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30. März 2017

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2017

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Nach zwei Legislaturperioden, die durch unpopuläre Reformen zur Sanierung des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen sowie die Transformation des Finanzplatzes geprägt waren, befindet sich unser Land in einer guten Position. Der Staatshaushalt ist ausgeglichen, wichtige Schritte zur langfristigen Absicherung der Sozialversicherungen wurden gesetzt und Liechtenstein ist ein international anerkannter Partner. Nach Jahren des Reagierens bietet die neue Legislaturperiode die Chance, eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens einzuleiten.

Gleichzeitig stehen wir jedoch vor grossen Herausforderungen. Weltweit besteht erhebliche Unsicherheit aufgrund des Trends zur politischen Polarisierung, der steigenden geopolitischen Spannungen, der unkontrollierten Migrationsströme und der ungelösten Umweltprobleme. Ausserdem ist eine Zunahme an Protektionismus zu befürchten und die EU – unser grösster Handelspartner – befindet sich weiterhin in einer schwierigen Situation.
 
Gefordert sind wir auch durch den immer rascheren technologischen Wandel – vor allen aufgrund der Digitalisierung. Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte nehmen ab, während Fachkräfte schwierig zu finden sind. Die Bedeutung der Sicherheit und Stabilität der digitalen Infrastruktur und deren Schutz gegen Cybercrime steigt in dem Masse, in dem die digitale Infrastruktur zu einer Grundvoraussetzung des täglichen Lebens und eines modernen Wirtschaftsstandortes wird. Ausserdem wirft der technologische Wandel neue ethische Fragestellungen auf. Im Bereich der Digitalisierung muss nicht zuletzt der richtige Mittelweg zwischen Datenschutz und der Nutzung der elektronischen Daten zum Wohle der Bevölkerung gefunden werden.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Nutzen wir die kommende Legislaturperiode vor allem auch, um diese Herausforderungen besser zu verstehen und unsere Investitionen in die Zukunft hinsichtlich unserer zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten richtig zu priorisieren. Im Folgenden möchte ich bewusst nur potentielle Themenfelder ansprechen und einige Fragen aufwerfen. Die Antworten dazu sollten wir gemeinsam mit der Bevölkerung in der kommenden Legislaturperiode entwickeln.

  • Die schon erwähnte Digitalisierung ist mit vielen Zukunftsfragen verbunden:
    Welche Gefahren bringt die Digitalisierung und wie kann die Bevölkerung für diese Gefahren am besten sensibilisiert werden?
  • Welche Regulierung ist nötig, um die Chancen der Digitalisierung möglichst gut zu nutzen? 
  • Wie kann unser Bildungssystem im Bereich der Pflichtschulen, der weiterführenden Ausbildung und der Erwachsenenbildung optimiert werden, um die richtigen Qualifikationen für das digitale Zeitalter zu vermitteln? 
  • Inwieweit ist eine gewisse digitale Infrastruktur heute bereits als Teil des Service Public zu sehen und der Staat damit gefordert, ein gutes Niveau an digitaler Qualität und Stabilität für die Standortattraktivität sicherzustellen?
  • Könnte die Staatsverwaltung durch den Einsatz digitaler Technologien noch effizienter und kostengünstiger werden?

Auch mit dem Staatshaushalt sollten wir uns weiter beschäftigen – allerdings aus anderen Perspektiven:

  • Gibt es Staatshaftungen oder Staatsgarantien für Gemeinden, staatsnahe Institutionen oder auch für Private, über deren Risiken wir uns noch zu wenig bewusst sind? 
  • Könnten wir durch eine andere Gewährleistung des Service Public sowohl das Risiko für den Staatshaushalt reduzieren als auch weitere Finanzmittel freisetzen? 
  • Könnten wir durch eine weitere Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden sowie eine Weiterentwicklung des Finanzausgleiches die Finanzzuweisungen an die Gemeinden zugunsten von Zukunftsinvestitionen reduzieren?

Im Bereich der sozialen Vorsorge haben wir erst vor kurzem einschneidende Reformen umgesetzt. Angesichts der demographischen und technologischen Entwicklung bleibt dieser Bereich aber ein Dauerthema und wir sollten uns in den nächsten vier Jahren insbesondere mit folgenden Fragen beschäftigen:

  • Welche kurzfristigen Anpassungen benötigt das Krankenversicherungsgesetz?
  • Welchen Herausforderungen des Gesundheitswesens sollten wir uns in einem nächsten Schritt widmen?
  • Wie soll die Finanzierung der Alterspflege in Zukunft am besten erfolgen?

Ein Schwerpunkt der Legislaturperiode wird die Suche nach innovativen Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Hier sollten wir Antworten auf folgende Fragen finden:

  • Wie können wir sicherstellen, dass alle Eltern die finanzielle Möglichkeit und damit eine echte Wahl haben, ihre Kinder im ersten Lebensjahr entweder selbst zu betreuen oder sie durch Dritte betreuen zu lassen? 
  • Wie können wir jenen, die darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten, eine gute ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder auch nach dem ersten Lebensjahr ermöglichen?
  • Wie können wir unsere Unternehmen bei der Suche nach Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvoll unterstützen?

Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt meines Erachtens in mehrfacher Hinsicht ein strategisches Schlüsselthema für unser Land dar:

  • sie ist Grundlage für die langfristige Gesundheit unserer Familien und unserer Kinder, 
  • sie spielt für die Lösung des Fachkräftemangels unserer Unternehmen eine immer grössere Rolle und wird zunehmend ein Standortfaktor und
  • ich halte sie auch für die wichtigste Voraussetzung, dass mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen– sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik.

In der heutigen Informationsgesellschaft gewinnt ausserdem die Reputation als Standortfaktor an Bedeutung. Um die Reputation des Landes weiter zu festigen, wäre es lohnenswert, über Verbesserungen bei der internationalen Darstellung unseres Landes nachzudenken:

  • Wie können wir uns in einem Zeitalter der Informationsüberflutung und der kurzen Aufmerksamkeitspannen durch interessante Informationen über unsere einzigartige Staatsform, unsere besondere Wirtschaftsstruktur und unsere hohe Lebensqualität erfolgreich differenzieren?
  • Wie können wir uns darüber hinaus mit weiteren Themen wie z.B. einem ausdrücklichen Fokus auf Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Fragen attraktiv positionieren?
  • Wie können wir unsere Kommunikation nach aussen strategisch noch genauer aufeinander abstimmen sowie Besuche, Veranstaltungen und andere Begegnungen mit dem Ausland, die wir auf verschiedenster Ebene wahrnehmen, noch besser koordinieren?

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Lasst uns eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens beginnen. Wenn wir unser Land auf die vielfältigen Herausforderungen bestmöglich vorbereiten wollen, stehen wir vor einer arbeitsreichen, aber spannenden Legislaturperiode. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

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30. März 2017

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2017

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Geschätzte Gäste

Ich freue mich, der Tradition entsprechend, an der heutigen Landtagseröffnung ebenfalls ein paar Worte an Sie richten zu dürfen.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, dass Sie uns am heutigen Tage mit Ihrer Anwesenheit beehren. In der Landesverfassung ist festgeschrieben, dass die Staatsgewalt im Fürsten und im Volke verankert ist. Es hat daher grosse Symbolkraft, dass die Landtagsabgeordneten als Vertreter des Volkes den Amtseid in die Hände des Landesfürsten oder dessen Bevollmächtigten ablegen. Das Zusammenwirken der beiden Souveräne ist Grundpfeiler unseres Staatswesens.

Ich begrüsse auch die Mitglieder der Regierung, die Medienschaffenden und alle anwesenden Gäste.

Mein besonderer Gruss geht an die Frauen und Herren Landtagsabgeordneten und an die stellvertretenden Landtagsabgeordneten. Ich gratuliere Ihnen herzlichst zur erfolgreichen Wahl in das liechtensteinische Parlament. Mit dem soeben geleisteten Amtseid haben Sie sich verpflichtet, auf Basis der Verfassung und der geltenden Gesetze das Wohl des Landes nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Nebenabsichten zu fördern. Hierzu wünsche ich Ihnen viel Kraft und guten Erfolg.

Liechtenstein hat sich anlässlich der Landtagswahlen für Kontinuität ausgesprochen. Damit wurde dem Wunsche Ausdruck verliehen, dass sich Abgeordnete aller Parteien weiterhin gemeinsam den Problemen des Landes annehmen sollen. Eine sachbezogene inhaltliche Auseinandersetzung wird uns in vielen Bereichen guten Lösungen näher bringen. Voraussetzung ist, dass wir einen respektvollen Umgangston pflegen, der diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht. Ich ersuche auch die Medienschaffenden, einen Weg des Miteinanders nach Kräften zu unterstützen.

Anlässlich der Landtagswahlen vom 5. Februar dieses Jahres haben sich 71 Frauen und Männer der Wahl gestellt. Das ist eine Rekordzahl, was grundsätzlich erfreulich ist. Es war aber auch klar, dass nur rund 1/3 der Kandidierenden gewählt werden kann und dass der Anteil der Nichtgewählten sehr viel grösser sein wird. Man darf sich die Frage stellen, ob hier nicht ein übermässiger Personalverschleiss stattfindet.
Besonders auffallend ist der geringe Anteil an gewählten Frauen. Nur gerade drei Frauen nehmen im neuen Landtag Einsitz. Vor zwölf und auch vor acht Jahren waren es doppelt so viele. Diesem unerfreulichen Trend entgegenzuwirken, ist eine Herausforderung, die nicht durch einzelne Schaugefechte, sondern nur durch gemeinsames Bemühen erfolgreich gestaltet werden kann.

Ein weiteres Merkmal der Wahl ist der Wunsch der Bevölkerung nach Stabilität. Die parteienmässige Aufteilung der Sitze im Landtag blieb im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlen beinahe unverändert. Es gab nur eine einzige Sitzverschiebung. Ich erachte dies als gute Voraussetzung, um die erfolgreiche gemeinsame Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen zu können. In der vergangenen Legislaturperiode überlagerte die notwendig gewordene Sanierung des Staatshaushaltes alle anderen Geschäfte und konnte erfolgreich bewältigt werden. Mein Dank gilt allen, die mitgewirkt haben, diese für unser Staatswesen so wichtige Aufgabe guten Lösungen zuzuführen.

