Berichte

Die FBP-Fraktion hat am 2. November 2026 eine Motion eingereicht, mit der die Regierung beauftragt werden soll, die Planung einer nachhaltigen Verkehrsentlastung für Schaanwald und Nendeln verbindlich voranzutreiben.

Hintergrund sind gemäss den sieben Motionären die seit Jahren hohe Verkehrsbelastung der beiden Weiler sowie die Bedeutung der künftigen Verkehrsentwicklung im Zusammenhang mit regionalen Infrastrukturprojekten.

Die Motion verlangt, dass auf Grundlage der bereits vorliegenden Arbeiten verschiedene Lösungsvarianten geprüft und die weiteren Planungsschritte in einem transparenten Verfahren vorangetrieben werden. Dabei sollen technische, raumplanerische, ökologische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Zudem soll die Regierung den Landtag regelmässig über die Fortschritte informieren und innerhalb von zwei Jahren einen ersten Bericht zum Stand der Arbeiten vorlegen.

Nach Auffassung der Motionäre soll die Bevölkerung von Schaanwald und Nendeln eine konkrete Perspektive erhalten, wie die seit langem anerkannte Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung umgesetzt werden kann. Die Motion nehme weder eine bestimmte Linienführung noch eine konkrete bauliche Lösung vorweg, sondern schaffe einen verbindlichen Rahmen für die weiteren Planungsschritte.

Die Motion wird voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags behandelt.

Motionen zählen zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und sind ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion von einer Landtagsmehrheit überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

12 Landtagsabgeordnete haben eine Motion zur gesetzlichen Verankerung einer bezahlten Trauerzeit beim Tod eines minderjährigen Kindes eingereicht. Die Motion beauftragt die Regierung, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche einen gesetzlichen Anspruch auf eine bezahlte Trauerzeit für betroffene Eltern schafft.

Konkret soll für Arbeitnehmende in Liechtenstein beim Tod ihres minderjährigen Kindes ein gesetzlicher Mindestanspruch auf zehn bezahlte Arbeitstage eingeführt werden. Der Anspruch soll für Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Eltern von totgeborenen Kindern gelten. Zudem soll die Regelung eine flexible Inanspruchnahme der Trauerzeit ermöglichen und den unterschiedlichen familiären Bedürfnissen Rechnung tragen.

Nach Auffassung der Motionäre der VU- und der FBP-Fraktion reichen die heute üblichen kurzfristigen Freistellungen bei Todesfällen naher Angehöriger in einer derart einschneidenden Lebenssituation oftmals nicht aus. Die vorgeschlagene Regelung soll deshalb einen einheitlichen gesetzlichen Mindestschutz schaffen und die besondere Belastung betroffener Eltern anerkennen. Gleichzeitig soll eine klare Abgrenzung zwischen Trauer und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfolgen.

Die Motion sieht vor, dass die Trauerzeit als bezahlte Freistellung ausgestaltet und solidarisch über die Familienausgleichskasse (FAK) finanziert wird. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor unverhältnismässigen finanziellen Belastungen geschützt werden.

Der Landtag wird sich voraussichtlich im Dezember-Landtag mit der Motion befassen.

Motionen zählen zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und sind ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können – etwa das Ausarbeiten einer Gesetzesvorlage zu einem Thema. Wird eine Motion von einer Landtagsmehrheit überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) hat sich an ihrer 66. Sitzung am 23. Oktober 2026 in Zürich mit möglichen grenzüberschreitenden Projekten zur Kreislaufwirtschaft und mit der künftigen Nutzung der Ressource Wasser beschäftigt. Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann, den Abgeordneten Simon Schächle, die Stv. Abgeordneten Helmut Hasler und Benjamin Risch sowie Delegationssekretär Hannes Matt vertreten.

Nachdem sich die IPBK bereits an ihrer Frühjahrstagung Ende Mai in Winterthur vertieft mit dem Thema Kreislaufwirtschaft auseinandergesetzt hatte, stand am Freitag auf dem Uetliberg bei den rund 40 Vertreterinnen und Vertretern der Parlamente aus dem Bodenseeraum die Frage nach möglichen gemeinsamen Projekten im Zentrum. Die Delegierten gaben dazu in Kurzreferaten Einblick in bestehende Ansätze und Erfahrungen. Für Liechtenstein zeigte Simon Schächle den Konferenzteilnehmenden die Situation im Fürstentum mit der grenzüberschreitenden Nutzung von Abfällen zur Wärmegewinnung auf.

Der zweite Schwerpunkt der Sitzung galt der Ressource Wasser. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitze- und Trockenperioden wurde debattiert, wie Wasser künftig nachhaltig genutzt, gerecht verteilt und Nutzungskonflikte gelöst werden können. Nach einem Fachreferat diskutierten die Delegierten in einer Gruppenarbeit darüber, wo ihre Länder und Kantone beim Thema Wasser stehen und welche gemeinsamen Handlungsfelder sich daraus ergeben. Insbesondere wurde bei der Debatte das Wassersparen, eine stärkere überregionale Zusammenarbeit, die Erhebung und Auswertung verlässlicher Daten als gemeinsame Entscheidungsgrundlage sowie Fragen der Finanzierung der Massnahmen hervorgehoben.

Vorsitz geht nach Liechtenstein

Mit der 66. Konferenz endete der IPBK-Vorsitz des Kantons Zürich. Zum Abschluss der Tagung wurde der Vorsitz symbolisch an das Fürstentum Liechtenstein übergeben. Landtagspräsident Manfred Kaufmann nahm die IPBK-Glocke von der Zürcher Kantonsratspräsidentin Romaine Rogenmoser entgegen und bedankte sich im Namen der ganzen Konferenz für das gelungene Vorsitzjahr 2026. Manfred Kaufmann zeigte sich erfreut, die Konferenzen 2027 in Liechtenstein durchführen und den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bodenseeraums das Fürstentum näherbringen zu dürfen. «Die IPBK bietet als europaweites Vorbild eine wertvolle Plattform für den grenzüberschreitenden Meinungsaustausch zwischen den sonst getrennten politischen Systemen der Nachbarstaaten», so der Landtagspräsident. «Es wird unser Ziel sein, die regionalen Interessen über Ländergrenzen hinaus weiter zu bündeln und das Zusammenwirken der Region als gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum zu verbessern.» Dabei betonte Manfred Kaufmann insbesondere die gute Zusammenarbeit der IPBK mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), bei der Liechtenstein im kommenden Jahr ebenfalls den Vorsitz übernehmen wird.

Über die IPBK

Die IPBK vereint Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ländern und Regionen rund um den Bodensee. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Austausch zu fördern und gemeinsame Anliegen der Bodenseeregion grenzüberschreitend zu diskutieren. Mit dem Vorsitz kommt Liechtenstein im nächsten Jahr eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu.

Am 21. und 22. Oktober 2026 fand im Europäischen Parlament in Strassburg das 66. Treffen des Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschusses mit Parlamentariern der drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Europäischen Union statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner (Delegationsleiter) und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten.

Im Zentrum des Austauschs standen die aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung des EWR-Abkommens und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dabei spielt die Weiterentwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens oder der geplanten Industrial Accelerator Act eine wichtige Rolle. Weitere Themen waren die Revision des EU-Emissionshandelssystems, das europäische Stromnetze, der EU Space Act und die europäische Arktisstrategie. «Die breite Themenpalette zeigt, wie vernetzt die Herausforderungen in ganz Europa sind.», so Delegationsleiter Gassner. «Vor diesem Hintergrund ist der regelmässige Austausch mit den Europaabgeordneten auch deshalb so wichtig für uns, um für die gemeinsamen Interessen Liechtensteins zu sensibilisieren und zu werben.»

Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken

Ein Schwerpunkt lag auf den Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diskutiert wurden die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten am öffentlichen Beschaffungswesen und der Industriepolitik der Europäischen Union mit einem stärkeren Fokus auf "Made in Europe". Ein gemeinsamer Binnenmarkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist für die EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein und für die Funktion des EWR-Abkommens von grosser Bedeutung.

Ein zentraler Bestandteil der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist der geplante Industrial Accelerator Act. Die Vertreter des Europäischen Parlaments informierten über den aktuellen Stand. «Die EU will ihre Industrie stärken und klimafreundliche Technologien fördern. Für Liechtenstein als Industriestandort ist entscheidend, dass unsere Unternehmen nicht benachteiligt werden und als Teil des EWR weiterhin die gleichen Chancen im europäischen Binnenmarkt haben», so der Abgeordnete Schädler.

Der Gemischte Parlamentarische EWR-Ausschuss zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der Europäischen Union trifft sich zweimal jährlich. Das nächste Treffen findet im Mai 2027 in Norwegen statt.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann nahm am 15. und 16. Oktober 2026 in Rom an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten teil. Die liechtensteinische Delegation wurde durch Landtagssekretär Stefan Hassler sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst ergänzt. Die unter der Leitung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stattfindende Konferenz vereint die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der 46 Mitgliedstaaten des Europarats sowie weiterer Partner- und Beobachterstaaten. Gastgeber der diesjährigen Konferenz war das italienische Parlament.

Fünfzig Jahre nach der erstmaligen Durchführung der Konferenz in Rom standen aktuelle Herausforderungen für die europäischen Demokratien im Mittelpunkt des Treffens. Die Diskussionen gliederten sich in drei Themenbereiche: die Stärkung demokratischer Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt sowie die Rolle der Parlamente bei der Erneuerung der regelbasierten internationalen Ordnung.

Liechtensteinische Perspektive zu hybriden Bedrohungen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann sprach in der Debatte zum Thema «Widerstandsfähige Demokratien: Gemeinsam gegen hybride Bedrohungen». In seiner Wortmeldung ging er auf die besonderen Herausforderungen für kleine Staaten ein. Er betonte, dass Liechtensteins enge gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Verflechtungen zwar eine Stärke seien, das Land gleichzeitig jedoch anfällig für ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme machen könnten.

Der Landtagspräsident verwies auf die kürzlich veröffentlichte Sicherheitsstrategie Liechtensteins, in der Desinformation und ausländische Informationsmanipulation einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Dabei hob er insbesondere die Bedeutung von Medienkompetenz, Bildung, vertrauenswürdiger staatlicher Kommunikation sowie einer engen internationalen Zusammenarbeit hervor.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann erklärte: «Die rechtzeitige Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen Staaten und Behörden über Methoden, Akteure und neue Muster der Manipulation sind entscheidend, um die gemeinsame Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation und ausländischer Einflussnahme zu stärken.»

Hochrangige Rednerinnen und Redner an der Eröffnungssitzung

Die zweitägige Konferenz wurde von Lorenzo Fontana, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Ignazio La Russa, Präsident des italienischen Senats, sowie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, eröffnet.

Im Rahmen der Diskussion über hybride Bedrohungen sprachen Ruslan Stefanchuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, und Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der französischen Nationalversammlung. Die Debatte zur Rolle der Parlamente in der internationalen Ordnung wurde durch einen Beitrag von Sir Lindsay Hoyle, Sprecher des britischen Unterhauses, eröffnet.

Treffen der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre

Landtagssekretär Stefan Hassler nahm an einer Arbeitssitzung der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der teilnehmenden Parlamente teil. Er nutzte die Gelegenheit zum fachlichen Austausch mit seinen europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen über aktuelle Herausforderungen im Parlamentsbetrieb.

Austausch zu den Herausforderungen europäischer Demokratien

Aus liechtensteinischer Sicht bot die Konferenz eine wichtige Gelegenheit, die Perspektiven kleiner Staaten in europäische Diskussionen einzubringen und den Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten anderer Parlamente zu pflegen. Gerade angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und digitaler Einflussnahmen ist der internationale Dialog über die Stärkung demokratischer Institutionen von besonderer Bedeutung.

Am Rande der Konferenz nutzte Landtagspräsident Kaufmann die Gelegenheit zu Gesprächen mit Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten aus anderen europäischen Staaten.

Über die Europäische Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten

Die alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten gilt als eines der wichtigsten parlamentarischen Foren Europas und wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats organisiert. An der Konferenz in Rom nahmen rund 70 Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten beziehungsweise Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie rund 430 Delegierte teil.

Am Freitag, 16. Oktober 2026 hat Nevio Noah Zogg aus Triesen eine Petition zur Einführung eines verpflichtenden und regelmässigen Wiederbelebungsunterrichts an den öffentlichen Schulen Liechtensteins beim Landtag eingereicht.

Die Petition fordert, dass Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen regelmässig in den Grundlagen der Herz-Lungen-Wiederbelebung (BLS-AED) geschult werden. Ziel ist es, lebensrettende Kenntnisse frühzeitig zu vermitteln, Hemmschwellen bei der Hilfeleistung abzubauen und die Bereitschaft zur Ersten Hilfe in der Bevölkerung langfristig zu stärken.

Zur Begründung verweist der Petitionär auf internationale Empfehlungen, insbesondere die Initiative «Kids Save Lives». Diese empfiehlt, Schülerinnen und Schüler ab dem Alter von zwölf Jahren regelmässig in Wiederbelebungsmassnahmen auszubilden. Weiter nimmt die Petition Bezug auf Erfahrungen aus anderen Ländern, wonach ein solcher Unterricht die Bereitschaft zur Ersten Hilfe und die Überlebenschancen bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand erhöhen kann.

Die Petition wird voraussichtlich an der Novembersitzung des Landtags behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschlusses kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Vom 4. bis 9. Oktober 2026 nahm die IPU- Delegation des Landtags mit den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch und Daniel Salzgeber sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher an der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Arusha, Tansania, teil. Unter dem Konferenzthema «Stärkung der staatlichen Strukturen und Gemeinschaften durch Inklusion, Vertrauen und Chancengerechtigkeit für alle» tauschten sich rund 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 130 Ländern aus.

Vielseitige Konferenz

An der IPU-Vollversammlung hat jedes Land die Möglichkeit, sich zum aktuellen Konferenzthema zu äussern. Delegationsleiterin Bühler-Nigsch gab Einblicke in Liechtensteins starke Organisationen, welche sich mit grossem Engagement für Inklusion und Chancengerechtigkeit einsetzen. «Diese enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist der Erfolgsfaktor Liechtensteins». Der Abgeordnete Salzgeber betonte in seiner Ansprache die Wichtigkeit von Einbezug der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess. «Politik kann nur Vertrauen schaffen, wenn sie nahe bei den Menschen bleibt», so Salzgeber.

Im Rahmen der Konferenz nahm die Delegation auch an verschiedenen Foren und Veranstaltungen teil. Die Abgeordnete Bühler-Nigsch verwies im Forum der Parlamentarierinnen auf die Verantwortung der Politikerinnen. «Wir müssen Frauen in Führungspositionen nicht nur fördern, sondern auch sichtbar machen, denn wo Frauen führen, entstehen Vorbilder für die nächste Generation», so Bühler-Nigsch. Der Abgeordnete Salzgeber vertrat Liechtenstein im Forum der Jungparlamentarier und verwies darauf, dass 32 Prozent der Landtagsabgeordneten in Liechtenstein unter 40 Jahre alt sind. Zudem erwähnte er die derzeit laufende Erarbeitung einer Kinder- und Jugendstrategie, in deren Prozess junge Menschen einbezogen werden. Ein wichtiger Bestandteil der Konferenz ist der Austausch innerhalb der geopolitischen Gruppe 12-Plus. Die liechtensteinische Delegation nutzte die Treffen für Gespräche mit Parlamentariern insbesondere aus europäischen Staaten über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Im Zentrum standen dabei auch Themen, die aufgrund der geografischen Nähe und gemeinsamer Rahmenbedingungen für die Mitglieder der Gruppe von besonderer Bedeutung sind. Neben dem parlamentarischen Programm besuchte die Delegation zwei Projekte des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) im Schwerpunktland Tansania. Die Projektbesuche ermöglichten der Delegation, sich vor Ort ein Bild von der konkreten Umsetzung und Wirkung der liechtensteinischen Entwicklungszusammenarbeit zu machen und mit Verantwortlichen sowie Begünstigten ins Gespräch zu kommen.

Neuer Präsident, neues Mitglied

Der Sprecher des australischen Repräsentantenhauses, Milton Dick, wurde mit 55,7% zum neuen Präsidenten der IPU für die nächsten drei Jahre gewählt. Er trat gegen Sahiba Qafarova aus Aserbaidschan und Rojo Edwards Silva aus Chile an. Die australische Delegation setzt sich als aktives Mitglied in der geopolitischen Gruppe der Asien-Pazifik-Staaten ein, gehört jedoch als Teil des Commonwealth auch der 12-Plus-Gruppe an. Milton Dick traf sich im Vorfeld seiner Wahl mit der liechtensteinischen Delegation zu einem bilateralen Austausch. Weiters wurde der Inselstaat Naoero als 184. Mitglied in die IPU aufgenommen. Die Republik im Südpazifik gilt mit einer Fläche von nur 21 Quadratkilometern und knapp 11`000 Einwohnern als das drittkleinste Land der Welt. Der Cremer-Passy-Preis 2026 für aussergewöhnlichen Einsatz für die IPU wurde der paraguayischen Abgeordneten Rocío Abed de Zacarías für ihre parlamentarische Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Frauenrechte und soziale Inklusion verliehen.

