logo mobile

Aktuelles

aside info
öffnen
07. Juni 2018

Juni-Landtagssitzung: Fortsetzung um 9 Uhr mit Tr. 29


Die Landtagssitzung ist geschlossen und wird am Freitag, 8. Juni, um 9 Uhr mit Traktandum 29 fortgesetzt.

öffnen
08. Mai 2018

Sitzungsdaten des Landtages für das Jahr 2019


öffnen
02. Mai 2018

Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz tagte in Schaffhausen


Der Kanton Schaffhausen ist dieses Jahr Gastgeber der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK). Am 13. April fand die Frühjahrstagung, die 50. Sitzung der IPBK, im Kantonsratssaal Schaffhausen statt. Der Landtag war durch Landtagspräsident Albert Frick, Violanda Lanter-Koller und Ado Vogt vertreten.

Schaffhausens Kantonsratspräsident Walter Hotz begrüsste die Teilnehmer und eröffnete die IPBK-Frühjahrskonferenz, um dann das Wort und die Leitung der Konferenz an den Vorsitzenden der IPBK, Kantonsrat Markus Müller, zu übergeben.

Zum Impulsthema „Revitalisierung von Grenzgewässern“ sprachen der ehemalige Schaffhauser Stadtforstmeister Dr. Walter Vogelsanger und der ehemalige Kantonsingenieur St. Gallens und jetziges Mitglied der Gemeinsamen Rheinkommission (GRK), Urs Kost. Bereits am Vortag zeigte Walter Vogelsanger den Parlamentariern eindrücklich mit einer Schifffahrt die renaturierten Rheinufer vom Kraftwerk Schaffhausen bis nach Diessenhofen.

Anschliessend begrüsste Regierungspräsident Christian Amsler die Teilnehmer aller zehn anwesenden Länder beziehungsweise Kantone und stellte den Kanton Schaffhausen vor. Er wies auf die Bedeutung der IPBK wie auch der Bodensee-Konferenz (IBK) auf Regierungsebene hin und schloss sich dem Wunsch des Vorsitzenden für eine bessere Zusammenarbeit der beiden Gremien an.

Dr. Stefan Bilger, Staatsschreiber Kanton Schaffhausen und Vorsitzender des ständigen Ausschusses der IBK, erläuterte das neue Leitbild und die Strategie der IBK. Er kündigte an, dass mit der IPBK eine Vereinbarung getroffen werden solle für eine bessere gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Die IPBK drängt seit Längerem darauf, aus der Überzeugung heraus, dass nur mit einer engen und offenen Zusammenarbeit von Regierungs- und Parlamentsgremien die gesetzten Ziele erreicht werden können.   Der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm berichtete aus dem Internationalen Städtebund Bodensee, mit dem traditionell eine enge Zusammenarbeit besteht.

Walter Freund, Kantonsrat St. Gallen, berichtete aus der Arbeitsgruppe Gesamtverkehrskonzept und Markus Müller, Kantonsrat Schaffhausen, aus der Arbeitsgruppe Flughafen Zürich / Fluglärm. Weiter wurde die Thematik Funkfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee und Schadstoffausstoss der internationalen Bodensee- und Rheinschifffahrt diskutiert. Neue mögliche Themenkreise wurden genannt.

Schliesslich wurde die Teilrevision des Statuts der IPBK betreffend Vertraulichkeit der Arbeitsgruppensitzungen beschlossen.

öffnen
27. April 2018

Europarat tagt in Strassburg


Foto_Delegation_Aprilsession_PACE.jpg
Das Foto zeigt die Abgeordneten Christoph Wenaweser und Susanne Eberle-Strub vor dem Malin Ring, welcher von Liechtenstein im Jahr 1977 dem Europarat als Geschenk überreicht wurde und heute prominent vor dem Plenum der Versammlung in Strassburg zu finden ist.

Vom 23. bis 27. April fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und Christoph Wenaweser vertreten. Die Session war geprägt von der Veröffentlichung eines Berichts über Korruptionsvorwürfe in der Versammlung.

