logo mobile

Kleine Anfragen

aside info
öffnen
30. November 2016

Strafmass bei Wohnungseinbrüchen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 30. November 2016

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Laut jüngsten Medienberichten will der deutsche Justizminister Wohnungseinbrüche daher künftig härter bestrafen und beabsichtigt in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Dabei sollen Einbrecher künftig in jedem Fall mit mindestens sechs Monaten bestraft werden. Die CDU/CSU Regierungsfraktion fordert gar eine Mindeststrafe von zwölf Monaten. Gemäss Kriminalstatistik lag die Zahl der Einbruchdiebstähle auch in Liechtenstein in den letzten zwei Jahren auf einem relativ hohen Niveau. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hat sich die Zahl der Einbruchdiebstähle in Liechtenstein in den letzten zehn Jahren entwickelt und ist ein Trend erkennbar?
  2. Wie hat sich die Aufklärungsquote in dieser Zeitspanne entwickelt?
  3. Welche Mindest- und Höchststrafen sieht das liechtensteinische Gesetz für Einbruchdiebstähle vor?
  4. Betrachtet die Regierung das heutige Strafmass als angemessen oder sind auch in Liechtenstein Überlegungen, ähnlich derer in Deutschland, angezeigt oder bereits im Gange?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Anzahl der Einbruchdiebstähle in den Jahren 2006 bis 2016 bewegte sich in einer Spannbreite von ca. 111 und ca. 221 Tatbeständen. Der Zehn-Jahres-Vergleich verdeutlicht, dass es immer wieder zu einer Zunahme und dann wiederum zu einer Abnahme bei den Einbruchdiebstählen gekommen ist (so genannte „Wellenbewegung“). Der Höchstwert wurde im Jahre 2014 erreicht, wobei dieser Wert etwa gleich hoch war wie derjenige aus dem Jahr 2009. Es ist somit kein Trend feststellbar, welcher eine generelle Zu- bzw. Abnahme bei den Einbruchdiebstählen in Liechtenstein belegen lässt.

Zu Frage 2:

Analog der Entwicklung der Tatbestände unterlag auch die Aufklärungsquote in den Jahren 2006 bis 2015 enormen Schwankungen (zwischen ca. 16% bis ca. 39%). Die Aufklärungsquote wird massgeblich dadurch beeinflusst, ob tatverdächtige Personen oder Gruppierungen ausgeforscht werden können, denen mehrere Einbruchdiebstähle in Liechtenstein zugeordnet werden können (so genannte „Einbruchserien“). Daher ist eine professionelle Spurensicherung am Tatort ein zentrales Element für den Erfolg bei der Ausforschung der zumeist ausländischen Täter.

Zu Frage 3:

Wer einen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen (§ 129 StGB). Wer hingegen einen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen in der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen (§ 130 StGB).

Zu Frage 4:

Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Evaluation des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 hat in ihrem Zwischenbericht zu Handen der Regierung den Nachvollzug von Änderungen der §§ 129 und 130 des österreichischen Strafgesetzbuches in der Fassung nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 vorgeschlagen. Der Einbruch in Wohnstätten wäre demnach strenger sanktioniert als etwa der Einbruch in unbewohnte Objekte, wie z.B. Lagerhallen. Der Strafrahmen für Einbruchdiebstähle in unbewohnte Objekte nach § 129 Abs. 1 beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre, während der Strafrahmen für Einbrüche in Wohnstätte nach Abs. 2 dieser Bestimmung sechs Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Somit ist bei Einbruchdiebstählen in Wohnstätten eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorgesehen. Bei gewerbsmässigen Einbruchdiebstählen in eine Wohnstätte oder bei Einbruchdiebstählen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erhöht sich der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Um auch hier wieder eine Kongruenz zur österreichischen Rezeptionsvorlage herzustellen, hat die Arbeitsgruppe einen Nachvollzug dieser Änderungen des österreichischen Strafgesetzbuches empfohlen. Die Regierung hat die Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vernehmlassungsberichtes beauftragt.

In Deutschland beträgt der Strafrahmen bei einem Einbruchdiebstahl in eine Wohnung nach § 243 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre. Die Grundstrafdrohung ist somit in Deutschland bei Einbruchdiebstahl in eine Wohnung höher als in Liechtenstein und Österreich. Wird aber ein Einbruchdiebstahl in Liechtenstein gewerbsmässig oder im Rahmen einer kriminellen Vereinigung verübt, ist die Strafdrohung in Liechtenstein nach geltender Rechtslage und nach dem Nachvollzug der österreichischen Strafrechtsreform aus dem Jahr 2015 Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahre und somit annähernd gleich wie derzeit in Deutschland.

Aktuell ist in Deutschland geplant, die Möglichkeit der Qualifizierung als minder schwerer Fall bei Wohnungseinbruchdiebstählen aufzuheben. In minder schweren Fällen beträgt das Strafmass lediglich Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Damit ist bei Wohnungseinbruchdiebstählen keine Unterschreitung des in § 244 Abs. 1 normierten Strafrahmens von sechs Monaten bis zehn Jahren mehr möglich.

öffnen
30. November 2016

Reserven der Krankenkassen

Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Büchel
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 30. November 2016

Bekanntlich haben die Krankenkassen Reserven aufgebaut. Diese Reserven fallen bei jeder Krankenkasse unterschiedlich aus. Dies wurde unter anderem in der Debatte vom Juni diesen Jahres bei der Festlegung des Staatsbeitrages an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festgestellt. Dazu hätte ich folgende Frage:

  1. Wenn nun eine Krankenkasse ihre Tätigkeit in Liechtenstein beendet und sich in die Schweiz zurückzieht was passiert dann mit den Reserven?
  2. Kann diese Krankenkasse diese Reserven, die bekanntlich aus Prämien und Staatsbeitrag resultieren, mitnehmen?
  3. Wie ist das Verfahren bei einer Beendigung der Geschäftstätigkeit einer Krankenkasse, damit die Versicherten und der Staat keinen Verlust erleiden?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Wenn eine Krankenkasse ihre Tätigkeit in Liechtenstein beendigt, muss das Geschäft von einer anderen Kasse übernommen werden, an welche die Rückstellungen und Reserven übertragen werden.

Zu Frage 2:

Nein, die Krankenkasse, welche ihre Tätigkeit beendet, kann die Reserven nicht mitnehmen.

Zu Frage 3:

Das Verfahren zur Beendigung der Geschäftstätigkeit ist in Art. 2 Abs. 3a Krankenversicherungsgesetz festgelegt. Beabsichtigt eine Krankenkasse auf die Anerkennung im Fürstentum Liechtenstein zu verzichten, so hat sie dies bei der Regierung schriftlich zu beantragen. Die Regierung genehmigt den Antrag erst, wenn die Krankenkasse eine Vereinbarung abgeschlossen hat, welche neben Anderem auch eine Regelung über die Übertragung von Rückstellungen und Reserven auf eine andere Krankenkasse enthält.

öffnen
30. November 2016

Tarmed und Höhe Taxpunktwert

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 30. November 2016

In der Stellungnahme der Regierung zur 1. Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung, Nr. 91/2015, ging die Regierung davon aus, dass eine überarbeitete Version des Tarmed innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre in der Schweiz eingeführt werde. Deshalb hatte die Regierung vorgesehen, dass die Regierung den Zeitpunkt der Tarmed‐Übernahme mit Verordnung bestimmen werde.

Der Landtag hat dann anlässlich der zweiten Lesung entschieden, dass Tarmed nicht mittels Verordnungskompetenz der Regierung eingeführt wird, sondern gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des abgeänderten Gesetzes über die Krankenversicherung, also am 1.1.2017. Zu diesem Sachverhalt bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird die Schweiz Tarmed 2.0 am 1.1.2017 einführen?
  2. Wann wird die Schweiz Tarmed 2.0 gemäss den aktuellen Prognosen einführen?
  3. Wenn der Landtag Tarmed nicht per 1.1.2017 eingeführt hätte, was würde dies für fehlbare Leistungserbringer bis zur Einführung von Tarmed 2.0 im Lichte der aktuellen Rechtsprechung bedeuten?
  4. Wäre es für die fehlbaren Leistungserbringer tendenziell ein Vor- oder Nachteil gewesen, wenn Tarmed im Jahr 2017 nicht angewendet werden hätte können?
  5. Auf welche Höhe wurde beziehungsweise wird der Taxpunktwert per 1.1.2017 festgelegt?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Nein. Nach Kündigung des Rahmenvertrages TARMED durch die Verbindung der Spitäler der Schweiz (H+) hat der Bundesrat am 23. November 2016 eine Vereinbarung der Tarifpartner zur Weiterführung der bestehenden Tarifstruktur befristet bis Ende 2017 genehmigt.

Zu Frage 2:

Das ist nicht bekannt. Laut Medienmitteilung des Bundeamtes für Gesundheit sei die Weiterführung der aktuell gültigen Tarifstruktur gemäss Antwort zu Frage 1 eine Übergangslösung, bis ein revidierter Ärztetarif in Kraft tritt. Es ist nach wie vor unbestritten, dass die Tarifstruktur TARMED revidiert werden muss. Da die Tarifpartner bis Ende Oktober 2016 keinen gemeinsam vereinbarten gesamt- oder teilrevidierten Ärztetarif TARMED eingereicht hatten, kündigt das Eidgenössische Departement des Innern an, dem Bundesrat vorzuschlagen, erneut von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch zu machen und seinerseits Anpassungen am TARMED vorzunehmen. Ein Vorschlag soll im ersten Halbjahr 2017 in die Vernehmlassung gegeben werden.

Zu Frage 3:

Wenn Leistungserbringer unwirtschaftlich arbeiten, hat eine Rückforderung durch den Kassenverband im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsverfahrens nach Art. 19 KVG zu erfolgen. Dass Wirtschaftlichkeitsverfahren unabhängig vom TARMED grundsätzlich auch in Liechtenstein wirksam möglich sind, wurde im vergangenen Jahr höchstgerichtlich bestätigt. Für die Sanktionierung fehlbarer Leistungserbringer war nicht in erster Linie ein anderer Tarif das Problem, sondern die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsverfahren, welche mit der KVG-Revision stark verbessert wurden. Der TARMED wird die Verfahren erleichtern, die wirkungsvollste Veränderung im Rahmen der KVG-Revision in diesem Zusammenhang ist aber die klare Regelung des statistischen Verfahrens bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Zu Frage 4:

Wie ausgeführt, sind klare Regelungen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsverfahren in diesem Zusammenhang der grösste Fortschritt. Die Einführung des TARMED wird die Verfahren aber in ihrer Durchführung erleichtern.

öffnen
30. November 2016

Finanzanlagen der Stiftung Personalvorsorge bei liechtensteinischen Banken

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 30. November 2016

Banken in Liechtenstein sind stets auf Neugeld und verwaltetes Kundenvermögen angewiesen um daraus Erträge zu erzielen, welche sie zur Deckung ihrer Aufwendungen benötigen. Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein hat zur Ausfinanzierung ein zinsloses Darlehen von CHF 77 Mio. unter anderem vom Land Liechtenstein erhalten. Zur Stiftung Personalvorsorge hätte ich somit folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist der prozentuale sowie wertmässige Anteil der gesamten flüssigen Mittel und Finanzanlagen bei liechtensteinischen Depotbanken gegenüber ausländischen Banken per letztem Abschluss?
  2. Gibt es Anlagevorschriften, welche festhalten wie viel der flüssigen Mittel und Finanzanlagen bei liechtensteinischen beziehungsweise ausländischen Depotbanken angelegt werden müssen beziehungsweise dürfen?
  3. Wie hoch wäre der nicht ausgeschöpfte wertmässige Anteil in Prozent und in Schweizer Franken bei liechtensteinischen Banken?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Im Geschäftsbericht der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein des Jahres 2015 werden die Vermögensanlagen und deren Ergebnisse auf den Seiten 26 – 33 detailliert dargelegt. So werden beispielsweise die Vermögensanlagen sowohl nominal wie auch nach Prozentanteil mit Vergleich zu Vorjahr, Anlagestrategie und Bandbreiten aufgeführt. Ausserdem findet sich eine Auflistung, welche Vermögensverwalter/Depotstellen mit welchen Anlagekategorien betraut wurden. Die Regierung begrüsst die hohe Transparenz in der Berichterstattung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Das betrifft insbesondere die laufende Veröffentlichung der Performance der Vermögensanlagen einschliesslich eines Deckungsgradschätzers auf der Webseite der SPL.

Zu Frage 2 und 3:

Das Anlagereglement der SPL regelt die Aufteilung der Verantwortung, Kompetenzen und Kontrollfunktionen auf den Stiftungsrat und die Anlagekommission. Die Anlagekommission ist dabei verantwortlich für die Umsetzung der Anlagestrategie und die Überwachung der Liquiditätsplanung, insbesondere für die Aufteilung der Anlagen auf die einzelnen Anlagekategorien bzw. Vermögensverwaltungs-Mandatsträger innerhalb der gesetzten Bandbreiten. Die Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge enthält in den Artikeln 24 bis 26 zwar gewisse Vorgaben betreffend der Anlagekategorien, nicht aber betreffend Wahl der Vermögensverwalter.

Die Regierung respektiert die im Zusammenhang mit der Sanierung der PVS gerade auch vom Landtag geforderte Unabhängigkeit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Zu betonen ist, dass die Regierung hohes Vertrauen in die Professionalität des Stiftungsrates auch im Bereich der Vermögensanlagen hat.

öffnen
30. November 2016

Zukunft des Landesforstbetriebs

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 30. November 2016

In der Sitzung vom November 2016 hat der Landtag die Leistungsanalyse der Landesverwaltung behandelt. Dabei hat die Regierung in Bezug auf den Landesforstbetrieb erwähnt, dass die Umsetzung einer der im Bericht und Antrag 123/2016 vorgeschlagenen Varianten vermutlich noch in diesem Jahr per Regierungsentscheid eingeleitet werde. Gemäss diesem Bericht und Antrag123/2016 bewältigt der Landesforstbetrieb folgende Aufgaben: Forstpflanzennachzucht zur Förderung einer naturnahen Waldwirtschaft, Unterhalt der Windschutzgehölze, Unterhalt der Naturschutzgebiete von landesweiter Bedeutung sowie Unterhalt der Wanderwege. Diese Aufgaben taxiert die Regierung allesamt nicht als hoheitliche Kernaufgaben des Staates, sondern rechnet sie den sogenannten «öffentlichen Dienstleistungen» zu. Eine Begründung für die Zuordnung fehlt. Die Regelung der Nutzung öffentlicher Ressourcen wird im selben Bericht und Antrag zu den hoheitlichen Kernaufgaben und der Schutz der Lebensgrundlagen zu den hoheitlichen Dienstleistungen gezählt. Das erscheint widersprüchlich.

Die Betrachtung des Landesforstbetriebs in der Leistungsanalyse wurde unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten vorgenommen. Volkswirtschaftliche Gewinne - wie die Inwertsetzung von Gemeingütern oder Stellen und Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung – werden dabei nicht abgebildet oder gegengerechnet. Im Anschluss an die Behandlung in der November-Sitzung und aufgrund einer Stellungnahme der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz stellen sich mir folgende Fragen:

  1. Wie begründet die Regierung die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche des Landesforstbetriebs zu den öffentlichen Dienstleistungen und nicht zu den hoheitlichen Aufgaben?
  2. Welche Varianten zur Zukunft des Landesforstbetriebs werden oder wurden geprüft?
  3. Da eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise nicht alle Werte und Gewinne für das Land abbilden kann, möchte ich erfahren, ob und welche volkswirtschaftlichen Aspekte in einer vertieften Variantenprüfung qualifiziert und quantifiziert werden.
  4. Wie werden die Mehrwerte für das Gemeinwohl, welche ein Landesforstbetrieb generiert, monetarisiert und den Ausgaben gegenübergestellt?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Der Hauptgrund für die Klassifikation der Aufgaben des Landesforstbetriebs als öffentliche Dienstleistung liegt darin, dass für diese Tätigkeiten weder Amts- noch Staatsgewalt benötigt werden und es sich nicht um eine Basisaufgabe des Staates im engeren Sinn handelt. Der Bericht zur Leistungsanalyse führt dazu aus, dass mit der Klassifikation keine Wertung der Wichtigkeit verbunden ist.

Beispielsweise geht es beim Unterhalt der Windschutzstreifen darum, die Bodenerosion für Grundstücke, die sich zumeist privater Hand befinden, zu verhindern oder einzudämmen. Diese Aufgabe könnten auch die Bodenbesitzer oder die Standortgemeinden übernehmen, einschliesslich der Möglichkeit, die Arbeiten extern zu vergeben, wie es auch bisher seitens des Landesforstbetriebs teilweise erfolgt. Es gibt durchaus Sinn, den Unterhalt der Windschutzstreifen zu koordinieren und von einer Stelle aus zu organisieren, doch muss das nicht zwingend die Landesverwaltung sein.

Ähnliches gilt auch für die Pflanzenaufzucht. Das kann sowohl von privater Seite, von einem Unternehmen oder einer gemeinschaftlichen Organisation durchgeführt werden, vorzugsweise mit der Nutzung einheimischer und geeigneter Baumsorten.

Im Zusammenhang mit der Leistungsanalyse geht es hier um die grundsätzliche Frage, ob für die vom Landesfortbetrieb erbrachten Dienstleistungen die Landesverwaltung eine eigene Organisationseinheit mit entsprechender Infrastruktur einschliesslich Gebäude, Fahrzeugen, Werkstätten und einem fixen Personalbestand von mehreren Mitarbeitern führen soll oder nicht. Diese Überlegung ist auch aus betriebswirtschaftlicher Betrachtung notwendig, nachdem ein durchschnittliches jährliches Defizit von rund CHF 600‘000 zu verzeichnen ist. Ein Hauptgrund hierfür liegt in der Entscheidung, dass sich der Wald hauptsächlich selbst verjüngen soll und damit der Bedarf an Pflanzen zur Aufforstung stark zurückgegangen ist. Die Forstpflanzennachzucht wird nur zu einem kleinen Teil von ca. 25% für die Landesverwaltung selbst bezogen, das Defizit wird jedoch vollständig vom Land getragen.

Zu Frage 2:

Im Bericht zur „Prüfung alternativer Varianten für den Landesforstbetrieb“ wurden nachfolgende Varianten geprüft:

Variante 1 – Auslagerung des Landesforstbetriebs an eine Genossenschaft

Variante 2 – Zukauf der Forstpflanzen und Auflösung des Landesforstbetriebs

Variante 3 – Zukauf der Forstpflanzen und Beibehaltung des Landesforstbetriebs

Im Projektverlauf wurden auch weitere Varianten geprüft. Die Beibehaltung des Status quo ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht angezeigt. Auch andere Formen einer Betriebsübergabe wie z.B. ein Verkauf, Übertragung an die Gemeinden oder ein Management Buyout sind aufgrund des hohen Defizits kaum realisierbar. Zusätzlich werden derzeit auch weitere Lösungsmöglichkeiten mit einer Teilauslagerung in einer Kooperation geprüft. Die Regierung wird sich in naher Zukunft mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Varianten auseinandersetzen und dann eine entsprechende Entscheidung treffen.  

Zu Frage 3:

Es ist richtig, dass die Analyse hauptsächlich aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt wurde. Der Bereich des Pflanzgartens ist aufgrund des starken Rückgangs des Eigenbedarfs im Land und des damit verbundenen hohen Defizits einer neuen Lösung zuzuführen.

Wie auf Seite 124 der Leistungsanalyse dargelegt ist, wurden bei der Erarbeitung der Lösungsvorschläge jedoch weitere Fragestellungen erörtert, wie z.B. der Wert einheimischer Pflanzen für Land und Gemeinden, in welcher sozialen Rolle sich der Staat sieht oder wer die wichtigen Funktionen für die Bewirtschaftung der Windschutzgehölze und der Wanderwege aufkommen wird.

Dabei gilt es, den Wert des Bodens, welcher durch die Windschutzgehölze geschützt wird, zu beachten. Ob der Unterhalt durch eine zentrale staatliche Stelle durchgeführt werden soll, ist hauptsächlich eine organisatorische, nicht eine volkswirtschaftliche Frage. Auch stellt sich die Frage, wie die Bodenbesitzer oder Standortgemeinden einbezogen werden sollen.

Ähnliche Überlegungen gelten für die Wanderwege, welchen ein bedeutender volkswirtschaftlicher Nutzen beigemessen wird. Auch hier gilt es zu prüfen, wer die Pflege in Zukunft übernehmen soll. Der Landesforstbetrieb ist hier wie auch bei weiteren Leistungen für das Amt für Umwelt ein Dienstleister, nicht der verantwortliche Projektführer. Deshalb sind andere Lösungen durchaus möglich.

Zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, geht es bei der Analyse des Landesforstbetriebs nicht primär um einen Verzicht auf die Leistungen des Landesforstbetriebs, sondern um die Frage, wer diese in Zukunft am besten erbringt. Der Unterhalt von Wanderwegen, Windschutzstreifen oder Naturschutzgebieten wird auch künftig erfolgen. Eine Monetarisierung macht deshalb in diesem Zusammenhang keinen Sinn.

öffnen
30. November 2016

Eine Umfahrung bauen, die Österreich zu 50% bezahlen wird

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 30. November 2016

Mit dem sistierten S-Bahn-Projekt von Feldkirch nach Buchs ist die Umfahrung der Engelkreuzung im Liechtensteiner Unterland verbunden. Am 12. Oktober 2016 war im «Volksblatt» zu lesen, dass «die Umfahrungsstrasse eigentlich Teil des S-Bahn-Projektes FL.A.CH gewesen wäre. Da dieses sistiert ist, wird das Strassenbauvorhaben unabhängig davon weiterverfolgt, wie es von Seiten des Verkehrsministeriums auf Anfrage hiess. Vorsteher Günther Kranz begrüsst diesen Schritt ausdrücklich, schliesslich sei jetzt schon klar, dass die Kapazitätsgrenze der Engelkreuzung bald erreicht sei. Geplant ist eine Umfahrungsstrasse am nördlichen Ortseingang von Nendeln, welche mittels Unterführung mit der Rheinstrasse verbunden werden soll.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wäre die Umfahrung Engelkreuzung Teil des S-Bahn-Projekts?
  2. Wie hoch wären die Kosten für die Umfahrung Engelkreuzung im Rahmen des S-Bahn-Projekts voraussichtlich und welchen Teil würde Österreich bei einer Realisierung des S-Bahn-Projekts an die Umfahrung Engelkreuzung bezahlen?
  3. Wenn das S-Bahn-Projekt nicht realisiert wird, sondern nur die Umfahrung Engelkreuzung als isoliertes Projekt, in welchem Umfang wird sich Österreich beteiligen?
  4. Ist die Aussage des DU-Abgeordneten Herbert Elkuch vom 13. November 2016 in der «Liewo» korrekt, dass sich Österreich auch ohne die Realisierung der S-Bahn zu 50% an der Umfahrung der Engelkreuzung beteiligen muss?
  5. Hat Liechtenstein irgendeine Handhabe, Österreich dazu zu verpflichten, einen Beitrag an die Umfahrung der Engelkreuzung zu bezahlen, wenn das S-Bahn-Projekt nicht realisiert wird?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Es handelt sich um eine Niveaufreimachung, die zu einer Umfahrung der Engelkreuzung führt. Bei Niveaufreimachungen geht es um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie darum, dass die Schrankenschliesszeiten den Verkehrsfluss nicht mehr stören. Aber um Ihre Frage zu beantworten, ja, die Niveaufreimachung ist Teil des sistierten S-Bahn-Projektes «FL.A.CH». Es liegt dazu eine fertige, baureife Planung vor, die aus dem S-Bahn-Projekt extrahiert wurde. Derzeit läuft der zur Realisierung notwendige Landerwerb, von dem der weitere Projektverlauf abhängig ist.

Zu Frage 2:

Die Kosten für die Niveaufreimachung liegen gemäss der letzten Kostenschätzung bei 22.6 Mio. Franken. In diesen Kosten sind die Unterführung und die Zufahrtsstrassen inkl. des nötigen Landerwerbs enthalten. Gemäss der gemeinsam ausverhandelten Finanzierungsvereinbarung, zu der Österreich bekanntlich nicht mehr steht, war vorgesehen, dass die Gesamtkosten je hälftig von den ÖBB und vom Land Liechtenstein finanziert werden.

Zu Frage 3:

Im Fall der Aufhebung bestehender schienengleicher Eisenbahnübergänge (darunter fällt auch die Niveaufreimachung in Nendeln, deren Umsetzung nun losgelöst vom S-Bahn-Projekt weiterverfolgt wird) sind die Kosten gemäss Art. 43 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes grundsätzlich von den ÖBB als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und vom Land Liechtenstein als Strasseneigentümer jeweils zu gleichen Teilen zu tragen.

Zu Frage 4:

Die Aussage des Abgeordneten Herbert Elkuch in der Liewo-Ausgabe vom 13. November 2016 lautet sinngemäss, dass die ÖBB gemäss heutigem Gesetz 50 Prozent einer Unter- oder Überführung der Bahn in Nendeln bezahlen müssen. Diese Aussage ist mit Verweis auf die bereits in der Antwort zu der Frage 3 erwähnten Rechtsgrundlage korrekt.

Zu Frage 5:

Die ÖBB haben sich im Rahmen der Konzession zur Einhaltung der liechtensteinischen Eisenbahngesetze verpflichtet.

öffnen
30. November 2016

Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 30. November 2016

Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Somit kann man im Januar 2017 das zehnjährige Jubiläum des Behindertengleichstellungsgesetzes begehen. Ich hoffe, dass dieses Jubiläum Anlass sein wird, um eine generelle Bestandesaufnahme zur Situation der Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu machen und auch weitere Verbesserungen in Angriff zu nehmen. Dieses wichtige Gesetz bezweckt - wie es in seinem Zweckartikel heisst - die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Regierung stellen:

  1. Wie hat sich das Behindertengleichstellungsgesetz grundsätzlich bewährt?
  2. In welchen Bereichen der Umsetzung sieht die Regierung den grössten Handlungsbedarf?
  3. Plant die Regierung weitere Schritte zur Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung? Und wenn ja, welche?
  4. In bestimmten Gebieten sieht das Gesetz auch Anpassungsfristen vor. Wie steht es diesbezüglich mit der Umsetzung betreffend Bauten und Anlagen sowie für Verkehrswege und -anlagen?
  5. Wie steht es mit der Umsetzung hinsichtlich der öffentlichen Verkehrssysteme?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Insbesondere bei den öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen konnte eine Veränderung hin zum Positiven festgestellt werden. Bei der Realisierung von öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen werden Bauberater hinzugezogen, welche sich auf Barrierefreiheit spezialisiert haben. Ebenfalls wird im öffentlichen Verkehrssystem vermehrt auf eine barrierefreie Gestaltung geachtet, beispielsweise bei Bushaltestellen. Teilweise ist eine barrierefreie Gestaltung aus topografischen Gründen nicht möglich, das ist beispielsweise in den Berggebieten oft der Fall.

Weiter haben Gehörlose über den LBV kostenfreien Zugang zu Gebärdendolmetschern. Die Kosten werden je nach Einsatz von der IV, der Schule, dem jeweiligen Amt oder dem ASD getragen. Die Regierung hat beispielsweise ihre Homepage mit Gebärdensprache hinterlegt. Durch die Zusammenarbeit von Beratungsstellen und Schulen wird das Bildungsangebot für sprach-, hör- oder sehbehinderte Menschen und ihnen nahstehende Personen gefördert.

Durch die Durchführung diverser Sensibilisierungsprojekte ist auch in diesem Bereich eine positive Tendenz sichtbar, wie auch die Integration durch diverse Angebote, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport, Personentransport und Freizeit gefördert wird.

Zu Frage 2:

Die bauliche Barrierefreiheit soll bei bereits bestehenden öffentlichen zugänglichen Bauten und Anlagen vorangetrieben werden. Der Zugang zu Wissen soll erleichtert werden. Sowohl Internetseiten als auch Broschüren, Flyer oder Briefe sind zu kompakt und zu kompliziert und für Menschen mit einer Behinderung unverständlich. Die Integration der Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt soll gefördert werden.

Zu Frage 3:

Die Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist ein fortwährender Prozess, für den das Behindertengleichstellungsgesetz den entsprechenden Rahmen bietet.

Zu Frage 4:

Planer und Behörden wurden sensibilisiert und setzen die Auflagen des Behinderten-Verbandes um. Sämtliche öffentlichen Hoch- und Tiefbauprojekte werden an den Behindertenverband zur Beurteilung und zur Stellungnahme übermittelt. Deren Fachspezialisten beurteilen die Projekte nach den Kriterien des Behinderten-gleichstellungsgesetzes und fordern, wo erforderlich, Änderungen oder Ergänzungen.

Umbauten und Anpassungen in bestehenden öffentlichen Gebäuden und von Verkehrsflächen sind die grössten finanziellen und baulichen Herausforderungen. Aufgrund der personellen und finanziellen Ressourcen erfolgt die Umsetzung kontinuierlich in Absprache mit dem Behindertenverband im Rahmen von Um- und Ausbauprojekten oder im konkreten Bedarfsfall, auf Antrag des Behinderten-Verbandes, sofort.

Die Regierung ist zuversichtlich, dass bis zum Ablauf der Fristen alle staatlichen Bauten angepasst werden können.

Zu Frage 5:

Auch bei den öffentlichen Verkehrssystemen erfolgt die Umsetzung im Rahmen von laufenden Projekten und bedarfsgerecht. Schritt für Schritt werden die ÖV-Haltestellen, im Einvernehmen mit dem Behindertenverband, im Zuge von Um- oder Neubauten, barrierefrei gestaltet. Im konkreten Bedarfsfall erfolgt die Umsetzung ebenfalls sofort. Das Land arbeitet dabei sehr eng mit dem Behindertenverband zusammen. Die Umbauten von Haltestellen erfolgen im Rahmen laufender Strassenbauten und gemäss Prioritätenliste in Absprache mit dem Behindertenverband

Grundsätzlich kann zudem ausgeführt werden, dass sich die Umsetzung des BGlG auf alle körperlichen Einschränkungen bezieht. Die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden, Plätzen oder ÖV-Haltestellen kommt also in besonderem Masse auch der älteren Bevölkerung zu Gute und ist somit im Zuge der demographischen Veränderungen ein wichtiger Aspekt dieser Matiere.

öffnen
30. November 2016

Kita-Subventionierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 30. November 2016

Die Dienstleistungen der Kitas wird von der Regierung unterschiedlich gewürdigt, welches im Endeffekt eine Ungleichbehandlung der Familien ist. Volkblatt vom 18. Juni 2014: «Eine Arbeitsgruppe der Regierung ist derzeit damit beschäftigt, die vorhandenen finanziellen Mittel bezüglich ihrer Verteilung zu prüfen. Wir wollen eine gerechte Aufteilung» so Pedrazzini.

Zweieinhalb Jahre später Status quo von damals. Allein der Kita-Verein erhält immer noch pro Jahr CHF 2,27 Mio. und erwirtschaftete dank dieser Subvention im Jahr 2014 und 2015 insgesamt über CHF 187‘000 Gewinn. Der Kita-Verein erhält also mehr als nötig, hingegen drei bewilligte Kitas zusammen circa 60 Plätze erhalten keinen Rappen. Das nicht nachvollziehbare Handeln der Regierung begünstigt auch Eltern mit einem sehr hohen Einkommen, welche beim Kita-Verein einen Kitaplatz erhalten und beglückt sie mit einer Betreuungsunterstützung von CHF 37 für das erste und CHF 59 für das zweite Kind pro Tag. Derweilen einkommensschwache Familien und alleinstehende Mütter, die ihre Kinder in eine nichtsubventionierte Kita bringen, keinen Rappen Unterstützung erhalten.

  1. Steht der vom Landtag im November genehmigte Jahresbeitrag aus Steuereinnahmen für die Familien und Jugendhilfe im nächsten Jahr 2017, oder ab wann steht er allen Familien die in Liechtenstein wohnen für eine vergünstigte Betreuung in allen bewilligten Kitas zur Verfügung oder allenfalls, warum steht nicht allen dasselbe Recht zu?
  2. Falls die Frage 1 mit Nein beantwortet wird und die Ausrichtung der Jahresbeiträge nicht in einem gleichen Ausmass an alle bewilligten Kitas erfolgt. Wie erklärt die Regierung gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz, diese nicht zu sanktionierende Ungleichbehandlung, ohne einen sachlich zu rechtfertigenden Grund zu haben, diese Ungleichbehandlung fortzusetzen?
  3. Wie viele Franken könnten durch Abschöpfen der beachtlichen Gewinne der letzten beiden Jahre der subventionierten Kitas, zur Unterstützung der Familien an die nichtsubventionierten Kitas ausbezahlt werden und was spricht dagegen?
  4. Wie viele Franken könnten durch die Streichung der Subvention für nicht belegte Kitaplätze und einer Tarifstruktur ähnlich der Stadt St. Gallen, für die nichtsubventionierten Kitas für eine Unterstützung aller Familien freigemacht werden und was spricht dagegen?
  5. Wie viele Familien die im Ausland wohnen, wird mit wie viel Franken Kitaplätze subventioniert im Vergleich dazu, wie viel Familien die in Liechtenstein wohnen, wird der Kitaplatz nicht subventioniert?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung hat am 29.11.2016 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich unter anderem auch mit der Kita-Finanzierung beschäftigen wird. Ziel dieser Arbeitsgruppe unter den Kitabetreiberinnen ist es bereits für das Jahr 2017 einen gerechten und leistungsbasierten Verteilmechanismus für die für das Jahr 2017 vorgesehenen Budgetmittel zu finden.

Zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft sah sich bei Amtsantritt mit einem Ausbaustop für Einrichtungen äusserhäuslicher Kinderbetreuung konfrontiert. Im gleichen Jahr wurde gleichzeitig mit der Aufhebung des Ausbaustops für Kindertagesstätten und Tagesstrukturen eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche Lösungen für das damals und heute noch wirksame Finanzmoratorium erarbeiten sollte. Die Arbeiten der damaligen Arbeitsgruppe führten dann zu einem Vernehmlassungsentwurf, der einen Beitrag zu Finanzierung aus den Mitteln der Familienausgleichskasse vorsah. Zu einem Bericht und Antrag aufgrund dieses Vernehmlassungsentwurfs kam es in Folge aber nicht, da das Ministerium die Initiative der Wirtschaftskammer „Familie und Beruf“ abwartete, da sich diese in Teilen mit demselben Sachverhalt befasste. Der Ausgang der Abstimmung zu dieser Initiative ist bekannt und das Problem der ungerechten Verteilung der staatlichen Mittel weiterhin nicht gelöst.

Im Nachgang zur oben benannten Abstimmung hat das Ministerium für Gesellschaft einen Budgetnachtrag in Höhe von CHF 300‘000 eingereicht, um für das folgende Jahr in Form einer Übergangsfinanzierung für die bisher nicht unterstützten Einrichtungen gewährleisten zu können. Dieser Antrag wurde vom Landtag nicht gutgeheissen.

Um die weiterhin bestehende ungerechte Situation der Finanzierung im Bereich der Kindertagesstätten rasch und pragmatisch zu beheben, soll sich eine in dieser Woche eingesetzte Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kita-Betreiberinnen mit der Neuverteilung der finanziellen Mittel befassen. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen neuen, leistungsbasierten Finanzierungsmechanismus zu finden.

Zu Frage 3:

Die in Antwort zu Frage 1 und 2 erwähnte Arbeitsgruppe wird sich mit einer leistungsbasierten und gerechten Verteilung der staatlichen Mittel befassen. Eine direkte Abschöpfung der Gewinne ist nicht möglich, da es sich um rechtlich eigenständige Vereine handelt. Eine indirekte Abschöpfung von Gewinnen wird mit einer voraussichtlichen Kürzung der Förderbeiträge in den Folgejahren umgesetzt werden.

Zu Frage 4:

Es gibt keine Subventionen für nicht belegte Kitaplätze. Ein Kitaplatz kann mit bis zu drei Kindern belegt werden. Es kann jedoch nicht erwartet werden, dass alle Plätze stets zu hundert Prozent ausgelastet sind, da die Arbeitszeit der entsprechenden Eltern sich selten in idealer Weise ergänzt. Daher ist der Übergang zu einem Finanzierungssystem basierend auf der tatsächlich erbrachten Betreuung zwingend.

Zu Frage 5:

Beim derzeitigen Finanzierungssystem werden angebotene Kita-Plätze pauschal subventioniert. Diese Plätze sind nicht dezidiert an Kinder gekoppelt womit nicht zwischen „Kita-Platz für Liechtensteiner“ und „Kita-Platz für Ausländer“ differenziert werden kann. Differenziert wird jedoch beim Elternbeitrag. Dieser ist für in Liechtenstein wohnhafte Kinder geringer als für Kinder, die im Ausland wohnhaft sind.

Neben einigen Tagesstrukturen bzw. Mittagstischen, die von den Gemeinden finanziert werden, und einer Betriebskita, die vom Betrieb selbst finanziert wird, erhalten drei Kitas keine Subventionen. In diesen drei Kitas werden gemäss den der Regierung vorliegenden Informationen derzeit 64 Kinder betreut, davon 52, die im Inland wohnen.

öffnen
30. November 2016

Die Rechtsberatung der Regierung im Zusammenhang mit der PUK

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 30. November 2016

Die Regierung hat sich durch Rechtsanwalt Dr. Peter Wolff in Sachen PUK beraten und vertreten lassen. Dr. Peter Wolff hat die Stellungnahme der Regierung an die PUK verfasst und in diesem Zusammenhang vermutlich noch weitere Aufgaben erledigt. Hierzu meine Fragen:

  1. Mit welchen Aufgaben im Zusammenhang mit der PUK wurde Dr. Peter Wolff betraut?
  2. Wie viele Stunden hat Dr. Peter Wolff für diese Aufgaben aufgewendet?
  3. Wie hoch waren die gesamten Kosten für diese Aufträge?
  4. Weshalb hat sich die Regierung für Dr. Peter Wolff entschieden, der gleichzeitig auch noch einen Verwaltungsrat vertreten hat?
  5. Sieht die Regierung im Zusammenhang mit allfälligen Verantwortlichkeitsklagen darin ein Interessenkonflikt?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung hat mit Beschluss vom 1. März 2016 Rechtsanwalt Dr. Peter Wolff mandatiert, die Interessen der Regierung in der PUK zur Liechtensteinischen Post AG zu vertreten. Weiters wurde Dr. Peter Wolff beauftragt, rechtliche Abklärungen betreffend Geltendmachung von Haftungsansprüchen vorzunehmen, wie es im Wortlaut des Beschlusses weiter heisst. In Ergänzung zum zitierten Regierungsbeschluss wurde die Mitarbeiterin von Peter Wolff, Frau MLaw Sara Näff, mit Beschluss vom 8. März 2016 als Vertreterin von Dr. Peter Wolff ernannt, um eine vollständige Teilnahme einer Regierungsvertretung an allen PUK-Anhörungen sicherzustellen.

Zu Frage 2:

Dr. Peter Wolff hat für diese Aufgaben 94 Stunden aufgewendet, seine Mitarbeiterin Frau MLaw Sara Näff 12 Stunden.

Zu Frage 3:

Die gesamten Kosten für diese Aufträge beliefen sich auf CHF 55.324,84.

Zu Frage 4:

Rechtsanwalt Dr. Peter Wolff wurde ausgewählt, weil er einerseits schon in anderen Fällen als Vertreter der Regierung beauftragt wurde und deshalb Erfahrung in diesem Bereich mitbringt und andererseits weil er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter selbst einmal Vorsitzender einer Parlamentarischen Untersuchungskommission gewesen war und deshalb die Abläufe und Spezifitäten einer solchen Kommission kennt.

Zu Frage 5:

Die Regierung sieht keinen Interessenkonflikt darin, dass Herr Dr. Peter Wolff auch ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der Post AG, das von 2007 bis 2011 im Amt war, gegenüber der PUK vertreten hat.

öffnen
30. November 2016

Liechtenstein Marketing

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 30. November 2016

Am 14. November berichteten die Landeszeitungen, dass der Geschäftsführer Liechtenstein Marketing verlässt. Ein paar Tage später wurde verkündet, dass sich vier von sieben Verwaltungsräten, darunter der Verwaltungsratspräsident, keiner zweiten Amtszeit stellen werden. Am 21. November berichteten die Zeitungen dass der Regierungschefstellvertreter die Strukturen für Liechtenstein Marketing erhalten will. Allerdings soll die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder von sieben auf fünf reduziert werden. Weiter heisst es von Seiten der Regierung: Die zwei somit frei werdenden Verwaltungsräte werden noch in diesem Jahr ernannt werden und der Rekrutierungsprozess laufe aktuell. Hierzu meine Fragen: 

  1. Seit wann weiss die Regierung, dass vier der sieben Verwaltungsräte nicht mehr zur Verfügung stehen?
  2. Wann und für wie lange waren die offenen VR-Mandate auf staatskalender.li ausgeschrieben?
  3. Hält die Regierung die Ausschreibungspraxis auf staatskalender.li für ein ausreichend transparentes Vorgehen?
  4. Sind die beiden Mandate schon vergeben und wenn ja, ist der Entscheid dazu bereits gefallen?
  5. Spricht die Regierung Wunschkandidaten direkt an oder verhält sie sich passiv und verlässt sich auf Bewerbungen auf die Inserate auf staatskalender.li?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Mandatsperiode des bestehenden Verwaltungsrates von Liechtenstein Marketing läuft per Ende Dezember 2016 aus. Aufgrund dieses Umstandes hat sich das zuständige Regierungsmitglied mittels Schreiben vom 26. August 2016 an die jetzigen Mitglieder des Verwaltungsrates gewandt und angefragt, ob sie sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen. Am 19. September 2016 hat sodann eine Besprechung zwischen den Mitgliedern des Verwaltungsrates und dem Ministerium stattgefunden, an welcher die Mitglieder erneut angefragt wurden, ob sie für eine weitere Mandatsperiode zur Verfügung stehen würden. Im Rahmen dieser Besprechung zeigte sich, dass nicht mehr alle Mitglieder für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen, im Nachgang zur Besprechung haben sodann alle Verwaltungsratsmitglieder schriftlich mitgeteilt, ob sie noch einmal für 4 Jahre zur Verfügung stehen oder nicht.

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium hat sich aufgrund der gemachten Erfahrungen bei anderen staatsnahen Betrieben entschlossen, auch bei Liechtenstein Marketing den Verwaltungsrat auf 5 Mitglieder zu reduzieren. Die dadurch noch zwei zu besetzenden Mandate waren vom 14. – 31. Oktober 2016 auf staatskalender.li ausgeschrieben.

Zu Frage 3:

Die bisherigen Erfahrungen mit der Ausschreibung von Mandaten der strategischen Führungsebene auf der Homepage www.staatskalender.li sind überwiegend positiv.

Zu Frage 4:

Bezüglich der Besetzung der zwei Verwaltungsratsmandate hat die Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Derzeit finden entsprechende Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten statt. Die Regierung wird den neuen Verwaltungsrat noch in diesem Jahr bestellen.

Zu Frage 5:

Der Rekrutierungsprozess beinhaltet einerseits die Prüfung der aufgrund der Ausschreibung auf www.staatskalender.li eingegangenen Bewerbungen und andererseits auch die Anfrage von Personen, welche den definierten Anforderungen nach Ansicht der Regierung entsprechen. Letzteres ist insbesondere dann notwendig, wenn keine oder nicht zufriedenstellende Bewerbungen über die Ausschreibung auf www.staatskalender.li eingehen.

öffnen
30. November 2016

Arbeitsbewilligungen für Studenten

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 30. November 2016

Wird nebenberuflich studiert, ist es reizvoll direkt in einem Betrieb Berufspraxis sammeln zu können. Auch an der Universität Liechtenstein werden berufsbegleitende Studiengänge angeboten. Möchte ein EU-Bürger nun bei einem inländischen Betrieb arbeiten, erhält er während eines Semesters nach erfolgtem Stellenantrittsgesuchs beim Ausländer- und Passamt die Möglichkeit maximal 35% zu arbeiten, was ungeraden 1,5 Wochentagen entspricht. In der entsprechenden Verordnung wird von einer Erwerbstätigkeit von untergeordneter Rolle gesprochen. Dies ist sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht in jedem Fall ideal. Ausländische Studenten können einen wertvollen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten, sofern sie nach Abschluss ihrer Ausbildung im inländischen Arbeitsmarkt gehalten werden können. Ein liechtensteinischer Arbeitgeber hat gleichzeitig die Möglichkeit, sich mit der Beschäftigung eines Studenten ebenfalls bereits für die Zeit nach dem Studium eine wertvolle Arbeitskraft zu sichern. Meine Fragen:

  1. Laut Verordnung kann in Semesterferien während drei Monaten gearbeitet werden. Während des Semesters sind laut APA höchstens 35% Stellenprozente zulässig. Wird hier die Verordnung korrekt ausgelegt oder ist dies die Interpretation des Amtes?
  2. Ist es nach Ansicht der Regierung zielführend, dies doch sehr formell einzuschränken und welches sind die Gründe, dass hier Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mehr Spielraum eingeräumt wird?
  3. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nach jedem Semester einen neuen Arbeitsvertrag aufsetzen und das Stellenantrittsgesuch beim APA erneuern und natürlich jeweils die entsprechende Gebühr entrichten. Gäbe es hier im Sinne des Bürokratieabbaus nicht einen praxisorientierteren Weg, beispielsweise ein entsprechendes Gesuch nur einmal für die Gesamtstudienzeit stellen zu müssen?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Ausländerrechtliche Bewilligungen sind immer an einen bestimmten Aufenthaltszweck gebunden (z.B. Stellenantritt, Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, Aus- und Weiterbildung). Aufgrund der Fragestellung gilt es nachfolgend zwei Themenbereiche zu betrachten:

Studierende mit EU-Staatsangehörigkeit können eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums erhalten. Diese wird für die Dauer eines Semesters oder eines Studienjahres erteilt. Der Hauptzweck des Aufenthalts in Liechtenstein muss nach Art. 17 Abs. 2 des Personenfreizügigkeitsgesetzes das Studium sein.

Eine Erwerbstätigkeit von Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Studium ist in der Personenfreizügigkeitsverordnung geregelt (vgl. 13 PFZV) und ist nur in untergeordneter Rolle möglich. Ebenso ist ein Praktikum im Rahmen der Ausbildung zulässig. Während den Semesterferien kann eine Erwerbstätigkeit von höchstens drei Monaten ausgeübt werden.

Liechtenstein orientiert sich bei der Anwendung von Art. 13 PFZV an der Schweiz. In der Schweizerischen Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ist in Art. 38 Bst. b geregelt, dass die wöchentliche Arbeitszeit ausserhalb der Ferien 15 Stunden nicht überschreiten darf. Eine Erwerbstätigkeit von 15 Stunden pro Woche entspricht in etwa einem Beschäftigungsgrad von 35%.

Zudem besteht für das Ausländer- und Passamt hier kein Spielraum, da sowohl das Personenfreizügigkeitsgesetz als auch die dazugehörige Verordnung eindeutig festhalten, dass einer Erwerbstätigkeit nur in untergeordneter Rolle nachgegangen werden darf.

Beim nebenberuflichen Studium hingegen steht der Erwerbscharakter im Vordergrund. Es besteht somit kein Anspruch auf die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Aus- und Weiterbildung. Stattdessen müsste eine Kurzaufenthalts- (max. ein Jahr) oder eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit beantragt werden. Gemäss Art. 15 PFZG kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit für befristete und unmittelbar aneinander gereihte Aufenthalte insgesamt bis zu einem Jahr erteilt werden. Dazu muss u.a. ein höchstens einjähriger Arbeitsvertrag (oder die berufs- und wirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit) und ein angemessener Beschäftigungsgrad (gemäss Art. 5 PFZV mind. 50%) nachgewiesen sein. Zu den Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit zählen gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a PFZG ein mehr als einjähriger oder unbefristeter Arbeitsvertrag und ein angemessener Beschäftigungsgrad (min. 80%). Die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen in diesem Bereich folgt der besonderen Personenverkehrslösung, die Liechtenstein mit den EWR-Staaten und der Schweiz ausgehandelt haben.

Zu Frage 2:

Im Bericht und Antrag zur Schaffung des Personenfreizügigkeitsgesetzes wurde diesbezüglich festgehalten, dass diese Regelung verhindern soll, dass über eine Anmeldung zum Studium ein Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt inklusive Wohnsitz erlangt werden kann (vgl. BuA Nr. 2009/55, S. 37 f.). Der BuA spricht davon, dass übliche Nebentätigkeiten erlaubt sind, so lange sie ein gewisses Ausmass nicht überschreiten. Dazu gehören Praktika, Hilfstätigkeiten oder Ferienjobs.

Arbeitet ein Student während den Semesterferien für drei Monate zu 100% und während des Studiums zu 35% so entspricht dies einem durchschnittlichen Jahrespensum von rund 50%. Zudem kann während des Studiums auch ein Praktikum im Rahmen der Ausbildung absolviert werden.

EU-Staatsangehörige, die hauptberuflich in Liechtenstein erwerbstätig sind und nur nebenberuflich studieren, steht es offen, eine Aufenthaltsbewilligung über die Auslosung bzw. über Vergabe durch die Regierung zu beantragen. Zudem besteht die Möglichkeit bei einer mind. 50%-igen Erwerbstätigkeit eine Kurzaufenthaltsbewilligung bis zu einem Jahr zu erhalten.

Eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Studium wird jeweils für die Dauer eines Semesters oder Studienjahrs erteilt. Entsprechend kann auch die Bewilligung für die Erwerbstätigkeit nur für die Dauer der Gültigkeit der Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden. Dementsprechend muss mit jeder neuen Kurzaufenthaltsbewilligung das Arbeitsverhältnis wieder erneut gemeldet werden. Es ist klar zu stellen, dass hierbei auch ein längerer Arbeitsvertrag vorgelegt werden kann, allerdings kann das APA das Arbeitsverhältnis nur entsprechend der Gültigkeitsdauer der Kurzaufenthaltsbewilligung bestätigen. Bei erneutem Gesuch um Erteilung einer Arbeitsbewilligung kann somit auf den bestehenden Arbeitsvertrag verwiesen werden.

Zu Frage 3:

Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

öffnen
30. November 2016

Die Strategie des Landesspitals im Kontext der demografischen Entwicklung

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 30. November 2016

Die demografische Entwicklung wird bereits in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der betagten Menschen in Liechtenstein mit sich bringen. Somit wird mit Sicherheit auch der Anspruch an geriatrischen Leistungen steigen. Bereits im Jahre 2011 wurde in der öffentlichen Diskussion gefordert, dass am Landesspital akutgeriatrische Kompetenz aufgebaut werden sollte. Heute wird auf der Webseite des Landesspitals die Akutgeratrie als Schwerpunktthema aufgeführt und ist im Bereich Innere Medizin angesiedelt. Als einzige Schwerpunktdisziplin ist aber keine Zuständigkeit einem Arzt des Landesspitals zugewiesen. Meine Fragen:

  1. Wo steht heute das Landesspital in Bezug auf die Altersmedizin?
  2. Welche Leistungen werden am Landesspital konkret angeboten und was fehlt heute um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung gerecht werden zu können?
  3. Hat das Landesspital einen ausgebildeten Geriater angestellt beziehungsweise wer ist für diesen Fachbereich zuständig?
  4. Welche Massnahmen wird die Regierung im Bereich der geriatrischen Leistungen für die nächsten Jahre vorsehen, stationär oder auch ambulant?
  5. Wird die demografische Entwicklung einen Einfluss auf die Bedarfsplanung im ambulanten Bereich oder auf den Leistungsauftrag an das Landesspital haben?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Für das Landesspital hat die Akutgeriatrie eine sehr hohe Priorität. Anlässlich der Strategieklausur 2016 hat der Stiftungsrat ein strategisches Projekt, mit dem Ziel der Bedarfsklärung und Planung für ein erweitertes Angebot in der Akutgeriatrie inkl. Palliativmedizin, beschlossen und zum Schwerpunktthema für das Jahr 2017 erklärt. Unterstützt und begleitet wird das LLS dabei von Dr. Olav Rychter, Leiter Geriatrie des KSGR und KSGL.

Es fand bereits ein Austausch mit dem Ministerium für Gesellschaft und der LAK zum Thema statt. Das ob genannte Projekt soll die LAK miteinbeziehen und gegebenenfalls ein kombiniertes geriatrisches Angebot ermöglichen.

Aus Platzgründen ist der Ausbau der Akutgeriatrie und der Palliativmedizin am Landesspital nicht ganz einfach. Deshalb hat der Stiftungsrat parallel zum Aufbau der beiden Angebote einen weiteren strategischen Schwerpunkt für 2017 beschlossen, nämlich einen Masterplan für die infrastrukturellen und baulichen Massnahmen ab 2018.

Zu Frage 2:

Das Landesspital bietet heute ein auf die geriatrische Bevölkerung angepasstes Assessment und eine angepasste stationäre Betreuung. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei immer die Abklärung und Planung der Betreuungs- und Wohnsituation nach dem Spitalaustritt. Dies bedingt eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Care-Management des Landesspitals und allen Sozialinstitutionen im Land, welche heute bereits bestens etabliert ist. Das Landesspital hat eine spezielle Stelle geschaffen, welche den Patienten, welche nach ihrem Austritt weiterhin Hilfe benötigen, die Patienten zu beraten und die Hilfe zu organisieren.

Die Bedarfsabklärung für weitere Angebote erfolgt im Rahmen eines strategischen Projekts des LLS 2017. Welche Angebote notwendig sind und welcher Form sie erbracht werden können und müssen, wird die daraus folgende Planung des akutgeriatrischen Angebots zeigen.

Zu Frage 3:

Das Landesspital hat heute keinen Geriater mit Facharzttitel angestellt. Dies ist im Rahmen des erwähnten Projekts jedoch geplant. Der Bereich Akutgeriatrie ist heute dem Chefarzt Innere Medizin zugeordnet. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es heute nur wenige Ärzte mit einer Fachausbildung in Geriatrie gibt.

Zu Frage 4:

Die Regierung befasst sich laufend mit den Herausforderungen, die sich aus den demographischen Entwicklungen ergeben. Dies fängt bei der nachhaltigen Sicherung der Vorsorgewerke an und geht über viele Bereiche bis zur Sicherstellung einer altersgerechten Infrastruktur oder Angeboten von Betreuung und Pflege. Auch die vorausschauende Planung des Baus neuer Pflegeheime beschäftigt die Regierung regelmässig. Neben strategischen Dokumenten wie der Strategie zur Bewältigung des demographischen Wandels oder der regelmässigen Aktualisierung und Veröffentlichung der Studien zur Bedarfsplanung im ambulanten und stationären Pflegebereich, werden auch im Hintergrund mit viel Einsatz Grundlagen für die besagten Entwicklungen geschaffen. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, den Institutionen und Einrichtungen wie dem Landesspital aber auch der Liechtensteinsichen Alters- und Krankenhilfe, der Familienhilfe Liechtenstein und der Lebenshilfe Balzers einen Dank auszusprechen für ihren grossen Einsatz. Sie beschäftigen sich in ihren strategischen und operativen Gremien intensiv mit den Herausforderungen des demographischen Wandels und leisten damit einen grossen Beitrag zur Bewältigung der in den nächsten Jahrzehnten absehbaren Veränderungen.

Zu Frage 5:

In der neuesten Studie zur Bedarfsplanung von stationären Einrichtungen wurden erstmals auch Daten zur ambulanten Versorgung erhoben. Diese Studie wird in regelmässigen Abständen wiederholt werden und so wird die Regierung auch im ambulanten Bereich lernen, Prognosen über den künftigen Bedarf anzustellen.

Mit einer immer älter werdenden Bevölkerung steigt auch der Bedarf an spezifischen medizinischen Leistungen. Vor allem im Bereich der Inneren Medizin ist mit einer Zunahme an altersbedingten Erkrankungen zu rechnen. Dieser Herausforderung tritt das Landesspital mit der Planung eines Auf- und Ausbaus der Akutgeriatrie entgegen. Diese Aufgabe kann im Rahmen des bestehenden Leistungsauftrags ausgeführt werden.

Ein stationäres Angebot reicht dafür aber nicht aus. Es braucht eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren in diesem Bereich, insbesondere mit den Hausärzten, dem Spital, den ambulanten und den stationären Pflegeangeboten.

öffnen
30. November 2016

Schreiben der Lehrervereine

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 30. November 2016

Wir haben ein Schreiben von den Lehrervereinen erhalten, in dem sie die Lohnhöhe im Vergleich zum Kanton St. Gallen bemängeln. Sie sind der Ansicht, dass die Löhne zu tief sind und der Lehrerberuf unattraktiv wird. Meine Fragen:

  1. Wie viel verdient ein Lehrer beim Berufseinsteig und wie viel nach zehn Jahren Berufserfahrung in St. Gallen und wie viel bei uns auf den jeweiligen verschiedenen Schulstufen?
  2. Was verdient ein Sozialarbeiter FH, der ja eine vergleichbare Ausbildung hat, beim Einstieg ins Berufsleben in St. Gallen und was bei uns?
  3. Wie hoch ist die Anzahl normaler Lektionen, die ein Lehrer im Kanton St. Gallen leisten muss und wie hoch ist sie bei uns?
  4. Wie verhält es sich mit den Präsenzzeiten der Lehrer an den einzelnen Schulstufen im Kanton St. Gallen und wie bei uns?
  5. Was ist der Durchschnittslohn in Liechtenstein und was ist der Durschnittslohn der Lehrer in Liechtenstein?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Eine Berufseinsteigerin oder ein Berufseinsteiger erhält den folgenden Anfangslohn:

  • Im Kindergarten in Liechtenstein CHF 77'315, im Kanton St. Gallen CHF 73‘870.
  • In der Primarschule in Liechtenstein CHF 84‘333, im Kanton St. Gallen CHF 73‘870.
  • Auf der Sekundarstufe I in Liechtenstein CHF 91‘971, im Kanton St. Gallen CHF 93‘745.
  • Auf der Sekundarstufe II in Liechtenstein CHF 99‘601, im Kanton St. Gallen CHF 95’543.

Nach 10 Dienstjahren sind folgende Löhne zu erwarten:

  • Im Kinderkarten in Liechtenstein CHF 81‘682, im Kanton St. Gallen CHF 97‘072.
  • In der Primarschule in Liechtenstein CHF 93‘008, im Kanton St. Gallen CHF 97‘072.
  • Auf der Sekundarstufe I in Liechtenstein CHF 105‘691, im Kanton St. Gallen CHF 117‘874.
  • Auf der Sekundarstufe II in Liechtenstein CHF 126‘260, im Kanton St. Gallen CHF 134‘417.

Die Vergleichswerte im Kanton St. Gallen beziehen sich auf Lehrpersonen mit Klassenverantwortung. Unsere Werte sind unabhängig davon, da die Klassenverantwortung nicht mit einer höheren Besoldung, sondern mit einer an die Pflichlektionenzahl anrechenbaren Entlastungslektion entschädigt wird.

Zu Frage 2:

Die Sozialarbeiter sind in der Landesverwaltung der Lohnklasse 10 zugeordnet.

Eine Anfrage bei einer vergleichbaren Institution im Kanton St. Gallen ergab, dass die Löhne für die Sozialarbeiter auf sehr ähnlichem Niveau sind.

Zu Frage 3:

  • Auf Kindergartenstufe in Liechtenstein 30, im Kanton St. Gallen 28 Lektionen.
  • Auf Stufe Primarschule in Liechtenstein 29, im Kanton St. Gallen 28 Lektionen.
  • Auf der Sekundarstufe I in Liechtenstein 28, im Kanton St. Gallen ebenfalls 28 Lektionen.
  • Auf der Sekundarstufe II in Liechtenstein zwischen 22 und 25, im Kanton St. Gallen zwischen 23 und 28.

Zu Frage 4:

Sowohl in Liechtenstein als auch im Kanton St. Gallen werden die Präsenzzeiten nicht durch Gesetz quantifiziert. Die Schulleitungen bzw. die Schulträger vor Ort haben die Kompetenz, Präsenzzeiten im Arbeitsfeld der Schule festzulegen.

Zu Frage 5:

Gemäss Lohnstatistik 2014 des Amtes für Statistik betrug der Medianlohn der in Liechtenstein Beschäftigten CHF 6‘522. Der Medianlohn im Bereich Erziehung und Unterricht betrug CHF 9‘043.

Frei nach dem bon mot: nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, muss auch hier beachtet werden: Für die Mehrheit der in Liechtenstein erbrachten Tätigkeiten ist nicht zwingend ein Hochschulabschluss erforderlich. Für alle Lehrpersonen ist dies jedoch zwingend der Fall. Uns sind gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen wichtig.

Ich danke allen Abgeordneten, dem Parlamentsdienst und meinen Kollegen hier auf der Regierungsbank für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren und für die bereichernden Diskussionen.

öffnen
30. November 2016

Frage an Frau Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 30. November 2016

Sie ist ja die Einzige, wo wir mit Sicherheit wissen, dass sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen wird, und sie weiss jetzt auch nichts von dieser Frage:

  • Ich möchte von ihr wissen, was sie in den letzten vier Jahren immer sagen wollte und keine Gelegenheit dazu hatte.

Antwort vom 02. Dezember 2016

Dies ist keine bestellte Anfrage. Sie ergab sich wohl aus ein paar persönlichen Gesprächen mit Politiker-Kolleginnen.

Es gibt sehr viele Dinge, die ich gerne gesagt hätte, aber nie die Gelegenheit dazu hatte. Geschätzte Abgeordnete, ich werde Ihre Zeit aber nicht überstrapazieren und mich auf ein paar wenige Themen zu Landtag, Regierung und Zusammenarbeit beschränken.

  1. Liechtenstein – unsere Heimat – ist ein eigenständiges, erfolgreiches, friedliches, schönes und politisch stabiles Land.

Wir sind stolz auf unsere Souveränität und Eigenständigkeit.

Mit einem Volk von 37 000 Einwohnern haben wir staatliche Strukturen geschaffen, gleich denen von grossen Staaten mit Millionen von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben auch ähnliche innerstaatliche Bereiche abzudecken. Zudem hat Liechtenstein zahlreiche zwischenstaatliche und internationale Aufgaben zu erfüllen, ohne den mächtigen Unterbau von grossen Staaten zu haben.

Der Bereich des Sports zeigt uns auf, dass wir Liechtensteiner in einzelnen Sparten international sehr erfolgreich sein können, dass wir auf Augenhöhe mit grösseren und Grossen mitreden können. Grund zur Freude für ein kleines Volk.

Jedoch – für eine breite Abdeckung aller Sparten reicht unser personeller Pool nicht aus – weder im Sport, noch in der Politik.

Dass wir zwar Staat sind – jedoch klein – und dass unsere Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind, sowohl die personellen wie die finanziellen, dieses Bewusstsein sollten wir wach halten. Es bewahrt uns vor Grossspurigkeit und vor falschem Stolz.

Unser enger Verbund mit der Schweiz durch den Zoll- und Währungsvertrag ermöglicht uns nicht nur einen gemeinsamen Markt. Vielmehr haben wir durch die guten und jahrelang gepflegten engen Beziehungen auf fachtechnischer, auf Ämter-Ebene sowie auf Kantonsregierungs-Ebene Zugang zu Erfahrungs-Austausch und Entwicklungen in sämtlichen Bereichen der staatlichen und gesetzgeberischen Materie. Diese enge Einbindung, auch wenn wir, wie die Kantone, unsere finanziellen Beiträge leisten, ist eigentlich unbezahlbar.

Nach zwölf Jahren der politischen Tätigkeit in Landtag und Regierung komme ich auch zum Schluss, dass, aus Effizienzgründen, die Art der gesetzgeberischen Zusammenarbeit hinterfragt werden müsste.

Entspricht die Grösse von Landtag und Regierung den heutigen Anforderungen mit der europäischen Gesetzesflut, die laufend zu behandeln, zu übernehmen und umzusetzen ist?

Auf welcher Flughöhe soll sich der Landtag grundsätzlich bewegen, um möglichst wirksam zu sein? Muss der Landtag sich neben strategischen Ausrichtungsthemen und der Regelung durch die Gesetzgebung auch noch um die Ausführung, also die Geschäftsführung der Regierung kümmern und sich in seinen Sitzungen mit administrativen und operativen Details befassen? Ist es zielführend, bei strategischen Diskussionen gleichzeitig auch die Gestaltungsfrage und die Geschäftstätigkeit der staatsnahen Betriebe mit einzubeziehen?

Ist die Grösse des Landtags noch richtig? Braucht es mehr Abgeordnete um die Lasten zu verteilen oder braucht es weniger, dafür aber vorbereitende Kommissionen, wo gemeinsam mit den Ministern und den Fachleuten aus den Ämtern die Diskussionen stattfinden? Wie breit und wie tief müssen danach die Diskussionen der LT-Sitzungsthemen noch sein?

Ist es für LT-Abgeordnete und für Regierungsmitglieder möglich, ihre Zeit effizient und wirksam einzusetzen oder gäbe es optimalere Wege für eine Wirksamkeit?

Man sagt, die Demokratie sei träge. Dinge gehen langsam, brauchen viel Zeit.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wo der Hebel anzusetzen ist, doch bin ich überzeugt, dass es bei der immer grösser werdenden Fülle von Aufgaben eine Reform der staatlichen Gefässe Regierung und Landtag braucht, um mit weniger Aufwand mehr zu erreichen. Zum Schluss bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit der letzten Jahre, sowohl bei meinen ehemaligen Landtagskollegen und Kolleginnen, wie auch beim derzeitigen Landtag und bei den Regierungskollegen und Kollegin. Ich danke Ihnen für die sachlichen Debatten, für die konstruktiven Beiträge und für jegliche Unterstützung.

Ich bin zutiefst dankbar, dass die Bevölkerung es mir ermöglicht hat, während zwölf Jahren in verschiedenen Funktionen – in Landtag und Regierung – für unser Land tätig sein zu dürfen.

Ich wünsche Ihnen allen, geschätzte Abgeordnete, viel Erfolg und alles Gute bei Ihrem weiteren Einsatz, ebenso meinen Regierungskollegen und Kollegin.

Ich wünsche unserem Land und seinen Menschen ein gutes Vorankommen, politische Stabilität und Lebensqualität.

Ich freue mich, Liechtensteinerin zu sein. Danke!

öffnen
30. November 2016

Bestellung der neuen Leiterin im Amt für Statistik

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 30. November 2016

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. November Andrea Scheller aus Zürich zur Leiterin des Amtes für Statistik bestellt. Sie tritt die Nachfolge von Wilfried Oehry an, der neu Leiter der Landesbibliothek wird. Dazu meine Fragen: 

  1. Wie viele Personen haben sich um diese Stelle beworben und zwar aufgeteilt nach Bewerbern aus dem Ausland und aus Liechtenstein?
  2. Wie viele Personen, die bereits im Amt für Statistik arbeiten, haben sich beworben?
  3. Was ist die Erklärung dafür, dass kein Liechtensteiner beziehungsweise keine Liechtensteinerin für diesen Posten rekrutiert werden konnte?
  4. Warum wurde der Austritt des bisherigen Stelleninhabers nicht genutzt, jemanden im Amt für Statistik nachrücken zu lassen und so wieder einmal ein Schrittchen in Richtung Personalabbau zu nehmen?
  5. Wie schätzt die Regierung die Innenwirkung dieser Personalentscheidung ein bezüglich Motivation in der Landesverwaltung etc.? 
  6. War beziehungsweise wurde neben dem Amt für Personal und Organisation auch eine externe Rekrutierungsfirma involviert?

