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10. November 2017

Landtag November 2017


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 5./6./7. September 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Die Interpellation zur Ökologisierung der Landwirtschaft in Liechtenstein der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Die Interpellation zur neuen Besteuerungspraxis (DBA-Quellenbesteuerung) für Spitalangestellte und BZB-Lehrkräfte im Kanton St. Gallen mit Inkraftsetzung ab dem 1. Januar 2018 der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Herbert Elkuch, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Gunilla Marxer-Kranz, Daniel Oehry, Thomas Rehak und Daniel Seger vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter der Abgeordneten Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Erich Hasler, Johannes Hasler, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Thomas Lageder, Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Eugen Nägele, Daniel Oehry, Harry Quaderer, Daniel Seger, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 2. Oktober 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat zur steuerlichen Bewertung von Liegenschaften der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat «Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Das Postulat «Wiedereinführung einer Besteuerung der Ausschüttungen» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Das Postulat «Entkoppelung der Höhe des Sollertrags von der Höhe des Eigenkapital-Zinsabzugs» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 9. Oktober 2017 wurde nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Die Nachtragskredite gemäss BuA Nr. 89/2017 wurden bewilligt.

Traktandum 12:
Ein Ersatzmitglied der Finanzmarktaufsichts-Beschwerdekommission für die Zeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 wurde wie folgt gewählt: Frau Petra Eichele, Im Rossfeld 23a, 9494 Schaan.

Traktandum 13:
Der Hochbautenbericht 2018 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen gemäss BuA Nr. 85/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Verkehrsinfrastrukturbericht 2018 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 87/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2018 (Nr. 70/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landesvoranschlag und das Finanzgesetz für das Jahr 2018 (Nr. 70/2017) wurden zur Kenntnis genommen sowie in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwalter und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 72/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes gemäss BuA Nr. 73/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 77/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) gemäss BuA Nr. 79/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) gemäss BuA Nr. 78/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) gemäss BuA Nr. 74/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) gemäss BuA Nr. 88/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter (Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU) gemäss BuA Nr. 82/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) gemäss BuA Nr. 83/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) gemäss BuA Nr. 84/2017 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Den Notifikationen der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 81/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 28:
Das Traktandum 28, «Schaffung einer Richterstelle beim Fürstlichen Landgericht», wurde abgesetzt.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Senkung des Normalsatzes auf 7.7 % und des Sondersatzes auf 3.7 %) (Nr. 76/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) (Nr. 80/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes (Nr. 86/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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06. Oktober 2017

Landtag Oktober 2017


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde zum Thema Finanzierung der Alterspflege wurde abgehalten.

Traktandum 3:
Die Petition des Vereins «Hoi Quote» wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Die Motion zur Zentrumsgestaltung Schaanwald der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 23. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Das Postulat zur Invalidenversicherung und den Sozialversicherungen im Allgemeinen der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 4. September 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Das Postulat zur Kostenbefreiung bei Mutterschaft der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Harry Quaderer vom 6. September 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend den Finanzausgleich - Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden (Nr. 61/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2017) (Nr. 64/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 9:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau einer Kletterhalle des Liechtensteiner Alpenvereins in Schaan (Nr. 67/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 10:
Als Präsident des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr Prof. Dr. Hubertus Schumacher, A-6020 Innsbruck.

Traktandum 11:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr lic.iur. M.B.L.-HSG Thomas Ritter, 9493 Mauren.

Traktandum 12:
Als Richter des Obersten Gerichtshofes wurde gewählt: Herr Dr. Lothar Hagen, A-6890 Lustenau.

Traktandum 13:
Als Richter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, 9487 Bendern.

Traktandum 14:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr o.Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, A-5020 Salzburg.

Traktandum 15:
Als Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurde gewählt: Herr lic.iur. Marco Ender, LL.M., 9491 Ruggell.

Traktandum 16:
Als Präsident und Vizepräsident der Finanzmarktaufsichts-Beschwerdekommission wurden gewählt: Präsident: Dr. Wilhelm Ungerank, Richter beim Obergericht, 9490 Vaduz; Vizepräsident: Reinhold Zanghellini, 9494 Schaan.

Traktandum 17:
Die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Die Abänderung des Entsendegesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Dem Abkommen vom 28. Juni 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Fürstentum Monaco zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (Nr. 59/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Beschluss Nr. 059/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) gemäss BuA Nr. 60/2017 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 21:
Dem Beschluss Nr. 94/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung")) gemäss BuA Nr. 66/2017 wurde die Zustimmung erteilt.