Am Vorabend der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern, kommt zum Schluss, dass es einen starken Verdacht gibt, dass sich einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung korrupten Aktivitäten hingegeben hätten. Es werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedsländern genannt, die gegen die Verhaltensregeln und die Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Dadurch gelang es Aserbaidschan kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe reichen in die höchsten Gremien der Parlamentarischen Versammlung. Auch der ehemalige spanische Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, wird der Korruption verdächtigt. Agramunt versuchte während seiner Amtszeit die Aufklärung des Korruptionsskandals zu verhindern. Er ist im Oktober 2017 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte die Versammlung den Untersuchungsbericht und verabschiedete eine Entschliessung. Auch die liechtensteinische Delegation unterstützte die Entschliessung in welcher u.a. sämtliche nationalen Parlamente und Regierungen aufgerufen werden den Bericht zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls soll der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung notwendige Anpassungen an der Geschäftsordnung sowie an dem Verhaltenskodex der Versammlung vornehmen.

Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts beschloss das Präsidium der Versammlung die aktiven und ehemaligen Mitglieder der Versammlung, deren Verhalten von der Untersuchungskommission als unethisch oder gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstossend befunden wurde oder die sich geweigert haben, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, aufzufordern, alle ihre Tätigkeiten innerhalb der Versammlung mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Hohe Stimmbeteiligung Liechtensteins im Jahr 2017

Die kürzlich veröffentlichte Statistik über die Anwesenheiten der nationalen Delegationen im Jahr 2017 zeigt, dass Liechtenstein mit seinen zwei ordentlichen Mitgliedern bei etwas mehr als 92 Prozent aller Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat und somit die Rangliste aller 47 Mitgliedsstaaten anführt. Damit stehen die Abgeordneten Eberle-Strub und Wenaweser vor der sechsköpfigen Schweizer Delegation mit einer Teilnahme an 87 Prozent aller Abstimmungen und vor Schweden (ebenfalls mit sechs Mitgliedern) mit 84 Prozent. 

öffnen
26. April 2018

Grossrat des Kantons Aargau besucht den Landtag


Das Präsidium des Grossen Rates von Aargau und das Präsidium des Liechtensteiner Landtags
v.l. Josef Hilti, Landtagssekretär, Harry Quaderer, Landtagsbgeordneter, Daniel Oehry, Landtagsabgeordneter, Renata Siegrist-Bachmann, Vizepräsidentin 1, Urs Plüss, Mitglied der EVP-BDP-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Rahel Ommerli-Peyer, Leiterin des Parlamentsdienstes, Grossratspräsident Bernhard Scholl, Robert Obrist, Grüne-Fraktionspräsident, Landtagspräsident Albert Frick, Antoinette Eckert, Vertreterin der FDP-Fraktion, Kathrin Scholl-Debrunner, SP-Co-Fraktionspräsidentin, Barbara Portmann-Müller, GLP-Fraktionspräsidentin, Peter Voser CVP-Fraktionspräsident, Peter Zingg, stv. Leiter des Parlamentsdienstes, Georg Kaufmann, Landtagsabgeordneter

Das Präsidium des Grossen Rates des Kantons Aargau weilte gestern Mittwoch, dem 25. April auf Einladung des Landtagspräsidiums in Liechtenstein. Nach der Begrüssung durch Landtagspräsident Albert Frick und einem Rundgang durch das Landtagsgebäude tauschten sich die Delegationen zu aktuellen politischen Themen aus. Das Programm wurde unter anderem durch eine Besichtigung der Hilti AG und des Kunstmuseums abgerundet.

Vonseiten des Grossen Rats des Kantons Aargau nahmen teil: Grossratspräsident Bernhard Scholl, Renata Siegrist-Bachmann, Vizepräsidentin 1, Kathrin Scholl-Debrunner, SP-Co-Fraktionspräsidentin, Antoinette Eckert, Vertreterin der FDP-Fraktion, Peter Voser CVP-Fraktionspräsident, Robert Obrist, Grüne-Fraktionspräsident, Urs Plüss, Mitglied der EVP-BDP-Fraktion, Barbara Portmann-Müller, GLP-Fraktionspräsidentin, Rahel Ommerli-Peyer, Leiterin des Parlamentsdienstes, und Peter Zingg, stv. Leiter des Parlamentsdienstes.