Appell für mehr Inklusion

Zum Abschluss der 153. IPU-Versammlung in Tansania haben die Delegierten die Erklärung von Arusha verabschiedet, die auf eine Stärkung der Demokratie durch Inklusion und Vertrauen abzielt. Angesichts globaler Krisen und des technologischen Wandels verpflichten sich die Parlamente, die Kluft zur Bevölkerung aktiv zu schliessen und politische Prozesse transparenter zu gestalten. Das Kernziel der Erklärung ist es, die Lebensrealitäten der Menschen – insbesondere von marginalisierten Gruppen und der Jugend – direkt in die Gesetzgebung einzubinden.

«Die Teilnahme an der Konferenz bot unserer liechtensteinischen Delegation die Gelegenheit, sich in den internationalen parlamentarischen Dialog einzubringen und sich mit Vertretenden anderer Parlamente über gemeinsame Herausforderungen auszutauschen. Die Besuche der LED-Projekte gaben konkrete Einblicke in das liechtensteinische Engagement vor Ort und dessen Wirkung für die lokale Bevölkerung», so Abgeordnete Bühler-Nigsch.

Die nächste IPU-Konferenz findet im Mai 2027 in Genf statt.

Vom 7. bis zum 9. Oktober fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Andorra La Vella statt. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

An der 24. Herbsttagung kamen in der andorranischen Hauptstadt mehrere hundert Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus Nordamerika, Europa und Zentralasien zusammen, um über das Thema «Neue Herausforderungen, gemeinsame Antworten: Stärkung der Zusammenarbeit im OSZE-Raum» zu diskutieren. An der Eröffnungssitzung am 7. Oktober sprachen der Präsident des andorranischen Parlaments, Carles Ensenyat, der Präsident der OSZE-Versammlung, Pere Joan Pons, sowie OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioglu, zu den Abgeordneten.

Die Herbsttagung umfasste eine Parlamentarierkonferenz, ein Treffen des Mittelmeerforums sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Konferenz bot wichtige Gelegenheiten zum interparlamentarischen Austausch über sicherheitsrelevante Themen und zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit im OSZE-Raum.

Treffen der europäischen Kleinstaaten

Auf Einladung der andorranischen Delegation fand ein informelles Treffen der europäischen Kleinstaaten statt. Ziel des Austauschs war es, die Zusammenarbeit zwischen den Delegationen weiter zu stärken und die gemeinsame Interessenvertretung innerhalb der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu fördern. Es nahmen Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus Andorra, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, San Marino und Zypern teil.

Im Rahmen der Diskussion tauschten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen zur Rolle und Sichtbarkeit von Kleinstaaten innerhalb der Versammlung der OSZE aus. Dabei wurde erörtert, wie die Stimme kleiner Staaten in den parlamentarischen Beratungen noch stärker eingebracht werden kann. Weiter diskutierten die Delegationen Möglichkeiten für eine engere und regelmässigere informelle Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt standen der Austausch von Informationen, die Koordination bei Themen von gemeinsamem Interesse sowie die gegenseitige Unterstützung bei parlamentarischen Initiativen. Die Teilnehmenden betonten zudem die Bedeutung, die besonderen Herausforderungen und Anliegen von Kleinstaaten innerhalb der OSZE angemessen zu berücksichtigen.

Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle, begrüsste die Initiative und erklärte: «Für Kleinstaaten ist der regelmässige Austausch von besonderer Bedeutung. Durch eine enge Zusammenarbeit können wir unsere Erfahrungen teilen, gemeinsame Anliegen gezielt einbringen und unsere Sichtbarkeit innerhalb der Parlamentarischen Versammlung der OSZE stärken.»

Breites Themenspektrum in den Arbeitssitzungen

Die Parlamentarierkonferenz widmete sich in drei thematischen Sitzungen zentralen Herausforderungen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum. Im Mittelpunkt standen die Verteidigung des Multilateralismus und die Einhaltung gemeinsamer Verpflichtungen, die Stärkung der Energiesicherheit durch Nachhaltigkeit und Effizienz sowie der Schutz von Menschenrechten im digitalen Zeitalter. Experten und Expertinnen gaben dazu fachliche Impulse und diskutierten mit den Delegierten aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen. Besonderes Augenmerk galt der Rolle der Kleinstaaten, die durch Dialog, Vermittlung und ihr konsequentes Eintreten für den Multilateralismus einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Kooperation im OSZE-Raum leisten können.

Über die Parlamentarische Versammlung der OSZE

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) ist das grösste parlamentarische Forum im OSZE-Raum und vereint Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Zentralasien. Sie fördert den interparlamentarischen Dialog und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Darüber hinaus begleitet sie die Arbeit der OSZE politisch und setzt Impulse für die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten.

Neun VU-Abgeordnete haben am Freitag, 2. Oktober 2026 eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Schulgesetzes eingereicht. Ziel der Vorlage ist die Einführung von sogenannten Jokertagen für Schülerinnen und Schüler.

Die Initiative sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler pro Schuljahr zwei ganze oder vier halbe Tage ohne Angabe von Gründen vom Unterricht fernbleiben können. Voraussetzung ist eine vorgängige Mitteilung an die Klassenlehrperson; bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern erfolgt diese durch die Erziehungsberechtigten.

Mit der vorgeschlagenen Regelung soll Familien ein begrenzter Gestaltungsspielraum für besondere familiäre, kulturelle, religiöse, sportliche oder persönliche Anlässe eingeräumt werden, ohne dass hierfür ein Bewilligungsverfahren erforderlich ist. Gleichzeitig bleibt der Grundsatz des regelmässigen Schulbesuchs bestehen. Die Initiative orientiert sich an vergleichbaren Regelungen in verschiedenen Schweizer Kantonen.

Die Regierung prüft den Vorstoss nun auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Vom 28. September bis 2. Oktober 2026 nahm die liechtensteinische Landtagsdelegation an der Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teil. Liechtenstein war durch die Delegationsmitglieder Nadine Vogelsang und Marc Risch sowie Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Session stand im Zeichen des Vorsitzes Monacos im Ministerkomitee des Europarats.

Zu den hochrangigen Gästen zählten S.D. Fürst Albert II. von Monaco sowie die Vorsitzende des Ministerkomitees und Aussenministerin Monacos, Isabelle Berro-Amadeï. Fürst Albert II. unterstrich in seiner Ansprache die Bedeutung des Multilateralismus und bezeichnete ihn als «unseren Schatz und unser gemeinsames Schicksal». Isabelle Berro-Amadeï informierte die Versammlung über die Arbeit des Ministerkomitees und beantwortete Fragen der Abgeordneten.

Treffen der europäischen Kleinstaaten

An einem von Monaco organisierten Treffen der europäischen Kleinstaaten vertrat Nadine Vogelsang Liechtenstein. Gemeinsam mit Abgeordneten aus Andorra, Luxemburg, Malta, San Marino, Monaco, Montenegro und Zypern diskutierte sie über eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung. Der Austausch verdeutlichte die wichtige Rolle der europäischen Kleinstaaten auf internationaler Ebene.

Schwerpunkte der Session

Im Rahmen der Debatte über die Bedrohungen für den Internationalen Strafgerichtshof bekräftigten Nadine Vogelsang und Marc Risch die Unterstützung Liechtensteins für die Unabhängigkeit der internationalen Justiz und die Achtung des Völkerrechts. Sie verurteilten politische Einschüchterungsversuche, Sanktionen und andere Massnahmen gegen den Gerichtshof und dessen Mitarbeitende. Marc Risch hob die besondere Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs für die Durchsetzung des Völkerrechts hervor, während Nadine Vogelsang betonte: «Ohne unabhängige Justiz gibt es keine Rechtsstaatlichkeit und ohne Rechtsstaatlichkeit keinen dauerhaften Frieden.» Liechtenstein zählt seit Jahren zu den engagiertesten Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs und setzt sich auf internationaler Ebene konsequent für die Stärkung der internationalen Strafjustiz sowie den Schutz der Unabhängigkeit des Gerichts ein.

Ein weiterer Schwerpunkt war die allgemeine politische Debatte zum Klimawandel, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Jugendorganisationen geführt wurde. Im Mittelpunkt standen die Folgen des Klimawandels, politische Handlungsmöglichkeiten sowie die Rolle der jungen Generation bei der Bewältigung dieser Herausforderung. Marc Risch appellierte an die Politik, den Klimawandel mit grösster Dringlichkeit anzugehen und dabei insbesondere die Anliegen der jungen Generation ernst zu nehmen. Er verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen steigender Temperaturen auf Ökosysteme und warnte vor den Folgen für die natürlichen Lebensgrundlagen. Abschliessend betonte er: «Klimaangst darf keine Diagnose sein. Klimaangst soll unser Kompass sein.»

Václav-Havel-Menschenrechtspreis

An der Session wurde zum 14. Mal der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragendes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus. Der Preis ging an Nasrin Sotoudeh, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für die Rechte von Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie weiteren von Verfolgung betroffenen Personen einsetzt.

Weitere hochrangige Gäste

Zu den weiteren prominenten Gästen der Session gehörte der deutsche Aussenminister Johann Wadephul, der vor der Versammlung sprach und Fragen der Abgeordneten beantwortete. Ebenfalls vor der Versammlung sprachen Mattias Guyomar, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie Rosario Salvatore Aitala, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs.

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Versammlung setzt sich aus Delegationen der 46 Mitgliedstaaten zusammen und zählt 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie tagt viermal jährlich in Strassburg und bietet eine wichtige Plattform für den politischen Dialog und die Weiterentwicklung europäischer Standards.

Die FBP-Fraktion hat ein Postulat eingereicht, mit dem die Regierung eingeladen wird, die Einführung einer sogenannten «Baby-Vorsorge» in Form eines eigenständigen Generationenfonds zu prüfen. Ziel des Vorstosses ist es, jedem anspruchsberechtigten Kind bei der Geburt eine persönlich zugeordnete Einlage für die spätere Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Regierung soll dabei insbesondere die Finanzierung, die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung sowie die Chancen und Risiken eines solchen Modells untersuchen.

Nach Auffassung der Postulanten könnte ein langfristig angelegtes Vorsorgekapital einen zusätzlichen Beitrag zur finanziellen Absicherung im Alter leisten und die bestehenden Säulen der Altersvorsorge ergänzen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang staatliche Mittel für eine solche Vorsorgelösung eingesetzt werden könnten und welche Auswirkungen dies auf die öffentlichen Finanzen hätte.

Der Prüfauftrag umfasst unter anderem Fragen zur Höhe möglicher Einlagen, zur Anspruchsberechtigung, zu Finanzierungsmodellen, zur Anlagepolitik und Risikosteuerung, zur Organisation und Aufsicht eines Generationenfonds sowie zu den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. Zudem soll die Regierung darlegen, welche Wirkungen ein solches Modell auf die Generationengerechtigkeit und die langfristige Entwicklung der Altersvorsorge entfalten könnte.

Mit dem Postulat wird weder eine konkrete Beitragshöhe noch eine bestimmte Fondsstruktur vorgegeben. Vielmehr soll eine fundierte Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, um beurteilen zu können, ob und in welcher Form eine Baby-Vorsorge für Liechtenstein zweckmässig, finanzierbar und rechtssicher ausgestaltet werden kann.

Am Freitag, 25. September 2026, empfing Landtagspräsident Manfred Kaufmann eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Landtagsgebäude. Nebst dem Generaldirektor Pierre Krähenbühl und Arash Rahimi Afshari, Länderverantwortlicher Liechtenstein, nahmen auch Nicole Matt-Schlegel, Generaldirektorin vom Liechtensteinischen Roten Kreuz, und Projektleiterin Isabel Fehr teil.

Beim gemeinsamen Austausch wurde insbesondere die Rolle der Parlamente und der Beitrag, den auch kleinere Staaten wie Liechtenstein auf internationaler Ebene leisten können, thematisiert. «Der Austausch mit dem IKRK hat verdeutlicht, dass Liechtenstein in internationalen Gremien eine Stimme hat. Es ist wichtig, dass wir diese erheben und unsere Möglichkeiten nutzen, um uns für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der davon betroffenen Menschen einzusetzen», so Landtagspräsident Manfred Kaufmann. Weiter berichtete der Generaldirektor aus seiner langjährigen persönlichen Erfahrung in unterschiedlichen Konfliktsituationen und gab Einblicke, wie es dem IKRK auch in zunehmend fragmentierten Zeiten gelingt, den Dialog aufrechtzuerhalten und Brücken zwischen Konfliktparteien zu bauen.

Im Rahmen einer Führung des Landtagspräsidenten durch die Säulenhalle und den Plenarsaal erhielten die Gäste Einblicke in die Geschichte und Architektur des Gebäudes sowie in das politische System Liechtensteins und die Arbeit des Landtags.

Internationales Komitee vom Roten Kreuz
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist eine unabhängige humanitäre Organisation mit Sitz in Genf, Schweiz. Es setzt sich weltweit für den Schutz und die Unterstützung von Menschen ein, die von bewaffneten Konflikten und anderen Gewaltsituationen betroffen sind. Das Liechtensteinische Rote Kreuz unterstützt die humanitäre Arbeit des Internationalen Komitees und trägt dazu bei, dessen Anliegen und Tätigkeit in Liechtenstein sichtbar zu machen.

Am Freitag, den 25. September 2026, hat die DpL-Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Abänderung des Asylgesetzes eingereicht – mit dem Ziel einer Anpassung der Bestimmungen über den vorübergehenden Schutz (Status S) sowie eine Anhebung der Sprachanforderungen für den Wechsel in eine Aufenthaltsbewilligung.

Die parlamentarische Initiative verfolgt drei Hauptanliegen: Erstens soll die Gewährung des vorübergehenden Schutzes künftig an eine stärkere Berücksichtigung regionaler Sicherheitslagen im Herkunftsland geknüpft werden. Zweitens sollen Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat während der Dauer des vorübergehenden Schutzes eingeschränkt werden. Drittens sieht die Vorlage vor, die Deutschkenntnisse für den Erwerb einer Aufenthaltsbewilligung nach längerem Aufenthalt auf mindestens das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen anzuheben.

Nach Auffassung der DpL-Abgeordneten soll Liechtenstein dort Schutz gewähren, wo dieser erforderlich ist, ohne dabei deutlich grosszügigere Regelungen vorzusehen als vergleichbare Nachbarstaaten. In der Begründung wird insbesondere auf Unterschiede zur Schweiz und zu Norwegen bei der Gewährung des Schutzstatus und bei den Reiseregelungen hingewiesen.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

In der Aktuellen Stunde der Oktober-Sitzung wird sich der Landtag mit dem Thema "Windkraft in Liechtenstein – Versorgungssicherheit, Landschaft, Mensch und nächste Schritte" beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die DpL‑Fraktion.

Grundlage der Debatte ist der Entwurf des Planungs- und Umweltberichts der Strategischen Umweltprüfung (SUP) zur Festlegung von Windeignungsgebieten im Landesrichtplan.

Liechtensteins hohe Energieimportabhängigkeit erfordert eine technologieoffene Prüfung der künftigen Energieversorgung. Vor diesem Hintergrund beschloss die Regierung, Windeignungsgebiete im Landesrichtplan festzulegen und dazu eine SUP durchzuführen. Windenergie kann insbesondere im Winter Wasserkraft und Photovoltaik ergänzen, liefert jedoch laut der DpL-Fraktion keine durchgehend verfügbare Energie. Wirtschaftliche Speicherlösungen im Inland fehlen bislang. Deshalb darf Windkraft nicht einseitig priorisiert werden. Wasserkraft, hochalpine Photovoltaik, Speicherlösungen und Massnahmen zur Absicherung der Winterversorgung sind gleichrangig zu prüfen.

Mit Ablauf der Konsultation und vor dem Abschluss des SUP-Verfahrens steht der Landtag an einer Weichenstellung. Es braucht eine politische Debatte über
Versorgungssicherheit, Schutz der Menschen, realistische Abstände zu
Siedlungsgebieten, Alternativen und Mitbestimmung, bevor Windeignungsgebiete im Landesrichtplan festgeschrieben werden.

Dafür lädt die Themengebende Fraktion die Landtagsabgeordneten aller Parteien sowie die Regierung ein, sich mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:

• Wie stehen sie generell zur Windkraft in Liechtenstein?
• Welchen Beitrag kann Windkraft in Liechtenstein realistisch zur Versorgungssicherheit leisten, wenn Wind Zufallsenergie bleibt und das SUP Potenzial (bis 28 Anlagen / bis ca. 162 GWh/a) ausdrücklich nur eine theoretische Obergrenze darstellt?
• Wie bewerten Sie die 300-Meter Abstand Annahme der SUP zu Lärm und Schattenwurf bei einer Referenzanlage Vestas V172 (285 m), insbesondere im Hinblick auf Nachtwerte der LSV, Schattenwurfweiten und Inversionslagen im Rheintal?
• Sollte der Schutz des Menschen, der Gesundheit und der Erholung in der SUP ausführlicher behandelt werden, und welche Nachbesserungen am Planungs- und Umweltbericht sollten vor dem Richtplaneintrag vorgenommen werden?
• Welche Alternativen (Wasserkraft, hochalpine PV, Speicher, Winterabsicherung) sollen gleichrangig und zeitgleich geprüft werden, statt Windkraft allein zu priorisieren?
• Wäre ein schrittweises Vorgehen (zuerst eine befristete Einzelanlage abseits von Wohngebieten, Praxiserfahrung, dann Pflichtenheft) der bessere Weg zu Akzeptanz und belastbaren Entscheiden als die Ausscheidung grosser Windeignungsräume mit theoretisch vielen Grossanlagen?
• Wie sollen Bevölkerung, Medien, Gemeinden und Landtag die weiteren Schritte (Abschluss SUP, Landesrichtplan, Zonenplan, UVP, Baubewilligung) begleiten?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Am 18. September 2026 wurde beim Landtag die Petition «In die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft investieren» eingereicht. Das Ziel der Petition: Eine erneute Teilnahme Liechtensteins an den internationalen PISA-Studien der OECD zu prüfen und anzustreben.

