobilienpotenziale aktivieren, Leerstände überbrücken und zu stärkerer Standortattraktivität führen. Als praktische Anwendungsfälle werden Beispiele aus den Bereichen Gastronomie und Verpflegung, Sport und Freizeit oder Tourismus und Kultur genannt. 

Der Landtag wird sich voraussichtlich im April-Landtag mit der Motion befassen. Für eine Überweisung an die Regierung ist eine Landtagsmehrheit nötig.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis und Roger Schädler haben am Donnerstag stellvertretend für 13 Abgeordnete der DpL und der VU ein Postulat betreffend die Weiterentwicklung der Liegenschaft "Zollhaus Steg" eingereicht.

Zu den Postulanten gehören weiters Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Carmen Heeb-Kindle, Dietmar Hasler, Stefan Öhri, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger, Achim Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann.

Hintergrund des Postulats ist der geplante Verkauf der Liegenschaft "Zollhaus Steg", zu dem anlässlich der Landtagssitzung vom 5.-7. November 2025 mehrere Abgeordnete ihre Bedenken geäussert hatten.

Mit dem Postulat wollen die VU und die DpL die Regierung einladen, auf den geplanten Verkauf der Liegenschaft zu verzichten und stattdessen Varianten für eine künftige Nutzung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Als Gründe gegen den Verkauf werden genannt:

- Keine finanzielle Notwendigkeit
- Strategische Reserve für künftige Entwicklungen im Berggebiet
- Potenzial für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Sporteinrichtungen, z.B. öffentliche Toilettenanlage oder Infrastruktur für das Langlaufgebiet.
Ein Verkauf an den Meistbietenden würde laut den Postulanten diese Entwicklungsmöglichkeiten dauerhaft einschränken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der April-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt. Bei erfolgreicher Überweisung des Postulats durch eine Landtagsmehrheit hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. Da in diesem Fall 13 Abgeordnete das Postulat unterzeichnet haben, ist die Landtagsmehrheit gesetzt und eine Überweisung an die Regierung nur noch Formsache.

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 4. März werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, welche Schwerpunkte die Weiterentwicklung der Bildungsstrategie setzen sollte. Eingebracht hat das Thema die VU-Fraktion.

Vor fünf Jahren wurden mit der Bildungsstrategie "2025plus" zentrale strategische Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bildungswesens definiert. Aufgrund der rasanten Veränderungen der gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möchte die VU-Fraktion die strategische Ausrichtung der Bildungslandschaft nun kritisch überprüfen und weiterentwickeln. "Mit dieser Aktuellen Stunde soll eine offene und konstruktive Debatte darüber geführt werden, wie die Bildungslandschaft Liechtensteins weiterentwickelt und auf kommende Herausforderungen ausgerichtet werden kann", so die VU-Fraktion.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Am 19. und 20. Februar fand die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Die Landtagsabgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser zweitägigen Konferenz. Es waren über 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten im Kongresszentrum der Hofburg in Wien anwesend.

Hochrangige Eröffnung

Die Sitzung wurde von Walter Rosenkranz, Präsident des Österreichischen Nationalrats, Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Feridun H. Sinirlioğlu, Generalsekretär der OSZE, eröffnet. In seiner anschliessenden Rede betonte Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht von Russland.

An der Plenardebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Thema «Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit». Dazu sprachen Søren Gade, Parlamentspräsident von Dänemark, sowie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Über 60 Abgeordnete ergriffen das Wort.

Intensive Diskussionen zu aktuellen Sicherheitsfragen

Im Rahmen der Tagung kamen auch die drei Fachausschüsse zusammen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit widmete sich schwerpunktmässig der Lage in der Ukraine. Als Gastredner sprach der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Christophe Kamp, zu den Delegierten. Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte über Wahlintegrität und hybride Bedrohungen. EU-Kommissar Michael McGrath führte in die Thematik ein. Zudem richtete Maria Telalian, Direktorin des ODIHR, ihre Worte an die Delegierten und unterstrich die Wichtigkeit von Wahlbeobachtungsmissionen in demokratiebedrohten Ländern. Im Fokus des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt stand eine Debatte über Geoökonomie, Technologie und Sicherheit. Verschiedene Experten erörterten das Thema.

Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle betonte: «Die Wintertagung unterstreicht die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als Kleinstaat ist Liechtenstein auf eine funktionierende multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts angewiesen. Die OSZE PV bietet uns eine wichtige Plattform, um unsere Positionen einzubringen und uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen.»

Gespräche vor Ort

Die Delegation nutzte ihre Präsenz in Wien für ein Arbeitsgespräch mit Botschafter Simon Biedermann und seinem Stellvertreter Dominik Marxer. Im Mittelpunkt standen aktuelle Schwerpunktthemen und Entwicklungen innerhalb der OSZE. Landtagssekretär Stefan Hassler traf zudem Roberto Montella, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zum bilateralen Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Parlamentarischen Versammlung.

Die Tagung umfasste Plenardebatten, die Sitzungen der drei ordentlichen Ausschüsse und eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Wintertagung in Wien ist nach der Jahresversammlung das zweitgrösste Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie dient hauptsächlich dem Austausch mit den Vertretern der OSZE, die ihren Sitz in Wien hat.

Vertreterinnen und Vertreter des Feministischen Frauenstreiks FL und des LANV haben am Freitag beim Landtag eine Petition zur Abschaffung der Lohnungleichheit eingereicht. Landtagspräsident Manfred Kaufmann nahm die Petition für den Landtag entgegen.

«Gleichstellung ist dann erreicht, wenn Frauen und Männer gleiche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten ungeachtet der Familienarbeit haben und keine Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts feststellbar sind», heisst es in der Petition. Gefordert werden flächendeckende Lohnanalysen, die in die Gleichstellungsindikatoren aufgenommen werden sollen, sowie Massnahmen, welche die Lohnungleichheit abbauen. Hierbei seien Politik und Unternehmen gleichermassen gefordert. Mit dem Ansatz der Freiwilligkeit sei das Ziel der Lohngleichheit erst in Jahrzehnten erreichbar.

Die Petition geht auf eine Unterschriftensammlung zurück, die am 14. Juni 2023 während des Feministischen Streiks durchgeführt wurde. 176 Unterschriften konnten dabei gesammelt werden.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang März behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen. Beigelegte Unterschriftensammlungen zu Petitionen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.

Sandy-Ashley Hermann aus Schaan und Silke Kindle aus Triesen haben am Donnerstag beim Parlamentsdienst eine Petition eingereicht, die ein landesweites, ganzjähriges Verbot von Feuerwerk, Knallkörpern und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen fordert.

Ein Feuerwerksverbot würde Mensch, Tier, Umwelt und die allgemeine Sicherheit wesentlich verbessern und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Liechtensteins, schreiben die Petitionärinnen: «Für besondere Anlässe wie etwa den Staatsfeiertag am 15. August schlagen wir vor, auf moderne, umweltfreundlichere Alternativen wie Laser- oder Lichtshows zurückzugreifen. Diese sind leise, verursachen keinen Müll und bieten dennoch ein eindrucksvolles Gemeinschaftserlebnis.»

Die Petitionärinnen verweisen auch auf eine von ihnen zuvor initiierte Online-Unterschriftensammlung, die insbesondere ein Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel fordert. 2'500 Personen haben sich dort für ein solches Anliegen ausgesprochen.

Die Behandlung der Petition ist für die Landtagssitzung im März vorgesehen.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation für einen Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen ein. Ziel ist es laut Interpellanten, einen umfassenden und nachvollziehbaren Überblick über sämtliche bestehenden Leistungsvereinbarungen mit externen nichtstaatlichen Organisationen zu erhalten.

Da Leistungsvereinbarungen regelmässig finanzielle Verpflichtungen des Staates nach sich ziehen, sei es im Interesse des Landtages wie auch der Öffentlichkeit zu wissen, mit welchen Organisationen die Regierung zusammenarbeitet, welche Leistungen diese Organisationen im Auftrag des Staates erbringen, wie hoch die dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind, und nach welchen Kriterien diese Vereinbarungen ausgestaltet, überprüft, verlängert oder gegebenenfalls beendet werden, so die Interpellanten.