Der Landtag wurde durch das Landtagspräsidium vertreten: Landtagspräsident Albert Frick, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die Abgeordneten Georg Kaufmann, Daniel Oehry, Harry Quaderer und Günter Vogt sowie Landtagssekretär Josef Hilti.

öffnen
20. März 2018

Aktuelle Stunde im März-Landtag: Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!


Die Thematik der Verkehrslösung Unterland stellt eines der wichtigsten Themen unseres Landes für die Zukunft dar. Langatmige Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas „Verkehr“ müssen nicht gemacht werden. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich diverse Minister, Regierungen und NGOs der Region mit den damit verbundenen Fragen. Das Thema ist gerade deshalb so zentral, weil es auf verschiedene andere Lebensbereiche wie Wirtschaft, Umwelt, Raumordnung und Siedlungsplanung und letztlich auf die Lebensqualität der Menschen enormen Einfluss hat.

Die umfassende Postulats-Beantwortung 97/2013 mit dem Titel „Grenzüberschreitende Probleme gemeinsam lösen“ gibt einen Überblick über die verschiedensten Akteure, welche sich in irgendeiner Form mit diesem grenzüberschreitenden Problem auseinandersetzen. Sie gibt auch einen Überblick über laufende Massnahmen oder angedachte Optionen (Stand 2013).

Seither nimmt eine Entwicklung ihren ungebrochenen Lauf, ohne dass in Liechtenstein auch nur eine einzige strategische Entscheidung getroffen wurde. Auch im aktuellen Regierungsprogramm werden für die Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland weder Lösungsperspektiven aufgezeigt noch strategische Aussagen gemacht. Es wird lediglich ein weiteres Verkehrsentwicklungskonzept genannt, welches momentan von den Unterländer Gemeindevorstehern, dem Vorsteher von Schaan sowie von der Regierung ausgearbeitet wird. Um uns herum werden hingegen immer mehr Fakten geschaffen, sei dies im Bereich des Bahn-Nahverkehrs, sei es mit dem Stadttunnelprojekt in Feldkirch oder mit der Autobahn-Verbindung S18. Nur Liechtenstein scheint zu keinen Entscheidungen zu gelangen.

Das Thema brennt Vielen unter den Nägeln, die Haltung des Liechtensteiner Landtags ist gefragt. Aus diesen Gründen schlägt die themengebende Fraktion der Freien Liste dem Landtag eine Aktuelle Stunde vor zum Thema „Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung für das Liechtensteiner Unterland!“

Gegenstand der Diskussionen in dieser Aktuellen Stunde sollen sein:

  1. Die Haltung des Landtags zu den in der Region laufenden Umsetzungen in Sachen Verkehrsentwicklung und deren Auswirkungen auf das Liechtensteiner Unterland;
  2. Die Haltung des Landtags zu strategischen verkehrspolitischen Entscheiden in Liechtenstein;
  3. Die Haltung des Landtags zu einem Gesamtkonzept für das Dreiländer-Eck Schweiz – Österreich – Liechtenstein, also einem überregionalen Planungsansatz, der die Auswirkungen auf die gesamte Region objektiv berücksichtigt.

Ein Resultat dieser Aktuellen Stunde könnte aus Sicht der vorschlagenden Fraktion der Freien Liste sein, dass der Landtag seinem strategischen Auftrag nachkommt und in dieser Angelegenheit aktiv wird.

Fraktion der Freien Liste, 20. März 2018

öffnen
26. Februar 2018

17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE


Wintertagung der OSZE PV.jpg
Das Foto zeigt den Abg. Günter Vogt und die stv. Abg. Helen Konzett während der Wintertagung der OSZE PV.