Antwort vom 02. Dezember 2016

Auf die Ausschreibung der Stelle Leiterin/Leiter Amt für Statistik sind insgesamt 12 Bewerbungen eingegangen, davon auch mehrere aus dem Ausland.

Die Rekrutierung wurde anhand der in der Stellenausschreibung aufgeführten Anforderungen bearbeitet und qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Anstellung erfolgte nach dem Qualifikationsprinzip.

Mit dem Prozess der internen Ausschreibung von vakanten Stellen bis zur Stufe Amtsleitung, konnten diverse Einsparungen bei den Personalkosten erzielt und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Mit der vom Landtag jüngst bestätigten gesetzlichen Bestimmung sind Amtsleitungsstellen aber nach wie vor zwingend öffentlich auszuschreiben, was eine gezielte Nachwuchsplanung bei Amtsleitungsstellen verunmöglicht.

Der Anstellungsprozess wurde ohne Beizug einer externen Rekrutierungsfirma vom zuständigen Amt für Personal und Organisation geführt.

öffnen
30. November 2016

Landessteuerkommission

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 30. November 2016

Die Landessteuerkommission ist Beschwerdeinstanz in Steuersachen und entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Steuerverwaltung und der Gemeindesteuerkassen. Sie besteht aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern und wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten, diese müssen rechtskundig sein. Die Kosten der Steuerverwaltung und der Landessteuerkommission trägt das Land. Auch die Landessteuerkommission ist offensichtlich enorm wichtig, erstens für beschwerte Steuerzahler, zweitens, aufgrund ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. In letzter Zeit habe ich mehrere Klagen gehört, dass die Beschwerdeverfahren vor der Landessteuerkommission oft sehr lange dauern und dadurch zu erhöhten Kosten führen, darunter Verzugszinsen auf die Nachforderungen der Steuerverwaltung. Dazu meine Fragen: 

  1. Mit wie vielen Fällen musste sich die Landessteuerkommission in dieser Legislatur beschäftigen?
  2. Wie viele Fälle sind seit Anfang der Legislatur noch hängig?
  3. Wie lange dauert es, bis ein Fall erledigt ist, und zwar kürzestens, längstens, und im Durchschnitt?
  4. In wie vielen Fällen hat die Landessteuerkommission in dieser Legislatur zugunsten des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdegegners entschieden?
  5. Was für Kosten werden bei einem Entscheid gegen den Beschwerdeführer neben Klagesumme, Verzugszinsen sowie eine an die Streitsumme angepasste Gebühr von einem Prozent noch in Rechnung gestellt?

 

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Landessteuerkommission erstattet jedes Jahr im Rahmen des Rechenschafts­berichts Auskunft über ihre Tätigkeit einschliesslich der Angaben über die Entwicklung der Fallzahlen. Im Jahr 2016 hat die Landessteuerkommission 39 Fälle erledigt. Eine Beschwerde wurde zurückgezogen und bei 38 Beschwerden ist eine Entscheidung ergangen. Seit Anfang 2016 sind bei der Landessteuerkommission 36 Beschwerden (Stand 1.12.2016) eingegangen.

Zu Frage 2:

Per 1.12.2016 sind insgesamt 7 Beschwerden hängig, die alle aus dem Jahr 2016 stammen.

Zu Frage 3:

Bei den im Jahr 2016 eingegangenen Beschwerden war die Dauer vom Beschwerdeeingang bei der Landessteuerkommission bis zur Entscheidung zwischen 1 Monat und 10 Monaten. Die meisten dieser Beschwerden werden innert 2 bis 3 Monaten erledigt.

Nach Eingang einer Beschwerde bei der Landessteuerkommission wird die Steuerverwaltung zur Aktenvorlage und Gegenäusserung binnen 30 Tagen aufgefordert. Nach Vorliegen des Aktes und der Gegenäusserung wird die Beschwerde an einer der Sitzungen der Landessteuerkommission behandelt. Die Verhandlungen der Landessteuerkommission finden in der Regel einmal im Monat statt.

Zu Frage 4:

Von den im Jahr 2016 behandelten Beschwerden wurden 23 Beschwerden ab- oder zurückgewiesen. 15 Beschwerden wurde (ganz oder teilweise) Folge gegeben.

öffnen
30. November 2016

Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 30. November 2016

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist zuständig für Be­schwer­den gegen Verfügungen und Entscheidungen im Bereich Bauwesen, Strassen­ver­kehr, elektronische Kommunikation und elektronische Signaturen, Wohnungswesen, Hochschulwesen, öffentliches Auftragswesen, Grundbuch, Öffentlichkeitsregister und Stiftungsaufsicht, Strafvollzug, Landwirtschaft, Umweltschutz und Eisenbahnwesen. Die Beschwerdekommission ist also eine ganz wichtige Beschwerdestelle für Einwohner unseres Landes. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Landtag jeweils für eine Dauer von vier Jahren gewählt und haben vor der Regierung einen Amtseid abzulegen. Der Präsident und der Vizepräsident müssen rechtskundig sein. 

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist offensichtlich enorm wichtig, erstens für aufgrund von Verwaltungsakten beschwerte Einwohnerinnen und Einwohner, zweitens, aufgrund ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. In letzter Zeit waren aber öfter Klagen zu hören, dass die Verfahren lange dauern und deshalb wohl auch zu höheren Kosten führen. Meine Fragen an die Regierung: 

  1. Mit wie vielen Fällen musste sich die Beschwerdekommission in dieser Legislatur beschäftigen?
  2. Wie viele Fälle sind seit Anfang der Legislatur noch hängig?
  3. Wie lange dauert es bis ein Fall erledigt ist, kürzestens und längstens?
  4. In wie vielen Fällen hat die Beschwerdekommission in dieser Legislatur zugunsten des Beschwerdeführers beziehungsweise der Beschwerdegegner entschieden?
  5. Wenn viel Zeit verstreicht, bis ein Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers gefällt wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Kosten, die letzterer zu tragen hat?

 

Antwort vom 02. Dezember 2016

Zu Frage 1:

Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten legt jährlich Rechen­schaft über ihr Handeln ab. Dies ist Teil des Rechenschaftsberichts von Landtag, Regierung und Gerichte, wobei sowohl über die Anzahl der eingegangenen, erledigten und pendenten Fälle Auskunft gegeben wird sowie auch, auf welche Rechtsgebiete sich die neuen Fälle beziehen.

Im Jahr 2013 gab es 55 neue Fälle, im Jahr 2014 70 Fälle, in 2015 67 Fälle und im noch laufenden Jahr 2016 werden es ca. 85 Fälle sein.

Zu Frage 2:

Aus dem Jahr 2013 sind keine Fälle hängig. Aus dem Jahr 2014 sind 3 Fälle hängig, wobei die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten bei allen diesen drei Fällen das Verfahren unterbrochen hat und auf eine Entscheidung der Oberinstanzen oder auf den Abschluss des geführten Parallelverfahrens wartet und danach die Beschwerde in Behandlung zieht.

Aus dem Jahr 2015 ist ein Verfahren hängig, wobei die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten bei diesem Fall das Verfahren unterbrochen hat, bis die ordentlichen Gerichte bzgl. dem Strafverfahren, dessen Ausgang für das Verwal­tungsverfahren relevant ist, rechtskräftig entschieden haben.

Aus dem Jahr 2016 sind 28 Fälle hängig, wobei die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Dezember nochmals eine Sitzung hat.

Zu Frage 3:

In der Regel entscheidet die Beschwerdekommission für Verwaltungsange­legenheiten innerhalb von 3 Monaten. Nach Ablauf dieser drei Monate steht es – wenn die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten noch nicht entschieden hat – dem Beschwerdeführer frei, eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Eine solche Säumnisbeschwerde wurde in dieser Legislaturperiode nicht erhoben. Der Beschwerdekommission für Verwaltungsange­legenheiten ist auch kein Fall in der Vergangenheit bekannt, der mittels Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen wurde. Die Beschwerdedauer kann wenige Tage bis zu mehrere Jahre betragen. Es kommt hierbei v.a. auf die Komplexität des Falles, die Anzahl (sich gegenüberstehenden) Parteien, den Arbeitsanfall und auf Zwischenentscheide der ordentlichen Gerichte bzw. der Oberinstanzen an.

Zu Frage 4:

Üblicherweise steht einem Beschwerdeführer kein Beschwerdegegner entgegen, sondern eine belangte Behörde. Insbesondere bei Handelsregistersachen, Bausachen und Grundverkehrssachen kann es vorkommen, dass sich ein Beschwerdeführer nicht nur gegen eine belangte Behörde, sondern auch gegen einen Beschwerde­gegner zur Wehr setzt.

Die Informationen für die vergangenen Jahre 2013, 2014 und 2015 können dem jeweiligen Rechenschaftsbericht entnommen werden.

Im noch laufenden Jahr 2016 wurde bisher

  •  7 Beschwerden (teilweise) Folge gegeben
  • 40 Beschwerden keine Folge gegeben
  • 15 Beschwerden verworfen
  •  4 Beschwerden zur Neuverhandlung an die Vorinstanz zurückgeleitet

Zu Frage 5:

Die Verfahrenskosten werden nicht mit Bezug auf die Verfahrensdauer bestimmt, sondern in der Regel mit Bezug auf den Streitwert, und zwar in Anwendung der oberinstanzlichen Rechtsprechung (Verwaltungsgerichtshof, Staatsgerichtshof).

öffnen
02. November 2016

Sparen bei den Krankenkassenprämien durch höhere Wahlfranchisen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. November 2016

Mit dem Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 können die Prämienzahler über freiwillige höhere Wahlfranchisen mehr Eigenverantwortung übernehmen und so Krankenkassenprämien sparen. Mit der freiwilligen Bereitschaft künftig einen grösseren Anteil von möglicherweise anfallenden Gesundheitskosten selbst zu übernehmen, bieten die Krankenversicherer substanzielle Prämienrabatte an. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie hoch ist die jährliche Prämienersparnis bei einer freiwilligen Wahlfranchise von CHF 1500, CHF 2500 und CHF 4500 für eine erwachsene Person?
  2. Wie hoch ist die gegenüber der Minimalfranchise zusätzliche maximale finanzielle Belastung für eine erwachsene Person in einem Jahr falls einmal sehr hohe benötigte Gesundheitsleistungen anfallen sollten?
  3. Wie hoch müssen für eine erwachsene Person die in einem einzelnen Jahr benötigten Gesundheitsleistungen sein, damit mit einer erhöhten Franchise keine Ersparnis mehr resultiert?
  4. Ist es ab 2017 sogar möglich, dass ein Liechtensteiner angestellter Versicherter bei Wahl einer erhöhten Franchise von seinem Arbeitgeber einen höheren Arbeitgeber-Krankenkassenbeitrag erhält, als er überhaupt Prämie bezahlt? Das heisst faktisch eine Minus-Krankenkassenprämie erzielt und jeden Monat mehr Geld erhält, als er Prämie bezahlt.
  5. Wie müssen Versicherte konkret vorgehen, wenn sie von den Prämienrabatten durch höhere Wahlfranchisen profitieren wollen?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Prämien wie auch die mögliche jährliche Prämienersparnis bei höherer freiwilliger Kostenbeteiligung variieren zwischen den Kassen. Im gewichteten Durchschnitt beträgt die Ersparnis pro Jahr für erwachsene Versicherte mit Unfalldeckung CHF 481 bei einer Franchise von CHF 1'500, CHF 964 bei einer Franchise von CHF 2'500 und CHF 1'687 bei einer Franchise von CHF 4'000. Die angefragte Kostenbeteiligung von CHF 4'500 liegt über der gesetzlich erlaubten maximalen Kostenbeteiligung und darf somit von den Kassen nicht angeboten werden.

Zu Frage 2:

Zur Beantwortung dieser Fragen wird die Summe aus Prämie und Kostenbeteiligung betrachtet, also die gesamten Kosten, welche im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom Versicherten zu tragen sind. Alle Angaben beziehen sich auf die Prämie mit Unfalldeckung und stellen den gewichteten Durchschnittswert der drei Krankenkassen dar.

Die maximal mögliche jährliche Mehrbelastung in den jährlichen Gesamtkosten bei Wahl einer höheren Franchise im Vergleich zur minimalen Franchise bei Leistungsbezug von über CHF 5‘000 beträgt für Erwachsene unterhalb des Rentenalters:

  • CHF 319 bei einer Franchise von CHF 1‘500,
  • CHF 636 bei einer Franchise von CHF 2‘500 und
  • CHF 1‘113 bei einer Franchise von CHF 4‘000.

Für Versicherte im Rentenalter ergeben sich bei höchstem Leistungsbezug folgende Veränderungen:

  • CHF 419 bei einer Franchise von CHF 1‘500,
  • CHF 836 bei einer Franchise von CHF 2‘500 und
  • CHF 1‘463 bei einer Franchise von CHF 4‘000.

 Zu Frage 3:

Entscheidet sich jemand für eine freiwillige höhere Kostenbeteiligung, so müssen erwachsene Versicherte unterhalb des Rentenalters die folgenden jährlichen Gesundheitskosten überschreiten, damit die erhöhte Franchise keine Ersparnis gegenüber der Minimalfranchise mehr bedeutet:

  • CHF 1‘102 für eine Franchise von CHF 1‘500,
  • CHF 1‘706 für eine Franchise von CHF 2‘500 und
  • CHF 2‘608 für eine Franchise von CHF 4‘000.

Bei Personen im Rentenalter liegen diese Grenzbeträge bei

  • CHF 1‘035 für eine Franchise von CHF 1‘500,
  • CHF 1‘572 für eine Franchise von CHF 2‘500 und
  • CHF 2‘374 für eine Franchise von CHF 4‘000.

Alle Angaben gelten unter Zugrundelegung der gewichteten Durchschnittsprämie der drei Kassen mit Unfalldeckung.

Zu Frage 4:

Für jemanden, der sich für die maximal mögliche freiwillige Kostenbeteiligung in Höhe von CHF 4'000 entscheidet, ist bei zwei der drei Kassen die Prämie 2017 tiefer als der Arbeitgeberbeitrag für 2017. Sie bekommen bei einer Vollzeittätigkeit also mehr Arbeitgeberbeitrag als die Prämie kostet.

Zu Frage 5:

Die Wahl einer höheren Kostenbeteiligung kann jeweils nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen. Hierzu reicht in der Regel eine schriftliche Mitteilung an die Kasse vor Ablauf des Kalenderjahres aus. Ein Wechsel zu einer tieferen Kostenbeteiligung ist jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. In diesem Fall ist eine einmonatige Kündigungsfrist einzuhalten.

öffnen
02. November 2016

Sparen mit tieferen Medikamentenpreisen

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. November 2016

Durch die ab 2017 höheren gesetzlichen und freiwilligen Franchisen sind die Versicherten verstärkt an Sparmöglichkeiten bei den Gesundheitsausgaben interessiert. In letzter Zeit sind mir in diesem Zusammenhang zwei Meldungen aufgefallen.

Im letzten Kundenmagazin «Care» der Concordia heisst es auf Seite 19, dass die Krankenkasse mit Schweizer Versandapotheken Partnerschaften eingegangen ist und Versicherte der Concordia daher von günstigeren Konditionen profitieren können. Auf der selben Seite heisst es in einem Kasten unten rechts: «Bitte beachten Sie, dass im Fürstentum Liechtenstein keine Medikamente über die Versandapotheke bezogen werden können». Auf der Internetseite der Concordia ist ein Preisvergleich dargestellt, gemäss dem Einsparungen in der Schweiz bis 83% möglich wären.

Eine zweite Meldung betrifft ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Vor rund zwei Wochen hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, gemäss dem eine holländische Versandapotheke sich beim grenzüberschreitenden Versand von Medikamenten nach Deutschland nicht an die in Deutschland vorgeschriebenen höheren Preise halten muss. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Stimmt es, dass von Liechtenstein aus keine Medikamente von Schweizer Versandapotheken bezogen werden können und wenn Ja, was wäre zu tun, damit das möglich würde?
  2. Darf die erwähnte holländische Versandapotheke auch nach Liechtenstein versenden?
  3. Welche Sparmöglichkeiten ergäben sich für den Patienten, wenn er Medikamente ohne jegliche Restriktionen von dieser holländischen Versandapotheke beziehen könnte? Die Regierung möge dies anhand eines Preisvergleichs für in Liechtenstein häufig verschriebene Medikamente darlegen.
  4. Wie beurteilt die Regierung die Risiken beim Bezug von Medikamenten über den Versandhandel?
  5. Sind Ärzte verpflichtet, ein Rezept auszustellen, damit die Patienten auch rezeptpflichtige Medikamente bei Versandapotheken beziehen können?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Nein, dieser Text basiert nicht auf den aktuellen Regelungen. Die Schweizer Regelungen betreffend den Versandhandel mit Arzneimitteln sind seit dem 31.10.2012 in Liechtenstein anwendbar. Damit kann ein Bezug von Arzneimitteln aus einer Schweizer Versandhandelsapotheke erfolgen. Voraussetzung für die Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse ist allerdings, dass die Versandapotheke einen Vertrag mit dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband hat oder der Patient mit der Option «erweiterte OKP»versichert ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, dann muss der Patient die Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen.

Zu Frage 2:

Ja, unter folgenden Bedingungen:

Befindet sich die (EWR) Versandapotheke auf einer offiziellen Liste der zuständigen niederländischen Behörde, dann darf diese Versandapotheke diejenigen Arzneimittel nach Liechtenstein versenden, welche in Liechtenstein zugelassen sind. Für den Versand nach Liechtenstein ist allerdings zu beachten, dass es aufgrund des Zollvertrags mengenmässige Importrestriktionen gibt. Die Menge ist in der Regel auf einen Monatsbedarf beschränkt.

Zu Frage 3:

Der Umsatz der Top-20 Arzneimittel beträgt jährlich CHF 4.8 Mio. Davon sind drei Arzneimittel in dieser Form in den Niederlanden nicht erhältlich, neun Arzneimittel sind dort teurer und acht Arzneimittel sind billiger. Das mögliche Sparvolumen bei diesen acht Arzneimitteln beträgt CHF 300.000. Zoll- und Versandkosten sind hierbei allerdings noch zu berücksichtigen.

Bei den Top-20 Arzneimitteln handelt es sich aber vorwiegend um patentgeschützte Arzneimittel. Diese sind in den meisten Fällen im europäischen Ausland nicht günstiger als bei uns. Besonders hohe Preisunterschiede gibt es aber bei Generika. Der Schweizer Preisüberwacher schreibt in einer Studie vom Oktober 2015: «Die Schweiz hat im Durchschnitt mit Abstand die teuersten Generika des betreffenden Herstellers. Der Durchschnittspreis dieser Generika in den 15 Vergleichsländern liegt bei 41% des Schweizer Preises und somit bei weniger als der Hälfte.»

Zu Frage 4:

Das grundsätzliche Risiko beim Bezug von Arzneimitteln bei Versandapotheken besteht darin, gefälschte und damit gefährliche Arzneimittel zu erwerben. Erfolgt der Versandhandel von einer legalen Versandapotheke, dann soll dies die Konsumenten vor Arzneimittelfälschungen schützen.

Innerhalb des EWR bezeichnet ein einheitliches verpflichtendes Logo alle legalen Online-Apotheken. Damit können Konsumenten auf einen Blick erkennen, ob sie bei einer zertifizierten und überwachten Versandapotheke einkaufen. Zudem führt ein Klick auf das Logo zu einer behördlichen Liste, womit sichergestellt werden kann, ob die Apotheke registriert und legal ist.

Da die Schweiz nicht im EWR ist, sind die schweizerischen Versandapotheken nicht erfasst.

Ein weiteres Risiko des Versandhandels kann der unsachgemässe Umgang mit dem Arzneimittel während des Transports sein.

Zu Frage 5:

Ja, Ärzte sind gemäss Heilmittelgesetz verpflichtet, Rezepte auszustellen, wenn der Patient dies wünscht.

Da bei schweizerischen Versandapotheken aufgrund der dortigen Rechtslage nur unter Vorlage eines Rezeptes bestellt werden darf, sind Ärzte verpflichtet, auch Rezepte für nicht rezeptpflichtige Arzneimittel auszustellen. Werden Arzneimittel bei einer EWR-Versandapotheke bestellt, hängt es von der entsprechenden Gesetzgebung des Landes ab, ob Patienten rezeptfreie Arzneimittel ohne Rezept erwerben können.

öffnen
02. November 2016

Schleichende Austrocknung des Naturschutzgebiets «Ruggeller Riet»

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Das Ruggeller Riet und das Hasler Mahd sind vegetationskundlich und kulturgeschichtlich wichtige Streuwiesen und Moorwiesengebiete von internationaler Bedeutung. Die Riet-Kulturlandschaft ist ein Flachmoor und beinhaltet eine reiche und seltene Vielfalt an Tieren und Pflanzen, Biotopen und Landschaftsstrukturen. Das Ruggeller Riet ist aber im Begriff auszutrocknen. Hierzu meine Fragen:

  1. Was sind die Gründe dafür, dass das Ruggeller Riet vom Austrocknen bedroht ist?
  2. Welche konkreten Massnahmen will die Regierung ergreifen, um das Naturschutzgebiet im Ruggeller Riet zu retten?
  3. Bis wann werden diese Massnahmen in Angriff genommen?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Gemäss Band 29 der naturkundlichen Forschung im Fürstentum Liechtenstein erfolgten detaillierte Vegetationsaufnahmen im Ruggeller Riet in den Jahren 1972 und 1993. Der Vergleich der Kartierung 1993 mit jener von 1972 zeigt, dass im Ruggeller Riet eine Verschiebung zu Gesellschaften stattgefunden hat, die nährstoffreichere und trockenere Verhältnisse anzeigen. Die Gründe für diese Verschiebungen wurden bis heute nicht systematisch erforscht, dürften aber gemäss Bericht mannigfaltig sein. Zu nennen sind die zunehmende Eutrophierung des Gebiets durch Nährstoffeinträge aus der Luft, die Nährstoffanreicherung durch teils fehlende Pufferzonen um das Naturschutzgebiet, die Gefährdung durch Neophyten, die mangelnde Gehölzentfernung sowie die homogene Schnittnutznutzung. Nicht im Detail bekannt sind die genauen Auswirkungen des Klimawandels, des intensiven Grabenunterhaltes oder von Grundwasserpegelschwankungen. Generell von einer Gefährdung des Ruggeller Riets durch Austrocknung zu sprechen, wird der komplexen Problematik jedenfalls nicht gerecht.

Zu Frage 2:

Massnahmen gegen diese unerwünschten Entwicklungen sind die Bekämpfung von Neophyten, das regelmässige Zurückschneiden des einwachsenden Gehölzes, die Sicherstellung von Pufferzonen mit extensiver Bewirtschaftung, die Einführung von angepassten Schnittnutzungen und Grabenunterhaltsarbeiten sowie die Reduktion von Treibhausgasen in der Luft.

Zu Frage 3:

Viele der vorher genannten Massnahmen sind bereits in Umsetzung. So zum Beispiel werden seit 2013 die Goldruten im Ruggeller Riet durch den Landesforstbetrieb bekämpft. Seit letztem Jahr werden einwachsende Gehölze wieder zurückgedrängt. Die Ausscheidung von Pufferzonen wird durch den Bodenerwerb im und um das Naturschutzgebiet bewerkstelligt. Im 2015 wurden das Schnittregime für die landeseigenen Streueparzellen angepasst und sogenannte Rotationsbrachen eingeführt. Weitere Massnahmen zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität im Ruggeller Riet werden fortlaufend geprüft und bei Bedarf umgesetzt.

öffnen
02. November 2016

Betriebsanerkennung in der Landwirtschaft

Frage von: Landtagsabgeordnete Christine Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Im Juni 2016 hat der Landtag den agrarpolitischen Bericht behandelt und auf die Bedeutung der staatlichen Zahlungen sowie den Umgang mit den begrenzten finanziellen Ressourcen hingewiesen. Die Voraussetzung für den Bezug von staatlichen Beiträgen ist die Anerkennung gemäss Landwirt-schaftsgesetz. Anscheinend ist das Anerkennungsverfahren sehr aufwändig. Von den Gesuchstellern wird ein detaillierter Nachweis über viele Punkte sowie diverse Bestätigungen von Dritten eingefordert. Bei einer Betriebsübergabe von Vater an den Sohn beziehungsweise bei betrieblichen Veränderungen scheint die Vollzugspraxis teilweise etwas übertrieben. Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften genau überprüft wird damit die Unterstützungsbeiträge jene Landwirtschaftsbetriebe bekommen, die ihr Einkommen aus der Landwirtschaft erwirtschaften. Dies trifft vor allem auf die Einkommensbeiträge zu. Es macht jedoch den Anschein, dass die Anerkennung bei natürlichen und juristischen Personen unterschiedlich gehandhabt wird.

  1. Wie viele beitragsberechtigte Landwirtschaftsbetriebe gehören aktuell einer natürlichen Person und wie viele einer rechtsfähigen juristischen Person?
  2. Wie oft kam es bei der regelmässigen Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Anerkennungsbedingungen eines Landwirtschaftsbetriebes in den vergangenen vier Jahren zu einer Aberkennung der Beitragsberechtigung?
  3. Trifft es zu, dass die Hilcona Agrar AG, die sich im Eigentum der Hilcona AG befindet, als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt ist und damit einkommensverbessernde Direktzahlungen und weitere staatliche Förderungen erhält?
  4. Wenn ja, wann wurde die Hilcona Agrar AG letztmals auf die Einhaltung der gesetzlich verlangten Anerkennungsbedingungen überprüft, insbesondere auf Art. 5 und 6 des Landwirtschaftsgesetzes sowie auf die dazugehörigen Verordnungen zum Begriffs- und Anerkennungsverfahren sowie über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Mit Stand Oktober 2016 gehören 99 beitragsberechtigte Landwirtschaftsbetriebe einer natürlichen Person, und sechs Betriebe einer juristischen Person an.

Zu Frage 2:

In den Jahren 2013-2016 wurden 14 Betriebe aberkannt, womit auch die Beitragsberechtigung verloren ging. Die Aberkennung erfolgte in sieben Fällen wegen Erreichung des AHV-Alters, in drei Fällen wegen Nichterfüllung der Ausbildungsanforderungen, in einem Fall wegen Tod des Betriebsleiters, in zwei Fällen wegen Betriebsaufgabe und in einem Fall aus anderen Gründen. Im gleichen Zeitraum kam es bei weiteren 21 Betrieben zu Betriebsleiterwechseln ohne Aberkennung der Beitragsberechtigung.

Zu Frage 3:

Die Hilcona Agrar AG erfüllt sämtliche Anforderungen zur Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb gemäss Art. 6 des Landwirtschaftsgesetzes und hat somit Anspruch auf alle gemäss Gesetz und Verordnungen vorgesehenen Förderungen, inklusive einkommensverbessernde Direktzahlungen.

Zu Frage 4:

Aus Datenschutzgründen verzichtet die Regierung auf detaillierte Informationen zu einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben, im öffentlichen Landtag.

öffnen
02. November 2016

LIEmobil-Linie 36, Strecke Gisingen und Ruggell

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Von der Haltestelle Gisingen/Milchhof aus nach Liechtenstein gibt es morgens zwischen 6.25 Uhr und 7.54 Uhr vier Verbindungen und abends werden ab 16.31 Uhr bis 18.31 Uhr fünf Verbindungen von Liechtenstein zurück nach Gisingen angeboten. Für österreichische Pendler aus dem Raum Nofels/Gisingen bietet sich somit eine attraktive Möglichkeit den ÖV zu benutzen. In die Gegenrichtung, also morgens von Liechtenstein nach Gisingen und abends von Gisingen nach Liechtenstein, finden jedoch nur Leerfahrten statt, das heisst es werden keine Passagiere mitgenommen. Damit werden vor allem Liechtensteiner Jugendliche, die täglich nach Vorarlberg zur Schule pendeln wie zum Beispiel in die HAK, das Borg oder die HTL in Rankweil und Dornbirn, benachteiligt. Ins österreichische Bus- und Bahnnetz gelangt man nur über Mauren oder Nendeln, was zum Beispiel im Fall der Gemeinde Ruggell einen erheblichen Umweg mit zum Teil mehrmaligem Umsteigen und Wartezeiten bedeutet. Dazu kommt, dass diese Buslinien nicht mit den Zug-Fahrplänen ab Feldkirch abgestimmt und durch die vielen Schüler vollgepfercht sind. Zur gleichen Zeit fährt die Linie 36 mit leeren Bussen nach Gisingen, um die Grenzgänger nach Liechtenstein abzuholen. Mein Fragen hierzu:

  1. Wie lassen sich die Leerfahrten der LIEmobil-Linie 36 und die Benachteiligung der in Liechtenstein wohnhaften LIEmobil-Abonnenten wie eingangs geschildert rechtfertigen?
  2. Gibt es Pläne, den Fahrplan der Linie 36 auch in Gegenrichtung zu führen und die Anbindung Liechtensteins an das österreichische ÖV-Netz zu verbessern?
  3. Wie gross wäre der Aufwand für einen solchen Ausbau des Angebots?
  4. Gibt es Zahlen oder Schätzungen darüber, wie viele Passagiere heute den Umweg über Mauren nach Feldkirch nehmen und von der Fahrplanausweitung profitieren könnten?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Linie 36 verkehrt seit Dezember 2006 und wurde von Anbeginn auch mit Kursen gegen die Lastrichtung der Pendlerströme geführt. Dies waren drei Kurse morgens aus Bendern nach Gisingen, ein Kurspaar mittags aus/nach Gisingen sowie abends drei Kurse aus Gisingen nach Bendern. In den Jahren 2007 bis 2013 verkehrten diese Kurse meistens leer oder mit einer Person besetzt - im Schnitt über alle Kurse waren es weniger als eine Person. Da kein Bedarf bestand, wurden diese Kurse bis Dezember 2013 stückweise reduziert und per Fahrplanjahr 2013/2014 komplett eingestellt.

Seit dieser Zeit fahren die Busse am Morgen leer über die Autobahn nach Ruggell und kommen kurz vor Abfahrtszeit in Gisingen an. Würde die Leerfahrt als Linienfahrt stattfinden, würde sie von Bendern über die Hauptstrasse und in Ruggell durchs Wohnquartier nach Gisingen erfolgen. In Gisingen müsste sie so ankommen, dass Anschlüsse bestehen, sodass dort eine kurze Pause entstünde. Das bedeutet, dass wesentlich mehr Zeit benötigt wird, wenn eine Leerfahrt in eine Kursfahrt umgewandelt wird, was den Betrieb deutlich teurer macht.

Zu Frage 2:

Es sind verschiedene Anfragen von Kunden und von der Gemeinde Ruggell, im Rahmen des Projektes „Kompass 2022“, betreffend einer Bedienung, morgens in Richtung Gisingen und abends zurück, an LIEmobil herangetragen worden. Aus diesem Grund sind im Fahrplan 2017 wieder je ein Kurs morgens und abends eingeplant:

  • Morgens: Bendern – Gisingen, Bendern ab 7:00 Uhr
  • Abends: Gisingen – Bendern, Gisingen ab 16:32 Uhr

Diese Kurse werden auch Anschluss an den/vom Stadtbus Feldkirch haben.

Zu Frage 3:

Ein Komplettausbau des Angebots zwischen Bendern und Gisingen, wobei jeder Kurs einen Gegenkurs hätte, würde jährlich zusätzlich rund CHF 81‘000.00 kosten.

Zu Frage 4:

Wie gesagt, wurden verschiedene Anfragen an LIEmobil herangetragen, weshalb die genannten Kurse versuchsweise eingeführt werden, um den tatsächlichen Bedarf zu überprüfen.

öffnen
02. November 2016

Inventar der Naturvorrangflächen

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Laut Art. 9 des Gesetzes zum Schutz von Natur und Landschaft erstellt die Regierung ein Inventar der Naturvorrangflächen - ein Inventar der geschützten und schützenswerten Landschaftsteile Liechtensteins. Es bildet die wissenschaftliche Grundlage für die künftige Ausweisung schützenswerter Gebiete und Objekte. Laut Abs. 2 des besagten Artikels enthält das Inventar eine genaue Umschreibung der schützenswerten Gebiete und Objekte und ist periodisch auf allfällige Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen.

1977 wurde erstmalig das Inventar für alle Gemeinden des Landes erstellt. Derzeit kann die Publikation «Inventar der Naturvorrangflächen» aus dem Jahre 1996 von der Webseite llv.li heruntergeladen werden. Es ist nach 20 Jahren sicher überarbeitungsbedürftig, auch dem Gesetze nach.

Auf der Webseite der Landesverwaltung können über die Geodaten-Anwendung die Standorte von oben erwähnten Objekten eingesehen werden, jedoch ohne detaillierte Angaben. Ausserdem ist auf Anfrage beim Amt für Umwelt die Publikation «Schützenswerte Objekte, Lebensräume und Landschaften innerhalb der Siedlung», die um das Jahr 2006 publiziert wurde, als PDF erhältlich. Meine Fragen:

  1. Wird das Inventar 1996 oder werden andere Publikationen zu den Naturvorrangflächen derzeit aktualisiert?
  2. Wenn ja, bis wann kann mit dem Abschluss der allfälligen Aktualisierung gerechnet werden und was sind die aus der Aktualisierung erlangten Erkenntnisse und daraus abgeleitete Massnahmen?
  3. Wenn nein, wann ist die nächste periodisch zu erledigende Überarbeitung des Inventars der Naturvorrangflächen geplant und wann werden aktualisierte Inventare den Gemeinden und interessierten Personen zur Verfügung gestellt?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Das Inventar der Naturvorrangflächen wird derzeit aktualisiert. Die fachliche Bearbeitung dieser Revision ist weitestgehend abgeschlossen.

Zu Frage 2 und 3:

Im Fokus der Aktualisierung steht die genauere Abgrenzung der Inventarobjekte an den heutigen technischen Standard. Die Grundflächen werden neu in einem geografischen Informationssystem mit Datenbeschrieb erfasst. Sämtliche Objektbeschriebe liegen danach in digitaler Form vor. Veränderungen quantitativer Art wie etwa die Grösse der Objekte gegenüber der Fassung von 1992 werden vergleichend aufgezeigt. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass die im Inventar aufgeführten schützenswerten Landschaften weitestgehend von den Bauzonen abgegrenzt werden, womit es keine diesbezüglichen Überlagerungen mehr geben wird. Objektinhalte und Objektbeschreibungen werden auf ihre Aktualität überprüft. Zudem erfolgen punktuelle Ergänzungen durch weitere Inventarobjekte aufgrund neuer naturkundlicher Erkenntnisse zum Vorkommen seltener Arten oder zwischenzeitlich neu erstellter Inventare wie jene zu den Mooren und zu den Trockenwiesen und -weiden.

Die Regierung beabsichtigt, das Inventar vor der Genehmigung einer breiten Vernehmlassung zu unterziehen, da es behördenverbindlich und bei Eingriffen in Natur und Landschaft in der Interessensabwägung zu berücksichtigen ist. Die abschliessende Genehmigung wird somit erst 2017 möglich sein.

öffnen
02. November 2016

Erfüllung erteilter Auflagen nach dem Grundverkehrsgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. November 2016

Das Amt für Justiz hat eine Durchsicht der im Grundbuchauszug angemerkten Auflagen nach dem Grundverkehrsgesetz vorgenommen. Dabei handelt es sich unter anderem um Überbauungspflichten einer Liegenschaft innerhalb von zwei Jahren oder der Erstellung einer Betriebsstätte. Die Auflagen sind teilweise zehn Jahre und älter. Ende 2015 wurden 10'856 Gebäude mit Wohnnutzung gezählt. Von diesen Gebäuden dienten 8'553 Gebäude ausschliesslich der Wohnnutzung, 1'975 Gebäude wurden vorwiegend zu Wohnzwecken genutzt und 328 Gebäude mit Wohneinheiten sahen hauptsächlich eine andere Nutzung vor. Von den 17'384 Wohnungen, die als dauernd bewohnt klassifiziert wurden, waren 16'578 Wohnungen am 31. Dezember 2015 bewohnt. 806 Wohnungen beziehungsweise 4,6% waren am Stichtag nicht bewohnt. Die Betroffenen werden nun um Stellungnahmen gebeten. In Anbetracht der Nachfrage nach Wohn- und Gewerberaum ist die Sinnhaftigkeit der Auflage zu hinterfragen. Meine Fragen:

  1. Wie viele Eigentümer haben Auflagen nach dem Grundverkehrsgesetz bis heute nicht erfüllt?
  2. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung bei Nichterfüllung den Eigentümern entgegenzutreten?
  3. Erachtet die Regierung die Auflagen als zweckmässig, insbesondere unter Berücksichtigung von wesentlichen veränderten Marktbedingungen wie Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Durchsicht aller im Grundbuch angemerkten Auflagen wurde vorgenommen, damit sich das Amt für Justiz als neue Grundverkehrsbehörde ein Bild davon machen konnte, wie viele bereits fällige GVG-Auflagen zum jetzigen Zeitpunkt in Grundbuch angemerkt sind. Bei einigen Auflagen ist aus dem Grundbuch direkt ersichtlich, ob eine Erfüllung stattgefunden hat, bei anderen hingegen nicht.

Bei denjenigen Auflagen, welche erfüllt wurden, geht es in erster Linie darum, die Erfüllung festzustellen und anschliessend die Löschung der Anmerkung aus dem Grundbuch anzuordnen, damit das Grundbuch auf den neusten Stand gebracht werden kann. Bei den Auflagen, bei welchen ersichtlich ist, dass keine Erfüllung stattgefunden hat oder die Erfüllung unsicher ist, wurden die Eigentümer angeschrieben, um diesbezüglich Stellung nehmen zu können. So kann eruiert werden, ob eine Auflage erfüllt wurde oder nicht. Möglich ist auch, dass die Erfüllung einer Auflage sich infolge veränderter Verhältnisse als unmöglich oder unzumutbar erweist.

Die genaue Anzahl Eigentümer, die ihre grundverkehrsbehördliche Auflage nicht erfüllt haben, ist derzeit nicht bekannt, da die Frist zur Stellungnahme noch nicht abgelaufen ist. Betroffen sind jedenfalls weniger als 20 Eigentümer.

Zu Frage 2:

In einem ersten Schritt soll eruiert werden, aus welchen Gründen eine Auflage nicht erfüllt wurde. Wie bereits erwähnt, kann es auch vorkommen, dass eine Erfüllung aufgrund veränderter Verhältnisse gar nicht mehr möglich oder unzumutbar ist. In einem zweiten Schritt kann sodann nach Lösungen gesucht werden, wie allenfalls eine Erfüllung doch noch erreicht werden kann. In einem letzten Schritt gelangt Art. 19 des Grundverkehrsgesetzes zur Anwendung, wonach die Genehmigung zu widerrufen ist. Die Bestimmung betreffend den Widerruf war bereits in Art. 19 Abs. 1 des alten Grundverkehrsgesetzes enthalten und wurde wortgetreu in den Art. 19 des geltenden Grundverkehrsgesetzes übernommen.

Zu Frage 3:

Die Art und der Inhalt der Auflage sind vom Einzelfall abhängig. Die Beurteilung ihrer Zweckmässigkeit kann daher nicht pauschal erfolgen, sondern ist nach dem jeweiligen einzelnen Fall und den damit zusammenhängenden Umständen vorzunehmen. Dies ist auch auf Art. 7 des Grundverkehrsgesetzes zurückzuführen, wonach eine Auflage dazu dient, die Verwendung des Grundstückes zu dem Zweck sicherzustellen, den der Eigentümer beim Erwerb geltend gemacht hat. Gibt der Erwerber z.B. an, dass er das betreffende Grundstück zum Zweck einer Überbauung erwerben möchte, kann ihm gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d der Grundverkehrsverordnung auferlegt werden, dass er darauf innert einer bestimmten Frist eine Überbauung errichtet.

Hinsichtlich der Zweckmässigkeit der gegenständlichen nicht erfüllten Auflagen ist festzuhalten, dass diese nicht von der Regierung, sondern von den Gemeindegrundverkehrskommissionen, der Landesgrundverkehrskommission oder dem Verwaltungsgerichtshof bzw. der damaligen Verwaltungsbeschwerdeinstanz auferlegt wurden. Die Beurteilung der Zweckmässigkeit wurde somit von diesen Behörden aufgrund der damaligen Umstände vorgenommen. Die Aufforderung zur Stellungnahme durch die neue Grundverkehrsbehörde ermöglicht unter anderem auch festzustellen, ob allenfalls die Zweckmässigkeit nachträglich weggefallen ist.

öffnen
02. November 2016

Arbeitslosenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. November 2016

Die Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung sieht vor, in Art. 9 Rahmenfristen in Abs. 1: Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen. Und meine Frage bezieht sich nun darauf, unter welchen Voraussetzungen oder Umständen die Rahmenfrist unterbrochen wird.

Konkret ein Fall: Eine Person wird arbeitslos. Ihr wurden 400 Taggelder, also quasi zwei Jahre, diese zweijährige Rahmenfrist zugesagt. Sie erkrankte in der Zeit, in dieser Zwei-Jahres-Periode, und war insgesamt 11,5 Monate lang, 100% krankgeschrieben. Gleichwohl endete der Bezug der Arbeitslosengelder nach zwei Jahren, obwohl sie 100% krankgeschrieben, während quasi in der Hälfte der Zeit gar nicht in der Lage war, die Bedingungen zur Suche nach einer Arbeit und so weiter, zu erfüllen. Nicht nur das, ihr wurde nachher auch noch erklärt, dass wenn die Arbeitslosigkeit einen halben Monat länger gedauert hätte, also ein Jahr gedauert hätte, dass dann die Rahmenfrist ausgesetzt gewesen wäre und das nachgeholt werden könnte und deshalb meine drei Fragen:

  1. Ist die Situation beziehungsweise Handhabung der zweijährigen Rahmenfrist tatsächlich so? Wo ist dies geregelt?
  2. Wäre eine Unterbrechung der Rahmenfrist auf Monatsbasis nicht zweckmässiger?
  3. Was unternimmt die Regierung, um Fälle dieser Art besser im Sinne der Betroffenen zu lösen?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Zur Totalrevision des ALVG im Jahre 2010 (mit Inkrafttreten per 1.1.2011) führte die Regierung im BuA 2010/88 zu den Rahmenfristen in Art. 9 ALVG folgendes aus: Art. 9 unterscheidet zwei Arten von Rahmenfristen: die Rahmenfrist für den Leistungsbezug und die Rahmenfrist für die Beitragszeit. Für den Leistungsbezug und die Erfüllung der Beitragszeit gelten grundsätzlich zweijährige Rahmenfristen. Mit Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug endet der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Um eine neue Rahmenfrist beanspruchen zu können, kann die versicherte Person gem. Art. 15 ALVG mindestens 12 Beitragsmonate nachweisen oder sie kann sich gem. Art. 16 ALVG auf einen Befreiungsgrund (z.B. 100% Arbeitsunfähigkeit) von insgesamt mehr als 12 Monaten stützen. Eine Kumulation von Gründen nach Art. 15 und Art. 16 ALVG ist nicht möglich.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies konkret, dass wer in der Rahmenfrist 12,1 Monate krank war und 11,9 Monate arbeitete, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen, nicht aber, wer 11,9 Monate arbeitete und weniger als 12 Monate krank war, weil die versicherte Person im letzteren Fall während mindestens 12 Monate hätte arbeiten können. So sieht es auch die schweizerische Rechtsprechung vor: diese Subsidiarität der Befreiungstatbestandsregelung nach Art. 14 des schweizerischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) im Vergleich zur Mindestbeitragszeit nach Art. 13 AVIG ist vom Gesetzgeber gewollt und nicht willkürlich.

Die Arbeitslosenversicherungskasse hat sich bei ihren Entscheidungen aufgrund der schweizerischen Rezeptionsgrundlage grundsätzlich auch auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu stützen. Ein Ermessensspielraum scheint nicht gegeben.

Zu Frage 2:

Das ALVG hat als Rezeptionsgrundlage das schweizerische AVIG, welches eine Unterbrechung der Rahmenfristen auf Monatsbasis ebenfalls nicht vorsieht. Die Regierung sieht es als zweckmässig an, sich im Bereich der Arbeitslosenversicherung an die Rezeptionsgrundlage zu halten. Eine Unterbrechung auf Monatsbasis würde die Gesamtverweildauer in der Arbeitslosigkeit im Übrigen unnötig in die Länge ziehen und darüber hinaus potentiell Missbräuchen Vorschub leisten.

Zu Frage 3:

Wie zu Frage 1 und Frage 2 ausgeführt, ist für das ALVG das schweizerische AVIG die Rezeptionsgrundlage. Um sehr seltene Fälle, wie in der kleinen Anfrage beschrieben, zu lösen, bedürfte es einer Gesetzesänderung. Diese würde dann von der schweizerischen Vorlage abweichen, so dass nicht mehr auf die entsprechende schweizerische Rechtsprechung zurückgegriffen werden könnte.

Im konkreten Fall wurde gegen den Entscheid der ALV das Rechtsmittel erhoben, so dass die Regierung die Möglichkeit erhält, den Fall zu beurteilen. Je nach Entscheid der Regierung wird der VGH darüber zu befinden haben.

öffnen
02. November 2016

EU-Bericht

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. November 2016

In einem Presseartikel im «Tages-Anzeiger» vom 12.10.16 stand: «Im Dezember wollen die EU-Mitgliedstaaten ihren zweijährigen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz, aber auch zu Liechtenstein, Island und Norwegen verabschieden».

  1. Was ist jeweils die Thematik dieses offenbar zweijährigen Berichts?
  2. Worauf basiert dieser Bericht beziehungsweise gibt es dazu Hearings, ein Monitoring, eine Evaluation oder ähnliches vor Ort, also hier in Liechtenstein?
  3. Welche wichtigen Erkenntnisse sind für Liechtenstein dieses Mal zu erwarten?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die EU bewertet alle zwei Jahre den Stand ihrer Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern, die nicht der Union angehören. Dazu gehören neben Liechtenstein die Schweiz, Island, Norwegen, Andorra, San Marino und Monaco. Die Beziehungen zu diesen sieben Partnern sind für die EU von besonderer Bedeutung. Sie teilen eine gemeinsame europäische Identität und sind fest im erweiterten Binnenmarkt integriert. Der Bericht erfolgt in Form von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union. Im Rahmen dieser Gesamtbewertung bezieht der Rat auch Stellung zu länderspezifischen Aspekten der Zusammenarbeit. Betreffend Liechtenstein sind dies der EWR, die Schengen/Dublin-Assoziierung, Fragen der Steuerkooperation und des Steuerwettbewerbs sowie das liechtensteinische Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Zu Frage 2:

Die EU-Schlussfolgerungen werden von der EFTA-Arbeitsgruppe des Rates vorbereitet. In dieser Arbeitsgruppe sind die 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Diese werden von den verschiedenen Dienststellen der EU über den aktuellen Stand der Beziehungen informiert. Zudem werden die zu überprüfenden Länder einzeln angehört. Die Anhörung der liechtensteinischen Botschafterin in Brüssel erfolgte am 20. September 2016.

Zu Frage 3:

In den letzten Ratsschlussfolgerungen im Jahr 2014 wurden die Beziehungen zu den westeuropäischen Nachbarländern als „ausgezeichnet“ bewertet. Angesichts der Tatsache, dass sich die Beziehungen zur EU in vielerlei Hinsicht in den letzten beiden Jahren weiter vertieft haben, ist von einer ebenfalls positiven Beurteilung auszugehen. Das trifft in besonderem Masse auf das Verhältnis EU-Liechtenstein zu. Liechtenstein bleibt ein verlässlicher EWR- und Schengen-Partner und gilt als Vorzeigemodell für eine Integration von anderen Kleinstaaten. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den automatischen Informationsaustausch wurde ein wichtiger Schritt in der Steuerkooperation EU-Liechtenstein erreicht. Ebenso können wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Anwendung des EU-Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung verzeichnet werden. Die Regierung geht davon aus, dass diese Umstände in den Schlussfolgerungen 2016 von der EU besonders gewürdigt werden.

öffnen
02. November 2016

Krankenkassenprämien beziehungsweise deren Gestaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. November 2016

Konkreter Fall: Die Grundversicherung mit einer Franchise gemäss altem System und die Grundversicherung mit der gleichen Franchise im neuen System hat überhaupt nicht zu einer Prämienreduktion geführt. Im Gegenteil, es führte zu einer Prämienerhöhung von drei ungrad Prozent.

  1. Wie ist das möglich?
  2. Wie funktioniert der Mechanismus der Prämienbestimmung, wenn eine Franchise gewählt wird vor und nach der KVG Revision, wie funktioniert der Mechanismus? Es geht da nicht um Zahlen.

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Durch die KVG-Revision wurde die Minimalfranchise erhöht. Versicherte mit Minimalfranchise werden also nächstes Jahr eine höhere Kostenbeteiligung leisten und daher mit einer geringeren Prämie belohnt. Versicherte, welche heute schon eine Franchise von 1‘500 haben und auch in Zukunft eine Franchise von 1‘500 wählen, profitieren nicht von diesem Effekt.

Der in der Frage festgestellte Sachverhalt kann konkret bei einer freiwilligen Kostenbeteiligung mit einem festen Betrag von CHF 1‘500 der Fall sein. Diese Franchisestufe bieten die Kassen heute schon und auch in Zukunft weiterhin an.

Der mögliche Prämienrabatt ist gesetzlich auf einen bestimmten Prozentsatz des zusätzlich übernommenen Risikos begrenzt. Das Mehrrisiko ermittelt sich dabei als Differenz der gewählten freiwilligen zur gesetzlichen Kostenbeteiligung. Nachdem die gesetzliche Kostenbeteiligung von ursprünglich maximal CHF 800 auf neu maximal CHF 1'400 erhöht wurde, ist das freiwillig übernommene zusätzliche Risiko einer Franchise von CHF 1‘500 geringer als früher.

Ausserdem darf der Prämienrabatt ab dem 1. Januar 2017, wie in der Schweiz, maximal 70 % des zusätzlich übernommenen Risikos betragen. Bis dahin waren in Liechtenstein Rabatte bis zu 100 % des zusätzlich übernommenen Risikos möglich.

Diese beiden Faktoren führen dazu, dass die Prämie bei einer Wahlfranchise von CHF 1‘500 höher liegen kann, als noch im Jahr davor. Hat eine Kasse zuvor einen vergleichsweise tieferen Rabatt gewährt, so muss die neue Prämie nicht zwingend höher ausfallen.

Zu Frage 2:

Der Mechanismus wurde im Grundsatz nicht verändert. Neu ist die erwähnte Begrenzung des Prämienrabattes bei freiwilliger höherer Kostenbeteiligung auf maximal 70 % des zusätzlich übernommenen Risikos. Diese Bestimmung wurde als Begleitmassnahme zur geforderten Stärkung der Solidarität eingeführt. Versicherte mit höherer Kostenbeteiligung leisten damit zwingend einen Solidaritätsbeitrag an die anderen Versicherten.

öffnen
02. November 2016

Rechtsextremismus

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. November 2016

Vor einigen Wochen, Mitte Oktober, fand im kleinen Tourismusdorf Unterwasser eine Veranstaltung mit rund 5000 Anhängern rechtsextremer Bands aus halb Europa statt. Sie versammelten sich zum «Rocktoberfest» - eingeladen von der «Reichsmusikkammer». Angekündigt war ein Konzert mit Schweizer Nachwuchsbands und 600 bis 800 erwarteten Besuchern. Der Präsident der Standortgemeinde Wildhaus, Alt St. Johann, Rolf Züllig, erklärte gegenüber Medien, dass man von der Art und dem Ausmass des Anlasses «völlig überrumpelt» worden sei. In einzelnen Artikel in der Schweizer Presse wurde darauf hin angedeutet, dass es in der Schweiz weniger Verbote gebe und die Rechtslage in der Schweiz eine Rolle für die Organisation von solchen Anlässen spielen könne. Ein Rechtsextremismus-Experte, Bernd Wagner, sagte auch in der Presse, dass beispielsweise Deutschland die Aktivitäten von Rechtsextremen Deutschen im Ausland nicht auf dem Radar habe. Dazu meine Fragen:

  1. Werden in Liechtenstein die Aktivitäten von rechtsextremen Liechtensteinern im Ausland verfolgt?
  2. Wäre in Liechtenstein die Durchführung eines ähnlichen Konzertes wie in Unterwasser möglich? Dort wurden falsche Tatsachen vorgetäuscht.
  3. Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird: Wie kann die Durchführung eines solchen Konzertes hier verhindert werden?
  4. Wie ist die Rechtslage in Liechtenstein in Bezug auf rechtsextreme Anlässe? Gibt es bei uns auch weniger Verbote? Es ist mir bewusst, dass die allgemeine Formulierung dieser Frage eine präzise Beantwortung schwierig machen wird.

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Landespolizei pflegt mit ausländischen Diensten zum Thema Rechtsextremismus einen permanenten Informationsaustausch. Wenn in Liechtenstein wohnhafte Personen im Ausland in einem rechtsextremen Umfeld (Veranstaltungen wie Konzerte, Versammlungen etc.) festgestellt werden, werden der Landespolizei die entsprechenden Erkenntnisse übermittelt. Diese prüft dann, ob seitens der Landespolizei Massnahmen in Liechtenstein angezeigt sind (z.B. Gefährderansprache zur Deanonymisierung; Anzeige etc.).

Zu Frage 2:

Rechtsextreme Kreise versuchen laufend Lokalitäten für einschlägige Versammlungen oder Konzerte anzumieten. Dabei werden oft Strohmänner vorgeschoben. Solche Anbietversuche von Lokalitäten sind auch schon in Liechtenstein vorgekommen. Bis auf einen Fall, wo es Rechtsextremen gelang, ein Objekt im Berggebiet von einer Gemeinde anzumieten, konnten in den letzten Jahren sämtliche Versuche von Raumanmietungen dank der guten Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landespolizei verhindert werden. Die Veranstaltung im Alpengebiet wurde nach Bekanntwerden von der Landespolizei beendet.

Dennoch kann natürlich nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es auch in Liechtenstein zu einem Anlass - wenngleich nicht in der Grössenordnung wie in Unterwasser - kommen könnte.

Zu Frage 3:

Die Landespolizei hat zusammen mit der Gewaltschutzkommission der Regierung in den letzten Jahren die Gemeinden wiederholt für diese Anbietversuche rechtsextremer Kreise sensibilisiert. Auffällige und verdächtige Raumanfragen können daher von den Gemeinden im Rahmen der Amtshilfe zur Beurteilung der Landespolizei übermittelt werden. Diese nimmt dann entsprechende Abklärungen vor und gibt eine Empfehlung an die Gemeinden ab. Aufgrund dieses Kooperationsprozesses zwischen Gemeindeverwaltungen und der Landespolizei konnten bisher einschlägige Veranstaltungen weitgehend verhindert werden.

Zu Frage 4:

Öffentliche Veranstaltungen, die behördliche Massnahmen oder Kontrollen technischer, gesundheits-, bau- oder fremdenpolizeilicher Art verlangen, bedürfen zur Durchführung einer Bewilligung der Regierungskanzlei. In der Praxis wird hierfür die Einwilligung der zuständigen Gemeinde als Beilage zum Antrag an die Regierungskanzlei vorausgesetzt. Die Ersuchen werden auch der Landespolizei zur Kenntnis gebracht und dort geprüft. Aufgrund dieses Bewilligungsprozesses ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein rechtsextremer Anlass frühzeitig erkannt wird.

Für die rechtliche Beurteilung solcher Anlässe ist § 283 StGB (Diskriminierung) massgeblich. Wird an Veranstaltungen öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung zu Hass oder Diskriminierung aufgereizt oder werden Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung gerichtet sind, ist dies strafbar.

Öffentlich wird eine Handlung dann begangen, wenn sie unmittelbar von einem grösseren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Von der Rechtsprechung wird ein grösserer Personenkreis ab etwa zehn Personen angenommen. Veranstaltungen ab zehn Personen, an denen im oben beschriebenen Rahmen diskriminierende Ideologien verbreitet werden – z.B. auch in Liedertexten – sind daher verboten.

öffnen
02. November 2016

Unterversorgung im Bereich der Gynäkologie in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. November 2016

In den letzten Wochen und Monaten ist es anscheinend aufgrund der Pensionierung eines Gynäkologen zu einem Engpass im Bereich der Gynäkologie in Liechtenstein gekommen. Zu diesem Sachverhalt bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gemäss Zeitungsinserat schloss Dr. med. Wolfinger seine Praxis per 27. Oktober 2016. Wann hätte Dr. med. Wolfinger seinen OKP-Vertrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen kündigen müssen und wann hat er den OKP-Vertrag effektiv gekündigt?
  2. Wer trägt die Verantwortung für den in den letzten Wochen und Monaten entstandenen Engpass im Bereich der Gynäkologie in Liechtenstein und warum?
  3. Der Krankenkassenverband hat kurzfristig eine Übergangslösung bis zur Neubesetzung der freien OKP-Stelle präsentiert. Betroffene Frauen müssen zuerst ihren Hausarzt konsultieren, damit sie dieser an einen Gynäkologen überweist, welcher keine OKP-Zulassung hat. Diese Übergangslösung hat die Konsequenz, dass für die betroffenen Frauen zusätzliche Kosten für Franchise und Selbstbehalt entstehen können. Wer muss diese zusätzlichen Kosten bezahlen, nachdem die betroffenen Frauen nachweislich nicht für den entstandenen Engpass im Bereich der Gynäkologie verantwortlich sind?
  4. Beabsichtigen der Krankenkassenverband und die Ärztekammer einen Antrag zu stellen, die Bedarfsplanung im Bereich der Gynäkologie um eine zusätzliche Stelle zu ergänzen?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sehen lediglich vor, dass OKP-Verträge zeitlich zu befristen sind. Der Abschluss von OKP-Verträgen liegt in der Zuständigkeit des Krankenkassenverbandes. Dieser hat die Regierung darüber informiert, dass in den bestehenden Verträgen eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vorgesehen ist, die im konkreten Fall nicht eingehalten wurde.

Zu Frage 2:

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass für die Besetzung von freien OKP-Stellen die Tarifpartner, also der Kassenverband und die Ärztekammer, gemeinsam zuständig sind. Im Rahmen der Praxisnachfolge oder generell bei Aufgabe einer Stelle in der Bedarfsplanung wird die Stelle ausgeschrieben, nachdem der Inhaber eines OKP-Vertrags unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist seinen Vertrag gekündigt hat. Das Problem besteht in vielen Fällen darin, dass Ärzte zwar die Aufgabe ihrer Praxis in Aussicht stellen, den Vertrag aber nicht ordentlich auf einen konkreten Zeitpunkt kündigen. Sie sind sich offenbar ihrer vertraglichen Pflichten nicht oder nicht genügend bewusst. In solchen Fällen haben die Tarifpartner nach heutiger Rechtslage keine Möglichkeit, die Nachbesetzung rechtzeitig einzuleiten. Nach Inkrafttreten der KVG-Revision am 1.1.2017 müssen sämtliche OKP-Verträge angepasst und insbesondere Art und Umfang der Leistungserbringung im Einzelnen vertraglich festgelegt werden.

Zu Frage 3:

Die im Krankenversicherungsgesetz vorgesehene Kostenbeteiligung ist bis zur Erreichung des jährlichen Höchstbetrages von der jeweiligen Patientin selbst zu tragen.    

Zu Frage 4:

Die infolge der Praxisaufgabe des erwähnten Gynäkologen frei gewordene Stelle ist derzeit ausgeschrieben und soll per 1.1.2017 besetzt werden. Weitere Gynäkologie-Stellen sind gemäss den Angaben der Ärztekammer und des Krankenkassenverbandes aktuell nicht vorgesehen. Festzuhalten ist, dass aufgrund der am 1.1.2017 in Kraft tretenden KVG-Revision eine gesamthafte Überarbeitung der Bedarfsplanung auf den 31.3.2017 erforderlich wird.

öffnen
02. November 2016

Verständigung durch das Amt für Bau und Infrastruktur gemäss Art. 77 des Baugesetzes

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Helmuth Büchel
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Das Amt für Bau und Infrastruktur, kurz ABI genannt, verständigt bei eingereichten Baugesuchen auf der Grundlage von Art. 77 des Baugesetzes die Nachbarn über das eingereichte Baugesuch. In diesem Verständigungsschreiben des ABIs wird darauf hingewiesen, dass innert 14 Tagen schriftlich und begründet beim ABI Einsprachen erhoben werden können.

Ich war kürzlich selbst Empfänger einer solchen Verständigung, wobei es hierbei um die Baubewilligung für einen Dart-Club mit Barbetrieb in einer Zone für «Dienstleistungen und Gewerbe» ging.

Aufgrund des Verständigungsschreibens habe ich vom Recht der Einsichtnahme in den Bauakt beim ABI Gebrauch gemacht. Leider musste ich feststellen, dass Teile des Bauaktes nicht beim ABI vorlagen, da diese auf dem «Ämter- beziehungsweise Gemeindeumlauf» waren. Somit konnte mir keine abschliessende Auskunft vom ABI erteilt werden und ich wurde an die zuständige Gemeinde beziehungsweise die involvierten Ämter Amt für Volkswirtschaft, Amt für Lebensmittelkontrolle und Amt für Umwelt, verwiesen. Somit stelle ich folgende Fragen an die Regierung:

  1. Ist sich die Regierung bewusst, dass Nachbarn, welche vom Recht der Einsichtnahme Gebrauch machen, unter Umständen unvollständige Bauakten beim ABI zur Einsicht vorgelegt bekommen?
  2. Wie kann es sein, dass beim ABI kein vollständiger Akt zur Einsichtnahme vorliegt?
  3. Ist sich die Regierung beziehungsweise das ABI bewusst, dass es für Nachbarn äusserst mühsam ist, bei der entsprechenden Gemeinde beziehungsweise bei den zuständigen Ämtern entsprechende Informationen zu besorgen, welche massgeblich für eine allfällige Einsprache sind?
  4. Wie begründet die Regierung beziehungsweise das ABI die Verweigerung auf Ausfolgung von Kopien zum Beispiel von Bauplänen?
  5. Wäre dies nicht ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau, wenn ein vollständiger Akt bei der Einsichtnahme beim ABI vorliegen würde?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Zum Zeitpunkt des Verständigungsverfahrens, das nach Prüfung der eingereichten Unterlagen erfolgt, müssen alle zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Planunterlagen, Berechnungen und Beschreibungen beigefügt sein. Umfang und Inhalt dieser Unterlagen sind in der einschlägigen Gesetzgebung geregelt.

Das beinhaltet auch Angaben über nachbarrechtliche Aspekte, wie Gebäudehöhen, Grenzabstände, die Zweckbestimmung einzelner Räume und das gesamte Bauvorhaben.

Nicht Gegenstand der Unterlagen sind Lärmgutachten, Angaben über die Öffnungszeiten gastgewerblicher Betriebe sowie vertiefte Projektangaben zur zonenrechtlichen Nutzung.

Die Unterlagen werden vierfach eingereicht und unterscheiden sich nicht voneinander. Ein Plansatz inkl. Baubeschrieb verbleibt stets beim ABI.

Zu Frage 2:

Ist ein Akt zur Beurteilung, insbesondere was nachbarrechtliche Fragen betrifft, unvollständig, erfolgt seitens des ABI kein Verständigungsverfahren. Deshalb befinden sich zum Zeitpunkt der Einsichtnahme alle Unterlagen im Akt, die zur Beurteilung von nachbarrechtlichen Fragen notwendig sind und Bestimmungen betreffen, für dessen Vollzug das ABI zuständig ist.

Im Regelfall genügen die dem Baugesuch beigelegten Unterlagen auch den im Koordinationsverfahren eingebundenen Amtsstellen. Erfolgt diesbezüglich eine fachspezifische Beurteilung, die ergänzende Projektunterlagen notwendig macht, beispielsweise im Falle des Einbaus einer gewerblichen Küche, für deren rechtliche Beurteilung das Amt für Lebensmittelkontrolle Unterlagen des beauftragten Fachplaners benötigt, so sind diese nicht als Standardunterlagen zu einem Baugesuch einzureichen. Die hierfür erforderlichen Projektpläne werden seitens der jeweiligen Amtsstelle eingefordert.

Zu Frage 3:

Die bisherige Praxis zeigt, dass die gemäss Bauverordnung notwendigen Unterlagen ausreichen, auch die nachbarrechtlichen Fragen zu beurteilen. In einzelnen Fällen kann es bei einer spezifischen Fragestellung vorkommen, dass diese nur vom jeweiligen Fachamt beantwortet werden können. Der Regelfall ist das aber nicht.

Beispielsweise liegen dem Baugesuch eines Gastgewerbetriebs keine Öffnungszeiten bei. Diesbezüglich ist auf die Verordnung über die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe zu verweisen, deren Vollzug dem Amt für Volkswirtschaft obliegt. Das ist aber nicht Gegenstand der Unterlagen im Zusammenhang mit der Einreichung von Baugesuchen.

Zu Frage 4:

Das Amt für Bau und Infrastruktur ist nicht befugt einer Nachbarschaft Kopien von Planunterlagen auszufertigen. Es geht hier um die Frage des Datenschutzes, da die Pläne als geistiges Eigentum der Bauherrschaft zu qualifizieren sind und nicht ohne weiteres (resp. nicht ohne Zustimmung der Bauherrschaft) vervielfältigt werden dürfen.

Zu Frage 5:

Wie bereits ausgeführt, können beim ABI nach Einleitung des Verständigungsverfahrens immer alle Unterlagen eingesehen werden, die zur Beurteilung von nachbarrechtlichen Fragen relevant sind und die Bestimmungen betreffen, für dessen Vollzug das ABI zuständig ist. Dass dies in Einzelfällen dem Empfänger einer Verständigung nicht zu genügen vermag, kann durchaus vorkommen, entspricht jedoch nicht den gemachten Erfahrungen seitens der Baubehörde.

öffnen
02. November 2016

Neue Regelung bei der Zustellung von B-Post und unadressierten Werbesendungen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Helmuth Büchel
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. November 2016

Mit Pressemitteilung vom 27.09.2016 teilt die Liechtensteinische Post AG mit, dass sie für die Zustellung von B-Post-Briefen und unadressierten Werbesendungen diese nur noch an drei Tagen in der Woche zustellen werde.

