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03. Mai 2017

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 in Kraft treten. Sie ist EWR-relevant und stellt einen eigentlichen Quantensprung dar. Dies vor allem wegen des Marktortprinzips, der zentralisierten Aufsicht und eines strengen Bussenregimes. Die DSGVO wird grundsätzlich anwendbar sein, enthält aber auch einige Öffnungsklauseln. Für Liechtensteins international tätige Wirtschaft wird der zentrale Punkt in der Umsetzung in nationales Recht sein, dass die liechtensteinische Datenschutzstelle federführende Aufsichtsbehörde mit gleichen Aufgaben und Befugnissen wie in den EU-Staaten wird. Ansonsten drohen Wettbewerbsnachteile und es würden Datenschutzstellen in jenen Ländern tätig, in denen liechtensteinische Unternehmungen Niederlassungen betreiben oder Kunden haben. Eine kluge nationale Umsetzung ist nicht nur für unsere bereits bestehenden Unternehmen von eminenter Bedeutung, sondern könnte für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein Opportunitäten eröffnen, besonders mit Blick auf international tätige Schweizer Unternehmen, auf welche die neue EU-Datenschutzgrundverordnung voll anwendbar wird. Meine Fragen dazu:

  1. Wie sieht der zeitliche Fahrplan für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung in den EWR aus? Bis wann kann der Landtag mit einer beschlussreifen Vorlage rechnen?
  2. In welcher Weise und mit welchen Zielsetzungen gedenkt die Regierung den gegebenen, inhaltlichen Spielraum zu nutzen?
  3. Welche Opportunitäten erkennt die Regierung für den Wirtschaftsstandort und in einer klugen nationalen Umsetzung?
  4. Welche Auswirkungen hätte die Aufwertung der liechtensteinischen Datenschutzstelle als federführende Aufsichtsbehörde in personeller und organisatorischer Hinsicht nach Ansicht der Regierung?
  5. Wie kann erreicht werden, dass der Datenschutzstelle die gleichen Aufgaben und Befugnisse zukommen wie in den EU-Staaten und dass die Datenschutzstelle den für Liechtensteins Wirtschaft wichtigen Status einer federführenden Behörde bekommt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Der Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen befindet sich derzeit im Stadium der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein genaues Datum genannt werden, an welchem die Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen abgeschlossen sein wird.

Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden derzeit Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft. Ein entsprechender Bericht und Antrag könnte dem Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres zur Beratung vorgelegt werden.

Zu Frage 2 und 3:

Die DSGVO ist als Verordnung weitgehend direkt anwendbar. Der inhaltliche Spielraum ist daher gering. Zwar enthält die DSGVO einige wenige Öffnungsklauseln, die meisten betreffen jedoch Themen, welche ohnehin der Kompetenz der Staaten vorbehalten sind.

Zu Frage 4:

Eine genaue Abschätzung der Auswirkungen in personeller und organisatorischer Hinsicht erweist sich aufgrund der neuen Rechtslage und weil kaum Erfahrungswerte vorliegen als schwierig. Zu bedenken ist, dass mit der DSGVO eine Anzahl neuer Funktionen auf die Datenschutzstelle zukommen wird, welche Mehraufwand mit sich bringen, sodass diese mit den nötigen Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet werden muss. In den EU-Nachbarländern ist diesbezüglich jedenfalls ein nicht unwesentlicher Ausbau der jeweiligen Aufsichtsbehörden vorgesehen.

Zu Frage 5:

Die DSGVO befindet sich derzeit im Prozess der Übernahme in das EWR-Abkommen. Die von der DSGVO vorgesehenen Funktionen der Aufsichtsbehörden und insbesondere der federführenden Funktion im sogenannten „One-Stop-Shop“-Verfahren sind derzeit Beratungsgegenstand unter den EWR-Staaten. Die Lösungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. Schliesslich ist eine gefundene Lösung auch von der Akzeptanz durch die EU abhängig.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Seit einigen Monaten erstatten schweizerische Krankenkassen keine Kosten mehr für rezeptpflichtige Medikamente, wenn diese von in der Schweiz domizilierten Versicherten in liechtensteinischen Apotheken gekauft werden. Meine Fragen dazu:

  1. Sind durch diese Praxisänderung bei liechtensteinischen Apotheken Debitorenverluste entstanden und, wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Auf wie hoch beziffert die Regierung den mit diesem neuen Regime verbundenen Umsatzverlust für die liechtensteinischen Apotheken?
  3. Ist der Regierung an der Wiederherstellung des früheren Zustandes gelegen und was wird in diesem Fall hierfür unternommen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Laut Auskunft des Apothekervereins ist es zu Debitorenverlusten gekommen. Der Verein konnte dazu aber Summe über alle Apotheken nennen.

Zu Frage 2:

Aus der Krankenkassenstatistik ist der OKP-Umsatz der Apotheken in Liechtenstein bekannt, allerdings nur in Bezug auf die in Liechtenstein versicherten Personen. Wie hoch der Arzneimittelumsatz in Liechtenstein der in der Schweiz versicherten Personen ist, ist derzeit nicht bekannt. Laut Auskunft des Apothekervereins wird mit einem langfristigen Imageschaden bzw. Kundenverlust gerechnet, der aber nicht beziffert werden kann.

Zu Frage 3:

Es ist ein ausdrückliches Ziel der Regierung, wieder eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Anfang dieses Jahres konnte ich mit Bundesrat Alain Berset eine Absichtserklärung unterzeichnen, die darauf ausgerichtet ist, eine regionale grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gewährleisten. Die Verhandlungen zu einem entsprechenden Staatsvertrag sind mittlerweile weit fortgeschritten.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe im Ausland

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Schweizerische Medien berichteten vor einigen Wochen darüber, dass das Bundesamt für Gesundheit den schweizerischen Krankenkassen untersagt habe, die in der Regel tieferen Kosten für im Ausland gekaufte Medikamente und medizinische Hilfsmittel weiterhin an ihre Versicherten rückzuerstatten. Damit habe das Bundesamt für Gesundheit seine jahrelange Toleranz beendet, schütze nun das Territorialprinzip und schiebe einer von den Krankenkassen aus wirtschaftlichen Erwägungen ausgeübten, gesetzlich jedoch nicht gedeckten Praxis einen Riegel. Meine Frage dazu:

  • Wie verhält es sich diesbezüglich in Liechtenstein, beziehungsweise wie lauten die gesetzlichen Vorgaben und wie ist die gelebte respektive tolerierte Praxis?

Antwort vom 04. Mai 2017

Auch in Liechtenstein gilt im Krankenversicherungsgesetz grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Aufgrund der Kleinheit des Landes und der engen räumlichen Verflechtung mit den Nachbarstaaten gibt es aber eine Reihe von speziellen Regelungen, die den Bezug von Heilmitteln im Ausland zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ermöglichen.

Bezahlt wird der Arzneimittelbezug im Ausland etwa, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist, oder wenn er Rahmen einer von der OKP vergüteten Behandlung durch Ärzte oder Spitäler im Ausland erfolgt. Grenzgänger können Versicherungsleistungen an ihrem Arbeitsort beziehen, als ob sie dort versichert wären. Für Versicherte mit erweiterter OKP besteht die Möglichkeit, Leistungen bei nicht zur OKP zugelassenen Leistungserbringern im Ausland zu beziehen. Ausserdem bestehen Verträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und einigen Apotheken im umliegenden Ausland, so dass die OKP die Kosten für Medikamente aus diesen Apotheken für alle Patienten übernimmt.

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03. Mai 2017

Ersatzvornahmen in der Abschusserfüllung für das Jagdjahr 2016/2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

In ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 hat die Regierung als Ersatzvornahme zur besseren Abschusserfüllung im Jagdjahr 2016/2017 trotz vorgängiger, mehrheitlicher Ablehnung durch den Jagdbeirat beschlossen, die Jagdzeiten für Rothirsch, Gämse und Reh ausserhalb der Winterruhezonen bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern, und erlaubte zudem Abschüsse an gezielt angelegten temporären Lockstellen. Einige Jagdgesellschaften sollen im Rahmen dieser Ersatzvornahme tätig geworden sein, andere sollen die Jagd trotz der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme per 15. Dezember 2016 eingestellt haben. Meine Fragen dazu:

  1. Welche rechtliche Verbindlichkeit kam einer Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme durch die einzelnen Jagdgesellschaften zu?
  2. Zog die Einstellung der Jagd per 15. Dezember 2016 durch einige Jagdgesellschaften Reaktionen oder Konsequenzen irgendeiner Art seitens der Regierung nach sich und, wenn ja, welche?
  3. Welche Massnahmen fasst die Regierung für das neue Jagdjahr ins Auge, wie zum Beispiel erhöhte Abschusszahlen oder geänderte Jagdzeiten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Da im November 2016 absehbar war, dass die Abschussvorgaben für das Jagdjahr 2016/2017 nicht erreicht werden können, hat die Regierung eine Ersatzvornahme beschlossen, die es den Jagdgesellschaften ermöglichen sollte, das Ausmass der absehbaren Nichterfüllung der Abschussvorgaben zu vermindern. Konkret bedeutet dies, dass einerseits die Jagd innerhalb der verlängerten Zeitperiode und andererseits die situative Anlegung von Lockstellen legalisiert wurden.

Zu Frage 2:

Vertreter der Bergreviere gaben dem zuständigen Ministerium schriftlich bekannt, dass sie die Jagd auf Rotwild trotz Regierungsbeschluss vom 15. Dezember 2016 einstellen würden. In der Folge teilte ihnen das Ministerium schriftlich mit, dass diese Ankündigung allenfalls gegen jagdgesetzliche Bestimmungen oder die Pachtverträge verstösst. Anschliessend erfolgte eine Aussprache mit einigen Vertretern der Bergreviere. Das Ministerium bekräftigte seine Haltung anlässlich der Sitzung, verzichtete aber im Hinblick auf gemeinsam zu erarbeitende zukünftige Lösungsansätze vorderhand auf weitere Schritte.

Zu Frage 3:

Die Regierung prüft für das Jagdjahr 2017/2018 eine Vorverlegung der Jagdzeit für Rot- und Rehwild. Entsprechende Anträge sind von verschiedenen Gemeinden und Jagdgemeinschaften bei der Regierung gestellt worden. Beim Rehwild wird zudem eine Erhöhung der Abschusszahlen in Betracht gezogen. Dies betrifft vor allem Talreviere, wo eine solche Massnahme der Prävention von Verkehrsunfällen und der Bestandshygiene, also der Eindämmung von Krankheiten im Rehbestand, dienen soll. Die Abschussvorgaben beim Rotwild waren in den letzten drei Jahren sehr ambitioniert und konnten jeweils nicht erfüllt werden. Eine weitere Erhöhung der Abschusszahlen wirft die Frage nach deren Erfüllbarkeit auf. Die beschriebenen Sachverhalte werden im Jagdbeirat diskutiert werden. Danach wird die Regierung einen definitiven Entscheid fällen.

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03. Mai 2017

Eisenbahnkonzession

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Die Eisenbahnkonzession der ÖBB läuft bekanntlich im Dezember 2017 aus. Von österreichischer Seite wurde vor längerer Zeit ein Antrag auf Konzessionsverlängerung gestellt. Die entsprechenden Verhandlungen scheinen sich schwierig zu gestalten. Gemäss Eisenbahngesetz kann eine Konzession für die Dauer von maximal 50 Jahren erteilt werden. Von österreichischer Seite wurde das Dossier bisher mit der Finanzierung der S-Bahn sowie mit dem Eisenbahnvertrag von 1870 verknüpft. Die liechtensteinische Seite sah hier hingegen keine Verknüpfung. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Verlängerung der Eisenbahnkonzession?
  2. Stellt sich Liechtenstein nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Konzessionsverlängerung losgelöst von der S-Bahn-Finanzierung und dem Eisenbahnvertrag von 1870 betrachtet werden muss?
  3. Wäre es grundsätzlich möglich, in diese Infrastrukturkonzession auch Vorgaben betreffend Nutzung der Infrastruktur einzubauen. Zum Beispiel Bestimmungen, wonach der Personenverkehr gegenüber dem Güterverkehr in einem bestimmten Ausmass zu bevorzugen ist? Falls ja, beabsichtigt die Regierung, solche Vorgaben zu machen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Konzession für die Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs läuft grundsätzlich per 31.12.2017 aus. Die ÖBB haben bereits im Jahr 2008 einen Antrag auf Verlängerung dieser Konzession bei der Regierung gestellt. Bislang konnte noch keine Einigung über den Inhalt einer neuen Konzession erzielt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes tritt ein Zeitablauf bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht ein, sofern rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der Konzession gestellt wird.

