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20. Oktober 2017

49. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz


Herbstkonferenz der IPBK
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 49. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz. Die Herbstkonferenz in Ruggell bildete den Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzjahres.
Herbstkonferenz der IPBK
Landtagspräsident Albert Frick (rechts), der als Leiter der liechtensteinischen Delegation dieses Jahr den Vorsitz in der IPBK innehat, überreicht dem Schaffhauser Kantonsrat Markus Müller die Glocke für den Vorsitz im Jahr 2018.

Mit der Herbstkonferenz vom 20. Oktober wurde im Kommod in Ruggell das Vorsitzjahr Liechtensteins in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz im Rahmen der 49. Sitzung abgeschlossen.

Ruggell/Vaduz. – Nach der Frühjahrskonferenz im Mai, die im Plenarsaal des Landtags abgehalten wurde, tagten mehr als 30 Vertreter der Mitgliedsländer beziehungsweise Mitgliedskantone der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) am Freitag, dem 20.Oktober, im Hotel Kommod in Ruggell. Landtagspräsident Albert Frick, Leiter der gastgebenden liechtensteinischen Delegation, hatte auch an der Herbstkonferenz den Vorsitz inne und leitete die Sitzung. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Albert Frick stellte Projektleiter Peter Beck von der Stiftung Zukunft.li die Studie „Finanzierung der Alterspflege – Handlungsbedarf und Lösungsansätze“ vor.

Im Anschluss folgte eine Berichterstattung seitens der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), deren Vorsitz in diesem Jahr ebenfalls Liechtenstein innehat, durch IBK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Schnell und Ruth Haefelin, Mitarbeiterin der Stabsstelle Regierungssekretär. Nachdem im vergangenen Jahr das Statut der IPBK revidiert wurde und im Frühjahr die Arbeitsgruppen „Verkehr“ und „Fluglärm“ geschaffen wurden, erstatteten diese in der Herbsttagung Bericht.

Vonseiten des Steuerungsausschusses berichteten Albert Frick zum Thema der einheitlichen Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee und die Zürcher Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann über die Überarbeitung der Homepage.

Zum Schluss der Sitzung überreichte Albert Frick traditionell die Glocke für den IPBK-Vorsitz an den Schaffhauser Kantonsrat Markus Müller, der diese für den Gastgeber im Jahr 2018, den Kanton Schaffhausen, entgegennahm.

Die Teilnehmer der Herbsttagung lobten und bedankten sich für die hervorragend organisierten und durchgeführten Konferenzen im liechtensteinischen Vorsitzjahr.

Im Rahmen der zweitägigen Konferenz in Liechtenstein besuchten die Teilnehmer die Kaiser AG in Schaanwald und das „Haus St. Martin“ der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe in Eschen. (pd)

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26. September 2017

Aktuelle Stunde im Oktober-Landtag: Finanzierung der Alterspflege


Die Franktion der Freien Liste hat folgendes Thema zur Beratung in der Aktuellen Stunde des Oktober-Landtags beigebracht

Das Thema Finanzierung der Alterspflege gewann kürzlich – nicht zuletzt dank der Studie der Stiftung Zukunft.li an Dynamik und findet auch im neuen Regierungsprogramm 2017-2021 ausführlichen Niederschlag. Mehrmals wird darin der demografische Wandel mit seinen Auswirkungen erwähnt, welche im Alter Krankheit und Pflegebedürftigkeit wahrscheinlicher werden lassen. Unter Massnahmen für die laufende Legislatur heisst es, dass „alternative Methoden zur Finanzierung der Pflege geprüft werden“.

Der Trend des demografischen Wandels wird bestätigt durch die jüngste Statistik „Bevölkerungsstruktur“, gerade wenn man die Altersstruktur der Bevölkerung zwischen 1990 und 2015 vergleicht. Während dieser Zeitspanne erhöhte sich der Bevölkerungsanteil der über 50-jährigen von 23 Prozent auf knapp 40 Prozent. Dieser markante Anstieg wird durch alle Statistiken bestätigt, für Liechtenstein wird sogar von einem gewissen „Nachholbedarf“ gesprochen. Die heute auf den ersten Blick und im Vergleich mit den Nachbarländern noch „vorteilhafte“ Altersstruktur wird sich in den nächsten Jahren umso drastischer verschärfen, was die zeitliche Dringlichkeit zur Einführung von Massnahmen erhöht.

Nach der Diskussion zum Thema „Braucht es in Liechtenstein eine Pflegeversicherung?“, eine Aktuelle Stunde der FBP vom 9. April 2014, schlägt die themengebende Fraktion der Freien Liste auch diesem Landtag in seiner neuen Zusammensetzung eine Aktuelle Stunde zu einem ähnlichen Thema vor, nämlich die Finanzierung der Alterspflege.