Traktandum 22:
Das Regierungsprogramm 2017 - 2021 (Nr. 69/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 23:
Das Gesetz über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sowie des Asylgesetzes (AsylG (Nr. 65/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes (Nr. 63/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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11. September 2017

Landtag September 2017


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4. Mai 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 7./8./9. Juni 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. Juli 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.

Traktandum 6:
Die Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Günter Vogt, Thomas Vogt, Christoph Wenaweser und Mario Wohlwend vom 7. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Das Postulat «Verpflichtendes betriebliches Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Angestellten» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Thomas Lageder und Patrick Risch vom 12. Juni 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 8:
Das Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern der Abgeordneten Herbert Elkuch und Erich Hasler vom 7. August 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Die Nachtragskredite (I/2017) (Nr. 50/2017) wurden bewilligt.

Traktandum 10:
Dem Verpflichtungskredit für die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten «300 Jahre Fürstentum Liechtenstein» (Nr. 44/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 12:
Dem Nachtragskredit zur Sicherstellung der Grundversorgung im Liechtensteinischen Landesspital (Nr. 54/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Genossenschaft Theater am Kirchplatz für die Jahre 2018 bis 2021 (Nr. 45/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 57/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 14:
Als Richterin des Verwaltungsgerichtshofes wurde Frau lic.iur. Marion Seeger, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 14a:
Als Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtshofes wurde Herr lic.iur. Claudio Frick, 9494 Schaan, gewählt.

Traktandum 15:
Der Geschäftsbericht 2016 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) (Nr. 36/ 2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Telecom Liechtenstein AG (Nr. 40/2017) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Post AG (Nr. 41/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Dem Beschluss Nr. 93/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses - 3. Energiepaket (Nr. 48/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Den Beschlüssen Nr. 37/2017, 38/2017 und 39/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Bereich Eisenbahn (Nr. 49/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 20:
Dem Abkommen vom 23. Februar 2017 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens (Nr. 46/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands) (Nr. 47/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 22:
Dem Einbürgerungsgesuch von Abdic Admira wurde zugestimmt.

Traktandum 23:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 35/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz; EWR-ZVDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 37/2017) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 25:
Die Totalrevision des Gesetzes über die Versicherungsvermittlung (Versicherungsvermittlungsgesetz; VersVermG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 53/2017) wurden in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 38/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1999 über die Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kulturgüter (Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU) (Nr. 39/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Die Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) (Nr. 42/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) (Nr. 43/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz; SteAHG) (Spontaner Informationsaustausch) (Nr. 51/ 2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) (Nr. 52/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Baugesetzes (BauG) (Beschneiung) (Nr. 58/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Nr. 55/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Massnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen), sowie des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) (Nr. 56/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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06. Juli 2017

Landtag Juli 2017


Traktandum 1:
Als Landrichter wurde Dr. Johannes Witwer, A-6706 Bürs, gewählt.

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09. Juni 2017

Landtag Juni 2017


Traktandum 1:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 2:
Die Aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 3:
Das Postulat «Familienförderung 'Erhöhung der Kinderzulagen und Ausdehnung der Blockzeiten' der Abgeordneten Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Hasler, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Eugen Nägele und Daniel Seger vom 2. Mai 2017 wurde an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Verpflichtungskredit für die Subventionierung einer Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs im Bereich Rheinau Obere Rüttigasse gemäss BuA Nr. 26/2017 wurde genehmigt.

Traktandum 5:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz (Nr. 32/2017) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Berufsmaturitätsschule am Standort Giessen in Vaduz (Nr. 33/2017) wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG für das Bemessungsjahr 2018 gemäss BuA Nr. 31/2017 wurde auf CHF 29 Mio. festgelegt.

Traktandum 8:
Der Bericht von Landtag, Regierung und Gerichten 2016 (Rechenschaftsbericht 2016) (Nr. 17/2017) wurde beraten.

Traktandum 9:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2016 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 21/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäftsbericht 2016 der Liechtensteinischen Landesbank AG (Nr. 24/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2016 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) (Nr. 28/2017) wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) vom 10. Dezember 2008 (Nr. 160/2016) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Philippinen vom 28. April 2016 (Nr. 18/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 17:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien vom 27. Juni 2016 (Nr. 19/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 18:
Dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (Nr. 29/2017) wurde zugestimmt.

Traktandum 19:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2017 Nr. 114) wurden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Frau Mag. Claudia Hagen wurde nicht als Landrichterin gewählt.