Die PISA-Studie ist eine internationale Vergleichsstudie der OECD, bei der die Kompetenzen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht werden. «Während sämtliche EU-Staaten sowie die EWR-Länder Norwegen und Island an den Studien teilnehmen, verzichtet Liechtenstein seit 2012 auf eine Teilnahme», hält Petitionär Reinhard Walser in seinem am Freitag eingereichten Vorstoss fest. Er argumentiert, dass internationale Leistungsvergleiche wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung des Bildungswesens liefern und eine wertvolle Investition in die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft des Landes darstellen. Bildungssysteme könnten sich nur dann erfolgreich weiterentwickeln, wenn sie sich regelmässig mit internationalen Standards messen. «Entsprechend soll im Sinne einer erfolgreichen Zukunftsentwicklung Liechtensteins die Vorteile eines Mitmachens an den PISA-Studien in Erwägung gezogen und eine erneute Teilnahme angestrebt werden», so der Petitionär.

Über die Petition wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 30. September 2026 beraten.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschlusses kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop statten am Donnerstag, 17. September 2026, dem Schweizer Nationalratspräsidenten Pierre-André Page und dem Ständeratspräsidenten Stefan Engler einen offiziellen Besuch in Bern ab.  

Nach einem geführten Rundgang durch das Bundeshaus verfolgten der Landtagspräsident und die Landtagsvizepräsidentin im Rahmen der Herbstsession die Beratungen des Nationalrates und des Ständerates. In beiden Räten wurden die liechtensteinischen Gäste offiziell begrüsst.

Im Anschluss fanden Gespräche mit Nationalratspräsident Pierre-André Page und Ständeratspräsident Stefan Engler statt. Dabei bot sich die Gelegenheit, verschiedene aktuelle Themen beider Länder zu besprechen und sich über die parlamentarische Arbeit auszutauschen.

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des Labors Spiez. Als Geschäftsbereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz nimmt es wichtige wissenschaftlich-technische Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wahr. Die liechtensteinische Delegation erhielt einen Einblick in die vielseitige Tätigkeit und die Aufgaben der Institution.

Der Besuch in Bern bot insgesamt Gelegenheit, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz zu pflegen und den persönlichen Austausch weiter zu vertiefen.

Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments von Andorra, Carles Ensenyat, fand vom 13. bis zum 15. September die 19. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten europäischer Kleinstaaten in Andorra statt.

An der Konferenz nahmen die Parlamentspräsidenten aus Andorra, Island, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro und Zypern sowie Vertreter aus San Marino teil. Liechtenstein wurde durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann, Landtagssekretär Stefan Hassler sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

Drei zentrale Themenschwerpunkte

Im Mittelpunkt der Konferenz standen drei Themenbereiche: die Rolle der parlamentarischen Diplomatie im aktuellen europäischen und internationalen Kontext, die Stärkung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative und deren Auswirkungen auf moderne demokratische Systeme sowie Herausforderungen, Risiken und Chancen der Künstlichen Intelligenz für die parlamentarische Arbeit und das Funktionieren der Demokratie. Zu jedem Themenblock waren hochrangige Gastreferenten eingeladen, welche das Thema vorstellten, bevor die Parlamentspräsidenten ihre nationalen Perspektiven in die Diskussion einbrachten.

Im Rahmen der Debatte zur Rolle der parlamentarischen Diplomatie betonte Landtagspräsident Kaufmann deren wachsende Bedeutung in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Veränderungen. Die parlamentarische Diplomatie stelle eine wichtige Ergänzung zur klassischen Regierungsdiplomatie dar und trage insbesondere in Zeiten internationaler Spannungen dazu bei, den Dialog aufrechtzuerhalten und gemeinsame Interessen zu identifizieren. «Gerade für Staaten wie Liechtenstein ist die parlamentarische Diplomatie ein unverzichtbares Instrument, um unsere Werte einzubringen, aktiv an internationalen Diskussionen mitzuwirken und verlässliche Partnerschaften aufzubauen. Sie ermöglicht es, Brücken zu bauen, den Dialog aufrechtzuerhalten und gemeinsame Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen zu finden», erklärte Landtagspräsident Kaufmann.

Zum Thema Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verwies Landtagspräsident Manfred Kaufmann auf die Bedeutung eines ausgewogenen Verhältnisses der Verfassungsorgane. Er unterstrich, dass das politische System Liechtensteins von der Zusammenarbeit des Landesfürsten, der Regierung, des Landtags und des Volkes geprägt sei. «In Liechtenstein ermöglicht die Nähe zwischen den Abgeordneten und der Bevölkerung einen direkten Austausch und trägt dazu bei, politische Debatten an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten», so der Landtagspräsident. Ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative sei eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer starken Demokratie. Ziel müsse es sein, staatliche Institutionen transparent, verantwortungsvoll und resilient auszugestalten und damit das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig zu stärken.

Im Themenblock Künstliche Intelligenz verwies Landtagspräsident Kaufmann auf die Herausforderungen, die sich durch Desinformation, Deepfakes und die zunehmende Verbreitung künstlich erzeugter Inhalte ergeben. Eine funktionsfähige Demokratie sei auf verlässliche Informationen und klare Verantwortlichkeiten angewiesen. «Künstliche Intelligenz kann die parlamentarische Arbeit effizienter gestalten und Zugang zu Informationen erleichtern. Politische Entscheidungen erfordern jedoch die Abwägung unterschiedlicher Interessen und die Übernahme von Verantwortung. Diese Verantwortung kann keine Künstliche Intelligenz übernehmen, sondern sie muss bei den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern verbleiben», betonte Manfred Kaufmann.

Am Ende der Konferenz wurde eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet, welche die Bedeutung der parlamentarischen Zusammenarbeit der europäischen Kleinstaaten unterstreicht. Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten bekräftigten ihren Willen, den politischen Austausch weiter zu vertiefen und sich gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Zusammenarbeit einzusetzen.

Erfolgreiche Zusammenarbeit der europäischen Kleinstaaten

Die erste Konferenz der Parlamentspräsidenten der europäischen Kleinstaaten fand im Jahr 2006 in Monaco statt. Seither hat sich das Format als wertvolle Plattform für den parlamentarischen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Kleinstaaten etabliert. Liechtenstein war bereits 2008 und 2018 Gastgeber dieser Konferenz und engagiert sich aktiv für deren Weiterentwicklung.

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Landtags war vom 9. bis 11. September zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Brüssel. Die APK unter der Leitung der Vorsitzenden Bettina Petzold-Mähr setzte sich aus der Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop, den Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis, Roger Schädler und Johannes Zimmermann sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst zusammen. Die Abgeordneten erhielten unter der fachkundigen Leitung von Botschafter Pascal Schafhauser und seinen Mitarbeitenden einen umfassenden Einblick in die diplomatische Arbeit der Botschaft in Brüssel.

Während des dreitägigen Aufenthalts standen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener europäischer Institutionen auf dem Programm. «Die APK befasst sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit regelmässig mit EWR-relevanten Beschlüssen und deren Übernahme in das liechtensteinische Recht. Der direkte Austausch mit den europäischen Institutionen und den zuständigen Akteuren in Brüssel trägt wesentlich dazu bei, die entsprechenden Prozesse und Hintergründe besser zu verstehen und die politischen Entwicklungen in Europa einzuordnen», so die Kommissionsvorsitzende Bettina Petzold-Mähr anlässlich des Besuchs in Brüssel.

Im EFTA-Sekretariat wurde die APK von den beiden stellvertretenden Generalsekretären, Knut Hermansen und Thordur Jonsson, empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Aufgaben und die Rolle des EFTA-Sekretariats sowie die Verwaltung des EWR-Abkommens. Ein weiteres Gespräch fand mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) statt, die die Umsetzung und Anwendung des EWR-Rechts in Island, Norwegen und Liechtenstein überwacht. Dabei erläuterten das liechtensteinische Kollegiumsmitglied Nuscha Wieczorek und ihr Team die Funktionsweise der Zwei-Pfeiler-Struktur des EWR/EFTA-Systems.

Aktuelle Entwicklungen aus erster Hand

Die Treffen mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie des Rates der Europäischen Union ermöglichten den Abgeordneten ein vertieftes Verständnis der komplexen Prozesse sowie der strategischen Positionierung Liechtensteins. «Für unsere parlamentarische Arbeit ist es sehr wertvoll, aktuelle Entwicklungen aus erster Hand zu erfahren. Die Treffen mit Experten des EWR-Abkommens und zur EU-Erweiterung, Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie der Direktorin des Generalsekretariats des Rates haben dazu beigetragen, die politischen und institutionellen Entwicklungen in Europa besser zu verstehen», so der Abgeordnete Roger Schädler nach dem Besuch.

Beim Austausch mit dem Direktor des Generalsekretariats des Rates für Justiz und Inneres standen aktuelle migrationspolitische Entwicklungen in Europa sowie deren Auswirkungen auf den Schengen-Raum im Mittelpunkt der Gespräche. Thematisiert wurde zudem das diesjährige 15-jährige Jubiläum des Schengen-Beitritts Liechtensteins.

Über die Aussenpolitische Kommission

Die Aussenpolitische Kommission ist eine ständige Kommission des liechtensteinischen Landtags. Sie prüft und begutachtet die der Zustimmung des Landtags bedürftigen Staatsverträge und nimmt in Zusammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahr.

Klaus Wanger wurde 1993 in den Landtag gewählt und war in dieser Funktion unter anderem Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und in der EWR-Kommission. Von 2001 bis 2009 war er Landtagspräsident und in dieser Funktion Vorsitzender des Präsidiums sowie Leiter der Landtagsdelegationen bei der Interparlamentarischen Union und der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz.

In seiner Amtszeit hat er die Arbeit unseres Parlaments mit grossem Engagement und Verantwortungsbewusstsein geprägt. Besonders hervorzuheben ist dabei sein Beitrag zur Verfassungsreform im Jahre 2003.

Die Mitglieder des Landtags und die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes werden Klaus Wanger ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Der Abgeordnete Lino Nägele ersetzt den Abgeordneten Johannes Kaiser als Fraktionssprecher der FBP im Präsidium des Landtags.

Das Präsidium ist unter anderem verantwortlich für die Erstellung der Tagesordnung der Landtagssitzungen und besteht aus 5 Personen. Neben dem Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann und der Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop sind auch die Fraktionssprecher der Fraktionen VU, FBP und DpL vertreten - also Dagmar Bühler-Nigsch, Lino Nägele und Thomas Rehak.

Die VU hat am Dienstag, 1. September 2026, ein Postulat zur Prü­fung eines Mehr­zweck­spei­chers, zur Reduk­tion des Trink­was­seran­teils und zur Wei­ter­ent­wick­lung der Beschneiung und Was­ser­be­wirt­schaf­tung in Malbun eingereicht.

Das Postulat fordert die Regierung auf, einen Mehrzweckspeicher oder alternative Speicherlösungen für Malbun zu prüfen, um den hohen Trinkwasserverbrauch für die Beschneiung zu reduzieren, die Versorgungssicherheit zu verbessern und eine mögliche Erweiterung der beschneiten Pistenflächen zu ermöglichen.

Dabei sollen wirtschaftliche, technische und ökologische Aspekte sowie zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, wobei das Postulat ausdrücklich eine „ergebnisoffene Prüfung“ verlangt, um technisch machbare, ökologisch vertretbare und finanziell realistische Varianten zu ermitteln.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Oktober-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Die DpL haben am Dienstag, 1. September 2026 ein Postulat zur Stär­kung der liech­tens­tei­ni­schen poli­ti­schen Bil­dung im Lehrplan eingereicht.

Das Postulat fordert, die politische Bildung im liechtensteinischen Lehrplan zu stärken und insbesondere das Staats- und Regierungssystem sowie die Landeshymne verbindlicher im Unterricht zu verankern.

Begründet wird dies damit, dass politische Bildung junge Menschen zur demokratischen Mitwirkung befähigen soll: «Demokratie ist kein Selbstverständnis. Sie muss gelernt, verstanden und eingeübt werden.», so die Postulanten.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Oktober-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Die DpL haben am Dienstag, 1. September 2026 ein Postulat betreffend Massnahmen bei der Trockenheit 2026 in der Landwirtschaft und in der Fischerei eingereicht.

Die Postulanten fordern die Regierung auf, die Folgen der Trockenheit 2026 für Landwirtschaft, Wald und Fischerei umfassend zu untersuchen und konkrete Entlastungsmassnahmen wie finanzielle Hilfen, Versicherungsleistungen, vorgezogene Direktzahlungen und zinsfreie Darlehen zu prüfen.

Gleichzeitig sollen kurz- und langfristige Lösungen für die Wasserversorgung und Bewässerung geprüft werden, um landwirtschaftliche Flächen zu versorgen und das Austrocknen von Gewässern und damit Schäden an der Fischerei zu verhindern. 

Das Postulat wird voraussichtlich in der Oktober-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

In der Aktuellen Stunde der September-Sitzung wird sich der Landtag mit dem Thema sicherheitspolitische Strategie Liechtenstein – vom strategischen Rahmen zur konkreten Umsetzung beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die FBP‑Fraktion.

Die im Juni 2026 vorgestellte Sicherheitspolitische Strategie schafft erstmals einen umfassenden Handlungsrahmen für die Sicherheit Liechtensteins. Diese umfasst fünf Handlungsfelder, denen konkrete Massnahmen zugeordnet sind. "Von diesen Massnahmen werden 15 als prioritär eingestuft. Nach der Erarbeitung der Strategie rückt nun deren Umsetzung in den Vordergrund. Dabei gilt es unter anderem, Prioritäten und Verantwortlichkeiten festzulegen, die notwendigen Ressourcen zu bestimmen und die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure sicherzustellen.", so die FBP-Fraktion.

Dafür lädt die Themengebende Fraktion die Landtagsabgeordneten aller Parteien sowie die Regierung ein, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Welche Bereiche der Sicherheitspolitischen Strategie sollten bei der Umsetzung aus Ihrer Sicht in den kommenden Jahren besondere Priorität erhalten?
• Welche der 15 prioritären Massnahmen sollten besonders rasch konkretisiert und umgesetzt werden?
• Wo braucht es für die Umsetzung eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinden, Wirtschaft, Betreibern kritischer Infrastrukturen und internationalen Partnern?
• Welche personellen, finanziellen und technischen Ressourcen sind notwendig, damit die vorgesehenen Massnahmen wirksam umgesetzt werden können?
• Wie soll der Landtag die Umsetzung und Weiterentwicklung der Sicherheitspolitischen Strategie künftig politisch begleiten?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Der FC Landtag nahm am Samstag, 22. August, am 40. Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Amriswil (Thurgau) teil. Neben dem FC Landtag beteiligten sich Parlamentariermannschaften aus verschiedenen Kantonen der Schweiz am traditionellen Anlass, der jährlich in einem anderen Kanton stattfindet. 

Für den FC Landtag standen Landtagspräsident Manfred Kaufmann als Mannschaftskapitän, die Abgeordneten Thomas Vogt und Daniel Salzgeber sowie der stv. Abgeordnete Oliver Indra im Einsatz. Unterstützt wurde die Mannschaft von Sascha Quaderer (ehem. Abgeordneter),  Hanspeter Eberle, Dietmar Wohlwend, Martin Blaas (alle Landesverwaltung), Arno Sprenger (Gemeinderat), Matteo Gstöhl und Stefan Vogt. 

Sportlicher Wettkampf und persönlicher Austausch

Auf der Sportanlage Tellenfeld kämpften insgesamt 20 Parlamentariermannschaften um den Schweizer Meistertitel. Die Gruppenspiele fanden am Vormittag statt, am Nachmittag wurden die Klassierungs- und Finalspiele ausgetragen. Der FC Landtag traf in der Gruppenphase auf die Parlamentariermannschaften der Kantone Tessin, Wallis, Glarus und Uri. Gegen Wallis gelang ein Sieg und gegen Glarus resultierte ein Unentschieden.

«Das Eidgenössische Turnier verbindet sportlichen Wettkampf mit persönlichem Austausch. Es ist immer wieder bereichernd, Parlamentskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Regionen der Schweiz in einem ungezwungenen Rahmen zu treffen und Kontakte zu pflegen», so Landtagspräsident Manfred Kaufmann.

Der FC Landtag belegte am Ende den 11. Rang und erzielte damit sein bisher bestes Ergebnis bei diesem traditionsreichen Turnier. Den Turniersieg sicherte sich die Mannschaft des Kantons Schaffhausen. Das nächste Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier findet im kommenden Jahr im Wallis statt. 