Neu werden somit B-Post-Briefe und Promopost gebündelt und pro Zustelltag, das heisst am Montag, Dienstag und Donnerstag verteilt. Normale B-Post kann so schon mal bis zu einer Woche bis zum Eintreffen beim Empfänger und Massensendungen scheinbar mindestens eine Woche unterwegs sein. Hierzu folgende Fragen an die Regierung:

  1. Es wird im Zusammenhang mit der Wirtschaft immer wieder von der gut ausgebauten Infrastruktur in Liechtenstein gesprochen. Wie passt es dazu, dass die B-Post nur noch drei Mal pro Woche ausgetragen wird und dass sich zu diesem Leistungsabbau, gemäss sich häufender Beschwerden dann auch noch Unzuverlässigkeiten gesellt?
  2. Wie ist es aus Sicht der Regierung zu vertreten, dass ausgerechnet bei einer Basisdienstleistung wie der Briefpost, und gerade beim geschäftsrelevanten Massenversand, eine der wirtschaftlichen Kernbotschaften der Regierung Lügen gestraft werden?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Liechtensteinische Post AG steht, wie andere Postgesellschaften auch, vor der Herausforderung, dass die Briefmengen immer mehr abnehmen und damit das bisherige Kerngeschäft mehr und mehr abnimmt. Gleichzeitig ist die Post aufgrund des Postgesetzes verpflichtet, die Grundversorgung zu gewährleisten, d.h. eine Zustellung fast im ganzen Land (Ausnahmen z.B. bei Berggebieten oder sehr dünn besiedeltem Gebiet). Gleichzeitig verlangt das Land als Haupteignerin in ihrer Beteiligungsstrategie aber auch, dass die Liechtensteinische Post AG gewinnorientiert geführt werden soll. Damit diese Vorgabe erreicht werden kann, sind Anpassungen an die Entwicklungen im Markt notwendig, welche die Verantwortlichen der Post im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der gesetzlichen Vorgaben nun vorgenommen haben.

Die Infrastruktur in Liechtenstein ist heute sehr gut ausgebaut, auch eine funktionierende Post gehört dazu, wie in der kleinen Anfrage richtig festgestellt wird. Es ist aber wichtig, dass die Infrastruktur eines Staates auch nachhaltig finanzierbar ist. Deshalb sind unter anderem alle öffentlichen Unternehmen angehalten, ihre Infrastruktur kostendeckend zu betreiben. Auch die Post hat diesen Auftrag, den sie in einem sich rasch verändernden Markt wahrnehmen muss. Dies hat nun zu Anpassungen im Bereich der Zustellung der B-Post geführt. Das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft wurde im Rahmen der gesetzlichen Oberaufsicht vorzeitig und transparent über diesen geplanten Schritt informiert. Wichtig war dabei, dass die gesetzlich vorgegebenen Laufzeiten für Briefe weiterhin eingehalten werden können, was mit dieser Lösung der Fall ist. Den Kunden bleibt aber auch weiterhin die Wahlmöglichkeit zwischen A- und B-Post, falls eine Mitteilung  am nächsten Tag zugestellt werden muss.

Nicht nachvollziehen kann die Regierung angebliche Unzuverlässigkeiten. Auf Rückfrage bei den Verantwortlichen der Post kam es gemäss Auskunft im Übergang auf die neuen Prozesse zu einzelnen Verzögerungen, welche aber weitgehend behoben werden konnten. Solche Anlaufschwierigkeiten sind bei einer grossen Prozessumstellung leider nicht zu vermeiden. Es ist der Regierung aber wichtig festzuhalten, dass die Post grundsätzlich sehr gute Arbeit leistet, was die jährlichen Qualitätsüberprüfungen, die im Auftrag der Regierung durch das Amt für Volkswirtschaft durchgeführt werden, bestätigen.

Zu Frage 2:

Die Dienstleistungen, die in einem Staat von öffentlichen Unternehmen erbracht werden, ändern sich mit dem Lauf der Zeit und einem sich wandelnden Marktumfeld. So auch bei der Post, die derzeit mit einem sich rasch verändernden Markt konfrontiert ist, da sich die Digitalisierung immer mehr beschleunigt. Dies ist keine rein liechtensteinische Entwicklung, auch andere europäische Postgesellschaften sind mit diesen Herausforderungen konfrontiert. Die Geschäftsrelevanz der Briefpost ist nicht mehr so gross wie vor einigen Jahren. Entscheidend für die Regierung ist aber, dass die gesetzlichen Vorgaben von der Liechtensteinischen Post AG nach wie vor eingehalten werden, indem B-Post-Briefe innerhalb von 3 Werktagen und A-Post Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Daran hat die Umstellung nichts geändert. Massensendungen waren immer und sind auch heute Spezialsendungen, welche meist zu einem billigeren Tarif verschickt wurden, dies aber im Gegenzug über einen längeren Zeitraum und nicht zu fixen Zustellzeiten.

öffnen
02. November 2016

Kontrollschild für Fahrradträger

Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Büchel
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. November 2016

Für Fahrradträger welche am Heck eines Autos angebracht werden, muss oftmals das Kontrollschild an den Fahrradträger montiert werden. Da sonst das Kontrollschild am Auto nicht sichtbar ist. Anscheinend ist es nicht möglich bei der MFK ein zusätzliches Kontrollschild zu bekommen, damit dies dauerhaft am Fahrradträger montiert werden kann. In einigen europäischen Länder ist es möglich ein zusätzliches Kontrollschild für den Fahrradträger zu beziehen. Darum meine Fragen:

  1. Ist es möglich ein zusätzliches Kontrollschild für einen Fahrradträger bei der Motorfahrzeugkotgrolle MFK zu beziehen?
  2. Wenn nein, warum ist das nicht möglich?
  3. Wenn nein, bis wann könnte eine Anpassung der Gesetze oder Verordnung erfolgen damit ein zusätzliches Kontrollschild für einen Fahrradträger bezogen werden kann? 

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Derzeit gibt es keine Möglichkeit ein zusätzliches Kontrollschild für Fahrradträger zu beziehen. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage, gibt es zurzeit auch keine Überlegungen eine solche einzuführen.

Zu Frage 2:

Bisher ist die Ausgabe von mehr als zwei Kontrollschildern für das gleiche Fahrzeug in den aktuellen Verordnungen nicht vorgesehen. Für die Ausgabe eines zweiten hinteren Kontrollschildes müsste die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sowie die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) angepasst werden.

Zu Frage 3:

Ein Alleingang Liechtensteins in dieser Angelegenheit, ohne die Schweiz, müsste mit den zuständigen Schweizer Behörden sowie mit allen Versicherungen abgestimmt werden. Da Liechtenstein dem schweizerischen Registerwesen angeschlossen ist, wo die Daten der Verkehrsteilnehmer gespeichert werden, müssten insbesondere bezüglich der Registerführung und der diesbezüglich notwendig werdenden Anpassungen der EDV Gespräche geführt und die Kosten eruiert werden. Einen Zeitrahmen hierfür zu benennen, ist zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht möglich. Dieser hinge stark von der grundsätzlichen Bereitschaft auf Schweizer Seite zu so einem Vorgehen ab.

öffnen
02. November 2016

Ernennung des neuen Personalchefs des Amts für Personal und Organisation

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. November 2016

Wie man aus den Landeszeitungen erfahren konnte, hat das Amt für Personal einen neuen Amtsleiter. Es ist der bisherige Stellvertreter der diese Position bekommen hat. Dagegen ist nichts einzuwenden, da der bisherige Stellvertreter offensichtlich die Qualifikationen für diese Stelle mitbringt. Auch hat diese Wahl sicherlich den Vorteil, dass eine Person zum Zug kommt, die die ganze Organisation schon kennt. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage, warum überhaupt die Stelle des Amtsleiters ausgeschrieben wurde, wenn intern bereits eine geeignete Person vorhanden ist. Meine Fragen:

  1. Wie viele interne und externe Bewerber gab es insgesamt für diese Stelle und wie viele kamen in die engere Auswahl?
  2. Wenn im Auswahlverfahren für die Besetzung der Stelle des Amtsleiters eine externe Firma eingeschaltet wurde, wie hoch waren deren Kosten?
  3. Wird nun die Stelle des Amtsleiters-Stellvertreter ausgeschrieben?
  4. Könnte man zukünftig das Prozedere vereinfachen und Kosten sparen, wenn zunächst die internen Bewerber auf Eignung geprüft werden, bevor die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird? Im Sinne einer Karriereplanung sollte dies möglich sein. Auch besteht ja die Gefahr, dass man Bewerber verärgert, wenn sie feststellen müssen, dass am Ende des Tages der interne Bewerber ausgewählt wurde.

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Auf die Ausschreibung der offenen Stelle für die Leitung des Amts für Personal und Organisation haben sich elf Kandidaten beworben, davon kamen drei Kandidaten in die engere Auswahl.

Zu Frage 2:

Die Kosten für die externe Begleitung durch ein Personalselektions-Unternehmen belaufen sich auf 8‘100 CHF. Zusätzlich wurden zwei Kandidaten in ein Assessment geschickt, für welches rund 19‘000 CHF aufgewendet wurden.

Zu Frage 3:

Die freiwerdende Stelle des Abteilungsleiters wird ausgeschrieben. Ebenfalls wird zu gegebener Zeit ein Kadermitglied des APO die Funktion des Amtsleiter-Stellvertreters übernehmen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine vollamtliche Stelle, sondern um eine Zusatzaufgabe.

Zu Frage 4:

Mit Bericht und Antrag 2014/87 hat die Regierung die Aufhebung der zwingenden Ausschreibung von Amtsleiterstellen beim Landtag in jenen Fällen beantragt, in denen geeignete interne Bewerber für die Stelle in Frage kommen. Der Landtag hat sich jedoch für den Beibehalt der bestehenden Bestimmung ausgesprochen. Somit müssen offene Stellen für Amtsstellenleiter zwingend ausgeschrieben werden. Alle Kandidaten werden nach denselben Kriterien beurteilt. Im Selektionsverfahren gilt immer das Qualifikationsprinzip in Bezug auf die Anforderungen der zu besetzenden Stellen.

öffnen
02. November 2016

Zustellung von B-Post

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. November 2016

Ich erlaube mir eine kleine Folgefrage auf die Kleine Anfrage des Kollegen Abg. Helmut Büchel betreffend die Zustellung von B-Post:

  1. Was für Auswirkungen hat die Umstellung auf Zustellung an nur mehr drei Tagen auf die Postboten?
  2. Wie gestaltet sich neu die Arbeit der Zusteller an den Tagen, an denen B-Post verteilt wird, im Vergleich zu den Tagen an denen keine B-Post verteilt wird?

Antwort vom 04. November 2016

Zu Frage 1:

Die Zustellung erfolgt weiterhin täglich, der Zusteller ist also jeden Tag unterwegs. Er muss aber an besagten Tagen nicht mehr jeden Haushalt anfahren, sondern nur noch diejenigen, welche einen A-Post-Brief erhalten oder ein Paket. Damit kann er auf einer Tour mehr Haushalte abdecken, was es ermöglicht, die Touren an den Tagen, an denen keine B-Post zugstellt wird, zu vergrössern. Dadurch können an diesen Tagen die Leistungen mit weniger Personal erbracht werden. Es wurden im Hinblick auf diese Prozessanpassung gewisse Stellen bereits im Vorfeld nicht mehr nachbesetzt, so dass keine Entlassungen vorgenommen werden mussten. Es gab Anpassungen im Bereich vom Teilzeitangestellten, welche individuell mit den Personen geklärt werden konnten.

Zu Frage 2:

Die Umstellung des Prozesses hat zu Anpassungen im Tagesablauf der Postboten geführt. Die Verantwortlichen arbeiten laufend daran, die Prozesse weiter zu optimieren. Über den exakten Tagesablauf eines Postboten kann die Regierung nicht detailliert Auskunft geben, da dies eine sehr operative Fragestellung ist.

öffnen
28. September 2016

Steuerprogression

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. September 2016

In einem «Volksblatt»-Interview vom 9. September erklärt der Regierungschef, aus der Verteilung des Steueraufkommens aus der Vermögens- und Erwerbssteuer auf verschiedene Klassen lasse sich schliessen, dass Liechtensteins Steuersystem bei den natürlichen Personen über eine sehr starke Progression verfüge. Meine Fragen hierzu:

  1. Wie lassen sich auf der Grundlage der Verteilung der Steuerlast Rückschlüsse auf die Progression ziehen beziehungsweise welche Daten der Steuerstatistik zeigen auf, dass Liechtensteins Steuersystem über eine sehr starke Progression verfügt?
  2. Wie kann ein Steuersystem als sehr stark progressiv bezeichnet werden, wenn durch andere staatliche Eingriffe wie Sozialversicherungsbeiträge und Prämien der obligatorischen Krankenversicherung die Wirkung der Progression bei einem Familieneinkommen von über CHF 60'000 aufgehoben wird - was beispielsweise Seite 27 von Bericht und Antrag 27/2015 und die Abbildung 3 der Studie «Mehr Netto vom Brutto» zeigen - beziehungsweise wirken andere staatliche Eingriffe stark degressiv?
  3. Wie kann die Aussage, dass Liechtenstein bei den natürlichen Personen über ein sehr stark progressives Steuersystem verfügt in Einklang mit Bericht und Antrag 27/2015 Seite 27 (lineare Abhängigkeit) und Abbildung 3, Seite 18 «Mehr Netto vom Brutto» (Linien überlappen sich praktisch) gebracht werden?
  4. Ist die Aussage der Forscher des Liechtenstein-Instituts falsch, dass die Progression bei natürlichen Personen so schwach wirkt, dass sie bereits durch die Kopfprämien der Krankenkassen und Lohnobergrenzen bei Arbeitnehmerabgaben zu Nichte gemacht wird?
  5. Welcher statistische Zusammenhang zwischen Bruttoerwerb inklusive Sollertrag und prozentualer Steuerbelastung besteht auf Grundlage der realen Daten, insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abzüge für Einzahlungen in die Pensionskasse, jeweils für Alleinstehende, Paare ohne Kinder sowie Paare mit einem und mit zwei Kindern - im Unterschied zu den theoretischen Berechnungen der Steuerbelastung in der Steuerstatistik auf den Seiten 52 bis 55?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Wie aus der Steuerstatistik hervorgeht zahlen 1.3% der Steuerpflichtigen 38% der Vermögens- und Erwerbssteuer (ohne stellvertretende Vermögensbesteuerung). Dass Steuerpflichtige mit einem sehr hohen steuerpflichtigen Erwerb hohe Steuern zahlen und somit einen grossen Anteil der Vermögens- und Erwerbssteuer tragen, ist auf zwei Faktoren zurück zu führen. Einerseits auf die Höhe ihres steuerpflichtigen Erwerbs und anderseits auf die Tatsache der progressiven Steuerbelastung. Beispielsweise bezahlt ein steuerpflichtiges Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Einkommen von CHF 80‘000 eine Steuer CHF 202. Bei einem Einkommen von CHF 200‘000 bezahlt dieses Ehepaar eine Steuer 10‘019. Das heisst das 2.5-fach höhere Einkommen führt zu einer 16.6-fach höheren Steuerbelastung.

Zu Frage 2 und 3:

Die direkten Steuern für natürliche Personen haben einen progressiven Tarif. Von den Steuern zu unterscheiden sind andere Abgaben und Versicherungen wie Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien. Diese sind nicht progressiv ausgestaltet, womit in der Gesamtbetrachtung der Steuern, Abgaben und Versicherungen die Effekte der Progression abgeschwächt werden.

Bei einer solchen Betrachtung ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass die AHV-Abzüge ab einem Einkommen von CHF 96‘000 nicht mehr rentenerhöhend wirken und somit eine zusätzliche Abgabe bzw. Belastung darstellen.

Zu Frage 4:

Diese Aussage mag für tiefe und mittlere Einkommen gelten. Es kann jedoch festgehalten werden, dass die Steuerprogression für hohe und sehr hohe Einkommen stark wirkt. Der Steuersatz steigt ab einem Grundfreibetrag und einem Gemeindesteuerzuschlag von 200% von 3% bis auf maximal 24%.

Zu Frage 5:

Die prozentuale Steuerbelastung bezogen auf den Bruttoerwerb (ohne Sollertrag) ergibt sich aus den Berechnungsbeispielen auf den Seiten 52 bis 55 der Steuerstatistik.

Hierbei wurden die tatsächlichen Abzüge für AHV, IV, ALV und NBU berücksichtigt. Bei den Pensionskassenbeiträgen wurde von einem Durchschnittsbeitrag von 6% ausgegangen. Zudem wurden die zulässigen Pauschalabzüge für Versicherungsprämien, Kinderabzüge, Krankheitskosten, Gewinnungskosten und Spenden berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden individuelle Krankheitskosten, Spenden oder Einzahlungen in Pensionskassen.

öffnen
28. September 2016

Verkehr im Unterland

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 28. September 2016

Momentan ist auf den Unterländer Strassen die Sanierungs- und Umbau-Euphorie ausgebrochen. Bei der Engel-Kreuzung, dem Kreisel-Bendern, auf Aspen und auf Krest gleichzeitig einzugreifen zeugt nicht von durchdachter Koordination. Um zum Beispiel von Eschen nach Vaduz zu gelangen ist eine gehörige Portion Geduld gefragt. Gerade jetzt wird es bewusst, dass ein durchdachtes Gesamtkonzept mehr denn je rasch umgesetzt werden sollte. Meine Fragen:

  1. Was sind die Gründe, warum solche Sanierungs- und Bauprojekte nicht koordiniert, sprich nacheinander, ablaufen?
  2. Welcher Projektstand ist bei der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes Unterland aktuell gegeben und wie ist die Zeitplanung für die nächsten Schritte konkret?
  3. Welche externen Berater und Begleiter sind für welche Aufgaben im Projekt involviert?
  4. Wie genau werden die Gemeinden in die Konzeptionierung eingebunden?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Die Projekte auf den Landstrassen sind durchaus koordiniert. Die Umsetzung erfolgt so, dass sich keine Auswirkungsüberlagerungen ergeben. Die Baustelle beim Kreisel in Bendern führt zu keinen Behinderungen, da die Durchfahrt jederzeit im Gegenverkehr möglich ist. Für die Sanierung der Rheinstrasse in Nendeln ist eine zweiwöchige Totalsperrung notwendig. Eine einseitige Sperrung hätte auch zu Behinderungen geführt und zudem die Bauzeit auf fünf bis sechs Wochen ausgedehnt. Die Belagssanierungen der Landesstrasse am Eschnerberg in Aspen und der Gemeindestrasse in Eschen in Krest beeinflussen den Verkehrsablauf nur sehr lokal und haben keine Auswirkungen auf das gesamte Unterland.

Zu Frage 2:

Wie schon in den Antworten vom 1. September 2016 auf die Kleinen Anfragen des Abgeordneten Johannes Kaiser und des stellvertretenden Abgeordneten Patrick Risch ausgeführt, wurde in der ersten Phase des Entwicklungskonzeptes der IST-Zustand festgestellt. Diese Grundlage ist im Dokument «Entwicklungskonzept Unterland» festgehalten, das im Sommer und Herbst 2015 den Gemeinden des Liechtensteiner Unterlandes präsentiert wurde. Zu Beginn der zweiten Phase fanden im Anschluss Vorgespräche mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern des Liechtensteiner Unterlandes statt. Auf dieser Basis hatte ich in meiner Funktion als Verkehrsministerin am 21. Juni 2016 eine Besprechung mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern. Es konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass in einem langfristig ausgerichteten Masterplan die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festgelegt werden soll.

 

Am 1. September 2016 fand ein weiteres Treffen statt, an dem die Gemeindevorsteher und die Gemeindevorsteherin des Unterlandes sowie Vertreter von Ministerium und Amt teilnahmen. Aufgrund der Landtagssitzung jenes mal ohne die Verkehrsministerin. Dabei wurden die aktuellen Ortsplanungen präsentiert. Diese sollen in einem nächsten Schritt diskutiert werden, um ein gemeinsames Verständnis des Landes und der Unterländer Gemeinden zur heutigen Problemsituation zu schaffen und sich über mögliche Handlungsspielräume zu einigen. Ziel des Entwicklungskonzeptes ist es, in einem langfristig ausgerichteten Masterplan die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festzuhalten.

Zu Frage 3:

Der Auftrag zur neutralen und strukturierten Begleitung des Prozesses sowie zur Erarbeitung der Grundlagen erging an die Planergemeinschaft «verkehrsingenieure» in Eschen und «ewp AG» in Effretikon. Für die Moderation wurde die Firma «topicpro» in Zürich hinzugezogen, welche auf die Prozessbegleitung im Verkehrsbereich spezialisiert ist.

öffnen
28. September 2016

Umgang mit Steuergeldern

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 28. September 2016

Der Wirtschaftsminister hat im Rahmen der Standortstrategie das Projekt «Mensch Liechtenstein» lanciert. Dabei wurden bisher folgende Themen abgehandelt: Senioren im Fokus, Bildung, Solidarität und Nachhaltigkeit sowie Familie und Beruf. Dabei wird das Projekt in einer beeindruckend aufwändigen filmischen Produktion unter Beibezug zahlreicher externer Dienstleister über eine eigens produzierte Internetseite präsentiert. Bei einigen Themen fällt es schwer, einen Bezug zur Standortstrategie herzustellen. Nach meinem Eindruck regt sich in diesem Zusammenhang in der Bevölkerung eine gewisse Unmut darüber, dass hier auch Steuergelder für persönliche Wahlkampfzwecke missbraucht werden könnten. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Gehen die Kosten dieses Projektes zu Lasten des Staatshaushaltes und falls ja, zu Lasten welcher Budgetposition?
  2. Wie hoch sind die Gesamtkosten dieses Projektes und wie gliedern sich diese auf?
  3. Wie werden die anderen Ministerien bei der Bearbeitung von Themen die eigentlich in ihrem Verantwortungsbereich liegen in das Projekt eingebunden?  
  4. Wie rechtfertigt das Wirtschaftsministerium die sehr aufwändige Bearbeitung von wirtschaftsfernen Themen wie beispielsweise «Senioren im Fokus»?

Antwort vom 29. September 2016

Das Projekt «Mensch Liechtenstein» knüpft direkt an die Standortstrategie an, die viele Chancen und Herausforderungen definiert hat, die in die verschiedensten Politikbereiche hineinspielen. Gerade die demografische Entwicklung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Berufsbildung, der Fachkräftemangel und vieles mehr wurden in den Workshops als wichtige Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts hervorgehoben. Nach den Expertenmeinungen war es mir wichtig, auch in den Dialog mit der Bevölkerung zu treten, um die Weiterentwicklung der Standortstrategie auch in diesen Bereichen voranzutreiben und diese breiter abzustützen.

Das Projekt Mensch.Liechtenstein will Wirtschaftspolitik in einem breiten und umfassenden Sinne mit den Betroffenen diskutieren und stellt damit eine Weiterentwicklung der Standortstrategie dar. Es sollen nicht nur Experten und Wirtschaftsverbände zu Wort kommen, sondern Vertreter aus allen Bevölkerungsgruppen. Dabei geht das Projekt mit dem Medium Video einen neuen, zeitgemässen Weg, mit dem Ansatz, Workshops mit dem zunehmend wichtigen Medien-Instrument Video zu dokumentieren.

Das Wirtschaftsministerium hat sehr viele positive Rückmeldungen zu dieser gesellschaftspolitischen Diskussion der Standortstrategie erhalten, insbesondere von den vielen engagierten Diskussionsteilnehmern, bei welchen ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich für ihren Einsatz bedanken möchte.

Wie der Regierungschef bereits in der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum von ihm initiierten Wirtschaftsprojekt «Impuls Liechtenstein» ausgeführt hat, ist die aktuelle Regierung sehr diszipliniert und vergleichsweise extrem zurückhaltend was die Expertenkosten angeht und hat die entsprechenden Ausgaben im Vergleich zu früher massiv reduziert. Bei einer ähnlich gelagerten Anfrage zu Impuls Liechtenstein hat der Regierungschef ausgeführt (Zitat): «Vorab möchte ich festhalten, dass sich die Regierung im Regierungsprogramm explizit das Ziel gesetzt hat, die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein zu fördern, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sein Diversifikation zu vertiefen. Es entspricht damit dem Verständnis der Regierung, dass alle Ministerien dazu beitragen und entsprechende Massnahmen einbringen». Dies entspricht auch meinem Verständnis.

Zu Frage 1:

Da es sich wie einleitend erwähnt um ein Folgeprojekt zur Standortstrategie handelt, laufen die Kosten über das Konto «Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit» der Regierung im Geschäftsbereich Wirtschaft.

Zu Frage 2:

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich insgesamt auf rund CHF 88‘000.-. Diese gliedern sich in die Konzeptionierung und inhaltliche Begleitung des Projekts, die filmische Umsetzung sowie Grafik und Webseite.

Zu Frage 3:

Die inhaltliche Bearbeitung der bisher 5 bearbeiteten Themenblöcke geht immer vom Blickwinkel der Wirtschaftspolitik aus. Der Input der engagierten Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer wird in filmischen Beiträgen gesammelt und steht allen Ministerien und der ganzen Öffentlichkeit als wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Beitrag zur Verfügung. Das Wirtschaftsministerium wird die Ergebnisse der Workshops in einer Abschlussveranstaltung zusammenfassen und für die weitere Bearbeitung aufbereiten.

Zu Frage 4:

Die Regierung ist nicht der Auffassung, dass es hierzu eine Rechtfertigung braucht, da alle Themen einen direkten Bezug zur Wirtschaftspolitik haben. Wer sich die Beiträge anschaut und gleichzeitig die in der Standortstrategie skizzierten Herausforderungen sieht, erkennt, dass gerade beispielsweise ein wirtschaftspolitischer Fokus auf die Senioren dringend notwendig ist.

Im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums wurde im Übrigen gerade die Postulatsbeantwortung betreffend Arbeitnehmende über 50 ausgearbeitet und von der Regierung am Dienstag verabschiedet. Auch hier stehen wir vor anspruchsvollen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Aus dem Blickwinkel des Fachkräftemangels kann das Wissen und die Erfahrung von Pensionierten zudem produktiv für die Wirtschaft eingesetzt werden. Ein weiteres Diskussionsthema im entsprechenden Workshop «Senioren im Fokus» war auch die Absicherung der beruflichen Vorsorge, die ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft fällt.

Die gleichen Zusammenhänge liessen sich auch für die weiteren 4 Themenblöcke darlegen.

Abschliessend zielt daher der Vorwurf des Wahlkampfs auf Steuerzahlerkosten ins Leere. Für den Einbezug der Menschen in die wirtschaftspolitischen Grundsatzdiskussionen könnten noch weit mehr Mittel aufgewendet werden. Das Projekt Mensch.Liechtenstein ist ein zeitgemäss gemachter Anfang.

 

öffnen
28. September 2016

Deklaration von Versicherungswerten

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. September 2016

Zusammen mit der Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2014 wurden die Steuerpflichtigen gebeten auf freiwilliger Basis mittels einem eigens dafür geschaffenen Formular die Versicherungswerte ihrer Liegenschaften anzugeben. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie war der Rücklauf in Prozent aller abgegebenen Steuererklärungen, in welchen Liegenschaftsbesitz zu deklarieren war?
  2. Welche Rückschlüsse hat die Regierung hieraus gezogen?
  3. Welche Folgeschritte hat die Regierung unternommen?
  4. Welche Folgeschritte sind noch zu erwarten?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Anlässlich der Steuererklärung für das Steuerjahr 2013 wurde von den Steuerpflichtigen mit Immobilienbesitz im Frühjahr 2014 eine freiwillige Angabe der Versicherungs- und Steuerschätzwerte inkl. Baujahr und Indexierungsstand der Versicherung angefragt. Es gab hierzu rd. 1‘700 auswertbare Rückmeldungen. Das entspricht einem Rücklauf von ca. 15%.

Zu Frage 2:

Eine Auswertung ergab, dass der durchschnittliche Steuerwert der Einfamilienhaus-Objekte CHF 362‘000 beträgt. Der Versicherungswert liegt bei älteren Objekten teils deutlich höher als der Steuerschätzwert. Bei neueren Objekten hingegen ab ca. Baujahr 2000 liegt der Versicherungswert im Durchschnitt nur knapp 20% höher als der Steuerschätzwert. Wenn für eine Neuberechnung des Steuerschätzwertes ein Zeitbauwert mit Abschreibung und Immobilitätsabzug angewendet würde, könnten die bisherigen Steuerschätzwerte bei neueren Immobilien auch unterschritten werden.

Zu Frage 3:

Wie bereits anlässlich der Beantwortung von Kleinen Anfragen ausgeführt, wurden verschiedene Analysen durchgeführt und externe Fachexperten zur Vertiefung beigezogen. Weiter wurden verschiedene Szenarien für eine Alternative zur heutigen Regelung erarbeitet. Dem Wunsch nach einer neuen, einfach zu handhabenden Systematik steht die Ungewissheit der steuerlichen Folgen gegenüber. Ältere Immobilien werden tendenziell steuerliche Aufwertungen erfahren, während die neueren Immobilien steuerlich abgewertet werden. Es können jedoch keine generellen Aussagen gemacht werden, wie sich die Neubewertung (Aufwertung bzw. Abwertung) auf die Steuerbelastung auswirken wird. Der Steuerbetrag hängt von individuell zu berücksichtigenden Faktoren ab wie Erwerbshöhe, Vermögen, Schuldenabzug und Steuerprogression.

Zu Frage 4:

Ursprünglich war vorgesehen, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesvorlage in den Landtag einzubringen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass bei vertiefter Befassung mit der Materie noch viele Fragen zu klären sind. Zudem mussten in dieser Legislaturperiode klare Prioritäten gesetzt werden. So hat insbesondere auch die Steuerverwaltung viele Herausforderungen zu bewältigen und verfügt derzeit nicht über die personellen Kapazitäten, um ein solches Projekt zusätzlich anzugehen.

öffnen
28. September 2016

Energiestrategie 2020

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 28. September 2016

Im Jahr 2012 wurde die Energiestrategie 2020 beschlossen. Mit ihr will die Regierung über die Steigerung der Energieeffizienz 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, den Anteil der erneuerbaren einheimischen Energieträger auf 20 Prozent erhöhen und den Treibhausgas-Ausstoss um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Im Jahr 2015 oder im laufenden Jahr 2016, je nachdem wie man es sehen will, war somit quasi Halbzeit und die Regierung stellte in Aussicht, in Ergänzung zum jährlichen Zwischenbericht eine Art Halbzeit-Bilanz zu präsentieren, welche die Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung bis 2020 analysiert, aber auch Anpassungen bei den Massnahmen beinhalten kann. Meine Frage:

  • Kann der Landtag noch dieses Jahr mit dieser Halbzeit-Bilanz zur Energiestrategie 2020 rechnen?

Antwort vom 29. September 2016

Wie in der Energiestrategie 2020 unter Kapitel 7 Steuerung und Controlling dargestellt, werden periodisch Zwischenberichte erstellt. Der letzte jährliche Zwischenstandsbericht erfolgte per Ende 2015 und beinhaltete das Nachführen der vorhandenen Werte des Energieverbrauches und Abschätzungen zur Wirkung der Förderung nach Energieeffizienzgesetz. Dieser Bericht ist unter www.energiebündel.li unter der Rubrik Energiepolitik, Erfolge EEG, einsehbar. Gemäss der Energiestrategie 2020 wird alle vier Jahre ein detaillierter Zwischenstandsbericht erstellt. Im Frühjahr 2016 wurden die Arbeiten zur Erstellung des fälligen Zwischenstandberichts zur Energiestrategie 2020, der in Form einer Halbzeitbilanz ausgestaltet werden soll, in Angriff genommen. Die Arbeiten werden im Wesentlichen von Mitgliedern der Energiekommission sowie der Energiefachstelle vorbereitet.

Seit Juli 2016 sind die statistischen Werte für den Energiekonsum 2015 verfügbar. Diese aktuellen Werte werden derzeit in die Halbzeitbilanz eingearbeitet. Gleichzeitig wird der Anhang mit den 47 Massnahmen aktualisiert. Es ist vorgesehen, den Bericht bzw. die Halbzeitbilanz im Jahre 2016 abzuschliessen, mit der Energiekommission zu diskutieren sowie der Regierung zur Kenntnis zu bringen. Der Bericht wird anschliessend auf www.energiebündel.li in zielgruppengerechter Form veröffentlicht.

öffnen
28. September 2016

Die Crux der Kopfprämie

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. September 2016

«Die Crux der Kopfprämie» war der Titel eines Beitrags in den Schweizer Wirtschaftszeitungen vom 19. September, in der eine Statistik des Bundesamtes für Gesundheit aufgeführt wurde und sie zeigte die Belastung der Krankenkassenprämie - nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung - in Prozenten des verfügbaren Einkommens. Und je nach Kanton und Haushalt schwankt dieser Wert zwischen 7 und 17 Prozent. Gleichzeitig hiess es dort und das gilt für die Schweiz: «Seit Einführung des KVG 1996 hat sich die Kopfprämie mehr als verdoppelt.» Ich habe zwei Fragen zu jedem dieser Punkte:

  1. Lässt sich für das Jahr 2014 für Liechtenstein eine Zahl ermitteln, welche die Belastung der Krankenkassenprämie*1 in Prozenten des verfügbaren Einkommens für Privathaushalte ausweist?
  • Für Einkommen*2, welche zur Prämienverbilligung berechtigen?
  • Für Einkommen*2 < CHF 94‘372 - dem Medianwert aller Haushalte?
  • Für Einkommen*2 > CHF 94‘372?
  1. Wie hoch war in Liechtenstein die Steigerung der Grundprämie zwischen 1996 und 2015?

*1    für obligatorische Grundversicherung, tiefste Franchise

*2    Annahme: kein Vermögen

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Die in der Schweizer Presse zitierte Studie des BAG zur Wirksamkeit der Prämienverbilligung errechnet die Nettobelastung für insgesamt sieben verschiedene Modellhaushalte. Für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage wurde die Berechnung aus zeitlichen Gründen nur für eine alleinstehende Person durchgeführt.

In Liechtenstein werden die Kassen mit einem Staatsbeitrag von derzeit 33 Mio. pro Jahr direkt subventioniert, was trotz höheren Kosten pro Versicherten zu generell niedrigeren Prämien führt. Im Gegensatz zur Schweiz kennt Liechtenstein zudem einen Arbeitgeberbeitrag, welcher die Nettobelastung durch Krankenkassenprämien nochmals deutlich reduziert. Für Alleinstehende beträgt die prozentuale Nettobelastung aus Krankenkassenprämien im Jahr 2014 für die relevanten Einkommensgrenzen somit:

  • Bei einem Erwerb von CHF 30‘000 (60% Prämienverbilligung) und bei einem Betrag von CHF 45‘000 (40% Prämienverbilligung) 2.4% für Versicherte mit Arbeitgeberbeitrag und 5.0% für solche ohne Arbeitgeberbeitrag.
  • Bei einem Erwerb in Höhe des Medianeinkommens von CHF 94‘372 1.9% für Versicherte mit Arbeitgeberbeitrag und 3.9% für solche ohne Arbeitgeberbeitrag.
  • Bei Einkommen über dem Medianeinkommen von CHF 94‘372 weniger als 1.9% für Versicherte mit Arbeitgeberbeitrag und weniger als 3.9% für solche ohne Arbeitgeberbeitrag.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Prämien 2017 infolge der KVG-Revision im Durchschnitt um 7.2% sinken werden. Ausserdem wurden die Einkommensgrenzen für die Prämienverbilligung von Paaren angehoben. Neu wird auch die Kostenbeteiligung aus Mitteln der Prämienverbilligung gefördert. Diese Massnahmen tragen zu einer Entlastung der Privathaushalte bei. Die in der Fragestellung erwähnte Belastung der Schweizer Haushalte von 7%-17% wird also in Liechtenstein bei Weitem nicht erreicht. Eine Modellrechnung mit einer vierköpfigen Familie zeigt, dass die Belastung durch Krankenkassenprämien in Liechtenstein rund halb so hoch ist wie in der Schweiz. Verantwortlich dafür sind die schon erwähnten Effekte des Staatsbeitrags und des Arbeitgeberbeitrags aber auch die Tatsache, dass Kinder keine Prämien bezahlen und Jugendliche nur die halbe Prämie zu tragen haben.

Zu Frage 2:

Die Durchschnittsprämie für Liechtenstein ist erst ab dem Jahr 2000 verfügbar. Bis dahin gab es für Arbeitgeber die Möglichkeit zum Abschluss von Kollektivverträgen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, sodass die für die Ermittlung des Durchschnitts benötigten effektiven Prämien und die Verteilung der Versicherten nicht bekannt sind. Bis zum Jahr 2000 betrug der Arbeitgeberbeitrag genau die Hälfte der effektiven Krankenversicherungsprämie und musste bei der jeweiligen Kasse nachgefragt werden. Erst seit dem Jahr 2000 wird die Durchschnittsprämie bei obligatorischer Kostenbeteiligung (ohne Unfalldeckung) zur Berechnung des Arbeitgeberbeitrages jährlich ermittelt. Diese hat sich bis zum Jahr 2015 mit CHF 333 im Vergleich zu CHF 160 im Jahr 2000 praktisch verdoppelt. Als Vergleich dazu haben sich die Bruttoleistungen der Kassen von CHF 79.4 Mio. im Jahr 2000 auf CHF 167.3 Mio. im Jahr 2015 ebenfalls verdoppelt. 

öffnen
28. September 2016

Ärztemangel in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. September 2016

In Liechtenstein wird zum Teil die Meinung vertreten, dass ein Ärztemangel bestehe beziehungsweise dass für die Übernahme einer bestehenden Praxis kein geeigneter Nachfolger gefunden werden kann. Um solche Meinungen besser einordnen zu können, bitte ich die Regierung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hausärzte sind zur Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen?
  2. Wie viele Spezialärzte sind zur Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen?
  3. Wie viele Hausärzte sind auf der Warteliste, um über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen zu können?
  4. Wie viele Spezialärzte sind auf der Warteliste, um über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen zu können?
  5. Wie viele Gynäkologen sind auf der Warteliste, um über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abrechnen zu können und welcher Prozess ist für die Praxisnachfolge vorgesehen?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Für die Fachgebiete Allgemeinmedizin und Innere Medizin sind 34 Personen zur Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen.

Zu Frage 2:

In allen anderen Fachgebieten sind 45 Personen zur Abrechnung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen.

Zu Frage 3:

Nach Angaben der Ärztekammer sind derzeit 37 Personen auf der Warteliste. Bei der letzten Vergabe einer OKP-Stelle wurden alle 37 Personen angeschrieben. 4 Personen davon haben sich um die ausgeschriebene Stelle beworben.

Zu Frage 4:

Auf der Warteliste für die übrigen Fachgebiete befinden sich laut Angaben der Ärztekammer 93 Personen.

Zu Frage 5:

Auf der Warteliste Gynäkologie befinden sich 7 Personen. Die Vergabe einer OKP-Stelle im Rahmen der Praxisnachfolge oder generell bei Aufgabe einer Stelle in der Bedarfsplanung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben. Nachdem der Inhaber eines OKP-Vertrags unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von in der Regel 6 Monaten seinen Vertrag gekündigt hat, wird die Stelle ausgeschrieben. Die Bewerberinnen und Bewerber werden anhand eines Kriterienkatalogs bewertet und die Entscheidung über die Vergabe des Vertrags obliegt der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband. Der Inhaber des gekündigten Vertrags hat bei der Auswahl des künftigen Vertragsinhabers keine Funktion. Das Problem besteht in vielen Fällen darin, dass Ärzte zwar die Aufgabe ihrer Praxis in Aussicht stellen, den Vertrag aber nicht kündigen. In diesem Fall haben die Tarifpartner nach heutiger Rechtslage keine Möglichkeit, die Nachbesetzung einzuleiten. Auch ist es heute nicht möglich, bei Ärzten, welche altershalber kürzer treten, einen Vertrag mit einem reduzierten Pensum zu vergeben und die frei werdenden Stellenprozente auszuschreiben. Diese Probleme sind seit längerer Zeit bekannt. Daher wurden im Rahmen der KVG-Revision entsprechende Änderungen vorgenommen, welche per 1.1.2017 in Kraft treten.

öffnen
28. September 2016

Senkung der Krankenkassenprämie 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. September 2016

Gemäss Medienmitteilung der Regierung beträgt die durchschnittliche Prämiensenkung für das Jahr 2017 7,2 Prozent. Dementsprechend resultiert eine Durchschnittsprämie mit Unfalldeckung für Erwachsene im Jahr 2017 von monatlich CHF  338. Sie liegt damit um CHF 26 pro Monat oder CHF 313 pro Jahr unter der Durchschnittsprämie des Vorjahres. Besonderen Einfluss auf die Prämiensenkung 2017 hat die Änderung der gesetzlich höheren Kostenbeteiligung. Diese wurde im Zuge der jüngsten KVG-Revision mit Wirksamkeit ab 1.1.2017 erhöht. Bei der Prämiensenkung handelt es sich jedoch um einen Einmaleffekt, welcher nicht über das weiterhin bestehende Mengenwachstum hinwegtäuschen darf. Vor allem die Erhöhung der Kostenbeteiligung und damit einhergehend die Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten sollen längerfristig zu einem bewussten Umgang mit Gesundheitsleistungen führen. Somit wird der Patient selbst zu einem entscheidenden Helfer gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten. In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird die Prämiensenkung im Umfang von 7,2 Prozent ohne Reduktion von Reserven oder Auflösung von Rückstellungen bei den Krankenkassen erfolgen?
  2. Sofern die erste Frage mit nein beantwortet werden muss, um wie viel Prozente wäre die Prämie 2017 reduziert worden, wenn keine Reserven reduziert oder Rückstellungen aufgelöst würden?
  3. Wird bei jeder Krankenkasse die Prämie um 7,2 Prozent reduziert?
  4. Sofern die dritte Frage mit nein beantwortet werden muss, in welchem Umfang werden die Prämien der einzelnen Krankenkassen gesenkt?
  5. Wie viele Wirtschaftlichkeitsverfahren werden aktuell durchgeführt?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Ja. Das Total der Reserven und Rückstellungen der drei Kassen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bleibt gemäss Budget 2017 unverändert auf dem Niveau von 2015.

Zu Frage 2:

-

Zu Frage 3:

Nein. Die angegebenen 7.2% sind die Veränderung der gewichteten Durchschnittsprämie für erwachsene Versicherte mit Unfalldeckung und gesetzlicher Kostenbeteiligung.

Zu Frage 4:

Die Prämien der einzelnen Kassen werden von diesen im Laufe vom Oktober bekannt gemacht. Es kann an dieser Stelle gesagt werden, dass die Prämie mit gesetzlicher Kostenbeteiligung bei allen drei Kassen sinkt.

Zu Frage 5:

Laut Auskunft des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes wird aktuell ein Verfahren durchgeführt.

öffnen
28. September 2016

Lehre als Tierpräparator oder -präparatorin bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. September 2016

An den Liechtensteiner Waldtagen in Nendeln in der vergangen Woche konnte man unter anderem auch Exponate aus der naturkundlichen Sammlung Liechtensteins begutachten. Fach-und sachkompetent erhielt man von den Mitarbeitenden des zuständigen Amtes Auskunft zur naturkundlichen Sammlung Liechtensteins. Zum einen wurden die Exponate Vorort kompetent erklärt und zum anderen auf konkrete Frage hin, das Berufsbild des Tierpräparators erklärt. Die Ausbildung kann als Lehre absolviert werden, dauert drei Jahre und die Schule muss in Wien an Blockkursen besucht werden. Es gibt nur wenig Ausbildungsplätze. Konkret derzeit drei in der Schweiz. Immer wieder fragen junge, naturwissenschaftlich interessierte Liechtensteinerinnen nach einer Lehrstelle als Tierpräparatorin. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Kann sich die Regierung vorstellen, in Zukunft einer jungen Person die ein ausgeprägtes Interesse an Naturwissenschaften, eine gute Beobachtungsgabe sowie gestalterisches Talent vorweisen kann, eine Lehrstelle anzubieten?
  2. Ist der Fakt, dass sich die Schule in Wien befindet und der Lehrling für die Blockkurse nach Wien reisen muss ein Hindernis?
  3. Würde sich das Amt für Umwelt anbieten die entsprechende Lehre während drei Jahren zu begleiten beziehungsweise ist der derzeititige Stelleninhaber als Tierpräparator befähigt einen Lehrling auszubilden?
  4. Könnte man sich auch eine Kooperation oder Lehrlingsverbund mit einer Einrichtung in der Schweiz vorstellen?

Antwort vom 29. September 2016

Die Landesverwaltung bekennt sich zur Ausbildung von Lernenden. Die Regierung erachtet es als eine wichtige Aufgabe, junge Berufsleute mit einer Lehre auf das Arbeitsleben vorzubereiten. Aktuell beschäftigt die Landesverwaltung 19 Lernende in vier Berufssparten. In diesen Berufssparten kann die Landesverwaltung entsprechende Ausbildungsplätze und Ausbildner zur Verfügung stellen, damit eine professionelle Betreuung der Lernenden gewährleistet ist.

Die Lehre zum naturwissenschaftlichen Präparator dauert vier Jahre, wobei es in der Schweiz und Liechtenstein keine entsprechende Berufsschule gibt. Diese Berufsschule ist in Wien angesiedelt. Der Schulunterricht wird blockweise während 8 bis 10 Wochen pro Jahr besucht. Eine Integration in das bestehende Ausbildungssystem Liechtensteins ist aufgrund der unterschiedlichen Ausbildungsmethode daher schwierig. Die Ausbildung "Naturwissenschaftlicher Präparator" ist zwar reglementiert, aber es handelt sich um keinen vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation reglementierten Lehrberuf.

Aufgrund der vorerwähnten Situation ergibt sich nach Ansicht der Regierung keinerlei Grundlage, die Berufssparte des Naturwissenschaftlichen Tierpräparators bei der Ausbildung der Lernenden in der Landesverwaltung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass es sich wohl um eine einmalige Durchführung der Ausbildung handeln würde und damit weder Kontinuität noch Aussicht auf einen Berufseinstieg in Liechtenstein ergibt.

öffnen
28. September 2016

WhatsApp und Facebook

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 28. September 2016

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Die rund 35 Millionen WhatsApp-Anwender in Deutschland müssten selber entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen, erklärte Caspar am Dienstag, also gestern, in Hamburg. Caspar untersagte Facebook die Speicherung der WhatsApp-Daten «ab sofort». Caspar sagte der Deutschen Presse-Agentur, er suche derzeit mit anderen Datenschutzbeauftragten in Europa einen Schulterschluss, um die Datenübertragung von WhatsApp an Facebook zu unterbinden. Entscheidend wird die Frage sein, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig ist. Dazu habe ich zwei Fragen:

  1. Wie sieht die Datenschutzstelle in Liechtenstein die Übermittlung der Daten von WhatsApp an Facebook?
  2. Ist es vorstellbar, dass Liechtenstein sich einer möglichen Sammelklage des Datenschutzbeauftragten von Hamburg anschliessen wird?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Die Datenschutzstelle sieht die Übermittlung der Daten durchaus kritisch. Bereits im Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle für das Jahr 2014, Punkt 4.2, wurde der Kauf von WhatsApp durch Facebook thematisiert. Darin wurde ausgeführt, dass es wohl illusorisch sei, anzunehmen, dass sich durch den Kauf von WhatsApp durch Facebook für die Nutzer von WhatsApp nichts ändern werde.

Zu Frage 2:

Die vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Caspar ergangene Untersagung stellt eine bussenbewehrte Verwaltungsanordnung einer deutschen Behörde (der Datenschutzstelle Hamburg) nach deutschem Recht und somit einen hoheitlichen Akt in Deutschland dar. An einem solchen kann sich die liechtensteinische Datenschutzstelle aus Gründen der Souveränität nicht beteiligen. Es handelt sich auch nicht um eine (Sammel-)Klage bei Gericht, welcher das Land oder eine liechtensteinische Behörde als Partei beitreten könnten.

Das Datenschutzgesetz sieht in Art. 32 allerdings vor, das die Aufgabenwahrnehmung der Datenschutzstelle auch die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Datenschutzbehörden umfasst. Im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit können die europäischen Datenschutzbehörden durchaus ein koordiniertes Vorgehen untereinander absprechen. Die liechtensteinische Datenschutzbehörde könnte im Rahmen dieses Vorgehens die ihr vom liechtensteinischen Recht eingeräumten Möglichkeiten (Abgabe einer Empfehlung nach Art. 30 Abs. 3 DSG; bei Nichtbefolgung deren Vorlegung an die Datenschutzkommission nach Art. 30 Abs. 4 DSG oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei der Datenschutzkommission nach Art. 35 DSG) zur Anwendung bringen.

Abschliessend ist anzumerken, dass schon im August die britische Datenschutzbehörde als erste in dieser Sache aktiv geworden ist. Die genannte Datenübermittlung von WhatsApp an Facebook war kürzlich auch Gegenstand der Beratungen der Datenschutzgruppe nach Art. 29 der Richtlinie 95/46/EG (EU Datenschutzrichtline), an welcher auch die liechtensteinische Datenschutzstelle teilgenommen hat. Dort wurde ein europaweites koordiniertes Vorgehen in dieser Sache beschlossen. Die Handlungen der Hamburger Datenschutzstelle sind als erster Schritt in diese Richtung zu sehen.

öffnen
28. September 2016

Sozialbetrug

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. September 2016

Diesen Sommer war den Landeszeitungen zu entnehmen, dass eine seit zehn Jahren in Liechtenstein lebende Person über ein Jahr lang missbräuchlicherweise sowohl Arbeitslosengelder als auch Sozialhilfe kassiert hat. So soll diese Person im Zeitraum von Juni 2013 bis Juli 2014 durch Verschweigen von rückwirkend erhaltenen Lohnzahlungen und eines Krankentaggeldes unrechtmässig Sozialhilfe und Arbeitslosengelder bezogen haben. Der Fall sei aufgrund eines Vergleichs zwischen den Listen des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für Soziale Dienste aufgedeckt worden. Diese Listen würden regelmässig verglichen. Allerdings hiess es in der Zeitung auch, dass dem Sozialbetrüger fehlende Absprachen zwischen den Ämtern zu Hilfe kamen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Regierung stellen:

  1. Wie kann es sein, dass bei einem regelmässigen Vergleich der Listen dieser Sozialbetrug nicht früher erkannt wurde?
  2. Sodann stellt sich auch die Frage, ob die entsprechenden Ämter über eine ausreichende rechtliche oder sonstige Handhabe verfügen, um zu den notwendigen Informationen für eine Aufdeckung zu kommen?
  3. Was wird generell unternommen, um solche Missbräuche zu verhindern?
  4. Wo sieht die Regierung Verbesserungspotenzial um Sozialmissbrauch und Sozialbetrug zu verhindern?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Der in den Landeszeitungen genannte Bezüger von wirtschaftlicher Hilfe hatte über längere Zeit Taggelder der Krankenkasse bezogen, die er dem Amt für Soziale Dienste trotz entsprechender Verpflichtung nicht angab bzw. verschwieg. Im Juni 2014 beantragte er Arbeitslosentaggeld, obwohl er Sozialhilfe bezog. Dieser Doppelbezug wurde im Folgemonat bemerkt, woraufhin die Sozialhilfeleistungen sofort eingestellt wurden. Irrtümlicherweise wurde im erwähnten Zeitungsartikel berichtet, dass der Sozialhilfebezüger über ein Jahr lang zugleich Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe bezogen habe, was unzutreffend ist. Er hat lediglich während zweier Monate gleichzeitig Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe bezogen. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Arbeitslosenversicherung und dem Amt für Soziale Dienste konnte der Betrug rasch aufgedeckt werden. Das Problem war allerdings, dass er längere Zeit Taggelder der Krankenkasse bezogen hat, was nicht sofort bemerkt wurde.

Zu Frage 2:

Ja. Im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe werden die nötigen Auskünfte und Informationen zwischen den Ämtern ausgetauscht. Das Verschweigen von Einkünften aus anderen Quellen wie beispielsweise privaten Versicherungen ist für die Amtsstellen schwieriger zu entdecken.

Zu Frage 3:

Für die Beantragung von wirtschaftlicher Hilfe ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. Hierfür sind Lohnabrechnungen, Kontoauszüge und andere Einkommensbelege sowie die Steuererklärung abzugeben. Ausserdem werden mittels Checklisten die Einkünfte abgefragt und sind diese schriftlich zu bestätigen. Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe sind verpflichtet, Änderungen in ihren finanziellen Verhältnissen sofort bekannt zu geben. Sie werden auf die strafrechtlichen Folgen eines missbräuchlichen Bezuges hingewiesen. Das ASD geht Missbräuchen bzw. einem entsprechenden Verdacht immer nach. Bei ausreichendem Verdacht auf eine strafbare Handlung erfolgt gemäss § 53 StPO eine Strafanzeige.

Zu Frage 4:

Aufgrund des genannten Falles werden künftig in Fällen von Krankschreibungen vermehrt Kontoauszüge und schriftliche Bestätigungen über ausstehende Bezugsberechtigungen eingeholt.

öffnen
28. September 2016

Hundekurse

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 28. September 2016

In der «NZZ» war zu lesen, dass es am 19. September im eidgenössischen Parlament einen denkwürdigen, bürgerfreundlichen Moment gegeben habe: Das Parlament schaffte nämlich ein Stück Bürokratie und Bürgerbevormundung ab. Mit 93 zu 87 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat als Zweitrat einer Motion aus dem Ständerat zu und hob das Obligatorium für Hundekurse auf.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hatte im März 2016 den Schlussbericht einer Evaluation der Sachkundenachweise publiziert und darin festgestellt: Dem Obligatorium könne keine objektive Wirkung zugeschrieben werden. Der Aufwand für eine Durchsetzung der Bestimmungen sei zu gross, während nicht durchgesetzte Obligatorien rechtsstaatlich störend seien. Bei uns ist der Sachkundenachweis seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben. Meine Fragen:

  1. Hat das Sachkundenachweisobligatorium bei uns irgendeine positive Wirkung?
  2. Wie viele in Liechtenstein wohnhafte Personen haben seit Einführung des Obligatoriums den Sachkundenachweis erworben?
  3. Wie viel hat uns, das Land Liechtenstein, das Sachkundeobligatorium seit seiner gesetzlichen Verankerung im Hundegesetz im Jahr 2010 gekostet, das heisst, was für Kosten sind in diesem Zusammenhang in unserem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen entstanden?
  4. Lassen sich die Kosten beziffern, die Hundehalter für entsprechende Kurse auf sich nehmen mussten?
  5. Ist die Vermutung berechtigt, dass auch bei uns - wie in der Schweiz - das Sachkundenachweisobligatorium abgeschafft werden könnte oder sollte und damit die Eigenverantwortung der Hundehalter gefordert und gestärkt werden könnte?

Antwort vom 29. September 2016

Zu Frage 1:

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Vorschriften in der Schweiz und in Liechtenstein unterschiedlich sind.

In der Schweiz waren bis anhin ein Theoriekurs vor Erwerb eines Hundes und ein Praxiskurs nach dem Erwerb des Hundes zu absolvieren. Der Praxiskurs war mit jedem neuen Hund zu absolvieren.

In Liechtenstein schreibt das Hundegesetz im Gegensatz dazu vor, dass nur vor der Anschaffung des ersten Hundes ein Kurs absolviert werden muss. Es gibt keine Verpflichtung für Kurse jeweils nach Anschaffung des Hundes.

Die Absolvierung eines Theoriekurses vor dem Erwerb eines Hundes bringt dem künftigen Hundehalter wichtige Erkenntnisse zur rassen- und altersgerechten Hundehaltung, Informationen zur Gesunderhaltung des Hundes, zum Sozialverhalten, zur Sozialisierung und Ausbildung, zur Gesundheit, Fütterung und Pflege sowie zu den Pflichten eines Hundehalters für eine gesellschaftsverträgliche Hundeführung, im Weiteren betreffend Einfuhr-, Reise- und Grenzübertrittsbestimmungen.

Die Wirkung der Kurse wurde in Liechtenstein nicht untersucht. Es liegen daher keine Daten vor, um die Frage nach der Wirkung quantitativ zu beantworten.

Zu Frage 2:

Dazu wird keine Statistik geführt. Angesichts der weitgehend stabilen Anzahl von ca. 2‘000 im Land gehaltenen Hunden und unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Bevölkerungswachstums der letzten Jahre wird die Anzahl an Ersthundehaltern auf ca. 15 – 20 Personen pro Jahr geschätzt.

Zu Frage 3:

Die Kosten für das Kurs-Obligatorium werden im ALKVW nicht gesondert erfasst. Diese bewegen sich aber auf tiefem Niveau, da das ALKVW im Zusammenhang mit den Kursen lediglich deren Absolvierung durchsetzt, soweit die Gemeinden den unterbliebenen Kursbesuch dem ALKVW melden. Die Anordnung der Kursabsolvierung und Beibringung des Nachweises an das ALKVW werden kostenpflichtig verfügt.

Zu Frage 4:

Die Kursdauer beträgt mindestens vier Stunden. Die Kosten dafür betragen je nach Anbieter zwischen CHF 125.00 und CHF 250.00. Wie schon ausgeführt, hat jeder Hundehalter diesen Kurs nur bei der ersten Anschaffung eines Hundes zu absolvieren.

Zu Frage 5:

Natürlich könnte die Ausbildungsverpflichtung mit Nachweis der Erlangung einer minimalen Sachkunde abgeschafft werden. Angesichts der Tatsache, dass die Belastung für den Hundehalter wesentlich geringer ist als in der Schweiz und dass eine gewisse Grundkenntnis im Umgang mit dem Hund vor der Anschaffung erwünscht ist, ist eine Abschaffung dieser minimalen Ausbildungserfordernisse nicht angezeigt.

öffnen
28. September 2016

Lebende Tote

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 28. September 2016

Gemäss FMA-Richtlinie 2015/7 in der Fassung vom 5. Juni 2016 verlangt die FMA von Finanzintermediären und Banken die «Überwachung von verstorbenen Stiftern». Es wird unterschieden zwischen Stiftern, die vor mehr und denjenigen, die vor weniger als zehn Jahren verstorben sind. Für diejenigen, die vor über zehn Jahren verstorben sind, fällt eine «laufende Überwachung» weg. Für die Stifter aber, die weniger als zehn Jahre tot sind, wird «im Sinne eines risikobasierten Ansatzes» eine «laufende Überwachung (zum Beispiel: Abgleich mit relevanten Medienberichten)» verlangt. 

  1. Ich ersuche die Regierung all jenen, die diese FMA-Richtlinie nicht verstehen, zu erklären, warum beziehungsweise wie verstorbene Stifter «laufend» überwacht werden müssen?
  2. Sind verstorbene Stifter gefährlich und sind allenfalls Stifter, die seit zehn Jahren tot sind, weniger gefährlich als Stifter, die etwas weniger als zehn Jahre tot sind?
  3. Ist die geforderte «laufende Überwachung von verstorbenen Stiftern» ein Teil eines Bedrohungsmanagements?
  4. Was ist unter «Abgleich mit relevanten Medienberichten» zu verstehen beziehungsweise mit was für Berichten müsste nach der Kenntnisnahme der Todesanzeige und des Nachrufs abgeglichen werden?
  5. Welchen Nutzen hat unser Land - oder auch nur der Finanzplatz - von derartigen Richtlinien?

Antwort vom 29. September 2016

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine FMA-Mitteilung handelt. Die FMA hat diese Mitteilung im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben als unabhängige Behörde erlassen. Die folgende Stellungnahme erfolgt daher im Namen der FMA und nicht im Namen der Regierung.

Zu Frage 1:

Zunächst zum Hintergrund dieser Regelung, welche in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden erarbeitet wurde und im Kern einer seit Jahren gepflegten Praxis entspricht. Bekanntlich ist es im Bereich der Geldwäschereibekämpfung von zentraler Bedeutung, detaillierte Informationen zur Herkunft der in die Geschäftsbeziehung eingebrachten Vermögenswerte einzuholen. Hierzu gehört naturgemäss die Information zur Identität des Stifters. Diese Information ist essentiell für die Risikobeurteilung einer Geschäftsbeziehung, unabhängig davon, ob der Stifter gestorben ist oder nicht.

So ist es durchaus denkbar, dass ein Stifter inkriminierte Vermögenswerte in eine Stiftung einbringt, jedoch erst nach Ableben des Stifters Hinweise bekannt werden, dass die eingebrachten Vermögenswerte möglicherweise aus einer Vortat zur Geldwäscherei resultieren.

Die in der FMA-Mitteilung normierte Pflicht zur laufenden Überwachung soll diesem Umstand Rechnung tragen. Die Sorgfaltspflichtigen sind demgemäss verpflichtet, den Namen des verstorbenen Stifters in risikobasierten Zeitabständen mit relevanten Medienberichten abzugleichen, sodass allfällige inkriminierte Vermögenswerte identifiziert werden können und es gegebenenfalls zu Verdachtsmitteilungen kommt.

Zu Frage 2:

Im Unterschied zu anderen Staaten, in denen der verstorbene Stifter unabhängig vom Zeitpunkt seines Ablebens zu erfassen ist, verfolgt die FMA hier einen risikobasierten, pragmatischen Ansatz. Die Unterscheidung beruht auf der Annahme, dass es bei einem Stifter, der seit mehr als 10 Jahren tot ist, unwahrscheinlicher ist, dass noch Informationen zutage treten, die auf einen inkriminierte Herkunft der Vermögenswerte deuten.

Zu Frage 3:

Wie in Frage 1 bereits beantwortet ist diese Information essentiell für die Risikobeurteilung einer Geschäftsbeziehung.

Zu Frage 4:

Viele Sorgfaltspflichtige nützen für diesen Abgleich kommerzielle Datenbanken, mit welchen im gesamten Medienpool von tausenden, internationalen Publikationen recherchiert werden kann. Insbesondere bei einem kleineren Kundenbestand sind aber auch regelmässige Abfragen über Internet-Suchmaschinen ausreichend. Die Zuverlässigkeit und Seriosität allfälliger Suchergebnisse ist vom Sorgfaltspflichtigen von Fall zu Fall zu beurteilen.

Zu Frage 5:

Es wäre kein gutes Zeugnis für das Geldwäschepräventivsystem eines Finanzplatzes, wenn dessen Sorgfaltspflichtige nicht in der Lage wären, inkriminierte Vermögenswerte bei Vorliegen einschlägiger Informationen zu identifizieren, und zwar unabhängig davon ob der Stifter mittlerweile verstorben ist oder nicht. Die vorliegende Regelung, die im Wesentlichen einer langjährigen liechtensteinischen Praxis entspricht, soll diesem Risiko Rechnung tragen und damit die internationale Reputation im Bereich der Geldwäschereibekämpfung gewährleisten, die für alle Finanzintermediäre von fundamentaler Bedeutung ist.

öffnen
31. August 2016

Veröffentlichung von Gerichtsurteilen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Gerichtsurteile werden in Liechtenstein nicht systematisch und anonymisiert veröffentlicht. Es gibt von Gericht zu Gericht unterschiedliche Handhabungen. Meine Fragen hierzu:

  1. Sieht die Regierung einen Nutzen in der Veröffentlichung zumindest von wichtigen Gerichtsurteilen, die die breite Öffentlichkeit interessieren und/oder wegweisend für die Rechtsprechung sind?
  2. Gibt es datenschutzrechtliche Vorbehalte gegenüber einer systematischen und anonymisierten Veröffentlichung?
  3. Welcher Aufwand und in Konsequenz welche Kosten würden bei einer systematischen und anonymisierten Veröffentlichung entstehen?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Der Nutzen einer Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen von grundlegender Bedeutung, wobei es sich in der Regel um letztinstanzliche oder verfassungsrechtliche Urteile handelt, ist unbestritten und wird unter anderem auch als wesentlich für das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtstaat angesehen. Wie zudem aus Art. 24 des Informationsgesetzes (LGBl. 1999, Nr. 159) hervorgeht, kann die Publikation von Gerichtsentscheidungen für die Rechtsfortbildung von Bedeutung sein und auch wissenschaftlichen Zwecken dienen. Darüber hinaus sollte besonders aus Sicht der Rechtsanwender eine möglichst umfassende Publikation angestrebt werden.

Es ist dabei aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz üblich, dass es den jeweiligen Gerichten überlassen ist, welche Entscheidungen publiziert, und konkret in Liechtenstein auf der Publikationsplattform des Landes veröffentlicht werden.

Zu Frage 2:

Es gibt keine datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegenüber einer systematischen und anonymisierten Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Solange die Entscheidungen in anonymisierter Form veröffentlicht werden und auch sonst keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen, steht einer systematischen Publikation grundsätzlich nichts entgegen. Es kann jedoch durchaus sein, dass im Einzelfall – selbst nach Vornahme der Anonymisierung – Rückschlüsse auf die involvierten Personen möglich sind. Bei einem solchen bekannten Fall wird eine Veröffentlichung bei bestimmten Sachverhalten aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes vorsichtig handzuhaben sein.

Inwiefern eine vollständige und systematische Veröffentlichung aller Urteile der letztinstanzlichen Gerichte aber überhaupt Sinn machen würde, ist eine andere Frage.

Zu Frage 3:

Seit 1. Januar 2015 wird die Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen sowie deren Einpflegung in die Internetplattform www.gerichtsentscheidungen.li von der Abteilung Justizwesen des Amts für Justiz wahrgenommen. Die Übertragung der Anonymisierungsaufgaben von den Gerichten an das Amt für Justiz erfolgte kostenneutral, das heisst ohne Schaffung zusätzlicher Stellenprozente. Der Entscheid darüber, welche Urteile veröffentlicht werden sollen, verbleibt aber beim jeweiligen Gericht.

Der Arbeitsaufwand für die Anonymisierung und Verschlagwortung einer Entscheidung wird auf ungefähr vier bis sechs Arbeitsstunden geschätzt (Erfahrungswert des Staatsgerichtshofes, zitiert im Bericht und Antrag Nr. 53/2014, Seite 50). Da die Verschlagwortung weiterhin durch das Gericht erfolgt und die Mitarbeiter des Amts für Justiz nach der neuen Aufteilung lediglich die Anonymisierung vornehmen müssen, wird von einem Anonymisierungsaufwand von rund drei Arbeitsstunden pro Entscheidung ausgegangen.

Bei 181 Erledigungen des Obersten Gerichtshofes, 176 Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes und 176 Erledigungen des Staatsgerichtshofes im Jahr 2015, alle Zahlen gemäss Rechenschaftsbericht der Regierung 2015, Seiten 375 bis und mit 380, wären die Mitarbeiter des Amts für Justiz bei einer systematischen Veröffentlichung mit rund 1‘600 zusätzlichen Arbeitsstunden belastet gewesen. Abgeschätzt anhand der jährlich zu leistenden Sollarbeitsstunden des Staatspersonals in Höhe von 2‘184 Stunden (Art. 37 Abs. 2 der Staatspersonalverordnung; LGBl. 2008 Nr. 303) ergäbe dies rund eine zusätzliche Vollzeitstelle.