Gegenstand der Diskussionen in dieser Aktuellen Stunde sollen sein

a) Die Haltung des Landtags zu den Ergebnissen der erwähnten Studie „Finanzierung der Alterspflege“

b) Eine Diskussion oder ein Meinungsaustausch zu den Kernpunkten eines Finanzierungsmodells wie

I. Einführung einer neuen „Säule“ für den Pflegebereich oder die Integration in eine der bestehenden „Säulen“ (AHV / PK / private Vorsorge)

II. Wie soll das Verhältnis von Eigenverantwortung zu Solidarität ausgestaltet sein?

Ein Resultat dieser Aktuellen Stunde könnte aus Sicht der vorschlagenden Fraktion der Freien Liste sein, dass der Landtag in der Folge einen überparteilichen Vorstoss in Form eines Postulates oder einer Motion zu Handen der Regierung ausarbeitet, so dass die Regierung mit dem zusammengefassten Input des Landtags die Massnahme „alternative Methoden zur Finanzierung der Pflege werden geprüft“ noch in dieser Legislaturperiode vorantreibt, ja dem Landtag einen abschliessenden Bericht und Antrag vorlegt.

Fraktion der Freien Liste, 26. September 2017

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22. September 2017

Der Landtag empfängt das erweiterte Präsidium des Vorarlberger Landtags


Auf dem Bild zu sehen sind (v. l.): Landtagssekretär Josef Hilti, SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch, FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, Vorarlbergs Landtagsvizepräsident Ernst Hagen, FL-Fraktionssprecher Georg Kaufmann, Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger, VP-Klubobmann Roland Frühstück, Landtagspräsident Albert Frick, Thomas Rehak, DU-Vertreter, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner, Adi Gross, Klubobmann der Grünen, VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller, FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry.

Vaduz. – Das Präsidium des Landtags hat am Donnerstag, dem 22. September, das erweiterte Präsidium des Vorarlberger Landtags in Vaduz empfangen. Nach der Begrüssung durch Landtagspräsident Albert Frick in der Säulenhalle und einem Rundgang durch das Landtagsgebäude wurden Themen von beiderseitigem Interesse besprochen. Die Grundlage hierfür bildeten Vorträge eines Vertreters des Schulamtes zum Projekt Digitalisierung in Volksschulen und zweier Vertreter des Amtes für Umwelt zur Gewässerrevitalisierung und zum Grossraubtiermanagement. Auch über die S-Bahn FL.A.CH, ein Projekt, das nicht nur Liechtenstein und Vorarlberg betrifft, sondern auch in Wien ein Thema ist und Auswirkungen auf den gesamten Schienenverkehr in der Region hätte, tauschten sich die Delegationen aus. Anschliessend besichtigten die Teilnehmer das Liechtensteiner Brauhaus.

Das traditionelle Treffen der Vertreter der beiden Parlamente findet zweimal pro Legislaturperiode statt, wobei sich der liechtensteinische und der Vorarlberger Landtag als Gastgeber abwechseln. (pd)

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18. August 2017

Sitzungsdaten des Landtages für das Jahr 2018


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15. August 2017

Ansprache des Landtagspräsidenten Albert Frick anlässlich des Staatsfeiertages 2017


Es gilt das gesprochene Wort.

Durchlauchter Landesfürst
Durchlauchte Landesfürstin
Durchlauchter Erbprinz
Königliche Hoheit
Durchlauchten
Geschätzte Mitglieder von Regierung und Landtag
Exzellenzen
Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner
Liebe Gäste

Am 30. Juli durften Sie, Durchlauchtes Fürstenpaar, das Fest der Goldenen Hochzeit feiern. Dazu darf ich Ihnen heute, am Fürstenfest, im Namen der liechtensteinischen Bevölkerung von ganzem Herzen gratulieren. Älteren Semestern, zu denen ich mich auch schon zähle, ist Ihr Hochzeitsfest in unvergesslicher Erinnerung. Die Bevölkerung nahm mit Begeisterung an den Feierlichkeiten teil. Ich selbst hatte damals die Ehre, auf der Treppe der Pfarrkirche im Spalier der Pfadfinder zu stehen. Es sind Ereignisse wie dieses, die unseren Zusammenhalt fördern und uns darin bestärken, unserem Land zu dienen. Heute dürfen Sie, verehrtes Fürstenpaar, nach fünfzig Jahren des gemeinsamen Lebensglücks mit Stolz und Freude auf Ihre grosse Familie blicken. Ihre Lebensführung ist für viele Menschen im Lande Vorbild. Sie beide dürfen aber auch auf ein bewundernswertes Lebenswerk im Dienste unseres Landes blicken. Dafür danke ich Ihnen von Herzen und wünsche Ihnen für den weiteren gemeinsamen Lebensweg Gesundheit und viel Freude und Glück.

Bald feiern wir 300 Jahre Fürstentum Liechtenstein. Es ist dies die Geschichte eines Landes, das sich in kurzer Zeit vom Armenhaus zu einem Hort des gehobenen Wohlstandes entwickelt hat. Vieles ist uns mit diesem Wandel zur Selbstverständlichkeit geworden. Arbeitsplätze im Überfluss, gesicherte soziale Absicherung, erstklassige Bildungschancen – und das alles bei tiefen Steuern. Seien wir uns aber bewusst, dass wir uns in einem Umfeld bewegen, welches in hohem Tempo Veränderungen produziert und mehr und mehr durch internationale Regulierungen geprägt ist. Für die Verwaltung, vor allem aber für die Gesetzgebung ergeben sich dadurch gewaltige Mehraufwände. Nur ein Staatswesen, das flexibel genug ist, auf Bedürfnisse zu reagieren und seine Institutionen entsprechend anzupassen, darf darauf hoffen, auch in Zukunft erfolgreich zu sein.