Der Landtag sowie die Regierung wurden diese Woche vom Fürstenhaus über die Änderung des Hausgesetzes informiert. In der heutigen Präsidiumssitzung wurde aufgrund der Bedeutung der Neuerungen entschieden, dem Landtag die Änderungen für die September-Sitzung formell zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Wie der Erbprinz bereits am Staatsfeiertag bekannt gab, werden die Mitwirkungsrechte der weiblichen Mitglieder des Fürstenhauses ausgeweitet sowie die Thronfolge von der männlichen auf die absolute Primogenitur umgestellt. Künftig ist das erstgeborene Kind unabhängig vom Geschlecht thronfolgeberechtigt.

Zudem wird der Landtag in Zukunft in bestimmten Fällen über Entscheidungen nach dem Hausgesetz informiert.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann begrüsste am 20. August 2026 Daisuke Kiryu, Erster Sekretär der japanischen Botschaft in Bern, im Landtagsgebäude in Vaduz.

Nach einem herzlichen Empfang in der Säulenhalle und einer Besichtigung des Plenarsaals zogen sich die beiden Gesprächspartner zum bilateralen Austausch zurück. Im Zentrum des Gesprächs standen die Bedeutung des diplomatischen Austausches sowie die Rolle und Arbeitsweise der Parlamente. Auch aktuelle internationale und geopolitische Entwicklungen wurden besprochen.

«Ich habe Herrn Kiryu anlässlich der Feier zu 30 Jahre diplomatische Beziehungen unserer Länder Anfang des Jahres kennengelernt und mich sehr gefreut, unseren damaligen Austausch heute in Vaduz fortsetzen zu können», so Landtagspräsident Manfred Kaufmann. «Liechtenstein und Japan unterscheiden sich in ihrer Grösse und geografischen Lage deutlich. Gleichzeitig verbindet uns der Anspruch, Tradition und Innovation miteinander zu verbinden und den internationalen Austausch aktiv zu pflegen.»

Diplomatische Beziehungen
Die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Japan wurden 1996 aufgenommen. Da in Liechtenstein keine ausländischen Botschaften ansässig sind, erfolgt die diplomatische Vertretung vom Ausland aus. Seit 2025 ist Iijima Toshiro Botschafter Japans in Bern und in dieser Funktion auch für Liechtenstein akkreditiert. Zusätzlich sind die Staaten in Liechtenstein durch Honorargeneralkonsulate vor Ort vertreten. Für Japan übt Dr. Donat P. Marxer seit 2017 das Amt des Honorargeneralkonsuls aus.

Am Montagabend, 17. August 2026, traf sich der FC Landtag im Rheinpark Stadium in Vaduz zu einem besonderen Freundschaftsturnier mit den Seniorenmannschaften des FC Vaduz und des FC Schaan sowie dem Boston Braves FC,  einem Fussballverein aus Boston, USA.

Die vier Mannschaften absolvierten jeweils drei Spiele. Den Turniersieg sicherten sich die Senioren des FC Schaan, die alle drei Partien für sich entschieden. Der FC Landtag musste sich geschlagen geben und beendete das Turnier auf dem 4ten Rang.

«Wir haben uns sportlich natürlich ein anderes Resultat erhofft, aber es stand die Freundschaft und die Freude am Fussball im Vordergrund», sagt Landtagspräsident Manfred Kaufmann.

Der Boston Braves FC will mit seiner Europatour den internationalen Austausch und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Fussballvereinen fördern. «Wir sind stolz darauf, dem Fussballverein mit unserem Turnier bei diesem Vorhaben zu unterstützen» so der Landtagspräsident. 

Für den FC Landtag spielten Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Kapitän), Abg. Daniel Salzgeber, Stv. Abg. Helmut Hasler, Stv. Abg. Oliver Indra, ehem. Abg. Sasha Quaderer, Dietmar Wohlwend (Amt für Tiefbau und Geoinformation), Hanspeter Eberle (Amt für Umwelt), Mirko Beck (Gemeinderat Triesenberg), Richard Vogt (Gemeinderat Balzers), Jonas Foser, Markus Bontenackels, Albert Wohlwend, Matteo Gstöhl und Mario Strohschänk.

Die Fussballmannschaft Boston Braves FC, ein Senioren- und Veteranenfussballverein aus Boston USA, besucht im Vorfeld des Freundschaftsturniers gegen den FC Landtag Landtagspräsident Manfred Kaufmann im Landtagsgebäude.

Nach einem Einblick in die Besonderheiten Liechtensteins führte der Landtagspräsident die Gäste in den Plenarsaal. Dabei bot sich auch Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zum Kennenlernen des politischen Zentrums Liechtensteins.

Hintergrund des Besuchs ist das heute Abend stattfindende Freundschaftsturnier des FC Landtags gegen den FC Vaduz, den FC Schaan und die Boston Braves FC.

Das Turnier beginnt um 18.30 Uhr im Rheinpark Stadion Vaduz. Es ist einer der Höhepunkte der Europatour der Boston Braves, die mit ihrer Reise den internationalen Austausch und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den internationalen Senioren- und Veteranenfussballvereinen fördern möchten.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind herzlich willkommen.

Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann gab am 15. August anlässlich des Staatsfeiertages 2026 beim Staatsakt auf der Schlosswiese von Vaduz eine Ansprache.

Dabei beschreibt der Landtagspräsident Liechtenstein als eine «Flamme», die über Generationen hinweg von Fleiss, Verantwortung, Zusammenhalt, Vertrauen und Mut genährt wurde und für Heimat, Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht.

Er betont in seiner Ansprache weiter die Bedeutung gemeinsamer Werte, des respektvollen demokratischen Dialogs und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Zugleich spricht der Landtagspräsident aktuelle Herausforderungen an, darunter steigende Lebenshaltungskosten, die Sicherung der AHV, Verkehrsfragen, den technologischen Wandel, Cybersicherheit sowie die Debatte um die Fristenlösung.

Trotz dieser Aufgaben zeigt der Landtagspräsident sich zuversichtlich, dass Liechtenstein dank seines starken Fundaments, pragmatischer Lösungen und dem Engagement seiner Bevölkerung auch künftig erfolgreich, lebenswert und solidarisch bleiben wird.

Die Jungendunion VU hat am 10. August 2026 bei Landtagspräsident Manfred Kaufmann eine Petition zur Revision des liechtensteinischen Stipendiengesetzes eingereicht. Darin fordert sie verschiedene Anpassungen, um den Zugang zu Ausbildungsbeihilfen zu vereinfachen und die Chancengleichheit im Bildungsbereich zu stärken.

Die Petition kritisiert insbesondere die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Eltern bei volljährigen Antragstellenden sowie lange Bearbeitungszeiten von Stipendiengesuchen. Nach Ansicht der Jugendunion können dadurch junge Menschen in Ausbildung benachteiligt werden.

Weitere Anliegen der Petition betreffen:
- die Überprüfung der Berechtigungskriterien für Ausbildungsbeihilfen;
eine zusätzliche Antragsmöglichkeit für volljährige Personen ohne elterliche Unterstützung;
-die Vereinfachung der Antrags- und Berechnungsverfahren;
-ausreichende personelle und technische Ressourcen für die zuständigen Behörden;
-die Prüfung provisorischer Unterstützungsleistungen bei langen Bearbeitungszeiten;
-Informationen zum Zeitplan und zu den Zielen der angekündigten Revision des Stipendiengesetzes.

Die Eingabe wurde dem Landtag zur weiteren Behandlung überreicht und beantragt die Weiterleitung an die Regierung im Rahmen der angekündigten Revision des Stipendiengesetzes. Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung im September behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen. Beigelegte Unterschriftensammlungen zu Petitionen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.

Die Abgeordneten Sandra Fausch und Manuela Haldner-Schierscher von der Freien Liste haben am Freitag, 31. Juli ein Postulat zur Aktualisierung und Vertiefung der «Anpassungsstrategie an den Klimawandel» durch eine umfassende Hitzeschutz- und Kühlstrategie für Liechtenstein eingereicht. Damit wird die Regierung eingeladen, die bestehende «Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Liechtenstein» aus dem Jahr 2018 zu überprüfen und eine aktualisierte und vertiefte Hitzeschutz- und Kühlstrategie für Liechtenstein vorzulegen.

Laut den Postulantinnen erkenne die bestehende Strategie die zunehmende Hitze bereits als prioritäres Handlungsfeld an, das Postulat verlangt nun eine gezielte Weiterentwicklung mit einem umfassenden Ansatz. Diese soll bestehende Massnahmen auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand bringen, notwendige gesetzliche und planerische Anpassungen prüfen und Liechtenstein besser auf die Folgen zunehmender Hitze vorbereiten. Die Strategie soll eng mit der Energie- und Klimastrategie des Landes abgestimmt und unter Einbezug von Gemeinden, Wirtschaft und weiterer betroffener Akteurinnen und Akteure erarbeitet werden.

Ziel ist es laut den Postulantinnen, Liechtenstein besser auf die zunehmenden Folgen der Klimaerwärmung vorzubereiten und den Schutz von Bevölkerung, Tierwelt, Ökosystemen und kritischer Infrastruktur nachhaltig zu stärken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der September-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Die 33. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vom 4. bis zum 8. Juli ist in der niederländischen Stadt Den Haag erfolgreich zu Ende gegangen. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Teilnahme der liechtensteinischen Delegation unterstreicht das kontinuierliche Engagement Liechtensteins für die Werte und Ziele der OSZE.

Die diesjährige Jahrestagung stand unter dem Leitthema «Völkerrecht und gemeinsame Prinzipien: Grundlagen für Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Raum». Insgesamt nahmen mehrere hundert Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gemeinschaft an der Tagung teil.

Breites Themenspektrum in den Ausschüssen

Während mehrerer Ausschusssitzungen diskutierten die Abgeordneten Resolutionen zum Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, zu Rüstungskontrolle, hybriden Bedrohungen sowie zu den Entwicklungen im Nahen Osten. Weitere Resolutionen befassten sich mit dem Klimawandel, dem Wettbewerb um Ressourcen sowie dem Zusammenhang zwischen Konflikten und Geoökonomie im OSZE-Raum. Auch die Themen künstliche Intelligenz, demografischer Wandel, Drogenhandel und Cybersicherheit standen auf der Tagesordnung.

Bedeutung für Liechtenstein

«Die Jahrestagung der OSZE PV bietet uns die Gelegenheit, unsere Positionen einzubringen, uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen und uns aktiv für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einzusetzen. Gerade das diesjährige Schwerpunktthema Völkerrecht ist für Liechtenstein von grosser Bedeutung» so Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle.

Austausch und Netzwerkpflege

Neben den offiziellen Sitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation die Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen. Dabei standen insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der OSZE sowie gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheitspolitik im Fokus. Ein weiterer Austausch fand auf Einladung der Schweizer Botschafterin Corinne Bühler zusammen mit den Schweizerischen Delegationsmitgliedern statt.

Hochrangige Redner

Die Eröffnungsplenarsitzung am 4. Juli wurde unter anderem von der Präsidentin des niederländischen Senats, Mei Li Vos, dem niederländische Ministerpräsident Rob Jetten sowie dem Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, Bundesrat Ignazio Cassis, eröffnet. Am 8. Juli richtete OSZE-Generalsekretär Feridun H. Sinirlioğlu das Wort an die Delegierten.

Verabschiedung der Erklärung von Den Haag

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Den Haag» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist das grösste parlamentarische Forum im OSZE-Raum und vereint Abgeordnete aus Europa, Nordamerika und Zentralasien. Sie dient der Förderung des interparlamentarischen Dialogs sowie der Stärkung von Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten. Die Jahrestagung gilt als wichtigstes Ereignis im Kalender der OSZE PV.

Politischer Nachwuchs und Abgeordnete im sportlichen Duell: Das Fussballteam des Landtags hat am Samstag auf der Blumenau in Triesen erstmals gegen die Mannschaft des Jugendrats Liechtenstein gespielt. Der FC Jugendrat entschied die Partie mit 4:2 für sich.

Bei hochsommerlichen Temperaturen trafen sich am Samstagabend die Fussballmannschaften des Landtags und des Jugendrats zum Freundschaftsspiel auf der Blumenau in Triesen. Es war das erste Aufeinandertreffen der beiden Mannschaften.

Die Landtagsabgeordneten mit externer Verstärkung bestimmten zu Beginn die Partie und gingen in Führung. Im weiteren Spielverlauf gelang dem FC Jugendrat jedoch die Wende, am Ende setzte sich die Mannschaft mit 4:2 durch. Landtagspräsident Manfred Kaufmann gratulierte dem Jugendrat zum Sieg. «Es war ein sehr faires Spiel mit guter Stimmung. Auch der Austausch kam nicht zu kurz», so der Kapitän des FC Landtag. «Wir freuen uns auf eine baldige Revanche.»

Der Jugendrat Liechtenstein ist eine Plattform für politisch interessierte junge Erwachsene. Diese befassen sich mit diversen politischen Themen und treffen sich unter anderem jährlich zur Jugendsession im Landtagsgebäude, um über Anliegen und Fragestellungen zu diskutieren, die junge Menschen betreffen. Der Landtag schätzt das Engagement des Jugendrats zur Stärkung der politischen Partizipation junger Erwachsener und nimmt die an der Jugendsession diskutierten Themen jeweils gerne auf.

Die Landtagsdelegation des Europarats hat vom 22. bis 25. Juni 2026 an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Vertreten waren die Abgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger.

Am Dienstag wählte die Versammlung Tanja Gonggrijp aus den Niederlanden zur neuen Stellvertretenden Generalsekretärin des Europarats. Sie setzte sich im ersten Wahlgang gegen ihre Mitbewerberin Marja Ruotanen-Bourdages aus Finnland durch und tritt ihre fünfjährige Amtszeit am 1. September an. Die liechtensteinische Landtagsdelegation beteiligte sich aktiv an der Wahl und führte im Vorfeld Gespräche mit beiden Kandidatinnen.

Zentrale Debatten geführt

In einer Debatte über den Zugang von Migranten und Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung verwies der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch auf bestehende Defizite, wie fehlende Screenings und eine unzureichende medizinische Betreuung. Besonders betroffen seien Kinder, die häufig unter traumabedingten Erkrankungen und deren langfristigen Folgen leiden. Er appellierte an die Mitglieder der Versammlung, frühzeitige Prävention und eine bessere Versorgung zu priorisieren, da Schutzsuchende, insbesondere Familien und Kinder, konsequente Unterstützung benötigten. Zudem äusserte sich Risch in der Debatte zu Gewaltpornographie.

Beim Thema Rolle des Sportjournalismus brachte Delegationsleiter Christoph Wenaweser die Bedeutung freier und unabhängiger Berichterstattung ein. Er verwies insbesondere auf die Risiken, denen Journalistinnen und Journalisten bei der Recherche zu sensiblen Themen wie Korruption oder Spielmanipulation ausgesetzt sind. Es sei eine zentrale Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, das rechtsstaatliche Gut der Medienfreiheit zu schützen. Nichts und niemand solle den Sport instrumentalisieren.

Der Abgeordnete Achim Vogt, der als Sportler an vier Olympischen Spielen teilgenommen hat, unterstrich in seinem Votum die verbindende Kraft des Sports. Er betonte, dass diese verloren gehe, sobald der Sport zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen werde. Der Sport fördere Begegnungen auf Augenhöhe, gegenseitigen Respekt und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und könne damit dort Brücken bauen, wo der Politik Grenzen gesetzt sind.

In einer weiteren Debatte befasste sich die Versammlung mit den Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz für demokratische Systeme. Dabei wurde gewarnt, dass der regulatorische und demokratische Steuerungsrahmen mit dem Innovationstempo nicht Schritt hält. Die stellvertretende Abgeordnete Nadine Vogelsang kommentierte im Anschluss: «Künstliche Intelligenz darf die Demokratie nicht gefährden, sondern muss klar geregelt und verantwortungsvoll eingesetzt werden.»

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

Vom 21. bis 23. Juni 2026 fand in Reykjavik das jährliche EFTA-Ministertreffen statt. Dabei tauschten sich die Minister mit Vertretern der Parlamente sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden der vier EFTA-Staaten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein aus. Auch der EFTA-Gerichtshof und die Überwachungsbehörde haben am Treffen teilgenommen. Liechtenstein wurde auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten.

Im Zentrum der Gespräche stand die Weiterentwicklung bestehender und neuer Abkommen. Gemeinsames Ziel ist es, das EFTA-Handelsnetzwerk durch neue Kooperationen sowie die praktische Umsetzung bereits gültiger Freihandelsabkommen zu verbessern.

«Dieser jährliche Austausch unter Einbezug verschiedener politischer Ebenen der EFTA-Staaten ist zentral, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiterzuentwickeln und gemeinsam zu priorisieren», so Delegationsleiter Sebastian Gassner.

Um die Modernisierung eines wichtigen Abkommens der ersten Generation zu unterstützen, hat der parlamentarische Ausschuss am Rande des Treffens entschieden, im kommenden Jahr eine Drittlandreise nach Kanada durchzuführen. Kanada ist auch für Liechtenstein ein wichtiger Handelspartner.

Mit der Übernahme des Jahresvorsitzes durch Liechtenstein am 1. Juli wird das nächste EFTA-Ministertreffen im Fürstentum stattfinden.

Am Freitag hat die DpL-Fraktion eine parlamentarische Initiative betreffend die Annahme von Zuwendungen und Sponsoring eingereicht. Das Ziel: Der Landtag soll bei Schenkungen an das Land von mehr als 250'000 Franken neu über die Annahme entscheiden.