öffnen
31. August 2016

Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 31. August 2016

An den Primarschulen in Liechtenstein findet römisch-katholischer Religionsunterricht statt. An den weiterführenden Schulen wählen die Schülerinnen und Schüler zwischen Religion und Kultur und römisch-katholischem Religionsunterricht. Im Fach Religion und Kultur an den weiterführenden Schulen ist eine Kontrolle der Unterrichtsinhalte vorgesehen. Im Schulgesetz in Art. 8, Abs. 3 wird festgehalten, dass die Lehrpläne für den Religionsunterricht von der betreffenden Kirche erlassen und von der Regierung bekannt gemacht werden. In Art. 102, Abs. 1 wird der Regierung die Aufsicht über das Bildungswesen zugeschrieben. Dem Schulamt obliegt nach Art. 106, Bst. a, Unterbuchstabe cc sowie dd die Führung und Aufsicht über das Lehrpersonal. Weiter legt das Schulamt laut Buchstabe e die Lehrmittel und deren Beschaffung fest. Meine Fragen hierzu:

  1. Mit dem momentanen System werden die Kinder, welche nicht die römisch-katholische Konfession haben, anders behandelt. Dies fördert das Zusammenleben und die Integration nicht. Warum gibt es an den Primarschulen kein Fach Religion und Kultur?
  2. Von wem werden die Inhalte, die im römisch-katholischen Unterricht vermittelt werden, kontrolliert, um eine Radikalisierung bei Themen wie zum Beispiel Diskriminierung anderer Religionen, Homophobie oder Selbstbefriedigung auszuschliessen, wie dies im Fach Religion und Kultur an den weiterführenden Schulen vorgesehen ist?
  3. Gibt es vorgegebene Lehrmittel und welche sind dies?
  4. Von wem werden die Lehrpersonen für das Fach Religion nach welchen Kriterien und mit welcher Ausbildung eingestellt und kontrolliert oder inspiziert?
  5. Wurde die Stelle des Religionsinspektors oder der Religionsinspektorin durch einer Fachperson nachbesetzt?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Das Wahlpflichtangebot „Religion und Kultur“ leistet zweifellos einen Beitrag zum interkulturellen und interreligiösen Verständnis. Es blickt von einem möglichst neutralen Standpunkt aus auf die Religionen und Kulturen. Der Umkehrschluss, dass konfessioneller Unterricht gegen dieses Verständnis arbeitet, ist allerdings problematisch. Vom konfessionellen Unterricht darf erwartet werden, dass er anderen Glaubensrichtungen und Weltanschauungen mit Toleranz begegnet. Diese Zielsetzung ist dem Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht denn auch ausdrücklich vorangestellt.

Das Pflichtangebot „Religion und Kultur“ wurde im Jahr 2009 mangels Nachfrage an der Primarstufe nicht eingeführt. Die grosse Mehrheit der katholischen Kinder besucht den konfessionellen Unterricht, der auch auf die Sakramente vorbereitet.

Zu Frage 2:

Der katholische Religionsunterricht ist gestützt auf die Landesverfassung und auf das Schulgesetz in verschiedenen Vereinbarungen mit dem Erzbistum Vaduz geregelt. Der Inhalt des Unterrichts wird von der Kirche bestimmt.

Es ist Sache der Kirche, im Rahmen ihrer Aufsichtsverantwortung darauf zu achten, dass der Unterricht in inhaltlicher Hinsicht verfassungskonform erfolgt. Dies ist in den Vereinbarungen, welche Land und Gemeinden mit dem Erzbistum abgeschlossen haben, ausdrücklich so geregelt.

Das Schulamt kann gestützt auf das Schulgesetz den Unterricht pädagogisch und methodisch-didaktisch beurteilen und im Rahmen der Aufsicht geeignete Massnahmen anordnen und durchsetzen.

Zu Frage 3:

Es gibt keine vom Staat vorgegebenen Lehrmittel. Die von der Kirche vorgesehenen Lehrmittel sind auf der Website des Erzbistums publiziert.

Zu Frage 4:

Die Religionslehrer an den Gemeindeschulen werden auf Vorschlag des Pfarrers von den Gemeinden angestellt. Die Religionslehrer an Sekundarschulen werden auf Vorschlag des Erzbistums vom Land angestellt.

Voraussetzung für die Anstellung ist neben der entsprechenden theologischen Fachausbildung der Nachweis einer pädagogischen und methodisch-didaktischen Qualifikation gemäss Schulgesetz sowie die kirchliche Lehrerlaubnis.

Die Aufsicht über den Inhalt des Unterrichts erfolgt in erster Linie durch die kirchlichen Organe. Die staatliche Aufsicht erfolgt im Rahmen des Schulgesetzes.

Zu Frage 5:

Für Fragen im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht ist im Schulamt eine Fachperson zuständig.

öffnen
31. August 2016

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

An der Landtagssitzung vom März 2016 habe ich bereits eine Kleine Anfrage zur Verschärfung des Sexualstrafrechts an die Regierung gestellt. Sie führte damals aus, dass eine Arbeitsgruppe beauftragt wurde, den konkreten Handlungsbedarf für einen möglichen Nachvollzug des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, darzulegen. Der Regierung sei bis Juni 2016 Bericht zu erstatten. Bekanntlich war es ein zentrales Element der österreichischen Strafrechtsreform, eine bessere Relation der Strafhöhen zwischen Vermögensdelikten auf der einen Seite und den Körperverletzungs- und Sexualdelikten auf der anderen Seite herzustellen. Weiters wurde in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom März ausgeführt, dass die Regierung zunächst den Bericht der Arbeitsgruppe abwarte, um dann konkrete Aufträge für eine allfällige Anpassung des Sexualstrafrechts erteilen zu können. Nun, der Bericht der genannten Arbeitsgruppe liegt seit Juni vor. Sodann wurde jüngst ein Missbrauchsfall intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Deshalb möchte ich folgende Fragen hinsichtlich der Verschärfung des Sexualstrafrechts nochmals an die Regierung richten:

  1. Welche rechtlichen Verschärfungen sind von der Regierung geplant?
  2. Wann sollen die Anpassungen dem Landtag zur Beratung unterbreitet werden?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer und des Amtes für Justiz hat der Regierung, wie bereits in den Medien berichtet, den Abschlussbericht über die Evaluation des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 Ende Juni 2016 vorgelegt. Die Regierung hat diesen Bericht am 13. Juli 2016 zur Kenntnis genommen und die Arbeitsgruppe beauftragt, anhand der im Bericht vorgeschlagenen Empfehlungen in Bezug auf das österreichische Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 und der in Liechtenstein noch nicht nachvollzogenen Revisionen der österreichischen Rezeptionsvorlage einen Vernehmlassungsbericht auszuarbeiten.

In Bezug auf das Sexualstrafrecht bedeutet das, dass auch die in Österreich mit den Strafrechtsänderungsgesetzen 2004 und 2009 vorgenommen Reformen in die Vernehmlassungsvorlage eingearbeitet werden sollen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das liechtensteinische Sexualstrafrecht teilweise aus der Schweiz rezipiert wurde und es nun Aufgabe der Arbeitsgruppe ist, einen homogenen Nachvollzug der österreichischen Reformen auszuarbeiten. Das beinhaltet auch die Angleichung der Strafhöhen im gesamten Sexualstrafrecht an jene aus der österreichischen Rezeptionsvorlage. Diese wurden in Österreich durch verschiedene Reformen erheblich angehoben. Es liegt derzeit an der Arbeitsgruppe, auch im Bereich des Sexualstrafrechts eine möglichst weitgehende Kongruenz zum österreichischen Strafgesetzbuch herzustellen und der Regierung die dazu notwendigen Anpassungen vorzuschlagen. Die konkreten Verschärfungen des Strafmasses, insbesondere aufgrund der Angleichung an das österreichische Recht, werden dann von der Regierung im Rahmen der Verabschiedung des Vernehmlassungsberichts festgelegt. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage dazu gemacht werden.

Zu Frage 2:

Unter Berücksichtigung der erforderlichen Fristen eines Vernehmlassungsverfahrens und der legistischen Prüfung der Vorlage durch den Rechtsdienst der Regierung ist eine Behandlung des entsprechenden Bericht und Antrags im Landtag in der ersten Hälfte 2017 geplant.

öffnen
31. August 2016

Aussenminister der deutschsprachigen Länder am 5. und 6. August zu Besuch in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Büchel
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 31. August 2016

Ich war hoch erfreut, dass es gelungen ist, die Aussenminister der deutschsprachigen Länder in Liechtenstein willkommen zu heissen. Ich hoffe, es ist gelungen, Liechtenstein durch seine aktive Aussenpolitik positiv in Europa darzustellen. Nichtsdestotrotz möchte ich gerne erfahren, was uns diese Veranstaltung auf der Burg Gutenberg gekostet hat. Aus den Bildern in der Presse kann entnommen werden, dass grosse, provisorische Investitionen rund um die Burg Gutenberg benötigt wurden, um diese Veranstaltung zu einem positiven Abschluss zu bringen. Ich möchte unterstreichen, solche Veranstaltungen sind sehr wichtig für unser Land, aber die Bevölkerung hat in den Zeiten des Sparens, auch ein Interesse an den Kosten. Nun meine Fragen:

  1. Was hat das Aussenministertreffen als Ganzes gekostet?
  2. Ich bitte die Regierung, die Kosten zusätzlich in einzelne Kostenbereiche wie Infrastruktur, Transport, Bewachung, Verpflegung, Übernachtung, Geschenke, Personal, usw., aufzugliedern.
  3. Was hätte dieser Anlass gekostet, wenn er nicht auf der Burg Gutenberg, sondern in bestehenden Räumen der Regierung veranstaltet worden wäre?

Antwort vom 01. September 2016

Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass innerhalb eines Monats sowohl die deutschsprachigen Finanz- wie auch Aussenminister für ein Treffen nach Liechtenstein kommen. Es ist dies ein eindrücklicher Beweis für den in den letzten Jahren von Liechtenstein begangenen Weg.

Das alljährlich stattfindende Treffen der deutschsprachigen Aussenminister ist eine wichtige Plattform für die liechtensteinische Aussenpolitik, bei der wir die aktive Rolle Liechtensteins vermitteln können. Dies ist uns in diesem Sommer besonders gut gelungen. Die Burg Gutenberg war ein einzigartiger Veranstaltungsort, um die enge Verbundenheit mit unseren Nachbarn erneut zu stärken. Die Berichterstattung in den in- und ausländischen Zeitungen, am Radio und in den Fernsehnachrichten unserer Nachbarländer untermauert dies. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen Besuch sogar spontan verlängert.

Es freut mich zudem, dass Mitglieder des Hohen Landtags diesen Weg ausdrücklich unterstützen, wie es in der Frage des Herrn Abgeordneten Peter Büchel zum Ausdruck kam. Zu den Fragen:

Zu Frage 1:

Die definitive Endabrechnung liegt noch nicht vor. Die zweitätige Veranstaltung liegt jedoch sehr genau im vorgegebenen Budget und ich erwarte, dass wir mit Aufwendungen von ca. CHF 45‘000.- abschliessen.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Burg Gutenberg nicht nur emotional, sondern auch finanziell ein lohnender Veranstaltungsort war. Die Burg Gutenberg gehört dem Land, womit keine Kosten für Miete anfallen. Die Durchführung dieses Treffen erforderte ein hohes Sicherheitsdispositiv. Ein Vorteil der Burg Gutenberg ist die Tatsache, dass sie relativ einfach zu sichern und zu überwachen ist. Zudem konnten sämtliche Programmpunkte des ersten Tages des Treffens samt Abendessen dort ausgerichtet werden. Damit konnten zeitintensive und logistisch äusserst herausfordernde Transporte auf ein Minimum reduziert werden.

Zu Frage 2:

Ich erlaube mir, die Kosten zu runden.

Aufwendung CHF Betrag
Infrastruktur CHF        6‘500
Transport CHF 3'000
Verpflegung für die Delegationen an zwei Tagen (inkl. Sicherheitspersonal, Journalisten, etc.) CHF 13'000
Kommunikation, Medien, Geschenke CHF 6'000
Ausstattungen CHF 10'000
Beherbergungskosten CHF 6'000

Zu Frage 3:

Auf Grund der Grösse der Delegationen wäre diese Veranstaltung in den Räumen der Regierung nicht durchführbar gewesen. Alleine Deutschland ist mit einer Delegation von 15 Personen vertreten gewesen. Für Veranstaltungen in dieser Grössenordnung wird in der Regel auf die Infrastruktur der Gemeinden zurückgegriffen, welche gemietet werden muss.

Mit der Burg Gutenberg konnte ein Veranstaltungsort gefunden werden, welcher im Eigentum des Landes ist und nicht gemietet werden muss. Eine Grundinfrastruktur ist vorhanden. Die besonderen Aufwendungen, die zum Beispiel auf Grund des Wetters nötig waren, entsprechen den Aufwendungen, die angefallen wären, wenn wir auf Mietobjekte der Gemeinden zurückgegriffen hätten.

Als Kulturministerin ist es mir zudem ein Anliegen, einmalige Orte in Liechtenstein zu nutzen und bekannt zu machen. Ich würde mich freuen, wenn die Burg Gutenberg öfters genutzt werden könnte.

öffnen
31. August 2016

Gefahrenguttransporte durch Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Gefährliche Güter werden in grossen Mengen im nationalen wie auch im internationalen Strassen- und Eisenbahnverkehr durch liechtensteinisches Hoheitsgebiet befördert. Als gefährliche Güter bezeichnet man Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die Stoffe enthalten, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und anderen Sachen ausgehen können und die aufgrund von Rechtsvorschriften als gefährliche Güter einzustufen sind. Meine Fragen:

  1. Wem obliegt die Kontrolle von Gefahrenguttransporten im Lande Liechtenstein?
  2. Gibt es im Land Liechtenstein besonders ausgebildete, zertifizierte und anerkannte Fachexperten sowie Ansprechpartner im Bereich Beförderung gefährlicher Güter im Strassen- und Eisenbahnverkehr?
  3. Wer trägt die oberste Verantwortung im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter?
  4. Werden in Liechtenstein regelmässige Kontrollen durch speziell ausgebildetes Personal im Bereich Beförderung gefährlicher Güter durchgeführt?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Gefahrenguttransporte auf der Strasse unterliegen der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS). Danach obliegt die Kontrolle dieser Vorschriften der Landespolizei und dem Amt für Umwelt. Sie können für die Kontrollen auch externe Spezialisten beiziehen.

Für die Kontrolle auf der Schiene braucht es immer einen geeigneten Haltepunkt. Solche Haltepunkte gibt es sowohl auf dem Streckennetz der ÖBB als auch auf jenem der SBB. Auf dem ca. 10 km landeseigenen Streckenabschnitt gibt es keinen geeigneten Haltepunkt, daher werden im Land auch keine eisenbahnpolizeilichen Kontrollen auf der Schiene durchgeführt.

Zu Frage 2:

Die Landespolizei verfügt über Mitarbeitende, die speziell für die polizeiliche Kontrolle der Gefahrenguttransporte auf der Strasse ausgebildet sind und sich regelmässig in diesem Bereich weiterbilden.

Hinsichtlich Schulungsveranstalter für Gefahrgutlenker wird darauf hingewiesen, dass bis in das Jahr 2012 in Liechtenstein vier Schulungsveranstalter für Lenker-Schulungen (ADR-Bescheinigungen) registriert waren. Aufgrund einer Änderung der Rechtslage in diesem Bereich mussten sich alle damals in Liechtenstein tätigen Schulungsveranstalter zur weiteren Ausübung ihrer Tätigkeit bei der Vereinigung der Strassenverkehrsämter der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein (ASA) registrieren lassen. Zwei Ausbildner haben damals beschlossen, ihre Schulungstätigkeit unter den neuen Rahmenbedingungen nicht mehr weiter zu führen. Zwei Schulungsveranstalter haben sich in der Folge registrieren lassen und sind heute noch aktiv.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich liegt die oberste Verantwortung im Ereignisfall immer beim ausführenden Transportunternehmen.

Vollzugsfragen zu Gefahrenguttransporten werden in der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS) (LGBL 1998 Nr. 57) geregelt. Gemäss dieser Verordnung werden die Aufgaben in diesem Bericht von der Landespolizei, der Motorfahrzeugkontrolle, dem Amt für Umwelt, dem Amt für Bevölkerungsschutz sowie dem Amt für Volkswirtschaft wahrgenommen.

Zu Frage 4:

Die Landespolizei führt mehrmals jährlich Kontrollen der Gefahrenguttransporte auf der Strasse durch. Zur Kontrolle des Schienenverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

öffnen
31. August 2016

Bau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 31. August 2016

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom Juni diesen Jahres die Zustimmung eines Verpflichtungskredites für den Bau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz mit 24 Stimmen von 24 Anwesenden gutgeheissen. Ich hielt damals in meinem Votum fest, dass mögliche Synergien mit der Gemeinde Vaduz abzuklären sind, denn in unmittelbarer Nähe des geplanten Dienstleistungszentrums «Giessen-Areal» liegen der Vaduzersaal und die Parkgarage Marktplatz. Es ist bekannt, dass die Parkgarage Marktplatz von der Gemeinde Vaduz in den nächsten Jahren saniert oder sogar abgebrochen werden muss. Hier sehe ich grosses Synergiepotenzial mit der Gemeinde Vaduz. So kann ich mir eine Doppelnutzung der Parkierungsanlage unter dem Dienstleistungszentrum für den Vaduzersaal vorstellen. Nun habe ich erfahren, dass Gespräche diesbezüglich zwischen dem Amtsleiter für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, und dem Vaduzer Bürgermeister Ewald Ospelt stattgefunden haben. Dazu meine Fragen:

  1. Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?
  2. Wird eine Arbeitsgruppe von Land und Gemeinden eingesetzt?
  3. Wie ist das geplante weitere Vorgehen?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Das Votum des Abgeordneten Frank Konrad vom 8. Juni 2016 anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrages zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Bau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung, dass Synergien mit der Gemeinde Vaduz abzuklären seien, habe ich aufgenommen. Die Vorbereitungsarbeiten inkl. der Abklärung von möglichen Synergien mit der Gemeinde Vaduz wurden an das Amt für Bau und Infrastruktur übertragen. Wie mir der Amtsleiter des Amtes für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, mitteilte, fanden bislang ausschliesslich informelle bilaterale Gespräche über das weitere Vorgehen statt.

Zu Frage 2:

Die Frage nach Synergien mit der Gemeinde Vaduz wird im Rahmen der Erarbeitung des Nutzungskonzepts und der Vorbereitung der Grundlagen für den Architekturwettbewerb vom Amt für Bau und Infrastruktur gemeinsam mit der Gemeinde geklärt.

Zu Frage 3:

Das Amt für Bau und Infrastruktur beginnt in den kommenden Wochen mit der Erarbeitung des Nutzungskonzepts. Der Architekturwettbewerb ist Ende 2017 geplant, wie aus dem Zeitplan im Bericht und Antrag hervorgeht.

öffnen
31. August 2016

Strengere Governance-Vorschriften für öffentliche Unternehmen

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 31. August 2016

International haben die Gesetzgeber als Folge der Finanzkrise unter anderem strengere Vorschriften zur Corporate Governance eingeführt. Sogenannte «Unternehmen im öffentlichen Interesse» müssen mittlerweile unter anderem einen Prüfungsausschuss im Verwaltungsrat installieren, dem auch eine im Rechnungswesen erfahrene Person zugehören muss. Zudem wurden auch erweiterte Berichterstattungspflichten der Revisionsstelle und verstärkte Unabhängigkeitspflichten eingeführt. Meine Fragen hierzu:

  1. Sind strengere Corporate Governance Vorschriften für öffentliche Unternehmen, welche dem ÖUSG unterstellt sind, geplant?
  2. Welche Vorschriften sind konkret geplant?
  3. Wann und mittels welchem Gesetz würden diese umgesetzt?
  4. Wenn keine Vorschriften für diese dem ÖUSG unterstellten Unternehmen geplant sind, weshalb nicht?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1-4:

Mit der Einführung von Public Corporate Governance in Liechtenstein wurden für die öffentlichen Unternehmen zahlreiche Vorschriften erlassen, welche auch die in der Einleitung der Kleinen Anfrage erwähnten Punkte umfassen. Im Rahmen eines mehrstufigen Vorgehens wurden in einem ersten Schritt mit dem Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) ein verbindliches Rahmengesetz geschaffen und sämtliche Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen vereinheitlicht. In weiterer Folge wurde für jedes Unternehmen eine unternehmensspezifische Eignerstrategie erstellt sowie die Empfehlungen zur Führung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance Code) erlassen.

Das ÖUSG regelt in Art. 5 beispielsweise die Unvereinbarkeitsregeln. Mitglieder der strategischen oder operativen Führungsebene dürfen nicht dem Landtag oder der Regierung angehören und in keiner wirtschaftlichen oder persönlichen Verbindung zur Revisionsstelle oder dem leitenden Revisor stehen. Mitglieder der operativen Führungsebene dürfen nicht der strategischen Führungsebene angehören. Art. 11 ÖUSG enthält konkrete Ausstandsregelungen. Der Public Corporate Governance Code enthält ausserdem Empfehlungen zum Umgang mit Interessenskonflikten der strategischen und der operativen Führungsebene. Dabei handelt es sich um Empfehlungen, welche bei Nichteinhaltung im Geschäftsbericht offengelegt werden müssen.

Alle Spezialgesetze – mit Ausnahme derjenigen der drei Aktiengesellschaften – beinhalten die Vorschrift, dass die Regierung zur optimalen Besetzung der strategischen Führungsebene ein Anforderungsprofil zu erlassen hat. Dazu sind die wichtigsten Fachkompetenzen jeweils auch auf Gesetzesebene festgehalten. Für diese drei Aktiengesellschaften hat die Regierung auch ohne gesetzliche Vorschrift Anforderungsprofile erstellt. Eine Person mit Kompetenzen im Finanz- und Rechnungswesen oder Wirtschaftswissenschaften wird bei allen öffentlichen Unternehmen von der Regierung gefordert. Entsprechende Fachkompetenz wird also bereits bei der Zusammenstellung der strategischen Führungsebene berücksichtigt.

Des Weiteren enthält der Public Corporate Governance Code Bestimmungen zum Thema Ausschüsse (Kapitel 3.5). Den Unternehmen ist es freigestellt, befristete oder unbefristete Ausschüsse zu bilden, die Gesamtverantwortung für die an die Ausschüsse übertragenen Aufgaben liegt aber weiterhin bei der strategischen Führungsebene. Mit Empfehlung A11 wird in Abhängigkeit von Grösse und Komplexität des öffentlichen Unternehmens der Einsatz eines Prüfungsausschusses explizit empfohlen. Einen solchen Prüfungsausschuss hat z.B. die Finanzmarktaufsicht. Eine generelle, gesetzlich verankerte Vorschrift dahingehend wird aufgrund der Heterogenität der öffentlichen Unternehmen nicht als zielführend erachtet, zumal – wie bereits erwähnt – die Gesamtverantwortung für die Gewährleistung einer ordnungsgemässen Rechnungslegung und eines vollständigen Jahresberichts weiterhin beim Gesamtgremium liegt. Betreffend Berichterstattungspflichten der Revisionsstelle wird in den Spezialgesetzen der öffentlichen Unternehmen auf die Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts verwiesen.

Wie aus diesen Ausführungen ersichtlich ist, sind die in der Einleitung der Kleinen Anfrage erwähnten Themen in den bestehenden Public Corporate Governance Vorschriften ausreichend geregelt, weshalb in diesen Bereichen momentan keine Verschärfungen geplant sind. Im Rahmen der vom Landtag überwiesenen Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung werden jedoch die bestehenden Regelungen einer generellen Überprüfung unterzogen und bei Bedarf entsprechende Anpassungen vorgeschlagen. Hierzu können Änderungen im ÖUSG, in den Spezialgesetzen, im Public Corporate Governance Code oder in den Eignerstrategien vorgenommen werden.

öffnen
31. August 2016

Verkehrsstudie «Entwicklungskonzept Unterland»

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 31. August 2016

Die Regierung hat eine Verkehrsstudie namens «Entwicklungskonzept Unterland» in Auftrag gegeben. Mittels des «Entwicklungskonzeptes Unterland» soll die heutige Situation der Verkehrsströme, Netzbelastungen und der Verkehrsmittelwahl der betrachteten Arbeitsplatzgebiete betrachtet werden. Der Ist-Zustand wurde somit in einer weiteren Studie mittels einem weiteren Papier von der Regierung in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Behandlung des Rechenschaftsberichtes konnte mir die Regierung meine diesbezüglichen Fragen nicht beantworten. Meine Fragen an die Regierung:

  1. An welches Büro beziehungsweise Unternehmen hat die Regierung diesen «weiteren» Studienauftrag vergeben?
  2. Zu welchen Kosten hat die Regierung diesen Studienauftrag vergeben?
  3. Kennt das Unternehmen die örtlichen Verhältnisse und Problemstellungen überhaupt?
  4. Welche Studien-Ergebnisse und neuen Erkenntnisse der Verkehrsproblembewältigung im Liechtensteiner Unterland liegen mittlerweile vor?
  5. Wie ist die Zielsetzung sowie der Projektabschluss dieser Verkehrsstudie definiert?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Beim Entwicklungskonzept Unterland handelt es sich nicht um eine Verkehrsstudie. Wie dies bereits nach dem Start der zweiten Phase des Entwicklungskonzeptes im Rahmen eines Treffens meinerseits mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern des Liechtensteiner Unterlandes öffentlich kommuniziert wurde, ist das Ziel des Entwicklungskonzeptes die Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses des Landes und der Unterländer Gemeinden zur heutigen Problemsituation und die Einigung über mögliche Handlungsspielräume. In einem langfristig ausgerichteten Masterplan soll die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festgehalten werden.

Der Auftrag zur neutralen und strukturierten Begleitung des Prozesses sowie zur Erarbeitung der Grundlagen wurde an die Planergemeinschaft «verkehrsingenieure» Eschen und ewp AG, Effretikon vergeben.

Zu Frage 2:

Für die Aufarbeitung der Grundlagen, das Zusammenführen aller bisherigen Planungen der einzelnen Unterländer Gemeinden, die Abbildung der jeweiligen Entwicklungspläne und die Präsentation und Diskussion in allen fünf Gemeinden des Liechtensteiner Unterlandes betragen die Kosten CHF 58‘000.

Zu Frage 3:

Ja, beide Unternehmen der Planergemeinschaft sind bestens mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Das Büro «verkehrsingenieure» berät bereits die Gemeinden Eschen-Nendeln, Gamprin-Bendern und Ruggell. Die ewp AG betreut seit Anbeginn die Arbeiten des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein und hat auch durch die Studien zur Optimierung der Rheinübergänge jahrelange Erfahrungen im gesamten Untersuchungsgebiet, auch über die Landesgrenzen hinweg.

Zu Frage 4:

In der ersten Phase des Entwicklungskonzeptes wurde der IST-Zustand festgestellt. Diese Grundlage ist im Dokument «Entwicklungskonzept Unterland» festgehalten, das im Sommer und Herbst 2015 den Gemeinden des Liechtensteiner Unterlandes präsentiert wurde. Zu Beginn der zweiten Phase fanden im Anschluss Vorgespräche mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern des Liechtensteiner Unterlandes statt. Auf dieser Basis hatte ich in meiner Funktion als Verkehrsministerin am 21. Juni 2016 eine Besprechung mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern. Anlässlich dieses Treffens konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass in einem langfristig ausgerichteten Masterplan die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festgelegt werden soll.

Damit wurde ein nachhaltiger Prozess in Gang gesetzt, der über Legislaturperioden hinausgehen soll und eine dauerhafte Plattform für regelmässige Begegnungen zwischen der Regierung und den Unterländer Gemeindevorstehungen bieten soll, um die räumliche und verkehrliche Entwicklung des Unterlandes gemeinsam zu steuern.

Zu Frage 5:

Wie schon ausgeführt, handelt es sich um einen nachhaltigen Prozess, dessen gemeinsam vereinbarte Zielsetzung es ist, die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlung- und Wirtschaftsraum im Liechtensteiner Unterland in einem abgestimmten Masterplan festzuhalten.

öffnen
31. August 2016

Türkei

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Am 15./16. Juli 2016 scheiterte ein Putschversuch des Militärs in der Türkei. In der Folge davon, rief in Österreich die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogan nahesteht, dazu auf, dass der türkischen Polizei verdächtige Äusserungen in sozialen Medien sowie jede Form der Unterstützung für «terroristische Aktivitäten» und «kriminelle Elemente» gemeldet werden sollen. Meine Fragen:

  1. Sind Ableger von ausländischen Parteien bei uns zugelassen beziehungsweise müssen sich diese in irgendeiner Form amtlich registrieren lassen?
  2. Welche Konsequenzen hätte es, wenn eine in Liechtenstein wohnhafte Person einen solchen Aufruf im Internet vornehmen würde beziehungsweise wenn es zu Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen kommen würde? Konkret, was wären Konsequenzen für eine Person mit Liechtensteiner Staatsbürgerschaft beziehungsweise für Ausländer/Ausländerinnen?

Antwort vom 01. September 2016

Einleitend weist die Regierung darauf hin, dass die Frage verschiedene Interpretationen zulässt. Je nach Sachverhalt fällt die Antwort differenziert aus und erfordert im Einzelfall umfassende rechtliche Abklärungen, so dass sich die Regierung vorliegend auf allgemeine Ausführungen beschränkt.

Zu Frage 1:

Liechtenstein kennt kein Parteiengesetz, gesetzlich geregelt ist einzig die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. Voraussetzung hierfür ist die Errichtung der Partei in Form eines Vereins gemäss dem Personen- und Gesellschaftsrecht. In der Regel organisieren sich Parteien nach dem Vereinsrecht, es besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Auch gibt es keine Meldepflicht und folglich bedarf es auch keiner Zulassung oder amtlichen Registrierung.

Zu Frage 2:

Es ist zu unterscheiden zwischen einem Aufruf in den sozialen Medien zur Meldung von Erdogan-Kritikern an die türkischen Behörden und einem Aufruf zu Demonstrationen mit Gewaltausschreitungen. In erstem Fall («reine Meldung») liegt nicht per se ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vor. Geht jedoch der Aufruf so weit, dass darüber hinaus Drohungen ausgestossen oder zu Kundgebungen mit Gewaltanwendung aufgerufen wird oder die Gewaltanwendung an anderen Personen gutgeheissen wird, tangiert dies den Straftatbestand des § 282 StGB - Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheissung mit Strafe bedrohter Handlungen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Person, die den Aufruf vornimmt, um einen liechtensteinischen Staatsbürger/eine liechtensteinische Staatsbürgerin oder einen Ausländer/eine Ausländerin handelt. Wesentlich ist, dass die Tathandlung in Liechtenstein gesetzt wurde. Gemäss § 62 StGB gelten die liechtensteinischen Strafgesetze für alle Taten, die im Inland begangen worden sind. Da verschiedene Straftatbestände betroffen sein können, hat jeweils eine differenzierte strafrechtliche Beurteilung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. In Bezug auf AusländerInnen ist ergänzend festzuhalten, dass diese bei einem strafbaren Verhalten oder einem Verhalten, das beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Inland oder Ausland gefährdet, mit entsprechenden ausländerrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Erhält das Ausländer- und Passamt (APA) Kenntnis von einem solchen Verhalten eines Ausländers, wird ein entsprechendes Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Bewilligung bzw. einer Ausweisung geprüft. Ob die Bewilligung eines Ausländers aufgrund eines solchen Verhaltens widerrufen werden kann oder dieser ausgewiesen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So sind unter anderem die Art der Bewilligung (und der damit verbundene Zulassungsgrund), die Schwere des Delikts, die öffentlichen Interessen des Landes, die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksichtigen. Es findet somit also jeweils eine Einzelfallprüfung statt.

öffnen
31. August 2016

Verlagerung Zollabfertigung von Buchs nach Schaanwald-Tisis

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Auf meine kleine Anfrage im November 2015 hin hat Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer ausgeführt, dass das Schweizer Zollamt in Buchs hauptsächlich Abfertigungen im vereinfachten Verfahren vornimmt, bei denen sich die Waren an sogenannten zugelassenen Orten befinden und bei denen die Örtlichkeit der Zollstelle grundsätzlich unwesentlich ist. Die liechtensteinische Regierung erwartete auch bei einer Verlegung der Zollabwicklungen der Dienststelle Buchs zum Beispiel zum Zollamt Schaanwald keinen Mehrverkehr oder keine längeren Wartezeiten für Schaanwald-Tisis. Einen endgültigen Entscheid in Bezug auf die Verteilung der in Buchs, Romanshorn und St. Gallen anfallenden Arbeit auf die verbleibenden Dienststellen gab es noch nicht, nur einen Grundsatzentscheid zur Schliessung Buchs. Mich interessiert, ob die Regierung aktuell über neue Informationen über eine allfällige Verlegung der Zollabwicklungen zum Zollamt Schaanwald verfügt. Fragen:

  1. Ist der Regierung Näheres bekannt zur Neuverteilung der Zollabwicklungen hin zur Grenzstelle Schaanwald-Tisis?
  2. Die Regierung erwartet im Fall einer Verlegung nach Schaanwald-Tisis dort keinen Mehrverkehr. Gibt es aus Sicht der Regierung andere Veränderungen, zum Beispiel hinsichtlich Ausbau, Abfertigungszeiten oder hinsichtlich der Bedeutung des Grenzübergangs Schaanwald-Tisis?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Einer Medienmitteilung des Schweizerischen Ständerats war vergangene Woche zu entnehmen, dass die Finanzkommission (FK) des Ständerats beim Stabilisierungsprogramm mit acht zu fünf Stimmen entschieden hat, auf die geplante Schliessung von Zollstellen, dazu gehören St.Gallen, Romanshorn und Buchs, zu verzichten. Dies hätte von 2017 bis 2019 etwa einem Sparbeitrag von 16 Millionen Franken entsprochen. Das Stabilisierungsprogramm könnte nun in der ersten Woche der Herbstsession 2016 vom Ständerat behandelt werden. Anschliessend wird die Vorlage von der Finanzkommission des Nationalrats behandelt und in der Folge vom Nationalrat. Anschliessend stehen eine allfällige Differenzbereinigung zwischen beiden Räten und die Schlussabstimmung über die Vorlage an.

Zu Frage 2:

Nach Einschätzung der Regierung gibt es derzeit keine Veränderungen beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis hinsichtlich Ausbau oder Abfertigungszeiten. Angesichts der Sparbemühungen der auf österreichischer Seite involvierten Ministerien ist es der Regierung aber wichtig, auf die Bedeutung des Grenzübergangs für den Werkplatz Liechtenstein hinzuweisen, welche als sehr hoch einzustufen ist. Deshalb werden sowohl mit den schweizerischen als auch den österreichischen Behörden, welche mit Zollfragen befasst sind, intensive Kontakte gepflegt.

öffnen
31. August 2016

Verordnungskompetenz der Regierung

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 31. August 2016

In einer Legislaturperiode legt die Regierung dem Landtag viele Gesetzesvorlagen vor, über die der Landtag zu entscheiden hat. In diesen Gesetzesvorlagen werden die Grundsätze geregelt, die Regelung von Details wird dann immer des Öfteren der Regierung überlassen. Im letzteren Fall kann unterschieden werden zwischen zwei Bestimmungen, die der Regierung die Möglichkeit geben, Verordnungen zu erlassen und solchen, welche die Regierung damit beauftragen, Verordnungen zu erlassen. Solche Verordnungen regeln zwar nur Details, können jedoch für die Praxis sehr wichtig sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

  1. In welchen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode erlassen wurden, ist die Regierung dem Auftrag des Landtages zum Erlass einer Verordnung noch nicht nachgekommen?
  2. Wie sieht der Zeitplan der Regierung für jene Fälle aus, in denen der Auftrag des Landtages zum Erlass einer Verordnung noch nicht erfüllt werden konnte?

Antwort vom 01. September 2016

Zunächst ist klarzustellen, dass der Regierung gemäss Art. 92 Abs. 2 der Verfassung die Kompetenz zukommt, die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen zu erlassen. Dies bedarf keiner expliziten gesetzlichen Ermächtigung.

Soweit ein Gesetz vorsieht, dass ein bestimmter Sachverhalt zwingend mittels Durchführungsbestimmungen zu regeln ist, erarbeitet die Regierung die entsprechenden Verordnungen im Zuge der Ausarbeitung des Gesetzes und setzt diese gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft. Eine Überprüfung aller in dieser Legislaturperiode erlassenen Gesetze im Sinne der gegenständlichen Anfrage sprengt den Umfang einer kleinen Anfrage deutlich, weshalb auf diese Analyse verzichtet wird.

öffnen
31. August 2016

Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 31. August 2016

Ich habe eine Kleine Anfrage im Zusammenhang mit dem liechtensteinischen Unfallversicherungsgesetz. Dazu folgende Fragen:

  1. Wie haben sich die Reserven der liechtensteinischen Unfallversicherung und die jährlichen Ausgaben in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  2. Welche gesetzlichen Reserven sind für die Unfallversicherung vorgeschrieben?
  3. Wird es auf den 1. Januar 2017 voraussichtlich eine Prämienanpassung geben?
  4. Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Die Reserven steigen normalerweise um ca. CHF 1 Mio. pro Jahr. Im Jahr 2010 lagen sie bei CHF 5.4 Mio. Im Jahr 2013 gab es eine zusätzliche Sonderzuweisung der Versicherer zu den Reserven in Höhe von ca. CHF 5 Mio., sodass die Reserven CHF 13.6 Mio. erreichten. Im Jahr 2014 wurde ein Teil der Reserven zur Finanzierung der neuen Rechnungsgrundlagen verwendet. Dadurch sanken die Reserven auf CHF 4 Mio.

Aufgrund des kleinen Kollektivs schwanken die Ausgaben für Versicherungsleistungen sehr stark. Im Jahr 2010 lagen sie bei CHF 30.5 Mio., im 2011 nur noch bei CHF 15.2 Mio. Im 2012 stiegen die Ausgaben wieder auf CHF 24 Mio., 2013 gab es einen leichten Anstieg auf CHF 25.4 Mio. 2014 gab es aussergewöhnlich hohe Kosten von CHF 46.5 Mio.

Zu Frage 2:

Im Art. 78 Abs. 4 Unfallversicherungsgesetz werden die Versicherer angehalten, Reserven "zum Ausgleich von Schwankungen der Betriebsergebnisse zu bestellen". Konkretisiert wird dies im Art. 81e Abs. 1 der Unfallversicherungsverordnung. Ein Prozent der Prämieneinnahmen sind bis zu einer Höhe von 30% der durchschnittlichen Gesamtprämieneinnahmen zu äufnen. Zudem kann jeder Versicherer Ausgleichsreserven bilden.

Zu Frage 3:

Ja. Die Regierung hat die Prämieneingabe der Versicherer genehmigt. Die Prämien der Betriebsunfallversicherung werden durchschnittlich um 20% gesenkt, jene der Nichtbetriebsunfallversicherung um 10.2%.

Zu Frage 4:

Die Versicherer müssen bei ihrer Tarifeingabe eine Änderung der Prämien begründen. Die Prämie besteht aus einer risikogerechten Nettoprämie sowie gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlägen. Die Nettoprämie wird aus einem gewichteten Durchschnitt des Schadenbedarfs der letzten zehn Jahre berechnet. Dieser Durchschnitt hat sich seit der letzten Prämieneingabe gesenkt, weswegen die die Prämie nun gesenkt werden kann.

öffnen
31. August 2016

Taxpunktwert in Liechtenstein per 1. Januar 2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 31. August 2016

Für die Einführung von Tarmed per 01.01.2017 ist die Festlegung eines Taxpunktwerts notwendig und zentral. Bis zum Jahresende sind es noch 4 Monate. In diesem Zusammenhang ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?
  2. Wie wird sichergestellt, dass der Taxpunktwert per 01.01.2017 nicht höher ist als in der schweizerischen Nachbarschaft?
  3. Auf welche Höhe gedenkt die Regierung den Taxpunktwert festzulegen, falls sich die Ärztekammer und der Krankenkassenverband nicht einigen?
  4. Bis wann müssen sich die Ärztekammer und der Krankenkassenverband spätestens geeinigt haben?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung ist darüber informiert, dass der Kassenverband und die Ärztekammer derzeit Gespräche betreffend die Ausgestaltung des künftigen Tarifvertrages und den Taxpunktwert führen. Wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, ist der Regierung nicht bekannt.  

Zu Frage 2:

Das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner bedarf der Genehmigung durch die Regierung. Sofern der Taxpunktwert als zu hoch angesehen wird, wird keine Genehmigung erfolgen. Die Regierung ist aufgrund der Tarifbestimmungen im Krankenversicherungsgesetz ausserdem berechtigt, Vorgaben betreffend die wirtschaftliche Tarifbemessung zu machen.

Zu Frage 3:

In den letzten Jahren wurden diverse Massnahmen gesetzt, um die Preise im Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau zu bringen. Wie ein im Jahr 2014 durchgeführter Preisvergleich zwischen dem liechtensteinischen Arzttarif und dem Tarmed gezeigt hat, ist es auch gelungen, die Preise für ambulante ärztliche Leistungen an das Schweizer Niveau anzupassen. Bei diesem Vergleich, dessen Ergebnis von der Ärztekammer mitgetragen wurde, wurde der St. Galler Taxpunkwert verwendet. Daraus muss geschlossen werden, dass ein Taxpunktwert, der über dem in St. Gallen geltenden liegt, zu einer Preiserhöhung führen würde. Die Regierung wird sich also grundsätzlich am St. Galler Taxpunktwert orientieren.

Zu Frage 4:

Am 1.1.2017 muss eine genehmigte Tarifvereinbarung auf Basis des Tarmed vorliegen. Eine gewisse Vorlaufzeit ist für das Prüfverfahren der Regierung und für die technische Implementierung einzurechnen, sodass eine Einigung sicher einige Wochen vor Ablauf dieses Jahres vorliegen sollte. Die Regierung steht in laufendem Kontakt mit der Ärztekammer und dem Kassenverband und wird den Tarifpartnern gegebenenfalls zeitgerecht die notwendigen Vorgaben machen.

öffnen
31. August 2016

Wirtschaftlichkeitsverfahren im Gesundheitswesen seit dem 1. Januar 2013

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 31. August 2016

Gestern wurde dem Landtag, von der ehemaligen Gesundheitsministerin, eine Gegendarstellung zu einem Zeitungsbericht betreffend das laufende Wirtschaftlichkeitsverfahren gegen eine Ärztin zugestellt. Die ehemalige Gesundheitsministerin bestreitet, dass die von ihr eingebrachte und vom Landtag mit 17 Ja-Stimmen, bei 22 Anwesenden, beschlossene Gesetzesänderung per 01.01.2013 den Zweck hatte, die Modalitäten der Wirtschaftlichkeitsverfahren zu Gunsten der Ärzte abzuändern. Sie behauptet, dass es immer schon nötig gewesen sei, im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsverfahren Rechnungen und Patientendossiers zu prüfen und dass das auch nach der KVG-Revision nötig sei. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie wurden Wirtschaftlichkeitsverfahren vor dem 01.01.2013 durchgeführt?
  2. Wie wurden bzw. werden Wirtschaftlichkeitsverfahren seit dem 01.01.2013 bis 31.12.2016 durchgeführt?
  3. Wie werden Wirtschaftlichkeitsverfahren ab dem 01.01.2017 durchgeführt?
  4. Sollte tatsächlich eine Verpflichtung bestehen, Rechnung und Patientendossiers zu prüfen, ist dies im Vergleich zur statistischen Methode eher ein Vor- oder Nachteil für fehlbare Ärzte?
  5. Auf welchen Zeitraum bezieht sich das laufende Verfahren gegen die im Zeitungsbericht erwähnte Ärztin?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1 und 2:

Hierzu ist vorab festzuhalten, dass die Wirtschaftlichkeitsverfahren nicht von der Regierung, sondern von den Krankenkassen bzw. vom Kassenverband und den zuständigen Gerichten durchgeführt werden. Die Rechtsgrundlage findet sich im Art. 19 KVG. Bis Ende 2012 sah diese Bestimmung klar vor, dass Rückforderungsansprüche nach der statistischen Vergleichsmethode zu ermitteln sind. Dies entspricht auch der Rechtslage nach schweizerischem KVG. Am 1.1.2013 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, welche die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsverfahren insofern erschwerte, als seither ein analytischer Verfahrensschritt durchzuführen ist, in dessen Verlauf die Prüfung der Patientendossiers und der Rechnungen des betreffenden Leistungserbringers zu erfolgen hat.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der jüngsten KVG-Revision, welche am 1.1.2017 in Kraft tritt, wurde der Art. 19 KVG insofern revidiert, als in Bezug auf die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsverfahren die bis Ende 2012 geltenden Rechtslage wiederhergestellt und in den Materialien unmissverständlich klargestellt wird, dass künftig die statistische Methode des Durchschnittskostenvergleichs anzuwenden ist. Der Wille des Gesetzgebers ist klar auf eine statistische Vergleichbarkeit und damit auf die Erfassung statistischer Auffälligkeiten, und nicht auf Einzelfallprüfungen gerichtet. Dabei ist die Heranziehung einer schweizerischen Vergleichsstatistik ausdrücklich gewollt. Zudem wurden die Verfahrensvorschriften für das Wirtschaftlichkeitsverfahren geändert, wodurch die Verfahrensdauer wesentlich gestrafft werden kann.

Zu Frage 4:

Es liegt auf der Hand, dass die analytische Methode äusserst aufwändig und kaum praktikabel ist. Die detaillierte Prüfung der Patientendossiers und Rechnungen führt zu einem teuren und langwierigen Verfahren, in dessen Verlauf in aller Regel Expertengutachten einzuholen sind, die wiederum zu Gegengutachten des fehlbaren Leistungserbringers führen können. Es ist also wesentlich weniger wahrscheinlich, dass die Krankenkassen bei Anwendung der analytischen Methode erfolgreich Rückforderungen für zu Unrecht abgerechnete Leistungen erwirken können.

Zu Frage 5:

Gegenstand des genannten Wirtschaftlichkeitsverfahrens bildet die Rückforderung von Vergütungen der drei liechtensteinischen Krankenkassen für die Jahre 2010 und 2011.

öffnen
31. August 2016

Strafmass bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Im August 2016 wurde ein Mann wegen sexuellem Missbrauchs von Unmündigen und wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu 21 Monaten Freiheitsstrafe, 14 Monate davon bedingt, verurteilt. Zudem wurde einem Opfer eine Geldsumme von CHF 2'815 zugesprochen. Das Urteil führte in der Öffentlichkeit zu Diskussionen, da es als zu milde erachtet wurde und in der Vergangenheit massiv höhere Strafen verhängt worden sind. Das zuständige Justizministerium hat unabhängig vom aktuellen Fall bereits eine Überarbeitung der Strafzumessung bei Sexualdelikten angekündigt, da diese im Vergleich zu Vermögensdelikten zu tief sei. Aufgrund des richterlichen Ermessens gibt es auch innerhalb des geltenden Strafrahmes grosse Unterschiede in den Verurteilungen. Meine Fragen:

  1. Wie viele Verurteilungen gab es in Liechtenstein in den vergangenen 20 Jahren wegen Missbrauchs von Unmündigen?
  2. Wie hoch waren in den jeweiligen Fällen die Freiheitsstrafen und wie hoch der allenfalls zugestandene Schadenersatz?
  3. Wie haben die Gerichte eine allfällige Strafmilderung jeweils begründet?

Antwort vom 01. September 2016

Vorab weist die Regierung darauf hin, dass die Anfrage zur Beantwortung durch die Regierung an das Landgericht übergeben wurde. Die Beantwortung der Frage 2 konnte nur durch äusserst umfangreiche Recherchearbeiten des Landgerichtes erfolgen. Hierfür war es notwendig, dass die Akten, teilweise befanden sich diese bereits im Landesarchiv, einzeln durchgesehen wurden.

Zu Frage 1:

Einleitend darf festgehalten werden, dass sich die Anfrage auf den Zeitraum der letzten 20 Jahre, also ab 1996, bezieht. In dieser Zeit gab es bei den hier angesprochenen Strafbestimmungen eine Gesetzesänderung. Seit 1. Februar 2001 gelten die folgenden Strafbestimmungen: § 205 StGB schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, § 206 StGB sexueller Missbrauch von Unmündigen, § 207 StGB sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher und § 208 StGB sexueller Missbrauch von Minderjährigen. Bis dahin waren es folgende Bestimmungen: § 205 StGB Beischlaf mit Unmündigen, § 206 StGB Unzucht mit Unmündigen, § 207 StGB sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher und § 208 StGB gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen.

Seit 1996 gab bzw. gibt es in Liechtenstein insgesamt zehn rechtskräftige Verurteilungen wegen Delikten nach §§ 205 bis 208 StGB, davon sind drei unter der vormaligen Rechtslage ergangen und sieben zur seit 2001 geltenden Rechtslage.

Zu Frage 2:

Die rechtskräftigen Verurteilungen zum alten Recht:

  • Beischlaf mit Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB, Unzucht mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB und weitere Delikte: Freiheitsstrafe 4 Jahre
  • Unzucht mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sittliche Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 207 StGB, gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen nach § 208 StGB und weitere Delikte: Freiheitsstrafe 6,5 Jahre
  • Unzucht mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB: Zusatzfreiheitsstrafe (zu einer zu berücksichtigenden ausländischen Verurteilung) 4 Jahre und 2 Monate

Die rechtskräftigen Verurteilungen zum geltenden Recht:

  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB: bedingte Freiheitsstrafe 18 Monate, Probezeit 3 Jahre
  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB, sexueller Missbrauch von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs. 1 Ziff. 2 StGB und ein weiteres Delikt: Freiheitsstrafe 2 Jahre und 9 Monate, davon 2 Jahre teilbedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren
  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB und weitere Delikte: bedingte Freiheitsstrafe 15 Monate, Probezeit 3 Jahre
  • sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe 3 Jahre, davon 2 Jahre teilbedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren
  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB und ein weiteres Delikt: bedingte Freiheitsstrafe 8 Monate, Probezeit 3 Jahre
  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB, sexueller Missbrauch von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 StGB und weitere Delikte: Freiheitsstrafe 4 Jahre
  • schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen nach § 205 Abs. 1 StGB und weitere Delikte: Freiheitsstrafe 3 Jahre

In den Strafverfahren den Opfern allenfalls zugesprochene Privatansprüche können hier aus Gründen des Opfer- bzw. Datenschutzes nicht dargestellt werden. Grundsätzlich ist aber zu bemerken, dass die Höhe der im Strafverfahren zugesprochenen Privatbeteiligtenansprüche nicht zwingend mit der Gesamthöhe der vom Täter dem Opfer zu ersetzenden Ansprüche gleichgesetzt werden kann.

Zu Frage 3:

Die Strafbemessung ist in §§ 32 bis 42 StGB umfassend geregelt, insbesondere auch die zu beachtenden besonderen Erschwerungsgründe sowie die besonderen Milderungsgründe. Die bei den angeführten zehn Verurteilungen allenfalls konkret herangezogenen besonderen Erschwerungs- und/oder Milderungsgründe können hier aus Gründen des Opferschutzes nicht dargestellt werden, unter Umständen könnten daraus auch Rückschlüsse auf die Verurteilten und/oder die Opfer gezogen werden. Zudem würde eine solche Darstellung den für die Beantwortung dieser kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmen bei weitem sprengen.

öffnen
31. August 2016

Neophyten-Bekämpfung in Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 31. August 2016

  1. Wie ist der aktuelle Stand des Aktionsplans zur Neophyten-Bekämpfung in Liechtenstein?
  2. Gibt es für das Land und die Gemeinden Empfehlungslisten, welche Pflanzen neu durch Land und Gemeinden ausgepflanzt werden sollen respektive nicht mehr ausgepflanzt werden sollen?
  3. Wenn ja, seit wann?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Das sich in Ausarbeitung befindliche Neophytenkonzept wurde einer ersten Vernehmlassung unterbreitet und wird momentan aufgrund der Rückmeldungen überarbeitet. Die Regierung beabsichtigt, die überarbeitete Fassung mit den Gemeinden nochmals zu besprechen und dann zu verabschieden.

Zu Frage 2 und 3:

Eigene Empfehlungslisten von Pflanzen, welche durch das Land und die Gemeinden ausgepflanzt oder eben nicht ausgepflanzt werden sollen, existieren in dieser Form für Liechtenstein nicht. Die Landes- und Gemeindeangestellten, die mit Pflanzen zu tun haben, wurden jedoch in zwei Schulungen unterrichtet, welche Pflanzen gemäss Anhang 1 der Freisetzungsverordnung nicht gepflanzt werden dürfen und welche Pflanzen nicht zur Pflanzung empfohlen werden. Dabei orientiert man sich an den Pflanzen gemäss Schwarzer Liste und Watch Liste für die Schweiz, welche von den kantonalen Umweltämtern zur Anwendung empfohlen wird.

öffnen
31. August 2016

Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 31. August 2016

  1. Wie sind der konzeptionelle Aufbau und der Zeitplan des Entwicklungskonzepts Liechtensteiner Unterland?
  2. Welche Bereiche (zum Beispiel Verkehr, Raumplanung, Industriezentren usw.) sollen mit diesem Entwicklungskonzept strategisch entwickelt werden?
  3. Welche Schwierigkeiten werden im Spannungsfeld «Projektinitiative/-leitung beim Land/ABI versus Betroffenheit/Konsensfindung auf Gemeindeebene» angetroffen?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Das Ziel des Entwicklungskonzeptes ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Verständnisses des Landes und der Unterländer Gemeinden zur heutigen Problemsituation und die Einigung über mögliche Handlungsspielräume sowie die Umsetzung von aufeinander abgestimmten Massnahmen. Mit dem Entwicklungskonzept wurde ein nachhaltiger Prozess in Gang gesetzt, der über Legislaturperioden hinausgehen und eine dauerhafte Plattform für regelmässige Begegnungen zwischen der Regierung und den Unterländer Gemeindevorstehungen bieten soll, um die räumliche und verkehrliche Entwicklung des Unterlandes gemeinsam zu steuern. 

Zu Frage 2:

In einem langfristig ausgerichteten Masterplan soll die angestrebte Entwicklung von Verkehr, Siedlungs- und Wirtschaftsraum gemeinsam festgelegt werden. Eine integrierte raumplanerische Betrachtung anstelle eines reinen Verkehrskonzeptes ist fundamental, da sich die verschiedenen Bereiche gegenseitig beeinflussen.

Zu Frage 3:

Anlässlich des Starts der zweiten Phase des Entwicklungskonzeptes im Rahmen eines Treffens meinerseits als Verkehrsministerin mit der Gemeindevorsteherin und den Gemeindevorstehern des Liechtensteiner Unterlandes konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass die anstehenden Herausforderungen und Entwicklungen nur gemeindeübergreifend und regional sowie aufeinander abgestimmt gelöst werden können.

Die grösste Herausforderung liegt darin, die einzelnen Entwicklungspläne der Gemeinden in einem Masterplan zu vereinigen. Der Masterplan soll politisch breit abgestützt und behördenverbindlich sein. Dazu müssen die mitunter divergierenden Einzelinteressen gegeneinander abgewogen und schliesslich gemeindeübergreifend abgeglichene Lösungsansätze gefunden werden, welche dann auch politisch von den Gemeinderäten und der Regierung mitzutragen sind.

öffnen
31. August 2016

Zollamt Schaanwald-Tisis

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

Ich komme zurück auf eine Kleine Anfrage vom Juni 2015 zum Thema «LKW-Nachtfahrverbot». Seit März 2015 besteht eine Arbeitsgruppe zum grenzüberschreitenden Warenverkehr, in dem Vertreter der liechtensteinischen Regierung Beobachterstatus haben. Die Regierung erklärte damals, Gespräche mit den Gemeinden Eschen und Mauren bezüglich eines versuchsweisen kürzeren Nachtfahrverbots in Schaanwald zu suchen. Dieses verlängerte Nachtfahrverbot schützt die Bevölkerung an den Transitrouten erwiesenermassen vor einer deutlichen Zunahme des LKW-Verkehrs. In Schaanwald hat sich der Schwerverkehr von 1990 bis 2013 verdoppelt. An den anderen Zollübergängen im Rheintal hat er sich hingegen verdreifacht. Unlängst fanden ein Treffen der Regierung zwischen Wirtschaftsminister Zwiefelhofer mit dem österreichischen Bundesminister statt. In der Presse hiess es unter anderem dazu: «Es wurden verschiedene Entwicklungsszenarien und mögliche Massnahmen zur Sicherung der wirtschaftlich bedeutsamen Zolldienstleistungen diskutiert.» Nun zu den Fragen:

  1. Wie oft hat die Arbeitsgruppe getagt? Wann waren Vertreter der liechtensteinischen Seite dabei?
  2. Welche Entwicklungsszenarien und welche möglichen Massnahmen wurden diskutiert? Steht ein kürzeres Nachtfahrverbot auf Liechtensteiner Seite immer noch zur Diskussion?
  3. Gab es zwischenzeitlich Gespräche der Regierung mit den Gemeinden Mauren und Eschen zum Thema eines versuchsweisen kürzeren Nachtfahrverbots? Mit welchem Ergebnis?
  4. Da vom LKW-Verkehr unzweifelhaft eine grosse Umweltbelastung ausgeht, und dass die Gesundheit der Menschen entlang der LKW-Routen belastet, besteht im liechtensteinischen und auch im österreichischen Recht Informations- und Beteiligungsrechte der betroffenen Bevölkerung. Was ist hierzu geplant?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Die angesprochene Arbeitsgruppe hat nach derzeitigem Informationsstand der Regierung nicht getagt.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung der Frage 2 erübrigt sich aufgrund der Beantwortung der Frage 1.

Zu Frage 3:

Auf Anregung der Sektion Transport der Wirtschaftskammer Liechtenstein wurden seitens des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft Gespräche mit Vertretern der Gemeinden Mauren und Eschen geführt. Inhalt dieser Gespräche war die Verkürzung des Nachfahrverbots, um damit einerseits aus Sicht des Transportgewerbes die in den Morgenstunden auftretende Verkehrsproblematik (LKW Stau Richtung Feldkirch) und andererseits aus Sicht des Innenministeriums die Verkehrssicherheit gerade für Schulkinder, die praktisch gleichzeitig mit dem Losfahren des Schwerverkehrs auf dem Schulweg sind, zu verbessern.

Die Möglichkeit einer Verkürzung der Länge des Nachtfahrverbots wurde mit den Gemeindevorstehern und Gemeinderatsvertretern an zwei Sitzungen besprochen. Im Vordergrund stand dabei die Möglichkeit, ob das Ende des Nachtfahrverbots wegen der Schulwegsicherheit morgens leicht vorverlegt werden könnte. Beide Gemeinden stehen einer Aufweichung des bestehenden Nachfahrverbots aber weiterhin ablehnend gegenüber, weshalb in dieser Frage keine Veränderungen anstehen.

Zu Frage 4:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein beachtlicher Anteil des Schwerverkehrs am Grenzübergang Schaanwald-Tisis von der lokalen liechtensteinischen Wirtschaft verursacht wird, welche auf einen funktionierenden Grenzübergang Schaanwald-Tisis als Tor zu Europa angewiesen ist. Die Gespräche mit dem österreichischen Finanzminister, welcher für Zollfragen zuständig ist, betrafen vor allem die möglichen Auswirkungen allfälliger Sparmassnahmen bei Zoll und Gendarmerie in Österreich auf eine funktionierende Warenverzollung am Grenzübergang Schaanwald-Tisis.

Auch wenn die Regierung aufgrund der Verordnungskompetenz jederzeit die Möglichkeit hätte, das verlängerte Nachtfahrverbot zu verkürzen oder ganz aufzuheben, wird dies ohne Einbezug der betroffenen Gemeinden und damit der Bevölkerung nicht geschehen.

öffnen
31. August 2016

Doppelte Staatsbürgerschaft

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 31. August 2016

In der Mai-Sitzung 2015 Jahr, also vor knapp eineinhalb Jahren, behandelte der Landtag die «Motion doppelte Staatsbürgerschaft» der Freien Liste. Die Motion wurde mit 16 Stimmen an die Regierung überwiesen. Der Motionseingang ist zwar ordentlich in der Liste der parlamentarischen Eingänge zum Jahresende 2015 aufgeführt, das Thema erscheint aber nicht auf der Liste der Regierungsvorlagen 2016 - also auf der Liste, welche die Regierung plant, im laufenden Jahr dem Landtag vorzulegen. Nun, wir wissen um den zeitlichen Spielraum bei der Regierung für die Behandlung von parlamentarischen Vorstössen. Meine Fragen:

  1. Kann der Landtag dennoch mit einer Vorlage in dieser Legislaturperiode rechnen?
  2. Und wenn nicht -gestatten sie mir die Zusatzbemerkung: Ignoriert die Regierung de facto die Zweijahresfrist für die Behandlung von Motionseingängen?

Antwort vom 01. September 2016

Zu Frage 1:

Entsprechend der Liste der Regierungsvorlagen für das Jahr 2016 ist die Erfüllung der Motion noch ausstehend und die Vorlage wird dem Landtag nicht mehr in dieser Legislatur zur Behandlung unterbreitet werden.

Zu Frage 2:

Die Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung wurde am 6. Mai 2015 an die Regierung überwiesen. Gemäss Art. 6a Abs. 1 des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) hat die Regierung eine Motion spätestens innert zwei Jahren zu erfüllen. Vorbehalten bleibt Art. 11 GVVKG, wonach die Regierung allfällige Verzögerungen zu begründen hat. Die Frist für die Erfüllung der Motion ist somit noch offen und endet im Mai 2017.

öffnen
08. Juni 2016

Schulgeld

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Juni 2016

Dem Rechenschaftsbericht ist zu entnehmen, dass die privaten Schulen demselben Lehrplan folgen müssen wie die öffentlichen Schulen. Das Schulamt hat die Oberaufsicht. Eltern, die aus verschiedenen Gründen möchten, dass ihr Kind in die Formatio oder eine andere Privatschule in Liechtenstein geht, müssen eine grosse Eigenleistung bringen. Professor Wolters, der auch den Bund in Bildungsfragen berät, sieht grosse Chancen im Modell «Geld folgt Schüler». Die Formatio und Waldorfschule würden sich anbieten, dieses Modell einmal auszutesten. Meine Fragen:

  1. Was kostet es das Land Liechtenstein, wenn ein Kind in die öffentliche Primarschule beziehungsweise Realschule geht und was kostet es das Land, wenn es die Formatio oder eine andere Privatschule in Liechtenstein besucht?
  2. Wenn ein Kind aus Liechtenstein eine Privatschule in Liechtenstein besucht, was spricht dafür beziehungsweise dagegen der Privatschule den gleichen Betrag für das Kind zukommen zu lassen, den das Land auch bei der öffentlichen Schule ausgeben würde?
  3. Falls es ein gesetzliches Hindernis gibt, welche Anpassungen wären notwendig, um das Modell «Geld folgt Schüler» in Liechtenstein austesten beziehungsweise umsetzen zu können? 

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Gemäss Bildungsstatistik 2015 belaufen sich die Kosten auf der Kindergarten-/Primarstufe auf CHF 22'000 und auf der Realschulstufe auf CHF 25'500 pro Schulkind.

Den beiden Privatschulen, die Waldorfschule in Schaan und die formatio in Triesen, werden derzeit auf der Primarstufe pro Kind mit Wohnsitz in Liechtenstein CHF 2‘000 und auf der Sekundarstufe CHF 4‘000 an Subventionen ausgerichtet, für ausländische Kinder etwa ein Drittel davon.

Zu Frage 2:

Gemäss Verfassung hat der Staat dafür zu sorgen, dass der obligatorische Unterricht in den Elementarfächern in öffentlichen Schulen unentgeltlich erteilt wird. Damit ist das Bildungswesen primär staatliche Aufgabe. Die Privatschulen sind dazu eine wertvolle Ergänzung.

Mit einer verstärkten staatlichen Unterstützung der Privatschulen würde das staatliche Schulsystem in Richtung staatlich subventioniertes Schulsystem überführt und die Privatschulen würden ihren privaten Charakter verlieren. Für den Landeshaushalt würden wesentliche Zusatzkosten entstehen, da zum Beispiel auf der Primarstufe 50% die Lohnkosten der Lehrpersonen von den Gemeinden übernommen werden und die Infrastrukturkosten vollumfänglich von dem Gemeinden getragen werden. Aus finanzieller Sicht sprechen zudem Planbarkeit sowie Auslastung und somit die Wirtschaftlichkeit dagegen.

Zu Frage 3:

Die grösste Herausforderung bestünde wohl weniger in den gesetzlichen Anpassungen als vielmehr im grundsätzlichen Kulturwandel. Zudem wären Fragen der Aufgabenteilung und der Finanzierung zwischen Land und Gemeinden bedeutend.

Zu erwähnen ist, dass bereits heute eine Schule in einem anderen Schulbezirk besucht werden kann. Dazu ist eine Bewilligung des Schulamtes notwendig.

öffnen
08. Juni 2016

Standortstrategie 2.0

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 08. Juni 2016

Vor kurzem hat die Regierung ein Update der Standortstrategie heraus gegeben, die Standortstrategie 2.0. Darin wird vertieft auf wichtige Bereiche eingegangen. Mit dieser kleinen Anfrage möchte ich der Regierung Gelegenheit geben auf drei Punkte einzugehen, die meiner Einschätzung nach zu wenig deutlich ausgearbeitet wurden. Meine Fragen:

  1. Welche Bedeutung kommt einer Landesverwaltung für den Standort Liechtenstein zu, die sich durch Exzellenz, Kundennähe, Effizienz und Effektivität international hervor tut?
  2. Welche Bedeutung käme einer S-Bahn FL.A.CH, die innert überschaubarer Zeit realisierbar und finanzierbar wäre, für die Attraktivität des Standort zu?
  3. Welche Bedeutung käme einem verpflichtenden Mobilitätsmanagement für Firmen ab 50 Mitarbeiter zur Entlastung des stark benutzten Verkehrsträgers Strasse für die Standortattraktivität zu?
  4. Überwiegen nach Meinung der Regierung beim einem verpflichtenden Mobilitätsmanagement die Vor- oder Nachteile für den Standort Liechtenstein?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

An verschiedenen Stellen der Standortstrategie 2.0 wird auf die Wichtigkeit einer effizienten Verwaltung verwiesen. Diese wurde von den beiden Wirtschaftsverbänden und von deren Mitgliedern explizit als Standortvorteil im Sinne von Exzellenz, Effektivität (kurze Wege) und Kundennähe für Liechtenstein bewertet. In den Ausführungen der Standortstrategie wird in den Massnahmen zusätzlich ein grosses Augenmerk auf die weitere Steigerung der Effizienz der Verwaltung gelegt, mit dem Ziel, über die Ausschöpfung der Möglichkeiten der digitalen Informationstechnologien diese laufend zu steigern.

Zu Frage 2:

Die Standortstrategie 2.0 sieht es als eine vor vier Aufgaben des Staates an, leistungsfähige Infrastrukturen wie Strassen und öffentlicher Verkehr bis hin zur Infrastruktur im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Pendlerströme und deren verkehrstechnische Anbindung an Liechtenstein sind ein wichtiges Puzzleteil in der Gesamtschau der Verbesserungsmöglichkeiten des liechtensteinischen Wirtschaftsstandorts. Ob diese Anbindung durch die S-Bahn FLACH oder über andere Massnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs stattfindet, war und ist nicht Gegenstand der Standortstrategie 2.0.

Zu Frage 3:

Die Standortstrategie 2.0 hat sich bei vielen Massnahmen das Ziel gesetzt, die Attraktivität des Werkplatzes über Deregulierung und Bürokratieabbau zu steigern. Ein verpflichtendes Mobilitätsmanagement würde dieser Zielsetzung widersprechen und könnte insbesondere im Vergleich mit ausländischen Werkplätzen, welche eine solche Massnahme nicht kennen, ein Standortnachteil sein.