In der heute beginnenden Legislaturperiode 2017–2021 wird sich der Landtag mit neuen Aufgaben und anderen Prioritäten zu befassen haben. Die Regierung wird dem Landtag rechtzeitig eine entsprechende Geschäftsplanung vorlegen. Aber auch der Landtag wird seine Möglichkeiten zur Bestimmung politischer Agenden wahrnehmen.

Das Landtagsmandat kommt heute einer Teilzeitarbeit gleich. Im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung des Landtags und dem Gesetz über die Bezüge seiner Mitglieder haben sich verschiedene Fragestellungen ergeben. Unter anderem auch die Frage der fehlenden sozialen Absicherung. Diese Fragestellungen sind zeitnah zu klären, um eine verlässliche Basis für die Arbeitsweise der Landtagsmitglieder für diese und für nachfolgende Legislaturperioden zu schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem heutigen Tag endet die Amtszeit der im Jahre 2013 vereidigten Regierung. Wie schon erwähnt war es eine von Sanierungsdruck geprägte, schwierige Amtsperiode, in der gute Zusammenarbeit unabdingbar war. Den scheidenden Regierungsmitgliedern, Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer und Regierungsrätin Marlies Amman-Marxer danke ich von Herzen für die geleistete Arbeit im Dienste unseres Landes. Ich bedanke mich auch persönlich für die als sehr freundschaftlich und kollegial empfundene Zusammenarbeit. Ihnen beiden wünsche ich für die weitere private und berufliche Zukunft alles Gute.
Ebenso herzlich bedanke ich mich bei Regierungschef Adrian Hasler und den  Regierungsräten Aurelia Frick und Mauro Pedrazzini, auf deren Dienste auch die kommende Regierung wird zählen können.

Der Landtag stellt heute mit der Wahl der neuen Regierung und mit den Bürowahlen die Weichen für die Legislaturperiode 2017-2021. Zusätzlich zur allgemeinen Landtagsarbeit wird wiederum eine ganze Reihe Landtagsabgeordneter unser Land in internationalen Gremien vertreten. Namentlich in den parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE, in den Parlamentarierkomitees der EWR/EFTA Staaten, in der Internationalen Parlamentarier Union und in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz. Die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie ist hoch einzuschätzen. Die Delegierten nehmen in internationalen Organisationen im Beisein bedeutender Entscheidungsträger
eine wichtige Repräsentationsfunktion für unser Land wahr. Besonders erwähnenswert ist, dass der Landtag im laufenden Jahr Gastgeber aller drei Konferenzen der Internationalen Parlamentarischen Bodensee Konferenz sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Laufe der Legislaturperiode, im Jahre 2019, erwartet uns ein besonderes Jubiläum. Das Fürstentum Liechtenstein wird seinen 300. Geburtstag feiern. Freuen wir uns auf die anstehenden Feierlichkeiten und nehmen wir dieses Jubiläum zum Anlass, unsere Heimat als das erkennen zu wollen, was sie ist: Eine Oase des Wohlergehens, des Friedens und der Sicherheit, in der das Streben nach Lebensglück allen Bewohnern möglich ist. Setzen wir als Volksvertreter all unsere Kraft dafür ein, dass es auch für unsere Nachkommen gegeben sein wird, in ihrer Heimat ein gutes Leben führen zu können.

Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit im Dienste unseres Landes viel Erfolg und Gottes Segen.

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20. März 2017

Landtagseröffnung am 30. März 2017


Am Donnerstag, dem 30. März 2017, um 10 Uhr, wird der Landtag durch S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein eröffnet.

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08. Februar 2017

Landtagswahlen 2017


Detaillierte Infos zu den Wahlresultaten finden Sie auf http://www.landtagswahlen.li 

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05. Januar 2017

Medienmitteilung des Landesausschusses


Anlässlich seiner Sitzung vom 05.01.2017 hat der Landesausschuss die Information der Regierung betreffend aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung des KVG zur Kenntnis genommen und beraten.

Einstimmig fordert er die Regierung auf, Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit die Rechnungsstellung, unabhängig vom OKP-Status der Ärzte, im Inland flächendeckend und zwingend gemäss TARMED zu erfolgen hat. 

Zudem fordert er die Ärzte auf, per 01.01.2017, unabhängig ihres OKP-Status, im Inland flächendeckend den TARMED als Rechnungsgrundlage mit dem in der Verordnung festgelegten Taxpunktwert anzuwenden. 

Durch die Rechnungsstellung in TARMED wird sichergestellt, dass keine Kostendifferenzen zu Lasten des Patienten verbleiben. 

Für den Landesausschuss: 

Albert Frick (Vorsitz)

Christine Wohlwend 

Herbert Elkuch 

Wolfgang Marxer 

Christoph Wenaweser 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li