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07. Juni 2017

Vorgehen bei straffälligen Asylsuchenden

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Am 17. Mai 2017 wurde mittels Leserbrief in einer liechtensteinischen Landeszeitung berichtet, dass sich ein angetrunkener Asylsuchender in einem Linienbus von Schaan nach Vaduz mehrfach frech und provozierend äusserte und sich weigerte, auszusteigen. Kurz darauf konnte man in einer Polizeimeldung lesen, dass am 27. Mai 2017 in Schaan ein stark angetrunkener Asylsuchender sich aggressiv verhielt und sein Hab und Gut auf dem Platz umherwarf. Der Mann ging schreiend und wild fuchtelnd auf mehrere Passanten zu und musste aufgrund seines Verhaltens in Polizeigewahrsam genommen werden. Hierzu meine Fragen:

  1. Ist bekannt, ob es sich beim Asylsuchenden im Linienbus sowie in Schaan um dieselbe Person handelt?
  2. Was sind die materiellen und formellen Voraussetzungen, damit ein straffälliger Asylsuchender das Land verlassen muss?
  3. Wie viele Verstösse von Asylsuchenden, welche polizeilich protokolliert wurden, gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017?
  4. Welche Massnahmen werden ergriffen, wenn sich ein Asylsuchender nicht ordnungsgemäss verhält oder sich beispielweise nicht an die Hausordnung des Flüchtlingsheims hält?
  5. Falls Geldkürzungen vorgenommen werden, auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren diese Kürzungen und wie wird entschieden, wie hoch die Kürzung ist?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Ja, es handelt sich um die gleiche Person.

Zu Frage 2:

Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. g AsylG ist ein Asylgesuch unzulässig, wenn der Asylsuchende aufgrund seines Verhaltens zu erkennen gibt, dass er weder gewillt noch fähig ist, sich in die geltende Ordnung einzufügen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er wiederholt Übertretungen begangen hat oder wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt wurde.

Gelangt das APA zum Schluss, dass das Asylgesuch wegen der Straffälligkeit unzulässig ist, legt dieses das Asylgesuch dem zuständigen Regierungsmitglied nach Abschluss des Verfahrens zur Entscheidung vor.

Gegen diese Entscheidung kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und allenfalls anschliessend beim Staatsgerichtshof ein ausserordentliches Rechtsmittel eingereicht werden.

Zu Frage 3:

Während gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik im 2015 total 17 Asylsuchende für 19 Tatbestände registriert wurden, waren es im 2016 insgesamt 16 Asylsuchende für 38 Tatbestände.

Bei den Tatbeständen handelte es sich vorwiegend um Körperverletzung, Drohungen bzw. Nötigung, Urkunden-, Betäubungsmittel- und Sexualdelikte. Die häufigsten Delikte – Körperverletzungen und Drohungen – ereigneten sich mehrheitlich in der Asylunterkunft zwischen den dortigen Bewohnern. Keine Asylbewerber wurden wegen Einbruchsdelikten verdächtigt.

Die Landespolizei erfasst Nationalität und Aufenthaltsstatus von tatverdächtigen Personen in der Nationalen Polizeiapplikation. In der jährlich publizierten polizeilichen Kriminalstatistik werden von Asylsuchenden begangene Delikte jedoch nicht separat ausgewiesen. Für das Jahr 2017 liegen noch keine aktuellen Statistikzahlen vor.

Zu Frage 4:

In einem ersten Schritt führt die Flüchtlingshilfe ein Gespräch mit der betroffenen Person. Wenn es sich um Verstösse gegen die Hausordnung handelt, können Massnahmen auferlegt werden, wie beispielsweise Zusatzarbeiten, eingefordert werden. Bei wiederholten Verstössen kann die FHL Geldleistungen verweigern. Allerdings müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein. Bei aggressivem Verhalten wird die Landespolizei eingeschaltet und ggf. weitere Massnahmen eingeleitet.

Darüber hinaus kann eine Asylgewährung ausgeschlossen werden und die Regierung kann ein gewährtes Asyl wiederrufen oder die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, wenn:

  • Stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass Asylsuchende eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit Liechtensteins darstellen; oder
  • Asylsuchende eine Gefahr für die Gemeinschaft Liechtensteins darstellen, weil sie nach ihrer Ankunft wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden.