Zu Frage 4:

Wie in der Beantwortung zu Frage 3 ausgeführt, sieht die Regierung in einem verpflichtenden Mobilitätsmanagement eher einen komparativen Standortnachteil.

öffnen
08. Juni 2016

Couponsteuer

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Juni 2016

Im Rechenschaftsbericht 2015 heisst es: «Mit der Neufassung des Steuergesetzes im Jahr 2010 wurde diese Steuerart [die Couponsteuer] abgeschafft; allerdings sollten die per Ende 2012 bestehenden Altreserven der Unternehmen noch abgesteuert werden. Nach einer zweijährigen Übergangszeit (2011 und 2012) mit einem reduzierten Steuersatz von 2% hat der Landtag in weiterer Folge mit einer Anpassung des Steuergesetzes die verpflichtende Absteuerung der Altreserven bis Ende 2015 beschlossen.» Meine Fragen hierzu:

  1. Welche Einnahmen wurden seit 2011 bis und mit 2015 aus der Couponsteuer pro Jahr und Total generiert?
  2. Welche Mehreinnahmen hätten bei der Couponsteuer seit 2011 zusätzlich erzielt werden können, wenn der Steuersatz nicht von 4% auf 2% gesenkt worden wäre?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

In den letzten fünf Jahren wurden aus der Couponsteuer folgende Beträge vereinnahmt: 

Jahr Betrag
2015 CHF 66.6 Mio.
2014 CHF 1.3 Mio.
2013 CHF 36.6 Mio.
2013 CHF 170.1 Mio.
2011 CHF  59.4 Mio.
Total CHF 334.0 Mio.

Zu Frage 2:

Die Couponsteuereinnahmen wären bei einem Steuersatz von 4% rund CHF 300 Mio. höher ausgefallen. Festzuhalten bleibt, dass ohne die Abschaffung der Couponsteuer und der gesetzlichen Verpflichtung zur Absteuerung sämtlicher Reserven diese Einnahmen nicht angefallen wären respektive diese Einnahmen über einen sehr langen Zeitraum verteilt gewesen wären.

 

öffnen
08. Juni 2016

Führerausweis für Senioren

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Am 1. Juli 2016 tritt in der Schweiz die revidierte Verkehrszulassungsverordnung in Kraft. Dies im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes «Via sicura» Ab diesem Datum gelten in der Schweiz für die ärztliche Beurteilung der Fahreignung für über 70-jährige neue Regeln. Statt die Fahrerlaubnis ganz zu entziehen, kann diese künftig auch nur eingeschränkt werden. Das Ziel ist es, die motorisierte Mobilität so lange wie möglich und unter vollständiger Sicherstellung der Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Liechtenstein lehnt sich erfahrungsgemäss in Fragen der Verkehrszulassung weitgehend an die schweizerischen Regelungen an. Auf eine Kleine Anfrage vom November 2015, im Zusammenhang mit den medizinischen Kontrolluntersuchungen, hat das zuständige Ministerium geantwortet, «derzeit wird abgeklärt, ob und wenn ja in welchem Umfang das Schweizer System in Liechtenstein übernommen werden soll». Hierzu zwei Fragen:

  1. Plant die Regierung in Liechtenstein ebenfalls vergleichbare Erleichterungen für über 70-jährige Fahrzeuglenker einzuführen? Wenn ja, welche, wenn nein, weshalb nicht?
  2. Was haben die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom November 2015 erwähnten Abklärungen ergeben?

Antwort vom 10. Juni 2016

Die Schweiz führt am 1. Juli 2016 ein verbessertes System zu Fahreignungsuntersuchungen ein. Das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport plant dieselben Erleichterungen für über 70-jährige FahrzeugführerInnen einzuführen wie die Schweiz. In diesem Zusammenhang ist unter Anderem vorgesehen, die bereits bestehende Möglichkeit der lediglichen Beschränkung und nicht Aufhebung der Fahrberechtigung bei medizinischer Begründbarkeit, in der Verordnung neu präziser zu regeln. So könnte sodann die Motorfahrzeugkontrolle die Fahrberechtigung zum Beispiel mit einem Autobahn- oder Nachtfahrverbot verknüpfen. Es wäre auch möglich, die Fahrberechtigung auf speziell ausgerüstete Fahrzeuge (z.B. mit Bremsassistent oder Automatikgetriebe) oder auf Fahrten innerhalb eines bestimmten Gemeindegebiets oder auf bestimmte Strecken zu beschränken. Dies würde der Beibehaltung der Mobilität dienen, vorausgesetzt der Gesundheitszustand der betroffenen Person erlaubt die Fahrten auf sichere Art und Weise und die Person hält sich strikt an die Anordnungen. Aufgrund des EWR-Rechts und der leicht anderen Gesetzesgrundlagen im Vergleich zur Schweiz sind in Liechtenstein noch verschiedene Abklärungen vorzunehmen und die geplante Änderung wird der Regierung in den kommenden Wochen zur Genehmigung unterbreitet. Zudem wird in diesem Kontext auch die Regelung der Fahreignungsabklärung von FahrzeuglenkerInnen hinsichtlich des Alters und der Intervalle geprüft. Diese müssen sich gemäss den geltenden Vorschriften ab dem 70. Altersjahr alle 2 Jahre einer Untersuchung unterziehen.

öffnen
08. Juni 2016

Förderung von Start-ups

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Juni 2016

Erklärtes Ziel der Regierung ist die verbesserte Förderung von Start-ups in Liechtenstein. In der Kommunikation über die geplanten Konzepte und Massnahmen fällt auf, dass sich neuerdings zwei Regierungsressorts, nämlich das Ressort Wirtschaft und das Ressort Finanzen intensiv mit der Start-up-Förderung befassen und dazu öffentlich unterschiedliche Konzepte präsentieren. Meine Fragen:

  1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt a priori und per Definition die Förderung von Start-ups in Liechtenstein: In das Wirtschaftsministerium von Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer oder ist die Start-up-Förderung zur Chefsache erklärt worden und fällt neu Regierungschef Adrian Hasler zu?
  2. Wie stellt die Regierung sicher, dass Doppelspurigkeiten und unnötige Überschneidungen sowie Gegensätzlichkeiten innerhalb der Regierung bei der Vorbereitung und Umsetzung sowie in der Kommunikation zur Start-up-Förderung vermieden werden?
  3. Zieht man innerhalb der Regierung in Sachen Start-up-Förderung noch an einem Strick oder gibt es Unstimmigkeiten?
  4. Zieht das zuständige Ministerium auch in Betracht, mehr Green-Cards für innovative Start-up-Ideen zu vergeben und/oder ausländischen Masterabsolventen und Doktoranden der Universität Liechtenstein, welche innovative Start-ups initiieren wollen, einen erleichterten Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung zu ermöglichen?
  5. Werden für die verbesserte Start-up-Förderung auch gesetzliche Massnahmen oder Finanzbeschlüsse vorbereitet, mit denen der Landtag begrüsst werden wird?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Die Digitalisierung und neue Finanztechnologien sind ein starker Treiber von Wandel und Innovation in der Finanzindustrie. Wir haben im Rahmen der Umsetzung der Finanzplatzstrategie erkannt, dass der Förderung der Innovationfähigkeit in diesem Sektor eine wichtige Rolle zukommt. Mit dem Regulierungslabor haben wir die Grundlagen geschaffen, damit beispielsweise Fintech-Unternehmen verstärkt in Liechtenstein angesiedelt werden. Damit rückt das Thema Gründung und Start-ups ins Zentrum, für die wir möglichst ein geeignetes Umfeld schaffen müssen.

Die Stärkung des Standorts Liechtensteins für Start-ups ist ein zentrales und übergreifendes Thema, das sowohl den Finanzplatz, die Industrie, den Handel und das Gewerbe, aber auch Bereiche wie Bildung, Infrastruktur oder das Gesundheitswesen betrifft. Die Start-up Förderung kann somit a priori nicht nur einem einzigen Ministerium zugeordnet werden. Um als Standort attraktiv zu sein, ist eine intensive Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der Regierung und Verwaltung, als auch im Zusammenwirken mit der Wirtschaft und den Bildungsinstitutionen erforderlich. Ich sehe es als meine Aufgabe, dieses Thema im Rahmen von „Impuls Liechtenstein“ übergreifend für das Land Liechtenstein voranzutreiben, Initiativen zu ergreifen und solche auch entsprechend zu unterstützen. Gleichzeitig unterstütze ich die Initiativen meiner Regierungskolleginnen und –kollegen, wie auch private Initiativen, welche die Stärkung des Standorts Liechtensteins für Start-ups in Liechtenstein begünstigen.

Zu Frage 2:

Mit dem Regierungsprogramm hat die Regierung die Legislaturziele festlegt. Der Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Förderung der Innovationsfähigkeit kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die einzelnen Ministerien bereiten hierzu im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen vor und setzen diese um. Je nach Projektverlauf erfolgt dazu eine Kenntnisnahme oder Beschlussfassung durch die Regierung. Es kann in Einzelfällen vorkommen, dass Querschnittsthemen in verschiedenen Ministerien aus ihrer jeweiligen Perspektive bearbeitet werden. Ich habe schon mehrfach betont, dass sich die Initiativen des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen mit denjenigen des Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft ergänzen und nicht konkurrenzieren. Wir verfolgen hierbei dasselbe Ziel.

Zur Verbesserung der Kommunikation und Koordination hat die Regierung beschlossen, dass unter Einbezug der betroffenen Ministerien, der Finanzmarktaufsicht, der Universität Liechtenstein und von Liechtenstein Marketing die unterschiedlichen Kommunikationsvorhaben zum Thema Innovation unter der Website www.liechtenstein-business.li zusammenfassend abgebildet werden.

Zu Frage 3:

Unterschiedliche Ansichten oder unterschiedliche Herangehensweisen an Fragestellungen sind nicht automatisch mit Unstimmigkeiten gleichzusetzen. Positiv betrachtet unterstreicht es die Bedeutung des Themas Innovation und Start-up Förderung, wenn sich sowohl der Regierungschef wie auch der Regierungschef-Stellvertreter mit teils unterschiedlichen Projekten in dieser wichtigen Thematik engagieren. Wie bereits erwähnt entspricht dies dem Regierungsprogramm.

Zu Frage 4:

Masterabsolventen und Doktoranden an der Universität Liechtenstein erhalten bereits heute eine Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Ausbildung. Um Start-ups nach Liechtenstein zu holen, soll ein spezifischer Lehrgang und ein entsprechendes Ausbildungskonzepts für Gründer an der Universität Liechtenstein angeboten werden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, während dieser Zeit eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Ziel ist es, dass wir damit einerseits befristete Aufenthaltsbewilligungen für Gründer erteilen können und andererseits erfolgreiche Gründer bei der Erteilung von unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen berücksichtigen können.

Zu Frage 5:

Ich bin der Überzeugung, dass sich der Staat darauf fokussieren soll, gute Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Es ist die Aufgabe der Privatwirtschaft, das unternehmerische Risiko tragen und damit auch die Bereitstellung von Kapital sicherzustellen. Dementsprechend sehe ich auch keinen Anhaltspunkt, wonach in diesem Zusammenhang Finanzbeschlüsse gefällt werden müssten.

öffnen
08. Juni 2016

Erwerb von Grundstücken in Liechtenstein durch Firmen

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 08. Juni 2016

Firmen dürfen Grundstücke in Liechtenstein erwerben. Dabei gelten gesetzliche Einschränkungen. Mich interessiert, ob und wie diese Einschränkungen funktionieren. Meine Fragen dazu:

  1. Wie viele Firmen besitzen derzeit in Liechtenstein bebaute oder unbebaute Grundstücke oder Stockwerkeigentum?
  2. Wie viele und wie grosse Grundstücke oder wie viel und wie grosses Stockwerkeigentum besitzen diese Firmen im Durchschnitt?
  3. Wird bei einer Bewilligungsvergabe zum Erwerb eines Grundstückes oder Stockwerkes geprüft, ob der wirtschaftliche Berechtige der erwerbenden Gesellschaft in einer weiteren Gesellschaft oder in weiteren Gesellschaften wirtschaftlich berechtigt ist?
  4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wird: Wird geprüft, ob der wirtschaftliche Berechtigte durch den Grundstückskauf bereits kein Anrecht mehr auf weitere Grundstückskäufe nach dem Grundverkehrsgesetz hat?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

648 juristische Personen sind als Eigentümer von 3063 Grundstücken im Grundbuch verzeichnet. Von den 3063 Grundstücken stehen 1034 im Eigentum von Bürgergenossenschaften. Die 3063 Grundstücke gliedern sich in 2243 Liegenschaften (Parzellen) und 656 Stockwerkseigentumsanteile und 130 sind als selbständige und dauernde Baurechte und 34 als Miteigentumsblätter ausgestaltet.

Zu Frage 2:

Die Beantwortung dieser Frage bedarf einer manuellen Auswertung obiger 3063 Grundstücke und kann in der verfügbaren Zeit nicht erstellt werden.

Zu Frage 3:

Ja, dies wird geprüft.

Zu Frage 4:

Beim Grundstückserwerb durch juristische Personen erfolgt die Prüfung wie auch beim Grundstückserwerb durch natürliche Personen je nach dem geltend gemachten Interesse wie folgt:

  1. Soll das zu erwerbende Grundstück der wirtschaftlich berechtigten Person einer juristischen Person zur Deckung ihres inländischen Wohn- oder Erholungsbedürfnisses dienen, muss die Begünstigten- Regelung das zu erwerbende Grundstück eindeutig einem bestimmten Begünstigten zuordnen. Zudem muss der Begünstigte sich ausdrücklich das Grundstück grundverkehrsrechtlich anrechnen lassen. Die betreffende begünstigte Person muss insbesondere auch die allgemeinen Voraussetzungen, wie sie auch bei natürlichen Personen vorliegen müssen, erfüllen.
  2. Soll das zu erwerbende Grundstück einer erwerbenden juristischen Person dazu dienen, darauf die Betriebsstätte ihres inländischen Betriebes zu errichten oder zu erweitern, bezieht sich die Prüfung nicht auf die wirtschaftlich berechtigte Person, sondern es gilt hier, dass die juristische Person ihr eigenes berechtigtes Interesse geltend machen muss. Das Interesse besteht hier in der Notwendigkeit des Grunderwerbs zur Errichtung oder Erweiterung des in Frage stehenden Betriebes.
  3. Soll das zu erwerbende Grundstück Zwecken des sozialen Wohnungsbaues dienen, ist Voraussetzung, dass es sich bei der erwerbenden juristischen Person um eine gemeinnützige handelt.
  4. Soll das zu erwerbende Grundstück einer juristischen Person zur Überbauung mit Eigentums- oder Mietwohnungen oder der Erstellung von gewerblichen Räumen dienen, ist die wirtschaftlich berechtigte Person zwar in der Regel bekannt. Die Genehmigung wird jedoch in der Praxis nicht deshalb verweigert, weil die wirtschaftlich berechtigte Person bereits wirtschaftlich berechtigte Person einer anderen juristischen Person ist, welche ihrerseits über ein zur Überbauung geeignetes Grundstück verfügt.
öffnen
08. Juni 2016

Gleich lange Spiesse für das Gewerbe

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 08. Juni 2016

Zum Zeitpunkt der April-Landtagssitzung dieses Jahres haben über 200 Unternehmer auf dem Peter-Kaiser-Platz demonstriert. Die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zwischen der Schweiz und Liechtenstein findet unter ungleichen Bedingungen statt. Liechtensteiner Unternehmer werden diskriminiert: Sie werden von den schweizerischen Behörden resolut kontrolliert, erhalten keine Möglichkeit, länger als 90 Tage in der Schweiz zu arbeiten und müssen zudem vor Arbeitsbeginn eine Kaution hinterlegen. Schweizerische Firmen erhalten hingegen in Liechtenstein ohne Probleme eine Jahresbewilligung, hinterlegen keine Kaution und werden nur selten kontrolliert. Meine Fragen:

  1. Welche der Forderungen konnten bislang umgesetzt werden?
  2. Welche der Forderungen möchte die Regierung bis wann umsetzen?
  3. Gibt es Forderungen, welche die Regierung nicht umsetzen möchte? 

Antwort vom 10. Juni 2016

Die Kleine Anfrage stellt die Situation einseitig dar. Die Bedingungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen in Liechtenstein und in der Schweiz sind zwar nicht gleich, es ist aber nicht so, dass die Ungleichheit einseitig zu Lasten der liechtensteinischen Unternehmen gehen würde. Es gibt Bereiche, in denen die Liechtensteiner Unternehmen in der Schweiz benachteiligt sind, so etwa bei der Zulassung von Dienstleistungen von mehr als 90 Tagen. Es gibt aber auch Bereiche, in denen eindeutig die Schweizer Betriebe bei uns benachteiligt sind, so etwa bei mittelfristigen Einsätzen zwischen 8 und 90 Tagen. Der Bereich der Dienstleistungen bis zu 8 Tagen ist liberalisiert, also melde- und bewilligungsfrei. Es liegen keine Mitteilungen der Wirtschaftskammer über Probleme in diesem Bereich vor.

Unbestritten ist das Ziel der Gleichbehandlung. Dabei hat Liechtenstein ein Interesse, die Gleichbehandlung auf möglichst liberalem Niveau zu erreichen. Dies liegt vor allem im Interesse der gewerblichen Wirtschaft, für welche sich protektionistische Massnahmen noch nie ausbezahlt haben. Darüber werden derzeit Gespräche mit der Schweiz geführt. Sollten Fortschritte Richtung Liberalisierung nicht vereinbart werden können, werden die notwendigen Schritte unternommen, die zur Angleichung an das Schweizer System nötig sind. Zudem werden auf jeden Fall gewisse Kontrollverbesserungen realisiert, die die Schweiz auch kennt.

Zu Frage 1:

Die verschiedenen Ungleichbehandlungen, die nicht nur von Liechtenstein, sondern auch von der Schweiz als nachteilig empfunden werden, lassen sich nur als Bündel von Massnahmen lösen. Einseitig für die Schweizer Betriebe nachteilige Bestimmungen einzuführen und die sie diskriminierenden Bereiche unverändert zu lassen, würde die Schweiz zu Recht beanstanden. Ein Gesamtpaket ist wie gesagt in Vorbereitung.

Zu Frage 2:

Teil des erwähnten Gesamtpakets ist eine online Meldung für Schweizer Betriebe. Sie bringt ab Sommer dieses Jahres Vereinfachung des Verfahrens aber auch bessere Kontrollen, was einer zentralen Forderung unseres Gewerbes entspricht. In Vorbereitung ist zudem eine Revision des Entsendegesetzes, mit dem ebenfalls die Kontrollen verschärft und der Vollzug verbessert werden kann. Eine diesbezügliche Vernehmlassungsvorlage wird noch im Sommer verabschiedet werden.

Bezüglich der Dienstleistungen von mehr als 90 Tagen hat die Regierung eine Verordnungsänderung  in die Vernehmlassung gegeben, mit der die Bewilligungspraxis verschärft und der Schweizer Praxis angeglichen werden soll. Es haben sich freilich etliche Vernehmlassungsteilnehmer für eine liberale Regelung ausgesprochen. Die Regierung möchte deshalb noch einmal versuchen, im Gespräch mit der Schweiz auf eine beiderseits liberalere Regelung hinzuwirken.

Zu Frage 3:

Keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung bei den Kautionen. In diesem Bereich gibt es keine Ungleichbehandlung und darum auch keine Benachteiligung für liechtensteinische Betriebe. Wo in der Schweiz Kautionspflicht besteht, gilt sie auch für Schweizer Betriebe. Zudem könnten die liechtensteinischen Sozialpartner schon nach heutiger Rechtslage eine Kautionspflicht vereinbaren, wenn sie eine solche wollen. Ein entsprechender GAV könnte von der Regierung allgemeinverbindlich erklärt werden und würde dann auch für Schweizer Betriebe gelten. Insofern liegt hier der Ball bei den Wirtschaftsverbänden selbst.

öffnen
08. Juni 2016

S-Bahn

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Aus den liechtensteinischen Landeszeitungen war zu entnehmen, dass die S-Bahn in Liechtenstein neue Fahrt aufnehme. Es wurde berichtet, dass es anlässlich der Gotthard-Tunnel-Eröffnung zu einem ersten Treffen zwischen Liechtensteins Verkehrsministerin und dem neuen österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried kam. Ein weiteres Treffen sei noch vor den Sommerferien geplant. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Verkehrsministerin in Lugano mit dem neuen österreichischen Bundesminister Leichtfried Gespräche oder Verhandlungen über die S-Bahn aufgenommen hat?
  2. Was ist der Stand der Gespräche mit dem österreichischen Verkehrsminister bezüglich S-Bahn?
  3. Ist es richtig, dass ein weiteres Treffen noch vor der Sommerpause stattfinden wird?
  4. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte in Bezug auf die S-Bahn F.L.A.CH für dieses Treffen sein?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Nein, es wurden keine Verhandlungen aufgenommen. Ich habe den vierten österreichischen Verkehrsminister meiner Amtszeit kennengelernt und ihm die Position von Liechtenstein betreffend das S-Bahn-Projekt dargelegt. Zudem habe ich darauf hingewiesen, dass Gespräche nötig sind über die Ende 2017 auslaufende Eisenbahnkonzession.

Zu Frage 2:

Die Position der Regierung bezüglich der S-Bahn ist unverändert. Solange Österreich nicht zu der gemeinsam ausverhandelten Finanzierungsvereinbarung vom Herbst 2012 steht, bleibt das Projekt sistiert.

Zu Frage 3:

Der inhaltliche Schwerpunkt des geplanten Treffens mit dem neuen österreichischen Verkehrsministers wird die Eisenbahnkonzession sein, die Ende 2017 ausläuft.

öffnen
08. Juni 2016

Schulsozialarbeit auf Kindergarten- und Primarschulstufe

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Juni 2016

Die familiären und gesellschaftlichen Strukturen und unsere Lebenswelten sind einem kontinuierlichen Wandel unterworfen, der sich in den letzten Jahren enorm beschleunigt hat. Diese Veränderungen haben auch grosse Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Umfeld. Stark davon betroffen sind Familien und Schulen mit ihrem Arbeitsumfeld. Viele Werte, die früher selbstverständlich waren, sind in den letzten Jahren ins Wanken geraten. Hohe Scheidungsraten, vermehrte Armut, wirtschaftliche Unsicherheit, Präsenz von verunsichernden Ereignissen aus aller Welt durch die Medien sowie vielfach auch eine grosse Unsicherheit im persönlichen Bereich stellen zunehmend höhere Anforderungen an Familien, vor allem aber auch an Kinder und Jugendliche. Das Erscheinungsbild der Jugend zeigt heute deutliche Spuren dieser veränderten Herausforderungen. Lehrpersonen sind heute zunehmend mit Themen und Problematiken konfrontiert, welche früher hauptsächlich im Radius der Familie besprochen, bearbeitet und gelöst wurden. Auch Primarschule und Kindergarten sehen sich zunehmend mit den unterschiedlichsten Störfeldern konfrontiert. In diesem Zusammenhang muss auch angemerkt werden, dass die schulische Heilpädagogik wahrscheinlich im Vergleich zu ausländischen Schulen sehr hoch ist, grundsätzlich da aber die Arbeit im Klassenzimmer stattfinden (also die pädagogische Arbeit). Ich habe dazu fünf Fragen:

  1. Warum, obwohl vonseiten der Lehrerschaft dringender Bedarf besteht, erfährt die Schulsozialarbeit in Liechtenstein keinen Ausbau auf der Kindergarten- und Primarschulstufe?
  2. Was bräuchte die Regierung konkret, das ihr Interesse bezüglich Ausbau Schulsozialarbeit in Liechtenstein, wecken könnte?
  3. Wurde vonseiten der Regierung schon einmal über den Ausbau von Schulsozialarbeit in Liechtenstein, nachgedacht?
  4. Gab es diesbezüglich schon Anstrengungen?
  5. Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Der Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen ist eine herausfordernde Tätigkeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Dazu stehen ihnen verschiedene Formen der Unterstützung zur Verfügung. Das Angebot der Schulsozialarbeit ist dabei eines davon, welches im Gesamtkontext beurteilt werden muss. Weitere sind der Einsatz von Ergänzungslehrpersonen oder schulinterne Projekte, wie zum Beispiel das Projekt „Schulinsel“ an den Gemeindeschulen Triesen.

Das Schulamt hat im März dieses Jahres Lehrpersonen zu einem thematischen Austausch eingeladen, in welchem es darum ging, Verhaltensschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern zu verstehen und um die Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer zu optimieren.

Zu Fragen 2, 3, 4 und 5:

Die Regierung und das Schulamt sind sich der Bedeutung der Schulsozialarbeit als Teil der Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer bewusst und sind bereit zu handeln, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Dazu wird das Angebot der Schulsozialarbeit regelmässig evaluiert.

öffnen
08. Juni 2016

Ziel und Fahrplan S-Bahn FL.A.CH

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Gemäss jüngsten Medienberichten ist Bewegung in die Debatte um die S-Bahn FL.A.CH gekommen. So soll noch vor den Sommerferien ein Treffen unserer Verkehrsministerin mit dem neuen österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried stattfinden. Diesbezüglich habe ich noch folgende Fragen an die Regierung:

  1. Was ist das Ziel dieses Treffens?
  2. Wie sieht der weitere Fahrplan der Regierung für das S-Bahn-Projekt aus? 

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Das Ziel des Treffens mit dem neuen österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried ist ein Austausch betreffend die Ende 2017 auslaufende Eisenbahnkonzession.

Zu Frage 2:

Das Projekt S-Bahn ist derzeit sistiert und kein Thema für die Regierung, solange Österreich nicht zur gemeinsam abgestimmten Finanzierungsvereinbarung vom Herbst 2012 steht.

öffnen
08. Juni 2016

Prüfung liechtensteinischer Revisionsgesellschaften in der Schweiz

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Juni 2016

Schweizerische Revisionsgesellschaften können momentan in Liechtenstein Prüfungen durchführen, während liechtensteinische Revisionsgesellschaften nicht in der Schweiz tätig sein dürfen. Meine drei Fragen hierzu:

  1. Welche Massnahmen wurden getroffen, um eine Gleichbehandlung von schweizerischen und liechtensteinischen Revisionsgesellschaften zu erreichen?
  2. Wird im Rahmen der Überarbeitung des Wirtschaftsprüfergesetzes den schweizerischen Revisionsgesellschaften eine Tätigkeit in Liechtenstein verwehrt, falls Ungleichbehandlung nicht beseitigt wird?
  3. Falls nein, weshalb nicht?

Antwort vom 10. Juni 2016

Um eine gleiche Behandlung von schweizerischen und liechtensteinischen Revisionsgesellschaften herzustellen, müsste der Marktzugang für Dienstleistungen von schweizerischen Revisionsgesellschaften in Liechtenstein im Wirtschaftsprüfergesetz eingeschränkt werden. Die bisherige liberale Gesetzgebung ermöglicht es Unternehmen, einfach und ohne administrative Hürde Aufträge an liechtensteinische und zugelassene schweizerische Revisionsgesellschaften zu vergeben. Für Aufträge innerhalb des EWR gelten jedenfalls die Binnenmarktfreiheiten.

Im Rahmen der derzeit laufenden Totalrevision des Wirtschaftsprüfergesetzes wird geprüft, welchen Zugang schweizerische Revisionsgesellschaften künftig zum liechtensteinischen Markt haben sollen. Die inhaltliche Aufarbeitung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Diese Frage wird im Vernehmlassungsbericht ausführlich thematisiert werden.

öffnen
08. Juni 2016

Impuls Liechtenstein - Programm des Regierungschefs

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Beck
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 08. Juni 2016

Es ist löblich, wenn sich der Regierungschef Gedanken über die Stärkung und Förderung der Innovation für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein macht. Das für dies keine Experten in Liechtenstein zu finden sind, ist zumindest fraglich. Ich bin überzeugt, es gäbe auch Alternativen zu Herrn Thelen. Meine Fragen:

  1. Weshalb wird das «Impuls-Liechtenstein»-Programm nicht mit den Initiativen des Wirtschaftsministers koordiniert, so dass am selben Tag zwei Medienkonferenzen zu ähnlichen Themen stattfinden? Eine von Regierungschef Adrian Hasler mit dem externen Experten Frank Thelen und eine von Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer zur Standortstrategie.
  2. Weshalb braucht Regierungschef Hasler - trotz persönlichem Mitarbeiter und der Amtsstelle IKR - im Gengensatz zu seinen anderen vier Regierungskollegen einen externen Mitarbeiter, um eine Pressekonferenz abzuhalten? Weshalb wir hier nicht auf vorhandenes Personal zurückgegriffen?
  3. Als 2009 die Kommunikation der Regierung reorganisiert wurde, war die «Eindämmung der Kostenentwicklung bei extern beigezogenen Experten und Agenturen» ein Hauptziel. Wie sieht das die Regierung Hasler?
  4. Welche Budgets hat die Regierung für solche externen Mandate?
  5. Welche Agenturen sind die fünf grössten Mandatsnehmer, aufgeschlüsselt nach Kosten. 

Antwort vom 10. Juni 2016

Vorab möchte ich festhalten, dass sich die Regierung im Regierungsprogramm explizit das Ziel gesetzt hat, die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein zu fördern, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und seine Diversifikation zu vertiefen. Es entspricht damit dem Verständnis der Regierung, dass alle Ministerien zu diesem Ziel beitragen und entsprechende Massnahmen einbringen.

Zu Frage 1:

Das Programm zur Veranstaltung «Impuls-Liechtenstein» mit dem Referat von Frank Thelen war bereits lange Zeit vorbereitet. Die Vorstellung der Standortstrategie 2.0 durch das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft erfolgte, nachdem die Regierung am Vortag diese genehmigt hatte. Insofern war das Zusammenfallen der beiden Anlässe Zufall.

Zu Frage 2:

Medienorientierungen im Regierungsgebäude werden jeweils vom IKR organisiert. In diesem Fall fand das Mediengespräch jedoch aus gegebenem Anlass an der Universität Liechtenstein statt und wurde gemeinsam mit der Universität organisiert. Zur Begleitung und Moderation des Mediengesprächs wurde auf eine externe Ressource, d.h. eine Medienagentur zurückgegriffen.

Zu Frage 3:

Betrachtet man die Jahre 2009-2012 kann eindeutig nicht von einer Kosteneindämmung im Bereich der Kosten für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit gesprochen werden. Im Gegenteil, in diesen 4 Jahren wurden hierfür insgesamt CHF 38.5 Mio. ausgegeben, also durchschnittlich CHF 9.6 Mio. pro Jahr.

Ein erheblicher Anteil davon entfiel dabei auf den Bereich Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying. Dazu einige Beispiele: 

Projekt

Betrag

Reputationsmonitoring

CHF

777'000

Identität / Logo (ohne Marke)

CHF

749'000

Medienagenturen

CHF

2‘596‘000

Lobbying

CHF

1'770'000

LI-Dialog

CHF

855'000

Agenda 2020

CHF

463'450

Alleine für diese vorgenannten 6 Positionen wurden von der Vorgängerregierung innert vier Jahren CHF 7.2 Mio. ausgegeben.

Diese Situation hat sich seit April 2013 drastisch geändert. Die Regierung Hasler hat auf die Reduktion der Kosten für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit ab dem ersten Tag grossen Wert gelegt und dies auch konkret umgesetzt. So wurden Verträge mit Medienagenturen gekündigt und deutlich weniger Expertenaufträge vergeben. Auch bei grösseren Projekten wurde stark auf interne Experten gesetzt.

So konnten die Kosten für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahre 2012 von CHF 9.6 Mio. auf CHF 3.3 Mio. im Jahre 2015 reduziert werden, also um ganze zwei Drittel. Dabei sind die Herausforderungen nicht weniger geworden, wenn man nur die Situation mit der Sanierung des Landeshaushalts und die Entwicklungen im Finanzplatz betrachtet.

Zu Frage 4:

Das Budget für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit aller Ministerien beträgt für das Jahr 2016 CHF 3.7 Mio. Weitere CHF 800’000 stehen für die Finanzplatzentwicklung und CHF 500‘000 für die Finanzmarktregulierung zur Verfügung, insgesamt also CHF 5 Mio.

Von den vorgenannten CHF 3.7 Mio. als Budget für die Ministerien wurden bis zum 10. Juni CHF 857‘600 ausgenützt, d.h. 23%. Das zeigt auf, dass die Regierung auch in diesem Jahr mit den Budgetmitteln bewusst haushälterisch umgeht.

Zu Frage 5:

Vorerst sei erwähnt, dass die Regierung jeweils im Frühjahr die Geschäftsprüfungskommission des Landtags über die Auftragsvergaben des Vorjahrs im Bereich der Expertenkonti mit einem detaillierten Zahlenbericht und jeweiliger Angabe der Auftragnehmer informiert. Deshalb verzichtet die Regierung auf die Nennung von Einzelbeträgen bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage. Im laufenden Jahr 2016 wurden verschiedene Agenturen oder Dienstleister im Bereich Medien, Werbung, PR, Gestaltung und Web-Design beauftragt. Die fünf grössten Mandatsnehmer mit Auftragssummen zwischen CHF 14‘000 und CHF 30‘000 waren bisher (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Adman Anstalt
  • CSSP AG
  • Kontakt-Komponisten
  • Neuland visuelle Gestaltung
  • Pinardi-Seminare
öffnen
08. Juni 2016

AHV-Beiträge auf Dividenden bei juristischen Personen

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Juni 2016

In der Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV aufgeworfenen Fragen, Nr. 40/2016, führt die Regierung im Kapitel 2.8 AHV Beitragspflicht auf Dividenden, Seite 30, das Folgende aus: «Auch dort» - gemeint ist die Schweiz - «übernimmt die AHV grundsätzlich bei juristischen Personen, bei denen beispielsweise der einzige Arbeitnehmer zugleich der Firmeninhaber ist, den steuerrechtlichen Lohn und Dividenden. Diese werden grundsätzlich als Kapitalertrag und nicht als Erwerbseinkommen klassifiziert; die AHV kann aber in missbräuchlichen Fällen einen Teil der Dividenden zum Lohn zählen.» Zu diesen Ausführungen der Regierung ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ab welcher Höhe von Dividenden im Verhältnis zum Lohn handelt es sich nach Ansicht der AHV in der Schweiz um missbräuchliche Fälle?
  2. In wie vielen missbräuchlichen Fällen hat die AHV in der Schweiz im Jahr 2015 einen Teil der Dividenden zum Lohn gezählt bzw. welche Mehreinnahmen wurden generiert?
  3. Zählt die AHV in Liechtenstein in missbräuchlichen Fällen ebenfalls einen Teil der Dividende zum Lohn, wie dies die AHV in der Schweiz gemäss den Ausführungen der Regierung macht?
  4. In wie vielen missbräuchlichen Fällen hat die AHV in Liechtenstein im Jahr 2015 einen Teil der Dividenden zum Lohn gezählt?
  5. Sollte die AHV in Liechtenstein in missbräuchlichen Fällen keinen Teil der Dividende zum Lohn zählen, wieso wird dies nicht gleich gehandhabt wie in der Schweiz?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Es gibt in der schweizerischen Rechtsprechung keine Rechenformel, wonach ein Teil von Dividendenzahlungen in AHV-beitragspflichtigen Lohn umgerechnet würde, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu prüfen ist dabei, ob ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. ein offensichtliches Missverhältnis zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende besteht. Dabei werden deklariertes AHV-Einkommen und branchenübliches Gehalt einerseits und Dividendenzahlung und Aktienwert anderseits zueinander in Beziehung gesetzt, um zu bestimmen, ob ein Teil der ausgeschütteten Dividende als beitragsrechtlich massgebendes Einkommen aufzurechnen ist. Dabei beurteilt das schweizerische Bundesgericht die Angemessenheit des (beitragsfreien) Vermögensertrags nicht in Relation zum Nennwert (Nominalwert), sondern entscheidend ist für das Bundesgericht der effektive wirtschaftliche Wert der Aktien (Eigenkapital inkl. offene und stille Reserven). Es geht also um verschiedene Messgrössen, die zu einander in Beziehung zu setzen sind:

  • Dividendenrendite, d.h. das Verhältnis Dividende (totale Ausschüttung ) zur steuerlichen Aktienbewertung,
  • Branchenüblicher Lohn, d.h. nur sofern die Dividendenrendite grösser als 10 Prozent ist, erfolgt eine Betrachtung der branchenüblichen Lohnhöhe (hierfür steht in der Schweiz ein Lohnrechner zur Verfügung).

Wenn dermassen betrachtet ein Lohn unangemessen tief erscheint, erfolgt eine Aufrechnung der Dividende als Lohn, allerdings höchstens bis zur Höhe des branchenüblichen Gehalts (was bei Geschäftsführern einen gewissen Spielraum lässt).

Zu Frage 2:

Es liegen keine statistischen Zahlen hierzu vor.

Zu Frage 3:

Die AHV-Anstalt in Liechtenstein lehnt sich an den von der Steuerverwaltung für Geschäftsinhaber festgesetzten Lohn an. Sie macht keine über die Feststellungen der Steuerverwaltung hinausgehenden Umrechnungen von Dividenden in AHV-pflichtigen Lohn. 

Zu Frage 4:

Keine (siehe Antwort zu Frage 3).

Zu Frage 5:

Das Steuergesetz enthält im Unterschied zum AHV-Gesetz genau zu diesem Thema eine ausdrückliche Regelung auf Gesetzesstufe. Wie in der vom Abgeordneten Lampert erwähnten Stellungnahme auf S. 29 ausgeführt, regelt Art. 14 Abs. 2 Bst. d des Steuergesetzes die Grundsätze zur Bemessung der Angemessenheit des Lohnes von Firmeninhabern. Wie dort auf S. 30 weiter ausgeführt, wird in Liechtenstein eine möglichst weit gehende Harmonisierung des steuerrechtlichen und des AHV-rechtlichen Lohnbegriffs angestrebt. Dazu wurden in der Vergangenheit auch mehrere Verordnungsbestimmungen angepasst, um eben diese Harmonisierung herbeizuführen. Nach Einschätzung der AHV-Anstalt besteht derzeit keine Notwendigkeit, beim AHV-rechtlichen Lohnbegriff betreffend Löhne von Firmeninhabern vom steuerlichen Lohnbegriff abzuweichen. Die Steuerverwaltung betreibt betreffend die Löhne von Firmeninhabern bereits eine Missbrauchsbekämpfung. Nach Ansicht der AHV-Anstalt erscheint es nicht sinnvoll bzw. angezeigt, dass die AHV-Anstalt diesbezüglich eine andere Methode zur Prüfung der Angemessenheit anwenden würde als die Steuerverwaltung. Dies wäre wohl auch mit dem verfassungsmässig gewährleisteten Gleichheitsgebot und/oder Willkürverbot kaum vereinbar.

öffnen
08. Juni 2016

Aufweitung des Rheins

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Auszug aus dem Protokoll Nr. 21/14 der Gemeinde Eschen. Da machte das Amt für Bevölkerungsschutz eine Kernaussage am 1. Oktober 2014: «Die Gemeinde Eschen schüttet auf der Deponie Rheinau nicht flächig, sondern einen Damm. Dieser Damm könnte dereinst als neuer Rheindamm verwendet werden. Gegen Süden stossen diese Schüttungen langsam an die Kapazitätsgrenzen.» Die Stellungnahme Leiter Tiefbau: «In der bewilligten Deponiezone wurde bis heute als Damm geschüttet. Dies im Hinblick auf den Alpenrhein. Im Süden verbleiben noch Kapazitäten für zwei bis drei Jahre, danach muss gegen Norden weiter geschüttet werden. Es muss innerhalb der nächsten zwei Jahre entschieden werden, ob weiter als Damm geschüttet werden soll oder ob in der bestehenden Zone flächige Verfüllungen vorgenommen werden können.» Meine Fragen:

  1. Ist dieses Stück neuer Rheindamm, so wie er sich zur Zeit präsentiert, auf die endgültige Höhe geschüttet? Erhält die Dammkrone eine Rheindammstrasse, wie die auf dem alten Rheindamm?
  2. Ist oder wird die Deponiezone gegen Norden erweitert, um weiter als Damm aufzuschütten oder wird in Zukunft zwischen dem neuen Rheindamm und dem alten flächig aufgeschüttet respektive zugeschüttet?
  3. Eine weitere Aussage in diesem erwähnten Protokoll: «Die landwirtschaftlichen Flächen, welche verlorengehen, müssen nicht an einem anderen Ort kompensiert werden.» Ich füge an, es handelt sich um ebenes Land in der Talebene, auf dem auch Ackerbau betrieben werden könnte, landwirtschaftlich wertvollstes Kulturland. Wie lässt sich dies mit dem Sicherheits- und Risikologik eines Bevölkerungsschutzes vereinbaren, im Wissen, dass der tiefe Selbstversorgungsgrad von Liechtenstein die Nahrungsmittelversorgung verletzlich macht, verlorenes Kulturland ein Sicherheitsrisiko im Bevölkerungsschutz darstellt, weil auch in Friedenszeiten eine Störung in der internationalen Versorgungsstruktur eintreten kann?
  4. Wie hoch ist die Energiemenge der Nahrung und der Getränke aus liechtensteinischer Produktion auf inländischem Boden? Welche Energiemenge wurde im gleichen Zeitraum real verbraucht?
  5. Wie viele Km2 produktiv nutzbarer Boden steht für die inländische Produktion zur Verfügung und wie viele Km2 zusätzlicher Boden mit gleichem Durchschnittsertrag des inländischen Bodens gerechnet ist nötig, um den gesamten Verbrauch zu decken?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Momentan wird in Form eines Dammes auf etwa die Höhe des bestehenden  Rheindammes geschüttet. Die endgültige Ausgestaltung und Schüttungshöhe wird erst in der Zukunft festgelegt werden.

Zu Frage 2:

Der Betrieb der Deponien im Rahmen der abfallrechtlichen Bewilligung ist Aufgabe der Gemeinden, wobei diese eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammenarbeiten und mit diesen die Planungen abstimmen. Hinsichtlich der Materialschüttung in der Deponie Eschen laufen momentan die notwendigen Abklärungen für einen Entscheid zum zukünftigen Vorgehen.

Zu Frage 3:

Wie sie dem erwähnten Gemeinderatsprotokoll entnehmen können, wurde die von Ihnen zitierte Aussage betreffend der Kompensation von landwirtschaftlichen Flächen nicht im Kontext mit einer bevölkerungsschutzrelevanten Fragestellung gemacht, sondern hinsichtlich den raumplanungsrechtlichen Bestimmungen über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlichen Bodens. In Art. 4 des Gesetzes über die Erhaltung und Sicherung des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens wird festgehalten, dass landwirtschaftliche Nutzflächen unter gewissen Bedingungen ohne entsprechende Kompensation auszoniert werden können, sofern es sich bei der alternativen Nutzung um ökologisch und hochwasserschutztechnisch motivierte Projekte handelt.

Zu Frage 4:

Zur Energiemenge der produzierten sowie verbrauchten Lebensmittel in Liechtenstein liegen der Regierung keine Zahlen vor. Der Selbstversorgungsgrad liegt aber bei etwa 45%. Dieser Wert basiert auf den in der Schweiz angewendeten Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Selbstversorgung. Ende der achtziger Jahre hat die Regierung eine Studie zur Selbstversorgung in Krisenzeiten erstellen lassen. Die Berechnung erfolgte analog und gestützt auf die Krisenvorsorge in der Schweiz und kam zum selben Ergebnis. Auch wenn man die Betrachtung über die Flächeneinheit anstellt (2‘500 m2/Person und Jahr) kommt man ungefähr auf eine theoretische Selbstversorgung von 42% bis 47% (je nach Einbezug der Grenzertragsflächen).

Zu Frage 5:

Diese Frage ist schwierig zu beantworten, da der Boden sehr unterschiedliche Qualitäten und Anbaueigenschaften haben kann. Gemäss Landwirtschaftsstatistik wurden im Jahr 2013 in Liechtenstein 3567 Hektaren landwirtschaftliches Land bewirtschaftet, davon 1268 Hektaren Ackerland. Mit der Produktion von Getreide, Kartoffeln und Gemüse auf ackerbaufähigem Land können pro Flächeneinheit wesentlich mehr Menschen ernährt werden, als dies bei Grünland der Fall ist. Das grösste Defizit, wenn man den Verbrauch im Inland decken wollte, besteht daher beim hochwertigen ackerbaufähigen Land.

öffnen
08. Juni 2016

GPS-Überwachung von Mitarbeitern im Aussendienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Fahrzeuge der Mitarbeiter im Aussendienst, zum Beispiel der Mitarbeiter im Bereich Tiefbau, mit GPS bestückt wurden. Meine Fragen:

  1. Warum und wozu?
  2. Auf welcher gesetzlicher Grundlage wird das GPS in die Fahrzeuge eingebaut? Erlaubt die Datenschutzgesetzgebung überhaupt eine derartige Überwachung der Mitarbeiter?
  3. Hält die Regierung elektronische Fussfesseln - und GPS-Überwachung ist meines Erachtens nichts anderes - für ein sinnvolles Führungsinstrument?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Die GPS Fahrzeugortung ist heute Stand der Technik und gehört in zahlreichen Unternehmen zur Grundausstattung der Fahrzeuge wie zum Beispiel in Bauunternehmen. In Liechtenstein haben unter anderem auch die Landespolizei und die LKW eine GPS Ortung in ihren Fahrzeugen eingebaut.

Seit Jahren sind zudem bereits alle Fahrzeuge der Transportunternehmer, welche im Winterdienst für das Land tätig sind und auch das Pikett-Fahrzeug des Werkbetriebs mit einem GPS Gerät ausgestattet. Die Ortung dient zur Abrechnung der Einsätze und zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere bei einem ausserordentlichen Ereignis. Denn so kann im Ereignisfall zum Beispiel auch gegenüber anderen Behörden belegt werden, wann und wo das Fahrzeug im Einsatz war.

Mit der Fahrzeugortung kann zudem durch eine bessere Arbeitseinteilung, kürzere Wege und optimierte Einsatzaufträge eine Effizienzsteigerung im Werkbetrieb erreicht werden.

Zu Frage 2:

Die GPS Fahrzeugortung dient ausschliesslich Geschäftszwecken und nicht der Überwachung einzelner Mitarbeiter. Dies ist datenschutzrechtlich zulässig. Zur genauen Ausgestaltung des Systems erarbeitet das Amt für Bau und Infrastruktur in Zusammenarbeit mit der Datenschutzstelle ein internes Reglement.

Zu Frage 3:

Siehe hierzu Frage 1.

öffnen
08. Juni 2016

Agrarpolitischer Bericht

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 08. Juni 2016

Am 19. Mai wurde der Agrarpolitische Bericht, den wir später - wohl am Freitag - behandeln werden, den Landwirten vorgestellt. Am 2. Juni präsentierte die Frau Ministerin Amann-Marxer den Bericht den Landtagsabgeordneten. Obwohl es mir aus terminlichen Gründen leider nicht möglich war, an einer der beiden Präsentationen des Berichts teilzunehmen, bin ich soweit informiert, dass an beiden Veranstaltungen die Frau Ministerin den Bericht kursorisch vorstellte und der Geschäftsführer der VBO, Klaus Büchel, für nähere Erläuterungen zur Verfügung stand. Der Amtsleiter des Amtes für Umwelt sei zugegen gewesen, habe aber nichts oder kaum etwas gesagt. Meine Fragen dazu:

  1. Warum war an keiner der beiden Vorstellungen des Agrarpolitischen Berichts ein Vertreter der Abteilung «Landwirtschaft» des Amtes für Umwelt beziehungsweise des früheren Landwirtschaftsamtes anwesend?
  2. Wer hat den Agrarpolitischen Bericht geschrieben? Die VBO, die Auftragnehmerin der Regierung, die Klaus Büchel Anstalt oder die Abteilung «Landwirtschaft» im Amt für Umwelt?
  3. Was hat die augenfällige Abwesenheit der Abteilung Landwirtschaft zu bedeuten?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Weil das Amt für Umwelt durch seinen Amtsleiter ausreichend vertreten war.

Zu Frage 2:

Der Bericht wurde vom Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und einem externen Fachbüro erstellt. Der Dialog mit den Betroffenen, vertreten durch die vbo wurde zudem geführt.

Zu Frage 3:

Dies hat gar nichts zu bedeuten.

öffnen
08. Juni 2016

«Alles Wurscht»

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 08. Juni 2016

Vor einiger Zeit schaltete das Amt für Gesundheit die Website «Alles Wurscht» auf, auf welcher im Wesentlichen beziehungsweise ausschliesslich Rezepte für angeblich gesunde Snacks und Mahlzeiten propagiert werden. Wenn ich das richtig verstanden haben, soll diese Website zur Gesundheitsförderung beziehungsweise zur Prävention von ungesunder Ernährung beitragen. Meine Fragen:

  1. Wie hoch waren die Kosten für die Erarbeitung der Website, inklusive der Kosten für Bespre-chungen, Sitzungen, Erarbeitung und Ausformulierung der Rezepte, Gestaltung der Website, etc. Einfach die Kosten inklusive tutti quanti.
  2. Was verspricht sich die Regierung von «Alles Wurscht»?

Antwort vom 10. Juni 2016

Ich danke dem Abgeordneten für diese kleine Anfrage. Damit wird, nachdem die Homepage bereits sehr grosse Resonanz in bedeutenden Schweizer Medien gefunden hat, nun endlich auch wieder in Liechtenstein über die Qualität der Ernährung an öffentlichen und privaten Anlässen gesprochen. Rechtzeitig zur Grillsaison und zur Jahreszeit, in der viele Vereins- und Verbandsanlässe stattfinden und auch rechtzeitig zur Fussballmeisterschaft EURO 2016, können sich die Organisatoren mit Ideen für schmackhafte Speisen und Getränke dazu inspirieren lassen, Alternativen zu den normalerweise angebotenen Produkten anzubieten. Immer mehr Personen sind an einer abwechslungsreichen und gesunden Ernährung interessiert. Diese werden neue und gesunde Angebote an Anlässen sehr zu schätzen wissen. Besonders wichtig ist es auch Kindern beizubringen, dass Feiern nicht nur mit den üblichen, ernährungstechnisch oft eher bedenklichen Speisen und Getränken in Verbindung gebracht werden.

Ich fordere die Organisatoren von Anlässen und auch private Gastgeber dazu auf, sich auf dieser Homepage umzusehen. Alleine schon die graphische Gestaltung ist sehr gelungen. Dazu kommen die hervorragend fotografierten Speisen. Da läuft einem buchstäblich das Wasser im Mund zusammen! Die Rezeptauswahl ist mittlerweile erweitert und die Fehler der Anfangsversion, welche zu einiger Erheiterung, aber eben auch zu hoher Aufmerksamkeit geführt haben, sind mittlerweile korrigiert.

Das Projekt ist das Resultat einer Arbeitsgruppe, welche aus Vertreterinnen der Gesundheitskommissionen der Gemeinden bestand, unter denen sich auch eine professionelle Ernährungsberaterin befand. Sie haben mit grosser Motivation sehr viel Arbeit geleistet und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, ihnen herzlich dafür zu danken. Mit wenig Geld und viel Engagement konnte ein Projekt verwirklicht werden, das meines Erachtens den Zeitgeist trifft und auf positive Weise eines der grösseren Gesundheitsprobleme, nämlich die ungesunde Ernährung und das oft damit zusammenhängende Übergewicht, thematisiert.

Zu Frage 1:

Gemäss aktueller Abrechnung betrugen die direkten Kosten CHF 17‘132.40, darin enthalten sind Kosten für Gestaltung und Aufschaltung der Webseite, Schriften, Broschüre, Druck der Broschüre, etc. Über die Stunden der Personen im Amt sowie den Stundenaufwand der Mitgliederinnen der genannten Gesundheitskommissionen der Gemeinden wurde nicht Buch geführt, so dass dazu keine Angaben gemacht werden können.

Zu Frage 2:

Im Vorwort der Broschüre ist die Absicht folgendermassen beschrieben: «Natürlich gehören Wurst und Brot weiterhin zum traditionellen Angebot, jedoch sollen gesunde Alternativen zur Selbstverständlichkeit werden.» Zitat Ende. Im Bereich der gesunden Ernährung geht es nicht darum, Zwang auszuüben, Leute zu bevormunden, indem man ihnen ihre geliebte Wurst verbietet. Immer mehr Menschen sind sich aber der Tatsache bewusst, dass wir generell zu viel Salz, zu viel Zucker und zu viele Kalorien zu uns nehmen und wünschen sich, dass sie ihren Hunger an Anlässen mit gesunden Lebensmitteln stillen können, die sich meistens auch durch eine geringere Energiedichte auszeichnen. Dieses zunehmende Bedürfnis stösst heute aber nur auf ein geringes Angebot. Und so ist es eben das Ziel, dieses Angebot zu schaffen und Veranstalter darauf hinzuweisen, dass sich viele Personen gerne bewusster ernähren und ihnen auch eine entsprechende Ideensammlung für ihren Anlass zu präsentieren.

Die Homepage ist bereits auf grosse Resonanz gestossen. Es wurden nicht nur viele Besucher gezählt, diese haben bei ihren Besuchen jeweils auch viele Seiten angeklickt. So konnten im April 3'037 Seitenbesucher gezählt werden, im Mai 1'515 und im Juni 1'290. Die Anzahl Seitenklicks entwickelte sich folgendermassen: April 89'428, Mai 16'531, Juni 16'710.

 

öffnen
08. Juni 2016

Sicherheit und Vorsorge

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 08. Juni 2016

Diese Landtagssession könnte sich als eine zentrale erweisen für die Zukunft mit Blick auf die Sicherheit unserer Bevölkerung. Im Agrarbericht werden wir die angebliche Tatsache diskutieren können, dass sich unser Land nicht mehr selbst mit Lebensmitteln versorgen kann. Bei der Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes geht es darum, zu entscheiden, ob weiterhin Schutzbunker instand gehalten werden sollen oder nicht. In dieser Entwicklung ist meines Erachtens eine Tendenz erkennbar, dass sich der Staat mehr und mehr aus der Sorge um die Sicherheit und Wohlfahrt der Bevölkerung zurückzieht. Meine Fragen:

  1. Wie sieht die Regierung die Versorgung der Bevölkerung zum Beispiel mit Lebensmitteln in Krisensituationen?
  2. In der Verfassung heisst es: «In dringenden Fällen wird er» - der Landesfürst - «das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.» Das Wort «Sicherheit» kommt - soweit ich gesehen habe - nur in diesem Art. 10 betreffend den Landesfürsten vor. Was für Vorkehrungen trifft aber die Regierung für die Sicherheit der Bevölkerung - speziell in Krisenzeiten?
  3. Gemäss Art. 14 der Verfassung ist die oberste Aufgabe des Staates die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. Wie versteht diese Regierung diesen Verfassungsauftrag, insbesondere mit Blick auf mögliche Krisensituationen?
  4. Was für eine Krise oder Gefahr hält die Regierung für unser Land am wahrscheinlichsten beziehungsweise am bedrohlichsten?
  5. Was für ein Konzept hat die Regierung für den Fall, dass «alle Stricke reissen»?

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Auf Grundlage des Zollvertrages partizipiert Liechtenstein an der Wirtschaftlichen Landesversorgung der Schweiz. Diese vom Bund organisierte Institution stellt sicher, dass lebenswichtige Güter und Dienstleistungen in der Schweiz und Liechtenstein auch dann verfügbar bleiben, wenn die Wirtschaft ihre Versorgungsfunktionen nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen kann. Dass die Wirtschaftliche Landesversorgung ihrem Auftrag in Krisenzeiten gerecht wird, bewies sie unter anderem während des zweiten Weltkriegs. Ein namhafter Teil der für die Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung erforderlichen Nahrungsmittel wurde bereits damals im Verbund mit der Schweiz organisiert.

Zu Frage 2:

Die Regierung sieht sich einmal verpflichtet, im Rahmen einer vorausschauenden Sicherheitspolitik die für eine zeitmässe Sicherheitsarchitektur  erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang gilt es, auf aktuelle und absehbare Entwicklungen und die damit einhergehenden sicherheitstechnischen Herausforderungen hinzuweisen sowie entsprechende Lösungsansätze zur Diskussion zu stellen. Mit der Vorlage des soeben debattierten Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Bevölkerungsschutzgesetzes ist die Regierung dieser Verpflichtung nachgekommen. Als Exekutive liegt es im Weiteren in ihrem Aufgabenbereich, die Umsetzung der einmal vereinbarten Sicherheitsarchitektur im Abgleich mit den hierfür vorgehaltenen Mitteln zu gewährleisten.

Zu Frage 3:

Die Gewährleistung der inneren und äusseren  Sicherheit ist die ursprünglichste aller staatlichen Aufgabenstellungen überhaupt. Krisen und Notlagen wie sie jüngst auch in Europa zu beobachten sind - ich verweise diesbezüglich auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel oder die aktuelle Hochwassersituation in Deutschland - beeinträchtigen nachhaltig die Volkswohlfahrt. Wenn es um die Erhaltung des Wohlstands geht, sind sich die Ministerien sehr wohl der zentralen Bedeutung einer umfassenden, breit abgestützten Sicherheitspolitik bewusst. Das heisst, sicherheitspolitische Fragestellungen beschränken sich aus Sicht der Regierung nicht allein auf das Polizeiwesen und den Bevölkerungsschutz, sondern haben in praktisch allen staatlichen Handlungsfeldern einen zentralen Aspekt bei der Herleitung von tragfähigen Lösungen zu bilden.   

Zu Frage 4:

Gemäss der im Jahre 2012 erstellten Gefährdungsanalyse bergen das betreffend einer Pandemie skizierte Szenario sowie die Möglichkeit einer Strommangellage derzeit die grössten Risiken für unser Land. Im Gegensatz zu einem grossen Rheinhochwasser, wie es alle 500 Jahre einmal auftreten dürfte, wird die Eintretenswahrscheinlichkeit für die beiden erstgenannten Szenarien ungleich grösser eingeschätzt.

Zu Frage 5:

Liechtenstein ist als souveräner Staat angehalten, alle denkbaren und möglichen Vorkehrungen zu treffen, um künftige Krisen möglichst autonom zu meistern. Gleichzeitig müssen wir uns aber eingestehen, dass unsere diesbezüglichen Möglichkeiten als Kleinstaat ressourcenbedingt eingeschränkt sind. Vor diesem Hintergrund pflegt das Land gerade im Bereich der Sicherheit eine besonders intensive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten, der Schweiz und Österreich. Ein Ausdruck davon sind beispielsweise die mit diesen beiden Staaten vereinbarten Hilfeleistungsabkommen. Selbstverständlich werden diesbezügliche Kontakte auch auf der europäischen resp. internationalen Ebene gepflegt. In diesem Zusammenhang sei auf das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union verwiesen, an dem Liechtenstein in einer Notlage ebenfalls partizipieren kann. Sollten wir im Falle einer ausserordentlichen Lage an unsere eigenen Grenzen stossen, dürfen wir angesichts der tragfähigen Beziehungen auf die Solidarität unserer näheren und entfernteren Nachbarn zählen.

öffnen
08. Juni 2016

Geistige Nahrung

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 08. Juni 2016

Von den alten Römern wissen wir, dass der Staat für «Brot und Spiele» zu sorgen hat, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten. Es fällt immer wieder auf - aktuell auch im Agrarpolitischen Bericht - dass der Staat, die Ernährung der Bevölkerung grundsätzlich dem Markt überlässt. Der Staat sorgt sich generell nicht direkt um «das Brot» beziehungsweise die Ernährung oder das physische Wohlbefinden der Landesangehörigen. Demgegenüber betreibt der Staat Kulturförderung. So hat er sich beispielsweise jüngst als Veranstalter von mehreren Literaturveranstaltungen in Szene gesetzt. Ich finde es etwas seltsam, dass sich der Staat derart als Impressario aufführt. Er soll Initiativen und Projekte fördern. Meine Fragen:

  1. Gibt es ein Konzept, nach welchem sich der Staat selber als Veranstalter, Organisator oder einfach Lieferant von kulturellen Anlässen einbringt?
  2. Warum beschränkt sich der Staat nicht auf die Unterstützung und Förderung von kulturellen Initiativen? 

Antwort vom 10. Juni 2016

Zu Frage 1:

Da der Staat sich nicht als Kulturveranstalter sieht und auch nicht als Kulturveranstalter auftritt, gibt es kein solches Konzept.

Zu Frage 2: 

Staatliche Institutionen haben den gesetzlichen Auftrag, Plattformen zu bilden und damit Kulturanbieter des Landes zusammen zu bringen. Staatliche Institutionen haben zusätzlich die Aufgabe, das Bewusstsein für Kunst und Kultur zu fördern. Diese Aktivitäten lassen sich unter den Auftrag «Unterstützung und Förderung von kulturellen Initiativen» subsumieren.

öffnen
11. Mai 2016

Unebener neuer Strassenbelag an der Ruggellerstrasse in Gamprin

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 11. Mai 2016

An der Ruggellerstrasse in Gamprin wurde auf dem Strassenabschnitt von der Ausfahrt Grossabündt bis zur Ausfahrt Mühlegasse in Richtung Ruggell der Strassenbelag erneuert. Dabei wurde verständlicherweise auch ein Gefälle zum Zweck der Entwässerung angebracht. Dieses Längs- und Quergefälle ist nun aber derart ausgeprägt ausgefallen, dass Automobilisten beim Befahren dieses Strassenabschnittes kräftig durchgeschüttelt werden. Nur wer sich in Richtung Strassenmitte bewegt, kann dieser Schüttelpartie entgehen. Eine Situation, die der Verkehrssicherheit wohl kaum zuträglich ist und verständlicherweise bei zahlreichen Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes zu Kopfschütteln führt. Auch ein hierzu befragter Tiefbauexperte hat sich über diese Art der Asphaltierung sehr gewundert und hat mir bestätigt, dass diese nicht dem Standard entspräche und es sich hierbei vermutlich um ein Experiment handle. Zu den Fragen:

  1. Ist das Durchschütteln der Automobilisten auf diesem Strassenabschnitt eine Folge von Fehlplanung, mangelhafter Ausführung oder sogar Pfusch bei der Asphaltierung?
  2. Falls diese Situation gewollt ist, handelt es sich hierbei um ein Experiment oder wurde ein derart ausgeprägtes Längs- und Quergefälle mit entsprechender Schüttelwirkung auch schon an anderen Strassenabschnitten im Land angebracht und wenn ja, wo?
  3. Hat die Regierung Verständnis für diesbezügliche Beschwerden von Bürgern und gedenkt die Regierung etwas zur Behebung dieser unbefriedigenden Situation zu unternehmen?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Nein, es handelt sich weder um eine Fehlplanung noch um mangelhafte Ausführung, sondern steht mit der Strassenentwässerung und damit der Verkehrssicherheit in Verbindung. Auf ungenügend oder schlecht entwässerten Strassen besteht die Gefahr von Staunässe und damit von Aquaplaning im Sommer und Glatteisbildung im Winter. Das in der Anfrage angesprochene Problem entsteht, wenn die Strasse kein genügendes Längsgefälle aufweist und aufgrund dessen die Längsentwässerung mit einem sogenannten "künstlichen Längsgefälle" sichergestellt werden muss. Das führt zu den beschriebenen "flatternden" Seitenrändern.

Dieses Problem könnte mittels einer durchgehenden Längsrinne als Entwässerungselement umgangen werden. Eine solche Ausführung würde allerdings zu wesentlich höheren Baukosten und einem grossen Aufwand beim Unterhalt der Entwässerung führen. Es wurde im vorliegenden Fall ein Kompromiss zwischen Investitions- und Unterhaltskosten und dem Fahrkomfort gewählt.

Zu Frage 2:

Weitere Strassenabschnitte mit künstlichem Längsgefälle gibt es praktisch in allen Talgemeinden. Als Beispiel können folgende Strassen angeführt werden:

  • die Landstrasse im Bereich Neugrüt, Gagoz, Zweistäpfle und Rietstrasse in Balzers;
  • die Landstrasse (innerorts) in Triesen;
  • die Austrasse in Vaduz;
  • die Essanestrasse in Eschen; und
  • die Landstrasse (innerorts) in Ruggell.

Zu Frage 3:

Selbstverständlich hat die Regierung Verständnis für die Beschwerden von Bürgern. Eine Änderung der vorliegenden Situation würde jedoch einen kompletten Neubau der Strasse bedingen. Da der Strassenbelag auf dieser Strecke noch in gutem Zustand ist, wird eine Anpassung kurz- bis mittelfristig aus finanziellen Überlegungen als nicht sinnvoll erachtet. Die Situation wird bei der nächsten grösseren Instandsetzung dieses Strassenabschnitts in den kommenden Jahren neu beurteilt.

öffnen
11. Mai 2016

Erfüllung der Schulpflicht für asylsuchende schulpflichtige Kinder

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 11. Mai 2016

Die Schulpflicht umfasst unter anderem die möglichst lückenlose Beschulung eines Kindes. Kürzlich wurde eine Familie mit einem schulpflichtigen Kind, die in Liechtenstein Asyl beantragt hatte, nach fast einem ganzen absolvierten Schuljahr in Liechtenstein (zuerst in der Integrations- und dann in der Regelklasse) ausgewiesen. Das Kind hatte Ende April, mitten im Sommersemester zwei Monate vor Ausstellen des Jahreszeugnisses, die Schule und das Land zu verlassen. Die Familie hat die Ausweisung akzeptiert. Sie hat aber in einem Schreiben die Behörden ersucht, ihr Kind bis zum Ende des Schuljahres in der Klasse zu belassen, damit es ein Abschlusszeugnis bekäme, um im Herkunftsland nicht ein weiteres Schuljahr zu verlieren. Die Behörden haben diesem Anliegen nicht entsprochen. Meine Fragen:

  1. Wie handhaben die zuständigen Behörden bei schulpflichtigen asylsuchenden Kindern die international anerkannte Schulpflicht?
  2. Inwiefern werden Asylentscheide und Ausweisungen auf Schuljahresend-Termine abgestimmt, damit schulpflichtige Kinder möglichst ganze Schuljahre anerkannt erhalten?
  3. Inwieweit koordinieren sich die mit dem Fall befassten Behörden in Liechtenstein in solchen Fragen untereinander?
  4. Gibt es so etwas wie ein Schul- oder Zeugnisheft, das die gesamte in Liechtenstein absolvierte Schulzeit und besuchte Fächer belegt, und wenn ja, und kann dieses bei Ausweisung auch mit zurück in das Herkunftsland genommen werden?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Minderjährige Kinder von Asylsuchenden und unbegleitete Minderjährige sind im Rahmen der obligatorischen Schulzeit verpflichtet, den Kindergarten, die Primarschule und die weiterführenden Schulen zu besuchen. Der Schulbesuch beginnt in der Regel spätestens 30 Tage nach Einreichung des Asylgesuchs unter Beachtung der Schulferien und in Rücksprache mit dem Schulamt.