Am 22. und 23. Februar 2018 fand die 17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Rund 240 Parlamentarier aus 53 der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

An der Eröffnungssitzung sprachen der OSZE PV Präsident George Tsereteli, der italienische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Vincenzo Amendola und der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. In seinen Ausführungen sagte Staatssekretär Amendola, der den italienischen Vorsitz der OSZE vertrat, dass die wichtigste Herausforderung für die OSZE darin bestehe, eine Lösung für die Krise in und um die Ukraine zu finden, und dass Italien auch sein Engagement bekräftigt, eine Lösung für alle langwierigen Konflikte in Transnistrien, Georgien und Bergkarabach zu finden. OSZE-Generalsekretär Greminger führte aus, dass die OSZE mehr denn je gebraucht werde, um Ländern beim Wiederaufbau des Vertrauens und der Förderung der Zusammenarbeit zu helfen. Gerade die Parlamentarier spielten eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens. Auch sehe er einen grösseren Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung.

Zusammenarbeit der Kleinstaaten

I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer nutzte die Gelegenheit und lud die Vertreter der Kleinstaaten zu einem gemeinsamen Arbeitslunch ein. Die Parlamentarier aus Andorra, San Marino und Liechtenstein diskutierten über Chancen und Herausforderungen eines Kleinstaats in der Aussenpolitik sowie über Möglichkeiten ihre Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu intensivieren. «Das Gespräch zeigte, dass die Kleinstaaten zwar vor verschiedenen Herausforderungen stehen, es aber gemeinsame Interessen gibt und ein regelmässiger Austausch zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen kann» so der Abgeordnete Vogt nach dem Treffen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung: Herausforderungen und Chancen für den OSZE-Raum». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Aufrechterhaltung der Demokratie im Zeitalter von Fake News», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Klimakrise: Entwicklung langfristiger Strategien zur Bewältigung des Klimawandels und seiner globalen Folgen» führte.

öffnen
25. Januar 2018

Thronrede anlässlich der Eröffnung des Landtages am 25. Januar 2018


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG

am 25. Januar 2018

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Anlässlich der Landtagseröffnung vor einem knappen Jahr habe ich erwähnt, dass die neue Legislaturperiode die Chance bietet, nach Jahren des Reagierens eine neue Phase des zukunftsorientierten Gestaltens einzuleiten. Dabei habe ich auch potentielle Themenfelder angesprochen. Mit Freude habe ich festgestellt, dass sich der Landtag inzwischen mit einigen der von mir erwähnten Themenfeldern eingehend befasst hat. Eines dieser Themen möchte ich heute vertiefen.

Der Landtag hat an die Regierung ein von allen Parteien breit getragenes Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter überwiesen. Die Landtagsabgeordneten haben in ihrer Postulatsbegründung zu Recht auf die grossen Herausforderungen hingewiesen, die mit der zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter verbunden sind. Im Folgenden werde ich auf diese Herausforderungen sowie auf die Probleme des heutigen Finanzierungssystems näher eingehen und Ihnen einige Überlegungen für eine zukünftige Ausgestaltung der Finanzierung mitgeben.

Die Staatsausgaben für die Pflege und Betreuung im Alter gehören zu jenen mit dem stärksten Wachstum überhaupt. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Kosten in den nächsten Jahren weiterhin stark ansteigen werden. Dies zeigt nicht zuletzt auch eine Studie der Stiftung Zukunft.li.

Unser heutiges Finanzierungssystem für die Pflege und Betreuung im Alter ist für diese Entwicklung ungeeignet:

  • Es ist eine komplizierte und dadurch auch intransparente Mischfinanzierung aus Steuergeldern des Landes und der Gemeinden sowie aus Beiträgen der Krankenkassen und der Betroffenen selbst.
  • Die unbegrenzte Kostenerstattung im Krankenversicherungssystem gibt Anreize für eine nicht bedarfsgerechte Mengenausweitung und führt damit zu zusätzlichen Belastungen der Lohnnebenkosten.
  • Auch die Pflege und Betreuung der Wohlhabenden wird aus staatlichen Mitteln finanziert, was einer Verteilung von Steuergeldern mit der Giesskanne entspricht und nicht einer treffsicheren Zuteilung an jene, die die staatliche Hilfe wirklich benötigen.