Zu Frage 5:

Die Rechtsgrundlage für die Verweigerung von Geldleistungen findet sich in der Asylverordnung in Art. 30 ff. Die Geldleistungen bzw. das Taschengeld können aus verschiedenen Gründen verweigert werden, beispielsweise, wenn die Leistungen missbräuchlich verwendet werden, wenn sich die Person trotz Androhung des Leistungsentzugs nicht an Anordnungen des APA oder der Flüchtlingshilfe hält, wenn die Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist.

Der Entscheid, wie hoch die Kürzungen sind, obliegt der FHL in Absprache mit dem APA. Grundsätzlich wird es jedoch so gehalten, dass eine Leistung entweder ganz oder gar nicht ausbezahlt wird.

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07. Juni 2017

Freie Arztwahl und Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Am 23. Mai plädierte der Präsident der Liechtensteiner Patientenorganisation (LIPO) in einem Forumsbeitrag in den liechtensteinischen Landeszeitungen für die Abschaffung der Bedarfsplanung und die Einführung der freien Arztwahl, dies durch die Abschaffung der OKP-plus-Versicherung. Hierzu folgende Fragen: 

  1. Wie hoch ist der Anteil der Versicherten, die heute auf freie Arztwahl verzichten und damit jährlich um CHF 480 tiefere Krankenkassenprämien bezahlen, als dies mit einer OKP-plus-Versicherung der Fall wäre?
  2. Im Nachgang zum EWR-Beitritt gab es einige Jahre keine Beschränkungen zur Eröffnung einer Arztpraxis und damit zum Zugang zu den Krankenkassen. Wie waren die damaligen Erfahrungen?
  3. Welche Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien wären vom Vorschlag der Liechtensteiner Patientenorganisation zu erwarten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Per 31. Dezember 2016 gab es in Liechtenstein insgesamt 39'444 OKP-Versicherte. 29'359 Personen oder 74.4 % verfügten über eine sog. Standard-OKP, 10'085 Personen oder 25.6 % über eine erweiterte OKP mit freier Wahl des Leistungserbringers.

Zu Frage 2:

Die direkten Arztkosten stiegen von 1996 bis 2000 um über 30 %. Dieser Kostenanstieg muss vorwiegend damit in Verbindung gebracht werden, dass in diesem Zeitraum die Anzahl der in Liechtenstein konzessionierten Ärzte um rund 70 % gestiegen ist. Im Jahr 2002 waren 64 frei praktizierende Ärzte zur Berufsausübung und damit auch Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen. Seit dem EWR-Beitritt Liechtensteins hatte sich die Anzahl Ärzte damit beinahe verdoppelt. Durch die Entwicklung der Ärztezahlen bzw. Ärztedichte konnten sicherlich Versorgungslücken im Inland geschlossen werden. Dennoch wurde ein unkontrollierbarer Ärztezuwachs im Inland und das Vorliegen einer angebotsinduzierten Nachfrage festgestellt, was zu einem befristeten Zulassungsstopp im Jahr 2002 und schliesslich zur Einführung der Bedarfsplanung per Gesetz im Jahr 2004 führte.

Zu Frage 3:

Falls es wieder zu einem starken Anwachsen der Ärztedichte käme, wie es bis 2002 der Fall war, als es keinerlei Einschränkungen für Ärzte im Inland betreffend den Zugang zu den Krankenkassen gab, dann ist mit einer entsprechenden Erhöhung der Kosten und damit der Prämien zu rechnen.

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07. Juni 2017

Terrorismus

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Hasler
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Der Öffentlichkeit ist aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abg. Violanda Lanter-Koller vom 2. Oktober 2014 bekannt, dass in einer Moschee in Triesen ein Mann als Übersetzer tätig war, der extreme Auffassungen vertrat. Gemäss Beantwortung der Regierung sei es damals im Zuge einer Klassenexkursion zu einem privaten Gespräch zwischen dem Mann und einer Lehrperson gekommen, wobei sich der Mann unter anderem für «die Einführung der Scharia in Liechtenstein» ausgesprochen habe. Durch das Schulamt sei der Vorfall der Landespolizei gemeldet worden. Mit dem Anschlag von London ist der globale Terror zurück in den Medien. Gemäss Antwort des damaligen Innenministers auf eine andere Kleine Anfrage vom 3. September 2014 sei sich die Regierung durchaus der Gefahr bewusst. Auch wenn in Liechtenstein noch kein Fall bekannt geworden sei, gelte es weiterhin, die Entwicklung sehr genau zu beobachten. Als mögliche Massnahme verweist er unter anderem auf eine Ausweisung nach Art. 53 AUG. Nach Art. 53 AUG werden Ausländer mit Verfügung ausgewiesen, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im In- oder Ausland verstossen. Zudem kann gemäss Art.  9 AUG eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausländer dauerhaft und in erheblichem Masse auf Sozialhilfe angewiesen ist. Zu meinen Fragen:

  1. Nach fast drei Jahren muss davon ausgegangen werden, dass diesbezügliche Erhebungen abgeschlossen sind. Kann die Landespolizei eine Gefährdung der inneren Sicherheit Liechtensteins durch die gegenständliche Person ausschliessen?
  2. Um Prüfung welcher Massnahmen wurde die zuständige Migrationsbehörde gebeten beziehungsweise ersucht?
  3. Was war das Ergebnis einer Prüfung nach Art. 53 Abs. 1 lit. a und b AUG durch die Migrationsbehörde?
  4. Ist oder war die gegenständliche Person auf Sozialhilfe gemäss Akten bei der Migrationsbehörde angewiesen?
  5. Hat die zuständige Behörde in Bezug auf die gegenständliche Person jemals ein Verfahren zur Widerrufung der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 49 AUG eingeleitet und was war das Resultat?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die polizeilichen Ermittlungen gegen einen türkischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Radikalisierung wurden im März 2016 abgeschlossen. Gemäss Erkenntnissen der Landespolizei geht von dieser Person aufgrund ihrer religiösen Einstellung und des Umfelds in dem sie sich bewegte zwar eine abstrakte, aber keine konkrete Gefahr für die innere Sicherheit des Landes aus. Das heisst, ein gewisses Gefahrenpotenzial ist vorhanden, erfordert nach Einschätzung der Landespolizei jedoch kein sofortiges polizeiliches Einschreiten.

Die polizeilichen Ermittlungsergebnisse wurden auch der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht, die jedoch keinen ausreichenden Diskriminierungs-Verdacht gemäss §283 StGB für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Gefährder erkannte.

Zu Frage 2:

Im Oktober 2016 brachte die Landespolizei die Ermittlungsergebnisse auch dem APA zur Kenntnis und ersuchte um Prüfung von ausländerrechtlichen Massnahmen. Insbesondere wurde das APA ersucht, einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b AuG und eine Ausweisung nach Art. 53 AuG Abs. 1 Bst. b zu prüfen. Begründet wurde das Ersuchen mit dem Vorliegen einer abstrakten Gefährdung der inneren Sicherheit und der längeren Abhängigkeit der betroffenen Person von wirtschaftlicher Sozialhilfe.

Zu Frage 3:

Einleitend ist anzumerken, dass es sich um ein laufendes Verfahren beim APA handelt, so dass diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden kann.

Allgemein gilt, dass eine Ausweisung gestützt auf Art. 53 Abs. 1 Bst. a AuG nur dann möglich ist, wenn der betroffene Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurde oder ihm gegenüber eine vorbeugende Massnahme im Sinne des 3. Abschnitts des Strafgesetzbuches angeordnet wurde.

Ausländer werden gemäss Art. 53 Abs. 1 Bst. b AuG mit Verfügung ausgewiesen, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im In- oder Ausland verstossen haben oder diese gefährden oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährden. In der Verordnung über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländern wird diese Bestimmung dahingehend präzisiert, dass in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstösst, wer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht; terroristische Taten öffentlich billigt oder dafür wirbt; oder zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt zudem vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in Liechtenstein mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt.

Zu Frage 4:

Zur Frage, ob die betroffene Person nach Kenntnisstand des APA auf Sozialhilfe angewiesen ist oder war, kann keine Stellung genommen werden, da derzeit noch ein Verfahren gegen die betroffene Person hängig ist.

Zu Frage 5:

Wie bereits erwähnt, ist derzeit ein ausländerrechtliches Verfahren hängig, weshalb die Frage nicht abschliessend beantwortet werden kann.