Kinder, welche noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, besuchen zunächst den Intensivkurs Deutsch, eine besondere schulische Massnahme. Im Vordergrund steht das Erlernen der deutschen Sprache, damit die Kinder baldmöglichst in die jeweils passende Schulstufe und Schulart eingegliedert und mit den Begebenheiten des Landes vertraut gemacht werden können.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 26 des Asylgesetzes ist mit der Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen 7 und 30 Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder kann die Frist auf Antrag verlängert werden, wenn besondere Umstände dies erfordern. Dazu gehören beispielsweise die familiäre Situation oder gesundheitliche Gründe. Die Asylverordnung hält dabei in Art. 19 fest, dass die Beendigung eines Pflichtschuljahres zu einer längeren Ausreisefrist führen kann, wenn es dem Kindeswohl dient. Generell wird im Einzelfall geprüft, ob besondere Gründe vorliegen für eine Verlängerung der Ausreisefrist. Dazu gehört insbesondere ein Schulabschluss. Im konkreten Fall handelt es sich um den Abschluss der 1. Klasse Primarschule.

Die in diesem Fall betroffene Familie, die aus einem sicheren Herkunfts- und Heimatstaat stammt, hat die nach Abschluss des Asylverfahrens ergangene Ausweisungsentscheidung nicht akzeptiert, sondern Rechtsmittel dagegen eingelegt und diese durch alle Instanzen gezogen, was zu einem bedeutend längeren Aufenthalt in Liechtenstein geführt hat. Bis zur Beendigung des Pflichtschuljahres wäre die Aufenthaltsdauer der gesamten Familie um nochmals rund drei Monate verlängert worden. Im konkreten Fall war es deshalb aus den genannten Gründen nach Einschätzung der Behörden zumutbar, dass das Kind während des regulären Schuljahres – mehrere Monate vor Beendigung des Schuljahres – aus dem Schulbetrieb genommen und mit den Eltern zusammen in ihren Heimat- und Herkunftsstaat zurückgeführt wird.

Zu Frage 3:

Das Ausländer- und Passamt und insbesondere die Flüchtlingshilfe stehen in solchen Fällen in Kontakt mit dem Schulamt. Die Kommunikation untereinander funktioniert sehr gut und die möglichen Massnahmen werden abgesprochen. Dabei zieht das Ausländer- und Passamt die Expertise des Schulamtes heran, um bei Wegweisungsverfügungen eine verhältnismässige Ausreisefrist anzusetzen und den Austritt aus der Schule für Kinder so einfach wie möglich zu gestalten.

Zu Frage 4:

Es gibt schulartenbezogen die üblichen Zeugnisse, welche jeweils am Semesterende ausgestellt werden. Tritt ein Kind aus der Schule aus, sind ihm sämtliche Zeugnisse auszuhändigen. Kann kein Zeugnis ausgestellt werden, beispielsweise weil das Semester oder das Schuljahr nicht vollständig besucht wurden, so ist der Schulbesuch schriftlich zu bestätigen. Im vorliegenden Fall hat die Schule, an welcher das Kind zuletzt beschult wurde, eine solche Bestätigung ausgestellt.

öffnen
11. Mai 2016

Staatsbeitrag Private Universität Liechtenstein

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 11. Mai 2016

Die Private Universität Liechtenstein konnte ihr 15-jähriges Jubiläum feiern und überreichte, wie den Medien zu entnehmen war, letzten Samstag 15 Absolventinnen und Absolventen ihre Promotionsurkunden. Die Schwerpunkte in Lehre und Forschung liegen seit 2004 in den Bereichen Rechtswissenschaften und Medizinische Wissenschaft. Die angebotenen Doktoratsstudiengänge können berufsbegleitend absolviert werden. Wie bekannt geworden ist, hat der Universitätsrat bei der Regierung den Antrag auf Gleichbehandlung mit der Universität Liechtenstein und dem Liechtenstein-Institut gestellt und um die Gewährung eines Staatsbeitrags von jährlich CHF 450'000 für die Periode 2016 bis 2019 angesucht. Dieses Gesuch wurde von der Regierung abgelehnt. Meine Fragen hierzu:

  1. Weshalb wurde der Antrag vom 18. Dezember 2015 von der Regierung abgelehnt?
  2. Welche Bedeutung misst die Regierung der Privaten Universität Liechtenstein im Bildungsstandort Liechtenstein zu?
  3. Wie bewertet die Regierung das Bildungs- und Forschungsangebot der Privaten Universität Liechtenstein im wissenschaftlichen Kontext?
  4. Besteht ein regionales Bedürfnis für das Angebot der UFL, respektive welche Lücken in der Bildungslandschaft könnten geschlossen werden?
  5. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die UFL einen Staatsbeitrag in der Grössenordnung des beantragten erhalten könnte?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

In Liechtenstein gibt es mit der Universität Liechtenstein, der IAP und der UFL derzeit drei Hochschulen; daneben gibt es das Liechtenstein-Institut als hochschulartige Institution. Die UFL ist eine vom Staat bewilligte private Institution.

Die Regierung erachtet es als prioritäres öffentliches Interesse, die begrenzten staatlichen Mittel für den Hochschulbereich konzentriert und zielgerichtet einzusetzen. Diesem Interesse würde die Regierung nicht folgen, wenn die stark begrenzten Mittel auf eine allenfalls steigende Zahl von kleinen Institutionen aus privater Initiative verteilt würden.

Zu Frage 2:

Die UFL ist eine wertvolle Ergänzung und eine Bereicherung für den Bildungsstandort Liechtenstein und die Regierung misst der Rolle, welche die UFL einnimmt, eine grosse Bedeutung zu. Insbesondere auf Grund der Tatsache, dass es sich um eine privatwirtschaftliche Initiative handelt, eröffnen sich ihr gegenüber staatlichen Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten und Perspektiven.

Zu Frage 3:

Die Forschungsarbeiten im Rahmen der juristischen Doktoratsstudien erweitern die Erkenntnisse zum liechtensteinischen Recht. Daneben veranstaltet die UFL alljährlich Vortragsreihen und Kolloquien zu medizinischen Fragen für eine breite Öffentlichkeit. Diese werden seit Jahren vom Staat mit Beiträgen zwischen CHF 20'000.- und CHF 40'000.- unterstützt.

Zu Frage 4:

Die UFL wurde im Jahr 2000 gegründet. Seither konnte sie ihr Angebot ausbauen und entwickeln. In diesen 16 Jahren hat sie bewiesen, dass sie in ihrer Funktion als private Universität die Liechtensteinische Bildungslandschaft ergänzt und dass dafür ein regionales Bedürfnis besteht.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 43 Abs. 2 Bst. b des Hochschulgesetzes (HSG) können Staatsbeiträge auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung ausgerichtet werden, sofern der Staatsbeitrag durch einen Finanzbeschluss gedeckt ist. Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung setzt gemäss Art. 43 Abs. 3 HSG ein öffentliches Interesse an der von der Hochschule zu erbringenden Leistung voraus.

öffnen
11. Mai 2016

Bürokratieaufbau beim Grundverkehr

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Batliner
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 11. Mai 2016

Mit Bericht und Antrag Nr. 100/2015 hat der Landtag die 2. Lesung des Gesetzes über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes im November 2015 vorgenommen. Ziel des Gesetzes war die Zentralisierung der Grundverkehrsgeschäfte bei einer einzigen Stelle. Die Aufgaben der elf Grundverkehrskommissionen sind nun beim Amt für Justiz, Abteilung Grundverkehr, zusammengefasst worden und ab dem 1. März 2016 wirksam. Verschiedene Rückmeldungen vom Markt weisen auf erhöhte Bürokratieaufwände hin. Zu meinen Fragen:

  1. Welche Grundverkehrsgeschäfte erfahren nach der Revision einen erhöhten Bürokratieaufwand?
  2. Was für zusätzliche Formulare und Belege sind neu herbeizuführen?
  3. Welche Auszüge und Belege könnte das Amt verwaltungsintern besorgen?
  4. Hätte die Regierung den Landtag nicht über den Mehraufwand informieren sollen?
  5. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung, um den Administrationsaufwand zu reduzieren?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Es gibt keine Grundverkehrsgeschäfte, welche mit einem erhöhten Bürokratieaufwand verbunden sind. Wie bisher werden vom Antragsteller lediglich die entscheidungsrelevanten Informationen eingefordert. Diesbezüglich haben sich keine Änderungen ergeben.

Zu Frage 2:

Bei Grundverkehrsgeschäften unter nahen Verwandten muss neu immer ein Familienregisterauszug des Zivilstandsamtes beigelegt werden, um den Verwandtschaftsgrad zu bescheinigen. Die Gemeinden, welche bis Ende Februar 2016 für den Grundverkehr zuständig waren, hatten in den allermeisten Fällen Kenntnis vom Verwandtschaftsgrad. Ansonsten musste auch bei den Gemeindegrundverkehrskommissionen ein Familienregisterauszug eingereicht werden. Die Grundverkehrsbehörde hat keine gesetzliche Grundlage, um auf die Daten des Zivilstandsamtes zurückzugreifen.

Zu Beginn musste der Antragsteller bei der Grundverkehrsbehörde eine Bestätigung der Zonenzugehörigkeit des Grundstücks einreichen, da das Amt für Justiz keine Kenntnis von der jeweiligen Zonenzugehörigkeit eines Grundstücks hat. Die bisherigen Gemeindegrundverkehrskommissionen brauchten diese Angaben nicht, da die Festlegung der Zonenzugehörigkeit Sache der Gemeinden ist und sie deshalb über die Zonenzugehörigkeit Bescheid wussten. In der Zwischenzeit wurde die Verwaltungspraxis angepasst, da es für die Grundverkehrsbehörde möglich ist, intern auf einen sog. Liegenschaftsbeschrieb zurückzugreifen (s. hierzu Antwort zur Frage 3).

Zu Frage 3:

Die Grundbuchauszüge bzw. die Bestätigung, dass der Antragsteller über kein Grundstück verfügt, könnten von der Grundverkehrsbehörde selbst besorgt werden. Diese Möglichkeit, die allerdings zu einem Rückgang an Gebühreneinnahmen führen wird, wird derzeit geprüft.

Wie bereits in Frage 2 erwähnt kann die Grundverkehrsbehörde intern auf den Liegenschaftsbeschrieb von Grundstücken zurückgreifen. Dort ist eine Zonenzugehörigkeit vermerkt. Die Angaben im Liegenschaftsbeschrieb erfolgen jedoch ohne Gewähr. Im Zweifelsfall muss der Antragsteller bei der zuständigen Gemeinde rückfragen. Betreffend den Familienregisterauszug wird auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:

Mit der Gesetzesänderung wurden keine neuen zusätzlichen formellen Hürden aufgebaut. Das Antragsverfahren hat sich nicht wesentlich verändert. Auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmung prüft die Genehmigungsbehörde die vom Antragsteller beigebrachten Unterlagen, die seinen Anspruch auf Genehmigung unterstützen. Aufgrund des Gesetzes ergibt sich kein Mehraufwand.

Zu Frage 5:

Die Grundverkehrsbehörde ist seit dem 1. März 2016 aktiv. Seit diesem Zeitpunkt hat die Behörde rund 200 Anträge bearbeitet und Genehmigungen erteilt. Die Behörde ist bemüht, das Genehmigungsverfahren bürgernah auszugestalten. Gesetzliche Bestimmungen und das Gebot der Gleichbehandlung der Antragsteller lassen es nicht zu, im Einzelfall „Sonderregeln“ anzuwenden. Im Herbst 2016 wird dem zuständigen Ministerium durch das Amt für Justiz ein Bericht abgegeben werden, in welchem aufgezeigt wird, ob aufgrund der bis dahin gemachten Erfahrungen allenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

 

öffnen
11. Mai 2016

Steuerentlastung von Einkommen in einer Aktiengesellschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 11. Mai 2016

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VGH 2013/067 ist unter der Homepage www.gerichtsentscheidungen.li öffentlich zugänglich und somit für alle interessierten Personen weltweit einsehbar. Des Weiteren wurde die Entscheidung VGH 2013/067 durch den Staatsgerichtshof bestätigt. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage führte die Regierung im April-Landtag unter anderem aus, dass sie sich zu den Zahlen nicht konkret äussern könne, da diese im VGH-Urteil nicht erwähnt und nicht öffentlich seien. Zu diesem Leiturteil und den Antworten der Regierung im April-Landtag ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wird im öffentlichen Urteil des VGH 2013/067, Tatbestand Ziffer 4, nicht erwähnt, dass der steuerpflichtige Erwerb des Arztes im Jahr im 2005 CHF 1'324'860, im 2006 CHF 1'175'663, im 2007 CHF 1'353'570, im 2008 CHF 1'406'605, im 2009 CHF 1'253'764 und im 2010 (01.01.-31.08.2010) CHF 829'527 betrug?
  2. Wird im öffentlichen Urteil des VGH 2013/067, Entscheidungsgründe Ziffer 5, nicht erwähnt, dass vom 01.09.-31.12.2010 ein angemessenes Gehalt von CHF 171'798 beziehungsweise ein Brutto-Jahresgehalt von CHF 515'394 als steuerlich angemessen erachtet wird?
  3. Der steuerpflichte Erwerb betrug vom 01.01.-31.08.2010 CHF 829'527, siehe Tatbestand Ziffer 4 des öffentlichen VGH-Urteils. Ist es zutreffend, dass sich somit ein steuerpflichtiger Erwerb für das ganze Jahr 2010 von CHF 1'244'291 ergibt, sofern sich die restlichen vier Monate linear entwickeln, zumal der steuerpflichte Erwerb im Jahr 2009 gemäss dem öffentlichen Urteil des VGH, Tatbestand Ziffer 4, CHF 1'253'764 betrug?
  4. Wie viel Steuern und Sozialabgaben und so weiter hätte der Arzt im Jahr 2010 bezahlen müssen, wenn er keine AG gegründet hätte?
  5. Wie viel Steuern und Sozialabgaben und so weiter hätte der Arzt und die AG im Jahr 2010 bezahlen müssen, wenn die AG bereits per 01.01.2010 gegründet worden wäre?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu den Fragen 1 und 2:

Ja, die in der Fragestellung erwähnten Angaben sind im öffentlichen Urteil des VGH aufgeführt.

Zu Frage 3:

Ja, sofern die restlichen vier Monate linear hochgerechnet werden. Der vom Abgeordneten hochgerechnete Jahreserwerb entspricht jedoch nicht dem effektiven Jahreserwerb.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Regierung kann nicht aufgrund der konkreten Zahlen des betroffenen Arztes Berechnungen durchführen, da diese dem Steuergeheimnis unterliegen. Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass in der Regel insbesondere die Sozialversicherungsabgaben deutlich tiefer ausfallen, wenn eine Tätigkeit über eine Gesellschaft anstatt als Selbständigerwerbender ausgeübt wird. Hierzu ein Beispiel:

Ein Selbständigerwerbender (alleinstehend und keine sonstigen Einkünfte und Vermögenswerte) mit einem Jahresgewinn von CHF 1,0 Mio. bezahlt rund CHF 161‘000 an Steuern sowie AHV/IV/FAK-Beiträge von rund CHF 117‘000.

Gründet er eine Gesellschaft und lässt sich durch diese für einen Lohn von CHF 600'000 anstellen, beträgt die Gesamtsteuerbelastung rund CHF 153‘000 und ist damit 5% tiefer. Die  AHV/IV/FAK-Beiträge belaufen sich auf rund CHF 71‘000. Damit beträgt die Ersparnis rund CHF 46'000 bzw. rund 40%.

öffnen
11. Mai 2016

Energieland Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 11. Mai 2016

Mit der Zertifizierung aller Gemeinden als «Energiestadt» erreichte Liechtenstein - notabene als erstes Land - das zwar nicht offizielle, aber dennoch das Prädikat «Energieland». Das Label «Energiestadt» ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Zählt man dazu, dass Liechtenstein weltweit die meiste Solarstromleistung pro Einwohner installiert, machen mich - das Prädikat «Energieland» und letzteres - in gewisser Weise auch stolz. Nun ist dieses Label ein prozessorientiertes Programm, das heisst Energiestädte werden alle vier Jahre einem Monitoring unterzogen, um das Label zu bestätigen oder allenfalls zu erhöhen. Meine Fragen:

  1. Welchen Wert misst die Regierung dieser Tatsache bei, dass alle liechtensteinischen Gemeinden das «Energiestadt»-Label führen und damit das Land das Prädikat «Energieland»?
  2. Wie wird grundsätzlich diese Tatsache in der Image-Werbung des Landes vermarktet? Wird es überhaupt vermarktet?
  3. Wie gross ist das Interesse der Regierung beziehungsweise des Landes, dass dieser Status erhalten werden kann?
  4. Welche Rolle, welche Funktion könnte das Land einnehmen, damit die Gemeinden unterstützt werden, den Status «Energiestadt"»zu halten? Sind dabei finanzielle Anreize denkbar? 

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1: 

In Europa wird dem unter dem Namen «European Energie Award» bekannten Energiestadtlabel als Beispiel für positive Aktivitäten auf lokaler Ebene ein gewisses Gewicht beigemessen. Auch die Regierung schätzt dieses Label als Beitrag zur Sichtbarmachung von energiepolitisch wertvollen Anstrengungen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass die Massnahme 5.1 der Energiestrategie 2020 sich mit der Energiestadt befasst. Die konkrete Massnahme gemäss Energiestrategie 2020 ist die Unterstützung von ERFA-Treffen der Energiestadtverantwortlichen zur Nutzung des Synergiepotentials der Gemeinden in Energiestadt-relevanten Themen und Projekten. Ob alle Gemeinden dabei wie bisher an diesem ständigen Verbesserungsprozess mitwirken, liegt in der Kompetenz der Gemeinden. Das Land Liechtenstein unterstützt die Gemeinden durch die Arbeit der Energiefachstelle, welche als Anlaufstelle für die Bürger und Institutionen verschiedene Servicedienstleistungen bietet.

Zu Frage 2:

Dass Liechtenstein zu einem «Energieland» geworden ist, ist auf das Engagement der Gemeinden zurückzuführen. Seitens des Landes wird deshalb keine aktive Vermarktung dieses Umstandes betrieben. Es wird aber gerne bei geeigneten Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Liechtensteins alles Energiestädte sind und Liechtenstein so ein Vorzeige- «Energieland» geworden ist.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat Interesse an der Weiterführung des Status Energiestadt, ist sich aber bewusst, dass dies von den Gemeinden selber entschieden werden muss. Für das Label «Energiestadt» ist es zentral, dass der damit verbundene Verbesserungsprozess von der Basis, also von den Gemeinden, erarbeitet und auch getragen wird. Das Land spielt dabei heute eine wichtige Rolle durch die Unterstützung und Organisation des Erfahrungsaustausches zwischen den Energiestadtverantwortlichen.

Zu Frage 4:

Das Land motiviert die Gemeinden, den Energiestadtprozess weiterzuführen und, sofern die Gemeinden das wollen, auch möglichst das Label «Energiestadt-Gold» zu erreichen. So wurde zur letzten Erfahrungsaustausch-Veranstaltung der Gemeindepräsident von Grabs als Gastreferent eingeladen, um im Sinne einer Vorbildwirkung über die Erfahrungen von Grabs als «Gold-zertifizierte» Energiestadt zu berichten. Aus organisatorischen und budgetären Überlegungen sollen nach Ansicht der Regierung in diesem Bereich keine Mittel mit zusätzlichem administrativem Aufwand vom Staat an die Gemeinden verschoben werden. Das Land unterstützt aber weiterhin eine ERFA-Veranstaltung pro Jahr. Dieses Engagement basiert auf der Überzeugung, dass allein schon in der Koordination und dem Austausch von Wissen wesentliche Einsparungen für die Gemeinden resultieren.

öffnen
11. Mai 2016

Prämienverbilligung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 11. Mai 2016

2014 wurden 4'209 Anträge für Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte in der OKP eingereicht. Das sind 13,7% der Versicherten über dem vollendeten 16. Lebensjahr. Meine Fragen:

  1. Wie viele Personen und Vollzeitäquivalenten sind über das Jahr hinweg mit der Bearbeitung der Anträge und der Administration beschäftigt?
  2. In welchen Ämtern oder anderen staatsnahen Institutionen arbeiten diese? 

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Für diese Aufgabe arbeitet eine Person über das Jahr hinweg mit 80 Stellenprozenten.

Zu Frage 2:

Mit dieser Aufgabe ist das Amt für Gesundheit betraut.

öffnen
11. Mai 2016

Anonymes Whistleblowing

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 11. Mai 2016

Die FMA hat eine Whistleblowing-Möglichkeit auf ihrer Homepage aufgeschaltet, die der Öffentlichkeit auch das anonyme Whistleblowing explizit ermöglicht. Der Landtag hat mehrfach über die Problematik des anonymen Whistleblowing gesprochen. Auch die Regierung hat sich beispielhaft anlässlich der Bankengesetzrevision 2014 gegen anonymes Whistleblowing ausgesprochen. Dazu führte die Regierung in ihrer Stellungnahme auf die zweite Lesung (Nr. 97/2014) wie folgt aus: «Die Identität des Meldenden muss deshalb offenbart werden, um zu verhindern, dass anonyme Meldungen ohne Substanz Überhand nehmen. Die Offenlegung soll eine Art Hürde bilden, die sicherstellt, dass derjenige, der eine Meldung bei der Schlichtungsstelle abgibt, auch zu den preisgegebenen Informationen steht und gegebenenfalls zur Klärung weiterer resultierender Fragen herangezogen werden kann.» Dazu habe ich folgende Fragen: 

  1. Was hat die FMA trotz anderweitiger Absagen an das anonyme Whistleblowing, selbst durch die Regierung, dazu bewogen, dieses für tatsächliche oder mögliche Verstösse gegen Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich explizit zu ermöglichen?
  2. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht die explizite Ermöglichung des anonymen Whistleblowing?
  3. Was erhofft sich die FMA von der Zulassung des anonymen Whistleblowing?
  4. Wie stellt sich die FMA auch gegenüber der selbst von der Regierung geäusserten Befürchtung, dass anonyme Meldungen ohne Substanz Überhand nehmen könnten?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zwei Vorbemerkungen: Erstens ist festzuhalten, dass die zitierten Ausführungen der Regierung anlässlich der Umsetzung der Richtlinie CRD IV durchaus zutreffend waren. Allerdings haben sich die Europäischen Vorgaben wie auch der internationale Standard im Bereich Whistleblowing zwischenzeitlich weiterentwickelt, wobei die Entwicklung in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist.

Zweitens: Aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 53 der Strafprozessordnung muss die FMA seit jeher jedem Hinweis auf eine strafbare Handlung nachgehen und allenfalls Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten. Auch bei nicht strafrechtlich relevanten Hinweisen, die ihren Aufsichtsbereich betreffen, muss die FMA als Aufsichtsbehörde entsprechende Nachforschungen anstellen und gegebenenfalls aufsichtsrechtlich tätig werden. Dabei ist sie verpflichtet, allen einlangenden Meldungen von Hinweisgebern nachzugehen, unabhängig ob diese namentlich oder anonym erstattet wurden. Gemäss Strafprozessrecht können Strafanzeigen anonym erstattet werden.

Zu den Fragen 1 und 2:

Konkreter Auslöser war das Inkrafttreten von Art. 146a UCITSG per 18. März 2016, welcher die FMA zur Führung eines formalisierten Hinweisgeber-Systems verpflichtet. Gleichlautende Bestimmungen sind zudem in grundsätzlich allen derzeit von Liechtenstein umzusetzenden EU-Finanzmarktregulierungen vorgesehen.

Zu Frage 3:

Hinweisgeber können der FMA neue Informationen zur Kenntnis bringen und diese bei der Aufdeckung von gesetzwidrigem Verhalten und der Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen und Sanktionen unterstützen, im Sinne der effektiven Bekämpfung von Missbrauch bzw. für einen besseren Schutz der Kunden des Finanzplatzes. Informationen von Hinweisgebern, anonym oder unter Angabe der Identität, waren für die FMA seit jeher eine wichtige Quelle zur effektiven Bekämpfung von Missbrauch und Gewährleistung des Kundenschutzes.

Zu Frage 4:

Die Erfahrungen anderer Finanzmarktaufsichtsbehörden zeigen, dass anonyme verleumderische bzw. denunziatorische Meldungen eine Ausnahme darstellen und im Normalfall schnell identifiziert werden können. Eingegangene Meldungen werden von der FMA seit jeher unter anderem auch hinsichtlich Missbrauch geprüft. Verleumderische Meldungen werden mit den durch das Strafrecht zur Verfügung gestellten Mitteln verfolgt. Die vorgesehenen Schutzmechanismen (Vertraulichkeit) finden auf Personen, die vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen übermitteln, keine Anwendung.

öffnen
11. Mai 2016

Ertragssteuern

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 11. Mai 2016

Gemäss dem zurzeit geltenden Steuergesetz betragen die Ertragsteuern 12,5 % des Bruttogewinns. Vom Bruttogewinn kann jedoch noch ein Eigenkapitalzinsabzug vorgenommen werden, was zu einer deutlichen Reduzierung der Ertragssteuern von Firmen mit einem hohen Anlagevermögen führen kann. In diesem Zusammenhang habe ich ein paar Fragen an die Regierung, die sich mir beim Lesen der Geschäftsberichte der staatsnahen Betriebe gestellt haben.

  1. Wie hoch in absoluten Frankenbeträgen und in Prozenten vom Bruttogewinn waren im vergangenen Jahr die Ertragssteuern der LKW, der LGV, der Telecom und der Liechtensteinischen Landesbank?
  2. Um schätzungsweise wie viel höher sind die Ertragssteuern der Landesbank nach der zuletzt vom Landtag beschlossenen Änderung des Steuergesetzes, mit der die Höhe des Eigenkapitalzinsabzuges insbesondere von Banken und Versicherungen beschnitten werden sollte, ausgefallen?
  3. Wie hoch wären die Ertragssteuern der genannten staatsnahen Firmen gewesen, wenn kein Eigenkapitalzinsabzug hätte vorgenommen werden können?
  4. Wie hoch ist die Summe des modifizierten Eigenkapitals aller in Liechtenstein steuerpflichtigen Gesellschaften in den Jahren 2014 und 2015 gewesen und welchem Steuerabzug entspricht dies in Franken ausgedrückt?

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Fragen 1 bis 3:

Konkrete Steuerzahlungen und Steuerfaktoren - wie der Eigenkapitalzinsabzug einzelner Gesellschaften - können aufgrund des Steuergeheimnisses nicht kommuniziert werden. Diese Werte sind nur aus der Steuererklärung ersichtlich und sind somit nicht öffentlich zugänglich. Dies gilt auch für staatsnahe Gesellschaften.

In den Geschäftsberichten der erwähnten Gesellschaften sind die Ergebnisse vor Steuern sowie der Ertragssteueraufwand ausgewiesen. Die Geschäftsberichte werden dem Landtag zur Kenntnis gebracht und sind öffentlich verfügbar.

Zu Frage 4:

Das modifizierte Eigenkapital aller in Liechtenstein der Ertragssteuer unterliegenden juristischen Personen beträgt für das Steuerjahr 2013 CHF 12,6 Mia. Diese Zahl ist in der Steuerstatistik 2014 auf Seite 26 veröffentlicht. Aktuellere Zahlen sind noch nicht verfügbar.

öffnen
11. Mai 2016

Steuergesetz im Allgemeinen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 11. Mai 2016

Das neue Steuergesetz ist am 1. Januar 2011 mit insgesamt 160 Gesetzesartikeln in Kraft getreten. Seither ist das Steuergesetz bereits unzählige Male nachgebessert worden, und es ist abzusehen, dass der Landtag sich bereits in der nächsten Landtagssitzung ein weiteres Mal mit dem Steuergesetz auseinanderzusetzen hat. Ich hätte von der Regierung gerne in Erfahrung gebracht,

  1. wie viele Male der Landtag seit dem 1.1.2011 Änderungen am Steuergesetz beschlossen hat;
  2. wie viele Artikel des Steuergesetzes vom 1.1.2011 seither wie oft revidiert, ergänzt oder gestrichen wurden;
  3. ob das neue Steuergesetz die Erwartungen der Regierung in punkto Planbarkeit, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für die Steuersubjekte erfüllt hat oder nicht? 

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Bisher hat der Landtag 5 Steuergesetzesrevisionen beschlossen. Neben diesen Revisionen wurde das Steuergesetz im Zusammenhang mit anderen Gesetzesänderungen 11 mal angepasst, wobei bei diesen Änderungen in der Regel nur einzelne Begriffe bzw. Verweise im Steuergesetz angepasst wurden.

Zu Frage 2:

Bei den 5 Steuergesetzesrevisionen wurden Anpassungen betreffend 56 Artikel beschlossen, wobei diese Änderungen in der Regel nur einzelne Absätze, Buchstaben bzw. Ziffern der Gesetzesartikel betrafen.

Zu Frage 3:

Das alte Steuergesetz musste revidiert werden, da dieses eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen juristischen Personen vorsah und somit gegen das Beihilfe-Verbot gemäss EWR-Abkommen verstiess. Das neue Steuergesetz ist diesbezüglich europarechtskonform, womit ein grundlegendes Revisionsziel erreicht wurde. Somit hat das neue Steuergesetz grundsätzlich die Erwartungen in punkto Planbarkeit, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit erfüllt.

Bei den zwischenzeitlichen Steuergesetzesrevisionen wurden keine grundlegenden Änderungen am Steuersystem vorgenommen. Die Gesetzesänderungen standen insbesondere im Zusammenhang mit Justierungen zur Sicherung der Steuereinnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung des Staatshaushaltes. Zu erwähnen ist auch, dass das internationale Umfeld im Bereich der Steuern einer noch nie dagewesenen Dynamik unterworfen ist und auch inskünftig Steuergesetzesanpassungen erfordern werden.

 

öffnen
11. Mai 2016

Kundenfreundliche Öffnungszeiten bei der Motorfahrzeugkontrolle

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 11. Mai 2016

Die MFK hat relativ grossen Kundenverkehr und so sollten die Büro- und insbesondere die Schalteröffnungszeiten anders gestaltet werden. Aus Sicht des Public Services ist es kein gutes Dienstleistungsangebot, wenn der Schalter an vier Tagen der Woche mittags bereits um 11.30 Uhr und am Nachmittag bereits um 16.30 Uhr schliesst. Dies erzeugt bei der Bevölkerung berechtigterweise Unmut. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Sind der Regierung diese restriktiven Büro- und Schalteröffnungszeiten bewusst?
  2. Wird die Regierung etwas unternehmen, kunden- und bevölkerungsadäquate Öffnungszeiten bei der MFK einzuführen? Das heisst, mindestens an zwei Tagen durchgehend mittags und abends an allen fünf Arbeitstagen stets bis mindestens circa 17.30 Uhr.

Antwort vom 13. Mai 2016

Die Schalteröffnungszeiten der MFK sind generell Montag bis Freitag von 8.00 – 11.30 und von 13.30 – 16.30 Uhr. Am Mittwochnachmittag sind die Schalter länger, nämlich bis 18.00 Uhr geöffnet.

Die MFK ist eines jener Ämter der Landesverwaltung mit dem grössten Kundenverkehr. So gibt es Tage an denen bis zu 200 Kunden bedient werden. Die Schalteröffnungszeiten sind dabei ein zentrales Thema. In der Vergangenheit wurden Versuche durchgeführt, jeweils an einem Mittwoch den Schalter über Mittag oder am Abend bis 19.00 Uhr geöffnet zu halten. Die Kundenfrequenz über Mittag und am Abend ab 18.00 Uhr war allerdings so gering, dass sich diese Öffnungszeiten wirtschaftlich nicht rechtfertigen liessen. Jedoch wurde für den Mittwoch die Verlängerung der Schalteröffnungszeit bis 18.00 Uhr eingeführt. Die Schalteröffnungszeiten wurden zudem kürzlich erneut angepasst. Da der Kundenverkehr von 11.30 bis 12.00 Uhr sehr gering war, wurde die Öffnungszeit am Morgen um 30 Minuten vorverschoben, so dass die MFK ihre Schalter seit März 2015 morgens bereits um 8.00 anstatt 8.30 Uhr öffnet, sie jedoch am Mittag regulär um 11.30 Uhr schliesst.

Zusätzlich wird die MFK im Herbst dieses Jahres ein Kundenleitsystem einführen, um ihre Kunden noch effizienter und kundenfreundlicher bedienen zu können. Dabei werden auch statistische Zahlen erfasst werden, wann und wie viele Kunden von der MFK bedient werden, um anschliessend noch besser auf die Kundenbedürfnisse eingehen zu können.

öffnen
11. Mai 2016

Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» in Balzers

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 11. Mai 2016

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Mai 2016 die Verordnung über das Grundwasserschutzareal «Äule-Neugüeter» erlassen. Nach Art. 24 Gewässerschutzgesetz obliegt es der Regierung, mittels Verordnung Schutzzonen und/oder -areale zum Schutze der Wasserversorgung festzulegen. Das Schutzareal diene der Freihaltung eines Gebietes, das für eine zukünftige Grundwasserfassung  mit den dazugehörigen Schutzzonen geeignet sei. Das Gebiet «Äule-Neugüter» in der Gemeinde Balzers weist angeblich aus hydrogeologischer Sicht die landesweit besten Eigenschaften zur Trinkwassergewinnung auf. Die Grundeigentümer in diesem Gebiet haben sich mehrheitlich gegen dieses Schutzareal ausgesprochen. Nach meinen Informationen haben 114 Balzner Bürger beziehungsweise Bodenbesitzer mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie dieses Grundwasserschutzareal nicht wollen. Im Februar habe es eine Aussprache zwischen Vertretern der Grundeigentümer und der Regierung gegeben. Die Frau Umweltministerin und der Regierungschef waren an dieser Sitzung anwesend. Über diese Sitzung gebe es aber kein Protokoll. Nach der Sitzung seien die Balzner nicht weiter informiert worden, wie die Regierung in dieser Sache zu handeln gedachte. Am 3. Mai hat die Regierung dann, wie schon erwähnt, die Verordnung erlassen. Meine Fragen:

  1. Ist es üblich, dass die Regierung Sitzungen abhält, die nicht protokolliert werden?
  2. In den Social Media gibt es ein Phänomen, das als «ghosting» bekannt wurde. Hat die Regierung diese Form der Kommunikationsverweigerung übernommen und sich deshalb nach der gemeinsamen Sitzung nicht mehr bei den Balzner Bodenbesitzern gemeldet?
  3. Ist es richtig, dass es international tätige Getränkehersteller gibt, die Interesse an diesem Grundwasser haben?
  4. Gibt es Überlegungen oder gar Pläne, Wasser nicht nur für die Bevölkerung bereitzustellen, sondern an Getränkehersteller zu verkaufen?
  5. Wem gehört das Wasser - Grundwasser, Quellwasser, etc. - in Liechtenstein beziehungsweise wer darf Wasser eigentlich gewinnen und verkaufen? 

Antwort vom 13. Mai 2016

Zu Frage 1:

Auf das vom Abgeordneten Schurti angesprochene Schreiben von 114 Bürgern hin wurde diesen angeboten, an einer öffentlichen Informationsveranstaltung alle in Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Areals zusammenhängenden Fragen zu erörtern. Diese Veranstaltung fand am 7. Oktober 2015 statt und war sehr stark besucht. In der Folge kam es zu einer Besprechungsanfrage einzelner Personen beim Regierungschef. Ein informelles Gespräch zwischen dem Regierungschef und der Umweltministerin mit drei Personen aus Balzers fand am 22. Februar 2016 statt. Es handelte sich nicht um eine offizielle Sitzung und entsprechend wurde auch kein Protokoll erstellt.

Zu Frage 2: 

Nein, die Regierung praktiziert das sogenannte «ghosting» als Form der Kommunikationsverweigerung nicht. Wie erwähnt, handelte es sich bei der Besprechung vom 22. Februar 2016 nicht um eine offizielle Sitzung mit Traktanden und Protokoll, sondern um ein Vorsprechen von betroffenen Personen.

Zu Frage 3:

Der Regierung sind keine international tätigen Getränkehersteller bekannt, die Interesse am Grundwasser des Gebietes Äule-Neugüeter haben.

Zu Frage 4:

Das Grundwasserschutzareal bezweckt die Sicherung des Wassers für die öffentliche Trinkwasserversorgung. Pläne zum Verkauf des Wassers an Getränkehersteller existieren nicht. 

Zu Frage 5:

Gemäss der Landesverfassung steht das Hoheitsrecht über die Gewässer nach Massgabe der hierüber bestehenden und zu erlassenden Gesetze dem Staat zu. Mit dem Wasserrechtsgesetz aus dem Jahr 1976 wurden zum einem das Grundwasser, zum anderen praktisch alle Oberflächengewässer zu öffentlichen Gewässern erklärt. Quellen von einer mittleren Ergiebigkeit, die 500 Liter in der Minute übersteigt, gelten ebenfalls als öffentliche Gewässer.

Die Nutzung der öffentlichen oberirdischen Gewässer steht der Allgemeinheit im Rahmen des Gemeingebrauchs zu. Auf eigenem Grund und Boden ist die Entnahme von Wasser aus einem öffentlichen Gewässer im Rahmen des Eigentümergebrauchs gestattet. So darf öffentliches Wasser für den häuslichen und landwirtschaftlichen Eigenbedarf genutzt werden. Für den gewerblichen Eigenbedarf ist die Entnahme von 50 Litern in der Minute zulässig, für Bewässerungsanlagen von bis zu 100 Litern pro Minute.

Alle über den Eigentümer- und Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzungen eines öffentlichen Gewässers bedürfen einer Konzession der Regierung. Zudem unterstehen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen jeder Art, bei denen Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Speicherung, zu Reinigungs- und Kühlzwecken, zur Gewinnung von Wärme oder zu anderen Gebrauchszwecken verwendet wird, der Konzessionspflicht.

öffnen
11. Mai 2016

Entwicklung des Liechtensteinischen Gesellschaftswesens

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 11. Mai 2016

Das Gesellschaftswesen wird spätestens im Herbst in diesem Hohen Haus wieder ein Thema sein, wenn wir über die Erhöhung der Mindestertragssteuer sprechen werden. Zu zwei ähnlichen Anfragen des Abg. Alois Beck in den Jahren 2014 und 2015 hielt die Regierung fest, dass immer noch ein erheblicher Löschungsüberhang besteht. Und die Regierung erhofft sich einen verringerten Abbau von Rechtseinheiten, sobald sich Rechtssicherheit im Bezug auf das künftig anwendbare regulatorischer Umfeld eingestellt hat. Ich möchte hierzu eine Frage stellen:

  • Wie hoch war die Anzahl aller eingetragenen und hinterlegten Rechtsformen per Ende 2008 bis 2015? Und hierzu würde mir nur eine Zahl genügen, dass wir einen gewissen Trend erkennen können.

Antwort vom 13. Mai 2016

Datum

Eingetragene Rechtsformen

Hinterlegte Rechtsformen

Total

31.12.2008

29'983

45'840

75'823

31.12.2009

28'843

40'450

69'293

31.12.2010

27'558

37'438

64'996

31.12.2011

25'871

32'729

58'600

31.12.2012

24'220

28'986

53'206

31.12.2013

22'398

24'250

46'648

31.12.2014

20'809

20'440

41'249

31.12.2015

19'365

16'942

36'307

öffnen
06. April 2016

Gemeinsame Obsorge und Leitfaden bei Trennung und Scheidung, mit dem Namen «Eltern bleiben»

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. April 2016

Mit dem Leitfaden «Eltern bleiben» bei Trennung und Scheidung ist ein gut verständliches und hilfreiches Nachschlagewerk für Betroffene und Fachpersonen entstanden. Der Leitfaden, der seit Januar 2015 Gültigkeit hat, ist ein wichtiges Instrument für Eltern und Erziehende in der Umsetzung des neuen Kindschaftsrechts. Obsorge und Streitigkeiten spielen sich nicht selten vor den Schultüren ab, deshalb habe ich folgende Fragen:

  1. Haben das Schulamt oder Vertreterinnen von Schulen bei der Erarbeitung des Leitfadens mitgearbeitet?
  2. Wurde der Leitfaden an alle Schulen und im besonderen an die Gemeindeschulen verteilt, beziehungsweise wurden alle darauf aufmerksam gemacht, dass dieser auf der Homepage des ASD abrufbar ist?
  3. Wurde sichergestellt, dass alle Lehrpersonen vom neuen Kindschaftsrecht wissen und was dies für Schulen bedeuten könnte, beziehungsweise was Lehrpersonen in Bezug auf die gemeinsame Obsorge im Regelfall wissen müssen?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Der Leitfaden wurde im Amt für Soziale Dienste ausgearbeitet unter Mitwirkung der informellen Arbeitsgruppe Obsorge. In dieser sind privatrechtliche Institutionen vertreten wie die infra, der Verein für Männerfragen, das ElternKindForum, die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche, Frauenhaus, der Verein Mediation Liechtenstein sowie die Stabstelle für Chancengleicheit. Das Schulamt war nicht in der Arbeitsgruppe vertreten.

Zu Frage 2:

Das Neue Kindschaftsrecht und der Leitfaden wurden in den Medien bekannt gemacht. Der Leitfaden wurde im Januar 2015 online gestellt. Die Schulleitungen wurden vom Schulamt informiert. Ausserdem wird das neue Obsorgerecht im Rahmen der Berufseinführung von Neulehrern vorgestellt. Die Regierung geht davon aus, dass damit das neue Obsorgerecht und die erarbeiteten Unterlagen dazu hinreichend bekannt gemacht wurden und dass den Lehrkräften diese Neuerungen kaum verborgen geblieben sind.

Zu Frage 3:

Der Kinder- und Jugenddienst des ASD steht in ständigem Austausch mit der Schulsozialarbeit und dem Schulpsychologischen Dienst. Somit waren diese über den Auftrag zur Erstellung eines Leitfadens sowie über den Leitfaden informiert. Die Schulen sind des weiteren über die Neuerungen auch informiert. Ausserdem wird das neue Obsorgerecht im Rahmen des Schulrechtskurses, den Neulehrer obligatorisch besuchen müssen, vorgestellt.

 

öffnen
06. April 2016

Glyphosat

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. April 2016

Die internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO hat im März 2015 Glyphosat neu als «wahrscheinlich krebserregend» eingestuft. Glyphosat ist ein selektives Herbizid und wird in der Landwirtschaft sehr oft verwendet. Es wird auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich als Unkrautvernichtung verwendet. Meist heisst es, dass die bestimmungsgemässe Anwendung von Glyphosat beziehungsweise auch «Roundup» genannt, für den Menschen keinerlei Gesundheitsrisiken berge, obgleich verschiedene Organisationen in der Schweiz und in anderen Ländern mittels Petitionen ein Glyphosatverbot fordern, unter anderem Greenpeace Schweiz oder Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Sogar die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur in der Schweiz hat in einem Postulat die Thematik behandelt. Die Stiftung für Konsumentenschutz spricht sich klar für ein Verbot aus. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Welche Massnahmen werden in Liechtenstein aufgrund des IARC-Entscheids, Glyphosat als karzinogen einzustufen, getroffen?
  2. Wurde das Gespräch mit der VBO gesucht und wie stellt sich das Amt für Umwelt zum Thema?
  3. Wie stellt sich das Amt für Gesundheitsdienste zum Thema Verwendung und Risiken von Glyphosat?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Bei Glyphosat handelt es sich um ein nicht selektives Herbizid, das in verschiedenen heute zugelassenen Produkten enthalten ist. Die Zulassung von Pflanzenzschutzmitteln und die Festlegung der Verwendungsmöglichkeiten sind in der Schweiz in der Pflanzenschutzmittel-Verordnung geregelt. Die Gewässerschutzgesetzgebung legt weitere Nutzungseinschränkungen wie z.B. Abstandvorschriften zu Gewässern fest. Die Pflanzenschutzmittel-Verordnung ist aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein direkt anwendbar, weshalb in diesem Bereich die Regierung keine eigenständigen Massnahmen treffen kann.

Zu Frage 2:

Die Vermeidung von Glyphosat war bislang kein Thema in den Gesprächen zwischen dem Amt für Umwelt und der VBO. Das Amt für Umwelt ist für den Vollzug der Pflanzenschutzmittel-Verordnung in Liechtenstein zuständig und ist mit dem zuständigen Bundesamt für Landwirtschaft in regelmässigem Kontakt. Das Amt verfolgt die diesbezüglichen Rechtsentwicklungen in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Da das Amt für Gesundheit beobachtet die internationalen Diskussionen rund um die Prüfung der krebserregenden Eigenschaft des Herbizids Glyphosat und stützt sich dabei mangels eigener interner Expertise auf die Empfehlungen der WHO.

öffnen
06. April 2016

Gesamtausgaben des Staates gemessen am BIP nach Aufgabegebiet für das Jahr 2014

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. April 2016

Am 22. März hat Eurostat die Pressemitteilung 57/2016, die die Ausgaben des Staatssektors in der EU im Jahr 2014 thematisiert, veröffentlicht. Liechtenstein fehlt in dieser Tabelle als Nicht-EU-Mitglied verständlicherweise. Um trotzdem einen Vergleich der Leistungen des Staates im Verhältnis zum BIP ziehen zu können, soll folgende Frage beantwortet werden:

Wie viel Prozent des BIP hat Liechtenstein 2014 für die folgenden Positionen aufgewendet:

  • Allgemeine öffentliche Verwaltung;
  • Verteidigung;
  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit;
  • Wirtschaftliche Angelegenheiten;
  • Umweltschutz;
  • Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen;
  • Gesundheitswesen;
  • Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion;
  • Bildungswesen; Soziale Sicherheit;
  • davon: Krankheits- und Erwerbsunfähigkeit, Alter, Hinterbliebene, Familie und Kinder, Arbeitslosigkeit,
  • Sonstige;
  • sowie Gesamt für alle Kategorien zusammen?

Für die Klassifikation der Aufgabenbereiche des Staates (COFOG) verweise ich auf die Definitionen von Eurostat.

Antwort vom 07. April 2016

Für die Beantwortung der Anfragen verweist die Regierung auf die vom Amt für Statistik am 1. Juli 2015 erstmals publizierte Finanzstatistik für die Berichtsjahre 2011–2013. Die liechtensteinische Finanzstatistik gibt einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage des Staatssektors (Landesebene, Gemeindeebene, öffentliche Sozialversicherungen) und orientiert sich dabei am europäischen Standard ESVG 1995. Die Staatsausgaben werden in der Finanzstatistik in den zehn Hauptabteilungen gemäss der COFOG-Klassifikation unterteilt. Wobei die COFOG-Hauptabteilung „02 Verteidigung“ für die liechtensteinische Finanzstatistik nicht von Relevanz ist. Die nächste Ausgabe der Finanzstatistik wird am 11. Mai 2016 erscheinen.

Auf Seite 56 der Finanzstatistik 2011-2013 werden die nicht konsolidierten Ausgaben des Staatssektors in Mio. CHF nach COFOG aufgelistet. Die Staatsausgaben 2013 beliefen sich demnach auf Total CHF 1.6 Mrd. und das Bruttoinlandsprodukt Liechtensteins betrug CHF 5.3 Mrd. Das ergibt einen Anteil von 30.2%.

Die einzelnen COFOG Positionen ins Verhältnis zum BIP gesetzt, ergeben folgende Prozentwerte:

COFOG Positionen

%

01 Allgemeine öffentliche Verwaltung

6.5%

03 Öffentliche Ordnung und Sicherheit

1.2%

04 Wirtschaftliche Angelegenheiten

2.8%

05 Umweltschutz

1.0%

06 Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

0.1%

07 Gesundheitswesen

0.6%

08 Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion

1.4%

09 Bildungswesen

4.5%

10 Soziale Sicherung

12.0%

 

öffnen
06. April 2016

Reinigungskräfte bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 06. April 2016

Auf den Seiten 18 und 19 des Berichts und Antrags 8/2016 dem Abschlussbericht zum Projekt Sanierung des Landeshaushaltes (Massnahmenpakete I bis III) heisst es: «Im Bereich der Reinigung konnte eine Aufwandreduktion in Höhe von CHF 1 Mio. aufgrund eines reduzierten Stundensatzes für externe Reinigungskräfte, der Reduktion von Reinigungsintervallen und der schrittweisen Verlagerung von Eigenreinigung hin zur günstigeren Fremdreinigung umgesetzt werden». Die Sparmassnahmen im Bereich Reinigung kommen also durch zweierlei Massnahmen zustande. Zum einen wird einfach weniger gereinigt. Zum anderen wurden die Stundensätze, sprich die Löhne, gesenkt respektive an externe Unternehmen ausgelagert, die geringere Stundensätze und Lohnnebenkosten bezahlen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einer Auslagerung zusätzlich eine Rendite, ein Profit, für den Unternehmer selbst, anfallen muss. Dieses muss von den Lohnkosten zusätzlich abgezogen werden. Die nachfolgenden Fragen sollen darlegen, um wie viel Reinigungskräfte durch die externe Vergabe schlechter gestellt sind als bei einer direkten Anstellung beim Staat.

  1. Wie viel von der totalen Einsparung von einer Million Franken sind ungefähr auf die Reduktion der Reinigungsintervalle zurück zu führen?
  2. Wie viel von der totalen Einsparung von einer Million Franken sind auf die geringeren Stundensätze und/oder auf die externe Vergabe der Reinigung zurück zu führen?
  3. Wie viel betrug ein Bruttostundenlohn bei einer Reinigungskraft, als sie beim Staat direkt angestellt war im Vergleich zu einer extern angestellten Reinigungskraft durchschnittlich?
  4. Wie viel verrechnet ein externes Unternehmen pro Reinigungskraft und Stunde für den Reinigungsaufwand durchschnittlich?
  5. Welche Pensionskassenbeiträge entrichtete der Staat (Arbeitgeber) für das Reinigungspersonal und welche Pensionskassenbeiträge entrichten die externen Unternehmen (Arbeitgeber) für die Reinigungskräfte?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Von der totalen Einsparung sind in etwa 450‘000 Franken auf die Reduktion der Reinigungs-intervalle zurückzuführen.

Zu Frage 2:

Die Landesverwaltung konnte mit den Reinigungsunternehmen tiefere Stundensätze für die Unterhaltsreinigung vereinbaren. Von der totalen Einsparung entfallen ca. 165‘000 Franken auf diese Reduktion. Weitere Einsparungen liessen sich und lassen sich dadurch erzielen, dass durch natürliche Fluktuationen frei gewordene Stellen nicht nachbesetzt werden.

Zu Frage 3:

Der Bruttostundenlohn einer Reinigungskraft richtet sich nach dem Besoldungsgesetz und der Besoldungsverordnung. Dieser variiert je nach Stellenzuordnung, Erfahrung, fixem Leistungsanteil und der Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Bei der Besoldung von externen Reinigungskräften ist der Gesamtarbeitsvertrag für Gebäudereinigung und Hauswartdienste zu beachten, welcher von der Regierung für allgemein verbindlich erklärt worden ist. Die Besoldung von externen Reinigungskräften ist eine Angelegenheit zwischen den Reinigungsunternehmen und ihren Mitarbeitern. Ein besoldungsmässiger Vergleich von internen und externen Reinigungskräften ist daher nicht möglich.

Zu Frage 4:

Im Interesse der Reinigungsunternehmen und aus marktwirtschaftlichen Überlegungen wird die Regierung diese Frage nicht öffentlich beantworten. Diese Frage wäre allenfalls im Rahmen einer nicht öffentlichen Debatte oder von der Geschäftsprüfungskommission in Behandlung zu ziehen. 

Zu Frage 5:

Die Beiträge an die Pensionskasse für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates. Bei den Reinigungsunternehmen sind das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, der Gesamtarbeitsvertrag sowie allenfalls darüber-hinausgehende individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer massgeblich.

öffnen
06. April 2016

Schulbautenstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 06. April 2016

Die Infrastrukturministerin hat beim Hochbautenbericht im Herbst 2015 ins Feld geführt, dass man dabei sei, eine Schulbautenstrategie zu erarbeiten. Ziel sei es, dass in zehn Jahren die fertigen Lösungen in Sachen Schulstandorten umgesetzt sein sollen. Es ist anzunehmen, dass für den G-Trakt des Gymnasiums, bezüglich den Entscheiden in Sachen Realschule St. Elisabeth sowie für ein potenzielles Schulzentrum Unterland II eine solche Schulbautenstrategie von grosser Relevanz sein wird. Meine Fragen:

  1. Wie ist der Stand in Bezug auf die Schulbautenstrategie und bis wann kann sich der Landtag damit auseinandersetzen?
  2. Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen in diesem Prozess?
  3. Sind die neuen Mietverträge mit dem Kloster St. Elisabeth bereits unterzeichnet und wenn ja für wie lange?
  4. Werden in der neuen Schulbautenstrategie auch die Rahmenbedingungen für künftige Planungsvorhaben von Neubauten - in Bezug auf Raumumfang und Kosten - festgelegt werden? 

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Zur Erarbeitung der Schulbautenstrategie wurde eine ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich aus Vertretern des Amts für Bau und Infrastruktur und des Schulamts zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe hat bislang die IST-Situation analysiert, die bestehenden Standorte bewertet und ist derzeit dabei, Empfehlungen für die künftige Strategie auszuarbeiten. Nach der Beschlussfassung durch die Regierung erfolgt die detaillierte Ausarbeitung der Schulbautenstrategie. Es ist geplant, dem Landtag noch dieses Jahr einen entsprechenden Bericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu Frage 2:

Die grösste Herausforderung besteht in der Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses zu Grundsatzfragen. Dazu gehört beispielsweise die Abwägung der Vor- und Nachteile sowie Stärken und Schwächen von dezentralen Standorten versus einer Zentralisierung. Ein weiterer Punkt ist die Möglichkeit der Nutzung von Synergien der verschiedenen Schulen und Standorte.

Zu Frage 3:

Nein, der neue Mietvertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Der bestehende Mietvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren jeweils auf den 31. Juli gekündigt werden.

Zu Frage 4:

Da es sich um eine Strategie handelt, ist nicht geplant, darin Detailregelungen festzulegen. Dies würde den Handlungsspielraum einschränken, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können, die heute noch nicht absehbar sind. Bei der Realisierung eines Neubaus sind Fragen bezüglich Entwicklung und Potenzial im Rahmen des Bericht und Antrages an den Landtag zu beantworten.

öffnen
06. April 2016

Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. April 2016

An der Landtagssitzung vom September 2006 fragte der FBP-Abgeordnete Franz Heeb die Regierung, ob bestehende Gesetze und Verordnungen regelmässig und systematisch hinsichtlich Revisionsbedarf, insbesondere hinsichtlich des verwaltungsinternen und verwaltungsexternen Arbeits- und Kostenaufwandes, hinsichtlich der rechtmässigen Anwendung und zweckmässigen Umsetzung sowie hinsichtlich Nutzen und Wirkung überprüft werden und was die Regierung künftig zu unternehmen gedenke, um den gesetzlichen Revisionsbedarf hinsichtlich der erwähnten Kriterien systematisch zu evaluieren. Regierungschef Otmar Hasler antwortete, eine umfassende und systematische Durchforstung finde nicht statt und dies wäre mit grossem Aufwand verbunden. Er meinte aber auch, dass die Regierung im Rahmen des Qualitätsmanagements ein Projekt zur Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften durchführe und die Amtsstellen angewiesen worden wären, Aufgabenbereiche zu überprüfen und aufzulisten, welche Aufgaben vereinfacht, delegiert, privatisiert oder allenfalls entfallen können. Er ging davon aus, dass im Zuge dieses Projekts verschiedene Rechtsvorschriften angepasst und allenfalls auch aufgehoben werden können. Dazu meine Fragen:

  1. Wurde das vom damaligen Regierungschef Otmar Hasler angesprochene Projekt zur Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften abgeschlossen und mit welchen konkreten Ergebnissen?
  2. Wie viele Rechtsvorschriften wurden im Rahmen jenes Projekts angepasst und wie viele wurden aufgehoben?
  3. Wie viele Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften befanden sich per Ende 2006 in Rechtskraft?
  4. Wie viele Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften befinden sich zum heutigen Zeitpunkt im Jahr 2016 in Rechtskraft?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Fragen 1 und 2:

Die Regierung hat das Projekt zur Deregulierung und Delegation von Amtsgeschäften auf Empfehlung des damaligen TQM-Lenkungsausschusses im Dezember 2002 gestartet. Dabei wurden die Amtsstellen beauftragt, ihre wesentlichen Aufgaben aufzulisten und zu überprüfen, inwieweit diese Aufgaben vereinfacht, delegiert, privatisiert oder entfallen können. Ziel war es, dass sich die Amtsstellen künftig auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und von nicht als notwendig erachteten Aufgaben entlastet werden. Nach erfolgten Rückmeldungen der Amtsstellen wurden die Regierungsmitglieder beauftragt, im Rahmen der Zielvereinbarungsgespräche mit den zuständigen Amtsstellenleitern die aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten zu besprechen und Prioritäten in Bezug auf die wesentlichen Massnahmen festzulegen.

Die jeweiligen Ergebnisse aus diesen Gesprächen flossen in den bis 2008 erstellten Jahresbericht des TQM–Lenkungsausschusses ein. Im Bericht wurden sämtliche Projekte und Massnahmen im Rahmen des durch das EFQM etablierten Qualitätsmanagements der Landesverwaltung dargestellt.

Als die Regierungs- und Verwaltungsreform im März 2010 gestartet wurde, wurden auf Antrag des TQM-Lenkungsausschusses die Projekte und Massnahmen mit organisatorischen Auswirkungen zugunsten der Realisierung der Regierungs- und Verwaltungsreform zurückgestellt. Der damalige TQM-Lenkungsausschuss wurde in der Folge und konsequenterweise als beratendes Gremium für die Regierungs- und Verwaltungsreform beigezogen. Eine numerische Auswertung des Projekts in Bezug auf angepasste oder aufgehobene Rechtsvorschriften wurde zu diesem Zeitpunkt und auch später nicht vorgenommen.

Zu Fragen 3 und 4:

Alle massgeblichen Vorschriften sind entsprechend dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip in Gesetzen und Verordnungen verankert und im Landesgesetzblatt publiziert.

Per 31.12.2006 standen 2‘093 Rechtsvorschriften in Geltung. Derzeit bestehen 2‘544 Rechtsvorschriften, davon sind 353 Gesetze und 686 Verordnungen. Eine detaillierte Auswertung in Anzahl Gesetze, Verordnungen, Finanzbeschlüsse und Staatsverträge ist erst mit der neuen Gesetzesdatenbank gesetze.li möglich, sodass diese Aufteilung für das Jahr 2006 ohne händische Zählung nicht verfügbar ist. Die Zunahme an Rechtsvorschriften ist jedoch massgeblich auf Staatsverträge, insbesondere Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, zurückzuführen.

 

öffnen
06. April 2016

Trennung von Kirche und Staat

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. April 2016

Die Regierung hat im März 2016 anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erwähnt, dass, sollte es in nächster Zeit zu keinen Vereinbarungen in den beiden Gemeinden Gamprin-Bendern und Balzers sowie den entsprechenden Pfarreien mit dem Erzbistum beziehungsweise dem Heiligen Stuhl kommen, durchaus die Intention bestünde, eine Lösung auf primär gesetzlicher Basis anzugehen.

  1. Was meint die Regierung konkret damit?
  2. Von wem geht diese Intention aus?
  3. Wie ist derzeit der Stand der Dinge bei den beiden erwähnten Gemeinden?

Antwort vom 07. April 2016

Konkret hat die Regierung ausgeführt, dass die Verhandlungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl inhaltlich abgeschlossen sind, jedoch noch keine Einigung über eine Vereinbarung in den Verhandlungen zwischen den Gemeinden Gamprin-Bendern und Balzers sowie den entsprechenden Pfarreien erzielt werden konnte. Sowohl die Gemeinden als auch der Heilige Stuhl wünschten, dass in allen Gemeinden mit den Pfarreien Vereinbarungen zustande kommen, bevor das Abkommen zwischen Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet wird. Die Regierung hat derzeit keinen Hinweis darauf, dass in letzter Zeit noch Fortschritte erzielt wurden.

Sind in diesen beiden Gemeinden Vereinbarungen nicht mehr erreichbar, so ist ein alternativer Lösungsansatz anzugehen. Aus Sicht der Regierung wird ein solcher alternativer Lösungsansatz auf gesetzlicher Basis zu erreichen sein, das heisst ein Abkommen mit dem Heiligen Stuhl in der jetzigen Form würde hinfällig.

Aus Sicht der Regierung ist der Zeitpunkt gekommen, an welchem die Lage evaluiert werden muss. Als nächster Schritt soll ein Gespräch der Verhandlungspartner stattfinden, wobei dem Nuntius bereits ein Hinweis gegeben wurde, dass eine primär gesetzliche Lösung als Alternative gesehen wird. Anschliessend wird die Regierung über das weitere Vorgehen entscheiden.

öffnen
06. April 2016

Kriminalitätsrate der Flüchtlinge und Asylbewerbern

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 06. April 2016

Asylsuchende und Flüchtlinge sind nicht nur in der Weltpresse ein Thema. Auch in unseren Zeitungen kann von «einer tieferen Toleranzgrenze bei straffälligen Asylbewerbern» gelesen werden. Relativ unverhohlen wird dabei von «kriminellen Asylwerbern» gesprochen. Es wird die Forderung nach einer Verschärfung des Asylgesetzes gestellt. Die FBP stellt laut «Volksblatt» vom 9.3.2016 die Forderung: «Ausserdem sollen für straffällige Asylbewerber härtere Spielregeln gelten». Ebenfalls wurde jüngst der Jahresbericht 2015 der Landespolizei präsentiert. Dort wird zwar zwischen Liechtensteinern und Ausländern unterschieden, jedoch nicht zwischen Flüchtlingen/Asylbewerbern und Ausländern.

  1. Gibt es irgendeine Indikation, dass die bisherige Aufnahme von Asylsuchenden und/oder Flüchtlingen die Kriminalitätsrate in irgendeiner Deliktart ansteigen liessen?
  2. Wenn ja, welche sind dies im Detail?
  3. Wird eine Statistik geführt?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik haben Körperverletzungen und Drohungen, begangen durch Asylbewerber, im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um acht Tatbestände von zwei auf zehn zugenommen. Insgesamt wurden im Jahr 2015 bei den Körperverletzungen und bei den Drohungen total 122 Tatbestände (2014: 131) verzeichnet. Die häufigsten Delikte bezogen auf den Anteil bei den Asylbewerbern – Körperverletzungen und Drohungen – ereigneten sich mehrheitlich in der Asylunterkunft zwischen den dortigen Bewohnern, ein Phänomen, das auch in den meisten anderen europäischen Ländern zu beobachten ist. Ebenfalls haben sich die Diebstähle begangen von Asylbewerbern von zwei um fünf auf sieben Tatbestände erhöht; gesamthaft wurden 2015 bei den Diebstählen 193 Tatbestände (2014: 214) verzeichnet. Auch wurden im 2015 zwei Asylbewerber verdächtigt, zwei Einbruchsdiebstähle begangen zu haben.

Generell kann zu (noch) nicht geklärten Tatverdächtigungen Folgendes festgestellt werden: Wurden 2014 drei Asylsuchende als Tatverdächtige registriert, so waren es 2015 insgesamt 17. Im 2013 waren sieben Asylsuchende verdächtigt, insgesamt zehn Delikte begangen zu haben.

Trotz der Zunahme von tatverdächtigen Asylsuchenden und der von diesen begangenen Delikte im 2015 kann von keiner markanten Auswirkung der ‚Flüchtlingsdelinquenz‘ auf die generelle Kriminalitätsbelastung in Liechtenstein gesprochen werden. Umso mehr als sich die Anzahl der Asylgesuche 2015 (154) im Vergleich zu 2014 (73) ebenfalls mehr als verdoppelt hat und auch die Anzahl der betreuten Personen durch die Flüchtlingshilfe (Stand 31.12.2015: 123 Personen, Stand 31.12.2014: 68 Personen) signifikant zugenommen hat.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 3:

Die Landespolizei erfasst Nationalität und Aufenthaltsstatus von tatverdächtigen Personen in der Nationalen Polizeiapplikation. In der jährlich publizierten polizeilichen Kriminalstatistik werden Delikte begangen von Asylsuchenden jedoch nicht separat ausgewiesen.

öffnen
06. April 2016

Preis-/Leistungsverhältnis des Internets in Liechtenstein

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 06. April 2016

Liechtensteins Staatsbetrieb, die Telecom FL, ist eine strategische Partnerschaft mit der österreichischen A1 eingegangen. Wie es in der Pressemitteilung vom 1.7.2014 heisst: «Liechtenstein legt damit den Grundstein für eine nachhaltige Telekommunikationslösung, die den Trend zur mobilen und vernetzten Kommunikation mit dem neuen Geschäftsmodell der TLI optimal abdeckt.» Im Infrastrukturbericht 2013 wurde die Wichtigkeit der Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie hervorgehoben und festgestellt, dass in Liechtenstein Aufholbedarf herrscht (zu lesen auf Seite 63). Auch nach einer ersten Preissenkung/Produktanpassung liegen die Preise für verschiedene Produkte in Liechtenstein immer noch weit über denen der Anbieter der Schweiz oder Österreich. So kostet ein Mbit pro Sekunde bis zu 80% mehr als in der Schweiz oder Österreich. Auch die angebotenen Geschwindigkeiten sind recht bescheiden. Im benachbarten Sargans sind zum Teil schon Geschwindigkeiten von bis zu 1 Gbit pro Sekunde möglich. Das ist derzeit fast das zehnfache, was derzeit in Liechtenstein angeboten wird.

  1. Ist in Liechtenstein eine Anpassung des Preis-/Leistungsverhältnisses an das Niveau von der Schweiz oder Österreich geplant?
  2. Wenn nein, wieso?
  3. Bis wann sind in Liechtenstein zumindest Geschwindigkeiten von 100 Mbit möglich?
  4. Wenn ja, bis wann?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1 und 2:

Eine Preisanpassung auf das Niveau von Österreich ist mit den Standortkosten in Liechtenstein nicht zu erreichen. Das Ziel der Telecom Liechtenstein ist es, das Niveau des Vergleichsmarkts Schweiz zu erreichen. 

Zu Frage 3:

Bereits heute bietet die Telecom Liechtenstein AG Standardprodukte mit bis zu 100 Mbit Datendurchsatz an. Wie den Medien entnommen werden kann, läuft seit einigen Tagen eine so genannte Teaser-Kampagne «Liechtenstein wird schneller…». Noch im April wird die Telecom das neue Angebot vorstellen. Die Verantwortlichen der Telecom sind davon überzeugt, dass ihre Angebote den Benchmark mit Schweizer Anbietern auf vergleichbarer Infrastruktur mehr als erreichen werden. 

Zu Frage 4:

Wie bereits in Antwort zu Frage 3 ausgeführt, ist dies bereits heute möglich. Ab 12. April 2016 wird generell bei allen Kombiangeboten die Geschwindigkeit erhöht werden.