Auch die Konzession für den Streckenabschnitt in der Schweiz läuft auf den 31.12.2017 aus. Da eine automatische Weiterführung - wie in Liechtenstein - in der Schweiz nicht möglich ist, hat das Bundesamt für Verkehr auf Antrag der ÖBB die Konzession für den Schweizer Abschnitt von Mitte der Rheinbrücke bis zum Bahnhof Buchs für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Dies, um die zur langfristigen Verlängerung noch notwendigen Abklärungen und Verhandlungen zu führen.

Die bestehende Konzession für das liechtensteinische Hoheitsgebiet hält fest, dass dem Fürstentum Liechtenstein durch den Bestand und Betrieb der Eisenbahn über liechtensteinisches Gebiet keine Lasten erwachsen dürfen. Dies soll aus Sicht des Fürstentums Liechtenstein auch künftig die Grundlage einer neuen Konzession sein.

Zu Frage 2:

Ja, die Frage der Konzessionsverlängerung kann und soll für die gesamte Strecke über die drei Staaten Schweiz, Liechtenstein und Österreich auf Basis des entsprechenden Staatsvertrags einheitlich und unabhängig vom S-Bahn Projekt gelöst werden.

Zu Frage 3:

Die Ausgestaltung der Konzession ist Verhandlungssache. Eine Trassenpriorisierung kann dabei sicherlich diskutiert und allenfalls eingebracht werden. Die Zuweisung von Fahrplantrassen ist bereits heute in Art. 23 des Eisenbahngesetzes geregelt. Grundsätzlich sind die Trassen auf Antrag der Transportunternehmen nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und einer effizienten Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zuzuweisen. Können aufgrund fehlender Kapazitäten der Strecke nicht alle Anträge auf Zuweisung von Fahrplantrassen berücksichtigt werden, so sind Leistungen des vertakteten Schienenpersonennahverkehrs vor jenen des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehrs vorrangig zu berücksichtigen.

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03. Mai 2017

Quellensteuerrückforderungen gemäss DBA Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Abkommen beinhaltet unter anderem neu auch den wesentlichen Vorteil, dass in Liechtenstein ansässige Privatpersonen, Unternehmen, der Staat oder Institutionen, wie beispielsweise die Pensionskassen oder die AHV, schweizerische Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern können. Nachdem die Dividendensaison im ersten Quartal bereits begonnen hat, hierzu meine Frage:

  • In welcher Höhe konnten der Staat, die AHV sowie die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein im ersten Quartal Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?

Antwort vom 04. Mai 2017

Bei den Vermögensanlagen des Landes kann für das erste Quartal 2017 ein Betrag von insgesamt CHF 0.8 Mio. zurückgefordert werden, hauptsächlich aus Aktiendividenden. Die Rückforderungen aus den Obligationenzinsen werden tendenziell ansteigen, da die Mandate auf die neue DBA-Situation erst umgestellt werden mussten.

Bei der AHV ist eine Rückforderung von CHF 3.2 Mio. ausstehend, davon CHF 1.1 Mio. aus Aktienerträgen. Nachdem die Dividenden hauptsächlich im ersten und zweiten Quartal anfallen, kann der vorgenannte Betrag nicht einfach auf ein ganzes Jahr hochgerechnet werden.

Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein meldet einen Rückforderungsbetrag von CHF 1.6 Mio. auf CHF-Inlandobligationen.

Insgesamt belaufen sich die Rückforderungen von Verrechnungssteuern damit auf rund 5.6 Mio. CHF.

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03. Mai 2017

Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz mit der Gemeinde Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Am 31. August 2016 habe ich mich mittels einer Kleinen Anfrage bezüglich möglicher Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Gemeinde Vaduz erkundigt. Bei der Beantwortung meiner ersten Frage, ob es bereits Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Amtsleiter für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, und dem Vaduzer Bürgermeister, Ewald Ospelt, gegeben hat, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass bislang ausschliesslich informelle bilaterale Gespräche über das weitere Vorgehen stattgefunden haben. Bei der Frage, ob eine Arbeitsgruppe von Land und Gemeinde eingesetzt wird, wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nutzungskonzepts und der Vorbereitung der Grundlagen für den Architekturwettbewerb mögliche Synergien gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz geklärt werden. Bei der dritten Frage, wie das geplante weitere Vorgehen aussehe, habe ich folgende Antwort erhalten: «Das ABI beginnt in den kommenden Wochen mit der Erarbeitung des Nutzungskonzepts. Der Architekturwettbewerb ist Ende 2017 geplant, wie aus dem Zeitplan im Bericht und Antrag hervorgeht.» Dazu meine Fragen:

  1. Gab es weitere informelle bilaterale Gespräche oder offizielle Sitzungen zwischen dem Amtsleiter und der Gemeinde Vaduz?
  2. Was waren die Inhalte dieser Gespräche oder Sitzungen?
  3. Gibt es Protokolle über diese Gespräche oder Sitzungen?
  4. Konnten Synergien von Land und Gemeinde festgestellt werden?
  5. Wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 bis 5

Im Sinne der Einfachheit werden die Antworten auf die 5 Fragen zusammengefasst gegeben:

Im Rahmen des Projektstarts zum Dienstleistungszentrum Giessen fand am 27. September 2016 eine Sitzung zwischen Vertretern der Gemeinde Vaduz und des Landes statt. Anlässlich dieser Sitzung wurden die gegenseitigen Wünsche und Erwartungen ausgetauscht. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass die Gemeinde Vaduz wie das Land intern die Möglichkeiten zur Synergienutzung (z.B. verkehrstechnische Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Parkierung) prüfen und man sich dann nach dem Vorliegen des Entwurf des Nutzungskonzepts des Landes, zur vertieften Abklärung obiger Fragen trifft.

Das Land erarbeitet derzeit gemeinsam mit den künftigen Nutzern des Dienstleistungszentrums Giessen die Bedarfsplanung. Gemäss Projektterminplan sind die vertieften Abklärungen und Gespräche mit der Gemeinde Vaduz im zweiten und dritten Quartal 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Termine werden vom Amt für Bau und Infrastruktur in den kommenden Wochen koordiniert.

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03. Mai 2017

Massnahmen betreffend den VW-Abgasskandal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Der Automobilkonzern VW hat in einer grossen Anzahl an Dieselfahrzeugen eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert, die dazu führt, dass diese Automobile unter Normalbetrieb teilweise einen um ein Mehrfaches höheren Schadstoffausstoss - namentlich von Stickoxid - haben als unter kontrollierten Bedingungen auf einem Prüfstand. Dies hat möglicherweise dazu beigetragen, dass die Grenzwerte für die Ozonimmission - ein Folgeprodukt von Stickoxid - an der Messstation bei der Landesbibliothek gemäss ostluft.ch im vergangenen Jahr an 26 Tagen überschritten wurden, mit Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen in Liechtenstein und folglich auch für die Gesundheitskosten im Bereich Atemwegserkrankungen. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat die Regierung geprüft, ob solche Abschalteinrichtungen auch in Fahrzeugen, die in Liechtenstein zugelassen wurden, installiert sind beziehungsweise in wie vielen Fahrzeugen solche Abschalteinrichtungen installiert sind; ob diese Abschalteinrichtungen gegebenenfalls mit der liechtensteinischen Gesetzgebung vereinbar sind und welche Massnahmen getroffen werden können, um den Volkswagen-Konzern zur Verantwortung zu ziehen?
  2. Wenn nein: Weshalb wurde eine solche Prüfung unterlassen?
  3. Wenn ja: Was hat diese Prüfung ergeben und welche Massnahmen ergreift die Regierung gegebenenfalls, um den Automobilkonzern Volkswagen zur Verantwortung zu ziehen?
  4. Womit wird sichergestellt, dass in Liechtenstein solche Praktiken in Zukunft verhindert werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Sämtliche Daten der in Liechtenstein zugelassenen Fahrzeuge sind im schweizerischen Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) integriert. Dadurch ist bezüglich des VW-Abgasskandals auch gewährleistet, dass sämtliche Fahrzeuge, in denen eine fehlerhafte Software programmiert war, bekannt sind und somit auch der Umtausch der Software gewährleistet ist. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sämtliche Fahrzeug- sowie Halterdaten der betroffenen Fahrzeuge dem VW GeneraIimporteur AMAG bekannt gegeben. Dieser wiederum hat sich verpflichtet, alle Fahrzeuge, auch solche, die selbst importiert wurden, in den gesetzmässigen Zustand zu bringen. Die Motorfahrzeugkontrolle hat Kenntnis, dass auch rund 900 liechtensteinische Fahrzeuge betroffen waren.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt, waren auch liechtensteinische Fahrzeuge betroffen. Da sich der Volkswagenkonzern sowie der schweizerische Generalimporteur AMAG sehr kooperativ bezüglich des Abgasproblems gezeigt haben, hat die Schweiz und im gleichen Zuge auch Liechtenstein keine Massnahmen gegenüber dem Volkswagenkonzern ergriffen.

In einem Schreiben des ASTRA vom 24. Mai 2016 wird festgehalten, dass „die Ausnützung einer Lücke in den Vorschriften keinen illegalen Sachverhalt“ darstellt. „Dennoch muss betont werden, dass es sich um eine sehr fragwürdige, von den Fahrzeugherstellern ausgenützte Lücke in der EU-Regelung handelt. Der EU-Gesetzgeber hat gehandelt und wird die Lücken mit den ab 2017 in Kraft tretenden Vorschriften (unter anderem dem neuen Prüfzyklus) schliessen.“

Zu Frage 4:

Die Motorfahrzeugkontrolle steht in engem Kontakt mit dem ASTRA. Die Schweiz sowie die einzelnen Länder der EU haben aufgrund des VW-Abgasskandals ihre Abgasprüfungen verstärkt. Diese Massnahmen auf Schweizer Seite sollten sich auch positiv auf die Fahrzeuge in Liechtenstein bzw. die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte der entsprechenden Fahrzeuge auswirken.

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03. Mai 2017

Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

An der Eröffnungssitzung des Landtages wurde das RVOG in 1. und 2. Lesung beraten und mittels Dringlichkeitserklärung sofort in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen wurde dadurch das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt aufgespaltet, sodass der Bereich Umwelt neu als Geschäftsbereich frei einem Ministerium zugeordnet werden kann. Von der Seite der Unabhängigen wurde argumentiert, dass dieses Traktandum im Mai abgehalten werden sollte und dass es diesem Hohen Haus unwürdig sei in der Eröffnungssitzung des Landtags ein reguläres Traktandum zu behandeln. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche zusätzlichen Aufwände wären der Regierung, der Landesverwaltung, in Konsequenz dem Land Liechtenstein und somit dem Steuerzahler entstanden, wäre diese Gesetzesänderung nicht an der Eröffnungssitzung im März vollzogen worden, sondern erst an der Mai-Sitzung?
  2. Konkret, welche Abläufe und Organisationsprozesse hätten zwei Mal ausgeführt werden müssen, also welche Doppelspurigkeiten wären angefallen?
  3. Welche zusätzlichen Kosten hätte dies ungefähr nach sich gezogen?
  4. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden hätten von der Landesverwaltung und/oder der Regierung geleistet werden müssen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 und 2:

Mit der Regierungsbildung werden jeweils die Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder und die Zusammensetzung der Ministerien sowie die Zuteilung der Geschäfte festgelegt. Die Führung der Amtsstellen und zugeordneten Institutionen, die Arbeitsabläufe, die EDV-Systeme und Kompetenzregelungen folgen dieser Struktur. Sie widerspiegeln die interne Organisation der Verwaltung. Gut funktionierende Abläufe und klare Zuständigkeiten sind für das Vertrauen in die Verwaltung und die Glaubwürdigkeit in die Regierungsarbeit wichtig. Mit der Revision der RVOG kann der Geschäftsbereich Umwelt neu frei zugeteilt werden. Für die Regierung war es wichtig, dass diese Strukturen ab Beginn der Legislatur formal korrekt umgesetzt werden konnten.

