Auf dem Foto, von links: Regierungschef Daniel Risch, Stv. Abg. Thomas Hasler, Abg. Peter Frick, Stv. Abg. Hubert Büchel, Abg. Franziska Hoop, Botschafter Domenik Wanger, Aussenministerin Dominique Hasler anlässlich der Januar-Session der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg.
Vom 22. bis zum 26. Januar fand die erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Im Zentrum der Sessionswoche standen die aktuellen Krisen in Europa sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Liechtenstein im Vorsitz
Im Rahmen des Vorsitzes sprachen Regierungschef Daniel Risch sowie Aussenministerin Dominique Hasler vor der Versammlung. Aussenministerin Hasler sprach dabei in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ministerkomitees. Sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin stellten sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Neuer Präsident der Versammlung gewählt
Zu Beginn der Sessionswoche wurde Theodoros Rousopoulos aus Griechenland zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Der Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande) ist der 35. Präsident der Versammlung und der erste Grieche in diesem Amt. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.
Neuer Kommissar für Menschenrechte ab dem 1. April 2024
Michael O'Flaherty aus Irland wurde am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gewählt. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Megleva Kuneva aus Bulgarien und gegen Manfred Nowak aus Österreich mit 104 Stimmen durch. O'Flaherty folgt auf Dunja Mijatović die das Amt seit 2018 inne hatte. Der Kommissar wird aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von den Regierungen vorgeschlagen werden. Die Amtszeit beträgt einmalig sechs Jahre.
Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert
Ebenfalls am Mittwoch hat die Versammlung die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die an der Eröffnung der Sessionswoche angefochten wurden, nicht ratifiziert. Die Versammlung kam zum Schluss, dass Aserbaidschan wichtige Verpflichtungen die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergeben, nicht erfüllt hat. Während der Debatte wurden verschiedene Bedenken zu freien und fairen Wahlen, der Gewaltenteilung sowie zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan geäussert. Der verabschiedete Beschluss betrifft nur die Beglaubigungsschreiben der Parlamentarierdelegation. Aserbaidschan ist weiterhin Vollmitglied des Europarats.