öffnen
06. April 2016

Familie als Beruf

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 06. April 2016

In der jüngeren Vergangenheit wurde wieder vielfach die Frage nach der Anerkennung und Wertschätzung von Frauen, welche sich ganz der Familie widmen, aufgeworfen. Auch wurde teilweise moniert, dass keinerlei Massnahmen geprüft - geschweige denn ergriffen - wurden, welche «Familie als Beruf» förderten. Beispielsweise hat die Infra, die Informations- und Kontaktstelle für Frauen, einmal in einem Leserbrief auf ein Gutachten «Brechbühl» hingewiesen, welches konkrete, praktikable Vorschläge bezüglich dem Aufbau einer Rente während der Familienphase aufzeige. Der damalige Familienrat habe die Einrichtung einer externen Versicherung in der Pensionskasse favorisiert, die es Müttern ermöglichen würde, ihre bisherige Pensionsvorsorge für eine begrenzte Zeit weiterzuführen. Zur Umsetzung, so die Infra weiter, sei es jedoch nicht gekommen. Im Kontext von «Familie als Beruf» möchte ich folgende Fragen an die Regierung richten:

  1. Was waren die Gründe, weshalb der Aspekt der Pensionskasse nicht weiterverfolgt wurde?
  2. Welche anderen Möglichkeiten zur Förderung von Familie als Beruf wurden geprüft oder sind noch in Prüfung? 

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, mit dem Auftrag, die Verbesserung der Stellung nicht erwerbstätiger Elternteile in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu prüfen. Ziel war die Deckung allfälliger Vorsorgelücken für jene Frauen und Männer, die aufgrund der Erziehung der Kinder vorübergehend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten oder diese reduzieren.

Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass Massnahmen in der 1. Säule wenig zielführend sind, da diese bereits sehr gut aufgestellt ist, insbesondere aufgrund der Erziehungsgutschriften. Es wurden dann auch Lösungsmöglichkeiten in der zweiten Säule von der Arbeitsgruppe betrachtet. Massnahmen in der 2. Säule haben gemäss der Arbeitsgruppe jedoch starke Eingriffe in die jetzige Ausgestaltung des Systems der beruflichen Vorsorge (wie insbesondere die Einführung systemfremder Elemente in die 2. Säule) sowie die Notwendigkeit der Schaffung einer geeigneten Infrastruktur und einen hohen administrativen Mehraufwand zur Folge. Das bei einem voraussichtlich sehr kleinen Kreis von Personen, die eine solche freiwillige Versicherung auch tatsächlich in Anspruch nehmen würden.

Aufgrund der Erkenntnisse bezüglich Massnahmen und deren Wirkungen in der 1. und 2. Säule hat die Arbeitsgruppe nach weiteren Lösungsmöglichkeiten gesucht. In diesem Sinne hat die Arbeitsgruppe die Umwandlung der Mutterschaftszulage von einer finanziellen Unterstützung zu einer Leistung zur Sicherung der Altersvorsorge nicht erwerbstätiger Elternteile ins Auge gefasst und diskutiert.

Das System war so konzipiert, dass in Anlehnung an die Regelung zum unbezahlten Elternurlaub, diese neu zu schaffende Leistung die Pensionsversicherungsbeiträge für 4 Monate übernehmen könnte. Die Leistung könnte dann die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile der Pensionsversicherung umfassen. Je nach Ausgestaltung könnte dies ein BPVG Minimum Betrag (8%) oder die Weiterfinanzierung der bisherigen Höhe der Pensionskassenbeiträge der Person bedeuten. Die Einzahlung würde sich am letzten Lohn oder dem durchschnittlichen Monatslohn des letzten Jahres orientieren. Die Leistung müsste bei Wiederaufnahme der Beschäftigung durch das Land an die neue Pensionskasse ausgerichtet werden oder im Fall, dass bis zum ordentlichen Rentenalter keine Beschäftigung mehr aufgenommen wird, als Einmalzahlung an die begünstigte Person ausgeschüttet werden.

Die Arbeitsgruppe hat das angedachte System dann evaluiert und ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund verschiedener Gründe ein weiteres Vorantreiben dieses Ansatzes nicht zielführend ist. Hauptgründe waren unter anderem:

Die Umwandlung der Mutterschaftszulage, welche zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge herangezogen worden wäre, gibt finanziell zu wenig her, um die Beitragsausfälle insbesondere auf beidem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu kompensieren. Die benötigten Summen hätten nur durch hohe Beiträge von Seiten des Staates kompensiert werden können. Ausserdem wäre die Bezugsdauer der Leistungen auf 4 Monate beschränkt gewesen, so würde man jedoch die Zielgruppe der erwerbslosen Elternteile nicht treffen. Die Verwaltung des Systems hätte hohe administrative Kosten verursacht. Schliesslich wären auch Fragen zur Exportpflicht allfälliger Leistungen zu klären gewesen.

Zu Frage 2:

Die Regierung wollte mit der Vorlage zur Neuorganisation der Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung bestehende Ungerechtigkeiten beheben und das heute schon bestehende Finanzierungssystem somit gerechter und transparenter ausgestalten. Es hat sich in den Diskussionen jedoch gezeigt, dass eine grundsätzliche Diskussion der Familienpolitik erwünscht ist. Das Ministerium für Gesellschaft wird den Wunsch einer grundsätzlichen und breiten Diskussion einer zukunftsfähigen Familienpolitik in der Gesellschaft aufnehmen und hier in den Dialog treten.

Jedenfalls aber ist es der Regierung ein Anliegen, den verschiedenen Familienmodellen die gleiche Wertschätzung zukommen zu lassen ohne ein bestimmtes Modell zu präferieren. Die Tatsache, dass aufgrund der historisch entstandenen Situation Massnahmen im Bereich der Kindertagesstätten nötig sind und hier Anpassungen vorgenommen werden, heisst keinesfalls, dass die Regierung das Familienmodell, bei dem die Frau sich ganz auf die Familienarbeit konzentriert, nicht wertschätzt oder gar verhindern will. Das Ziel der Regierung ist eine gerechte Wahlmöglichkeit zwischen den Modellen, welche den Bedürfnissen von Eltern und Kindern, aber insbesondere auch der jungen Frauen, Rechnung trägt.

öffnen
06. April 2016

Steuerentlastung von Einkommen in einer Aktiengesellschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 06. April 2016

Wenn ein Unternehmer für seine Tätigkeit eine Aktiengesellschaft gründet, kann er hohe Beiträge an Sozialleistungen und Steuern sparen. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichtshofes 2013/67 wollte ein Arzt statt eines Einkommens von mehr als CHF 1,2 Mio. nur noch ein Einkommen von CHF 300'000 deklarieren. Alleine dadurch hätte er Beiträge an AHV/IV/FAK von über CHF 100'000 pro Jahr eingespart, also mehr als der durchschnittliche Jahreslohn in diesem Land. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes 2013/67 ist nicht endgültig und wurde an den Staatsgerichtshof weitergezogen. Anscheinend ist man trotz einem steuerpflichtigen Erwerb im Umfang von CHF 1'244'290 im Jahr 2010 nicht bereit, ein Jahresbruttogehalt von CHF 515'394.00 zu versteuern. Auf diese Anfrage führte die Regierung im März-Landtag aus, dass das Urteil des Staatsgerichthofes noch nicht ausgefertigt sei, dies jedoch in den nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen sollte. Nachdem die drei Wochen vorüber sind, ergeben sich zu diesem «Leiturteil» die folgenden Fragen:

  1. Ist das Urteil des Staatsgerichthofs betreffend die Entscheidung VGH 2013/67 öffentlich zugänglich?
  2. Wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt oder revidiert?
  3. Wenn der Staatsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat, bedeutet dies, dass bei einem Einkommen von CHF 1'244'290, ein Einkommen von CHF 515'394 versteuert werden muss, und der Rest des Einkommens im Umfang von CHF 728'896 beziehungsweise 59% nicht versteuert werden muss und auch keine Sozialbeiträge bezahlt werden müssen. Welche Summe an Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen und so weiter müssen somit dem Land, den Gemeinden, den AHV/IV/FAK-Anstalten und weiteren Institutionen nicht bezahlt werden?
  4. Verfügt die Regierung über eine Verordnungskompetenz um diesen Zustand zu beseitigen und wird Sie diese Kompetenz auch nutzen?
  5. Sollte der Landtag diesen Zustand nicht dulden, beziehungsweise auf diese Einnahmen nicht verzichten wollen, welche Gesetze müsste der Landtag abändern?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Der Staatsgerichtshof veröffentlicht ausgewählte Entscheide in anonymisierter Form. Dies ist für das erwähnte Urteil noch nicht erfolgt.

Zu Frage 2:

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenom­mene Ermittlung des angemessenen Gehalts nicht willkürlich ist.

Zu Frage 3:

Die Regierung kann sich zu den vom Abgeordneten erwähnten Zahlen nicht konkret äussern, da diese im VGH-Urteil nicht erwähnt und nicht öffentlich sind.

Es ist nicht richtig, dass ein Teil des Einkommens nicht der Besteuerung unterliegt. Dieser nicht als Lohn bezogene Einkommensteil unterliegt - wie jeder Gewinn einer juristischen Person - der Ertragssteuer nach Art. 44 ff. SteG von 12,5%. Auch unterliegt der Unternehmenswert der juristischen Person - ermittelt aus Ertrags- und Substanzwert - beim Inhaber der Vermögens- und Erwerbssteuer. Wie sich dies steuerlich konkret auswirkt, ist abhängig von der Gesamtsituation eines Steuerpflichtigen.

Auf dem Gewinn einer juristischen Person sind keine AHV-Beiträge geschuldet.

Zu Frage 4:

Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. d hat ein Inhaber einer nach Art. 44 steuerpflichtigen juristischen Person, in welcher er auch tätig ist, ein angemessenes Gehalt zu deklarieren. Dabei sind Umfang der Arbeit, die Stellung und die damit verbundene Verantwortung, die berufliche Fähigkeit, die Grösse des Betriebs sowie die sonstigen Besoldungsverhältnisse im Betrieb zu berücksichtigen.

Basierend auf dieser Gesetzesbestimmung hat die Steuerverwaltung eine Lohnfestsetzung vorgenommen, welche der Steuerpflichtige bis zum VGH bekämpfte. Der VGH legte sodann in seinem Urteil fest, wie im konkret vorliegenden Fall das angemessene Gehalt gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. d SteG zu ermitteln ist.

Die aktuelle gesetzliche Grundlage ist richtig und ausreichend. Es gibt keine allgemein gültige Formel zur Ermittlung eines angemessenen Gehalts. Zu unterschiedlich sind die konkreten Einzelfälle. Entsprechend ist eine Verordnungsbestimmung auch wenig sinnvoll.

Frage 5:

Ärztegesellschaften waren bis zum Jahr 2010 nicht zugelassen. Allerdings qualifizierte der Staatsgerichtshof das generelle Verbot, dass sich Ärzte in der Rechtsform einer juristischen Person organisieren, im Urteil zu StGH 2008/38 als unverhältnismässigen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der Ärzte und hob es als verfassungswidrig auf. In der Folge wurde daher im Ärztegesetz die Möglichkeit vorgesehen, dass Ärzte Aktiengesellschaften bzw. Gesellschaften mit beschränkter Haftung gründen dürfen. Ein neuerliches Verbot der Ärztegesellschaften wäre sohin nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar.

 

öffnen
06. April 2016

Entsendung von Arbeitnehmenden und Dienstleistungserbringern

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 06. April 2016

Für die Erbringung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten besteht zwischen den umliegenden Ländern und Liechtenstein ungleiche Bestimmungen. Hauptsächlich im Bauhaupt- und Baunebengewerbe diskutieren verschiedene Betriebe eine Angleichung unserer Gesetzgebung an die der Schweiz. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass nur bestimmte Sektionen eine Anpassung möchten, keinesfalls sind das alle 30 Sektionen.

  1. Wird Art. 6 Abs. 3b des Landesgesetzblattes 88 in der Praxis generell für alle Gewerbe angewendet oder gibt es, ähnlich wie in der Schweiz, Unterscheidungen? Ich bitte um eine kleine Tabelle mit Branchen, Meldefristen, maximaler Dienstleistungsdauer, Bewilligungspflichgten und zulässige Entsendeländer.
  2. Besteht in Liechtenstein ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung nach Ablauf der Meldepflicht von x Tagen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage, wenn nein, nach welchen Gesichtspunkten wird in Liechtenstein eine Bewilligung erteilt oder verweigert?
  3. Kann eine Angleichung an die schweizerischen Vorgaben über den Verordnungsweg erwirkt werden, im Speziellen der Nachweis der effektiv bezahlten Löhne oder würde dies Gesetzesänderungen bedingen?
  4. Kann eine Berufssektion in Liechtenstein im Alleingang, beispielsweise durch einen Beschluss der Generalversammlung, eine Kaution in ihrer Sektion einschliesslich der Verbindlichkeit für alle Entsendeländer in ihrem Gesamtarbeitsvertrag aufnehmen? Wenn nicht, welche Gesetze verhindern ein solches Vorgehen?
  5. Wie viel Prozent entsandte Arbeitnehmende und wie viel Prozent Liechtensteiner Arbeitgeber beziehungsweise Arbeitgeber in Fokusbranchen wurden im Jahr 2014 und 2015 in Liechtenstein kontrolliert und wie viele Vollzugskosten wurden bei den Entsendebetrieben eingehoben?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Das Entsendegesetz unterscheidet weder nach Branchen noch nach Herkunftsländern. Das bedeutet, dass es auf jede Entsendung anwendbar ist, in jeder Branche, aus jedem Land. Im Verhältnis zur Schweiz geht dem Entsendegesetz aber der „Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum“ (LGBl. 2009 Nr. 217) vor. Das bedeutet, dass Entsendungen aus der Schweiz, die weniger als 8 Tage innerhalb von 90 Tagen dauern, nicht nach Art. 6 Abs. 3 Entsendegesetz gemeldet werden müssen. Auch der Rahmenvertrag gilt für alle Branchen. Abgesehen von dieser wegfallenden Meldepflicht ist das Entsendegesetz aber auch auf die Entsendungen aus der Schweiz anwendbar.

In der Praxis werden Kontrollen nur in jenen Branchen durchgeführt, in denen in Liechtenstein ein Mindestlohn geltend gemacht werden kann: Das sind alle Branchen, in denen ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt. Dazu gehören auch alle Branchen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes.

Nach Entsendegesetz werden keine Bewilligungen ausgesprochen, ebenso wird die Dienstleistungsdauer nicht begrenzt. Unter welchen Bedingungen – darunter auch bis zu welcher Dauer – eine Dienstleistung noch im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung und damit ohne Gründung einer Niederlassung erbracht werden kann, beurteilt sich nach andern Gesetzen. Für Dienstleistungen im Geltungsbereich des Gewerbegesetzes nach dem Gewerbegesetz beispielsweise.

So ergibt sich für das Entsendegesetz folgende tabellarische Darstellung:

 

 

Entsendung aus CH

Entsendung aus EWR und Drittstaaten

Meldepflicht bei Dienstleistung <9 Tage

nein

ja

Meldepflicht bei Dienstleistung >8 Tage

ja

ja

Meldefrist
(bei bestehender Pflicht)

8 Tage im Voraus

8 Tage im Voraus

Vom Entsendegesetz ausgenommene Branchen

keine

keine

Begrenzung der max. Dauer

keine

keine

Bewilligungspflichten

keine

keine

In der Praxis durchgeführte Kontrollen

Nur in Branchen mit Mindestlöhnen

Nur in Branchen mit Mindestlöhnen

Zu Frage 2:

Im Entsendegesetz sind keine Bewilligungen vorgesehen, es bestehen ausschliesslich Pflichten zur vorgängigen Meldung und (nachträglichen) Einreichung von Unterlagen. Eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung ist nach Massgabe des Dienstleistungsgesetzes oder der Spezialgesetze (Gewerbegesetz, Arbeitsvermittlungsgesetz etc.) grundsätzlich zulässig, vorbehalten sind damit einzig ausländerrechtliche Bewilligungen. Das Personenfreizügigkeitsgesetz sieht für Dienstleistungserbringungen aus der Schweiz, die mehr als 90 Tage dauern, eine Bewilligungspflicht vor. Das Ausländer- und Passamt erteilt eine sogenannte GDL-Bewilligung, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Unter anderem muss ein orts- und berufsüblicher Lohn nachgewiesen werden.

Zu Frage 3:

Was den Nachweis der effektiv bezahlten Löhne anbelangt, sind die schweizerische und die liechtensteinische Praxis identisch: Es werden Bankbelege oder unterschriebene Lohnzettel verlangt. Diese Praxis stützt sich in beiden Ländern auf relativ offene Normen. In Liechtenstein muss der Arbeitgeber gemäss Art. 6 Abs. 3 Entsendegesetz „alle Unterlagen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer einreichen“, in der Schweiz muss er gemäss Art. 7 Abs. 2 EntsG „alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen“.

Eine Auflistung all jener Teile des Entsenderechts, in denen auf gesetzlicher oder auf Verordnungsebene ungleiche Regelungen bestehen, würde den Rahmen einer kleinen Anfrage sprengen. Ganz allgemein ist zu sagen, dass das schweizerische Entsendegesetz nicht mehr verlangt als das liechtensteinische. Ein bedeutsamer Unterschied besteht beim Vollzug: Während in der Schweiz Verstösse von den kantonalen Verwaltungsbehörden geahndet werden, ist in Liechtenstein dafür das Landgericht zuständig.

Zu Frage 4:

Ein Entsender muss nur dann eine Kaution hinterlegen, wenn diese Pflicht in einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen ist. Der Inhalt eines Gesamtarbeitsvertrags wird von den Sozialpartnern beschlossen. Auf Seiten der Arbeitgeber ist (bei den heute allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen) jeweils die Wirtschaftskammer Liechtenstein (WKL) die Vertragspartei, auf Seiten der Arbeitnehmer ist es der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband (LANV).

Auf Seiten der WKL unterzeichnet die betroffene Sektion den Gesamtarbeitsvertrag jeweils auch, ist aber nicht Vertragspartei. Die einzelnen Betriebe sind als Mitglieder der WKL am Gesamtarbeitsvertrag beteiligt. Die interne Willensbildung bei der WKL – wie zu entscheiden ist, ob die WKL sich in Verhandlungen mit dem LANV für Kautionen stark machen soll – ist Sache der Partei.

Eine Bestimmung in einem Gesamtarbeitsvertrag über Kautionen kann nur dann allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie Beteiligte und Aussenseiter gleichermassen betrifft.

Zu Frage 5:

Gemäss Tätigkeitsbericht 2015 (2014) der Zentralparitätischen Kommission ZPK, welche für die Kontrolle in Branchen mit einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zuständig ist, wurden insgesamt 2015 175 (271) Firmen mit total 599 (1173) Arbeitnehmenden in Liechtenstein kontrolliert. Davon waren 59 (146) Unternehmen aus Liechtenstein und 116 (122) Entsenderbetriebe. Die Arbeitnehmenden wurden statistisch nicht nach Entsendeland erfasst, so dass eine prozentuale Aufteilung nicht berechenbar ist. Eine prozentuale Aufteilung auf die Gesamtzahl von Entsendebetrieben (ohne Aufsplittung ob AVE GAV Branche oder nicht) ist allerdings möglich.

Bei 436 inländischen Betrieben, welche einem AVE GAV unterliegen und Mitarbeiter beschäftigen und somit grundsätzlich zu kontrollieren sind, wurden demzufolge 2015 13.5 % (33.5 %) durch die ZPK kontrolliert.

Das Amt für Volkswirtschaft stellte im Jahre 2015 850 (823) sogenannte grenzüberschreitende Meldebestätigungen nach dem Gewerbegesetz aus, wobei nicht alle Entsendebetriebe einem AVE GAV unterliegen. Eine entsprechende Analyse ist nur mit sehr grossem Aufwand machbar. Somit wurden 2015 höchstens 13.7 % (14.8 %) durch die ZPK kontrolliert unter der Prämisse, dass alle Entsendebetriebe einem AVE GAV unterlägen.

Die Vollzugskosten für Entsendebetriebe betrugen 2015 (2014) 73.620,-- CHF (91.185,-- CHF)

öffnen
06. April 2016

CO2-Reduktionen im Ausland

Frage von: Landtagsabgeordneter Herbert Elkuch
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 06. April 2016

  1. Unterzeichnet die Regierung freiwillig und ohne Zwang einen verbindlichen Vertrag des Pariser Klimabkommens, dessen Umsetzung zum Teil in Entwicklungs- und Schwellenländer erfolgen soll?
  2. Die Industriestaaten haben sich in Paris mit einem konkreten Fahrplan dazu verpflichtet, das Thema Schäden und Verluste auf ihre Agenda zu nehmen. USD 100 Mia. pro Jahr soll ab 2020 mit späterer Erhöhung für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Ist Liechtenstein ein Industriestaat? Wurde die eingangs erwähnte Verpflichtung in die Agenda aufgenommen? Welche finanzielle Grössenordnung wird für die nächste UNO-Klimakonferenz vom 7.-18. November 2016 in Marrakesch für Schäden und Verluste in Erwägung gezogen?
  3. Die freiwillig eingegangene Verpflichtung im Kyoto-Protokoll von 2008 bis 2012 erfordert den Zukauf von 220'000 CO2-Gutschriften aus Projekten in Thailand, Indien und Brasilien, weil die CO2-Reduktion im Inland nicht realisierbar war. Wie viel wurde konkret in die einzelnen Projekte in Franken mit dem damaligen Wechselkurs investiert durch den Kauf von Zertifikaten und was beinhalten die Projekte? Welche Projekte wurden von Liechtenstein selbst oder von welchen Firmen ausgeführt?
  4. Für die Erstellung von Fotovoltaik-Anlagen wurden allein von 2008 bis 2013 CHF 22,96 Mio. an Subventionen ausbezahlt. Wie hoch ist in den Kalkulationen für Solaranlagen in etwa der durchschnittliche Anteil für die vom Ausland bezogenen Komponenten und Dienstleistungen in Prozent bezogen auf eine komplett installierte Anlage im Inland und welches Land ist der Hauptlieferant für die im Ausland bezogenen Komponente?
  5. Frage fünf bezieht sich auf eine etwas ältere Medienmitteilung der Regierung. Wie viel kosten die CO2-Goldstandard-Zertifikate zur Reduktion von 230'000 Tonnen CO2 im Ausland für eine Biogasanlage in einer Fabrik in Kambodscha an der Grenze zu Vietnam zur Herstellung von Speisestärke in Zusammenarbeit mit der Schweizer Stiftung «myclimate». Diese Frage steht im Zusammenhang mit einer in der «NZZ» veröffentlichten Medienmitteilung der Regierung.

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung hat am 5. April beschlossen, das Pariser Abkommen am 22. April in New York unter dem Vorbehalt der Ratifikation durch den Landtag zu unterzeichnen. Das Pariser Ab-kommen macht anders als die Klimarahmenkonvention im Bezug auf Klimaziele keine Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten. Es sieht vor, dass alle Staaten Klimaziele einreichen müssen. Grundsätzlich müssen diese Ziele mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Das Abkommen lässt jedoch die Möglichkeit offen, dass Staaten bei der Erreichung der Reduktionsziele freiwillig zusammenarbeiten. Ob diese Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern stattfindet oder zwischen Industriestaaten, wird im Abkommen nicht festgelegt.

Zu Frage 2: 

Zwischen dem Thema «Schäden und Verluste» («Loss and Damage»; Art. 8 Pariser Abkommen) und der «Klimafinanzierung» (Art. 9 Pariser Abkommen) ist zu unterscheiden. Beim Thema «Schäden und Verluste» geht es um mögliche nicht wieder gut zu machende Schäden, welche einzelne Staaten aufgrund des anthropogenen Klimawandels erleiden werden. In der Begleitentscheidung zum Abkommen wird explizit ausgeschlossen, dass für solche Schäden und Verluste Kompensationen bzw. Entschädigungen geleistet werden müssen. Die Staaten verpflichten sich lediglich dazu, nach gemeinsamen Lösungen für diese Problematik zu suchen. Finanzielle Zusagen sind diesbezüglich von Liechtenstein weder gefordert noch geplant. 

Die in der Frage erwähnten 100 Mia. USD beziehen sich nicht auf «Schäden und Verluste». Es handelt sich hierbei um Mittel für Klimafinanzierung. Aus dem Abkommen resultiert keine direkte Verpflichtung für einzelne Staaten, hierzu eine bestimmte Summe bereitzustellen. 

Liechtenstein ist zusammen mit den anderen Industriestaaten im Anhang 1 des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen aufgeführt, und wird daher in diesem Kon-text als Industriestaat bezeichnet. Allerdings wird Liechtenstein im Gegensatz zu anderen Industriestaaten nicht im Anhang 2 aufgelistet. Folglich bestehen für Liechtenstein keine fi-nanziellen Beitragsverpflichtungen zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern.

Zu Frage 3:

Liechtenstein hat selbst keine Projekte geplant und umgesetzt, sondern nach den Vorgaben der ersten Klimastrategie Zertifikate in Zusammenarbeit mit externen Anbietern evaluiert und erstanden.

Insgesamt wurden 230‘000 Zertifikate aus folgenden Projekten bezogen:

36‘300 aus einem brasilianischen Holzschnitzelkraftwerk, welches den Einsatz von Dieselgeneratoren ersetzte.

136‘200 aus dem Betrieb zweier Biogasanlagen in Thailand.

57'500 aus dem Betrieb eines Wasser- und zweier Biomassekraftwerke in Indien.

Die insgesamt 172‘500 Zertifikate aus den beiden erstgenannten Projekten in Brasilien und Thailand erfüllten das Gold Standard Label und hatten einen Einheitspreis von 20 €/Zertifikat.

Die Zertifikate aus den Projekten in Indien hatten einen Einheitspreis von 17.5 €/Zertifikat.

Die Zertifikate wurden über mehrere Jahre in verschiedenen Tranchen und zu einem unterschiedlichen Wechselkurs eingekauft. Insgesamt wurde der im Jahre 2008 gesprochene Verpflichtungskredit über 6'066'000 Franken mit 5'778'345 Franken abgerechnet.

Zu Frage 4:

Wie bei anderen Produkten werden auch bei Photovoltaikanlagen verschiedene Komponenten aus der Schweiz, Europa, Asien und den USA eingeführt, da nicht sämtliche Komponenten in Liechtenstein selbst hergestellt werden. Da sich diese Technik schnell entwickelt, ändern sich der Mix der Bezugsländer sowie der Anteil vom Ausland bezogener Komponenten fortlaufend. Es gibt keine Statistik über die in Liechtenstein verbauten Komponenten. In der Regel verbleiben Planung und Montage im Inland. Schätzungsweise werden derzeit mehrheitlich asiatische Photovoltaikmodule eingesetzt. Wechselrichter und Tragkonstruktion werden jedoch sehr oft in Europa produziert, wodurch bei einer Gesamtbetrachtung mindestens 1/3 der Komponenten aus der Schweiz oder der EU stammt.

Zu Frage 5:

Das Projekt einer Biogasanlage in Kambodscha stand zu Beginn der Evaluation möglicher Optionen zum Bezug von Zertifikaten zur Diskussion. Aus verschiedenen Gründen wurde nicht in das Projekt investiert. Die Zertifikate wurden aus den Projekten bezogen, welche in der Antwort zu Frage 3 aufgelistet sind.

 

öffnen
06. April 2016

Pumpspeicherkraftwerk Samina

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 06. April 2016

Im Juni des letzten Jahres, also vor rund 10 Monaten - es war ein wunderschöner Tag - konnte das erneuerte Saminakraftwerk in Vaduz eröffnet werden. Im Zentrum der Erneuerung stand die Erweiterung des Kraftwerks in ein Pumpspeicherkraftwerk. Die LKW bauten sozusagen eine riesige «Batterie». Wie es auf der Website der LKW heisst, soll «Zu Zeiten, wenn der Verbrauch niedrig und das Stromangebot, z.B. durch die vielen Windanlagen in Europa, hoch ist, wird das turbinierte Wasser wieder in den Stausee Steg zurückgepumpt, um es erneut für die Stromproduktion zu nutzen.» Letzthin habe ich erfahren, dass das Pumpspeicherkraftwerk bisher noch nie in Betrieb war. Dazu meine Fragen:

  1. Stimmt es, dass in der neu gebauten Kaverne mit einem Haltevolumen von 40 Millionen Liter das Wasser, das in den Stausee Steg zurückgepumpt werden soll, durch Infiltration dermassen mit Schwefel angereichert bzw. kontaminiert wird, dass das Wasser nicht mehr in den Wasserkreislauf zurückgeführt werden kann?
  2. Inwieweit hat die Bauherrschaft bei der Planung und Ausführung des Projektes berücksichtigt, dass die Kaverne an einem Ort gebaut wurde, die seit je den Flurnamen «Im Schwefel» trägt?
  3. Die Pumpen, die das Wasser in den Stegersee hinauf pumpen sollen, sind meines Wissens state-of-the-art beziehungsweise stammen von einem marktführenden Hersteller. Stimmt es, dass diese Pumpen bisher noch nicht funktionieren beziehungsweise noch nicht eingesetzt werden können? Was ist das Problem?
  4. Bis wann rechnen die LKW die Probleme lösen und das Pumpspeicherkraftwerk in Betrieb nehmen zu können?
  5. Könnte das «geschwefelte» Wasser allenfalls anderweitig genutzt werden, zum Beispiel in einem Schwefelheilbad?

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Nach der Fertigstellung der Kaverne füllte sich diese mit Bergwasser, das teilweise mit Schwefel belastet war. Die Beschaffenheit des Wassers wurde von externen Spezialisten überwacht und ein Konzept - in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern - zur Ableitung resp. Einleitung in die Oberflächengewässer erarbeitet. Diese Einleitung erfolgte im Frühsommer 2015 und wurde laufend überwacht. Sämtliche Grenzwerte bezüglich Einleit­bedingungen, Toxizität, Geruchsbelastung etc. konnten eingehalten werden.

Im Juli sowie August 2015 erfolgte eine Injektionskampagne in der Kaverne, um den Zufluss von schwefelbelastetem Wasser zu reduzieren und die Konzentration des Sulfids im Wasser der Kaverne unter die gesetzlich zulässigen Grenzwerte zu bringen. Die Injektionskampagne war erfolgreich und der Abschlussbericht der Experten bestätigt, dass für den Betrieb keine Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung des gespeicherten Wassers (Pumpen in den Stausee Steg oder Ableitung in Giessen/Binnenkanal) bestehen.

Konkret heisst das, dass das gespeicherte Wasser ohne Einschränkungen in den Wasserkreislauf zurückgeführt wird.

Zu Frage 2:

Die LKW betreiben das Kraftwerk Samina seit 1947 im Gebiet Schwefel, Vaduz. In dieser Zeit gab es keine Indikation, dass es heute noch eine Schwefelbelastung gibt, die dem Ortsteil wohl den Namen gegeben hat.

In den Probebohrungen, welche als Planungsgrundlage für die Kaverne ausgeführt wurden, wurde das Berg- resp. Grundwasser geprüft. Diese Tests ergaben keine Auffälligkeiten, sodass nicht mit einem erhöhten Schwefeleintrag gerechnet werden musste. Die Bauherrschaft resp. deren Planer haben somit alle sinnvollen Abklärungen vorgängig zur Erstellung ausgeführt. 

Zu Frage 3:

Vor Inbetriebnahme der Pumpen mussten oben genannte Injektionen durchgeführt werden. Zudem wurden im Sommer 2015 viele geplante Vorarbeiten auf Seiten Elektromechanik und Steuerung durchgeführt. Ein erster Probebetrieb der Pumpen fand anfangs November 2015 statt. Die Pumpen funktionierten dabei einwandfrei. Die Antriebsmotoren zeigten aber Vibrationen, die bei der Abnahme im Herstellerwerk noch nicht aufgetreten sind. Die Unter­suchungen zeigten, dass der Lieferant ungeeignete Lager für die Antriebswellen eingesetzt hat, welche nun im Rahmen der Garantieleistung durch den Lieferanten ersetzt werden. Die neuen Lager für beide Motoren werden im Laufe des Aprils 2016 geliefert und eingebaut. Nach dem Wechsel des Lagers bei Motor 2 zeigten die ersten Tests am 6. April 2016, dass das Problem aller Voraussicht nach behoben ist. Die LKW gehen entsprechend davon aus, dass der reguläre Betrieb der Pumpen bald aufgenommen werden kann. 

Zu Frage 4:

Der Testbetrieb mit den neuen Wellenlagern bei beiden Pumpengruppen wird noch im April 2016 abgeschlossen sein. Allerdings ist während der Schneeschmelze (bis ca. Juni 2016) ein Betrieb nicht sinnvoll, da genügend natürlicher Zufluss vorhanden ist. Ein wirtschaftlich sinnvoller Einsatz ist ab Spätsommer/Herbst 2016 geplant.

Zu Frage 5:

Da kein «geschwefeltes» Wasser mehr anfällt, ist eine alternative Nutzung nicht möglich.

öffnen
06. April 2016

Bildungsstrategie/Schulbautenstrategie

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 06. April 2016

Die Schulbautenstrategie, das habe ich schon öfters hier drinnen gesagt, hängt für mich mit der Bildungsstrategie zusammen. Meine Fragen sind:

  1. Welche Bildungsstrategie haben wir für die nächsten paar Jahre?
  2. Welche Auswirkungen hat diese Bildungsstrategie auf die Schulbautenstrategie?
  3. Wie arbeiten diese beiden Ministerien zusammen? Ich glaube gut, aber in welcher Form geschieht die Zusammenarbeit? Gibt es da Arbeitsgruppen? Wie geht man da vor? 

Antwort vom 07. April 2016

Zu Frage 1:

Gemäss Regierungsprogramm 2013-2017 sollen Schülerinnen und Schüler sowie deren schulische Entwicklung im Zentrum stehen. Entscheidend für eine erfolgreiche Schule sind die Lehrpersonen, für die wir gute und moderne Rahmenbedingungen schaffen müssen: Rechtlich, organisatorisch wie auch räumlich.

Zu Frage 2:

Die Herausforderungen der heutigen Schule bestehen darin, die Kinder und Jugendlichen auf eine Zukunft vorzubereiten, bei der wir nicht wissen, wie sie aussieht.

Ein Grossteil der heutigen Berufe existierte noch nicht, als ich zur Schule ging – und die Menschen lösen Fragen, von denen man damals noch gar nicht wusste, dass man diese stellen könnte. Dieser Trend wird sich in Zukunft weiter beschleunigen.

In Bezug auf die Schulbautenstrategie bedeutet dies aus Sicht des Bildungsministeriums, dass wir Räume schaffen müssen, die flexibles Arbeiten zulassen: Meine Bildungspolitik und die teilautonomen Schulen geben den Verantwortlichen der Schulen viel Entscheidungskompetenz. Die baulichen Strukturen müssen nun den Schulen auch die Flexibilität ermöglichen, die Zukunft zu gestalten: Will eine Schule altersdurchmischtes Lernen oder eben nicht? Beides muss möglich sein. Räume für Tagesschulen oder Tagesstrukturen sind zwingend, Räume für individuelle Förderung ebenfalls. Die Schule der Zukunft wird bunter sein, inhaltlich wie räumlich, daraufhin planen wir.

Eine Vorgabe ist, dass sich die Schulbautenstrategie am bestehenden Bildungssystem orientiert, wobei am dreigliedrigen System wie auch an der fünfjährigen Primarschule festgehalten wird.

Zu Frage 3:

Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern des Amtes für Bau und Infrastruktur und des Schulamtes, ist derzeit dabei, im Auftrag der Regierung eine Schulbautenstrategie zu entwerfen. Im Zuge dieser Arbeiten wird sich herausstellen, wo es in der vorhandenen Bausubstanz Sanierungsbedarf gibt und wo allenfalls weitergehende Massnahmen bis hin zu Neubauten ins Auge zu fassen sind.

öffnen
02. März 2016

Busbuchten

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

Gerne möchte ich die Regierung bitten, folgende einfache Frage mit einer ungefähren Kostenabschätzung zu beantworten. Dabei geht es mir nicht um CHF 100 auf oder ab, sondern um eine ungefähre Aussage, die einem das Ausmass der Kosten vor Augen führt. Meine Frage:

  • Wie viel würde es kosten, inklusive Landerwerb, die Fahrbahnhaltestelle Quäderle, Vaduz beidseitig in Haltestellen mit Busbuchten umzubauen?

Antwort vom 04. März 2016

Zur Abschätzung der Kosten wurde die Erstellung von zwei vergleichbaren Standardbus-buchten am Standort «Quäderle» untersucht. Die grobe Kostenschätzung beschränkt sich auf die wichtigsten Positionen und wurde mittels nachkalkulierten Zahlen aus bisher umgesetzten Bauprojekten erstellt.

Die Länge einer durchschnittlichen Busbucht variiert im Durchschnitt zwischen 50m und 55 m. Bei einer Fahrspurbreite von 2.75 m ergibt sich ein Flächenbedarf von rund 140 m2 pro Busbucht. Die Landerwerbskosten für die erwähnten Haltestellen bewegen sich im Rahmen von rund CHF 400‘000.

Der Neubau wurde mit den wichtigsten Positionen Rückbauarbeiten, Neubau Stützmauer, Busbucht, Trottoir, Buswartekabinen, Instandsetzung Strassenbelag, Honorare und Unvorhergesehenes kalkuliert. Die Zusammenstellung dieser Positionen ergibt rund CHF 500‘000.

Der Umbau der Fahrbahnhaltestelle «Quäderle» würde somit voraussichtlich insgesamt ca. CHF 900‘000 kosten.

öffnen
02. März 2016

Wirkung der Förderung anderer Massnahmen gemäss Energieeffi-zienzgesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. März 2016

Seit gut einem Jahr können über das Energieeffizienzgesetz eine Reihe von Massnahmen - bezeichnet als «andere Massnahmen» - gefördert werden. Um einen Einblick in die Wirkung dieser neuen Massnahmen zu gewinnen, bitte ich die Regierung folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Anträge auf Förderung einer «anderen Massnahme» gemäss Art. 15 des Energieeffizienzgesetzes wurden im vergangenen Jahr gestellt?
  2. Wie viele «andere Massnahmen» erhielten eine Zusicherung auf finanzielle Unterstützung?
  3. Wie verteilen sich die zugesicherten Mittel auf die im Bericht und Antrag Nr. 72/2014 (S. 44/45) angeführten neun Massnahmen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Im Jahr 2015 wurden 23 Anträge auf Förderung einer anderen Massnahme gestellt. 

Zu Frage 2:

Die Energiekommission hat im Jahr 2015 Fördermittel von CHF 277‘887 für andere Massnahmen zugesichert.

Zu Frage 3:

Mit den neuen «anderen Massnahmen» wurden 5 Beratungen und 18 Zusicherungen für Einsparprojekte gesprochen. Mit den Einsparprojekten wie Ersatz von Leuchten durch LED und Wärmerückgewinnungen sowie Betriebsoptimierungen können schätzungsweise etwas mehr als 1Mio. kWh pro Jahr eingespart werden. Dies entspricht dem Jahresstromverbrauch von rund 200 Haushalten. Das Kosten-Nutzen Verhältnis ist somit mit 2.8 Rp/kWh über die Wirkungsdauer von 10 Jahren im Vergleich zu den übrigen Fördermassnahmen sehr gut.

öffnen
02. März 2016

Finanzielle Auswirkungen der Massnahmen mit genereller Betroffenheit auf die natürlichen Personen in verschieden Einkommensklassen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Seite 72 des Berichts und Antrags Nr. 8/2016 zeigt eine Tabelle, die die Auswirkungen der Massnahmenpakete I bis III auf die natürlichen Personen darstellt. Die Tabelle gibt eine Übersicht über verschiedene Vermögensklassen bis zu Einkommen von CHF 200'000. Aber nicht darüber hinaus. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Tabelle vervollständigt werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie sind die Auswirkungen der Massnahmen für Einzelpersonen, Ehepaare ohne Kinder, Ehepaare mit zwei Kindern und Alleinerziehende mit 2 Kindern mit einem Einkommen von CHF 300'000?
  2. CHF 400'000?
  3. CHF 500'000?
  4. CHF 1 Mio.?

Antwort vom 04. März 2016

Analog zu den im Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts ausgewiesenen Betroffenenprofilen steigt die absolute Mehrbelastung in Abhängigkeit zu ihrem Einkommen in sämtlichen Profilen weiter an. Dabei sind es die Massnahmen im Bereich der Vermögens- und Erwerbssteuer, welche bei steigenden Einkommen zu höheren Abgaben führen. Im Gegensatz dazu sind die Prämien für die obligatorische Krankenkasse einkommensunabhängig und die Beiträge und Leistungen der Arbeitslosenversicherung sowie der Nichtberufsunfallversicherung mit einer Einkommensobergrenze versehen, so dass sich diese Massnahmen für hohe Einkommen relativ zu ihrem Einkommen geringer auswirken. Für die Betroffenenprofile ergeben sich mit den zusätzlichen Einkommens­klassen die folgenden Auswirkungen:

Einzelpersonen

Die absolute Mehrbelastung der generellen Massnahmen macht für Einkommen von CHF 300‘000 rund CHF 3‘900 aus und geht bis zu CHF 19‘500 bei einem Einkommen von CHF 1.0 Mio. Auch in relativer Betrachtung nimmt die Belastung nach einem Rückgang auf 1.2% bei einem Einkommen von CHF 200‘000 für die weiteren Einkommensklassen wieder zu und beträgt bei einem Einkommen von CHF 1.0 Mio. 2.0%.

Ehepaar ohne Kinder

Bei Ehepaaren ohne Kinder beträgt die Mehrbelastung bei Einkommen von CHF 300‘000 rund CHF 3‘800 und steigt bei Einkommen von CHF 1.0 Mio. auf rund CHF 16‘100. Relativ zum Einkommen nimmt die Belastung bei steigendem Einkommen vorerst auf 1.0% ab, bevor sie für die Einkommensklasse von CHF 1.0 Mio. wieder auf 1.6% ansteigt.

Ehepaare mit zwei Kindern

Auch für Ehepaare mit zwei Kindern nimmt die absolute Mehrbelastung bei steigendem Einkommen zu und beträgt für die Einkommensklassen von CHF 300‘000 bis CHF 1.0 Mio. zwischen CHF 3‘800 und CHF 15‘500. In relativer Betrachtung nimmt die Belastung analog zum Ehepaar ohne Kinder bei steigendem Einkommen vorerst auf 0.9% ab, bevor sie für die höchste Einkommensklasse auf 1.5% ansteigt.

Alleinerziehende

Für Alleinerziehende mit zwei Kindern ergeben sich für die Einkommensklassen CHF 300‘000 bis CHF 1.0 Mio. Mehrbelastungen zwischen CHF 3‘100 und CHF 17‘200. Die relative Mehr­be­lastung geht bis zur Einkommensklasse CHF 400‘000 auf 1.0% zurück, bevor sie wieder zunimmt und bei einem Einkommen von CHF 1.0 Mio. 1.7% beträgt.

 

öffnen
02. März 2016

Motorfahrzeugkontrolle/Neuer Amtsleiter gesucht

Frage von: Landtagsabgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

In der Parteizeitung der Unabhängigen, «hoi du», ist unter dem Titel «MFK - Amtsleiter gesucht» nachzulesen, dass es in der Vergangenheit und aktuell fragwürdige Beförderungen und Personalrochaden gegeben hat beziehungsweise gibt. Der abtretende MFK-Leiter bleibt bei der MFK angestellt und aktuell läuft die öffentliche Ausschreibung zur Besetzung einer neuen Amtsleiterin der MFK. Dazu habe ich folgende Fragen:

  1. Wurde für den abtretenden Amtsleiter bewusst eine neue Stelle innerhalb der MFK geschaffen?
  2. Was ist der Grund, dass die neue Amtsleitung der MFK nicht ganz einfach nur intern ausgeschrieben wird, wenn es doch gemäss dem «Hoi DU»-Faltblatt eine fähige und kompetente Person bei der MFK gibt?
  3. Können Mitarbeitende der MFK oder aus der Verwaltung allgemein sich trotzdem bewerben und werden diese den gleichen Bewerbungsprozess durchlaufen wie externe Bewerberinnen?
  4. Wird der abtretende Amtsleiter weiterhin den gleichen Lohn wie als Amtsleiter erhalten? 

Antwort vom 04. März 2016

Vorweg stellt die Regierung klar, dass sie sich von den Vorwürfen betreffend fragwürdige Beförderungen und Personalrochaden dezidiert distanziert. Es ist jedoch korrekt, dass die Vorgängerregierungen über Personalversetzungen ohne entsprechende Lohnanpassung unhaltbare Besitzstände kreiert haben. Die aktuelle Regierung wollte diese Besitzstände korrigieren, wobei der Verwaltungsgerichtshof die entsprechenden Regierungsbeschlüsse im Beschwerdever­fahren aufgehoben hat.

Zu Frage 1:

Nein, es wurde in der Motorfahrzeugkontrolle keine neue Stelle geschaffen.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 9 Abs. 3 des Staatspersonalgesetzes müssen Amtsstellenleiter immer öffentlich ausgeschrieben werden. Übrigens hat der Landtag dieses Vorgehen anlässlich der letzten Revision des Staatspersonalgesetzes bewusst so beibehalten.

Zu Frage 3:

Ja. Jede und jeder kann sich auf die Stelle bewerben. Alle Kandidaten durchlaufen denselben Auswahlprozess.

Zu Frage 4:

Nein, der Lohn wird selbstverständlich entsprechend der neuen Einstufung angepasst.

öffnen
02. März 2016

Gleich lange Spiesse auf beiden Seiten des Rheins

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Die schweizerische Tochtergesellschaft eines liechtensteinischen Bauunternehmens hat mit einer um CHF 420'000 günstigeren Offerte den Zuschlag erhalten für die Aushubarbeiten beim Neubau des Spital Grabs. Die Auftragserteilung wurde vom Zweitplatzierten formaljuristisch bekämpft und letztlich wurde der Auftrag wieder entzogen. Bei der schweizerischen Tochtergesellschaft des liechtensteinischen Bauunternehmens handelt es sich um ein in der Region Werdenberg seit 120 Jahren verankertes Unternehmen mit grossem Werkhof und rund 40 Mitarbeitenden. Jenes Unternehmen erfüllt in weit höherem Masse genau jene Voraussetzungen, welche von schweizerischen Baufirmen mit Niederlassungen in Liechtenstein verlangt werden, um öffentliche Aufträge in unserem Land erhalten zu können. Unternehmen mit klar erkennbaren Schweizer Wurzeln führen öffentliche Aufträge in Liechtenstein aus, derweil schweizerische Unternehmen offenbar von der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Schweiz ferngehalten werden, weil sie zu einer liechtensteinischen Unternehmensgruppe gehören. Dazu meine Fragen:

  1. Herrschen in Bezug auf die Voraussetzungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge diesseits und jenseits des Rheins gleich lange Spiesse, werden hüben und drüben die gleichen Regelungen angewendet beziehungsweise werden die gleichen Regelungen gleich angewendet?
  2. Was unternimmt die Regierung, um gleich lange Spiesse herzustellen entweder diesseits oder jenseits des Rheins?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Nachdem die Schweiz – im Gegensatz zu Liechtenstein – nicht EWR-Mitglied ist, muss diese die entsprechenden EU-Richtlinien nicht umsetzen. Aufgrund dieser Ausgangslage kann es sein, dass die rechtlichen Bestimmungen diesseits und jenseits des Rheins unterschiedlich sind.

Der Regierung sind die formaljuristischen Gründe des erwähnten Falles nicht bekannt. Dementsprechend kann kein Rechtsvergleich mit den liechtensteinischen Bestimmungen erfolgen. In der Regel besteht die Möglichkeit, den Ausschluss einer Offerte aufgrund von formaljuristischen Gründen im Rahmen einer Beschwerde durch den Offertsteller überprüfen zu lassen. Inwiefern dies erfolgt ist, ist der Regierung nicht bekannt.

Vorgaben bei öffentlichen Auftragsvergaben sind in der Praxis sehr unterschiedlich, da öffentliche Aufträge in Art, Umfang und Komplexität etc. stark variieren. Die Kompetenz betreffend die Vorgaben für öffentliche Auftragsvergaben liegt bei den öffentlichen Auftraggebern. Diese können den vorhandenen Freiraum im Sinne der Marktteilnehmer und einem effizienten Einsatz von öffentlichen Geldern nutzen.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich sind inländische Bewerber und Offertsteller sowie ausländische Bewerber und Offertsteller nach Massgabe des Gegenrechts gleich zu behandeln, sofern nicht ohnehin eine staatsvertragliche Pflicht zur Gleichbehandlung auch ohne Gegenrecht besteht.

Bei der Anwendung des Gegenrechts muss zuerst unterschieden werden, ob es sich um einen Auftrag oberhalb oder unterhalb der internationalen Schwellenwerte handelt. Oberhalb der Schwellenwerte müssen alle Bewerber und Offertsteller gleich behandelt werden und das Gegenrecht darf nicht angewendet werden. Eine Pflicht zur Gleichbehandlung unterhalb der internationalen Schwellenwerte besteht mit sämtlichen EU/EWR-Mitgliedstaaten, aber nicht mit den Mitgliedstaaten der WTO, welche das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet haben, wie z.B. der Schweiz.

Bei der Anwendung des Gegenrechts handelt es sich um eine „Kann-Bestimmung“. Die kantonalen Schwellenwerte unterhalb der EU/EWR/WTO-Schwellenwerte in den Schweizerischen Kantonen sind grundsätzlich höher als die nationalen Schwellenwerte in Liechtenstein. Dies führt in der Praxis dazu, dass Aufträge in Liechtenstein bereits ab tieferen Auftragssummen auszuschreiben sind als in der Schweiz. Es muss daher zuerst abgeklärt werden, ob der Kanton des Offertstellers die Gemeinsame Erklärung Schweiz/Liechtenstein unterzeichnet hat. Hat er diese nicht unterzeichnet, kann der entsprechende Offertsteller unter Anwendung des Gegenrechts ausgeschlossen werden. Hat er diese unterzeichnet, muss der jeweilige kantonale Schwellenwert des entsprechenden Offertstellers herangezogen werden und dieser mit dem nationalen Schwellenwert verglichen werden.

Die Anwendung des Gegenrechts findet in der Praxis Anwendung, und führt in der Regel zum Ausschluss von schweizerischen Offertstellern.

öffnen
02. März 2016

Öffentliche Auftragswesen, die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen des ÖAWG

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Mit einem im Frühjahr 2014 überwiesenen Postulat wollte die VU-Fraktion von der Regierung wissen, ob die im Gesetz vom 19.6.1998 über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) definierten Zuschlagskriterien um Kriterien wie Beschäftigungs-, Lohn- und Sozialversicherungspolitik erweitert werden könnten. Stossrichtung der Postulanten war, Lohn- und Versicherungsdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschalten und Arbeitgeber mit sozialer Verantwortung zu bevorzugen. In der Postulatsbeantwortung sah die Regierung wenig Handlungsbedarf beziehungsweise -spielraum. Nun hat Österreich sein Bundesvergabegesetz als Äquivalent unseres ÖAWG novelliert. Kernpunkte der Novelle waren unter anderem eine Stärkung des Bestbieterprinzips, Transparenz bei Subvergaben sowie die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Exakt die Stossrichtung der VU-Postulanten zum Schutz der Arbeitnehmer sowie der bestanbietenden Arbeitgeber mit sozialer Verantwortung. In Österreich kann seit gestern der beste Anbieter für Bauaufträge unter Berücksichtigung der von den VU-Postulanten formulierten Kriterien berücksichtigt werden und nicht mehr der billigste oder wirtschaftlich günstigste. Dazu meine Fragen:

  1. In welchen Bereichen unterscheidet sich das neue österreichische Bundesvergabegesetz vom liechtensteinischen ÖAWG hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer gegen Lohn- und Sozialversicherungsdumping im Rahmen der Ausführung öffentlicher Aufträge?
  2. In welchen Bereichen leitet die Regierung aus dem novellierten österreichischen Bundesvergabegesetz für das ÖAWG Möglichkeiten ab, bestbietende Offertsteller unter Berücksichtigung der Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen?
  3. In welcher Weise erachtet es die Regierung als sinnvoll, das neue österreichische Bundesvergabegesetz als Rezeptionsvorlage für eine allfällige Revision des ÖAWG zum Schutz der Arbeitnehmer und zur Bevorzugung der den Arbeitnehmerschutz berücksichtigten Bestanbieter zu Rate ziehen, nachdem die Vergabegesetze beider Länder wohl derselben Richtlinie 2004/18/EU sowie diverser identischer EU-Verordnungen unterstehen?
  4. Wird die Regierung von sich aus aktiv werden, um die Machbarkeit einer Optimierung des ÖAWG nach Vorbild des revidierten österreichischen Bundesvergabegesetzes zumindest zu prüfen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Fragen 1 und 2:

Das Liechtensteinische Vergaberecht setzt, wie das österreichische, die entsprechenden EU-Richtlinien um. Ohne auf einen umfassenden Rechtsvergleich einzugehen, zeichnet sich das liechtensteinische Vergaberecht durch eine höhere Wahlmöglichkeit in Bezug auf die Zuschlagskriterien wie auch einen reduzierten Bürokratieaufwand für die Bewerber und Offertsteller aus. Dies entspricht dem generellen Ansatz der Regierung nach Vermeidung unnötiger bürokratischer Aufwände und eines liberalen Wirtschaftsverständnisses. Wie bereits in der Postulatsbeantwortung betreffend die Zuschlagskriterien im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen ausgeführt, ist es sehr wohl möglich, Lohn- und Sozialdumping in den Vergabebedingungen gezielt zu unterbinden.

Zu Fragen 3 und 4:

Die Regierung erachtet es als nicht sinnvoll, Bestimmungen die zu einer erhöhten Bürokratie führen, als Rezeptionsvorlage für Liechtenstein zu verwenden. Der Arbeitnehmerschutz ist jedenfalls wichtig und muss zwingend eingehalten werden. Hierzu dienen neben den gesetzlichen Mindestanforderungen auch ergänzende Ausschreibungsbestimmungen.

Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts aufgrund der neuen EU-Richtlinie 2014/24/EU ist vorgesehen, im Sinne von Bürokratieabbau, Deregulierung und einer liberalen Gestaltung des Vergaberechts die Wahlmöglichkeiten für die Auftraggeber beizubehalten. Ziel sollte ein effizientes und rechtssicheres Vergabeverfahren mit einem einfachen Zuschlagssystem sein. Um die Qualität des zu erbringenden Leistungsauftrags zu verbessern, können die Auftraggeber dies durch Definition des Auftragsgegenstandes, die Festlegung der technischen Spezifikationen oder der Eignungskriterien tun. Der bisherige Rechtsrahmen ist ausreichend, insbesondere werden Offerten, welche die zwingenden Bestimmungen (z.B. die liechtensteinischen Arbeitsbedingungen) nicht erfüllen, bereits ausgeschlossen.

öffnen
02. März 2016

46. Weltwirtschaftsforum in Davos

Frage von: Landtagsabgeordneter Peter Büchel
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Im «DU»-Blättle der Ausgabe 1/2016 wird in dem Artikel «WEF-WEF» suggeriert, wie viel die Teilnahme der Regierungsmitglieder am WEF (Weltwirtschaftsforum) in Davos gekostet hätte. Es wird mit diesem Artikel in altbekannter DU-Manier versucht, eine Meinung zu verbreiten, ohne konkret zu werden. Es werden in diesem Artikel Zahlen für eine Teilnahme herumgereicht, die von zehntausenden von Franken bis gar CHF 148'000 gehen. Nun meine Frage:

  • Was für Kosten sind für die Teilnahme der Regierungsmitglieder am 46. Weltwirtschaftsforum in Davos angefallen? Wenn möglich, bitte ich um eine detaillierte Aufstellung.

Antwort vom 04. März 2016

Das WEF bietet für die teilnehmenden Regierungsmitglieder eine hervorragende Plattform für Gespräche mit Ministerkollegen und Wirtschaftsvertretern. Im Vergleich zu Treffen in den jeweiligen Ländern können damit erhebliche Reisekosten eingespart werden.

Die Regierungsmitglieder bezahlen keine Teilnahme- oder Mitgliedschaftsgebühren am WEF. Kosten fallen einzig für Verpflegung an.

öffnen
02. März 2016

Elektrofahrzeuge in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Harry Quaderer
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

Natürlich muss Liechtenstein beim grossen Förderfestival für Elektroautos auch mitmachen. Dieser Trend der Zuschüsse und Steuerermässigungen weltweit soll dem Elektroauto denn zum Durchbruch verhelfen. Es gibt Länder, bei welchen man mit Elektroautos überall umsonst parkieren darf sowie natürlich auch die Bus- und Taxi-Spuren benützen und natürlich MFK-befreit sind. Die «Life Klimastiftung» sowie das LKW kurbeln die Elektromobilität in Liechtenstein an. 50 Fahrzeuge werden mit bis zu CHF 3'000 gefördert. Ziel sollen schlussendlich hundert solcher Fahrzeuge sein. Solche, welche weniger als CHF 20'000 kosten und wahrscheinlich keine Fenster haben, werden nur mal gerade mit CHF 1'500 gefördert. Nun sieht man auffällig mehr und mehr amerikanische hergestellte «Tesla»-Fahrzeuge, welcher Grundpreis circa bei CHF 100'000 liegt. Nun - die Käufer dieser Fahrzeuge dürfen sich freuen, einen kleinen Zustupf von CHF 3'000 in ihrem Handschuhfach zu finden, bezahlt durch den Steuerzahler. Meine Fragen:

  1. Welche Elektroförderung erhalten Personen, welche sich kein Hunderttausend-Franken-Auto leisten können?
  2. Welche möglichen Umweltschäden werden bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen und deren Batterien verursacht?
  3. Belasten Elektrofahrzeuge den allgemeinen Verkehr nicht?
  4. Und verursachen Elektrofahrzeuge keine Abnützung unserer Strassen?
  5. Und zu guter Letzt: Erhalten die geförderten Elektrofahrzeug Fahrer auch noch den Strom gratis?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Das Land richtet keine Elektroförderung aus. Die Ausrichtung des genannten Betrages von CHF 3‘000 erfolgt durch die LIFE Klimastiftung und die LKW. Massgebend hierfür ist der Nettoverkaufspreis (Listenpreis) des Fahrzeuges. Kostet dieses weniger als CHF 20‘000, so wird der Förderbetrag von CHF 3‘000 linear gekürzt. Auf der Homepage des LKW finden sich hierzu weitergehende Informationen.

Zu Frage 2:

Die Umweltauswirkungen der Elektromobilität hängen entscheidend davon ab, woher der Strom für die Produktion von elektrischen Antriebssystemen stammt. Zahlreiche Studien zu diesem Thema kommen zum Schluss, dass die Gesamtbilanz des Elektromotors markant besser als jene des Verbrennungsmotors ist, sofern der Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Quellen wie Wind- oder Wasserkraft und Photovoltaik gewonnen wird. Generell liegt die Gesamtumweltbelastung von Elektrofahrzeugen deutlich tiefer als bei Diesel- und Benzinautos.

Zu Frage 3:

Die Förderung der Elektromobilität hat nicht die Entlastung des allgemeinen Verkehrs zum Ziel. Primär geht es darum, durch die Elektromobilität den landesweiten Treibstoffverbrauch zu reduzieren und dadurch eine Verringerung von Treibhausgas- sowie Feinstaubemissionen zu realisieren.

Zu Frage 4:

Auch Elektrofahrzeuge nutzen die Strassen, folglich verursachen sie ebenso wie konventionell angetriebene Fahrzeuge eine Abnützung der Strassen.

Zu Frage 5:

Der Strom bei der Schnellladestation in der Markplatzgarage in Vaduz wird von den LKW geliefert und wird derzeit gratis zur Verfügung gestellt.

öffnen
02. März 2016

Strompreise der LKW

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. März 2016

In der letzten Ausgabe der Zeitung der Unabhängigen, ist auf der Frontseite ein Artikel von Thomas Rehak zu lesen, der behauptet, die LKW verlangt von den Liechtensteiner Kunden zu hohe Strompreise. Es werden in einer Tabelle, unterteilt in «Strompreis Hochtarif» und «Strompreis Niedertarif», zwischen den Liechtensteinischen Kraftwerken (LKW) und der Energie Oberes Fricktal EOF AG die Preise verglichen. Meine Fragen dazu:

  1. Ist die Behauptung, dass die LKW im Vergleich zur EOF AG zu hohe Strompreise verlangt, richtig?
  2. Wie können gemäss Tabelle so hohe Preisunterschiede entstehen?
  3. Wie setzt sich der Strompreis der LKW zusammen?
  4. Welche Rolle kommt der Regierung als Aufsichtsbehörde im Bereich der Festsetzung der Strompreise zu?
  5. Beurteilt die Regierung die Strompreise der LKW für Liechtensteiner Kunden als kundenfreundlich oder läge aufgrund der europaweit tiefen Strompreise auch hier eine Preissenkung drin?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Im Artikel «LKW verlangt zu hohe Strompreise» in der Zeitung der Unabhängigen, Ausgabe 1/2016, werden reine Energiepreise verglichen. Diese sind gemäss den aktuellen Tarifblättern der EOF und der LKW richtig abgebildet. Unter Strompreisen versteht man hingegen landläufig alle Kosten, die beim Strombezug anfallen. Darunter fallen die Energiepreise, die Netznutzungs- und Messpreise, die Abgaben, die Steuern etc. Daraus folgt, dass die Tabelle unvollständig ist, da wesentliche Komponenten für die Berechnung des Strompreises fehlen. Bei der EOF werden im Tarifblatt für das aufgeführte Produkt «Domo» neben dem Hoch- und Niedertarif (Energiepreis), Netznutzung (ebenfalls für Hoch- und Niedertarifzeiten), ein Grundpreis (GP), eine nicht näher spezifizierte Abgabe an die Gemeinde, Abgaben für kostendeckende Einspeisevergütung und Gewässerschutz, sowie Kosten für die Systemdienstleistung ausgewiesen. Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist grundsätzlich – abgesehen von den regulatorischen Vorgaben – frei, welche Kosten in welchen Preiskomponenten verrechnet werden.

Ein Haushalt mit 4‘500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt bei der EOF CHF 815 (exkl. MWSt) pro Jahr, bei den LKW CHF 857 (exkl. MWSt). Die Gesamtkosten sind somit auf vergleichbarem Niveau.

Zu Frage 2: 

Die EOF verrechnet unter den in der Tabelle aufgeführten Preisen ausschliesslich die Energie und verpackt andere Komponenten, wie Administration, Stromkundendienst, etc. in andere Preiskomponenten. Die genaue Aufschlüsselung wird aus den Angaben im Tarifblatt nicht ersichtlich. Die Komponenten Grundpreis und Gemeindeabgaben gibt es bei LKW nicht. Die Komponenten «kostendeckende Einspeisevergütung und Gewässerschutz» gibt es in Liechtenstein nicht, dafür die Umlage gemäss Energieeffizienzgesetz. Die Komponente Systemdienstleistung ist bei den LKW in den Netznutzungspreisen integriert. Bei genauerer Betrachtung der Strompreisentwicklung der EOF stellt man auch fest, dass diese ihre Netzpreise (von 2015 auf 2016) in etwa um das Mass erhöht haben, um den sie die Energiepreise gesenkt haben. Dies ist in der Schweiz aktuell gang und gäbe, da man taktisch versucht, die Erträge in den regulatorischen Raum (sprich Netz) zu verlagern. Konkurrenz herrscht künftig lediglich im Energiepreisbereich.

Zu Frage 3:

Die Stromrechnung der LKW für Privatkunden umfasst den Energie- und Netznutzungspreis* (jeweils unterschiedlich für Hoch- und Niedertarif), die Kosten für die Messeinrichtung*, die EEG-Abgabe und die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die jeweils gültigen Tarife sind im E-Schalter auf www.lkw.li transparent und nachvollziehbar aufgelistet.

Zu Frage 4:

Die Oberaufsichtsbehörde hat in der Eignerstrategie der LKW einen gewissen Rahmen gesetzt, indem den LKW dahingehend Vorgaben und Ziele gemacht wurden, dass sie möglichst attraktive Preise für qualitativ hochstehende Produkte garantieren sollen. Weiter heisst es in der Eignerstrategie, dass der Kernfokus der LKW attraktive Energiepreise für alle Kunden mit Kundennähe seien. Mit diesen Vorgaben und Zielen wird dem öffentlich-rechtlichen Unternehmen zwar ein Rahmen gesetzt, doch wird dabei die unternehmerische Autonomie der LKW in ihrer Geschäftsstrategie und –politik nicht untergraben.

Zu Frage 5:

Beim Vergleich der Strompreise z.B. für einen Einfamilienhaushalt mit 4‘500 Kilowattstunden Jahresverbrauch sind die Preise im regionalen Quervergleich und auch im Quervergleich mit der EOF grundsätzlich marktfähig. Die LKW verdienen mit dem Verkauf von Energie auch beim Privatkunden eine marktübliche Marge. Diese trägt auch zum Gesamtergebnis der LKW bei, wobei der Staat 30% des Reingewinns nach Abgabe der Steuern erhält.  Eine Senkung der Preise für Strom oder andere Produkte/Dienstleistungen der LKW wirkt sich 1:1 auf den Jahresgewinn aus. 

Betreffend die Gewinnerzielung bestimmt das Gesetz über die LKW, dass die diese nach allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen sind. In der Eignerstrategie heisst es weiter, dass die Regierung erwartet, dass die LKW kunden- und bedarfsorientiert, betriebswirtschaftlich und wettbewerbsfähig geführt werden. Die LKW haben ihre Eigenwirtschaftlichkeit nachhaltig sicherzustellen und den Unternehmenswert zu steigern. Es werden jedoch keine weiteren Vorgaben hinsichtlich der Gewinnerzielung der LKW gemacht.

öffnen
02. März 2016

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Frage von: Landtagsabgeordneter Alois Beck
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. März 2016

Im letzten Sommer hat der Landtag dem Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, besser bekannt unter dem Namen «Lanzarote-Konvention», zugestimmt und die entsprechend geforderten Anpassungen des Strafgesetzbuches verabschiedet. In der damaligen Vernehmlassung wurden einige Verschärfungen des Strafrechts, beispielsweise im Bereich der Verjährung, des Berufsverbots oder auch des Groomings vorgeschlagen, welche inhaltlich über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgingen. Die Regierung erachtete es damals nicht als zweckdienlich, weitere Anpassungen des Strafgesetzbuches unmittelbar mit der Ratifizierung der Lanzarote-Konvention zu verbinden. Die Regierung hielt jedoch vertiefte Abklärungen zu den Vorschlägen für sinnvoll und sprach sich für weitere rechtliche Verschärfungen aus. Diesbezüglich möchte ich folgende Fragen an die Regierung stellen:

  1. Welche rechtlichen Verschärfungen sind von der Regierung geplant?
  2. Welche diesbezüglichen Vorschläge aus der Vernehmlassung sollen nicht weiterverfolgt werden und was sind die Gründe dafür?
  3. Wann sollen die Anpassungen dem Landtag zur Beratung unterbreitet werden? 

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung hat im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe zur Evaluation des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 eingesetzt. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Landgerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und des Amtes für Justiz an. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt, den konkreten Handlungsbedarf für einen möglichen Nachvollzug des österreichischen Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, darzulegen. Der Regierung ist bis Ende Juni 2016 Bericht zu erstatten.