Ein späteres Inkrafttreten der Anpassung des RVOG hätte diverse Unklarheiten und Doppelspurigkeiten zur Folge gehabt. Einerseits wäre während der Übergangszeit eine zusätzliche Koordination zwischen dem formal zuständigen Regierungsmitglied und dem für den Geschäftsbereich Umwelt eigentlich vorgesehenen Regierungsmitglied vorgesehen gewesen. Alle Regierungsgeschäfte müssten inhaltlich und zeitlich abgesprochen werden. In der Aussenwirkung bliebe die Dossierverantwortung für eine Übergangszeit unklar. Die Geschäfte müssten ein weiteres Mal an das formal zuständige Regierungsmitglied übergeben werden. Ebenfalls müssten die Mitarbeitenden der Regierung allenfalls neu zwischen den Generalsekretariaten wechseln. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche doppelte Anpassungen in EDV-Systemen, Briefpapieren, Visitenkarten etc. an die neue Organisationsstruktur. Insgesamt wäre der Geschäftsbereich Umwelt während der Übergangszeit wohl nur eingeschränkt handlungsfähig und die Einarbeitungszeit durch das neue Regierungsmitglied würde sich verzögern.

Zu Frage 3 und 4:

Eine seriöse Abschätzung der Kosten und zusätzlichen Arbeitsstunden kann im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht erstellt werden.

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03. Mai 2017

Wildtier-Konzept

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Der Biber ist los. 2008 wanderte der erste Biber auf natürliche Weise nach Liechtenstein ein. Ein Biberkonzept wurde von der Regierung in Aussicht gestellt. Dies ist denn auch nicht die erste Kleine Anfrage aus der FL-Fraktion zu einem Biberkonzept für Liechtenstein. Denn die gefährdete Tierart pflanzt sich rege fort und findet geeignete Habitate in Liechtenstein. Jedoch verursacht der Biber auch Probleme, da er zum Beispiel neueste, konzeptlos ohne Schutzelemente gegen Biber erstellte Hochwasserschutzbauten beschädigt oder die Landwirtschaft beeinträchtigt. So mussten bis dato, mindestens die Information, die ich habe, bereits 22 Biber getötet werden. Weiter stehen Wildschwein und Wolf an der Landesgrenze, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Wildtiere nach Liechtenstein einwandern werden. Regierungsrätin Dominique Gantenbein liess am 21. April 2017 über Radio L verlauten, dass ein Biberkonzept bis zum Sommer fertig sein wird. Daraus ergeben sich trotzdem folgende Fragen:

  1. Bis wann genau wird die Regierung ein landesweites Biberkonzept vorlegen?
  2. Erarbeitet die Regierung ein generelles Konzept in Bezug auf Wildtiere, wie Biber, Wildschwein, Wolf oder Luchs?
  3. Wie könnte ein solches Konzept in groben Zügen aussehen?
  4. Bis wann kann mit einem umfassenden Konzept gerechnet werden?
  5. Wird der Landtag zu diesem Konzept begrüsst werden beziehungsweise hat es Elemente mit Gesetzescharakter oder wird das Konzept auf Verordnungsebene erstellt werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Amt für Umwelt arbeitet mit Priorität am Biberkonzept. Dieses soll der Regierung noch vor dem Sommer vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Ein generelles Konzept zum Management verschiedener Tierarten wie Biber, Wildschwein, Wolf, Bär und Luchs ist derzeit nicht vorgesehen. Diese Arten unterscheiden sich nicht nur in ihrem jeweiligen Schutzstatus voneinander, sondern auch in ihrer Biologie, ihrem Verhalten und damit auch ihren Berührungspunkten zum Menschen. Aufgrund dessen hat es sich auch in den umliegenden Ländern etabliert, sich bei Managementkonzepten jeweils auf eine Art zu fokussieren und die direkt involvierten Akteure und Wissensträger einzubinden.

Zu Frage 3:

Managementkonzepte beschreiben neben der Geschichte einer Tierart in einem bestimmten Gebiet auch deren aktuelle Situation, ihre Verbreitung sowie die rechtlichen Grundlagen und den jeweiligen Schutzstatus. Es können die Rollen diverser Akteure und betroffener Institutionen aufgezeigt werden. Neben dem natürlichen Verhalten der Tierart werden auch mögliche Konflikt- und Schadenspotentiale sowie die spezifischen Präventionsmassnahmen vorgestellt. Bestandteil eines Managementkonzepts ist ebenso die Darstellung von Schadensvergütungen, sofern dies nicht in Rechtserlassen eindeutig klar geregelt ist. Ergänzend können weitere Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsprojekte oder die Überwachung von Populationen behandelt werden.

Zu Frage 4:

Wie bereits erwähnt, ist jede Tierart unterschiedlich und in einem eigenen Konzept zu behandeln, sofern Bedarf dafür besteht. Dieser Bedarf scheint derzeit neben dem Biber auch für Wolf gegeben zu sein. Beim Wolf erscheint aus fachlicher Sicht eine sehr enge Anbindung an das Konzept der Schweiz sinnvoll. Auch dieses Konzept ist in Ausarbeitung.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 28d des Naturschutzgesetzes erarbeitet das Amt für Umwelt Managementkonzepte. Diese bedürfen der Genehmigung der Regierung. Auch sind die Konzepte nicht auf Verordnungsebene zu erlassen. Sollten gewisse Fragestellungen wie zum Beispiel die Regelung der Schadensübernahme bei jagdbaren Tieren auf eine neue Basis gestellt werden müssen, so hat dies unter Umständen auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zur Folge. In solchen Fällen wird der Landtag über die Gesetzesanpassungen zu befinden haben.

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03. Mai 2017

Aktueller Stand Finanzplatzstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Auf der Internetseite der Regierung werden Angaben zur integrierten Finanzplatzstrategie gemacht. Dabei wird erwähnt, dass die Umsetzung der Strategie zur konzentrierten Stärkung des Finanzplatzes in einem fortlaufenden Strategieprozess erfolge. Ein gemeinsamer Beirat von Regierung und Marktteilnehmern begleite die Strategieumsetzung und sei Beratungsorgan in Fragen der strategischen Ausrichtung des Finanzplatzes. Die Koordination und Umsetzung der Finanzplatzstrategie werde durch die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) wahrgenommen. Projektmanagement und Überwachung werden durch ein Strategiebüro sichergestellt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie weit ist die mehrfach angekündigte Finanzplatzstrategie schon erarbeitet?
  2. Mit welchen Interessensgruppen und Behörden wurde die Finanzplatzstrategie erarbeitet?
  3. Wie widerspiegelt die erarbeitete Strategie, die dabei eingebrachten Interessen der liechtensteinischen Marktteilnehmer sowie der involvierten Behörden?
  4. Wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
  5. In welcher Form ist eine Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie angedacht?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1-5:

Die Rahmenbedingungen in der Finanzbranche haben sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl in Bezug auf die Etablierung internationaler Standards als auch die Regulierungsdichte stark verändert. Mit der integrierten Finanzplatzstrategie wurde 2013 von der Regierung ein allgemein anerkannter Rahmen geschaffen und sichergestellt, dass ein von allen getragenes Ziel verfolgt wird und die Instrumente zur Festlegung, Umsetzung und Überprüfung der Strategie vorhanden sind.

Die integrierte Finanzplatzstrategie ist Programm und Prozess zugleich. Sie wird von den Wirtschaftsverbänden und Regierung gemeinsam getragen. Das erfordert eine stetige Abstimmung auf der Basis gemeinsamer Analysen. Dies konnte in den letzten Jahren zweifellos erreicht werden. Dabei werden die Chancen und Risiken laufend im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen beurteilt, Positionierungen Liechtensteins abgestimmt und Massnahmen erarbeitet. Ein erstes konkretes Ergebnis der gemeinsamen Strategie war die Positionierung zu den neuen internationalen Standards im Steuerbereich. Am 14. November 2013 hat Liechtenstein seine Position zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen einer Regierungserklärung kommuniziert. Der Weg der Steuerkonformität wird konsequent weitergegangen. Dies aufgrund sehr konstruktiver Beratungen mit sämtlichen Wirtschaftsverbänden. Diese Art der Zusammenarbeit soll aufrecht erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben diesen Weg bestätigt. Es war richtig und wichtig, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Der Strategieprozess der vergangenen vier Jahre hat gezeigt, dass im Bereich der Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden wichtige Fortschritte für Liechtenstein erzielt werden konnten. Die Regierung wird die Finanzplatzstrategie als gemeinsamen Prozess in dieser Legislatur weiterentwickeln. Zur Weiterentwicklung gehört auch, die Strategie und Positionierung Liechtensteins international noch besser sichtbar und wahrnehmbar zu machen und die Rahmenbedingungen für wertschöpfende und innovative Geschäftsbereiche zu gestalten. Basis bleibt die Konformität mit anerkannten internationalen Standards.

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03. Mai 2017

Hochspannungsleitungen in Balzers

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Das «Liechtensteiner Vaterland» vom 21. April 2017 hat über den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers berichtet. Dabei wurde erwähnt, dass die letzte Sitzung der involvierten Stellen am 6. Oktober 2016 stattfand, also vor rund sieben Monaten. Es ist aber noch immer kein anwendbares Verfahren gefunden worden, welches das Bundesamt für Energie als zuständige Behörde in Abstimmung mit Liechtenstein erarbeiten soll. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Stellen und Ämter sind in die Verhandlungen involviert beziehungsweise welches Amt ist hierfür in Liechtenstein zuständig und verantwortlich?
  2. Bis wann muss ein Verfahren feststehen beziehungsweise muss eine Lösung vorliegen, um den Rückbau oder die Verlegung fristgerecht bis zum Auslauf der Durchleitungsrechte umsetzen zu können?
  3. Kann von Liechtensteiner Seite hier wirklich «Druck» gemacht werden, abgesehen von der Kündigung des Vertrags, welche bereits erfolgt ist? 
  4. Welche Optionen für die zukünftige Führung der Stromleitung stehen generell zur Debatte (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite, etc.)? 
  5. Bezieht Balzers überhaupt Strom von dieser Leitung und, wenn ja, wie wird der «fehlende Strom» in Zukunft ersetzt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich vorliegend um ein grenzüberschreitendes Projekt. Es sind sowohl liechtensteinische wie auch schweizerische Stellen involviert. Auf liechtensteinischer Seite sind insbesondere die Gemeinde Balzers sowie verschiedene Amtsstellen in das Verfahren einbezogen; so insbesondere das Amt für Bau und Infrastruktur, das Amt für Umwelt sowie das Amt für Volkswirtschaft.

Erster Ansprechpartner auf Schweizer Seite ist Swissgrid. Als nationale Netzgesellschaft ist Swissgrid verantwortlich für das gesamte Schweizer Höchstspannungsnetz und somit auch für die Hochspannungsleitung in Bereich Balzers. Der Auftrag der Swissgrid ist im schweizerischen Stromversorgungsgesetz festgehalten.

Für das Projekt sind gemäss schweizerischer Gesetzgebung ein Sachplanverfahren sowie ein Plangenehmigungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren wird in der Schweiz vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt.

Für das Plangenehmigungsverfahren ist in der Schweiz gemäss schweizerischem Elektrizitätsgesetz das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Das ESTI ist aufgrund einer Verordnung zum liechtensteinischen Elektrizitätsgesetz ebenfalls für die Prüfung und Genehmigung von Planvorlagen in Liechtenstein zuständig.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde Balzers hat die damalige Leitungsinhaberin Axpo im Jahre 2004 dahingehend informiert, dass die 2021 ablaufenden Dienstbarkeiten nicht erneuert werden. Damit insbesondere die in der Schweiz notwendigen Verfahren durchgeführt werden können, sind ca. zwei bis drei Jahre vorzusehen. Die Dauer für die anschliessende Umsetzung des Projektes ist abhängig vom Ergebnis der Verfahren.

Zu Frage 3:

Die Hochspannungsleitung ist Teil der schweizweiten Stromversorgung. Daher sind die Interessen für eine baldige Durchführung der Verfahren beiderseits gegeben.

In Liechtenstein werden mehrere Stellen involviert sein und am Lösungsprozess mitwirken. Eine Lösung wird grundsätzlich ein Kompromiss darstellen und das Einverständnis aller Beteiligten erfordern.