Der Landtag ist nicht länger ein Gremium, das sich einigen wenigen, vorwiegend innerstaatlichen Aufgaben zu widmen hat. Vielmehr sieht er sich mit einer zunehmenden Fülle an hochkomplexen Vorlagen konfrontiert, die aufgrund internationaler Verflechtungen in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden müssen. Die Gefahr ist gegeben, dass sich Abgeordnete ausschliesslich auf Expertenrat verlassen müssen. Der Gesetzgebungsprozess muss aber im Interesse eines legitimierten demokratischen Handelns von den gewählten Volksvertretern geprägt werden. Es darf nicht sein, dass externe Einflussnahme den Prozess dirigiert. Der Landtag hat daher eine Besondere Kommission eingesetzt, die optimierte Rahmenbedingungen für die Landtagsarbeit der kommenden Legislaturperioden erarbeiten soll. Die Massnahmen sollen auf Beginn des nächsten Jahres wirksam werden. Die Fragestellungen sind vielfältig: Wie können innerhalb des Milizsystems Verbesserungen erzielt werden? Wie müsste zusätzliche Unterstützung der Abgeordneten ausgestaltet werden, um qualitätsstärkend zu wirken? Welche Rahmenbedingungen braucht die Landtagsführung, um dem Arbeitsumfang und der Verantwortung gerecht werden zu können?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Der Staat ist Dienstleister am Volk. Für Volksvertreter muss es daher oberstes Gebot sein, im Sinne des Volkes und zum Wohle des Volkes tätig zu sein. Am Staatsfeiertag dürfen wir uns aber auch in Erinnerung rufen, dass wir alle der Staat sind. Es reicht nicht, alle vier Jahre zwei Dutzend Vertreter zu wählen, diese ihrer Arbeit zu überlassen und gelegentlich Unmut zu verbreiten. Aktive Mitarbeit in der Gestaltung unseres Staatswesens ist erwünscht. Beteiligen Sie sich an den Informationsveranstaltungen und Gesprächen, die von Behörden und Parteien angeboten werden. Teilen Sie Ihre Meinung mit. Das Ohr wirklich beim Volk zu haben, ist für Mandatare schwierig, wenn sie sich nur auf Kommentare der ewig gleichen Leserbriefschreiber abstützen können. Ich ermuntere Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, aktiv an der Gestaltung unseres Staatswesens mitzuwirken. An politischer Arbeit und Gestaltungspflicht fehlt es uns nicht:

Im Gesundheitswesen muss eine bedarfsgerechte Ausrichtung des Landesspitals umgesetzt werden, die ein wirtschaftliches Überleben ohne staatliche Millionenspritzen ermöglicht. Die Gesundheitskosten für die Bevölkerung so tief als möglich zu halten, bleibt prioritäres Anliegen.

Ein erstklassiges Bildungswesen ist unser wichtigster Erfolgsgarant. Dieser Erfolg steht oder fällt mit der Qualität der Lehrpersonen. Einzelne Verwerfungen im Lohngefüge, die unweigerlich Qualitätsverluste nach sich ziehen werden, sind rasch zu korrigieren. Auch muss eine verbindliche Strategie zu Schulorten und Schulbauten verabschiedet werden. Dabei ist auf ausgeglichene Berücksichtigung der Landesteile zu achten.
Der Landesverwaltung hat in Bezug auf Qualitätssicherung die gleiche Aufmerksamkeit zu gelten. Der Staat muss, um seine hochanspruchsvollen Aufgaben wahrnehmen zu können, auf allen Ebenen ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein.
Die Neuausrichtung und Umstrukturierung des Finanzplatzes geht weiter. Dieser Prozess muss umsichtig begleitet und unterstützt werden. Dies, um vielen Menschen im Lande ihre Arbeitsplätze zu sichern und auch, um die in Krisenzeiten so wichtige Diversifikation unserer Wirtschaft zu gewährleisten.

Die rasant fortschreitende Digitalisierung ist ebenso Herausforderung wie Chance. Ob es uns passt oder nicht: Künftig wird sich alles im digitalen Raum wiederfinden. Wir sind gefordert, die Transformation mit erstklassiger Infrastruktur zu unterstützen, um den digitalen Wandel in führender Position mitgehen zu können.
In der Familienpolitik müssen wir einen erheblichen Schritt weiterkommen. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Zelle unserer Gemeinschaft. Eine liberale Gesellschaft muss verschiedene Familienmodelle unterstützen und individuelle Wahlfreiheit ermöglichen.