Die Interpellation beinhaltet sechs Fragen an die Regierung und wird voraussichtlich in der März-Sitzung an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

Die Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch von der Freien Liste haben am Dienstag eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes eingereicht. Ziel ist, dass bei "einfachen Volksinitiativen" ebenfalls zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Durch die Anpassung von Absatz 4 des Artikels 81 soll das automatische Dahinfallen einer einfachen Anregung bei Nichtzustimmung des Landtags entfallen bzw. bei einer sogenannten "einfachen Initiative" analog zur "formulierten Initiative" automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzeslage ermögliche es dem Landtag, Anliegen des Volkes, die ihm missfallen oder einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Ministerien oder das Parlament bedeuten, ohne Volksbefragung zu verwerfen, so die Initiantinnen. Dies entwerte die Ausarbeitung der Anregung sowie die Arbeit der Initianten, welche die erforderlichen Unterschriften sammeln und einreichen.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischer Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen - dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Neben der parlamentarischen Initiative gibt es auch die "Volksinitiative", bei der das Stimmvolk durch das Sammlen einer gewissen Zahl von Unterschriften Volksabstimmungen zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen herbeiführen kann. Die Volksinitiative kann in der Form einer einfachen Anregung (einfache Initiative) oder eines ausgearbeiteten Entwurfes (formulierte Initiative) gestellt werden. 

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation betreffend nötige Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein ein.

Mit diesem Vorstoss sollen zentrale Problemfelder aus Sicht der KMU aufgezeigt und der Handlungsbedarf aus politischer Perspektive geprüft werden. Ziel ist, aus Sicht der Interpellanten, Entlastungspotenziale zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein nachhaltig zu stärken und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie den Schutz von Arbeitnehmenden und öffentlichen Interessen zu gewährleisten.

KMU seien ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft, würden sich jedoch mit einer wachsenden administrativen und regulatorischen Belastung konfrontiert sehen. Hinzu kämen strukturelle Herausforderungen in Bereichen wie Arbeitszeitregelungen, Berufsbildung, Fachkräftesicherung, Energie- und Klimapolitik, öffentliche Beschaffungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten. 

Die Interpellanten stellen in ihrem Vorstoss 28 Fragen an die Regierung. Die Interpellation wird voraussichtlich in der März-Sitzung des Landtags an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 26. bis 29. Januar an der ersten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg teilgenommen.

Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Landtagssekretär Stefan Hassler nahm, um die Arbeit der Delegation sowie den Europarat kennenzulernen, ebenfalls an der Sitzungswoche teil.

Schwerpunkte der Wintersession

Zu Beginn der Sitzungswoche wurde Petra Bayr (SPÖ) aus Österreich zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Die Nachfolgerin von Theodoros Rousopoulos ist die 36. Präsidentin in der Geschichte der Versammlung. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Die Teilsession umfasste Debatten zu aktuellen europäischen und internationalen Themen. Am Donnerstagmorgen wurde eine Sonderdebatte zur Situation Grönlands abgehalten. Europa hat dabei über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg in grösster Geschlossenheit Einigkeit und Solidarität mit Dänemark und Grönland demonstriert und die entsprechende Entschliessung einstimmig verabschiedet.

Parlamentarischer Austausch

Auf Initiative der Delegation aus San Marino trafen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch am Rande der Teilsession. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Die Delegationen tauschten sich über ihre spezifischen Perspektiven als Kleinstaaten im europäischen Kontext aus und erörterten Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit. «Gerade für kleinere Staaten ist der regelmässige Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa besonders wertvoll», betonte Delegationsleiter Christoph Wenaweser. «Wir teilen ähnliche Herausforderungen und können voneinander lernen.»

Höflichkeitsbesuch des Landtagssekretärs bei der Generalsekretärin der Versammlung

Landtagssekretär Stefan Hassler traf die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou, zu einem Höflichkeitsbesuch. Das konstruktive Gespräch unterstrich die guten Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Europarat sowie die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs auf europäischer Ebene. Im Anschluss an das Treffen lud die Generalsekretärin den Landtagssekretär zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein - ein Zeichen der vertrauensvollen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

Die Fraktion der FBP hat am Donnerstag ein Postulat eingereicht – mit dem Ziel, dass die Regierung eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchführt.

Die FBP-Fraktion begründet die Eingabe ihres "Postulats betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung" mit der Wichtigkeit von Verwaltungseffizienz mit klarem Rechtsrahmen. Im Vorstoss werden dazu sechs strategische Handlungsfelder definiert.

"Unternehmen berichten von Doppelspurigkeiten bei Genehmigungsverfahren, aufwändigen Dokumentationspflichten und unübersichtlichen Verwaltungsabläufen", erklärt die FBP-Fraktion. Dies bedeute insbesondere für KMU eine erhebliche Belastung im Verhältnis zu ihren Ressourcen.