Zu Frage 4:

Nach Kenntnisstand der Regierung werden seitens Swissgrid verschiedene Varianten geprüft. Inwieweit eine spezifische Variante favorisiert wird, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 5:

Die 220kV-Hochspannungsleitung ist Teil des schweizerischen Hochspannungsnetzes in der Ostschweiz resp. im Rheintal. Das liechtensteinische 110kV Netz wird hauptsächlich über die an dieser Leitung liegenden Bezugspunkte in Bad Ragaz und Montlingen versorgt. Die Verlegung oder der Umbau der Leitung im Bereich Balzers hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Strom-Versorgung Liechtensteins. Als unmittelbarer Nutzer der Leitung ist jedoch Liechtensteins konstruktive Mitarbeit bei den Planungen erforderlich.

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03. Mai 2017

Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Seit etlichen Jahren wurde von verschiedenen Personen und Institutionen auf das Sicherheitsproblem bei der Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen hingewiesen. Hierzu hatte Pio Schurti im April 2013 eine Kleine Anfrage platziert. Nun scheint mit einem neuen Konzept endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Auf welchen Grundlagen basiert das neue Konzept und wie genau sieht es aus? 
  2. Bis wann wird das Konzept umgesetzt werden?
  3. Weshalb ist so viel Zeit verstrichen, bis dieses Problem endlich adressiert wurde?
  4. Konnten Erkenntnisse aus dem kürzlich passierten Unfall in das Konzept mit aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Im Jahr 2003 wurde der Bushof vor der Weiterführenden Schule auf der Basis der einvernehmlich mit der Gemeinde Triesen und LIEMobil erarbeiteten Verkehrsstudie gebaut.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schulkinder, wurden 2011 im Rahmen des Strassenumbaus im Bereich Mabs – LAK die ursprünglich weiter nördlich gelegene Busbucht (Mabs) und die Fussgängerlichtsignalanlage aufgehoben. Die Bushaltestelle wurde in den Bereich der Schule verschoben und hier eine sichere Fussgängerquerung mit Mittelinsel realisiert. Es konnten damals aufgrund der erfolglosen Verhandlungen zum Landerwerb weder die von den Verkehrsingenieuren und vom Behindertenverband gewünschte westliche Trottoirbreite von 3 m noch eine Busbucht umgesetzt werden.

Mit Fahrplanwechsel 2013/2014 wurde der Zusatzkurs von der Weiterführenden Schule in Triesen Richtung Balzers gestrichen. Seither müssen die Schüler den regulären Linienbus verwenden und dazu die Landstrasse queren. Der Wartebereich der Bushaltestelle ist auf der westlichen Strassenseite jedoch nicht auf eine solch hohe Fahrgastanzahl ausgelegt und kann auch nicht vergrössert werden. Nach zunehmender Kritik aus der Bevölkerung und der Gemeinde wurde das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, bauliche Massnahmen zur permanenten Entschärfung der Problematik aufzuzeigen.

In Zusammenarbeit mit externen Planern wurden diverse Lösungsvarianten erarbeitet und mit der Gemeinde Triesen und LIEmobil abgestimmt sowie diese dem Behindertenverband zur Stellungnahme vorgelegt. Gleichzeitig wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur nochmals das Gespräch mit den angrenzenden Parzellenbesitzern betreffend dem Landerwerb gesucht. Wie schon beim ursprünglichen Strassenbauprojekt 2011 sprachen sich die Liegenschaftseigentümer kategorisch gegen eine Nutzung ihrer Parzellen respektive gegen einen Verkauf der Flächen für eine Busbucht aus.

Die von der Regierung im Februar 2017 genehmigte Vorstudie sieht im Bereich der Schule nun die Realisierung beidseitiger Busbuchten, in Richtung Balzers im Bereich der bestehenden Strasse und eine Verschwenkung derselben und in Richtung Vaduz im Bereich des Vorplatzes der Schule vor. Die Strassenquerung erfolgt auch künftig mittels einer Schutzinsel für die Fussgänger

Zu Frage 2:

Aufgrund der erwähnten Vorstudie wird nun auf dieser Basis ein entsprechendes Vor- und Bauprojekt erarbeitet. Die Umsetzung ist für das Jahr 2018 geplant, die entsprechenden Investitionskosten werden im Budget 2018 abgebildet werden.

Zu Frage 3:

Hierzu wird auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Der vom Abgeordneten angesprochene Unfall ist sehr bedauerlich. Es handelt sich dabei aber um einen Unfall, welcher grundsätzlich an jedem Fussgängerübergang passieren kann. Dieser hat weder mit der Strassenanlage noch mit der Fussgängerquerung an diesem Ort einen Zusammenhang. Somit können daraus in Bezug auf das Projekt keine weiteren Erkenntnisse abgeleitet werden.

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03. Mai 2017

Hohe Pestizidbelastungen in kleinen Fliessgewässern

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss einem Bericht der ETH Zürich sind in der Schweiz kleine Fliessgewässer mit einer Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden belastet. Eine im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellte und am 4. April 2017 publizierte Studie zu fünf Schweizer Bächen zeigt: In keinem Fall wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität eingehalten. Selbst Stoffkonzentrationen, die für Gewässerorganismen als akut toxisch gelten, wurden überschritten. Biologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lebensgemeinschaften unter diesen Stoffgemischen leiden. Gemäss Bericht besteht ein Sammelsurium an Wirkstoffen und hohe Konzentrationen von Belastungen. Der Verdacht, dass die kleinen Gewässer stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind, hat sich erhärtet. Die Zahl der Stoffe ist sehr hoch: 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau haben die Forschenden in den Proben nachgewiesen, 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In 80% der Proben wurden die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung von mindestens einem Stoff nicht eingehalten - in allen fünf untersuchten Bächen während über 60 Tagen, praktisch während der gesamten sechsmonatigen Studiendauer. Von einzelnen Substanzen wurden hohe Konzentrationen festgestellt. Die kurzzeitigen Spitzen dürften aber noch viel höher liegen. Dazu meine Fragen:

  1. Bestehen in Liechtenstein Daten zur Wasserqualität, insbesondere in kleinen Fliessgewässern?
  2. Existieren Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ein Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln?
  3. Gibt es Messungen über Mikroverunreinigungen, die in unsere Gewässer gelangen und, wenn ja, in welcher Form oder welchen Ursprungs?
  4. Falls keine Daten zur Wasserqualität in den erwähnten Gewässern bestehen, sind solche Messungen aufgrund der alarmierenden Situation in der Schweiz bei uns geplant?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Überwachung der Wasserqualität erfolgt nach einem Monitoringkonzept, bei dem die wichtigsten Qualitätsparameter jährlich an 11 festgelegten Messstellen untersucht werden. Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln werden nicht systematisch erhoben. Im Binnenkanal wurden einmalig zwischen April und Oktober 2015 Wochensammelproben der Messstelle Ruggell auf Pestizide untersucht. Es wurden das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und dessen Abbauprodukt festgestellt. In der Schweiz und somit auch in Liechtenstein sind Glyphosathaltige Produkte zur Anwendung in der Landwirtschaft sowie auch in Hausgärten zugelassen.

Bereits 2003 wurde im Rahmen des Projekts „Netzwerk Fischrückgang Schweiz“ der Binnenkanal bei drei Messstellen auf verschiedene Pestizidwirkstoffe untersucht. Dabei konnten kleine Konzentrationen von Pestiziden gefunden werden.

Zu Frage 2:

Der Schweizer Bundesrat hat im Jahr 2016 einen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in die Anhörung geschickt. Die auf Grundlage dieses Aktionsplanes getroffenen Massnahmen werden auch in Liechtenstein wirksam werden. Einerseits weil entsprechende Verordnungen via Zollvertrag in Liechtenstein direkt anwendbar sind und andererseits weil der von den Liechtensteiner Landwirten zu erbringende ökologische Leistungsnachweis von den Schweizer Bestimmungen übernommen wird. Ziel ist es, dass für Liechtensteiner Landwirte dieselben Produktionsstandards gelten wie in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Der Ablauf der ARA Bendern wurde im Rahmen einer Messkampagne des Kantons St. Gallen in den Jahren 2012 und 2016 auf Mikroverunreinigungen untersucht. Gemessen wurden 157 organische Spurenstoffe aus unterschiedlichen Anwendungsgebieten.

2016 wurde zudem der ARA Ablauf sowie der Binnenkanal auf die in der Stoffliste der EU-Wasserrahmenrichtlinie (sog. Prioritäre Stoffe) angeführten Stoffe bzw. Mikroverunreinigungen untersucht.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine Messungen von Pflanzenschutzmitteln an kleinen und kleinsten Fliessgewässern geplant, da mit dieser Studie vergleichbare Messungen methodisch sehr aufwändig und kostenintensiv sind. Jedoch wird das jährliche Überwachungsprogramm gemäss der EU-Wasserrahmenrichtlinie am Binnenkanal weitergeführt. Wichtig erscheint auf der Massnahmenseite, dass der in der Schweiz geplante Aktionsplan auch direkt in Liechtenstein Auswirkungen haben wird.

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03. Mai 2017

Schimmelbefall im Archivgut des Grundbuchamtes

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Im Grundbuchamt soll das Archivgut mit einem aggressiven Schimmel befallen sein und das Archiv für die Angestellten des Grundbuchs nicht betretbar und nutzbar sein. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welches Ausmass hat der Schimmelbefall beim Archivgut des Grundbuchs?
  2. Ist das Archivgut des Grundbuchs vom Schimmelbefall insofern gefährdet, dass es in einer Form beschädigt wird und nicht mehr nutzbar ist? 
  3. Wie gross ist insgesamt der Schaden am Archivierungsgut und welche Aktenbestände sind am heftigsten beeinträchtigt?
  4. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um diesen Schimmelbefall zu beseitigen, und in welchem Zeitraum ist eine Lösung zu erwarten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich um rund 100 Laufmeter.

Zu Frage 2:

Nach einer entsprechenden Behandlung und Reinigung wird das Archivgut weiterhin nutzbar sein.

zu Frage 3:

Es handelt sich um einen oberflächigen Befall. Primär sind die Buchrücken vom Schimmelpilzbefall betroffen. Das Archivgut umfasst vor allem die ältesten Urkundenbücher ab dem Zeitraum 1809 bis 1960.

zu Frage 4:

Es wird eine Firma beauftragt werden, welche auf die Trocknung und Wiederherstellung wasser- oder brandgeschädigter Dokumente jeder Art spezialisiert ist. Dieser Prozess wird etwa einen Monat in Anspruch nehmen. Nach der Behandlung des Archivgutes soll dieses dem Landesarchiv zur Lagerung übermittelt werden. Die betroffenen Archivräumlichkeiten beim Amt für Justiz werden künftig nicht mehr als Archiv verwendet.

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03. Mai 2017

Durchsetzung des Besteuerungsrechts des Kantons St. Gallen gegenüber Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Rund 60 Spitalmitarbeiterinnen und -mitarbeitern mit Wohnsitz in Liechtenstein und Arbeitsplatz in der Schweiz wurde mit Schreiben am 24. April 2017 von der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, dass sie ihre Quellensteuern ab dem 1. Januar 2018 im Kanton St. Gallen abzugeben beziehungsweise zu zahlen haben. Die schweizerischen Behörden haben sich gegenüber Liechtenstein durchgesetzt, sodass das Besteuerungsrecht bei diesen Personenkreisen neu der Schweiz und nicht mehr Liechtenstein zufällt. Dies betrifft auch weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Liechtenstein, die im Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs (BZB) arbeiten. Dies bedeutet einerseits für die betroffenen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein eine wesentlich höhere Steuerbelastung, und andererseits verschenkt der Staat Liechtenstein entsprechendes Steuersubstrat an die Schweiz. Das ist ein steuerliches Regelwerk, das zum Nachteil von liechtensteinischen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Der Kanton St. Gallen hat die Erhebung der Quellensteuer von schweizerischen Grenzgängern bekanntlich erfolgreich verweigert, und Liechtenstein musste sich in der DBA-Verhandlung mit der Schweiz in dieser Sache unterordnen. Wie ist in diesem Kontext eine solche Besteuerungsregelung von liechtensteinischen Arbeitskräften mit Wohnsitz in Liechtenstein, die jedoch im Kanton St. Gallen arbeiten, zu bewerten?
  2. Wird diese neue Besteuerungsregelung bei allen Arbeitskräften und Personen angewandt, die in besagten Institutionen im Gesundheitswesen etwelche Arbeitsgattungen im Kanton St. Gallen ausführen?
  3. Was sind die Gründe, weshalb die liechtensteinische Regierung nach der Nicht-Einhebung einer potenziellen Quellensteuer, die dem Staat Liechtenstein jährlich rund CHF 30 Mio. für die Staatskasse eingebracht hätte, auch in dieser Besteuerungsverhandlung unterliegt?
  4. Ist es so, dass die schweizerischen Verhandlungspartner gegenüber Liechtenstein ihre Position - dass das Besteuerungsrecht ab dem 1. Januar 2018 unmissverständlich auf die Schweiz überzugehen habe - kompromisslos durchsetzten, wie dies auch der Presse zu entnehmen war?
  5. Gibt es eine Chane oder Möglichkeit, dieses Vorgehen rückgängig zu machen und für die betroffenen Arbeitnehmenden mit Wohnsitz in Liechtenstein auch das Besteuerungsrecht in Liechtenstein zu belassen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist zu unterscheiden zwischen Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, und solchen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Bei der ersten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat der Angestellten zu. Bei der zweiten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, für den die Tätigkeit geleistet wird; d.h. der Staat, der die Gehälter bezahlt, soll diese auch besteuern dürfen (Kassenstaatsprinzip).