Und schliesslich mein jährliches Credo: Arbeit muss sich lohnen! Die herausragende Qualität unseres Volkes ist es, fleissig und strebsam zu sein. Diese Qualität dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Es ist richtig und wichtig, für einen sozialen Ausgleich unter den Einkommensschichten zu sorgen. Dies soll aber ausschliesslich über unterschiedlich hohe Steuerbelastungen erfolgen. Zusätzliche einkommensabhängige Belastungen an allen Ecken und Enden schädigen den so wichtigen Mittelstand und sind zu vermeiden.

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

Wie schon gesagt, bald dürfen wir unseren Geburtstag feiern. 300 Jahre. Wir haben guten Grund, auf unser Staatswesen stolz zu sein. Das werden wir auch gebührend feiern. Zeigen wir, dass wir glücklich und dankbar sind, in dieser unserer wunderbaren Heimat leben zu dürfen. Und zeigen wir, dass wir wie unsere Vorfahren entschlossen und zuversichtlich daran arbeiten, unseren Nachkommen eine ebenso lebenswerte Heimat zu hinterlassen. Unsere Gemeinden wollen der Bevölkerung einen Jubiläumsweg durch alle elf Liechtensteiner Gemeinden und eine verbindende Hängebrücke schenken. Die Kosten für die Hängebrücke betragen etwa 0,4 % der Jahresausgaben der Gemeinden oder rund einen Tausendstel der Jahresausgaben von Land und Gemeinden. Der Jubiläumsweg wird gedanklich durch dreihundert Jahre gelebter Geschichte führen und wird uns als bleibende Erinnerung in die Zukunft begleiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle unser Jubiläum und unsere Zusammengehörigkeit in Feststimmung feiern wollen und feiern werden.

„Klein aber fein“ ist die Devise unseres Landes. Mit gezieltem Einsatz unserer Institutionen und Mittel haben wir uns internationale Achtung erworben. In einem sich neu orientierenden Europa und in einem internationalen Umfeld mit vielen Krisenherden ist innerer Zusammenhalt essenziell, wenn wir unseren Platz in der Welt und in der Geschichte behaupten wollen. Geben wir jenen wenig Gewicht, deren einzige Strategie für unser Land es ist, Unzufriedenheit zu säen. Geben wir vielmehr der Zufriedenheit und Dankbarkeit für ein uns gütig gesinntes Schicksal eine Stimme. Stellen wir das Verbindende über das Trennende und vertrauen wir auf unsere visionäre Kraft, die uns so weit gebracht hat.

Am heutigen Staatsfeiertag danke ich allen, die zum guten Gelingen beitragen. Den Organisatoren, den Sicherheitskräften, der Trachtenvereinigung und allen anderen Mitwirkenden beim Volksfest, beim Fackelzug, bei den Höhenfeuern und beim Feuerwerk. Ein herzlicher Dank auch an die Harmoniemusik meiner Heimatgemeinde Schaan für die musikalische Begleitung des heutigen Staatsaktes.

Liebe Festgäste

Lassen Sie mich mit einem Zitat schliessen: „Unsere Heimat auf Erden ist eine Filiale des Himmels.“ Ich wünsche Ihnen allen einen beglückenden, fröhlichen Festtag und Gottes Segen.

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27. Juni 2017

Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht den Landtag


Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht Landtagspräsident Albert Frick
Landtagspräsident Albert Frick begrüsst Nationalratspräsident Jürg Stahl (v. l.).
Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht Landtagspräsident Albert Frick
Nationalratspräsident Jürg Stahl und Landtagspräsident Albert Frick (v. l.)
Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht Landtagspräsident Albert Frick
Die Teilnehmer des Besuchs: Sabine Stahl, Gattin von Jürg Stahl, Nationalratspräsident Jürg Stahl, Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz (vorne v. l.); Landtagssekretär Josef Hilti, Nina Wirth von den Parlamentsdiensten und Botschafterin Doris Frick (hinten v. l.).
Nationalratspräsident Jürg Stahl besucht Landtagspräsident Albert Frick
Beim Empfang auf Schloss Vaduz: Landtagspräsident Albert Frick, S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und Nationalratspräsident Jürg Stahl (v. l.).

Vaduz. – Am Dienstag, dem 27. Juni, besuchte der Schweizer Nationalratspräsident Jürg Stahl den Landtagspräsidenten Albert Frick. Nach der Begrüssung und einem kurzen Rundgang durch das Landtagsgebäude wurden in einem Vieraugengespräch verschiedene Themen von gegenseitigem Interesse besprochen. Anschliessend fand ein Höflichkeitsbesuch bei S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz statt. Die Delegation stattete ausserdem Regierungschef Adrian Hasler einen Höflichkeitsbesuch ab. Da Jürg Stahl auch Präsident des Exekutivrats von Swiss Olympic ist, rundete ein Besuch beim LOC das Programm ab. Neben den beiden Parlamentspräsidenten nahmen Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Botschafterin Doris Frick und Landtagssekretär Josef Hilti auf Liechtensteiner Seite und Jürg Stahls Gattin Sabine Stahl sowie Nina Wirth von den Parlamentsdiensten auf Schweizer Seite am Besuchstag teil.