Das heutige Finanzierungssystem beruht ausserdem weitgehend auf dem Umlageprinzip. Wegen der demographischen Entwicklung wird dies in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Zusatzbelastung bei den Steuern und Krankenkassenprämien führen. Diese Last könnte so gross werden, dass das heutige Solidaritätssystem infrage gestellt und ein massiver Druck in Richtung Rationierung der Leistungen für die geburtenstarken Jahrgänge entstehen könnte. Die unerwünschte Folge davon wäre eine Zweiklassenbehandlung im Alter. Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass wir heute eine sehr gute Alterspflege für alle haben – ob reich oder arm. Es muss unser Ziel sein, das auch in Zukunft leisten zu können.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Wir sollten daher möglichst bald die Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter auf ein System mit einem starken Element der Kapitaldeckung, also einem Ansparverfahren, umstellen. Die Umstellung sollte auch deshalb rasch erfolgen, weil aufgrund des Zinseszinseffektes ein Zuwarten eine rechtzeitige und ausreichende Kapitalbildung sehr erschwert.

Ebenso wie das erwähnte Postulat sehe ich grundsätzlich zwei Modelle für eine solche Umstellung auf ein starkes Element der Kapitaldeckung: ein individuelles Ansparverfahren wie es auch die Stiftung Zukunft.li vorgestellt hat und eine Versicherungslösung.

Beim individuellen Ansparverfahren muss obligatorisch ein individuelles Pflegekapital angespart werden. Das Pflegekapital wird mit Eintritt des Pflege‐ oder Betreuungsfalles zuerst für die damit verbundenen Kosten eingesetzt, bevor anschliessend oder auch bei nicht erfolgter Ansparung subsidiär das heutige Finanzierungssystem zum Einsatz gelangt. Tritt der Pflege‐ oder Betreuungsfall nicht ein, wird das Pflegekapital vererbt.

Bei der Versicherungslösung werden die Kosten für den Pflege- oder Betreuungsfall durch eine Versicherung getragen. Aus den vorher dargelegten Gründen sollte unbedingt eine Versicherungslösung mit Kapitaldeckung gewählt werden, wobei ein gewisses Mindestmass an Umlagedeckung durch Steuermittel dennoch weiter benötigt würde.

Auch bei einer solchen Versicherungslösung muss ein Pflegekapital bis zu einer gewissen Höhe angespart werden. Ausserdem wäre darauf zu achten, dass die Versicherungslösung sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich mit vom Grad der Pflegebedürftigkeit abhängigen Taggeldern operiert. Ansonsten bestünde die Gefahr einer Mengenausweitung, die nicht dem Bedarf der Pflegebedürftigen entspricht.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Beide Modelle der Kapitaldeckung haben ihre Vor- und Nachteile und können vermutlich auch in verschiedenste Varianten unterteilt werden. Das individuelle Ansparverfahren liesse sich als zusätzliches Element zum heutigen Finanzierungssystem wahrscheinlich leichter einführen. Mit einer Versicherungslösung könnte hingegen das heutige Finanzierungssystem mit all seinen Problemen viel weitergehender oder auch zur Gänze abgelöst werden. Da bei weitem nicht alle im Alter Pflege oder Betreuung benötigen, wäre zudem die Vorsorge über eine Versicherungslösung grundsätzlich effizienter. Die Regierung wird die verschiedensten Varianten und ihre Vor‐ und Nachteile in ihrer Postulatsbeantwortung jedoch sicherlich noch genauer beleuchten. Beide Modelle sollten ohne Anstieg der Lohnnebenkosten für die Unternehmen konzipiert werden, weil diese erst unlängst durch Erhöhungen im Bereich der Altersvorsorge betroffen waren. Hingegen könnten die Unternehmen von sinkenden oder weniger stark wachsenden Krankenkassenprämien profitieren, wenn die Krankenkassen nicht mehr oder nur noch in geringem Mass zur Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter beitragen müssen.

Je nachdem, wie umfassend die Modelle das heutige Finanzierungssystem ablösen sollen, muss eine entsprechend grosse Kapitalbildung erfolgen. Besonders im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld wäre es dabei wichtig, durch geeignete Vorschriften eine langfristig effiziente und gut diversifizierte Kapitalbildung sicherzustellen.