Gemäss Art. 49 Bst. b AuG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Allgemein ist diesbezüglich anzumerken, dass von einem „erheblichen Mass“ dann ausgegangen werden kann, wenn der Bezug von wirtschaftlicher Hilfe den Betrag von CHF 75‘000.- übersteigt (vgl. Art. 69 Abs. 2 Bst. e AuG). Hinzukommt, dass nach der Rechtsprechung ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Sozialhilfebezugs bei Personen, die sich seit mehr als 15 Jahren in Liechtenstein aufhalten, unverhältnismässig ist.

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07. Juni 2017

Versand von Rechnungskopien

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Das neue Krankenversicherungsgesetz sieht in Art. 20a vor, dass der Versicherte eine Kopie der Rechnung, die an die Kasse ergangen ist, erhält. Diese Norm ersetzte als Kompromiss den ursprünglich beabsichtigten Tiers garant in der KVG-Revision. Damit wird die Schaffung von Transparenz und Kostenbewusstsein beabsichtigt. Nach den ersten Monaten mit dem neuen KVG wird verschiedenen Orts diskutiert, ob der Patient den Leistungserbringer vom Rechnungskopienversand befreien kann. Dazu und im selben Kontext folgende Fragen:

  1. Kann der Patient nach begründeter Rechtsauslegung der Regierung überhaupt rechtswirksam auf die Rechnungskopie beim jeweiligen Leistungserbringer verzichten und damit den Leistungserbringer von seiner Pflicht befreien?
  2. Wie kann die Regierung feststellen, ob durch den Versand von Rechnungskopien ein verändertes Verhalten oder Bewusstsein hinsichtlich des Bezugs von krankenversicherten Leistungen durch die Patienten erfolgt?
  3. Wie kann die Regierung feststellen, ob und in welcher Weise der Rechnungskopienversand einen Mehrwert, auch im Vergleich zu den hierfür anfallenden Kosten,  gestiftet hat und in welchem betraglichen Umfang durch Intervention der Leistungsbezüger Rechnungen nach unten korrigiert werden konnten?
  4. In welcher Weise gedenkt die Regierung den Versand von Rechnungskopien an die Leistungsbezüger zu überwachen?
  5. Wie viele Rechnungen wurden von den Leistungserbringern bislang an die Krankenversicherer und somit in Kopie an die Leistungsbezüger gestellt und von welcher Gesamtzahl geht die Regierung für das laufende Jahr aus?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Ein Verzicht ist nicht vorgesehen. Natürlich kann jede Person grundsätzlich auf ein ihr zustehendes Recht verzichten. Die Bestimmung des Art. 20a Abs. 1 KVG richtet sich aber an den Leistungserbringer, der verpflichtet ist, eine Rechnungskopie zuzustellen. Er soll sich keinesfalls mit dem Argument, der Patient habe gar kein Interesse an der Rechnungszustellung, seiner Verpflichtung entledigen können. Schliesslich würde damit nur der Leistungserbringer selbst Umtriebe und Kosten sparen. Der Patient hat keinen Aufwand. Im Übrigen ist auch eine elektronische Zustellung möglich.

Zu Frage 2:

Die Regierung kann nicht feststellen, ob sich das Verhalten oder das Bewusstsein der Patienten verändert. Der zwingende Versand der Rechnungskopien, den der Gesetzgeber klar gewünscht hat und der auch in der Schweiz vorgeschrieben ist, dient der Herstellung von Transparenz. Diese Transparenz könnte aber nicht nur das Verhalten oder das Bewusstsein der Patienten verändern, sondern auch das Verhalten oder das Bewusstsein der Leistungserbringer.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat, wenn überhaupt, nur sehr indirekt die Möglichkeit, den Mehrwert oder den betraglichen Umfang der nach unten korrigierten Rechnung durch Intervention der Leistungsbezüger festzustellen. Der Mehrwert liegt in der Transparenz. Diese Transparenz war bisher nicht gegeben und Patienten erhielten nur eine nichtssagende Abrechnung der Krankenkassen. Diese Transparenz erlaubt es dem kritischen Patienten, die in Rechnung gestellten Leistungen zu prüfen.

Zu Frage 4:

Wie auch bei anderen gesetzlichen Vorschriften ist eine hundertprozentige Überwachung nur mit hohem Aufwand möglich. Wenn die Regierung Kenntnis erlangt, dass ein Arzt die Verpflichtung zum Versand von Rechnungskopien nicht einhält, wird sie bzw. das Amt für Gesundheit beim betroffenen Arzt intervenieren.