Die Regierung soll daher eingeladen werden, eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchzuführen und dem Landtag einen detaillierten Bericht mit Handlungsempfehlungen und Massnahmen vorzulegen. "Eine systematische Überprüfung von Prozessen und Regulatorien sowie ein konsequenter Bürokratieabbau unterstreicht den Anspruch Liechtensteins als innovativer und zukunftsgerichteter Standort", fassen die Postulanten zusammen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der ersten Arbeitssitzung im März im Landtag behandelt. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. In diesem Fall räumen die Postulanten der Regierung angesichts der hohen Komplexität ihres Vorstosses eine Beantwortungsfrist von einem Jahr ein. 

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

Die EFTA-Delegation des Landtags nahm am 27. und 28. Januar 2026 in Genf am EFTA-Handelsseminar zusammen mit Vertretern aus Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ziel des jährlichen Treffens ist der Austausch über aktuelle Entwicklungen im globalen Handel und die Schärfung der gemeinsamen Positionierung zugunsten einer resilienten EFTA-Handelspolitik. Neben den Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher nahmen auch Maximilian Rüdisser und Sigi Langenbahn als Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Liechtensteins teil.

Aus aktuellem Anlass stand die Handelspolitik der USA und deren Auswirkungen auf ihre Handelspartner im Zentrum der Gespräche. Experten des World Trade Institute und der Geneva Trade Plattform analysierten die sich daraus entstehenden Veränderungen der globalen Handelsdynamik, während Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO) und Vertreter des Weltwirtschaftsforums (WEF) Einblicke in deren Sicht auf die aktuellen handelspolitischen Ereignisse gaben. Die kanadische Botschafterin bei der WTO, Nadia Theodore, betonte die Bedeutung diversifizierter Handelsbeziehungen und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Ländern. Das Parlamentarierkomitee bekräftigte seinerseits den starken Wunsch nach einer Erneuerung des inzwischen 18 Jahre alten Abkommens zwischen der EFTA und Kanada.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission informierte zudem über die neue Sicherheitsdoktrin der EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas. «Da die EU ein wichtiger Partner der EFTA-Staaten ist, haben ihre politischen Entscheide einen grossen Einfluss auf unseren Handel und unsere Wirtschaftsleistung. Für uns ist es deshalb sehr entscheidend, wie der sogenannte RESourceEU-Plan unsere Abhängigkeit oder Widerstandsfähigkeit in globalen Lieferketten beeinflusst», so der Abgeordnete Sebastian Gassner.

Im Vorfeld des Treffens tauschte sich die Delegation mit Botschafter Frank Büchel und Patrick Ritter über Liechtensteins Beteiligung in der WTO und der EFTA aus.

Generalsekretär Alain Berset stattete am Montag dem Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann einen Höflichkeitsbesuch ab und traf sich zu einem Austausch mit den Mitgliedern der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vertreten durch die Abgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Marc Risch und Achim Vogt.

Bei den Gesprächen im Landtagsgebäude in Vaduz standen europapolitische Themen sowie die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Europarat im Mittelpunkt. Thematisiert wurden aktuelle Herausforderungen im Europarat und in der Parlamentarischen Versammlung, die Lage in der Ukraine, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Neue Demokratische Pakt für Europa. Delegationsleiter Christoph Wenaweser hob hervor: «Die multilaterale Zusammenarbeit im Europarat ist für Liechtenstein sehr wertvoll. Der Europarat bietet uns eine Plattform, um unsere Werte und Interessen auf europäischer Ebene trotz limitierter Ressourcen zielgerichtet einzubringen und aktiv an der Gestaltung gemeinsamer Standards mitzuwirken.» Um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen nachhaltig zu stärken, regte der Delegationsleiter eine Offensive für politische Bildung an, die unter der Schirmherrschaft des Europarats stehen könnte.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte nach dem Treffen: «Dieser Besuch unterstreicht die enge Verbundenheit des Fürstentums Liechtenstein mit dem Europarat und seinen Grundwerten – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarats und engagiert sich aktiv in der Organisation. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an. Die nächste Teilsession der Parlamentarischen Versammlung findet vom 26. bis 30. Januar in Strassburg statt.