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02. Juni 2017

Das Präsidium des Kantonsrats St. Gallen besucht den Landtag in Vaduz


Die Mitglieder des Landtagspräsidiums des Fürstentums Liechtenstein und des Kantonsrats St. Gallen
Vorne v.l. Andreas Widmer, Fraktionspräsident, Michael Götte, Fraktionspräsident, Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin, Peter Göldi, Kantonsratspräsident, Albert Frick, Landtagspräsident, Violanda Lanter-Koller, Landtagsabgeordnete, Peter Hartmann, Fraktionspräsident; hinten v.l. Josef Hilti, Landtagssekretär, Markus Straub, Alt-Kantonsratspräsident, Beat Tinner, Fraktionspräsident, Georg Kaufmann, Landtagsabgeordneter, Ivan Louis, Kantonsratsvizepräsident, Lukas Schmucki, Leiter Parlamentsdienste, Thomas Toldo, 2. Stimmenzähler, Harry Quaderer, Landtagsabgeordneter, Max Lemmenmeier, 1. Stimmenzähler
Besichtigung des Plenarsaals
v.l. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Kantonsratspräsident Peter Göldi und die Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller bei der Besichtigung des Plenarsaals

Vaduz. - Am Donnerstag empfing das Landtagspräsidium das Präsidium des Kantonsrates St. Gallen im Landtagsgebäude in Vaduz. Nach der Begrüssung durch Landtagspräsident Albert Frick folgte eine Besichtigung des Landtagsgebäudes. Beim anschliessenden Gespräch zwischen den beiden Parlamentspräsidien wurden insbesondere folgende Themen angesprochen: das Forschungsinnovationszentrum Rheintal „RhySearch“, Akkreditierung und gemeinsame Trägerschaft von Fachhochschulen. Die Parlamentarier waren sich darin einig, dass Liechtenstein und St. Gallen in verschiedenen Bereichen vor denselben Herausforderungen stehen, und betonten, dass Kontakte und Treffen zwischen den Parlamenten wichtig für das gegenseitige Verständnis sind. Zum Rahmenprogramm gehörten unter anderem eine Besichtigung der Firma Swarovski in Triesen und eine Führung im Lawena Museum. Vonseiten des Landtags nahmen Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und die weiteren Präsidiumsmitglieder Violanda Lanter-Koller, Georg Kaufmann, und Harry Quaderer sowie Landtagssekretär Josef Hilti teil. Das Präsidium des St. Galler Kantonsrates wurde durch Kantonsratspräsident Peter Göldi, Alt-Kantonsratspräsident Markus Straub, Kantonratsvizepräsident Ivan Louis, Max Lemmenmeier, 1. Stimmenzähler, Thomas Toldo, 2. Stimmenzähler, die Fraktionspräsidenten Michael Götte, Andreas Widmer, Peter Hartmann und Beat Tinner sowie Lukas Schmucki, Leiter Parlamentsdienste, vertreten. (pd)

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22. Mai 2017

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz setzt neue Strategie um


48. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz
Sepp Neff, Grossratsvizepräsident von Appenzell Innerrhoden, Gunnar Paul, Vizepräsident Bodenseerat, Violanda Lanter-Koller Landtagsabgeordnete, Patrick Risch, Landtagsabgeordneter, Ado Vogt, stv. Landtagsabgeordneter (v. l.).
48. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz
Albert Frick, Landtagspräsident und Vorsitzender der IPBK leitete die 48. Sitzung.
48. Sitzung der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz
Die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Abgeordneten der Mitgliedsländer und -kantone, die an der 48. Sitzung teilnahmen.

Liechtenstein ist dieses Jahr Gastgeber der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Am 19. Mai fand die Frühjahrstagung, die 48. Sitzung der IPBK, im Plenarsaal des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt.

Vaduz. – Landtagspräsident Albert Frick, Leiter der liechtensteinischen Delegation und Vorsitzender der IPBK, eröffnete um 9.30 Uhr die Frühjahrskonferenz. Regierungschef Adrian Hasler richtete anschliessend Begrüssungsworte an die Parlamentarier aus den 10 Mitgliedsländern bzw. Mitgliedskantonen, in denen er insbesondere die Vorzüge Liechtensteins und die Bedeutung der IPBK herausstrich.

Ein Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem Referat von Dr. Jürgen Brücker, Rektor der Universität Liechtenstein, zum Thema „Internationale Bodenseehochschule – der Hochschulverbund aus Sicht der Universität Liechtenstein“.

Anschliessend berichtete die Internationale Bodenseekonferenz (IBK), deren Vorsitz in diesem Jahr ebenfalls Liechtenstein innehat, über die künftige Zusammenarbeit mit der IPBK. Hierzu referierte Regierungssekretär Horst Schädler.

Im Anschluss berichtete der im Zuge der letztjährigen Revision des Statuts der IPBK neu eingerichtete Steuerungsausschuss. Dabei wurde der Einsatz von zwei neuen Arbeitsgruppen beschlossen: eine Arbeitsgruppe „Fluglärm“ und eine Arbeitsgruppe „Gesamtverkehrskonzept“.

Im Anschluss daran wurde über die Themenbereiche „Beschäftigungsbonus in Österreich“ und „Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz“ informiert und diskutiert.