Anlass für den Vorstoss bildete laut den Initianten die Diskussion rund um die Schenkungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Post- und Verwaltungsgebäudes für eine neue Landesbibliothek. «Im Rahmen der Landtagssitzung vom 8. Mai 2026 wurde deutlich, dass das geltende Finanzhaushaltsgesetz keine ausdrückliche und hinreichend bestimmte Regelung darüber enthält, welches Staatsorgan über die Annahme bedeutender allgemeiner oder zweckgebundener Zuwendungen an das Land zu entscheiden hat», begründet die DpL-Fraktion ihre Initiative.

Die Initianten fordern, dass bei Zuwendungen und Sponsoringvereinbarungen ab einer Höhe von 250'000 Franken zwingend ein Beschluss des Landtags erforderlich sein muss. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass Zuwendungen nur auf Grundlage schriftlicher Vereinbarungen oder letztwilliger Verfügungen angenommen werden dürfen, und dass zweckgebundene Zuwendungen weiterhin nur im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen sowie der erforderlichen Finanzbeschlüsse verwendet werden dürfen.

«Insgesamt trägt die Initiative dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen, die Zuständigkeiten klar zu regeln und die verfassungsmässige Stellung des Landtags im Bereich der Finanzhoheit wirksam zu sichern», so die DpL-Fraktion.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Die Besondere Landtagskommission "Höchstspannungsleitung Balzers" (BLK) hat einen ersten landtagsinternen Zwischenbericht vorgelegt. Sie unterstützt die Regierung bei der Lösungsfindung zur bestehenden Höchstspannungsleitung und begleitet den Prozess mit dem Ziel, tragfähige und transparente Entscheidungsgrundlagen zu schaffen.

Regierung und BLK stehen im Austausch und arbeiten daran, eine ausgewogene Lösung im Interesse der Bevölkerung und des Landes zu entwickeln. Ein Schwerpunkt der Arbeiten liegt - neben den Modalitäten - auf der künftigen Leitungsführung. Die BLK betont, dass die vorgesehene Befristung von 15 Jahren als Übergangsfrist zu verstehen ist, innerhalb derer eine nachhaltige Lösung erarbeitet werden soll.

Die BLK hat sich unter Beizug externer Fachpersonen eingehend mit verschiedenen Varianten der Leitungsführung befasst. Mehrere Lösungsansätze wurden nochmals geprüft, wobei die Variante „M optimiert“ derzeit für das Land Liechtenstein als die realistischste und zweckmässigste Alternative zur bestehenden Freileitung beurteilt wird und aus Sicht der BLK weiterverfolgt werden soll.

Auch gesundheitliche Fragen wurden thematisiert, wobei die Anliegen und Wahrnehmungen der betroffenen Bevölkerung ernst genommen werden. Die BLK hat ergänzend gesundheitliche Informationen aus vergleichbaren Gemeinden in der Schweiz eingeholt, die jedoch keine neuen Erkenntnisse brachten.

Die BLK wird den Dialog mit der Regierung fortsetzen und über den Fortgang der Arbeiten informieren. Ziel bleibt eine breit abgestützte und nachhaltige Lösung für die zukünftige Ausgestaltung der Höchstspannungsleitung in Balzers.

Am 29. Mai fand die 65. Tagung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Casinotheater Winterthur statt. Im Zentrum der Beratungen stand die Kreislaufwirtschaft als gemeinsames Zukunftsthema der Bodenseeregion. Die IPBK-Delegation des Liechtensteiner Landtages bestand aus Landtagspräsident Manfred Kaufmann, dem Abgeordneten Simon Schächle, den stellvertretenden Abgeordneten Benjamin Risch und Helmut Hasler sowie Landtagssekretär Stefan Hassler.

Die Diskussionen machten deutlich, dass Kreislaufwirtschaft weit über klassisches Recycling hinausgeht. Während Recycling in der Regel am Ende der Wertschöpfungskette ansetzt, verfolgt die Kreislaufwirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz entlang des gesamten Produktlebenszyklus. Dieser beginnt bereits beim Design von Produkten und umfasst zentrale Aspekte wie Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung sowie die Verlängerung von Nutzungszyklen.

Im Zentrum der Beratungen stand insbesondere die Frage, wie geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen gestaltet werden können, um diese Transformation zu unterstützen. Dabei wurde betont, dass neben regulatorischen Ansätzen auch wirtschaftliche Anreize und verlässliche Investitionsbedingungen von zentraler Bedeutung sind. Ebenso wichtig ist ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen Parlamenten und Exekutiven bei klarer Rollenverteilung sowie die enge Einbindung von Wirtschaft und Forschung. Eine bedeutende Rolle spielt dabei das Circular Lab, ein grenzüberschreitender Zusammenschluss von Hochschulen und Unternehmen, der praxisnahe Lösungen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft entwickelt und den Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung, Wirtschaft und öffentlicher Hand stärkt.

Klare Leitplanken erforderlich

Unterschiedliche Ansätze in den Ländern und Kantonen – etwa bei Förderinstrumenten, gesetzlichen Verpflichtungen oder freiwilligen Initiativen – wurden gegenübergestellt und diskutiert. Gleichzeitig wurde das Spannungsfeld zwischen notwendiger Regulierung und unternehmerischer Freiheit intensiv thematisiert. Einigkeit bestand darin, dass klare Leitplanken erforderlich sind, gleichzeitig jedoch übermässig detaillierte oder starre Vorgaben vermieden werden müssen, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Ziel ist es, erfolgreiche Modelle rascher zu identifizieren und für andere Regionen nutzbar zu machen.

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte: «Die Kreislaufwirtschaft ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Entscheidend ist, dass wir voneinander lernen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen.» Der Abgeordnete Simon Schächle ergänzte: «Es gilt, eine ausgewogene Balance zu finden: klare Leitplanken für nachhaltiges Wirtschaften, ohne die unternehmerische Dynamik zu bremsen.»

Einigkeit bestand darin, den Austausch zwischen den Ländern und Kantonen weiter zu vertiefen und erfolgreiche Ansätze systematischer nutzbar zu machen.

Ein grosser Erfolg wurde beim seit längerem diskutierten Einheitsticket für die Schifffahrt auf dem Bodensee erzielt. Eine von der IPBK eingesetzte Arbeitsgruppe hat in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, sodass eine Lösung inzwischen kurz vor dem Abschluss steht.

Ebenfalls thematisiert wurde die künftige Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), dem politischen Dach der grenzüberschreitenden Kooperation der Regierungen in der Bodenseeregion. Die Abstimmung zwischen parlamentarischer (IPBK) und exekutiver Ebene (IBK) soll gezielt weiter verbessert werden.

Über die IPBK

Die IPBK vereint Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Ländern und Regionen rund um den Bodensee. Ihr Ziel ist es, den parlamentarischen Austausch zu fördern und gemeinsame Anliegen der Bodenseeregion grenzüberschreitend zu diskutieren. Liechtenstein wird im Jahr 2027 sowohl den Vorsitz in der IPBK als auch in der IBK übernehmen. Damit kommt dem Land eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu.

Am 21. und 22. Mai 2026 fand in Vaduz das Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Sebastian Gassner, Roger Schädler, Bettina Petzold-Mähr und Thomas Vogt sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher vertreten. Weiters nahmen am Treffen Delegationen aus Norwegen, Island und des Europäischen Parlaments sowie die Schweiz als Beobachterin teil.

Im Ausschuss wurden die Funktionsweise sowie die Weiterentwicklung bei der Umsetzung des EWR-Abkommens besprochen. Aussenministerin Sabine Monauni gab in ihrer Ansprache einen Einblick in die Sichtweise eines Kleinstaates auf die Partnerschaft mit der EU und betonte, dass die aktuelle geopolitische Lage auch eine Chance für Innovation und Wachstum biete. Zudem wurde über EU-Rechtsakte diskutiert, die derzeit im EU-Parlament beraten werden, u.a. über den «Industrial Accelerator Act». Dieser knüpft das öffentliche Beschaffungswesen an «Made in EU»-Kriterien. Die EWR/EFTA-Staaten betonten hierzu die Bedeutung der Marktintegration der EWR/EFTA-Staaten als Teil des europäischen Binnenmarktes.

Liechtenstein nutzte als Austragungsland die Gelegenheit, sich als verantwortungsvoller Partner für die EU- und EWR-Staaten zu präsentieren. Zum Willkommensabend wurden die Teilnehmenden durch die Harmoniemusik Triesenberg auf Masescha begrüsst. «Die atemberaubende Atmosphäre auf 1200 m. ü. M. mit Blick auf unsere Siedlungsflächen und in die Schweiz stellt unter Beweis, dass Grenzen im Rheintal kaum spürbar sind», so Delegationsleiter Sebastian Gassner und er betont: «Als Kleinstaat sind wir auf verlässliche Partner und die starke Integration in die beiden benachbarten Wirtschaftsräume angewiesen.»

Des Weiteren machten sich die Abgeordneten aus Liechtenstein und Norwegen ein Bild von der liechtensteinischen Wirtschaft. Dafür präsentierte Geschäftsführer Fabian Frick den Abgeordneten die Hoval Aktiengesellschaft in Vaduz. Die Führung durch das Unternehmen war begleitet von einer spannenden Diskussion über die globale Energie- und Wirtschaftspolitik.

Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich. Das nächste Treffen findet im Oktober in Strassburg statt.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop tauschten sich am 21. Mai im Rahmen des 4. Luziensteig-Treffens in St. Gallen mit den Präsidenten und Vizepräsidenten des Kantonsrats St. Gallen sowie des Bündner Grossen Rates aus.

In diesem Jahr führte der Anlass ins Rheintal und bot den Teilnehmenden spannende Einblicke in die Landwirtschaft und den Weinbau des Kantons St. Gallen. Beim Landwirtschaftlichen Zentrum St. Gallen in Salez erhielten die Teilnehmenden einen spannenden Einblick in die kantonale Bildungseinrichtung, die auch ein bedeutender Dienstleister für die Landwirtschaft in St. Gallen ist.

Anschliessend besuchten die Teilnehmenden den Staatswingert in Frümsen, der mit über 400 Rebsorten und -typen eine der grössten Rebsortensammlungen der Schweiz beherbergt. Der Anlass bot Gelegenheit für einen angeregten Austausch zu regionalen Themen.

Das Luziensteig-Treffen wurde 2023 ins Leben gerufen, um den überregionalen Gesprächsaustausch auf der Ebene der Parlamentsleitungen in der Region zu fördern.

Am 18. und 19. Mai 2026 fand in Luxemburg die 9. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder statt. Liechtenstein war durch Landtagspräsident Manfred Kaufmann sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Hauptthema der diesjährigen Konferenz war die «Resilienz demokratischer Institutionen». Nebst Arbeitsgesprächen stand auch ein Besuch bei der Société des Satellites (SES) sowie eine Audienz bei Seiner Königlichen Hoheit dem Grossherzog von Luxemburg auf dem Programm. Zudem fand ein Austausch der Präsidentinnen und Präsidenten zur aktuellen politischen Lage in den jeweiligen Ländern statt.

Die Konferenz bietet eine wichtige Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der deutschsprachigen Länder. Im Mittelpunkt stehen Fragen der parlamentarischen Praxis, der demokratischen Weiterentwicklung sowie der länderübergreifenden Kooperation.

Die Abgeordneten Erich Hasler, Martin Seger, Simon Schächle, Thomas Rehak, Marion Kindle-Kühnis und Achim Vogt (DpL) sowie Carmen Heeb-Kindle, Johannes Zimmermann, Tanja Cissé und Roger Schädler (VU) haben am Dienstag, 12. Mai, ein Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts beim Parlamentsdienst eingereicht.

Die Postulanten fordern die Regierung auf zu prüfen, inwieweit die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten den bildungspolitischen Zielen einer Stärkung der Schulautonomie entsprechen, wo Anpassungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen zur Weiterentwicklung der Strukturen ergriffen werden sollen.

Gemäss den Postulanten bestehen trotz bereits umgesetzter Reformen im Zuge von Gesetzesrevisionen weiterhin ineffiziente Strukturen. Diese schränkten die Eigenverantwortung der Schulen ein und verhinderten eine rasche Reaktion auf neue Herausforderungen – insbesondere im Bereich der Digitalisierung.

Eine unabhängige und fundierte externe Evaluation soll die Stärken und Schwächen des aktuellen Systems aufzeigen und eine Grundlage für Verbesserungen hin zu einem leistungsfähigen Bildungssystem schaffen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend die Zulässigkeit und beihilferechtliche Vereinbarkeit der staatlichen Medienförderung in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten stellen sich angesichts der hohen öffentlichen Fördergelder und der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Medienunternehmen Fragen zur Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und zweckgemässen Verwendung der Mittel. Mit der Interpellation soll Transparenz über die bestehende Förderpraxis geschaffen werden und allfälliger Anpassungsbedarf aufgezeigt werden.

Dazu stellen die Interpellanten 23 Fragen in Bezug auf Fördergrundlagen und Systematik, wirtschaftliche Notwendigkeit und Entwicklung, Kapitalstruktur und Rechnungslegung, Verwendung der Fördermittel, staatliche Neutralität und Interessenkonflikte, EWR-Beihilferecht und Wettbewerb sowie Weiterentwicklung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation betreffend Inklusion, Beschulung und staatliche Verantwortung bei Kindern mit besonderem Bildungsbedarf in Liechtenstein eingereicht.

Laut den Interpellanten gehört die Sicherstellung einer kindgerechten Bildung zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, gerade bei Kindern mit medizinischen Diagnosen oder besonderem Förderbedarf würden sich jedoch zunehmend Grenzen im bestehenden System zeigen. So berichten Eltern, dass Inklusion in der Praxis oft nicht funktioniert und dass ihre Kinder psychisch darunter leiden würden.

Bereits im November 2024 wurde dazu ein von allen Parteien unterstütztes Postulat eingereicht, das bis heute unbeantwortet ist. Damit nun transparent aufgezeigt werden kann, wie der Bildungsauftrag zwischen Inklusion, Kindeswohl und den Grenzen des Systems umgesetzt werden kann, stellen die Interpellanten 43 konkrete Fragen an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Die DpL hat am Dienstag, 12. Mai, eine Interpellation zur Gewaltenteilung eingereicht.

Laut den Interpellanten ist das liechtensteinische Rechtssystem stark vom österreichischen und schweizerischen Recht geprägt. Neben Privatrecht und Strafrecht umfasse das öffentliche Recht viele Bereiche wie Bauwesen, Umwelt, Schule, Gesundheit oder Sozialversicherungen, wobei Verwaltungssachen von Behörden und Amtsstellen der Regierung umgesetzt werden würden.

Problematisch dabei sei, dass die Regierung in vielen Fällen gleichzeitig auch als Beschwerdeinstanz über Entscheidungen ihrer eigenen Ämter entscheide. Dadurch würden Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Kontrolle entstehen. Gerade in einem kleinen Staat wie Liechtenstein bestehe dabei die Gefahr, dass objektive und unabhängige Überprüfungen erschwert würden.

Als Beispiel der Problematik führen die Interpellanten den Erlass eines Tierhalteverbots gegen einen Tierhalter seitens des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle auf.

Die Interpellanten stellen 11 Fragen zur Thematik an die Regierung.

Die Interpellation wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Die Freie Liste hat am Montag ein Postulat zur Schliessung von Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, die Lücken systematisch zu erfassen und eine Grundlage für konkrete Verbesserungen zu schaffen.

Das liechtensteinische Sozialversicherungssystem erfülle in vielen Bereichen eine wichtige Funktion, weise jedoch strukturelle Schwächen auf, wie die FL-Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch ihren Vorstoss begründen. Insbesondere Personen mit nicht klassischen Erwerbsbiografien seien unzureichend abgesichert. «In der Praxis entstehen strukturelle Deckungs- und Leistungslücken, die insbesondere Personen mit Teilzeitarbeit, mehreren Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbsunterbrüchen oder selbstständiger Tätigkeit betreffen», so die Postulantinnen. Sie bitten die Regierung, die bestehenden Deckungs- und Leistungslücken im Sozialversicherungssystem umfassend zu analysieren und dem Landtag konkrete, wirksame Massnahmen zur Schliessung dieser Lücken aufzuzeigen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni-Landtagssitzung behandelt. Es benötigt für die Überweisung an die Regierung eine Abgeordnetenmehrheit.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls stärkere Instrumente ergriffen werden. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Am Freitag hat die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht. Darin wird die Prüfung und Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins gefordert.

Die geltende Standortstrategie 2.0 der Regierung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft stammt aus dem Jahr 2016. Die Welt habe sich seitdem grundlegend verändert, finden die sieben FBP-Abgeordneten: «Die Standortpolitik muss deshalb neu ausgerichtet werden. Zudem darf nicht vernachlässigt werden, dass die Standortfrage nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch von grosser Bedeutung ist.»

Das Postulat fordert die Regierung auf, die Standortstrategie umfassend zu überprüfen und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Fokus sollten dabei insbesondere die proaktive Bewältigung des Fachkräftemangels sowie die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stehen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Am Mittwoch hat die VU-Fraktion eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Land mittels Anpassung der gesetzlichen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen eingereicht.

