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04. Mai 2017

Landtag Mai 2017


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. November 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 30. März 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltigen Entwicklungsziele 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen gemäss BuA Nr. 10/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Einen Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (Nr. 166/2016) wurde genemigt.

Traktandum 8:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 8/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 9/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2016 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 11/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen und dankt man ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt Ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 20:
Als Mitglied der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für den Rest der Mandatsperiode bis 31.12.2019 wurde Martina Haas, Bächliweg 2a, 9495 Triesen gewählt.

Traktandum 21:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1.6.2017 bis 31.5.2021 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: Dr.iur Sybille Vogt, Am Sunnaberg 4, 9495 Triesen - Vizepräsident: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan - Mitglieder: Andrea Häring, Garnis 16, 9495 Triesen - Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan - Harry Hasler, Heragass 37, 9492 Eschen - Ersatzmitglieder: Petra Eichele, Im Rossfeld 23a, 9494 Schaan - Markus Wille, Plattenbach 27, 9496 Balzers

Traktandum 22:
Als Landrichterin auf den 1. Juli 2017 wurde Frau Dr. Jasmin Walch, M.A. HSG, LL.M., Beckaweg 36, 9491 Ruggell gewählt.

Traktandum 23:
Eine Besondere Landtagskommission nach Art. 69 der Geschäftsordnung des Landtages zur Vorbereitung einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19.12.2012 und des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen vom 17.12.1981 wie folgt gewählt:Johannes Kaiser als Präsident -Daniel Seger - Gunilla Marxer-Kranz - Jürgen Beck - Helen Konzett Bargetze

Traktandum 24:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes gemäss BuA Nr. 6/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes gemäss BuA Nr. 1/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) gemäss BuA Nr. 4/2017 beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) gemäss BuA Nr. 3/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Maida Sinanbegovic und ihrem Sohn Ines Sinanbegovic, Tanzplatz 15, 9494 Schaan, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Dem Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 7/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze (Nr. 14/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes (Nr. 16/2017) wurde in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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