Bevor der Städtebund Bodensee zum Abschluss der Tagung Bericht erstattete, informierte noch die Arbeitsgruppe „Mautkorridor“ über den aktuellen Stand ihrer Bestrebungen. Anschliessend schloss Landtagspräsident und Delegationsleiter Albert Frick die Frühjahrskonferenz der IPBK.

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30. März 2017

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2017

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Nach zwei Legislaturperioden, die durch unpopuläre Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen sowie die Transformation des Finanzplatzes geprägt waren, befindet sich unser Land in einer guten Position. Der Staatshaushalt ist ausgeglichen, wichtige Schritte zur langfristigen Absicherung der Sozialversicherungen wurden gesetzt und Liechtenstein ist ein international anerkannter Partner. Nach Jahren des Reagierens bietet die neue Legislaturperiode die Chance, eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens einzuleiten.

Gleichzeitig stehen wir jedoch vor grossen Herausforderungen. Weltweit besteht erhebliche Unsicherheit aufgrund des Trends zur politischen Polarisierung, der steigenden geopolitischen Spannungen, der unkontrollierten Migrationsströme und der ungelösten Umweltprobleme. Ausserdem ist eine Zunahme an Protektionismus zu befürchten und die EU – unser grösster Handelspartner – befindet sich weiterhin in einer schwierigen Situation.
 
Gefordert sind wir auch durch den immer rascheren technologischen Wandel – vor allen aufgrund der Digitalisierung. Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte nehmen ab, während Fachkräfte schwierig zu finden sind. Die Bedeutung der Sicherheit und Stabilität der digitalen Infrastruktur und deren Schutz gegen Cybercrime steigt in dem Masse, in dem die digitale Infrastruktur zu einer Grundvoraussetzung des täglichen Lebens und eines modernen Wirtschaftsstandortes wird. Ausserdem wirft der technologische Wandel neue ethische Fragestellungen auf. Im Bereich der Digitalisierung muss nicht zuletzt der richtige Mittelweg zwischen Datenschutz und der Nutzung der elektronischen Daten zum Wohle der Bevölkerung gefunden werden.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Nutzen wir die kommende Legislaturperiode vor allem auch, um diese Herausforderungen besser zu verstehen und unsere Investitionen in die Zukunft hinsichtlich unserer zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten richtig zu priorisieren. Im Folgenden möchte ich bewusst nur potentielle Themenfelder ansprechen und einige Fragen aufwerfen. Die Antworten dazu sollten wir gemeinsam mit der Bevölkerung in der kommenden Legislaturperiode entwickeln.

  • Die schon erwähnte Digitalisierung ist mit vielen Zukunftsfragen verbunden:
    Welche Gefahren bringt die Digitalisierung und wie kann die Bevölkerung für diese Gefahren am besten sensibilisiert werden?
  • Welche Regulierung ist nötig, um die Chancen der Digitalisierung möglichst gut zu nutzen? 
  • Wie kann unser Bildungssystem im Bereich der Pflichtschulen, der weiterführenden Ausbildung und der Erwachsenenbildung optimiert werden, um die richtigen Qualifikationen für das digitale Zeitalter zu vermitteln? 
  • Inwieweit ist eine gewisse digitale Infrastruktur heute bereits als Teil des Service Public zu sehen und der Staat damit gefordert, ein gutes Niveau an digitaler Qualität und Stabilität für die Standortattraktivität sicherzustellen?
  • Könnte die Staatsverwaltung durch den Einsatz digitaler Technologien noch effizienter und kostengünstiger werden?

Auch mit dem Staatshaushalt sollten wir uns weiter beschäftigen – allerdings aus anderen Perspektiven:

  • Gibt es Staatshaftungen oder Staatsgarantien für Gemeinden, staatsnahe Institutionen oder auch für Private, über deren Risiken wir uns noch zu wenig bewusst sind? 
  • Könnten wir durch eine andere Gewährleistung des Service Public sowohl das Risiko für den Staatshaushalt reduzieren als auch weitere Finanzmittel freisetzen? 
  • Könnten wir durch eine weitere Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie eine Weiterentwicklung des Finanzausgleiches die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zugunsten von Zukunftsinvestitionen reduzieren?

Im Bereich der sozialen Vorsorge haben wir erst vor kurzem einschneidende Reformen umgesetzt. Angesichts der demographischen und technologischen Entwicklung bleibt dieser Bereich aber ein Dauerthema und wir sollten uns in den nächsten vier Jahren insbesondere mit folgenden Fragen beschäftigen:

  • Welche kurzfristigen Anpassungen benötigt das Krankenversicherungsgesetz?
  • Welchen Herausforderungen des Gesundheitswesens sollten wir uns in einem nächsten Schritt widmen?
  • Wie soll die Finanzierung der Alterspflege in Zukunft am besten erfolgen?