Bei der Festlegung der Höhe des anzusparenden Kapitals darf auch nicht im Vordergrund stehen, dass dieses unter allen Umständen und bei intensivster Pflege über lange Zeit ausreichen muss. Eine derartige Summe wäre viel zu gross und würde sehr wahrscheinlich die Bereitschaft zum Ansparen dieses Kapitals aufgrund der hohen Belastung während der Erwerbstätigkeit verringern.

Vielmehr soll ein Kapital in einer vernünftigen Höhe angespart werden, welches ausreicht, die durchschnittlichen Pflegekosten oder einen grossen Teil davon zu tragen. Wenn die Kosten dann im Einzelfall höher sind, sollen diese von der Allgemeinheit getragen werden. Die Solidargemeinschaft soll somit primär für diejenigen Fälle bemüht werden, in denen eine überdurchschnittlich aufwendige Pflege benötigt wird.

Um – vor allem im Falle einer Versicherungslösung – die Pflichtbeiträge niedrig zu halten, sollte mit der Kapitalbildung schon in möglichst jungen Jahren begonnen werden und der Staat die Eintrittsgenerationen bei der Kapitalbildung unterstützen. Dazu müsste der Staat die Kapitalbildung für alte Personen, die dazu nicht mehr in der Lage sind, zu Gänze oder zumindest weitgehend übernehmen. Hingegen könnte die staatliche Unterstützung bei jüngeren Eintrittsgenerationen nach dem Alter abgestuft Schritt für Schritt abnehmen.

Eine solche staatliche Unterstützung der Eintrittsgenerationen müsste aus den Staatsreserven finanzieren werden. Im Grunde wäre dies jedoch nur eine Vorwegnahme von Ausgaben, für die der Staat in der Vergangenheit nicht vorgesorgt hat, die er aber in Zukunft sowieso übernehmen müsste.

Meiner Ansicht nach wäre eine solche Umstellung auf eine nachhaltige Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter auch eine der besten Investitionen im Sinne eines erfolgreichen zukunftsorientierten Gestaltens. Wir hätten rechtzeitig eine der grossen Herausforderungen der demographischen Entwicklung gelöst und könnten uns danach besser ihrer vielen anderen Herausforderungen widmen.

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete

Ich hoffe, der breite Konsens im Landtag, dass wir uns mit der Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter rechtzeitig befassen müssen, wird auch zu einem breiten Konsens über eine wirklich nachhaltige Lösung führen. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!

öffnen
25. Januar 2018

Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick anlässlich der Landtagseröffnung am 30. März 2017


Es gilt das gesprochene Wort!


ANSPRACHE

DES ALTERSPRÄSIDENTEN ALBERT FRICK

ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2018

Rede Albert Frick zur Landtagseröffnung 2018

Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages

Mit der heutigen Landtagseröffnung steigen wir in das zweite Jahr der laufenden Legislaturperiode ein. Vorab danke ich Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für die wegweisenden Worte, die Sie an uns gerichtet haben.

Nach Jahren des Sanierens und Stabilisierens sind die Erwartungen an die Politik gestiegen. Die Rahmenbedingungen sind vielversprechend. Aufgrund der Wirtschaftslage darf mit guten Steuereinnahmen gerechnet werden. Auch die Finanzanlagen versprechen komfortable Zugewinne. Unser Land ist schuldenfrei und die Staatsreserven bewegen sich auf Rekordhöhe zu. Auch ist es uns im Gegensatz zu anderen Staaten gelungen, bedeutende Sozialwerke zu reformieren und sie für die Zukunft fitter zu machen.

Nach der Phase des Stabilisierens können wir uns nun einer Phase des Gestaltens zuwenden. Gestaltende Politik muss es sich selbstverständlich weiterhin zur Aufgabe machen, die Errungenschaften unseres Staatswesens zu erhalten und zu sichern. Sie muss aber auch die Kraft aufbringen, visionäre Projekte zu entwickeln und diese dem Volk verständlich zu machen. Dabei soll sie mit Selbstbewusstsein auftreten und nicht vor jedem Gegenwind kapitulieren.