Ein zentrales Element der österreichischen Strafrechtsreform war es, eine bessere Relation der Strafhöhen zwischen Vermögensdelikten auf der einen Seite und den Körperverletzungs- und Sexualdelikten auf der anderen Seite herzustellen.

Die Regierung wird zunächst den Bericht der Arbeitsgruppe abwarten, um dann konkrete Aufträge für eine allfällige Anpassung des Sexualstrafrechts erteilen zu können.

Zu Frage 2:

Wie im Bericht und Antrag 2015 Nr. 56 bereits ausgeführt wurde, entspricht das geltende liechtensteinische Sexualstrafrecht den Anforderungen der «Lanzarote-Konvention» weitestgehend. Eine Unverjährbarkeit von Sexualdelikten – wie in der Vernehmlassung vorgebracht – ist weder in der Schweiz, noch in Deutschland, noch in Österreich vorgesehen. Daher sieht die Regierung diesbezüglich derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Tatbestand des «Groomings» wurde mit LGBl. 2011 Nr. 184 eingeführt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hat es zu dieser Bestimmung (§ 209 StGB - Anbahnung von Sexualkontakten mit Unmündigen) bislang noch keine Fälle gegeben, die einen allfälligen Reformbedarf dieser Bestimmung aufgezeigt hätten. Ein Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter ist in § 220 StGB normiert. Auch zu dieser Bestimmung können seit Inkrafttreten im Jahr 2011 noch keine Rückschlüsse für einen möglichen Reformbedarf gezogen werden.

Zu Frage 3:

Der Auftrag an die Arbeitsgruppe umfasst auch die Festlegung eines Zeitrahmens für die allfällige Revision des liechtensteinischen Strafgesetzbuches. Ein konkreter Zeitrahmen kann somit erst nach Vorliegen des Arbeitsgruppenberichtes angegeben werden.

öffnen
02. März 2016

Steuergeldexport nach China und Indien

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

In der neuesten Ausgabe 1/2016 des Informationsblattes der DU, namentlich vom Abgeordneten Herbert Elkuch, wird der Vorwurf erhoben, am 22. April 2016 werde in New York ein Vertrag unterzeichnet, der für einen millionenschweren Export von Steuergeldern nach China und Indien führen werde. Dies deshalb, weil gemäss Regierung ein Teil des CO2-Reduktionsziels von 40% durch die Finanzierung von Emissionsreduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen soll. Zudem habe der Staat die chinesische Industrie schon mit Millionen an Subventionen für Solarpanele «made in China» unterstützt. Dazu meine folgenden Fragen:

  1. Was für ein Vertrag mit welchem Inhalt wird am 22. April 2016 in New York unterschrieben?
  2. Mit welchen Massnahmen und in welchem Umfang im In- und Ausland will die Regierung die CO2-Reduktion gemäss Klimastrategie 2020 erreichen?
  3. Wie stellt sich die Regierung zum Vorwurf, Millionen von Steuergeldern würden als Reduktionsmassnahmen nach China und Indien geschickt?
  4. Was hat es mit dem Vorwurf auf sich, der Staat habe die chinesische Industrie mit Millionen an Subventionen für Solarpanele «made in China» unterstützt?
  5. Kann die Regierung sagen, aus welchen öffentlich zugänglichen Quellen die Informationen, auf die sich das DU-Blatt bezieht, stammen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Am 22. April 2016 soll das Pariser Klimaabkommen, welches im Dezember 2015 von den 196 Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention ausgehandelt und einstimmig verabschiedet wurde, von den Staats- und Regierungschefs bzw. deren Vertretern formell unterzeichnet werden. Das Abkommen verpflichtet erstmals sämtliche Staaten den Ausstoss von Treibhausgasen zu beschränken.

Zu Frage 2:

Im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto Protokolls muss Liechtenstein die Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 20% reduzieren. Gemäss Emissionshandelsgesetz und CO2-Gesetz ist ein wesentliches Ziel der Klimapolitik, die Reduktionsverpflichtung Liechtensteins vorwiegend durch Massnahmen im Inland zu erfüllen und die Inanspruchnahme der flexiblen Mechanismen des Kyoto Protokolls bzw. die Realisierung von Emissionsreduktionen im Ausland so gering wie möglich zu halten. Diesem Ziel entsprechen auch die Massnahmen der Energiestrategie 2020.

Nach derzeitigem Kenntnisstand müssen zur Erfüllung der zweiten Verpflichtungsperiode bis einschliesslich 2020 zwischen 135‘000 und 240‘000 Emissionsreduktionszertifikate aus dem Ausland bezogen werden. Bei den projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls orientiert sich die Regierung an hohen Standards. Sie berücksichtigt insbesondere die ökologische Qualität der Projekte und deren Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung. Über konkrete Projektrealisierungen entscheidet die Regierung nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall.

Zu Frage 3:

Die für die erste Kyoto Periode erworbenen CO2-Gutschriften stammen aus Projekten aus den Ländern Thailand, Indien und Brasilien. Die einzelnen Projekte bzw. die Reduktionszertifikate werden von neutralen Plattformen zertifiziert und vertrieben. Die Regierung prüft die verfügbaren Projekte sorgfältig, also beispielsweise auf bereits bestehende Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Entwicklungsdienst oder dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, die eingehaltenen Standards sowie den Preis und wählt dann die geeignetsten Projekte aus. Für die dabei generierten CO2-Gutschriften sprach der Landtag für die Periode 2008 bis 2012 einen Verpflichtungskredit von 4.95 Mio. Euro, welcher jedoch nicht vollständig ausgenutzt werden musste. Mit diesen Geldern wurden Gutschriften für Liechtenstein generiert und nicht etwa Staaten unterstützt. Eine den Gutschriften entsprechende Reduktion der Treibhausgase in Liechtenstein selbst wäre nicht möglich gewesen.

Sollte Liechtenstein eines Tages keine Gelder mehr für CO2-Gutschriften einsetzen wollen, so hätte das zur Folge, dass die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht mehr eingehalten werden können.

Zu Frage 4:

Die Regierung fördert die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen in Liechtenstein, hat aber keinen Einfluss auf die Wahl der verbauten Solarpanele bzw. deren Hersteller. Eine diesbezügliche Vorschreibung würde einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt darstellen und hätte zusätzlich unnötigen bürokratischen Aufwand zur Folge.

Zu Frage 5: 

Der Regierung sind keine offiziellen Dokumente bekannt, in denen wie im angesprochenen Artikel des «DU-Blatts» zusammengewürfelte Informationen aus völlig unterschiedlichen Sachbereichen, in einen fragwürdigen Zusammenhang gestellt werden. Öffentlich zugängliche Quellen sind beispielsweise die Internetseite des Amts für Umwelt, Pressemitteilungen der Regierung oder Berichte und Anträge an den Landtag.

 

öffnen
02. März 2016

S-Bahn FL.A.CH

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

In einem Interview Ende 2015, am 29. Dezember in den Vorarlberger Nachrichten, machte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger betreffend das grenzüberschreitende Projekt S-Bahn FL.A.CH sehr klare und dezidierte Aussagen, wie «Liechtenstein ist am Zug. Wir haben die Mittel für den Ausbau der FL.A.CH-Bahn sichergestellt» und «Wir können den Bau starten, sobald Liechtenstein will.» Wie Sie wissen, bin ich persönlich kein Fan von der S-Bahn FL.A.CH, doch erwarte ich hier im Landtag seitens der Regierung doch klare und transparente Informationen, wie es um die wirkliche, vertragsrechtliche Situation mit Österreich - mit dem zuständigen Verkehrsministerium Alois Stöger in Wien - steht. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Was ist nun Sache?
  2. Hat die Regierung beziehungsweise das liechtensteinische Verkehrsministerium das Thema S-Bahn FL.A.CH. begraben und ad acta gelegt?
  3. Wenn ja, dann ist das so. Warum informiert die Regierung diesbezüglich nicht ganz einfach und ehrlich den Landtag und die Bevölkerung darüber?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die im September 2012 fertig abgestimmte Vereinbarung über die Realisierung des Ausbaus der internationalen Eisenbahnverbindung Feldkirch – Buchs SG auf dem Staatsgebiet des Fürstentum Liechtenstein einschliesslich einer «S-BAHN FL-A-CH», also die Finanzierungsvereinbarung, gilt für das österreichische Verkehrsministerium seit März 2015 nicht mehr. Dem österreichischen Verkehrsministerium geht es insbesondere darum, dass sich Liechtenstein entgegen der Vereinbarung an den Betriebskosten der Strecke beteiligt und einen höheren Anteil an die Investitionskosten leistet, als vereinbart. Ferner möchte das österreichische Verkehrsministerium das Projekt mit der Konzessionsfrage verknüpfen. Dies muss bei der Bewertung der zitierten Aussagen des damaligen österreichischen Verkehrsministers, Alois Stöger, im Interview in den Vorarlberger Nachrichten vom 29. Dezember 2015 berücksichtigt werden. Das Projekt wurde von der Regierung sistiert, da die erwähnte Finanzierungsvereinbarung für das Verkehrsministerium in Österreich nicht mehr gilt, obwohl es in die Erarbeitung eingebunden war.

Zu Frage 2:

Nein, die Regierung steht nach wie vor hinter dem Projekt, aber nicht zu jedem Preis. Aufgrund der veränderten Ausgangslage müssen zuerst die besten Handlungsoptionen sorgfältig erarbeitet werden, bevor die nächsten Schritte folgen können. Denn es handelt sich um ein sehr wichtiges Generationenprojekt mit einer hohen Investitionssumme.

Zu Frage 3:

Das ist nicht der Fall. Die Regierung steht nach wie vor hinter dem Projekt. Die Regierung wird den Landtag und die Bevölkerung im Sinne einer transparenten Kommunikation über richtungsweisende Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Projekt «S-Bahn FL.A.CH» auf dem Laufenden halten.

öffnen
02. März 2016

Arbeitslosenstatistik

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer

Frage vom 02. März 2016

Die periodisch erhobenen Arbeitslosenzahlen sind ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Arbeitslosenstatistik stellt neben einem Gesamtüberblick zudem eine Reihe von Informationen zur Verfügung, die eine noch differenziertere Sicht ermöglichen. Unter anderem kann die Unterteilung in verschiedene Altersklassen als Element dafür dienen, den Ursachen von Arbeitslosigkeit auf den Grund zu gehen. In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie lange sind die Personen unterteilt nach Altersklassen im Durchschnitt auf Arbeitssuche?
  2. Wie verteilen sich die ausgesteuerten Personen auf die Altersklassen?
  3. Wie hoch ist die Anzahl an Personen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen, unterteilt nach Altersklassen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die aktuelle statistische Auswertung weist für das Jahr 2015 eine durchschnittliche Gesamtarbeitslosenquote von 2.4 Prozent aus. Auf die Altersklassen verteilt macht dies für Jugendliche bis 24 Jahren 3 Prozent, für Personen im Alter von 25 bis 49 Jahren 2.4 Prozent und Personen ab 50 Jahre und mehr 2.1 Prozent aus.

2015 liegt der Durchschnitt der Bezugstage bei 82 Tagen. Der statistische Durchschnitt der letzten fünf Jahre entspricht einem Wert von 80 Tagen. 

Eine statistische Unterteilung nach Altersklassen wird dazu nicht erfasst. Allgemein kann aber gesagt werden, dass Personen bis 25 Jahre anzahlmässig mehr arbeitslos gemeldet sind, im Vergleich zu den anderen Altersklassen aber deutlich schneller wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden als vor allem die Personengruppe ab 50 Jahren.

Zu Frage 2:

Erfasst wird die Anzahl der ausgesteuerten Personen ohne Angabe der Altersklassen. Gemäss Arbeitslosenstatistik wurden in 2014 im Durchschnitt 11 Personen pro Monat ausgesteuert. Von 2004 bis 2014 stieg die Beschäftigung in Liechtenstein um 25 Prozent an. Trotzdem blieb die Anzahl der ausgesteuerten Personen in diesem Zeitraum konstant bei durchschnittlich 9 Personen pro Monat. Die Zahlen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Zu Frage 3:

Das Amt für soziale Dienste weist für das Jahr 2015 insgesamt 256 Personen aus, welche wegen Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfähigkeit wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen haben.

Die Altersklassen dazu teilen sich wie folgt auf:

Alter Anzahl Personen
18 bis 25 Jahre 48 Personen
26 bis 35 Jahre 77 Personen
36 bis 45 Jahre 49 Personen
46 bis 55 Jahre 56 Personen
älter als 55 Jahre 26 Personen 

In dieser Aufstellung enthalten sind 22 Personen, bei denen das Taggeld der Arbeitslosenversicherung den Existenzbedarf nicht deckte und die zusätzlich noch Sozialhilfe benötigten. Diese 22 Personen lassen sich wie folgt in Altersklassen einteilen: 

Alter Anzahl Personen
18 bis 25 Jahre 6 Personen
26 bis 35 Jahre 10 Personen
36 bis 45 Jahre 2 Personen
46 bis 55 Jahre 4 Personen
öffnen
02. März 2016

Gestiegene Laborkosten

Frage von: Landtagsabgeordnete Helen Konzett Bargetze
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. März 2016

Im «Liechtensteiner Vaterland» vom 27.2.2016 auf der Seite 3 steht unter der Schlagzeile Folgendes: «Es wurde eine Verlagerung aus dem Praxislabor hin zum Auftragslabor festgestellt.» Die Infografik auf derselben Seite zeigt bei den Praxislabors der niedergelassenen Ärzte (CHF 3,48 Mio.) einen Rückgang der Kosten um 3,6%, bei den Laboratorien (CHF 9,58 Mio.) aber eine Steigerung um 7,7% innerhalb des letzten Jahres gegenüber dem Vorjahr. Grob gerechnet ergibt das bei den Laborkosten der niedergelassenen Ärzte eine Einsparung von mehr als CHF 120'000, dagegen Mehrausgaben der Laboratorien von mehr als CHF 720'000. Meine Fragen dazu: 

  1. Wie erklärt sich die Regierung diese massive Erhöhung der Laborkosten von rund CHF 600'000 innerhalb eines Jahres?
  2. Ergibt diese von der Regierung gewollte Umverlagerung der Laborausgaben vom niedergelassenen Arzt zu den Gross-Laboratorien mit massiven Mehrausgaben einen ökonomischen Sinn oder Ist eine Korrektur vorgesehen?
  3. Wie hoch sind die prozentualen Ausgaben für Laboranalysen in Liechtenstein verglichen mit denen in der Schweiz in den fünf vergangenen Jahren?
  4. Wie viel kostet eine durchschnittliche Laboranalyse, welche in Liechtenstein durchgeführt wird, verglichen mit einer Laboranalyse in der Schweiz?
  5. Wird die Analysenliste der Schweiz inklusive Taxpunktwert künftig übernommen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Bisher liegen der Regierung erst die Kostendaten für das Jahr 2015 für die einzelnen Leistungskategorien vor und diese zeigen die erwähnte Zunahme der Laborkosten des externen Labors. Die Detaildaten der Analysen werden eingefordert und nach ihrem Eintreffen analysiert werden.

Per 1. April 2014 wurde der Taxpunktwert für das Praxislabor der Ärzte von CHF 1.50 auf CHF 1.00 gesenkt, so dass bei gleichbleibenden Mengen von 2014 auf 2015 eine Abnahme der Kosten von über 11% zu erwarten gewesen wäre. Die beobachtete Abnahme von nur 3.6% zeigt, dass eine Mengenausweitung stattgefunden hat, welche die Preissenkung teilweise kompensiert hat.

Zu Frage 2:

Die in der Frage geäusserte Unterstellung, dass die Regierung bewusst Laboraufträge von den Ärzten zu externen Laboratorien umverlagern will, wird mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Das Ministerium hat zum Beginn der Legislaturperiode die Preise für Laborleistungen, sowohl beim Praxislabor wie auch beim externen Labor verglichen und ist zum Schluss gekommen, dass die Preise wesentlich über denjenigen der Schweiz lagen. Um die sehr hohen Laborkosten in den Griff zu bekommen, wurde daher eine Senkung des Taxpunktwerts auf Schweizer Niveau vorgenommen. Der Taxpunktwert für das Praxislabor wurde wie erwähnt von CHF 1.50 auf CHF 1.00 gesenkt und der Taxpunktwert für das externe Labor wird seit Mitte 2015 schrittweise gesenkt, so dass er per 1.1.2017 ebenfalls auf CHF 1.00 festgelegt ist.

Zu Frage 3:

Das BAG-Kostenmonitoring liefert hierzu Vergleichsdaten der letzten drei Jahre. Der Anteil der Pro-Kopf-Kosten für Praxis- und Fachlaboratorien an den gesamten pro-Kopf Kosten in der OKP beträgt 2015 in der Schweiz 4.4%, in Liechtenstein 7.9%, 2014 in der Schweiz 4.2%, in Liechtenstein 7.6%, sowie 2013 in der Schweiz 4.0% und in Liechtenstein 7.8%. Das belegt eindrücklich, dass hier Handlungsbedarf vorliegt, dem aufseiten der Preise schon nachgekommen wurde. Aufseiten der Mengen herrscht bleibt noch einiges zu tun. Bei besonders auffälligen Leistungserbringern wurden Wirtschaftlichkeitsverfahren eingeleitet. 

Zu Frage 4:

Es liegen keine Angaben zur Anzahl der durchgeführten Laboranalysen in Liechtenstein und der Schweiz vor, sodass der gewünschte Durchschnittswert nicht angegeben werden kann.

Zu Frage 5:

Für Praxislaboratorien gilt derzeit in Liechtenstein eine eigene Analysenliste, welche diejenigen Analysen beinhaltet, welche in der Regel auch in einer Arztpraxis durchgeführt werden. Es wird nun zu prüfen sein, ob im Rahmen der TARMED-Einführung die Schweizer Liste eingeführt werden soll. Für die Analysen in externen Laboratorien kommt die Schweizerische Analysenliste zur Anwendung.

öffnen
02. März 2016

Katholische Kirche

Frage von: Landtagsabgeordnete Judith Oehri
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Im Zusammenhang mit der Trennung von Kirche und Staat wurde auch mit dem zuständigen Nuntius Causero Gespräche geführt. Thomas Gullickson ist seit Oktober 2015 der neue Nuntius für die Schweiz und Liechtenstein. Er gilt als Traditionalist und rechtskatholisch. Der erste Besuch führte ihn bezeichnenderweise - Sie dürfen raten wohin - nach Liechtenstein. Meine Fragen dazu.

  1. Welche Bedeutung kommt dem neuen Nuntius bei der Trennung von Kirche und Staat zu?
  2. Wenn seitens der Regierung bereits Gespräche mit dem neuen Nuntius stattfanden, gibt es bereits ein Fazit, etwas dass man berichten könnte?
  3. Was ist der aktuelle Stand in Sachen Trennung von Kirche und Staat?
  4. Das Land Liechtenstein bezahlt CHF 300'000 an das Bistum. Wozu dienen diese Gelder, das heisst, wozu werden sie verwendet? 

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Als neuer Nuntius übernimmt Thomas Gullickson die Leitung der Verhandlungsdelegation des Heiligen Stuhls betreffend die Ausarbeitung des Abkommens mit Liechtenstein.

Zu Frage 2:

Erste Kontakte mit dem neuen Nuntius haben stattgefunden und ein Treffen zur gemeinsamen Evaluation der Situation ist in Vorbereitung. Erst nach diesem Gespräch kann über das weitere Vorgehen berichtet werden.

Frage 3:

Die Verhandlungen zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Heiligen Stuhl selbst sind inhaltlich abgeschlossen. Ausstehend ist nach wie vor eine Einigung in den Eigentumsvereinbarungen zwischen den Gemeinden Gamprin-Bendern und Balzers sowie den entsprechenden Pfarreien. Sollte es in nächster Zeit zu keinen Vereinbarungen in den beiden Gemeinden kommen, besteht durchaus die Intention, eine Lösung auf primär gesetzlicher Basis anzugehen.

Frage 4:

Gemäss Art. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die Ausrichtung von Beiträgen an die römisch-katholische Landeskirche richtet der Staat für kirchliche Zwecke, soweit sie überpfarreilicher Natur sind, an die römisch-katholische Landeskirche einen jährlichen Beitrag aus. Solche überpfarreilichen Zwecke sind beispielsweise Beiträge an die Erzbischöfliche Kurie sowie die Fremdsprachigenseelsorge bzw. die Ausländerseelsorge.

öffnen
02. März 2016

Teilnahme am WEF in Davos

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Im «hoi du» werden die Kosten einer Teilnahme am World Economic Forum (WEF) thematisiert. Wie in den vergangenen Jahren nahmen auch dieses Jahr drei Regierungsmitglieder an diesem Anlass in Davos teil. Die DU suggeriert in ihrem Beitrag, dass hierfür hohe Kosten für das Land angefallen seien. Deshalb meine zwei Fragen:

  1. Bezahlt die Regierung einen Mitgliederbeitrag oder Teilnehmergebühren für die Teilnahme am WEF?
  2. Falls ja, wie hoch waren diese Kosten für die Teilnahme dieses Jahr?

Antwort vom 04. März 2016

Nein, die Regierungsmitglieder nehmen auf Einladung des WEF teil und bezahlen weder einen Mitgliederbeitrag noch eine Teilnahmegebühr.

Es ist bedauerlich, dass die DU regelmässig Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreitet. Dieses Beispiel zeigt offensichtlich, dass die Fakten nicht interessieren. Eine solche Politik dient vor allem dazu, Stimmung zu machen und lässt leider keinen Anspruch auf eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik erkennen.

öffnen
02. März 2016

Liegenschaften fair besteuern

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Ich komme zurück auf die Liste der Regierungsvorlagen 2016. Im März 2015 hat der Herr Regierungschef ausgeführt, eine Vorlage, eben zu diesem Thema, an den Landtag ist jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode geplant. Meine Fragen:

  1. Hat sich die Regierung mit einem Vorschlag beschäftigt?
  2. Wurden Aufträge diesbezüglich erteilt? Oder ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt?
  3. Kann damit gerechnet werden, dass der Landtag noch in dieser Legislatur mit einem Vorschlag begrüsst wird?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Nein, die Regierung hat sich noch nicht mit einem konkreten Vorschlag beschäftigt.

Zu Frage 2:

Die Vorarbeiten und Analysen werden verwaltungsintern durch Mitarbeiter des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen sowie der Steuerverwaltung vorgenommen. Zusätzlich wurden externe Steuerexperten zur Prüfung und Vertiefung des Analyseberichts beigezogen.

Zu Frage 3:

Nach derzeitigem Stand wird sich die Regierung noch vor der Sommerpause mit dem Analysebericht beschäftigen und dann das weitere Vorgehen festlegen.

öffnen
02. März 2016

Status der Verkehrsprojekte

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

Verkehrsministerin Amann-Marxer stellt kürzlich fest, dass «die Herausforderungen der Verkehrsproblematik sehr komplex und vielschichtig sind». Daran besteht wohl kein Zweifel. Die Fragen sind: Wo bewegt sich etwas oder konkreter:

  1. Das S-Bahn-Projekt ist seitens der Regierung sistiert. Die Hintergründe kennen wir. Gab es oder ist hier mit nächsten Schritten zu rechnen?
  2. Ist diesbezüglich ein trilaterales Treffen (Österreich mit ÖBB, Schweiz mit SBB und Liechtenstein) fixiert beziehungsweise würden sie ein solches begrüssen und teilnehmen?
  3. Gemäss Zeitungsbericht vom 5. Februar besteht eine Interessengruppe zur Netzstrategie Raum Diepoldsau, Hohenems, Altach, Mäder, Kriessern, welche einen Gesamtverkehrsansatz verfolgt und besteht unter anderem aus Amtsvertretern des Landes Vorarlberg und des Kantons St. Gallen. Liechtenstein scheint nicht Teil dieser Interessensgruppe zu sein.
    • Wieso nicht?
    • Könnte nicht eine Verbindung der Autobahnen im Raum Diepoldsau eine wichtige Entlastung für Liechtenstein bedeuten, insbesondere für den LKW-Verkehr?
    • Wäre es nicht im ureigensten Interesse Liechtensteins, in der Realisierung einer solchen Lösung mitzuwirken und eventuell sogar eine finanzielle Beteiligung in Aussicht zu stellen?
    • Wäre es nicht zweckmässig für Liechtenstein, in dieser Frage offensiv auf die Vertreter Vorarlbergs und St. Gallen zuzugehen und im obgenannten Sinne eine Einbindung Liechtensteins zu verlangen?
    • Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, in einem nächsten Schritt ein Verkehrsmodell zu erstellen, das in der Lage ist, die verkehrlichen Wirkungen - mit Fokus auf den Schwerverkehr - eines Zusammenspiels einer Verbindung der Autobahnen im Raum Diepoldsau mit der diskutierten Tunnellösung in Feldkirch abzubilden?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Aufgrund der stark veränderten Rahmenbedingungen muss die neue Ausgangslage einer gründlichen Analyse unterzogen werden. Nach der darauf folgenden Evaluierung der Handlungsoptionen können nächste Schritte folgen. In Anbetracht der Bedeutung des Projekts sowie der hohen Investitionssumme legt die Regierung grossen Wert auf ein sorgfältiges Vorgehen.

Zu Frage 2:

Nein, derzeit ist kein solches trilaterales Treffen geplant. Zur Besprechung der offenen Fragen betreffend das Eisenbahnwesen soll vorerst ein Treffen zwischen der zuständigen Regierungsrätin und dem neuen österreichischen Verkehrsminister stattfinden. Das Ministerium ist diesbezüglich bereits mit der österreichischen Seite in Kontakt getreten.

Zu Frage 3.1.:

Ausgangspunkt der erwähnten Netzstrategie, welche unter der Federführung des Kantons St. Gallen erarbeitet wird, ist die verkehrliche Entlastung von Diepoldsau. Durch eine neue, hochrangige Strassenverbindung sollen die Siedlungsgebiete entlastet und aufgewertet werden. Die Netzstrategie betrachtet den Raum Diepoldsau zwar grenzüberschreitend, im Kern jedoch kleinräumig. Ob eine mögliche Lösung grossräumigere Einflüsse auf die Verkehrsströme hat, ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Zur Umsetzung wurden ein Steuerungsausschuss, eine Begleitkommission sowie eine Interessengruppe eingesetzt. Diese bestehen aus Amtsvertretern des Landes Vorarlberg, des Kantons St. Gallen und der fünf betroffenen Gemeinden, aus Vertretern des «Agglomerationsprogramms Rheintal», der «Vision Rheintal», von «Mobil im Rheintal», von Bürgerinitiativen sowie aus den Bereichen Naturschutz und Wirtschaft. 

Liechtenstein wurde nicht zur Teilnahme an der Interessengruppe Netzstrategie eingeladen. 

Zu Frage 3.2.:

Wie sich eine neue, hochrangige Strassenverbindung im Detail auswirkt, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Im Jahr 2015 wurden zur Netzstrategie Diepoldsau fünf Varianten konkretisiert, wobei für das Jahr 2016 eine Reduktion auf zwei Varianten geplant ist. Ob und wie sich das Projekt entlastend auf den LKW-Verkehr und den Grenzübergang Schaanwald-Tisis auswirkt, hängt nicht nur von der Art der Strasseninfrastruktur und der Verkehrsführung ab, sondern zu einem grossen Teil auch von der Infrastruktur zur Zollabfertigung.

Zudem haben auch die fahrleistungsabhängige österreichische Maut sowie die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe der Schweiz (LSVA) einen Einfluss auf die Wahl der Verkehrswege. Über alle Emmissionsklassen betrachtet, beträgt die Höhe der österreichischen Maut rund die Hälfte der schweizerischen LSVA. In Österreich hängt die Maut von den EURO-Emmissionsklassen ab, während in der Schweiz zusätzlich das zulässige Gesamtgewicht berücksichtigt wird. Es ist daher möglich, dass das Projekt keinen oder nur einen geringen Einfluss auf das LKW-Verkehrsaufkommen beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis haben könnte.

Zu Frage 3.3 und 3.4.:

Da sich die Netzstrategie auf den Verkehr in Liechtenstein auswirken könnte, ist das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport der Ansicht, dass ein Einbezug Liechtensteins wichtig ist, damit wir über die aktuellen Entwicklungen informiert sind und unsere Interessen entsprechend einbringen können. Das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport ist derzeit dabei die Möglichkeiten eines Einbezugs zu prüfen.

Zu Frage 3.5.:

Die Erstellung eines Verkehrsmodelles macht Sinn, sobald die Ausgestaltung der möglichen, neuen hochrangingen Strassenverbindung definiert ist. Ohne zu wissen, wie das Projekt im Detail realisiert werden soll, sind verkehrstechnische Untersuchungen nicht sinnvoll respektive gar nicht möglich.

öffnen
02. März 2016

Ärztlicher Notfalldienst

Frage von: Landtagsabgeordneter Wolfgang Marxer
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. März 2016

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Aussagen des Geschäftsführers des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes zum ärztlichen Notfalldienst, wie sie kürzlich in den Landeszeitungen veröffentlicht wurden. Er sagte: «Ein Grund für die Steigerung ist sicherlich, dass das Liechtensteinische Landesspital mit dem modernen und qualitativ hochwertigen Notfall ein Angebot geschaffen hat, das gerne angenommen wird. Auch der Rückgang der Arztkosten ist ein Indiz dafür, dass die Versicherten im Notfall öfter direkt das Spital und nicht mehr der Arzt in der Praxis aufsuchen». Meine Fragen:

  1. Wird die qualitative Leistung der zur selben Zeit diensthabenden Ärzte/Ärztinnen tiefer bewertet als die der diensthabenden Spitalärzte im Spital, wie dies Thomas Hasler suggeriert?
  2. Zahlen aus der Schweiz zeigen, dass ambulante Notfall-Behandlungen im Spital ungleich teurer sind als gleichgelagerte Behandlungen durch die Hausärzte/Hausärztinnen. Wie sehen diese Kostenvergleiche für Liechtenstein aus? Unterstützt die Regierung die Tendenz, dass der ärztliche Notfalldienst zunehmend in die Spitäler verlagert wird?
  3. Die heutige verbürokratisierte Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte/Ärztinnen schreckt viele junge Ärzte/Ärztinnen ab, sich in Liechtenstein niederzulassen, im nahen Ausland wird um sie geworben. Im Gegensatz dazu werden im Spital Vaduz gerade im ambulanten Bereich dauernd neue Arztstellen geschaffen. Wann wird die Bedarfsplanung so gestaltet, dass es auch gerade für liechtensteinische Hausärzte/Hausärztinnen wieder attraktiv wird, die fehlenden Stellen in der Grundversorgung in den Dörfern zu besetzen? Verschiedene Gemeinderäte und die Vorsteherkonferenz haben die Problematik der drohenden Unterversorgung durch Hausärzte/Hausärztinnen in ihren Gemeinden zur Kenntnis genommen.

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Diese Frage kann die Regierung nicht beantworten, hier müssten die Patienten befragt werden.

Zu Frage 2:

Es liegen keine Kostenvergleiche zwischen dem Notfalldienst im Landesspital und beim Arzt vor. Die Regierung ist dafür besorgt, dass die Grundversorgung im Land gewährleistet ist. Dazu gehören der Notfalldienst von Ärzten und ein entsprechendes Angebot am Spital. Der Patient hat die Wahl zwischen den beiden Angeboten. Für die Ärztekammer, welcher die Organisation des Notfalldiensts obliegt, wird es aber immer schwieriger, genügend Ärzte für Nacht- und Wochenenddienste zu verpflichten. Dies, obwohl gesetzlich grundsätzlich alle Ärzte mit einer Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Leistung des Notfalldienstes verpflichtet sind. Je weniger Ärzte für den Dienst zur Verfügung stehen, desto häufiger wird der einzelne für den Dienst aufgeboten und entsprechend steigt seine Belastung.  Nicht zuletzt aus diesem Grund wird der Ärztenotruf 230 30 30 seit einigen Jahren in der Nacht zum Landesspital umgeleitet.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat dieses Problem schon vor längerer Zeit erkannt und es zu einem wichtigen Teil der KVG-Revision gemacht. Die KVG-Revision wurde von drei der vier Parteien sowie vom Volk im letzten Jahr gutgeheissen. Es konnten entscheidende Verbesserungen bei der Bedarfsplanung umgesetzt werden, welche das seit Jahren bestehende Problem der Praxisnachfolge in bedeutender Weise entschärfen sollen. Ebenso wird es möglich werden, in den OKP-Verträgen, welche den Ärzten den Zugang zu den Krankenkassen öffnen, Bedingungen festzulegen, welche auch in Zukunft eine gute Versorgung sicherstellen.

Die Verbände, in deren Verantwortungsbereich die Regelung der Bedarfsplanung liegt sind nun angewiesen, eine überarbeitete Bedarfsplanung bis zum 31. März 2017 vorzulegen. Neu sind dabei Art und Umfang der Leistungserbringung zu definieren, was etwa Teilzeitmodelle möglich macht.

öffnen
02. März 2016

Umfrage anlässlich der LIHGA 2014 zum Thema Verkehr

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

Anlässlich der LIHGA 2014 war das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport mit einem Messestand präsent. Unter anderem konnten die Besucherinnen und Besucher einen Fragebogen rund um das Thema «Verkehr» ausfüllen und abgeben. Meine Fragen dazu:

  1. Wurden die Fragebogen ausgewertet und wo sind diese Antworten einsehbar?
  2. Werden diese Antworten in irgendeiner Form öffentlich zugänglich gemacht?
  3. Resultieren aus dem Fragebogen Meinungen zum Thema Busbevorzugung - im Speziellen zu den Busbuchten und Busspuren?
  4. Wie fielen konkret diese Antworten beziehungsweise Meinungen aus?

Antwort vom 04. März 2016

Ja, die rund 400 eingegangenen Fragebogen wurden ausgewertet. Die Resultate der Auswertung wurden am 3. November 2014 mittels Pressemitteilung bekannt gemacht, worauf am 4. November 2014 die beiden Landeszeitungen Vaterland und Volksblatt ausführlich darüber berichteten.

Zu Frage 2:

Die Antworten waren bis 9. März 2015 auf der Internetseite www.regierung.li/fahr.flexibel veröffentlicht. Die Antworten bzw. die Pressemitteilung dazu können weiterhin auf der Webseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung unter Medienmitteilungen abgerufen werden.

Zu Frage 3

Ja.

Zu Frage 4:

Busbuchten oder Fahrbahnhaltestellen wurden bei den Antworten nicht erwähnt. Mögliche Busspuren waren hingegen sehr wohl Thema. Sowohl bei der Frage, wo investiert werden soll, als auch bei der Frage, wo es derzeit bei unserem Mobilitätsangebot am meisten fehle, erhielten die fehlenden Busspuren die meisten Nennungen.

 

öffnen
02. März 2016

Kaderstellen bei der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Rainer Gopp
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Kaderstellen bei der Landesverwaltung zu besetzen, ist auch laut Regierung schwieriger geworden. Auch darum war ich etwas über die Ausschreibung der Amtsleiterstelle der Motorfahrzeugkontrolle verwundert. Der Nachweis einer juristischen oder betriebswirtschaftlichen Ausbildung ist als Ausschlusskriterium formuliert. Andere wichtige Fähigkeiten und Nachweise werden in der Ausschreibung erst nachgelagert genannt. Eine Kandidatin oder ein Kandidat mit einer technischen Ausbildung - Fachhochschule oder Universität - wird, wohlgemerkt für die Motorfahrzeugkontrolle, somit explizit ausgeschlossen. Meine Fragen:

  1. Über welche Qualifikationen verfügen Absolventen eines juristischen oder betriebswirtschaftlichen Studiums, welche nur sie für diese Stelle befähigen?
  2. Welches sind die Gründe, warum die Regierung eine Absolventin oder einen Absolventen einer anderen Studienrichtung (Uni oder Fachhochschule) per se ausschliesst?
  3. Wer gibt die Kriterien - insbesondere die Ausbildungsvoraussetzung - bei der Ausschreibung solcher Kaderstellen vor?

Antwort vom 04. März 2016

Die geforderten Qualifikationen wurden anhand des Aufgabenkatalogs der Amtsleitungsstelle und der vorhandenen Struktur der Motorfahrzeugkontrolle bestimmt. Bewerber mit einer technischen Ausbildung werden nicht explizit ausgeschlossen, müssen aber die übrigen Kriterien erfüllen.

Die Anforderungskriterien in  den  Stellenausschreibungen von Amtsleitungsstellen werden in enger Abstimmung zwischen dem jeweils zuständigen Ministerium - bei der MFK dem Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport - und dem Amt für Personal und Organisation definiert. 

öffnen
02. März 2016

Kindergeld

Frage von: Landtagsabgeordnete Christine Wohlwend
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. März 2016

Am jüngst stattgefunden EU-Gipfel hat sich Premier Cameron für Grossbritannien das Recht ausbedungen, künftig die Höhe des Kindergeldes alleine am Wohnort des Kindes zu orientieren und somit, sollte sich das Kind in einem Land mit niedrigeren Lebenserhaltungskosten als Grossbritannien aufhalten, ebenfalls ein geringeres, diesem Land angepasstes Kindergeld auszurichten. Aus einschlägigen Aussagen der Kanzlerin Merkel überlegt sich Deutschland beziehungsweise die Koalition in Deutschland konkret, hier nachzuziehen und die Möglichkeit ebenfalls zu nutzen und umzusetzen. Nachdem offenbar in der EU solche Massnahmen als rechtens und nicht als diskriminierend erachtet werden, ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche Möglichkeiten sieht die die Regierung für eine Anpassung des Liechtensteinischen Auszahlungsmodus des Kindergeldes im Sinne des EU-Gipfels?
  2. Was wäre der Betrag, der nach Ablauf einer etwaigen Übergangsfrist künftig jährlich regelmässig nicht mehr ins Ausland überwiesen werden würde?
  3. Wenn dieser Differenzbetrag direkt in eine Erhöhung des Kindergeldes für in Liechtenstein wohnhafte Kinder fliessen würde, was wäre das geschätzte Erhöhungsmass pro Kind in so einem Fall? Hochrechnungen aufgrund aktueller Kinderzahlen und grobe Schätzungen der Beträge genügen mir. 

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Frage des Exports von Kinderzulagen und damit auch der Höhe des Kindergeldes in der Verordnung der Europäischen Union (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geregelt ist, welche vom EWR-Ausschuss bzw. von Liechtenstein übernommen wurde.

Wenn sich nun das Vereinigte Königreich im Juni 2016 für einen Verbleib in der EU entscheidet, so wird es voraussichtlich zu einer Anpassung der zwischenstaatlichen EU-Koordinierungsregelungen, d.h. konkret der Verordnung Nr. 883/2004, kommen. Grundsätzlich werden solche Änderungen der EU-Verordnung in der Folge auch in den EWR übernommen. Wenn sich daraus für Liechtenstein die Möglichkeit ergeben sollte, bspw. beim Export von Familienzulagen eine Bindung an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland der Kinder oder andere Änderungen vorzunehmen, so wird Liechtenstein diese Möglichkeit prüfen. Die zuständigen Stellen in Liechtenstein werden die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zu Frage 2:

Mangels Kenntnis der Details der zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU diskutierten Änderungen sowie mangels Kenntnis von Erhebungen über die Lebenshaltungskosten in den einzelnen EU- bzw. EWR-Mitgliedsländer kann diesbezüglich zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden.

Zu Frage 3:

Aus den zur Frage 2 ausgeführten Gründen können heute auch hierzu keine Aussagen gemacht werden.

öffnen
02. März 2016

Höhe des Taxpunktwertes in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. März 2016

In der Schweiz sind die Preise ärztlicher Behandlungen strikt reglementiert. In den letzten Jahren wurde ein schweizweit gültiges Tarifwerk (Tarmed) entwickelt, das jeder medizinischen Leistung eine gewisse Zahl von «Taxpunkten» zuordnet. Damit wären theoretisch Arztrechnungen in der ganzen Schweiz gleich. Allerdings wurde der Taxpunktwert je nach Kanton unterschiedlich festgelegt, so dass ein und dieselbe Behandlung beispielsweise im Thurgau viel billiger ist als in Genf oder Zürich. Oder umgekehrt, dass ein Arzt für ein und dieselbe Arbeitsleistung in Genf oder Zürich deutlich mehr verdient als im Thurgau oder in Schaffhausen. Diese Unterschiede werden mit den unterschiedlichen Einkommen, Kostenstrukturen, Ärztedichten und Mentalitäten in den Kantonen begründet. Nachdem wir in Liechtenstein per Volksentscheid beschlossen haben den Tarmed ebenfalls einzuführen, ist in einer nächsten Phase die Höhe des Taxpunktwertes festzulegen, da dieser einen massgebenden Einfluss auf die Höhe der Gesundheitskosten hat. Hierzu bitte ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welcher Kanton in der Schweiz hat den tiefsten und welcher den höchsten Taxpunktwert, und wie hoch ist der durchschnittliche Taxpunktwert in der Schweiz?
  2. Wie hoch ist der Taxpunktwert in den Kantonen St. Gallen, Graubünden, Zürich und Basel-Stadt?
  3. Wie hoch ist der Taxpunktwert im Durchschnitt der Ostschweiz?
  4. Wie hoch darf der Taxpunktwert in Liechtenstein nach Ansicht der Regierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie «Das verfügbare Einkommen in Liechtenstein im Vergleich mit der Schweiz» sein?
  5. Wird die Mittel- und Gegenständeliste «MiGel», beziehungsweise deren Preise in Liechtenstein ebenfalls angewendet?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Mit Stand 1.1.2016 beträgt der tiefste TARMED-Taxpunktwert für ärztliche Leistungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung getragen werden, in der Schweiz CHF 0.82. Dieser Wert gilt in den Kantonen Luzern, Schwyz, Wallis und Zug. Den höchsten Taxpunktwert hat der Kanton Jura mit CHF 0.97. Im arithmetischen Mittel beträgt der TARMED-Taxpunktwert in der Schweiz CHF 0.88.

Zu Frage 2:

Per 1.1.2016 gelten in St. Gallen und Graubünden CHF 0.83, in Zürich CHF 0.89 und in Basel-Stadt CHF 0.91

Zu Frage 3:

Der Taxpunktwert in der Tarifregion OST (beide Appenzell, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau) beträgt per 1.1.2016 CHF 0.83.

Zu Frage 4:

Im Gesundheitswesen wird bei der Festlegung von Preisen oft die Behauptung vorgebracht, dass die Lebenshaltungskosten in Liechtenstein höher seien als in der Schweiz, beziehungsweise in den benachbarten Kantonen, und daher höhere Preise gerechtfertigt seien. Mit den Resultaten dieser Studie kann dieser Forderung entgegengetreten werden. Eventuell höhere Lebenshaltungskosten werden durch die geringen Steuern mehr als kompensiert.

Der Taxpunktwert für den schweizerischen Tarif TARMED, der ab 1.1.2017 in Liechtenstein eingeführt wird, muss nun zwischen der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband verhandelt und der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Regierung wird die Höhe und die Begründungen genau prüfen.

Zu Frage 5:

Ja.

öffnen
02. März 2016

Steuerentlastung von Einkommen in einer Aktiengesellschaft

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Wenn ein Unternehmer für seine Tätigkeit eine Aktiengesellschaft gründet, kann er hohe Beiträge an Sozialleistungen und Steuern sparen. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichtshofes 2013 Nr. 67 wollte ein Arzt statt eines Einkommens von mehr als CHF 1,2 Mio. nur noch ein Einkommen von CHF 300'000 deklarieren. Alleine dadurch hätte er Beiträge an AHV/IV/FAK von über CHF 100'000 pro Jahr eingespart, also mehr als der durchschnittliche Jahreslohn in diesem Land. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes 2013 Nr. 67 ist nicht endgültig und wurde an den Staatsgerichtshof weitergezogen. Anscheinend ist man trotz einem steuerpflichtigen Erwerb im Umfang von CHF 1'244'290 im Jahr 2010, nicht bereit ein Jahresbruttogehalt von CHF 515'394 zu versteuern. In der Zwischenzeit ist bekannt, dass der Staatsgerichtshof in der Sache entschieden hat. Zu diesem «Leiturteil» ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist das Urteil des Staatsgerichthofs betreffend die Entscheidung VGH 2013/67 öffentlich zugänglich?
  2. Wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt oder revidiert?
  3. Welches Einkommen muss nach Ansicht des Staatsgerichtshofes in einer Aktiengesellschaft bei einem steuerpflichtigen Erwerb im Umfang von CHF1'244'290 versteuert werden?
  4. Verfügt die Regierung über eine Verordnungskompetenz um diesen Missstand zu beseitigen und wird Sie diese Kompetenz auch nutzen?
  5. Besteht nach Ansicht der Regierung Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber beziehungsweise welches Gesetz müsste abgeändert werden?

Antwort vom 04. März 2016

Gemäss Rückmeldung des Staatsgerichtshofs hat er in dieser Sache eine Entscheidung getroffen, sein Urteil aber noch nicht ausgefertigt. Aufgrund dessen ist der Entscheid nicht öffentlich und die Fragen können zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

öffnen
02. März 2016

Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 02. März 2016

Im vergangenen November hat das Amt für Gesundheit die von den Krankenkassen vorgeschlagenen Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2016 überprüft und genehmigt. Die drei in Liechtenstein tätigen Krankenkassen verrechnen dabei im Bereich der OKP unterschiedlich hohe Prämien. Zu den Fragen:

  1. Wie gross ist die Differenz der jährlichen Prämie für die Grundversicherung in der OKP zwischen der teuersten und der günstigsten Kasse für eine erwachsene Person ab dem 21. Altersjahr, ohne Unfallversicherung und ohne erhöhte Wahlfranchise?
  2. Wie muss ein Versicherter vorgehen, wenn er seine Krankenkasse wechseln will?
  3. Was ist bei einem allfälligen Wechsel der Krankenkasse vom Versicherten besonders zu beachten? 

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die Differenz zwischen der teuersten und der günstigsten Kasse beträgt im Prämienjahr 2016 CHF 812.40 pro Versicherten und Jahr oder CHF 67.70 pro Monat.

Zu Frage 2:

Ein Wechsel der Grundversicherung zwischen den in Liechtenstein anerkannten Kassen ist prinzipiell auch unterjährig möglich. Die Kündigungsbestimmungen der Kassen sind dabei zu beachten (i.d.R. schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Frist je auf das Ende eines Monats). Die neue Kasse muss den Versicherten in der obligatorischen Versicherung ohne Vorbehalte aufnehmen und es gilt innerhalb einer Kasse eine einheitliche Höhe der Prämie.

Zu Frage 3:

Hat der Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen offen, so darf die Kasse ihn erst aus dem Versicherungsverhältnis entlassen, wenn diese vollständig bezahlt sind. Beim Wechsel von Zusatzversicherungen gelten abweichende Bestimmungen, insbesondere besteht keine Pflicht der Kassen zur Aufnahme eines Versicherungswerbers.

öffnen
02. März 2016

Silvesterfeuerwerk

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

In den vergangenen Jahren sind private Feuerwerke beim Geburtstag oder auch anlässlich nationaler Feiertage, wie dem 15. August oder Silvester, immer beliebter geworden. Dies hat gewiss damit zu tun, dass Feuerwerkskörper in jüngster Zeit preislich immer günstiger geworden sind. Im November/Dezember des vergangenen Jahres organisierte sich eine Interessengruppe gegen die Auswüchse einer zunehmenden «Silvesterknallerei». Sie machte öffentlich darauf aufmerksam, dass vor allem Haus- und Wildtiere, aber auch ältere Menschen an den uneingeschränkten Feuerwerken und Böllerschüssen zu Silvester keine Freude haben. Das «Liechtensteiner Vaterland» führte Anfang Dezember 2015 eine online-Umfrage durch, die nicht als repräsentativ gelten kann, aber dennoch eindrücklich ist: Knapp 66% der Umfrageteilnehmer sprachen sich sogar für ein Verbot von privaten Feuerwerken aus. Gegen Ende Dezember beantwortete das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport eine entsprechende Anfrage der Interessengruppe, dass die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung grundsätzlich im Wirkungsbereich der Gemeinden liege. Auch wenn die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Problematik durch die Interessengruppe und die Behörde eine gewisse Wirkung gehabt hat, knallte es am vergangenen Silvester mancherorts im Lande unvermindert heftig. Aus dem Malbun - ein Talkessel, in dem ein lauter Knall mehrfach nachhallt -, wurde von einem wahren Trommelfeuer berichtet. Dies ist umso bedenklicher, als dass sich am östlichen und südlichen Ende des Malbuntals und in Richtung Saas und Valorschtal Winterruhezonen für Wildtiere befinden. Es geht nicht darum, ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung beziehungsweise. ein Feuerwerks-Verbot zu fordern. Private Feuerwerke, insbesondere in der Nacht, ob an einem privaten Geburtstagsfest oder an Silvester, sollten sich aber in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass es eben die Gesetze gibt, Umweltschutzgesetz, Naturschutzgesetz, Jagdgesetz, Brandschutzgesetz und so weiter, die hier Anwendung finden könnten. Die Fragen:

  1. Welche Möglichkeit sieht die Regierung, sich mit der Problematik zu befassen?
  2. Welche Möglichkeit(en) sieht die Regierung, die «Silvesterknallerei» zu «kanalisieren»?
  3. Welche Handhabe geben bestehende Gesetze und Verordnungen, private Feuerwerke zeitlich und örtlich auf Landesebene einzuschränken?
  4. Warum sagt die Regierung, diese Problematik sei von den Gemeinden anzugehen? Sind die relevanten Gesetze nicht gleichermassen landesweit gültig?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, den privaten Feuerwerken einen «vernünftigen» zeitlichen und örtlichen Rahmen zu setzen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die Regierung befasst sich mit der Problematik und anerkennt die negativen Auswirkungen von übermässig durchgeführten privaten Feuerwerken. Sie ist jedoch der Ansicht, dass der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber einer Verbotsregelung der Vorzug zu geben ist.

Zu Frage 2:

Eine allgemein gültige und für jedermann rechtlich verbindliche «Kanalisierung» des Abfeuerns von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht wäre wohl nur durch entsprechende Verbote und deren strikte Kontrolle möglich. Wie bereits erwähnt, bevorzugt die Regierung die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Hierzu können und sollen auch die Gemeinden und weitere Interessengruppen wie Naturschutzorganisationen, Tierhalter oder die Jägerschaft beitragen. Dabei sollte die Botschaft im Vordergrund stehen, weniger lärmverursachende Feuerwerkskörper zur verwenden und den Zeitraum des Abfeuerns auf eine möglichst kurze Zeit zu beschränken.

Zu Frage 3:

Die Gesetze im Bereich Umwelt- und Naturschutz sind von ihrer Systematik her nicht geeignet, Regelungen zum Abfeuern von privaten Feuerwerken zu erlassen. Das Umweltschutzgesetz beispielsweise erfasst grundsätzlich nur Lärmemissionen, die bei Austritt von Anlagen entstehen. Auch die Lärmschutzverordnung kann hier keine Anwendung finden, da diese grundsätzlich auf Lärm von Strassen, Eisenbahnen und Gewerbebetrieben zugeschnitten ist. Das Gesetz zum Schutz von Natur und Landschaft hat mit der Gesamtlandschaft als Mittelpunkt des Naturschutzinteresses einen anderen Fokus. Die Störung von Haus- und Wildtieren sowie Lärmbelästigungen sind zwar Auslöser und Argumente zum allfälligen Einschränken privater Feuerwerke, eine rechtliche Regelung aber müsste im Rahmen der Thematik Ruhe, Sicherheit und Ordnung erfolgen.

Zu Frage 4:

Gemäss Art. 12 des Gemeindegesetzes fallen die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Das bedeutet, dass für eine allfällige rechtliche Anpassung in erster Linie die Gemeinden zuständig sind. Dies entspricht auch den Regelungen der Schweiz.

Zu Frage 5:

Das Abfeuern von privaten Feuerwerken sollte nicht innerhalb der Nachtruhezeiten von 22.00 bis 06.00 Uhr stattfinden respektive – wie im Falle von Silvester - auf möglichst kurze Zeitfenster beschränkt sein. Wirksame örtliche Begrenzungen und der damit verbundene Lärmschutz sind aufgrund der weiträumigen Schallausbreitung schwieriger zu definieren. In den vom Abgeordneten erwähnten Winterruhezonen ist das Abfeuern von Feuerwerk indirekt verboten, weil diese Zonen im Winter nicht betreten werden dürfen.

öffnen
02. März 2016

Burn-out in der Landesverwaltung

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Vor etwa einem Jahr durfte der Landtag eine Interpellationsbeantwortung betreffend «Früherfassung und Absenzen-Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen» zur Kenntnis nehmen. Unter diesem Titel beantwortete die Regierung einige Fragen der VU-Fraktion zur Häufigkeit von psychischen Erkrankungen, Stressfolgeerkrankungen oder Erschöpfungsdepressionen unter Lehrpersonen. Ich möchte heute fünf Fragen zur Häufigkeit und Dauer von Erschöpfungsdepressionen, dem so genannten Burn-out, in der Landesverwaltung stellen:

  1. Weiss die Regierung in jedem Fall, ob jemand aufgrund eines Burn-outs oder einer schweren physischen Erkrankung oder etwa eines Unfalls für längere Zeit ausfällt? Die gleich Frage anders formuliert: Weiss die Regierung, ob jemand wegen einer psychischen oder physischen Erkrankung der Arbeit fernbleiben muss?
  2. Wie viele Mitarbeiter der Landesverwaltung sind derzeit in Krankenstand aufgrund eines Burn-outs?
  3. Auf welcher Verantwortungs- bzw. Lohnstufe kommen Burn-outs am häufigsten vor?
  4. Wie viele Amtsleiter oder Abteilungsleiter sind in der Zeit, seit diese Regierung im Amt ist, aufgrund von Stressfolgeerkrankungen, Erschöpfungsdepressionen oder anderen psychischen oder emotionalen Problemen «ausgefallen»?
  5. Wie hoch sind die Kosten für die Burn-out-Fälle in der Landesverwaltung (Dauer der Erkrankung, spezielle Betreuung durch Coaches, etc.)?

Antwort vom 04. März 2016

Wie aus der Interpellationsbeantwortung betreffend «Früherfassung und Absenzen-Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen» zu entnehmen ist, zeigen Stressfolge-Erkrankungen und andere psychische Erkrankungen allgemein steigende Tendenz und können grundsätzlich in allen Berufsgruppen auftreten.

Die Regierung ist nicht in jedem Fall über Langzeitkrankheiten informiert. Informationen über längere Absenzen erfolgen in der Regel durch die Amtsstellenleitungen ans zuständige Ministerium.

Bei der Erfassung von Absenzen muss aus versicherungstechnischen Gründen nach Krankheiten und Unfällen unterschieden werden; diese Unterscheidung ist auch auf den Arztzeugnissen entsprechend vermerkt.

Da auf einem Arztzeugnis aus Datenschutzgründen keine Diagnose aufgeführt wird, ist die Unterscheidung von psychischen und physischen Gründen bei einer krankheitsbedingten Absenz nicht möglich. Zudem ist es gerade bei einem Burnout-Syndrom und Stressfolgekrankheiten typisch, dass physische und psychische Beschwerden gemeinsam auftreten.

Da keine Angaben zu den Absenzursachen vorliegen, können diese auch nicht nach den unterschiedlichen Arten aufgelistet und ausgewertet werden. Dies gilt demzufolge auch für die Ermittlung der Kosten.

öffnen
02. März 2016

Elternvereinigungen

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 02. März 2016

Im Regierungsprogramm 2013-2017 hielt diese Regierung zum Thema Bildung fest, dass bei Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern der Wunsch nach einem Abbau von Bürokratie und mehr Ruhe im Schulsystem bestehe. Durch die Klärung von Verantwortlichkeiten werde mehr Klarheit ins Schulsystem gebracht und die Verwaltung entlastet. Schliesslich wurde uns beziehungsweise den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern versprochen, dass keine grundsätzlichen Schulreformen durchgeführt würden. Ende Januar war den Liechtensteiner Tageszeitungen zu entnehmen, dass das Schulamt in Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Elternvereinigungen die so genannte «Elternmitwirkung» erarbeitet hat. Bisher haben sich die Eltern gemäss Vereinsrecht in Elternvereinigungen organisiert. Nach dem Willen des Schulamtes und des Dachverbandes sollen die Elternvereinigungen nun in so genannte «Elternräte» umfunktioniert werden, die nicht mehr nach Vereinsrecht organisiert sind, sondern Teil der Schule werden. Die Fragen:

  1. Wie lässt sich dieses Vorgehen des Schulamtes mit dem Regierungsprogramm vereinbaren?
  2. Ist das Vorhaben des Schulamtes, auch die Elternvereinigungen zu kontrollieren, im Sinne der Regierung beziehungsweise im Sinne der zuständigen Ministerin?
  3. Wie viel hat die Entwicklung der so genannten «Elternmitwirkung» total gekostet?
  4. Wie viel werden die Schulen künftig für die Finanzierung der Elternräte budgetieren beziehungsweise aufwenden müssen?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Das Schulamt hat gemäss Schulgesetz die Aufgabe, sich regelmässig mit institutionalisierten Vertretungen der Elternschaft über wesentliche schulische Angelegenheiten und Entwicklungen auszutauschen. Der Austausch erfolgt mit dem Dachverband der Elternvereinigungen der liechtensteinischen Schulen (DEV) und dessen gewähltem Vorstand. Der DEV vertritt die Mitgliederorganisationen.

Das Thema der Elternmitwirkung wurde vom DEV eingebracht. Ende 2013 hatte eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Repräsentanten des DEV, der Elternvertretungen, der Schulleitungen und des Schulamtes, einen Leitfaden zur Elternmitwirkung entworfen, welcher in sämtlichen beteiligten Gruppen diskutiert wurde. Im Jahr 2015 wurde dieser Leitfaden verabschiedet und veröffentlicht. Es besteht damit aber kein gesetzlicher Auftrag zur Einführung von institutionalisierter Elternmitwirkung. Der Leitfaden kann lediglich als Hilfsmittel für Schulen und Elternorganisationen dienen, die sich auf den Weg zur Elternmitwirkung begeben möchten. Dieser Weg ist freiwillig. In Frage kommen privatrechtliche Organisationsformen ebenso wie Vereine oder Elternräte.

Für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Eltern gibt es gut funktionierende Strukturen. Die Aussage, dass vom Schulamt ein Interesse bestehe, Elternräte einzuführen, ist nicht richtig. Allen mit dem Thema betrauten Personen und Organisationen ist das bekannt.

Der Leitfaden wie auch das Vorgehen stützen sich auf das Regierungsprogramm und eröffnen neue mögliche Formen der Zusammenarbeit.

Zu Frage 2:

Wie bei Frage eins ausgeführt, ist es Sache der jeweiligen Schule und der Eltern, ihre Organisationsstruktur zu definieren. Das Schulamt kann diese dabei unterstützen, sofern dies gewünscht ist.

Zu Frage 3:

Für das gesamte Projekt, insbesondere die Druck- und Grafikkosten des Leitfadens sowie die Website, sind für das Schulamt Kosten von CHF 29‘597 entstanden.

Zu Frage 4:

Die Schulen haben keine Verpflichtung, Beiträge für die Finanzierung der Elternmitwirkung im Budget vorzusehen. Selbstverständlich können aber gemeinsame Projekte und Aktivitäten von Schule und Elternorganisation weiterhin von der Schule getragen und auch finanziell unterstützt werden, so wie dies bis anhin auch der Fall war.

öffnen
02. März 2016

Burn-out Klinik

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer

Frage vom 02. März 2016

Seit ein paar Jahren ist das private Projekt, auf Gaflei eine Burn-out Klinik zu bauen, bekannt. Vor einigen Wochen war in unseren Tageszeitungen zu lesen, dass die konkreten Bauarbeiten voraussichtlich im Sommer dieses Jahres beginnen können. Da es sich um eine grössere beziehungsweise Grossbaustelle im weitgehend naturbelassenen, ökologisch wertvollen und empfindlichen Alpengebiet handeln wird, stellen sich ein paar Fragen zur Umweltverträglichkeit dieses Projektes beziehungsweise die Kosten für die Allgemeinheit, die aus diesem Projekt entstehen könnten:

  1. Wurden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens beziehungsweise in der Umweltverträglichkeitsprüfung projektspezifische Herausforderungen antizipiert und entsprechende Auflagen gemacht?
  2. Es ist damit zu rechnen, dass die schweren Fahrzeuge (Betonmischer), die während der Bauzeit häufig nach Gaflei werden fahren müssen, die Strassen beschädigen werden, wie auch durch die rege Bautätigkeit im Malbun die Strassen in Mitleidenschaft gezogen werden. Mit was für Folgekosten muss aufgrund der Bauarbeiten auf Gaflei allein auf der Strecke Abzweigung Ritzlinastrasse bis Gaflei gerechnet werden?
  3. Eine Baustelle auf dieser Höhe, die nur über eine steile Strasse erreichbar ist, wird einen hohen Energieaufwand und CO2-Ausstoss verursachen. Können die CO2-Reduktionsziele, welche die Frau Ministerin in Paris gelobt hat, noch eingehalten werden, während auf Gaflei gebaut wird?
  4. Gaflei ist nicht nur eine so genannte «Sonderzone» im baurechtlichen Sinn, sondern vor allem ein beliebtes Naherholungs- und Ausflugsziel. Inwieweit wurde diesem Umstand im Bewilligungsverfahren Rechnung getragen?
  5. Wurde zum Beispiel die Möglichkeit geprüft, die Baustelle auf Gaflei über eine Materialseilbahn vom Kieswerk in der Vaduzer Rüfe durch das Tobel bis zum Aussichtsturm auf Gaflei zu erschliessen? Dies wäre wahrscheinlich umweltfreundlicher.

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Für das Projekt der Klinik auf Gaflei liegt noch kein Baugesuch vor. Somit wurde auch die Frage, ob es allenfalls der UVP-Pflicht unterliegt, noch nicht abschliessend geklärt. Nach bisherigem Kenntnisstand ist allerdings davon auszugehen, dass die UVP-Pflicht nicht gegeben ist.

Zu Frage 2:

Die Strasse Masescha-Gaflei ist sanierungsbedürftig. Die Sanierung wurde im Wissen um das geplante Bauvorhaben zurückgestellt. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird dieser Strassenabschnitt einer ordentlichen Sanierung unterzogen werden. Somit entstehen keine Folgekosten hinsichtlich der Strasseninfrastruktur.

Zu Frage 3:

Die CO2-Reduktionsziele, zu denen sich Liechtenstein verpflichtet hat, müssen mit unterschiedlichen Massnahmen in allen relevanten Bereichen erreicht werden. Es wird sich nicht an einer einzelnen Baustelle entscheiden, ob die CO2-Reduktionsziele eingehalten werden können oder nicht.

Zu Frage 4: 

Bei der «Sonderzone Gaflei» handelt es sich um eine Bauzone. Der Perimeter ist klar umrissen und wird auch mit dem geplanten Projekt rechtskonform genutzt. Das baugesetzliche Bewilligungsverfahren läuft noch nicht. Die Bauten nehmen nach Kenntnisstand der Baubehörde Rücksicht auf die alpine Umgebung, auch was die Materialisierung betrifft. Mögliche Auflagen hinsichtlich der Gestaltung werden im Zuge des Bewilligungsverfahrens durch die Gemeinde festgelegt, sie ist in erster Linie für den Ortsbild- und Landschaftsschutz zuständig.

Zu Frage 5:

Diese Frage ist nicht Bestandteil eines baurechtlichen Bewilligungsverfahrens. Eine entsprechende Klärung müsste durch die Bauherrschaft im eigenen Ermessen erfolgen.

 

öffnen
02. März 2016

FATCA

Frage von: Landtagsabgeordneter Pio Schurti
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 02. März 2016

Die USA haben am 16. Februar, einem Dienstag, in unserem Land eine Art «Super Tuesday» inszeniert. Unsere Steuerverwaltung hat an diesem Tag den Finanzintermediären nämlich mitgeteilt, dass die FATCA-Meldungen, die Ende Juli 2015 bei der Steuerverwaltung eingereicht werden mussten und die Ende September von der Steuerverwaltung in die USA übermittelt wurden, allesamt falsch seien. Im Schreiben wurde den Finanzintermediären eine Frist, nämlich bis 11. März, gesetzt und die Nichteinhaltung mit einer Strafe bedroht. Was falsch an den Meldungen gewesen sein soll, ist nicht klar, denn die Meldungen wurden offenbar genauso gemacht, wie es die Steuerverwaltung publiziert hatte. Ich stelle da folgende Fragen:

  1. Ich bitte die Regierung um eine detaillierte Darstellung dieser Angelegenheit.
  2. Wer hat die Mehrkosten, die aus diesen angeblichen Falschmeldungen resultieren, zu tragen?
  3. Hätten die Meldungen nicht in der nächsten Melderunde in geänderter Form eingereicht werden können?
  4. Wie viel hat die Software gekostet, mit der die Meldungen abgewickelt werden und welche Firmen wurden damit beauftragt?
  5. Ist die Regierung weiterhin bereit, nach den Vorgaben des IRS zu agieren oder hat die Regierung möglicherweise bei den US-Behörden protestiert?

Antwort vom 04. März 2016

Zu Frage 1:

Die Steuerverwaltung wurde im Dezember 2015 vom IRS darauf aufmerksam gemacht, dass es  bei der Übernahme der Daten ins IRS-System zu Fehlermeldungen gekommen sei und diese Daten daher nicht hätten verarbeitet werden können. Das IRS hat in diesem Zusammenhang auch unklare Punkte beim Übermittlungsprogramm gegenüber der Steuerverwaltung präzisiert. Die Steuerverwaltung hat diese Klarstellungen wiederum an die Meldestellen weitergegeben. Bei FATCA handelt es sich um ein neues System bei dem weltweit Daten ausgetauscht werden, weshalb solche geringfügigen Nachbesserungen nicht ungewöhnlich sind.

Die Aussage, wonach die übermittelten Daten allesamt falsch seien, ist überzeichnet. Bei rund einem Drittel der Daten müssen Korrekturen vorgenommen werden. 80% der Korrekturen betreffen nur die fehlende oder in einem falschen Feld eingetragene «Global Intermediary Identification Number», 10% die Steuernummer.

Zu Frage 2:

Die Kosten sind seitens der betroffenen Finanzinstitute zu tragen. Im Durchschnitt sind pro betroffene Meldestelle rund 6 Datensätze anzupassen. Der Zeitaufwand für den Nachtrag eines einzelnen Feldes bei durchschnittlich 6 Datensätzen dürfte aber sehr gering sein.

Zu Frage 3:

Das IRS hat eine Frist bis Anfang April für die Korrektur der Meldungen gesetzt. Die Korrekturen können daher nicht erst in der nächsten Melderunde übermittelt werden.

Zu Frage 4:

Die externen Kosten für die Software belaufen sich auf rund CHF 100‘000. Da an bestehende Systeme angeknüpft wurde, hat man sich bei der Weiterentwicklung der IT-Module für Firmen entschieden, welche bereits bei der IT-Umsetzung des Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich mitgewirkt haben.

Zu Frage 5:

Diese Nachbesserung rechtfertigt nach Ansicht der Regierung keinen Protest bei den US-Behörden.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li