Eine Sonderregelung gilt für Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung; dies sind öffentlich-rechtliche Institutionen des einen Staates, bei dem sich der andere Staat in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt und dafür gewisse Mitwirkungsrechte hat. Für Arbeitnehmer solcher Institutionen steht das Besteuerungsrecht, wie bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, dem Ansässigkeitsstaat zu.

Bei den vom Abgeordneten angesprochenen Spitälern im Kanton St. Gallen sowie dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs handelt es sich um öffentlich-rechtliche Institutionen des Kantons St. Gallen, bei denen sich Liechtenstein früher in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt hat. Nach einer umfassenden Reorganisation dieser Institutionen beteiligt sich Liechtenstein seit Jahren nicht mehr entsprechend an deren Finanzierung, weshalb nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft gesprochen werden kann. Dies führt in der Folge dazu, dass das Besteuerungsrecht für diese schweizerischen öffentlich-rechtlichen Institutionen der Schweiz zukommt.

Zu Frage 2:

Ja, diese Regelung kommt bei allen Personen, die in Liechtenstein Wohnsitz haben und bei diesen Institutionen angestellt sind, zur Anwendung.

Zu Frage 3:

Die Regelung, dass öffentlich Bedienstete im Tätigkeitsstaat, und Bedienstete von öffentlichen Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, galt bereits unter dem alten Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Wechsel des Besteuerungsrechts bei den Angestellten der erwähnten Spitäler und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs ist nicht auf eine Änderung der relevanten DBA-Bestimmung zurück zu führen, sondern in der Änderung der Finanzierung dieser Institutionen.

Zu Frage 4:

Ja. Die Vertreter der Schweiz stellten unmissverständlich klar, dass Ihnen das Besteuerungs­recht zustehe und sie dieses auch rechtlich durchsetzen werden. Ohne Vereinbarung wäre es hier also zu einer Doppelbesteuerung für die betroffenen Personen gekommen.

Zu Frage 5:

Die Tatsache, dass die Arbeitnehmer von öffentlich-rechtlichen Institutionen, bei denen keine gemeinsame Beteiligung vorliegt, im Tätigkeitsstaat besteuert werden, ergibt sich aus dem DBA. Die Tatsache, dass die erwähnten Institutionen nicht mehr als solche mit gemeinsamer Beteiligung gelten, ist auf die geänderte Finanzierung zurückzuführen. Eine Änderung wäre nur durch Änderung des DBA oder der Finanzierung möglich.

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03. Mai 2017

Vermögensverwaltung der staatlichen Finanzen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das Land Liechtenstein hat ein beträchtliches Vermögen, welches von externen Vermögensverwaltern und Banken im Auftrag des Landes verwaltet wird. In diesem Zusammenhang stelle ich hiermit folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche externen Vermögensverwalter/Banken sind für das Land Liechtenstein für die Vermögensverwaltung beauftragt worden?
  2. Welche Summen an Vermögen werden von den beauftragten Vermögensverwaltern und Banken verwaltet?
  3. Welche Kriterien sind von den externen Vermögensverwaltern/Banken gefordert, damit diese für das Land Liechtenstein solche Vermögen verwalten dürfen?
  4. Wie werden solche Vermögensverwaltungsgesellschaften/Banken betreffend ihre Anlagepolitik und ihr Performance-Ergebnis kontrolliert und bewertet?
  5. Welche ausländischen Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken sind mit der Verwaltung des Vermögens und mit welchem Volumen beauftragt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Die Verwaltung der Poolanlagen des Landes von insgesamt CHF 1.45 Mia. erfolgte per 31.12.2016 durch vier Banken in Liechtenstein mit total CHF 1.05 Mia., eine Bank in der Schweiz mit CHF 0.26 Mia. sowie Anteile an Fonds der Firmen Pimco, Wellington und Stone Harbor mit total 0.14 Mia.

In Liechtenstein sind das die Liechtensteinische Landesbank, LGT Bank AG, VP Bank AG und Bank Vontobel (Liechtenstein) AG, in der Schweiz die Pictet Asset Management SA.

Zu Frage 3:

Für jede Anlagekategorie findet ein professioneller Manager-Auswahl-Prozess statt, der vom Anlageausschuss, welcher u.a. auch mit unabhängigen externen Beratern besetzt ist, durchgeführt wird. Die Entscheidung über die Managerwahl liegt bei der Regierung. Die Kriterien sind: Anlagephilosophie und -prozess, Organisation der Unternehmung, Qualität des Portfolio-Managers, Verwaltungskosten sowie historischer Track-Record. Dies entspricht professionellen institutionellen Standards.

Zu Frage 4:

Die LMM Investment Controlling AG, Vaduz, ist zuständig für Wertschriftenbuchhaltung, Controlling, Compliance sowie das Monats- und Quartalsreporting an den Anlageausschuss. Dieser beurteilt die Resultate und leitet gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen ein. Zudem verfügt der Anlageausschuss über ein qualitatives und quantitatives Manager-Überwachungssystem. Der Anlageausschuss informiert quartalsweise den Beirat der Regierung über Anlageresultate und laufende Aktivitäten sowie zweimal jährlich die Regierung und die Finanzkommission des Landtags über die Anlageresultate. Die Regierung entscheidet jeweils im Herbst über die Anlagestrategie und -organisation des Folgejahres.

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03. Mai 2017

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012: Realisierung des SZU II

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Betreffend die langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - Bericht und Antrag Nr. 18/2012 der Regierung an den Landtag - hat der Hohe Landtag mit Beschluss vom 21. März 2012 die definitive «langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020» klar definiert und abgesegnet. Der Landtagsbeschluss lautet:

  • Das SZU II mit reduziertem Anlageprogramm wird realisiert.
  • Der Standort Realschule St. Elisabeth Schaan wird aufgelöst.
  • Die Sportschule wird in das neue Schulzentrum SZU II integriert.
  • Die Berufsmaturitätsschule (BMS) wird in das Schulzentrum in Eschen integriert.
  • Der Verpflichtungskredit für den Ersatzbau des Trakts G beim Liechtensteinischen Gymnasium wird angepasst.
  • Die Regierung verhängte über diesen Beschluss des liechtensteinischen Landtages ein Moratorium und legte somit das gesamte Vorgehen aufs Eis. Im September 2016 lief diese operative «Stilllegung» aus. Der Vertrag mit der Realschule St. Elisabeth in Schaan wurde von der Regierung jedoch gekündigt und läuft Ende 2018 aus. Es ist nun zeitlich dringend notwendig, dass die Fürstliche Regierung an die operative Umsetzung der beschlossenen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - sprich an die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 - geht.

Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie sieht die zeitliche Umsetzungsplanung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 und damit die Realisierung des SZU II im Liechtensteiner Unterland aus?
  2. Was sind die konkreten Implementierungsmeilensteine der vom Landtag beschlossenen «langfristigen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020»?
  3. Wie wird die Schulraumsituation betreffend die Auflösung des Realschulstandortes St. Elisabeth in Schaan mit der Sportschule zeitlich überbrückt, wie wird diese überbrückt, bis die Sportschule in das zu realisierende SZU II integriert werden kann, wie dies der Landtagsbeschluss vom Landtag vom 21. März 2012 im Endausbau vorsieht? 
  4. Misst die Regierung diesem zentralen Projekt der Bildungslandschaft des Liechtensteiner Unterlandes sowie diesem zentralen Anliegen der Unterländer Einwohnerinnen und Einwohner mit der nun endlich sehr zeitnahen Realisierung des SZU II die notwendige Priorität bei?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Regierungsprogramm 2013-2017 hat vorgesehen, dass die bestehenden Schulstrukturen - soweit erforderlich - saniert und bestmöglich genutzt werden sollen. Sowohl der Neubau eines SZU II als auch der Ersatzbau des G-Trakts des Gymnasiums wurden zurückgestellt. Auch erfolgte unter der Vorgängerregierung noch keine Aufkündigung des Mietvertrags mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi für das Kloster St. Elisabeth. Insofern kann die Aussage bzgl. einer bereits erfolgten Kündigung in der Frage zu dieser kleinen Anfrage nicht bestätigt werden.

Seit der Beschlussfassung durch den Landtag im Jahr 2012 haben sich verschiedene neue Entwicklungen und Veränderungen, wie zum Beispiel die Einführung und Erweiterung eines BMS-Vollzeitlehrgangs, welcher mittlerweile bereits drei parallele Klassen beinhaltet, ergeben, welche sowohl kurz-, mittel- wie auch langfristig Handlungsbedarf auslösen.

Aus diesem Grund haben die für Bildung und Bau zuständigen Ministerien im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitenden des Amtes für Bau und Infrastruktur sowie des Schulamtes beauftragt, eine Strategie für die Schulbauten der Sekundarstufe in Liechtenstein zu erarbeiten. Diese Schulbautenstrategie soll als Grundlage für eine nachhaltige Planung im Bereich der Schulbauten für die öffentlichen Sekundarschulen in Liechtenstein dienen. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler in Liechtenstein mit einem bedarfsgerechten Schulraumangebot zu versorgen. Dabei muss der aktuelle Bedarf an Schulraum sichergestellt werden und zugleich müssen geeignete Voraussetzungen für den künftigen Bedarf sowie für bereits eingetretene wie künftige Entwicklungen geschaffen werden.

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht davon aus, dass sich der Landtag noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie wird befassen können. Dabei wird der Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 und damit ein allfälliger Bau des SZU II im Rahmen dieser Schulbautenstrategie sicher eine Rolle spielen.

Zu Frage 2:

Die Regierung misst einer Schulbautenstrategie hohe Priorität zu. In einem ersten Schritt soll der aktuelle Mietvertrag zwischen dem Land Liechtenstein als Mieterin und dem Orden der Anbeterinnen des Blues Christi als Vermieterin betreffend den Schulstandort St. Elisabeth, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils jährlich auf den 31. Juli eines Jahres kündbar ist, erstmals möglich auf den 31. Juli 2019, fristgerecht gekündigt werden. Auch in Bezug auf die Räumlichkeiten der Berufsmaturitätsschule besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Die abschliessende Diskussion und Beschlussfassung über die künftige landesweite Schulraumplanung unter dem Aspekt der vom Landtag bereits gefassten Beschlüsse und auf Basis der in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Entwicklungen und Veränderungen benötigt noch einige Abklärungen und Diskussionen.

Zu Frage 3:

Prioritären Handlungsbedarf sieht die Regierung insbesondere bei zwei Schulstandorten, konkret beim Kloster St. Elisabeth in Schaan und beim Schulhaus Giessen in Vaduz.

Das Gebäude des Klosters St. Elisabeth, in dem das Land eingemietet ist, erfüllt aus Sicht der betroffenen Amtsstellen weder die heute geforderten pädagogischen und schulorganisatorischen noch die baulichen und betrieblichen Anforderungen. Das Gebäude weist zudem Mängel im Bereich des Brandschutzes und im Bereich der Behindertengerechtigkeit auf. Die gesetzliche Anpassungsfrist für die Sicherstellung der Barrierefreiheit von Schulen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) ist am 1. Januar 2012 abgelaufen. Der Liechtensteiner Behindertenverband (LBV), der Rechtsansprüche nach dem BGlG im eigenen Namen geltend machen kann, hat die Regierung auf diesen Umstand hingewiesen und eine Behebung der Mängel bis Ende 2018 gefordert. Im bestehenden Gebäude ist eine Umsetzung der geforderten Massnahmen jedoch nicht ohne einen erheblichen und kostenintensiven Umbau möglich.