Als Startschuss ins zweite Legislaturjahr wurde der Landtag nach der Winterpause am Donnerstag durch S.D. Erbprinz Alois feierlich eröffnet und die Bürowahlen durchgeführt.

Nach dem traditionellen Heiliggeistamt mit dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, in der Kathedrale Vaduz hielt S.D. Erbprinz Alois im Plenarsaal des Landtages im Rahmen der Landtagseröffnung seine 22. Thronrede. Dabei hob er insbesondere die Wichtigkeit von Vertrauen in die staatlichen Institutionen hervor, das in vielen Ländern markant gesunken sei. «Aufgrund unserer Grösse und unseres speziellen Staatssystems ist das Institutionenvertrauen in Liechtenstein zwar weniger gefährdet als in anderen Staaten, angesichts seiner grossen Bedeutung für unser Land sollten wir es aber auch besonders pflegen und schützen», so Erbprinz Alois. «Dies gilt vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt auch bei uns gefährdet ist.» So solle die Politik die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Weiter hob der Erbprinz in seiner Thronrede die Themen Bildung, Medien und gemeinnützige Organisationen hervor.

Zusammen zum Wohl des Landes

In der Folge führte Erich Hasler als Altersvorsitzender (ältester Abgeordneter) durch die Sitzung. In seiner Ansprache zeigte er sich besorgt über die Zunahme der globalen Spannungen. «Für kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaften bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes», so Erich Hasler. «Gerade deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, am Völkerrecht festzuhalten und Verstösse dagegen klar und konsequent zu benennen.» Zudem betonte der Altersvorsitzende, dass politische Unterschiede zur Demokratie gehören und Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt seien. Erich Hasler: «Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht.»

Landtagspräsident Manfred Kaufmann im Amt bestätigt

Den nächsten Tagesordnungspunkt bildeten die Bürowahlen. Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop wurden für eine weitere Sitzungsperiode bestätigt. Es folgte die Bestellung der Kommissionen für das Jahr 2026, wobei Marion Kindle-Kühnis neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde.

Eingesetzt wurde zudem die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers – mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Carmen Heeb-Kindle, Bettina Petzold-Mähr, Thomas Rehak und Benjamin Risch.

Mit der Wahl von Sylvia Pedrazzini zur neuen Regierungsrätin-Stellvertreterin endete die Landtagseröffnung.

Entscheidende Weichen stellen

Die erste Arbeitssitzung des Landtages ist auf den 4. März angesetzt. Wie Erbprinz Alois in der Thronrede betonte, werden im zweiten Jahr einer Legislaturperiode oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt: «Ich wünsche uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Mut und Gottes Segen!»

Bürowahlen:

Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis

Besondere Landtagskommis­sion zur Höchstspannungsleitung Balzers: Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch

Wahl zur stellvertretenden Regierungsrätin für die restliche Legislaturperiode: Sylvia Pedrazzini

Am kommenden Donnerstag, 15. Januar 2026, um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit startet das zweite Jahr der Legislatur.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine 22. Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Altersvorsitzenden Erich Hasler.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, der Landtagsvizepräsident sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers bestellt sowie
eine Regierungsrätin-Stellvertretung gewählt.

Die Eröffnungssitzung wird auf dem Landeskanal und per Livestream auf der Website des Landtages übertragen.

Aus Anlass der Landtagseröffnung findet um 9 Uhr ein öffentliches Heiliggeistamt in der Kathedrale St. Florin in Vaduz statt. Die Messe wird vom Apostolischen Administrator des Erzbistums, Bischof Benno Elbs, zelebriert und vom Vaduzer Kirchenchor St. Florin musikalisch umrahmt.

Am Donnerstag fand auf Schloss Vaduz der traditionelle Neujahrsempfang 2026 statt. Während am Vormittag das diplomatische sowie konsularische Korps zu Besuch war, empfingen Fürst Hans-Adam II. und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein am Nachmittag hochrangige Gäste aus Liechtenstein. Erbprinz Alois konnte aufgrund einer Grippeerkrankung kurzfristig nicht teilnehmen.

Unter den geladenen Gästen befanden sich die Mitglieder des Landtags, der Regierung und der Geistlichkeit, die Gemeindevorstehungen, die Gerichtspräsidenten, Trägerinnen und Träger fürstlicher Titel wie auch fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamtinnen und Chefbeamten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Kommissionen, der Parteien und des öffentlichen Lebens.