Wie die 10 VU-Abgeordneten schreiben, weise die heutige Mobilfunkversorgung in Liechtenstein spürbare Defizite auf. Eine stabile und gut ausgebaute Mobilfunkinfrastruktur sei jedoch eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die VU möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Grenzwerte von Mobilfunkanlagen so weiterentwickeln, dass der technologische Fortschritt im Mobilfunkbereich besser berücksichtigt und die Netze effizient weiterentwickelt werden können. «Betreiber sollen verpflichtet werden, ihre Anlagen so zu betreiben und fortlaufend zu optimieren, dass unnötige Emissionen vermieden werden, ohne dass dadurch eine bedarfsgerechte und zuverlässige Versorgung beeinträchtigt wird», heisst es in der Initiative. So würde der Schutz der Bevölkerung mit den praktischen Anforderungen einer modernen digitalen Infrastruktur verbunden.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Am 4. und 5. Mai 2026 nahm Landtagspräsident Manfred Kaufmann an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Kopenhagen teil.

An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren die Parlamentspräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Parlamentspräsidenten der EWR-Staaten, die Parlamentspräsidenten von Beitrittskandidaten sowie weitere Partner- und Beobachterstaaten vertreten. An der Konferenz nahmen insgesamt 47 Parlamentsdelegationen teil. Die Konferenz stand im Zeichen zentraler Fragen zu Sicherheit, Demokratie und parlamentarischer Widerstandsfähigkeit.

Drei zentrale Themenschwerpunkte

Die erste Session «Europa in einer sich wandelnden Weltordnung: Sicherheit, Erweiterung und die Rolle der Parlamente» widmete sich der geopolitischen Notwendigkeit der EU-Erweiterung sowie der Rolle Europas in einer von Unsicherheit geprägten Weltordnung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie europäische Parlamente Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die EU unterstützen können. Die Session wurde von Ruslan Stefanchuk, Präsident der Werchowna Rada der Ukraine eröffnet.

Die zweite Session «Demokratische Resilienz in Zeiten des Wandels» thematisierte, wie Parlamente ihre demokratische Widerstandsfähigkeit angesichts von Desinformation, technologischem Wandel und sinkendem institutionellen Vertrauen stärken können. Dabei wurde die besondere Verantwortung der Parlamente als Hüter demokratischer Werte hervorgehoben.

Die dritte Session «Kontinuität und Sicherheit angesichts hybrider Bedrohungen» befasste sich mit der Vorbereitung der Parlamente auf hybride Bedrohungslagen – darunter Desinformationskampagnen, physische Angriffe und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Diskutiert wurden konkrete Massnahmen zur Stärkung der institutionellen Resilienz und zur Sicherstellung des parlamentarischen Betriebs unter Druck.

Verantwortung für politische Entscheidungen

Landtagspräsident Manfred Kaufmann beteiligte sich aktiv an den Debatten und brachte die Perspektive Liechtensteins als über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng mit Europa verbundenen Staat ein. Er unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die demokratische Widerstandsfähigkeit Liechtensteins wesentlich durch das Zusammenspiel von direkter Demokratie und parlamentarischer Entscheidungsfindung geprägt wird. «Die enge Einbindung der Bevölkerung durch Initiativ‑ und Referendumsrechte führt zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Landtag und Stimmbevölkerung und verpflichtet das Parlament zu transparenter Information und zur Begründung seiner Beschlüsse», so der Landtagspräsident. «Zugleich übernimmt die Bevölkerung Verantwortung für politische Entscheidungen, was langfristig zu einem hohen Vertrauen in die Institutionen beigetragen hat.»

Am Rande der Konferenz nutzte Manfred Kaufmann die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen europäischen Ländern. Diese Treffen dienten dem Austausch über parlamentarische Aktivitäten sowie der Vertiefung bestehender Beziehungen zwischen dem Landtag und den Partnerparlamenten im europäischen Raum.

Zum Abschluss der Konferenz wurden die vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen von den Parlamentspräsidenten diskutiert und verabschiedet.

Die Konferenz ist ein Forum für den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidenten der europäischen Parlamente. Für den liechtensteinischen Landtag ist es sehr wertvoll, dass die Teilnahme an dieser hochrangigen Konferenz über die EWR-Mitgliedschaft gesichert ist. Die Teilnahme Liechtensteins unterstreicht das Bestreben, als verlässlicher Partner aktiv mitzuwirken und gemeinsame Lösungen für gesamteuropäische Herausforderungen mitzugestalten.

Die FBP-Fraktion hat am Montag eine Gesetzesinitiative zur Anpassung des Subventionsgesetzes eingereicht. Der Vorstoss sieht vor, die Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge von heute 50 Prozent auf künftig 100 Prozent zu erhöhen.

Die sieben FBP-Abgeordneten sehen in der vorgeschlagenen Anpassung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für die Rettungsdienste sowie zu einer klaren und verlässlichen Aufgabenteilung zwischen Staat und privaten Trägern. Denn heute werde nur die Hälfte der Anschaffungskosten von Rettungs- und Transportfahrzeugen mit öffentlichen Mitteln gedeckt, der Rest oftmals mit Spenden finanziert. «In einem modernen Sozial- und Gesundheitsstaat soll die Anschaffung von Rettungsfahrzeugen als Teil der kritischen Grundinfrastruktur primär aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, während Spenden möglichst für Leistungsverbesserungen, Innovation und zusätzliche Angebote eingesetzt werden», heisst es im Vorstoss. Die Initianten sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Anpassung ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Sicherstellung des Rettungswesens in Liechtenstein geleistet wird.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 6. Mai werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, wie mit den zurückkehrenden Wildtierarten Wolf, Biber und Fischotter umgegangen werden sollte. Eingebracht hat das Thema die DpL‑Fraktion.

Auch Liechtenstein ist von der Rückkehr und Ausbreitung geschützter Wildtierarten wie Wolf, Biber und Fischotter betroffen. «Aufgrund seiner geografischen Lage, der Kleinräumigkeit des Staatsgebiets und der engen Verzahnung von Siedlungsraum, Landwirtschaft, Gewässern und Infrastruktur steht Liechtenstein dabei vor spezifischen Herausforderungen, die sich von jenen grösserer Staaten unterscheiden», erklärt die DpL-Fraktion die Themeneingabe zur nächsten Aktuellen Stunde. Sie möchte im Landtag mit Einbezug der Regierung folgende Fragen diskutieren:

• Wie wollen und können wir zukünftig mit dieser Rückkehr von Wildtieren umgehen?

• Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele sollte Liechtenstein im Wildtiermanagement verfolgen?

• Welche Prioritäten ergeben sich aus der Kleinräumigkeit des Landes und der engen Verzahnung von Siedlungs-, Landwirtschafts- und Naturräumen?

• Wo wird Handlungsbedarf in dieser Problematik gesehen?

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Vom 20. bis 24. April 2026 war eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees mit Vertretern aus Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Vietnam. Für den Liechtensteinischen Landtag haben die Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler mit Delegationssekretärin Jessica F. Bucher teilgenommen.

Ziel des Besuchs war es, auf parlamentarischer Ebene die laufenden Verhandlungen zur Vertiefung der gemeinsamen Handelsbeziehungen mit einem starken Signal zu unterstützen und den parlamentarischen Dialog zu fördern.

Vor Ort konnte sich die Delegation einen Eindruck von Vietnams bemerkenswerter wirtschaftlicher Dynamik, angetrieben von mutigen Ambitionen, einem attraktiven Investitionsumfeld und einem anhaltend raschen Wachstum, machen. Diese Erkenntnisse bestätigen das Handelspotenzial sowie die grosse Bedeutung eines umfangreichen Freihandelsabkommens für alle Parteien.

Hochrangige Treffen mit Politik und Wirtschaft

Die Delegation traf sich mit verschiedenen politischen Akteuren, darunter dem stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalversammlung, dem Vizevorsitzenden der Handels- und Investitionskammer, der Kommission für zentrale Politik und Strategie sowie dem Volkskomitee der Stadt Ho-Chi-Minh.

Firmenbesichtigungen beim Farbhersteller Jotun, beim Schiffbauer Vard, beim Kaffeeproduzent Nestlé und bei der Rederei MSC gaben einen vertieften Einblick in das Tagesgeschäft von in Vietnam angesiedelten EFTA-Unternehmen. Mit weiteren Unternehmen haben eine Podiumsdiskussion sowie verschiedene informelle Austauschgespräche stattgefunden – unter anderem auch mit der regionalen Vertretung der Hilti AG.

Weiters gaben die Botschafter aus dem Vereinigten Königreich, Neuseeland und Kanada Einblicke in ihre Erfahrungen mit eigenen Handelsabkommen.

Zukunftsorientierte Partnerschaft

Der parlamentarische Besuch hat zeitgleich mit der 20. Verhandlungsrunde stattgefunden. Das Freihandelsabkommen würde den Unternehmen der vier EFTA-Staaten einen vereinfachten Zugang zu einem der am stärksten wachsenden Märkten der Welt mit 100 Millionen Konsumenten ermöglichen.

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 20. bis 24. April an der zweiten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg teilgenommen. Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Ein zentrales Traktandum befasste sich mit der Verfolgung der von Sergei Magnitsky aufgedeckten Erlöse aus Straftaten sowie mit der Rechenschaft der Täter, wobei insbesondere die Schweiz kritisch dargestellt wurde. In seinem Votum kritisierte Christoph Wenaweser, dass der Bericht das Ergebnis eines gerichtlichen Instanzenzugs politisch angreife, was einen gefährlichen Umgang mit der für den Rechtsstaat unabdingbaren Gewaltentrennung darstelle. Gleichzeitig hielt er fest, dass angesichts grenzüberschreitender Strukturen, komplexer Vermögensverschiebungen und virtueller Vermögenswerte ein legitimes Interesse bestehe, die Vermögensabschöpfung effizienter und international anschlussfähiger auszugestalten – jedoch ohne rechtsstaatliche Kernprinzipien aufs Spiel zu setzen.

Modernisierung der Warschauer Konvention

Ebenfalls wurde eine Debatte über das derzeit in Ausarbeitung befindliche Zusatzprotokoll zur Modernisierung der Warschauer Konvention über Geldwäsche, Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung geführt. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und die Konvention an neue Formen wirtschaftskrimineller Vermögensverschiebungen anzupassen, ohne dabei rechtsstaatliche Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Besonders sensibel ist in diesem Zusammenhang jede Form der Beweislastumkehr, da sie aus rechtsstaatlicher Sicht erhebliche Bedenken aufwirft und zentrale rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere Eigentumsschutz, Verhältnismässigkeit, faires Verfahren, richterliche Kontrolle und die Unschuldsvermutung zerstört. Hierauf wies Christoph Wenaweser im Plenum eindringlich hin.

Abschaffung der Todesstrafe

Der stellvertretende Abgeordnete Marc Risch ergriff im Plenum das Wort zum Bericht über die Abschaffung der Todesstrafe. Er hielt fest, dass die vorsätzliche Tötung von Menschen durch den Staat gegen das verbriefte Recht auf Leben sowie gegen das Folterverbot verstosse. Zudem appellierte er an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, eine faktenbasierte Debatte zu führen. Die Todesstrafe wirke weder abschreckend auf schwere Verbrechen noch mache sie Gesellschaften sicherer; zudem seien es in der Regel nicht die Hinterbliebenen von Mordopfern, die deren Anwendung forderten. Abschliessend rief er dazu auf, sich gemeinsam für Fortschritte hin zu einer besseren Zukunft einzusetzen.

Treffen der Kleinstaaten

Am Rande der Session fand ein Austausch der Delegationen der Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen gemeinsame Anliegen und Herausforderungen im europäischen Kontext. Das regelmässige Zusammentreffen dieser Delegationen stärkt die Zusammenarbeit innerhalb der Parlamentarischen Versammlung.

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten mit 306 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

Eine Petition hat die Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Ruggell und Schellenberg zum Ziel. Es werden zeitnahe Lösungen gefordert.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 hat die LIEmobil den Abschnitt Ruggell-Schellenberg der Linie 32 nach jahrzehntelangem Betrieb für den öffentlichen Verkehr eingestellt. Wie es dazu in einer am Freitag eingereichten Petition an den Landtag heisst, seien die betroffenen Anwohner nun vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Mit der Argumentation der LIEmobil, die die Streichung der Linie mit geringen Fahrgastzahlen und unzureichende Wirtschaftlichkeit begründet, zeigen sich die Petitionäre nicht einverstanden. Sie untermauern ihren Anspruch zur Wiedereinführung der Busverbindung mit Auszügen aus Gesetzen und strategischen Dokumenten zum ÖV. Es seien der LIEmobil auch bereits verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagenen worden. Gemäss Petition wird das Anliegen von 159 Personen aus Schellenberg unterstützt.

«Die Förderung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs ist eines der wesentlichen Ziele, die sich Regierung und Landtag im Mobilitätskonzept 2030 zum Ziel gesetzt hatten», fassen die Petitionäre zusammen. Die Streichung der Buslinie laufe jedoch dem Ziel, möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖV zu animieren, konträr entgegen. Entsprechend ersuchen die Petitionäre, dass der Landtag ihren Vorstoss an die Regierung überweist, um zu einer zeitnahen Lösung zu kommen.

Die Petition wird voraussichtlich im Mai-Landtag behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Vom 15. bis 19. April 2026 fand in Istanbul die Frühjahreskonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) zum Thema «Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten» statt. Über 1'500 Delegierte aus 126 Ländern tauschten sich zu aktuellen politischen und humanitären Herausforderungen aus. Liechtenstein war vertreten durch die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch (Delegationsleiterin) und Daniel Salzgeber sowie begleitet von Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Jessica F. Bucher.

In der Generaldebatte betonte die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch in ihrer Rede die zentrale Bedeutung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus für kleine Staaten. Der Abgeordnete Daniel Salzgeber hob im Namen der Jungparlamentarier die Rolle junger Menschen hervor und forderte deren stärkere Einbindung in politische Prozesse. Im Forum der weiblichen Parlamentarierinnen standen die Auswirkungen von Konflikten auf Frauenrechte im Fokus, wobei konkrete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung gefordert wurden. Die Delegation nahm zudem am Forum der Jungparlamentarier unter 40 Jahren teil – der Plattform zum Austausch über Massnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen. Landtagssekretär Stefan Hassler vertrat Liechtenstein bei der Generalsekretären-Konferenz ASGP, in der sich die 95 anwesenden Leiter von Parlamentsverwaltungen aus 72 Ländern über die Funktionsweise von Parlamenten austauschten.

Aus der Konferenz ging die Istanbul-Deklaration hervor, in der sich die Delegierten zur Prävention von Konflikten, zum Schutz der Menschenrechte und zu einem Leben in Würde und Sicherheit bekennen.

Erste Generalsekretärin der IPU

Im Gemeinsamen Rat «Governing Council» wurde mit Anda Filip erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der IPU gewählt. Die 58-jährige Rumänin wird das Amt in den kommenden vier Jahren ausüben und setzt sich für eine stärkere Rolle der IPU als Friedensstifterin ein.  

Am Dienstag hat die Wählergruppe der Freien Liste einen Antrag zur Errichtung einer Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) in Sachen Neubau des Landesspitals eingereicht, mit dem Ziel, die Projekte „Inspira I“, „Inspira II“ sowie der aktuelle Projektstand (April 2026) zu untersuchen.

Laut den Antragsstellerinnen sollen Sachverhalte, Entscheidungsgrundlagen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Planung, Steuerung, Organisation und Umsetzung des Neubaus des Landesspitals geklärt werden.

Die PUK soll dabei insbesondere prüfen, ob die Regierung und die beteiligten Stellen den Landtag und die Bevölkerung korrekt und vollständig informiert haben sowie mögliche politische, organisatorische oder personelle Verantwortlichkeiten feststellen. Weiters sollen Lehren für zukünftige Projekte abgeleitet werden.

Die Antragstellerinnen verweisen in ihrer Begründung auf wiederholte Probleme wie Kostenüberschreitungen und Planungsmängel beim Spitalprojekt - trotz anderslautender Informationen an die Bevölkerung. Deshalb soll geklärt werden, ob der Landtag und das Volk korrekt informiert wurden.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann im Rahmen der Kontrolle der Regierung durch den Landtag bei der Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten zum Einsatz kommen, wobei eine vertiefte und arbeitsintensive Untersuchung durchgeführt wird. Dazu zählen etwa die Sichtung aller relevanten Akten oder die Befragung involvierter Personen. Untersuchungskommissionen werden oft als «schärfstes Schwert des Parlaments» bezeichnet.

Ein Antrag auf eine PUK wird wie ein parlamentarischer Vorstoss behandelt und ist vom Präsidium auf die nächste Sitzung zu traktandieren. Die Einsetzung einer PUK benötigt die Zustimmung von sieben von 25 Abgeordneten (ein Viertel des Landtags), wobei bis zu sechs Mitglieder in die Kommission gewählt werden können.

PUKs werden in Liechtenstein relativ selten eingesetzt. Die letzte PUK untersuchte in den Jahren 2015/2016 die Auslandsgeschäfte der Post AG.

Am Mittwoch hat die Fraktion der FBP ein Postulat eingereicht, das die Weiterentwicklung des Service‑Public‑Auftrags bei den LKW und LW zum Ziel hat.

Die sieben FBP‑Abgeordneten begründen die Eingabe ihres «Postulats zur Stärkung des Service‑Public‑Auftrags, der Preissicherheit und der Transparenz im Energiesektor» mit der Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Grundversorgung.