Gegen eine Beibehaltung des Standortes sprechen zudem die hohen Miet- bzw. Betriebskosten von ca. CHF 750‘000 pro Jahr. Damit der Mietvertrag mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi fristgerecht unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2019 aufgelöst werden kann, soll für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und der Sportschule ein Provisorium auf dem Mühleholzareal geschaffen werden.

Insofern besteht in Bezug auf diesen Schulstandort Handlungsbedarf und das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport plant, dem Landtag einen entsprechenden Antrag für eine Überbrückungslösung in Kürze vorzulegen.

Im bestehenden Schulhaus Giessen ist derzeit das Raumangebot für die gleichzeitige Führung aller Vollzeitlehrgänge der Berufsmaturitätsschule und des Freiwilligen 10. Schuljahrs nicht vorhanden. Das Gebäude erfüllt für die dort angebotenen Schultypen weder die pädagogischen und schulorganisatorischen noch die betrieblichen Anforderungen.

Insofern besteht in Bezug auf diesen Schulstandort ebenfalls Handlungsbedarf und das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport plant, dem Landtag einen entsprechenden Antrag für eine Überbrückungslösung in Kürze vorzulegen.

Zu Frage 4:

Die Regierung misst der landesweiten Schulraumplanung eine hohe Bedeutung zu. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht davon aus, dass dem Landtag in Bälde erste Anträge im Zusammenhang mit der Schulraumplanung vorgelegt werden und er sich noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie befassen kann.

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03. Mai 2017

Umgang mit Drohnen

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Die Verkaufskurve von sogenannten Minidrohnen zeigt steil nach oben. Dank ausgereifter Elektronik und standardmässiger Ausrüstung mit einer Kamera bieten sich für Hobbydetektive, Kriminelle aber auch für staatliche Organe neue Überwachungsmöglichkeiten. Öffentliche Veranstaltungen, private Anlässe oder ganz einfach Nachbars Garten können aber auch aus purer Neugier schnell zu beliebten Objekten von beispielsweise YouTube-Videoclips werden. In der Schweiz gibt es Vorschriften in Bezug auf den Einsatz von Drohnen, so hinsichtlich Sichtkontakt mit dem Piloten, Nachtruhe, Lärmschutz, Abstandswahrungen und Haftschutz. Viele Menschen in unserem Land haben auch schon Kontakt mit diesen ferngesteuerten Luftfahrzeugen gemacht und interessieren sich für die rechtlichen Grundlagen mit deren Umgang. Hierzu deshalb meine Fragen:

  1. Welche Regeln gelten für das Steuern und den Einsatz einer Drohne, allenfalls abgestuft nach Gewicht und Einsatzmöglichkeiten?
  2. Welche Vorschriften sind beim Einsatz über privatem Grund zum Schutz der Privatsphäre zu beachten?
  3. Wie kann sich eine Privatperson gegen Eingriffe durch eine Drohne zur Wehr setzen und was sind allfällige Sanktionen?
  4. Was gilt beim Einsatz von Drohnen über öffentlichem Grund?
  5. Wer haftet, wenn durch eine herabfallende Drohne Personen, Tiere oder Sachen zu Schaden kommen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

In Liechtenstein gelten dieselben Regelungen zum Betrieb von Drohnen wie in der Schweiz, da die gesetzlichen Grundlagen der Schweiz in Liechtenstein anwendbar sind. Ferngesteuerte Drohnen benötigen keine Bewilligung, wenn sie unter 30kg wiegen, der Pilot sein Modell jederzeit auf Sicht steuert, sich im Umkreis von 100m keine Menschenansammlung und sich kein Flugplatz respektive Flugfeld im Radius von 5km befindet. Da das Gemeindegebiet Balzers im 5km-Radius des Heliport Balzers liegt, ist für den Betrieb einer Drohne in diesem Gebiet eine Ausnahme beim Flugplatzleiter des Heliports einzuholen. In Bezug auf die Aufnahme von Bildern und Filmen gelten die Vorschriften gemäss dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Amtes für Bau und Infrastruktur unter dem Themenblock Drohnen und Flugmodelle zu finden (http://www.llv.li/#/110870/drohnen-und-flugmodelle).

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein, wie auch in vielen anderen Ländern, besteht faktisch kein originärer strafrechtlicher Schutz gegen das unbefugte Verletzen von Grundeigentum mit Drohnen, sodass die in ihren Rechten „Verletzten“ auf Besitzstörungs-, Schadenersatz- und Unterlassungsklagen zurückgreifen müssen.

Ansprüche können mittels Klage vor dem Landgericht eingebracht werden. Wer in seiner Persönlichkeit in unbefugter Weise verletzt oder bedroht wird, kann insbesondere verlangen, dass die Verhältnisse festgestellt, die Personendaten (Aufnahmen) vernichtet, die Bekanntgabe an Dritte gesperrt oder zukünftige Störungen unterlassen werden. Bei Verschulden kann zudem ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden.

Fühlt sich eine Person durch eine Drohne gestört und möchte dies der Landespolizei zur Kenntnis bringen, sind folgende Angaben hilfreich:

  • Datum, Uhrzeit und Ort der Drohne
  • Richtung, von wo die Drohne kam und wohin sie schliesslich geflogen ist
  • Ungefähre Flughöhe (Haushoch, etc.)
  • Wenn möglich, ein Foto der Drohne; dies kann bei der Ermittlung sehr hilfreich sein
  • Unverzügliche Meldung des Flugs an Landespolizei

Zu Frage 4:

Die Antwort auf diese Frage deckt sich mit der Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 5:

Der Betreiber einer Drohne haftet für Schäden, welche ggf. durch den Betrieb entstehen. Deshalb gilt, wer eine Drohne oder ein Flugmodell mit mehr als 500 Gramm Gewicht betreibt, muss für allfällige Schäden eine Haftpflichtdeckung im Umfang von mindestens 1 Mio. Franken gewährleisten. Der Versicherungsnachweis muss auf den Piloten ausgestellt sein und beim Betrieb der Drohne mitgeführt werden.

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03. Mai 2017

Dringender Handlungsbedarf im Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Was uns allen noch in Erinnerung sein sollte, waren die Vorkommnisse Ende des letzten Jahres beziehungsweise anfangs dieses Jahres im Gesundheitswesen mehr als bedenklich. Es drohte ein Zustand, in welchem zwar Prämien hätten bezahlt werden müssen, jedoch für Versicherte ohne Zusatzversicherung die Situation eingetreten wäre, dass Sie - bis auf die Ausnahme von zwei Ärzten - keinen Leistungserbringer mehr zur Verfügung gehabt hätten. Der allgemeine Aufschrei in der Politik, notabene vor den Landtagswahlen, war gross, und es wurden parteiübergreifend umgehend Massnahmen eingefordert. Heute haben wird den 3. Mai, und ich kann von diesen Versprechungen vor den Landtagswahlen leider noch nichts erkennen. Es droht spätestens Ende dieses Jahres wiederum ein vertragsloser Zustand, da die bestehenden Verträge auslaufen und dementsprechend abgeändert werden müssen. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass das KVG dringend abgeändert werden muss, damit Ende dieses Jahres nicht der gleiche Zustand wie anfangs dieses Jahres eintreten wird?
  2. Sofern die Regierung ebenfalls der Meinung ist, dass das KVG umgehend abgeändert werden muss, wie sieht der Zeitplan der Regierung aus, damit Ende dieses Jahres nicht dasselbe Chaos herrscht, wie anfangs dieses Jahres?
  3. Soll ausserhalb der OKP ebenfalls Tarmed als zulässiger Tarif vorgeschrieben werden?
  4. Welches Mitsprache- beziehungsweise Mitbestimmungsrecht soll die Ärztekammer zukünftig bei der Nachbesetzung von freien OKP-Stellen haben?
  5. Soll die Pflichtmitgliedschaft der Ärztekammer abgeschafft werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Ja

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium wird der Regierung in den nächsten Wochen einen Vernehmlassungsbericht zur Beschlussfassung vorlegen. Gemäss heutiger Planung soll die Gesetzesvorlage im kommenden Herbst vom Landtag behandelt werden.

Zu Fragen 3 bis 5:

Da der Vernehmlassungsbericht von der Regierung noch nicht behandelt worden ist, kann auf diese Fragen derzeit nicht eingegangen werden. Was allerdings schon gesagt werden kann ist, dass die Frage der Tarifanwendung ausserhalb der OKP sowie die Modalitäten der Stellennachbesetzung getrennt von der Frage der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer behandelt werden. Die Frage der Pflichtmitgliedschaft betrifft insbesondere die Regelungen im Ärztegesetz und wird also in einer eigenständigen Vorlage behandelt werden.

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03. Mai 2017

Invasive Neophyten

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Unter Neophyten bezeichnet man gebietsfremde Pflanzen, die nach der Entdeckung Amerikas in Europa eingeführt oder versehentlich eingeschleppt wurden. Das Wort Neophyt kann man mit «neue Pflanze» übersetzen. Einige dieser Pflanzen verhalten sich invasiv und verdrängen durch ihre unkontrollierte Verbreitung einheimische Pflanzenarten. Zahlreiche dieser Pflanzen stellen eine grosse Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, zum Beispiel Ambrosia oder Riesenbärenklau, oder haben das Potenzial, sehr grosse Schäden an Infrastrukturbauten, zum Beispiel der Japanknöterich, oder in der Landwirtschaft, das Drüsige Springkraut, anzurichten. Diese Gesundheitsbedrohung und das Schadenpotenzial übersteigen das Biberproblem um einiges. Per 18. September 2015 wurden alle Gemeinden, die involvierten Verbände und Organisationen aufgefordert, eine Stellungnahme zu einem Neophytenkonzept zu unterbreiten. Per 1. Mai 2017 ist dieses Neophytenkonzept noch nicht erkennbar geworden. Dazu ergeben sich drei Fragen:

  1. Wann wird die Regierung das Neophytenkonzept erlassen?
  2. Seit Abgabe der Stellungnahmen ist sehr viel wertvolle Zeit verloren gegangen in der einheitlichen Bekämpfung der invasiven Neophyten. Wo liegen die Probleme, die zu dieser Verzögerung geführt haben?
  3. Die Ausarbeitung eines Biberkonzeptes wurde nun bis zu den Sommerferien 2017 in Aussicht gestellt. Wie verhält es sich mit dem Zeitplan für das Neophytenkonzept, welches um einiges dringlicher wäre als das Biberkonzept?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Finalisierung des Neophytenkonzeptes ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen.

Zu Frage 2:

Der erste Entwurf des Neophytenkonzeptes war stark als Fachbericht abgefasst. Diesbezüglich gilt es, den Fachteil von den konzeptionellen Aussagen klar zu trennen. Zusätzlich wurden in den Stellungnahmen grundsätzliche Fragestellungen mit weitreichenden Konsequenzen aufgeworfen, deren Klärung entsprechend Zeit benötigt.

Die Neophytenbekämpfung wurde allerdings dennoch vorangetrieben. So wurden die Waldverordnung und die Gewässerschutzverordnung derart angepasst, dass die gezielte Bekämpfung der besonders gefährlichen Arten Götterbaum und Japanknöterich auch mit chemischen Mitteln ermöglicht wurde. Somit konnte zum Beispiel die weitere Ausbreitung des Götterbaums in die Schutzwälder nach den bisherigen Erfahrungswerten eingedämmt werden.

Zu Frage 3:

Es ist geplant, nach Aufarbeitung und Bewertung der erwähnten Themenstellungen eine weitere Konsultation bei den Gemeinden durchzuführen. Das definitive Konzept wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden können.