Ein Schwerpunkt der Legislaturperiode wird die Suche nach innovativen Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Hier sollten wir Antworten auf folgende Fragen finden:

  • Wie können wir sicherstellen, dass alle Eltern die finanzielle Möglichkeit und damit eine echte Wahl haben, ihre Kinder im ersten Lebensjahr entweder selbst zu betreuen oder sie durch Dritte betreuen zu lassen? 
  • Wie können wir jenen, die darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten, eine gute ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder auch nach dem ersten Lebensjahr ermöglichen?
  • Wie können wir unsere Unternehmen bei der Suche nach Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvoll unterstützen?

Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt meines Erachtens in mehrfacher Hinsicht ein strategisches Schlüsselthema für unser Land dar:

  • sie ist Grundlage für die langfristige Gesundheit unserer Familien und unserer Kinder, 
  • sie spielt für die Lösung des Fachkräftemangels unserer Unternehmen eine immer grössere Rolle und wird zunehmend ein Standortfaktor und
  • ich halte sie auch für die wichtigste Voraussetzung, dass mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen– sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.

In der heutigen Informationsgesellschaft gewinnt ausserdem die Reputation als Standortfaktor an Bedeutung. Um die Reputation des Landes weiter zu festigen, wäre es lohnenswert, über Verbesserungen bei der internationalen Darstellung unseres Landes nachzudenken:

  • Wie können wir uns in einem Zeitalter der Informationsüberflutung und der kurzen Aufmerksamkeitspannen durch interessante Informationen über unsere einzigartige Staatsform, unsere besondere Wirtschaftsstruktur und unsere hohe Lebensqualität erfolgreich differenzieren?
  • Wie können wir uns darüber hinaus mit weiteren Themen wie z.B. einem ausdrücklichen Fokus auf Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Fragen attraktiv positionieren?
  • Wie können wir unsere Kommunikation nach aussen strategisch noch genauer aufeinander abstimmen sowie Besuche, Veranstaltungen und andere Begegnungen mit dem Ausland, die wir auf verschiedenster Ebene wahrnehmen, noch besser koordinieren?

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Lasst uns eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens beginnen. Wenn wir unser Land auf die vielfältigen Herausforderungen bestmöglich vorbereiten wollen, stehen wir vor einer arbeitsreichen, aber spannenden Legislaturperiode. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

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30. März 2017

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2017

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Geschätzte Gäste

Ich freue mich, der Tradition entsprechend, an der heutigen Landtagseröffnung ebenfalls ein paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, dass Sie uns am heutigen Tage mit Ihrer Anwesenheit beehren. In der Landesverfassung ist festgeschrieben, dass die Staatsgewalt im Fürsten und im Volke verankert ist. Es hat daher grosse Symbolkraft, dass die Landtagsabgeordneten als Vertreter des Volkes den Amtseid in die Hände des Landesfürsten oder dessen Bevollmächtigten ablegen. Das Zusammenwirken der beiden Souveräne ist Grundpfeiler unseres Staatswesens.

Ich begrüsse auch die Mitglieder der Regierung, die Medienschaffenden und alle anwesenden Gäste.

Mein besonderer Gruss geht an die Frauen und Herren Landtagsabgeordneten und an die stellvertretenden Landtagsabgeordneten. Ich gratuliere Ihnen herzlichst zur erfolgreichen Wahl in das liechtensteinische Parlament. Mit dem soeben geleisteten Amtseid haben Sie sich verpflichtet, auf Basis der Verfassung und der geltenden Gesetze das Wohl des Landes nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Nebenabsichten zu fördern. Hierzu wünsche ich Ihnen viel Kraft und guten Erfolg.

Liechtenstein hat sich anlässlich der Landtagswahlen für Kontinuität ausgesprochen. Damit wurde dem Wunsche Ausdruck verliehen, dass sich Abgeordnete aller Parteien weiterhin gemeinsam den Problemen des Landes annehmen sollen. Eine sachbezogene inhaltliche Auseinandersetzung wird uns in vielen Bereichen guten Lösungen näher bringen. Voraussetzung ist, dass wir einen respektvollen Umgangston pflegen, der diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht. Ich ersuche auch die Medienschaffenden, einen Weg des Miteinanders nach Kräften zu unterstützen.

Anlässlich der Landtagswahlen vom 5. Februar dieses Jahres haben sich 71 Frauen und Männer der Wahl gestellt. Das ist eine Rekordzahl, was grundsätzlich erfreulich ist. Es war aber auch klar, dass nur rund 1/3 der Kandidierenden gewählt werden kann und dass der Anteil der Nichtgewählten sehr viel grösser sein wird. Man darf sich die Frage stellen, ob hier nicht ein übermässiger Personalverschleiss stattfindet.
Besonders auffallend ist der geringe Anteil an gewählten Frauen. Nur gerade drei Frauen nehmen im neuen Landtag Einsitz. Vor zwölf und auch vor acht Jahren waren es doppelt so viele. Diesem unerfreulichen Trend entgegenzuwirken, ist eine Herausforderung, die nicht durch einzelne Schaugefechte, sondern nur durch gemeinsames Bemühen erfolgreich gestaltet werden kann.