In den verschiedenen innenpolitisch relevanten Gesellschaftsbereichen warten viele Herausforderungen, aber auch Potenziale auf uns. Wir wollen unsere Politik so gestalten, dass die Menschen sich glücklich fühlen dürfen, ihren Lebensmittelpunkt hier im Lande zu haben. Im Bereich der Aussenpolitik zeigt die graue Liste der EU einmal mehr, dass wir unerwartet von fragwürdigen Massnahmen betroffen sein können und wie wichtig eine aktive Diplomatie ist. Wir können uns nicht genug Freunde und Verbündete schaffen.

Geschätzte Damen und Herren

Das zweite Jahr gilt in unserer parlamentarischen Arbeit erfahrungsgemäss als ein gutes Jahr. Zum einen haben die erstmals gewählten Abgeordneten die Einführungsphase hinter sich und sind mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertraut. Zum anderen ist die im Allgemeinen weniger ergiebige Vorwahlzeit noch weit entfernt. Wir haben im heute beginnenden Parlamentsjahr also die Chance, dem uns übertragenen Auftrag in effizienter Weise nachzukommen. Eine erspriessliche Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung dürfte dabei der wichtigste Erfolgsgarant sein. Die Auftragsvorgabe liefert uns Parlamentariern Art. 54 der Verfassung. Wir haben gelobt, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Einschub „ohne Nebenrücksichten“ ist eine besonders anspruchsvolle Vorgabe.

Für alle an der Landtagsarbeit interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger – und das sind glücklicherweise nicht wenige im Land – können wir eine neue Dienstleistung anbieten: Das Videoarchiv der Landtagssitzungen. Auf unserer Homepage können im Nachgang der Sitzungen jedes gewünschte Traktandum und jedes gewünschte Votum einzeln abgerufen und in Bild und Ton nachkonsumiert werden. Diese Dienstleistung steht jederzeit zur Verfügung und stellt für die Einwohnerschaft bezüglich objektiver Information über das Landtagsgeschehen einen grossen Fortschritt dar.

Nach dem erfolgreichen Vorsitzjahr in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden wir vom 19. bis 21. September dieses Jahres erneut eine bedeutende Gastgeberrolle einnehmen. Der Landtag wird, wie schon vor 10 Jahren, die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Kleinstaaten ausrichten. Analog zu den Sportspielen sind die Begegnung und der Austausch unter uns Kleinstaaten auch auf politischerer Ebene eine langjährige und geschätzte Tradition.

Durchlaucht, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Wir befinden uns im Jahr 299 des Fürstentums Liechtenstein. Unser runder Geburtstag und die damit verbundenen Feierlichkeiten rücken näher. Mit fruchtbarer Zusammenarbeit wollen wir im Landtag dazu Sorge tragen, dass sich unser Staatswesen im kommenden Jubiläumsjahr in Bestform präsentieren kann.

Ich freue mich auf das gemeinsame Wirken im Dienste von Land und Leuten und wünsche Ihnen in Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit viel Erfolg und Gottes Segen.

öffnen
22. Januar 2018

IKRK-Präsident Peter Maurer besucht den Landtag


Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Daniel Batliner vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Benno Kocher, Bereichsleiter External Resources Division IKRK, Landtagspräsident Albert Frick und Landtagssekretär Josef Hilti (v. l .).
Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, und Landtagspräsident Albert Frick (v. l.).
öffnen
16. Januar 2018

Landtagseröffnung am 25. Januar 2018


Die Landtagseröffnung findet dieses Jahr am 25. Januar statt. S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein wird um 10:00 Uhr seine Thronrede im Landtagssaal halten. Im Anschluss daran erfolgt die Ansprache des Alterspräsidenten Albert Frick. Anschliessend an die Eröffnungsreden finden verschiedene Wahlen statt. Die Eröffnungssitzung wird live (in Bild und Ton) auf der Homepage des Landtages und im Landeskanal übertragen.

Das traditionelle Heiliggeistamt, zu der auch die Öffentlichkeit eingeladen ist, beginnt um 9:00 Uhr in der Kathedrale Vaduz. 

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li