Mit dem Vorstoss soll die Regierung eingeladen werden, zu prüfen, wie der Auftrag der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) und von Liechtenstein Wärme (LW) präzisiert werden kann. Im Fokus stehen dabei die Optimierung der Eignerstrategien, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch eine engere Zusammenarbeit und eine konsequente Entflechtung vom monopolistischen Netzbetrieb sowie den freien Wettbewerbsbereichen, um Marktverzerrungen zu verhindern.

Das Postulat wird voraussichtlich in der Mai‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

In der Aktuellen Stunde der April-Sitzung wird sich der Landtag mit den Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Liechtenstein beschäftigen. Eingebracht hat das Thema die FBP-Fraktion.

Die Liechtensteiner Bevölkerung wächst und altert zugleich. Diesen Trend möchte die FBP-Fraktion in der kommenden Aktuellen Stunde im Landtag beleuchten.  «Die demografische Entwicklung zählt zu den zentralen strukturellen Herausforderungen moderner Staaten», hält die FBP-Fraktion zu ihrer Themenwahl fest. Davon würden nahezu alle Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Pflegewesen, Infrastruktur und Staatsfinanzen stark beeinflusst.

Ziel der Aktuellen Stunde sei es, ein gemeinsames Verständnis der Entwicklung zu schaffen und politische Prioritäten zu klären. So möchte die FBP von den anderen Fraktionen und der Regierung wissen, in welchen Bereichen sich die demografische Entwicklung aus deren Sicht am stärksten auswirkt, wo dabei der dringendste Handlungsbedarf besteht, welche grundsätzliche Rolle die Politik übernehmen sollte und welche Chancen sich daraus für das Land ergeben.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Sieben Personen haben am Montag eine Petition zum Neubauprojekt des Landesspitals eingereicht. Sie wünschen sich eine weitere Volksabstimmung.

Mit Blick auf die Planungsschwierigkeiten und den Baustopp bis Herbst hat eine Personengruppe eine Petition zur Aufhebung des Ergänzungskredites zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (LLS) lanciert. Markus Risch, Pepo Frick, Ewald Frick, Harry Quaderer, Jack Quaderer, Willi Frommelt und Diana Hilti fordern, dass die Bevölkerung nach den Volksabstimmungen 2019 und 2024 erneut entscheiden soll, ob sie am Neubauprojekt festhalten will. Die Petitionäre sind der Ansicht, dass die letzte Volksentscheidung zum Ergänzungskredit für das LLS nicht auf ordentlichen Grundlagen beruht habe und somit nicht «auf Biegen und Brechen» verfolgt werden dürfe. Die Petition ersucht deshalb den Landtag, dass dieser die Regierung beauftragt, eine Vorlage zur Aufhebung des Ergänzungskredits vorzulegen, um darüber eine Volksabstimmung beschliessen zu können.

Zudem bedauern die Petitionäre, dass es in Liechtenstein keine Möglichkeit gibt, bei offensichtlichen Falschinformationen zu einer Abstimmung eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen. So ist eine entsprechende Abänderung des Volksrechtegesetzes ebenfalls Teil der Petition.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang April behandelt.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich einzureichen und mindestens von einer Person zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Der Landtag kann Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Am Freitag hat die DpL‑Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Offenlegung von Parteispenden von mehr als 10'000 Franken eingereicht.

Die Vorlage bezweckt gemäss Initiativtext die Einführung klarer gesetzlicher Offenlegungspflichten für Parteispenden. Künftig sollen Spenden natürlicher oder juristischer Personen offengelegt werden müssen, sofern sie während eines Kalenderjahres den Gesamtbetrag von 10'000 Franken überschreiten. Wie die DpL‑Abgeordneten ausführen, sollen dabei mehrere Zuwendungen derselben Person innerhalb eines Kalenderjahres zusammengerechnet werden, um eine Umgehung durch Aufteilung von Beträgen zu verhindern. Ähnliches sehen die Initianten für Firmenspenden vor. Zudem wünscht sich die DpL‑Fraktion eine eigenständige Transparenzregelung für Ausschüttungen oder sonstige geldwerte Vorteile an Parteien, um die finanzielle Transparenz zu vervollständigen und Umgehungskonstruktionen zu verhindern. «Gerade im Fürstentum Liechtenstein mit seiner überschaubaren Grösse und engen gesellschaftlichen Verflechtungen kommt der Offenlegung grösserer finanzieller Zuwendungen besondere Bedeutung zu», fassen die DpL‑Abgeordneten zusammen.

Die Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungsmässigkeit und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischen Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen – dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Fünf DpL-Abgeordnete haben am Dienstag eine Motion eingereicht, die eine umfassende Schutzstrategie für Kinder und Jugendliche im Umgang mit Smartphones und der Nutzung sozialer Medien fordert.

«Mit der geforderten Schutzstrategie soll vor allem dem Megatrend des Konsums sozialer Medien und dem Smartphonegebrauch deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt und gesetzliche Rahmenbedingungen für einen altersgerechten Schutz geschaffen werden», schreiben die Abg. Marion Kindle-Kühnis, Simon Schächle, Martin Seger, Erich Hasler und Thomas Rehak in ihrer Motion. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da die Gefährdung für junge Menschen, für ihren Lebenserfolg, ihr Wohlbefinden und ihre Gesundheit momentan erheblich sei. Die Abgeordneten fordert unter anderem eine verbindliche Medienbildung, die Stärkung der Elternverantwortung sowie gesetzliche Anpassungen – auch mit regulierenden Verboten, wie einem Handyverbot an Schulen.

Bei einer Überweisung durch eine Landtagsmehrheit wird die Regierung beauftragt, eine umfassende Schutzstrategie für den Umgang mit dem Smartphone und insbesondere für die Nutzung der sozialen Medien bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen und gesetzliche Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Die Abgeordneten Roger Schädler und Dagmar Bühler-Nigsch reichten am Montag im Namen der VU-Fraktion die Motion betreffend die Einführung eines vereinfachten Anzeigeverfahrens für temporäre saisonale Bauten und Anlagen ein.

Die Motionäre wollen die Regierung beauftragen, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der für ausschliesslich temporäre oder saisonale Bauten und Anlagen ein vereinfachtes Anzeigeverfahren eingeführt wird.

Ein standardisiertes Anzeigeverfahren für temporäre Bauten und Anlagen mit einer maximalen Dauer von sechs Monaten soll laut den Motionären die Realisierung solcher Projekte deutlich beschleunigen und vereinfachen. Eine Lösung mit geringerem administrativem Aufwand würde es besonders Vereinen, Initiativen und Gemeinden ermöglichen, temporäre Projekte rascher umzusetzen. Temporäre Nutzungen würden Flächen- und Immobilienpotenziale aktivieren, Leerstände überbrücken und zu stärkerer Standortattraktivität führen. Als praktische Anwendungsfälle werden Beispiele aus den Bereichen Gastronomie und Verpflegung, Sport und Freizeit oder Tourismus und Kultur genannt. 

Der Landtag wird sich voraussichtlich im April-Landtag mit der Motion befassen. Für eine Überweisung an die Regierung ist eine Landtagsmehrheit nötig.

Die Motion zählt zu den stärksten parlamentarischen Vorstössen im Landtag und ist ein gesetzgeberisches Instrument, mit dem Abgeordnete der Regierung einen verbindlichen Auftrag erteilen können. Wird eine Motion vom Landtag überwiesen, muss die Regierung dazu innerhalb von zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage vorlegen.

Die Abgeordneten Marion Kindle-Kühnis und Roger Schädler haben am Donnerstag stellvertretend für 13 Abgeordnete der DpL und der VU ein Postulat betreffend die Weiterentwicklung der Liegenschaft "Zollhaus Steg" eingereicht.

Zu den Postulanten gehören weiters Dagmar Bühler-Nigsch, Tanja Cissé, Carmen Heeb-Kindle, Dietmar Hasler, Stefan Öhri, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger, Achim Vogt, Christoph Wenaweser und Johannes Zimmermann.

Hintergrund des Postulats ist der geplante Verkauf der Liegenschaft "Zollhaus Steg", zu dem anlässlich der Landtagssitzung vom 5.-7. November 2025 mehrere Abgeordnete ihre Bedenken geäussert hatten.

Mit dem Postulat wollen die VU und die DpL die Regierung einladen, auf den geplanten Verkauf der Liegenschaft zu verzichten und stattdessen Varianten für eine künftige Nutzung im öffentlichen Interesse zu prüfen.

Als Gründe gegen den Verkauf werden genannt:

- Keine finanzielle Notwendigkeit
- Strategische Reserve für künftige Entwicklungen im Berggebiet
- Potenzial für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Sporteinrichtungen, z.B. öffentliche Toilettenanlage oder Infrastruktur für das Langlaufgebiet.
Ein Verkauf an den Meistbietenden würde laut den Postulanten diese Entwicklungsmöglichkeiten dauerhaft einschränken.

Das Postulat wird voraussichtlich in der April-Landtagssitzung behandelt.

Mit einem Postulat äussert der Landtag einen Prüfauftrag an die Regierung. Das Instrument wird oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor allenfalls das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt. Bei erfolgreicher Überweisung des Postulats durch eine Landtagsmehrheit hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine Postulatsbeantwortung vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. Da in diesem Fall 13 Abgeordnete das Postulat unterzeichnet haben, ist die Landtagsmehrheit gesetzt und eine Überweisung an die Regierung nur noch Formsache.

An der Aktuellen Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 4. März werden sich die Abgeordneten mit der Frage beschäftigen, welche Schwerpunkte die Weiterentwicklung der Bildungsstrategie setzen sollte. Eingebracht hat das Thema die VU-Fraktion.

Vor fünf Jahren wurden mit der Bildungsstrategie "2025plus" zentrale strategische Leitlinien für die Weiterentwicklung des Bildungswesens definiert. Aufgrund der rasanten Veränderungen der gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möchte die VU-Fraktion die strategische Ausrichtung der Bildungslandschaft nun kritisch überprüfen und weiterentwickeln. "Mit dieser Aktuellen Stunde soll eine offene und konstruktive Debatte darüber geführt werden, wie die Bildungslandschaft Liechtensteins weiterentwickelt und auf kommende Herausforderungen ausgerichtet werden kann", so die VU-Fraktion.

In der Aktuellen Stunde, die für jede Arbeitssitzung vorgesehen ist, wird im Landtag ein Thema von übergeordneter Bedeutung behandelt. Dieses wird abwechselnd von den Landtagsfraktionen festgelegt. Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Jede Fraktion oder Wählergruppe hat für ihre Wortmeldungen eine festgelegte Redezeit. Die Regierung kann zur Teilnahme eingeladen werden. Beschlüsse werden in der Aktuellen Stunde nicht gefasst.

Am 19. und 20. Februar fand die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt.

Die Landtagsabgeordneten Carmen Heeb-Kindle (Delegationsleiterin) und Johannes Kaiser sowie Landtagssekretär Stefan Hassler und Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser zweitägigen Konferenz. Es waren über 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten im Kongresszentrum der Hofburg in Wien anwesend.

Hochrangige Eröffnung

Die Sitzung wurde von Walter Rosenkranz, Präsident des Österreichischen Nationalrats, Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sowie Feridun H. Sinirlioğlu, Generalsekretär der OSZE, eröffnet. In seiner anschliessenden Rede betonte Ruslan Stefantschuk, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht von Russland.

An der Plenardebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Thema «Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit». Dazu sprachen Søren Gade, Parlamentspräsident von Dänemark, sowie Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Über 60 Abgeordnete ergriffen das Wort.

Intensive Diskussionen zu aktuellen Sicherheitsfragen

Im Rahmen der Tagung kamen auch die drei Fachausschüsse zusammen. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit widmete sich schwerpunktmässig der Lage in der Ukraine. Als Gastredner sprach der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, Christophe Kamp, zu den Delegierten. Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte über Wahlintegrität und hybride Bedrohungen. EU-Kommissar Michael McGrath führte in die Thematik ein. Zudem richtete Maria Telalian, Direktorin des ODIHR, ihre Worte an die Delegierten und unterstrich die Wichtigkeit von Wahlbeobachtungsmissionen in demokratiebedrohten Ländern. Im Fokus des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt stand eine Debatte über Geoökonomie, Technologie und Sicherheit. Verschiedene Experten erörterten das Thema.

Delegationsleiterin Carmen Heeb-Kindle betonte: «Die Wintertagung unterstreicht die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Als Kleinstaat ist Liechtenstein auf eine funktionierende multilaterale Zusammenarbeit und die Stärkung des Völkerrechts angewiesen. Die OSZE PV bietet uns eine wichtige Plattform, um unsere Positionen einzubringen und uns mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem gesamten OSZE-Raum auszutauschen.»

Gespräche vor Ort

Die Delegation nutzte ihre Präsenz in Wien für ein Arbeitsgespräch mit Botschafter Simon Biedermann und seinem Stellvertreter Dominik Marxer. Im Mittelpunkt standen aktuelle Schwerpunktthemen und Entwicklungen innerhalb der OSZE. Landtagssekretär Stefan Hassler traf zudem Roberto Montella, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, zum bilateralen Austausch über aktuelle Herausforderungen in der Parlamentarischen Versammlung.

Die Tagung umfasste Plenardebatten, die Sitzungen der drei ordentlichen Ausschüsse und eine Sitzung des Ständigen Ausschusses, welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Präsidiumsmitglieder angehören. Die Wintertagung in Wien ist nach der Jahresversammlung das zweitgrösste Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie dient hauptsächlich dem Austausch mit den Vertretern der OSZE, die ihren Sitz in Wien hat.

Vertreterinnen und Vertreter des Feministischen Frauenstreiks FL und des LANV haben am Freitag beim Landtag eine Petition zur Abschaffung der Lohnungleichheit eingereicht. Landtagspräsident Manfred Kaufmann nahm die Petition für den Landtag entgegen.

«Gleichstellung ist dann erreicht, wenn Frauen und Männer gleiche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten ungeachtet der Familienarbeit haben und keine Lohnunterschiede aufgrund des Geschlechts feststellbar sind», heisst es in der Petition. Gefordert werden flächendeckende Lohnanalysen, die in die Gleichstellungsindikatoren aufgenommen werden sollen, sowie Massnahmen, welche die Lohnungleichheit abbauen. Hierbei seien Politik und Unternehmen gleichermassen gefordert. Mit dem Ansatz der Freiwilligkeit sei das Ziel der Lohngleichheit erst in Jahrzehnten erreichbar.

Die Petition geht auf eine Unterschriftensammlung zurück, die am 14. Juni 2023 während des Feministischen Streiks durchgeführt wurde. 176 Unterschriften konnten dabei gesammelt werden.

Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Landtagssitzung Anfang März behandelt.

Via Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einer Petentin bzw. einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen. Beigelegte Unterschriftensammlungen zu Petitionen werden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.

Sandy-Ashley Hermann aus Schaan und Silke Kindle aus Triesen haben am Donnerstag beim Parlamentsdienst eine Petition eingereicht, die ein landesweites, ganzjähriges Verbot von Feuerwerk, Knallkörpern und sonstigen pyrotechnischen Gegenständen fordert.

Ein Feuerwerksverbot würde Mensch, Tier, Umwelt und die allgemeine Sicherheit wesentlich verbessern und wäre ein wichtiger Schritt in Richtung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Liechtensteins, schreiben die Petitionärinnen: «Für besondere Anlässe wie etwa den Staatsfeiertag am 15. August schlagen wir vor, auf moderne, umweltfreundlichere Alternativen wie Laser- oder Lichtshows zurückzugreifen. Diese sind leise, verursachen keinen Müll und bieten dennoch ein eindrucksvolles Gemeinschaftserlebnis.»

Die Petitionärinnen verweisen auch auf eine von ihnen zuvor initiierte Online-Unterschriftensammlung, die insbesondere ein Verbot von Feuerwerk zum Jahreswechsel fordert. 2'500 Personen haben sich dort für ein solches Anliegen ausgesprochen.

Die Behandlung der Petition ist für die Landtagssitzung im März vorgesehen.

Mittels Petition können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Landtag wenden. Die Petition ist schriftlich und mindestens von einem Petenten zu unterzeichnen. Die Behandlung im Landtag findet statt, wenn sich ein Abgeordneter dazu zu Wort meldet. Mittels Mehrheitsbeschluss kann der Landtag Petitionen «zur geeigneten Verfügung» an die Regierung oder an Kommissionen überweisen bzw. andere geeignete Massnahmen beschliessen.

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation für einen Überblick zu den staatlichen Leistungsvereinbarungen ein. Ziel ist es laut Interpellanten, einen umfassenden und nachvollziehbaren Überblick über sämtliche bestehenden Leistungsvereinbarungen mit externen nichtstaatlichen Organisationen zu erhalten.

Da Leistungsvereinbarungen regelmässig finanzielle Verpflichtungen des Staates nach sich ziehen, sei es im Interesse des Landtages wie auch der Öffentlichkeit zu wissen, mit welchen Organisationen die Regierung zusammenarbeitet, welche Leistungen diese Organisationen im Auftrag des Staates erbringen, wie hoch die dafür eingesetzten finanziellen Mittel sind, und nach welchen Kriterien diese Vereinbarungen ausgestaltet, überprüft, verlängert oder gegebenenfalls beendet werden, so die Interpellanten.