Ein weiteres Merkmal der Wahl ist der Wunsch der Bevölkerung nach Stabilität. Die parteienmässige Aufteilung der Sitze im Landtag blieb im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlen beinahe unverändert. Es gab nur eine einzige Sitzverschiebung. Ich erachte dies als gute Voraussetzung, um die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen zu können. In der vergangenen Legislaturperiode überlagerte die notwendig gewordene Sanierung des Staatshaushaltes alle anderen Geschäfte und konnte erfolgreich bewältigt werden. Mein Dank gilt allen, die mitgewirkt haben, diese für unser Staatswesen so wichtige Aufgabe guten Lösungen zuzuführen.

In der heute beginnenden Legislaturperiode 2017–2021 wird sich der Landtag mit neuen Aufgaben und anderen Prioritäten zu befassen haben. Die Regierung wird dem Landtag rechtzeitig eine entsprechende Geschäftsplanung vorlegen. Aber auch der Landtag wird seine Möglichkeiten zur Bestimmung politischer Agenden wahrnehmen.

Das Landtagsmandat kommt heute einer Teilzeitarbeit gleich. Im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Landtags und dem Gesetz über die Bezüge seiner Mitglieder haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben. Unter anderem auch die Frage der fehlenden sozialen Absicherung. Diese Fragestellungen sind zeitnah zu klären, um eine verlässliche Basis für die Arbeitsweise der Landtagsmitglieder für diese und für nachfolgende Legislaturperioden zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit der im Jahre 2013 vereidigten Regierung. Wie schon erwähnt war es eine von Sanierungsdruck geprägte, schwierige Amtsperiode, in der gute Zusammenarbeit unabdingbar war. Den scheidenden Regierungsmitgliedern, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Regierungsrätin Marlies Amman-Marxer danke ich von Herzen für die geleistete Arbeit im Dienste unseres Landes. Ich bedanke mich auch persönlich für die als sehr freundschaftlich und kollegial empfundene Zusammenarbeit. Ihnen beiden wünsche ich für die weitere private und berufliche Zukunft alles Gute.
Ebenso herzlich bedanke ich mich bei Regierungschef Adrian Hasler und den  Regierungsräten Aurelia Frick und Mauro Pedrazzini, auf deren Dienste auch die kommende Regierung wird zählen können.

Der Landtag stellt heute mit der Wahl der neuen Regierung und mit den Bürowahlen die Weichen für die Legislaturperiode 2017-2021. Zusätzlich zur allgemeinen Landtagsarbeit wird wiederum eine ganze Reihe Landtagsabgeordneter unser Land in internationalen Gremien vertreten. Namentlich in den parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE, in den Parlamentarierkomitees der EWR/EFTA Staaten, in der Internationalen Parlamentarier Union und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz. Die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie ist hoch einzuschätzen. Die Delegierten nehmen in internationalen Organisationen im Beisein bedeutender Entscheidungsträger
eine wichtige Repräsentationsfunktion für unser Land wahr. Besonders erwähnenswert ist, dass der Landtag im laufenden Jahr Gastgeber aller drei Konferenzen der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Laufe der Legislaturperiode, im Jahre 2019, erwartet uns ein besonderes Jubiläum. Das Fürstentum Liechtenstein wird seinen 300. Geburtstag feiern. Freuen wir uns auf die anstehenden Feierlichkeiten und nehmen wir dieses Jubiläum zum Anlass, unsere Heimat als das erkennen zu wollen, was sie ist: Eine Oase des Wohlergehens, des Friedens und der Sicherheit, in der das Streben nach Lebensglück allen Bewohnern möglich ist. Setzen wir als Volksvertreter all unsere Kraft dafür ein, dass es auch für unsere Nachkommen gegeben sein wird, in ihrer Heimat ein gutes Leben führen zu können.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit im Dienste unseres Landes viel Erfolg und Gottes Segen.

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20. März 2017

Landtagseröffnung am 30. März 2017


Am Donnerstag, dem 30. März 2017, um 10 Uhr, wird der Landtag durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet.

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08. Februar 2017

Landtagswahlen 2017


Detaillierte Infos zu den Wahlresultaten finden Sie auf http://www.landtagswahlen.li 

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05. Januar 2017

Medienmitteilung des Landesausschusses


Anlässlich seiner Sitzung vom 05.01.2017 hat der Landesausschuss die Information der Regierung betreffend aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung des KVG zur Kenntnis genommen und beraten.

Einstimmig fordert er die Regierung auf, Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Rechnungsstellung, unabhängig vom OKP-Status der Ärzte, im Inland flächendeckend und zwingend gemäss TARMED zu erfolgen hat. 

Zudem fordert er die Ärzte auf, per 01.01.2017, unabhängig ihres OKP-Status, im Inland flächendeckend den TARMED als Rechnungsgrundlage mit dem in der Verordnung festgelegten Taxpunktwert anzuwenden. 

Durch die Rechnungsstellung in TARMED wird sichergestellt, dass keine Kostendifferenzen zu Lasten des Patienten verbleiben. 

Für den Landesausschuss: 

Albert Frick (Vorsitz)

Christine Wohlwend 

Herbert Elkuch 

Wolfgang Marxer 

Christoph Wenaweser 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li