Auf dem Foto: König Felipe VI. von Spanien eröffnet die Konferenz der Vorsitzenden der Europäischen Parlamente.
Am Montag und Dienstag, 22. und 23. April, nahm Landtagspräsident Albert Frick an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Palma de Mallorca teil. An dieser jährlich stattfindenden Konferenz waren die Parlamentspräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, die Parlamentspräsidenten der EWR-Staaten, die Parlamentspräsidenten von fünf Beitrittskandidaten sowie weitere fünf Partner- und Beobachterstaaten vertreten. An der Konferenz nahmen insgesamt 50 Parlamentsdelegationen teil.
Nach den Eröffnungsansprachen von König Felipe VI. von Spanien, Pedro Rollán, dem Präsidenten des spanischen Senats und Francina Armengol, der Präsidentin der spanischen Abgeordnetenkammer, widmeten sich die Parlamentspräsidenten den verschiedenen Themen der Konferenz.
Im Zentrum stand dabei die strategische Autonomie der Europäischen Union angesichts der neuen Herausforderungen für liberale Demokratien in Zeiten von sozialen Medien und künstlicher Intelligenz sowie im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik im Zusammenhang mit der illegalen Invasion Russlands in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten. Landtagspräsident Albert Frick unterstrich in seinen Ausführungen, dass der Schutz von gut funktionierenden Demokratien im Mittelpunkt der Sicherung der strategischen Autonomie Europas stehen müsse. Dazu begrüsse Liechtenstein das Gesetz der Europäischen Union über künstliche Intelligenz mit seinem risikobasierten Ansatz und seinen Instrumenten zur Eindämmung von Falschinformationen. Ebenfalls betonte Frick die Arbeit des Europarats im Bereich der künstlichen Intelligenz, welche zum Abschluss eines Rahmenübereinkommens geführt hat und bereits im Mai unter liechtensteinischem Vorsitz verabschiedet werden soll.
Das Panel am zweiten Tag der Konferenz befasste sich mit der Stärkung der Europäischen Union aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Dabei ging es insbesondere um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion im Kontext der bevorstehenden Erweiterung, der sozialen Rechte und der ökologischen Herausforderungen und des Klimawandels.
Weiter bot die Konferenz eine Gelegenheit für bilaterale Kontakte und informelle Gespräche zwischen den anwesenden Politikerinnen und Politikern aus dem europäischen Raum. Zum Abschluss der Konferenz wurden die vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen von den Parlamentspräsidenten diskutiert und verabschiedet.
Die Konferenz ist ein Forum für den Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Parlamente. Für den liechtensteinischen Landtag ist es sehr wertvoll, dass die Teilnahme an dieser hochrangigen Konferenz über die EWR Mitgliedschaft gesichert ist.