Die Interpellation beinhaltet sechs Fragen an die Regierung und wird voraussichtlich in der März-Sitzung an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

Die Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch von der Freien Liste haben am Dienstag eine parlamentarische Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes eingereicht. Ziel ist, dass bei "einfachen Volksinitiativen" ebenfalls zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Durch die Anpassung von Absatz 4 des Artikels 81 soll das automatische Dahinfallen einer einfachen Anregung bei Nichtzustimmung des Landtags entfallen bzw. bei einer sogenannten "einfachen Initiative" analog zur "formulierten Initiative" automatisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzeslage ermögliche es dem Landtag, Anliegen des Volkes, die ihm missfallen oder einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Ministerien oder das Parlament bedeuten, ohne Volksbefragung zu verwerfen, so die Initiantinnen. Dies entwerte die Ausarbeitung der Anregung sowie die Arbeit der Initianten, welche die erforderlichen Unterschriften sammeln und einreichen.

Die parlamentarische Initiative wird nun von der Regierung auf Verfassungs- und Staatsvertragskonformität vorgeprüft.

Mittels einer parlamentarischer Initiative kann jedes Mitglied des Landtags Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines bestehenden Gesetzes einbringen - dies in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs. Nach Erhalt des Berichts der Vorprüfung durch die Regierung behandelt der Landtag das Initiativbegehren spätestens in der übernächsten Sitzung. Stellt der Landtag fest, dass der Vorstoss mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, wird die Initiative wie eine Gesetzesvorlage behandelt und direkt in erster Lesung beraten.

Neben der parlamentarischen Initiative gibt es auch die "Volksinitiative", bei der das Stimmvolk durch das Sammlen einer gewissen Zahl von Unterschriften Volksabstimmungen zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen herbeiführen kann. Die Volksinitiative kann in der Form einer einfachen Anregung (einfache Initiative) oder eines ausgearbeiteten Entwurfes (formulierte Initiative) gestellt werden. 

Die Fraktion der DpL reichte am Dienstag eine Interpellation betreffend nötige Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein ein.

Mit diesem Vorstoss sollen zentrale Problemfelder aus Sicht der KMU aufgezeigt und der Handlungsbedarf aus politischer Perspektive geprüft werden. Ziel ist, aus Sicht der Interpellanten, Entlastungspotenziale zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein nachhaltig zu stärken und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie den Schutz von Arbeitnehmenden und öffentlichen Interessen zu gewährleisten.

KMU seien ein wichtiger Bestandteil der heimischen Wirtschaft, würden sich jedoch mit einer wachsenden administrativen und regulatorischen Belastung konfrontiert sehen. Hinzu kämen strukturelle Herausforderungen in Bereichen wie Arbeitszeitregelungen, Berufsbildung, Fachkräftesicherung, Energie- und Klimapolitik, öffentliche Beschaffungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten. 

Die Interpellanten stellen in ihrem Vorstoss 28 Fragen an die Regierung. Die Interpellation wird voraussichtlich in der März-Sitzung des Landtags an die Regierung überwiesen.

Eine Interpellation ist ein Instrument der Abgeordneten, mit dem sie die Regierung auffordern können, schriftlich Auskunft über jedes die gesamte Landesverwaltung betreffende Thema zu erteilen. Im Gegensatz zu "Kleinen Anfragen", die am Anfang von jeder Landtagssitzung gestellt werden können, widmen sich Interpellationen komplexeren Themenfeldern und beinhalten in der Regel umfangreiche Fragenkataloge. Eine Interpellation wird bei der Behandlung im Landtag ohne Abstimmung automatisch an die Regierung überwiesen, die dann bis zur dritten Landtagssitzung nach Überweisung eine schriftlichen Bericht vorlegt. Diese "Interpellationsbeantwortung" wird dann wiederum im Landtag behandelt.

Das Instrument der Interpellation ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Landtags bzw. können Abgeordnete aufgrund der durch eine Interpellation erhaltenen Informationen gezielter stärkere Instrumente, wie das Postulat oder die Motion, einsetzen.

Die Landtagsdelegation für den Europarat hat vom 26. bis 29. Januar an der ersten Teilsession 2026 der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg teilgenommen.

Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Landtagssekretär Stefan Hassler nahm, um die Arbeit der Delegation sowie den Europarat kennenzulernen, ebenfalls an der Sitzungswoche teil.

Schwerpunkte der Wintersession

Zu Beginn der Sitzungswoche wurde Petra Bayr (SPÖ) aus Österreich zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Die Nachfolgerin von Theodoros Rousopoulos ist die 36. Präsidentin in der Geschichte der Versammlung. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Die Teilsession umfasste Debatten zu aktuellen europäischen und internationalen Themen. Am Donnerstagmorgen wurde eine Sonderdebatte zur Situation Grönlands abgehalten. Europa hat dabei über alle Landes- und Parteigrenzen hinweg in grösster Geschlossenheit Einigkeit und Solidarität mit Dänemark und Grönland demonstriert und die entsprechende Entschliessung einstimmig verabschiedet.

Parlamentarischer Austausch

Auf Initiative der Delegation aus San Marino trafen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch am Rande der Teilsession. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit der europäischen Integration. Die Delegationen tauschten sich über ihre spezifischen Perspektiven als Kleinstaaten im europäischen Kontext aus und erörterten Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit. «Gerade für kleinere Staaten ist der regelmässige Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa besonders wertvoll», betonte Delegationsleiter Christoph Wenaweser. «Wir teilen ähnliche Herausforderungen und können voneinander lernen.»

Höflichkeitsbesuch des Landtagssekretärs bei der Generalsekretärin der Versammlung

Landtagssekretär Stefan Hassler traf die Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou, zu einem Höflichkeitsbesuch. Das konstruktive Gespräch unterstrich die guten Beziehungen zwischen Liechtenstein und dem Europarat sowie die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs auf europäischer Ebene. Im Anschluss an das Treffen lud die Generalsekretärin den Landtagssekretär zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ein - ein Zeichen der vertrauensvollen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten.

Bedeutung für Liechtenstein

Die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung ist ein wichtiger Bestandteil des liechtensteinischen Engagements im Europarat. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen von 46 nationalen Parlamenten zusammen und tagt vierteljährlich in Strassburg.

Die Fraktion der FBP hat am Donnerstag ein Postulat eingereicht – mit dem Ziel, dass die Regierung eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchführt.

Die FBP-Fraktion begründet die Eingabe ihres "Postulats betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung" mit der Wichtigkeit von Verwaltungseffizienz mit klarem Rechtsrahmen. Im Vorstoss werden dazu sechs strategische Handlungsfelder definiert.

"Unternehmen berichten von Doppelspurigkeiten bei Genehmigungsverfahren, aufwändigen Dokumentationspflichten und unübersichtlichen Verwaltungsabläufen", erklärt die FBP-Fraktion. Dies bedeute insbesondere für KMU eine erhebliche Belastung im Verhältnis zu ihren Ressourcen.

Die Regierung soll daher eingeladen werden, eine umfassende Untersuchung zum Bürokratieabbau und zur systematischen Deregulierung durchzuführen und dem Landtag einen detaillierten Bericht mit Handlungsempfehlungen und Massnahmen vorzulegen. "Eine systematische Überprüfung von Prozessen und Regulatorien sowie ein konsequenter Bürokratieabbau unterstreicht den Anspruch Liechtensteins als innovativer und zukunftsgerichteter Standort", fassen die Postulanten zusammen.

Das Postulat wird voraussichtlich in der ersten Arbeitssitzung im März im Landtag behandelt. Für die Überweisung an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.

Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt. In diesem Fall räumen die Postulanten der Regierung angesichts der hohen Komplexität ihres Vorstosses eine Beantwortungsfrist von einem Jahr ein. 

Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.

Die EFTA-Delegation des Landtags nahm am 27. und 28. Januar 2026 in Genf am EFTA-Handelsseminar zusammen mit Vertretern aus Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ziel des jährlichen Treffens ist der Austausch über aktuelle Entwicklungen im globalen Handel und die Schärfung der gemeinsamen Positionierung zugunsten einer resilienten EFTA-Handelspolitik. Neben den Abgeordneten Sebastian Gassner und Roger Schädler sowie Delegationssekretärin Jessica F. Bucher nahmen auch Maximilian Rüdisser und Sigi Langenbahn als Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Liechtensteins teil.

Aus aktuellem Anlass stand die Handelspolitik der USA und deren Auswirkungen auf ihre Handelspartner im Zentrum der Gespräche. Experten des World Trade Institute und der Geneva Trade Plattform analysierten die sich daraus entstehenden Veränderungen der globalen Handelsdynamik, während Vertreter der Welthandelsorganisation (WTO) und Vertreter des Weltwirtschaftsforums (WEF) Einblicke in deren Sicht auf die aktuellen handelspolitischen Ereignisse gaben. Die kanadische Botschafterin bei der WTO, Nadia Theodore, betonte die Bedeutung diversifizierter Handelsbeziehungen und die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Ländern. Das Parlamentarierkomitee bekräftigte seinerseits den starken Wunsch nach einer Erneuerung des inzwischen 18 Jahre alten Abkommens zwischen der EFTA und Kanada.

Ein Vertreter der Europäischen Kommission informierte zudem über die neue Sicherheitsdoktrin der EU zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit Europas. «Da die EU ein wichtiger Partner der EFTA-Staaten ist, haben ihre politischen Entscheide einen grossen Einfluss auf unseren Handel und unsere Wirtschaftsleistung. Für uns ist es deshalb sehr entscheidend, wie der sogenannte RESourceEU-Plan unsere Abhängigkeit oder Widerstandsfähigkeit in globalen Lieferketten beeinflusst», so der Abgeordnete Sebastian Gassner.

Im Vorfeld des Treffens tauschte sich die Delegation mit Botschafter Frank Büchel und Patrick Ritter über Liechtensteins Beteiligung in der WTO und der EFTA aus.

Generalsekretär Alain Berset stattete am Montag dem Landtagspräsidenten Manfred Kaufmann einen Höflichkeitsbesuch ab und traf sich zu einem Austausch mit den Mitgliedern der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vertreten durch die Abgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Marc Risch und Achim Vogt.

Bei den Gesprächen im Landtagsgebäude in Vaduz standen europapolitische Themen sowie die Zusammenarbeit Liechtensteins mit dem Europarat im Mittelpunkt. Thematisiert wurden aktuelle Herausforderungen im Europarat und in der Parlamentarischen Versammlung, die Lage in der Ukraine, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der Neue Demokratische Pakt für Europa. Delegationsleiter Christoph Wenaweser hob hervor: «Die multilaterale Zusammenarbeit im Europarat ist für Liechtenstein sehr wertvoll. Der Europarat bietet uns eine Plattform, um unsere Werte und Interessen auf europäischer Ebene trotz limitierter Ressourcen zielgerichtet einzubringen und aktiv an der Gestaltung gemeinsamer Standards mitzuwirken.» Um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen nachhaltig zu stärken, regte der Delegationsleiter eine Offensive für politische Bildung an, die unter der Schirmherrschaft des Europarats stehen könnte.

Landtagspräsident Manfred Kaufmann betonte nach dem Treffen: «Dieser Besuch unterstreicht die enge Verbundenheit des Fürstentums Liechtenstein mit dem Europarat und seinen Grundwerten – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.»

Liechtenstein ist seit 1978 Mitglied des Europarats und engagiert sich aktiv in der Organisation. Der Europarat ist die älteste und grösste europäische Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an. Die nächste Teilsession der Parlamentarischen Versammlung findet vom 26. bis 30. Januar in Strassburg statt.

Als Startschuss ins zweite Legislaturjahr wurde der Landtag nach der Winterpause am Donnerstag durch S.D. Erbprinz Alois feierlich eröffnet und die Bürowahlen durchgeführt.

Nach dem traditionellen Heiliggeistamt mit dem Apostolischen Administrator, Bischof Benno Elbs, in der Kathedrale Vaduz hielt S.D. Erbprinz Alois im Plenarsaal des Landtages im Rahmen der Landtagseröffnung seine 22. Thronrede. Dabei hob er insbesondere die Wichtigkeit von Vertrauen in die staatlichen Institutionen hervor, das in vielen Ländern markant gesunken sei. «Aufgrund unserer Grösse und unseres speziellen Staatssystems ist das Institutionenvertrauen in Liechtenstein zwar weniger gefährdet als in anderen Staaten, angesichts seiner grossen Bedeutung für unser Land sollten wir es aber auch besonders pflegen und schützen», so Erbprinz Alois. «Dies gilt vor allem für die Konsenskultur und die Werte, deren Erhalt auch bei uns gefährdet ist.» So solle die Politik die Anliegen der verschiedensten Teile der Bevölkerung aufnehmen und in die politische Diskussion einbringen, dabei auf die Argumente aller Seiten eingehen und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen. Weiter hob der Erbprinz in seiner Thronrede die Themen Bildung, Medien und gemeinnützige Organisationen hervor.

Zusammen zum Wohl des Landes

In der Folge führte Erich Hasler als Altersvorsitzender (ältester Abgeordneter) durch die Sitzung. In seiner Ansprache zeigte er sich besorgt über die Zunahme der globalen Spannungen. «Für kleine, offene und exportorientierte Volkswirtschaften bedeutet diese Entwicklung nichts Gutes», so Erich Hasler. «Gerade deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung, am Völkerrecht festzuhalten und Verstösse dagegen klar und konsequent zu benennen.» Zudem betonte der Altersvorsitzende, dass politische Unterschiede zur Demokratie gehören und Ausdruck lebendiger Meinungsvielfalt seien. Erich Hasler: «Entscheidend ist jedoch, dass wir dort zusammenfinden, wo es um das Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung geht.»

Landtagspräsident Manfred Kaufmann im Amt bestätigt

Den nächsten Tagesordnungspunkt bildeten die Bürowahlen. Landtagspräsident Manfred Kaufmann und Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop wurden für eine weitere Sitzungsperiode bestätigt. Es folgte die Bestellung der Kommissionen für das Jahr 2026, wobei Marion Kindle-Kühnis neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt wurde.

Eingesetzt wurde zudem die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers – mit Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Carmen Heeb-Kindle, Bettina Petzold-Mähr, Thomas Rehak und Benjamin Risch.

Mit der Wahl von Sylvia Pedrazzini zur neuen Regierungsrätin-Stellvertreterin endete die Landtagseröffnung.

Entscheidende Weichen stellen

Die erste Arbeitssitzung des Landtages ist auf den 4. März angesetzt. Wie Erbprinz Alois in der Thronrede betonte, werden im zweiten Jahr einer Legislaturperiode oft die für die gesamte Legislaturperiode entscheidenden Weichen gestellt: «Ich wünsche uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Mut und Gottes Segen!»

Bürowahlen:

Landtagspräsident: Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin: Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler: Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK): Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz), Abg. Franziska Hoop, Abg. Marion Kindle-Kühnis, Abg. Roger Schädler, Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO): Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz), Abg. Sandra Fausch, Abg. Johannes Kaiser, Abg. Lino Nägele, Abg. Stefan Öhri, Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK): Abg. Simon Schächle (Vorsitz), Abg. Tanja Cissé, Abg. Daniel Seger, Stv. Abg. Patrick Risch, Abg. Marion Kindle-Kühnis

Besondere Landtagskommis­sion zur Höchstspannungsleitung Balzers: Landtagspräsident Manfred Kaufmann (Vorsitz), Abg. Carmen Heeb-Kindle, Abg. Bettina Petzold-Mähr, Abg. Thomas Rehak, Stv. Abg. Benjamin Risch

Wahl zur stellvertretenden Regierungsrätin für die restliche Legislaturperiode: Sylvia Pedrazzini

Am kommenden Donnerstag, 15. Januar 2026, um 10 Uhr findet die Eröffnungssitzung des Landtages statt. Damit startet das zweite Jahr der Legislatur.

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird im Plenarsaal des Landtages seine 22. Thronrede halten und den Landtag eröffnen. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Altersvorsitzenden Erich Hasler.

Den nächsten Tagesordnungspunkt bilden die Bürowahlen, bei denen der Landtagspräsident, der Landtagsvizepräsident sowie die Stimmenzähler gewählt werden. Anschliessend werden die Aussenpolitische Kommission, die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und die Besondere Landtagskommission zur Höchstspannungsleitung Balzers bestellt sowie
eine Regierungsrätin-Stellvertretung gewählt.

Die Eröffnungssitzung wird auf dem Landeskanal und per Livestream auf der Website des Landtages übertragen.

Aus Anlass der Landtagseröffnung findet um 9 Uhr ein öffentliches Heiliggeistamt in der Kathedrale St. Florin in Vaduz statt. Die Messe wird vom Apostolischen Administrator des Erzbistums, Bischof Benno Elbs, zelebriert und vom Vaduzer Kirchenchor St. Florin musikalisch umrahmt.

Am Donnerstag fand auf Schloss Vaduz der traditionelle Neujahrsempfang 2026 statt. Während am Vormittag das diplomatische sowie konsularische Korps zu Besuch war, empfingen Fürst Hans-Adam II. und Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein am Nachmittag hochrangige Gäste aus Liechtenstein. Erbprinz Alois konnte aufgrund einer Grippeerkrankung kurzfristig nicht teilnehmen.

Unter den geladenen Gästen befanden sich die Mitglieder des Landtags, der Regierung und der Geistlichkeit, die Gemeindevorstehungen, die Gerichtspräsidenten, Trägerinnen und Träger fürstlicher Titel wie auch fürstlich liechtensteinischer Verdienstorden, die Chefbeamtinnen und Chefbeamten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Kommissionen, der Parteien und des öffentlichen Lebens.