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03. Mai 2017

Stipendiengesuche und Datenschutz

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss geltendem Stipendiengesetz ist die Stipendienstelle berechtigt, die für die Ermittlung der Eigenleistungen notwendigen Steuerdaten unmittelbar von den Gemeinden und der Steuerverwaltung einzuholen. Relevant dabei sind für ein Stipendiengesuch unter anderem die Steuerdaten beider Elternteile des Antragstellers. Gemäss Gesetz dürfen diese Daten aber nur an mit diesem Fall betraute Organe beziehungsweise Ämter, nicht aber an Privatpersonen bekannt gegeben werden. Nun meine Fragen hierzu:

  1. Werden diese Daten, also damit meine ich die Steuerdaten der beiden Elternteile, von der Stipendienstelle auch dem Antragsteller beziehungsweise anderen involvierten Privatpersonen gegenüber offengelegt?
  2. Obwohl Relevanz für die Ermittlung der Eigenleistungen die Steuerdaten beider Elternteile des Antragsstellers haben, ist anzunehmen, dass zur Kalkulation der Ausbildungsbeihilfe auch die Steuerdaten einer neuen Ehepartnerin/eines neuen Ehepartners hergenommen werden. Meine zweite Frage daher: Wie wird mit diesen Daten umgegangen beziehungsweise hat der Antragsteller oder der andere Elternteil Einsicht in diese Steuerdaten?
  3. Welche Vorkehrungen werden getroffen beziehungsweise werden überhaupt Vorkehrungen getroffen, damit das Stipendiengesetz nicht das Datenschutzgesetz aushebelt beziehungsweise als Informationsquelle missbraucht werden könnte?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Nein, es gibt grundsätzlich keine Offenlegung solcher Daten. Die Ausbildungsbeihilfe beantragende Person bzw. seine gesetzliche Vertretung hat allerdings ein Recht auf Akteneinsicht. Sie darf alle Berechnungsgrundlagen der Stipendienstelle einsehen, welche für die Ermittlung ihres Anspruchs auf Ausbildungsbeihilfe relevant sind. Darunter fallen die Steuerdaten beider Elternteile. Mit diesen Daten ermittelt die Stipendienstelle die elterliche Eigenleistung, um welche die Ausbildungsbeihilfe reduziert wird.

Die elterliche Eigenleistung spielt keine Rolle, wenn die Antrag stellende Person das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie eigene Kinder hat oder wenn sie insgesamt während mindestens drei Jahren vollberuflich erwerbstätig war. In diesen drei Fällen gibt es keinen Grund für die Stipendienstelle, auf die Steuerdaten der Eltern zuzugreifen. Somit gibt es in den Akten auch keine entsprechenden Informationen.

Zu Frage 2:

Verheiratet sich ein geschiedener Elternteil neu, so erhält die Stipendienstelle aufgrund der Regelung, dass Eheleute gemeinsam besteuert werden, die Steuerdaten beider Ehepartner. Die Stipendienstelle ermittelt hieraus die massgeblichen Steuerdaten des leiblichen Elternteils als Grundlage für die Berechnung der Eigenleistung. Die Antrag stellende Person bzw. der sie gesetzlich vertretende Elternteil hat wiederum Anspruch auf Akteneinsicht.

Zu Frage 3:

Die Bearbeitung der Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen und gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Daten dürfen ausschliesslich zweckentsprechend von der Stipendienstelle verwendet werden. Das Recht auf Akteneinsicht der Antrag stellenden Person bleibt davon jedoch unberührt. Ohne Akteneinsicht könnte sich die Antrag stellende Person kein Bild darüber machen, wie die Stipendienstelle die elterliche Eigenleistung und schliesslich die Ausbildungsbeihilfe berechnet und eine begründete Beschwerde der Antrag stellenden Person wäre im Anlassfall verwehrt.

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03. Mai 2017

Frostschäden

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Der sehr milde März sorgte für eine schnelle Vegetationsentwicklung. Nach Ostern aber erfolgte ein verheerender Kälteeinbruch, welcher die durch den Vegetationsvorsprung bereits weit gediehenen Pflanzen geschädigt hat. Nach einer kurzen Wetterbesserung kam dann in der letzten Aprilwoche der nächste Einbruch mit Neuschnee und Kälte, welcher dazu führte, dass teilweise Schäden an Pflanzen von bis zu 100% entstanden sind. Bereits in den vergangenen Jahren erlitten zum Beispiel Weinbauern aufgrund von Hagel oder Ungeziefer grosse Schäden, was einige dazu zwang, ihre Kapitalreserven aufzubrauchen. Eine Art Schlechtwetterentschädigung, wie sie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern als Lohnersatz für wetterbedingte Arbeitsausfälle von Arbeitnehmern ausrichtet, existiert in der Landwirtschaft nicht. Ich möchte die Regierung daher fragen:

  1. Wurden früher bei unverschuldeten Ernteausfällen staatliche Beihilfen für betroffene landwirtschaftliche Betriebe gesprochen und wäre eine solche allenfalls wieder möglich? 
  2. Und falls eine staatliche Beihilfe für Ernteausfälle nicht möglich ist, gibt es allenfalls Bestrebungen vonseiten der Regierung, die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe - eben vielleicht ähnlich einer Schlechtwetterentschädigung - einmalig zu unterstützen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Im Jahre 1980 wurde durch den Landtag ein Sonderkredit gesprochen, um Nässeschäden im Pflanzenbau und eine qualitativ schlechte Futterernte auszugleichen. Im Weiteren unterstützte das Land bis ins Jahr 2010 die Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung, welche solche witterungsbedingten Ertragsausfälle deckte. Nach Einführung des Landwirtschaftsgesetzes wurden im Jahre 2010 die Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung gestrichen, da der Entscheid zum Abschluss einer Hagelversicherung der unternehmerischen Eigenverantwortung der Landwirte überlassen werden sollte. Es besteht die Möglichkeit, sich mit einer Zusatzversicherung zur Hagelversicherung gegen Frost im Rebbau bei der Schweizerischen Hagelversicherung zu versichern. Diese deckt – bei einem gewissen Selbstbehalt – wetterbedingte Ertragsausfälle ab.

Für eine staatliche Beihilfe für unverschuldete Ernteausfälle besteht derzeit keine Grundlage.

Zu Frage 2:

Eine einmalige finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht vorgesehen.

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03. Mai 2017

Europäischer Chemielehrerkongress in Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Vom 19. bis 22. April fand der 14. Europäische Chemielehrerkongress in Vaduz statt. Diese renommierte Veranstaltung unter dem Patronat S.D. Erbprinz Alois wurde zum ersten Mal in Liechtenstein durchgeführt. Rund 500 Pädagogen und Pädagoginnen trafen sich zu einem engagierten Gedankenaustausch unter dem Kongressmotto «Chemie und Innovation». Sie konnten sich unter anderem auch für Besichtigungen in Liechtensteiner Firmen anmelden. Am Freitag, dem 21. April, waren 20 Lehrer bei uns in der Hilti AG. Die Teilnehmerinnen waren voll des Lobes in Bezug auf Organisation und Gastfreundschaft. Dafür gebührt den Organisatoren ein grosses Lob und ein herzliches Dankeschön. Meine Frage dazu:

  • Aus welchen Schulstufen nahmen Lehrerinnen und Lehrer aus Liechtenstein an diesem wichtigen Kongress teil?

Antwort vom 04. Mai 2017

Der Chemielehrerkongress wurde vom Verband der Chemielehrer/-innen Österreichs mit Unterstützung eines liechtensteinischen Organisationskomitees bestehend aus zwei Realschullehrern organisiert. Die Organisatoren haben Lehrer aus dem deutschsprachigen Raum eingeladen. In Liechtenstein wurden alle Lehrpersonen zum Kongress eingeladen, wobei sich die Inhalte vor allem an Lehrpersonen der Ober- und Realschulen sowie des Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule richteten. Die Entscheidung zur Teilnahme am Kongress lag in der Kompetenz der Lehrpersonen, welche ihre individuelle Fortbildung in der Regel aus einem reichhaltigen Programm in- und ausländischer Angebote zusammenstellen. Am Kongress waren Lehrpersonen der Realschulen und der Oberschulen präsent, sowohl als Helfer, als auch als Teilnehmer.

Den Organisatoren und helfenden Lehrpersonen wird für ihr Engagement herzlich gedankt.

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03. Mai 2017

Rechtsstreitigkeiten des Landesspitals

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss einem am 3. Februar 2017 in den Landeszeitungen erschienenen Zeitungsartikel droht dem Landesspital ein neuer Rechtsstreit, nachdem die Strafklage gegen den fristlos entlassenen ehemaligen stellvertretenden Chefarzt Gawlik fallengelassen wurde. Bekanntlich wurde dieser fristlos entlassen, nachdem er gegen den ehemals leitenden Chefarzt Horber den Vorwurf erhoben hatte, dass im Landesspital bei mehreren Patienten aktive Sterbehilfe gemacht wurde. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung respektive den zuständigen Ressortinhaber:

  1. Wie hoch sind bis dato die dem Landesspital entstandenen Kosten für die Rechtsvertretung und Erstellung aller Gutachten im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung von Herrn Dr. Gawlik?
  2. Wer hat das Landesspital bislang anwaltlich vertreten?
  3. Gemäss Zeitungsbericht geht es im neuen Rechtsstreit um eine Entschädigung und Schadenersatz in Höhe eines Jahreslohnes sowie um eine weitere mögliche Parteientschädigung. Wie hoch sind die vom Kläger Gawlik gestellten Forderungen? 
  4. Wer trägt die Kosten dieses Rechtsstreits? Ist es der Prämien- oder der Steuerzahler?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Rechtsvertretung belaufen sich bis anhin auf rund CHF 14‘000 für das Strafverfahren und rund CHF 18‘000 für das Zivilverfahren. Die Kosten für die Gutachten belaufen sich auf CHF 4‘600.

Zu Frage 2:

Die Kanzlei Batliner Wanger Batliner.

Zu Frage 3:

Der Kläger verlangt Schadenersatz und Entschädigung von gesamthaft knapp CHF 600‘000.

Zu Frage 4:

Die im Verfahren unterliegende Partei trägt die Kosten. Wird die Klage abgewiesen, hat der Kläger neben den eigenen Kosten auch jene des LLS zu tragen.

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03. Mai 2017

Datenschutzgrundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Die Einleitung zum Thema deckt sich weitgehend mit der Anfrage vom Abg. Christoph Wenaweser. Aus Effizienzgründen stelle ich darum nur noch direkt meine Fragen.

  1. Welche Massnahmen plant die Regierung zu ergreifen, damit die liechtensteinische Datenschutzstelle federführende Behörde sein kann?
  2. Wie sind diese zeitlich mit der Gültigkeit in der EU abgestimmt?
  3. Und welche grundsätzlichen Anpassungen sind diesbezüglich in Liechtenstein notwendig?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Antwort 5 der Fragen des Abgeordneten Christoph Wenaweser.

Zu Frage 2:

Die Arbeiten zur Übernahme in das EWR-Abkommen unterliegen nicht allein der Koordination durch Liechtenstein, sondern sind auch vom Verhalten der anderen EWR-Staaten Norwegen und Island abhängig. Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden deshalb Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft.

Zu Frage 3:

Die DSGVO enthält entgegen ihrem Namen nicht nur Merkmale einer Verordnung, sondern auch Merkmale einer Richtlinie. Während Verordnungen direkt anwendbar sind, bedürfen Richtlinien der Umsetzung in das nationale Recht.

Soweit die DSGVO Verordnungscharakter hat, bedarf es für ihre Anwendung in Liechtenstein keinerlei gesetzgeberischer Anpassungen. Soweit sie jedoch Richtliniencharakter hat, ist eine Überführung in das nationale Recht notwendig.

Insgesamt wird daher die Übernahme der DSGVO in den EWR eine Totalrevision des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes sowie allfällige Folgeanpassungen in den Materiegesetzen mit sich bringen.

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03. Mai 2017

Betrugsfall in der Arbeitslosenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Ende November 2016 wurde eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft verhaftet, weil sie beschuldigt wurde, rund CHF 1,9 Mio. aus der Arbeitslosenkasse gestohlen zu haben. Die Finanzkontrolle weist in ihrem Bericht für das Jahr 2015 auf Folgendes hin, ich zitiere: «Noch nicht abgeschlossen ist bei der Arbeitslosenversicherungskasse die Umsetzung von zahlreichen Massnahmen zur Behebung der seit Jahren aufgezeigten Schwachstellen im internen Kontrollsystem, in der Buchführung, in den Prozessabläufen sowie innerhalb der IT-Lösung.» Meine Fragen hierzu:

  1. Wie ist der Stand der Ermittlungen betreffend den Betrugsfall?
  2. Wurden die von der Finanzkontrolle angesprochenen zahlreichen Schwachstellen im internen Kontrollsystem mittlerweile beseitigt?
  3. Hätte der Betrugsfall verhindert werden können, wenn die seit Jahren aufgezeigten Schwachstellen zeitnah aufgearbeitet worden wären?
  4. Konnten veruntreute Gelder sichergestellt werden beziehungsweise wie hoch ist aus heutiger Sicht die tatsächliche Schadensumme?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Mitarbeiterin der Arbeitslosenversicherungskasse ist gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft nahezu abgeschlossen. Da es sich also nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, können nur bedingt vertiefte Aussagen dazu gemacht werden.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass bereits in den Jahren 2010 und 2011 ein IKS in Teilbereichen eingeführt worden ist. Es wurden seit dieser Zeit in der ALV viele Reformprozesse ein- und durchgeführt, Umstrukturierungen vorgenommen und ein IKS-System installiert, welches in weiten Bereichen mögliche Missbrauchsfälle verhindert bzw. aufdecken soll. Dieses IKS war in der Folge auch ursächlich dafür, dass der mutmassliche Betrugsfall durch die ALV selbst aufgedeckt und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden konnte.