Traktandum 20a:
Als Ad-hoc-Richter des Landgerichts für das Verfahren zu 04 CG.2007.101 wurde gewählt: Herr Dr. Robert Braunias.

Traktandum 21:
Als Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Schweizer Parlament wurden gewählt: Landtagspräsident Albert Frick (Delegationsleiter), Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Abg. Georg Kaufmann, Abg. Violanda Lanter-Koller, Abg. Daniel Oehry, Abg. Harry Quaderer.

Traktandum 22:
Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Aufhebung Art. 289 PGR) (Nr. 25/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Die Anpassung des Bankengesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 22/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Abänderung des Investmentunternehmensgesetzes (Nr. 23/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung (Vorratsdatenspeicherung) (Nr. 27/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Entsendegesetzes, LGBl. 2000 Nr. 88, sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 34/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 27:
Die Reorganisationsmassnahmen beim Amt für Bau und Infrastruktur, Amt für Gesundheit und Amt für Soziale Dienste (Nr. 30/2017) wurde in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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04. Mai 2017

Landtag Mai 2017


Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. November 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2016 wurde genehmigt.

Traktandum 3:
Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 30. März 2017 wurde genehmigt.

Traktandum 4:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.

Traktandum 5:
Die aktuelle Stunde entfällt.

Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die nachhaltigen Entwicklungsziele 2015-2030 (SDGs) der Vereinten Nationen gemäss BuA Nr. 10/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Einen Verpflichtungskredit und Nachtragskredit für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal (Nr. 166/2016) wurde genemigt.

Traktandum 8:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2016 gemäss BuA Nr. 2/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 8/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Liechtensteinischen Gasversorgung gemäss BuA Nr. 9/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Geschäftsbericht 2016 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 11/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Geschäfts- und Revisionsbericht 2016 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2017 wurde zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 16:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees wurde zur Kenntnis genommen und dankt man ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 17:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 18:
Der Jahresbericht 2016 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 19:
Der Tätigkeitsbericht 2016 der Ombudsperson für Kinder und Jugendliche (OSKJ) wurde zur Kenntnis genommen und man dankt Ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 20:
Als Mitglied der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für den Rest der Mandatsperiode bis 31.12.2019 wurde Martina Haas, Bächliweg 2a, 9495 Triesen gewählt.

Traktandum 21:
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1.6.2017 bis 31.5.2021 wurde wie folgt bestellt: Präsidentin: Dr.iur Sybille Vogt, Am Sunnaberg 4, 9495 Triesen - Vizepräsident: Martin Gassner, Bildgass 52, 9494 Schaan - Mitglieder: Andrea Häring, Garnis 16, 9495 Triesen - Gilbert Frommelt, Im Zagalzel 36, 9494 Schaan - Harry Hasler, Heragass 37, 9492 Eschen - Ersatzmitglieder: Petra Eichele, Im Rossfeld 23a, 9494 Schaan - Markus Wille, Plattenbach 27, 9496 Balzers

Traktandum 22:
Als Landrichterin auf den 1. Juli 2017 wurde Frau Dr. Jasmin Walch, M.A. HSG, LL.M., Beckaweg 36, 9491 Ruggell gewählt.

Traktandum 23:
Eine Besondere Landtagskommission nach Art. 69 der Geschäftsordnung des Landtages zur Vorbereitung einer Teilrevision der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 19.12.2012 und des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Landtag vertretenen Wählergruppen vom 17.12.1981 wie folgt gewählt:Johannes Kaiser als Präsident -Daniel Seger - Gunilla Marxer-Kranz - Jürgen Beck - Helen Konzett Bargetze

Traktandum 24:
Die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes gemäss BuA Nr. 6/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 25:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 13/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 26:
Die Abänderung des Strafvollzugsgesetzes gemäss BuA Nr. 1/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 27:
Die Totalrevision des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) gemäss BuA Nr. 4/2017 beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 28:
Die Abänderung der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Schiedsfähigkeit von Konsumentensachen) gemäss BuA Nr. 3/2017 wurde beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Maida Sinanbegovic und ihrem Sohn Ines Sinanbegovic, Tanzplatz 15, 9494 Schaan, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, wurde zugestimmt.

Traktandum 30:
Dem Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (EWR-Marktmissbrauchsverordnungs-Durchführungsgesetz; EWR-MDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 7/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze (Nr. 14/2017) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Die Abänderung des Kommunikationsgesetzes (Nr. 16/2017) wurde in 1. Lesung beraten und in 2. Lesung verabschiedet.

Traktandum 33:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

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