Der Regierung als auch der GPK waren die Berichte der Revisionsstelle als auch die Tätigkeitsberichte der Finanzkontrolle bekannt und der weitere Ausbau des IKS wurde in den Jahren 2013 und 2014 forciert. Mit den personellen Wechseln im Bereich der Führung des Fachbereichs ALV als auch im Bereich der Buchhaltung wurden seitens der Revisionsstelle Verbesserungen festgestellt.

Zu Frage 3:

Nach heutigem Erkenntnisstand fanden die mutmasslichen Betrugsfälle mit einer sehr hohen kriminellen Energie statt. Nach Ansicht der Regierung wäre es nun reine Spekulation oder Mutmassung, darüber nachzudenken, ob sich der Betrugsfall auch bei einem anderen Verlauf der Vergangenheit ereignet hätte.

Zu Frage 4:

Die betrügerisch erlangten Gelder konnten im Zuge des Strafverfahrens nicht sichergestellt werden. Ein allfälliger Vermögensschaden zu Lasten ALV lässt sich aktuell noch nicht abschliessend beziffern.

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03. Mai 2017

Invalidenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Als eine ihrer beruflichen Eingliederungsmassnahmen bietet die Invalidenversicherung Umschulungen an für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Bei einem Antrag auf eine Umschulung wird auf eine Schweizer Tabelle als Bemessungsgrundlage zurückgegriffen, anhand derer der IV-Grad bestimmt wird. Um eine Umschulung zuerkannt zu erhalten, ist ein IV-Grad von 20% notwendig. Nach Rücksprache mit betroffenen Versicherten einerseits und Mitarbeitenden der IV andererseits werden diese 20% IV-Grad erst bei einem Mindesteinkommen von circa CHF 80'000 erreicht. Deshalb müssen Anträge auf Umschulungen - besonders von jungen Berufsleuten und solchen mit niedrigerem Einkommen -  sehr häufig abgelehnt werden. Dazu meine Fragen:

  1. Nach welchen Kriterien wird in Liechtenstein ein IV-Umschulungsantrag geprüft und verfügt beziehungsweise abgelehnt?
  2. Sind Personen mit einem versicherten Einkommen von weniger als CHF 80'000 bei einem Antrag auf Umschulung gegenüber Besserverdienenden wirklich benachteilig?
  3. Falls ja: Wie erklärt die Regierung dieses System, das de facto die Hälfte der Versicherten von einer wichtigen Unterstützungsleistung einer Sozialversicherung ausschliesst?
  4. Bestehen im Falle der Umschulung bei der Anwendung der liechtensteinischen IV-Gesetzgebung Unterschiede zur Anwendung in der schweizerischen IV-Gesetzgebung?
  5. Und falls ja, worin bestehen diese Unterschiede?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Entscheidung über Anträge auf berufliche Umschulung erfolgt nach den vom Gesetzgeber in Art. 43 des liechtensteinischen IV-Gesetzes normierten Kriterien, namentlich nach der ökonomisch relevanten Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Behinderung, der annähernden Gleichwertigkeit der neu angestrebten Erwerbsmöglichkeit, dem Vorrang niedrigschwelliger Massnahmen wie beispielsweise Arbeitsvermittlung und eigener Bemühungen, dem IV-Grad ohne Umschulung sowie dem voraussichtlichen Erhalt der bisherigen Erwerbsfähigkeit bei einer unmittelbar drohenden Einbusse dieser Erwerbsfähigkeit, oder die voraussichtliche Verbesserung einer bereits bestehenden behinderungsbedingten Einbusse der Erwerbsfähigkeit.

Zu Frage 2:

Vorab ist klarzustellen, dass eine IV-Umschulung nicht erst ab einem IV-Grad von 20% möglich ist. Es sind auch bei einem IV-Grad von weniger als 20% Massnahmen möglich, wenn ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis besteht. Es gibt ausserdem auch keinen Grenzwert wie etwa die erwähnten ca. CHF 80'000.-, die vor Eintritt der Behinderung als Jahreslohn hätten erzielt werden müssen, um einen Anspruch auf Umschulung überhaupt erst möglich zu machen. Es gibt durchaus auch Beispiele für Umschulungsmassnahmen für Personen, die vor Eintritt der Behinderung weniger als CHF 80'000.- verdient haben. Was aber bleibt, ist der Umstand, dass es nicht Aufgabe der IV ist, jemanden in eine bessere beruflich-erwerbliche Situation zu bringen, als sie vor Eintritt der Einschränkung bestand. Das heisst beispielsweise, dass jemand, der ohne Berufsausbildung vor Eintritt der Behinderung trotz körperlich schwerer Arbeit einen tiefen Lohn hatte und ohne Umschulungsmassnahmen, aber durch einen simplen Berufswechsel auf eine körperlich leichte und zumutbare Arbeit nur geringfügig weniger verdient als vorher, eben keinen nennenswerten IV-Grad und damit auch keinen Anspruch auf mehrjährige mit Taggeld verbundene Berufsausbildung geltend machen kann, sondern allenfalls nur Anspruch auf eine weniger ausgedehnte Massnahme hat, wie beispielsweise Kurse mit Prüfungsabschluss, die ihm neue und zumutbare Berufsfelder eröffnen.  

 Zu Frage 3:

Wie vorstehend erläutert, wird durch das vom Gesetzgeber normierte System nachvollziehbar differenziert, aber es schliesst keineswegs die Hälfte der Versicherten vom Zugang zu Umschulungsmassnahmen aus.

Zu Frage 4:

Art. 17 des schweizerischen IV-Gesetzes ist wesentlich kürzer gefasst als Art. 43 des liechtensteinischen IV-Gesetzes. Gemäss Art. 17 des schweizerischen IV-Gesetzes besteht ein Umschulungsanspruch, wenn die Umschulung in Folge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Der erwähnte IV-Grad von 20% sind in der Schweiz beispielsweise nicht im Gesetz normiert, sondern sind in der schweizerischen Rechtsprechung entstanden und haben dadurch Eingang in die schweizerische Verwaltungspraxis gefunden. In der Schweiz setzt der Anspruch auf Umschulung voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens in der bisher ausgeübten Tätigkeit und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder länger dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet.

Zu Frage 5:

In der praktischen Anwendung bestehen keine fundamentalen Unterschiede zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Die Unterschiede zwischen der Schweiz und Liechtenstein bestehen hier im Wesentlichen darin, dass in Liechtenstein der Gesetzgeber eine Normierung getroffen hat, während dies in der Schweiz durch Verwaltungspraxis erfolgt. Beide operieren mit dem Grenzwert eines IV-Grades von 20%. In der Schweiz wird eine absolute aber unscharfe Grenze gezogen, nämlich bei einem IV-Grad von wörtlich "etwa 20 Prozent". In Liechtenstein wird klargestellt, dass auch unterhalb eines IV-Grads von 20% berufliche Massnahmen möglich sind, aber allenfalls eben nur in eingeschränktem Ausmass.

In der Praxis dürfte die liechtensteinische Rechtslage eher versichertenfreundlicher sein. In diesem Zusammenhang ist schliesslich darauf hinweisen, dass eine ähnliche Kleine Frage, wie die vorliegende bereits am 18. Mai 2011 vom damaligen Abgeordneten Werner Kranz gestellt wurde. Die Regierung hat dies zum Anlass genommen, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass auch bei einem IV-Grad von weniger als 20% IV-Umschulungen zugelassen werden, wenn ein angemessenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis besteht. Diese Gesetzesänderung hat der Landtag am 20. Dezember 2012 beschlossen.

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03. Mai 2017

Lohnstatistik

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Eine renommierte Schweizer Zeitung hat vor Kurzem die Durchschnittslöhne von Bankmitarbeitern veröffentlicht. Beispiele: Kundenberater Private Banking: CHF 320'000; Investmentbanker Senior: CHF 290'000/Junior: CHF 215'000; Kundenberater Retail Banking: CHF 200'000. In Liechtenstein sind die Löhne vergleichbar. Eine grosse Liechtensteiner Bank hat den Durchschnittslohn aller Mitarbeiter mit knapp CHF 200'000 angegeben. Die Lohnstatistik des Landes hingegen zeigt ein anderes Bild, weil nicht Durchschnitts-, sondern Medianlöhne angegeben werden. Für den Finanzsektor wird dadurch ein Lohn von CHF 117'000 ausgewiesen. Das zeigt, dass der Medianlohn in einzelnen Branchen weit unter dem Durchschnittslohn liegt. Das führt zu falschen Interpretationen. So sollen zum Beispiel gemäss Liechtensteiner Lohnstatistik Banker weniger verdienen als Lehrpersonen. Eine Aussage, die in Anbetracht der erwähnten Durchschnittslöhne völlig falsch ist. Meine Fragen:

  1. Sieht die Regierung Möglichkeiten, eine Lohnstatistik vorzulegen, die dem Anspruch an objektive Information genügen kann?
  2. Was spricht gegen die Angabe von Durchschnittslöhnen anstelle von Medianlöhnen? 
  3. Könnten allenfalls Median- und Durchschnittslöhne veröffentlicht werden, um der Bevölkerung verständliche Informationen zu bieten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Erstellung der Lohnstatistik folgt internationalen Standards, insbesondere der schweizerischen Lohnstrukturerhebung und den europäischen Verordnungen zur Verdienststruktur. Die Ergebnisse werden wie in der öffentlichen Statistik üblich als Medianlöhne dargestellt, was Vergleiche mit der Schweiz und den anderen EWR-Mitgliedsstaaten ermöglicht.

Die liechtensteinische Lohnstatistik basiert auf den Lohnmeldungen der Arbeitgeber. Die Aufgliederung der Löhne erfolgt deshalb nach den Branchen, in welcher der Arbeitgeber tätig ist, nicht nach Beruf oder Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes. Die Branche Finanzdienstleistung enthält demzufolge die Löhne aller in dieser Branche Angestellter und nicht nur diejenigen zum Beispiel der Banker.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Lohnstatistik dem Anspruch auf objektive Information genügt.

Zu Frage 2:

Gegenüber dem arithmetischen Mittel (Durchschnitt), hat der Median den Vorteil, robuster gegenüber stark abweichenden Werten zu sein. Der Median oder Zentralwert widerspiegelt deutlicher den „typischen“ Lohn in einer Branche, da er die Löhne in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Für die eine Hälfte der erfassten Arbeitsplätze liegt der Bruttolohn über diesem Wert, für die andere Hälfte der Arbeitsplätze liegt er darunter. Demgegenüber verzerren Extremwerte am oberen und unteren Ende des Lohnspektrums den Durchschnittslohn, was ihn weniger aussagekräftig macht. Aufgrund dessen wird gemäss internationalem Standard in der Lohnstatistik der Medianlohn ausgewiesen und nicht der Durchschnittslohn.

Zu Frage 3:

Nein, die Publikation der Durchschnittslöhne würde aufgrund des oben Erwähnten nicht zum besseren Verständnis der Lohnstruktur und -entwicklung Liechtensteins beitragen.

Informativer ist hier die vertiefte Betrachtung nach Quartilen, wie sie ebenfalls in der Lohnstatistik vorgenommen wird. Damit können Aussagen über die Lohnverteilung innerhalb einer Branche gemacht werden. So lag zum Beispiel der 3. Quartilslohn bei Finanz- und Versicherungsdienstleistern 90% höher als der 1. Quartilslohn, während sich im Bereich Erziehung/Unterricht die Differenz auf nur 55% belief. Weiters zeigt sich bei dieser Analyse auch, dass gesamtwirtschaftlich die höchsten Bruttomonatslöhne des 4. Quartils in den Branchen „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ und „Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung“ notiert wurden.

Für weitere Informationen zu Methodik und Qualität der Lohnstatistik wird auf das entsprechende Kapitel in der Publikation verwiesen.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li