Zu Frage 5:

Es war leider nicht möglich, in der kurzen Zeit die Anzahl jährlich gestellter Rechnungen zu eruieren.

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07. Juni 2017

Bewilligung zum Offenhalten von Geschäften

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Am vergangenen Sonntag, dem Pfingstsonntag, wollte ich so gegen 9 Uhr im Zentrum von Vaduz Zopf und Gipfeli besorgen. Bei den ersten beiden Geschäften hiess es, dass an vier Sonn- und Feiertagen, das heisst am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam und am ersten Weihnachtsfeiertag, die Geschäfte erst um 11 Uhr geöffnet werden dürfen. Offensichtlich haben die beiden Geschäfte die Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss (LGBl. 1992 Nr. 25) befolgt. Im dritten Geschäft konnte ich meine Einkäufe dann problemlos erledigen. Es ist erstaunlich, dass in Zeiten des Einkauftourismus ins benachbarte Ausland solche Regelungen noch Gültigkeit haben und unsere Dienstleister beim Verkauf ihrer Waren durch Verordnungen der Regierung behindert werden. Dazu meine Fragen:

  1. Gedenkt die Regierung die Verordnung vom 10. März 1992 über die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss abzuschwächen oder gar aufzuheben?
  2. Sollte die Verordnung von der Regierung weder abgeschwächt noch aufgehoben werden, wie werden diese Entscheide begründet?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Eine Aufhebung der Verordnung würde bedeuten, dass ein Offenhalten von Geschäften an Sonn- und Feiertagen nicht mehr möglich wäre, da dann mangels einer Ausnahmeregelung Art. 19 Abs. 2 der Landesverfassung und Art. 31 Abs. 2 Gewerbegesetz greifen würden. Der Verfassungsartikel besagt, dass der Sonntag und die staatlich bestimmten Feiertage, unbeschadet gesetzlicher Regelungen der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentliche Ruhetage sind. Mit der Aufhebung der Verordnung würden zudem auch die Reglungen zu den Öffnungszeiten an Werktagen wegfallen.

Eine Abschwächung der Verordnung wäre dahingehend zu verstehen, dass die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für weitere, bis anhin nicht einer Ausnahmeregelung unterstellte Branchen, liberaler gehandhabt werden. Seit rund zwei Jahren ist es eine Bestrebung des Wirtschaftsministeriums wenigstens punktuell diesbezüglich Erleichterungen einzuführen. Die Möglichkeiten einer Liberalisierung sind aber aufgrund der Vorgaben der Verfassung als auch des Gewerbegesetzes als begrenzt zu erachten.

Zu Frage 2:

Wie in Frage 1 bereits erwähnt, ist bei einer Ausgestaltung der Sonn-und Feiertags-Öffnungszeiten zu beachten, dass die Verordnung auf Art. 19 Abs. 2 der Landesverfassung basiert:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind, unbeschadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentliche Ruhetage.

In Ausführung dieser Bestimmung bestimmt das Gewerbegesetz in Art. 31 Abs. 2:

An Sonn- und Feiertagen sind Betriebe grundsätzlich geschlossen zu halten.

Aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten und im Gewerbegesetz wiederholten Sonntagsruhe ist bisher keine grundlegende Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen angedacht worden.

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07. Juni 2017

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Im Rechenschaftsbericht 2016, im Kapitel «Asyl», auf den Seiten 286 und 287, kann man lesen, dass auch im Jahr 2016, wie schon in den Jahren 2015 und 2014, Asylsuchende aus Serbien die meisten Gesuche stellten. Im gleichen Kapitel wird auch festgehalten, dass die meisten Asylgesuche von Personen aus dem Westbalkan gestellt werden, rund 35% der Asylgesuche. Wenn man diese Zahlen des Rechenschaftsberichts mit den aktuellen Zahlen auf der Homepage der Flüchtlingshilfe Liechtenstein vergleicht, unter der Rubrik Statistik, dann wird ersichtlich, dass am 31. Mai 2017 138 Personen in unserem Flüchtlingsheim untergebracht waren. Von diesen 138 Personen stammen 53 aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. 29 aus Serbien, das als sogenannter sicherer Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet wird. Ohne die Hintergründe genauer zu kennen, frage ich mich, wie es dazu kommen kann, dass knapp 40% der Plätze im Flüchtlingsheim durch Personen aus sicheren Herkunftsländern belegt werden. Meine Fragen:

  1. Wie viele Personen aus sicheren Herkunftsländern befinden sich aktuell im Flüchtlingsheim?
  2. Warum befinden sich so viele Personen aus sicheren Herkunftsländern in Liechtenstein?
  3. Hätte die letzte Revision des Asylgesetzes nicht dazu führen sollen, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern schneller zurückgeführt werden können?
  4. Hat die letzte Revision des Asylgesetzes nicht die erwünschte Beschleunigung der Asylverfahren gebracht?
  5. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden, damit Personen aus sicheren Herkunftsländern schneller zurückgeführt werden und somit im Flüchtlingsheim Platz für «echte» Flüchtlinge geschafft werden kann? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Insgesamt werden von der FHL 121 Personen betreut, davon 48 aus sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten.

Zu Frage 2:

2017 haben bisher 88 Personen ein Asylgesuch in Liechtenstein gestellt, davon 52 Personen aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten. Bei den meisten Gesuchen handelt es sich um Dublin-Fälle, bei denen die Personen in einen anderen Dublin-Staat überstellt werden.

Grundsätzlich stellten in den vergangenen Jahren insbesondere Personen aus dem Westbalkan die grösste Gruppe von Asylsuchenden. Das gilt auch bisher für 2017 (rund 56 Prozent). Vielfach kennen sich diese Familien entweder aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder gemeinsamer Aufenthalte in anderen Dublin-Staaten.

Zu Frage 3:

Im Rahmen der letzten Asylgesetzrevision wurde ein neuer Unzulässigkeitstatbestand mit folgendem Wortlaut in das Asylgesetz aufgenommen: „Ein Asylgesuch ist unzulässig, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat, sofern keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen.“ Dieser Tatbestand findet nur Anwendung, wenn aufgrund der Dublin-III- Verordnung kein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Ist Liechtenstein für das Verfahren zuständig, ist ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen, ausser es werden keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung vorgebracht.

Solche Fälle, in denen Asylsuchende direkt aus sicheren Heimats- und Herkunftsstaaten nach Liechtenstein reisen, ohne dass sie in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden, gab es seit der Revision des Asylgesetzes erst wenige, weshalb noch keine abschliessende Beurteilung der Neuerungen gemacht werden kann. In einem aktuellen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof einen Unzulässigkeitsentscheid aufgrund der Rückkehrmöglichkeit in einen sicheren Heimats- und Herkunftsstaat gestützt. Alle anderen Fälle sind noch hängig.

Hat der Asylsuchende aus einem sicheren Heimats- und Herkunftsstaat jedoch vor der Stellung des Asylgesuches in Liechtenstein eine Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates begründet, findet das Dublin-Verfahren Anwendung. Bei Dublin-Verfahren wird nicht zwischen sicheren und anderen Heimats- und Herkunftsstaaten unterschieden, so dass das Dublin-Verfahren für entsprechende Personen weder länger noch kürzer dauert als bei anderen Asylsuchenden. Hierbei gelten zusätzlich die Grundsätze der Dublin-III-Verordnung.

Zu Frage 4:

Die Revision hatte zum Ziel, dass Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Dies geschieht durch kürzere erstinstanzliche Verfahrensfristen, einer Verkürzung des Instanzenzuges sowie weiteren verfahrensbeschleunigenden Massnahmen. Diese Neuerungen tragen in der Praxis zu einer Beschleunigung des ordentlichen Verfahrens bei.

In der Praxis wird der Instanzenzug jedoch in vielen Fällen vollumfänglich bis hin zum Staatsgerichtshof ausgeschöpft. Als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz war der Staatsgerichtshof nicht von der letzten Asylgesetzrevision erfasst.

Zu Frage 5:

Die Asylgesetzrevision hat grundsätzlich im ordentlichen Instanzenzug zu einer Beschleunigung des Verfahrens beigetragen. Gemeinsam mit den involvierten Stellen werden laufend weitere Optimierungsmassnahmen geprüft, die sich aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Garantien zu bewegen haben.

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07. Juni 2017

Naturkundliche Sammlung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Naturkundliche Sammlung hat die Archivierung der heimischen Fauna und Flora, der Sammlung Prinz Hans von und zu Liechtenstein und die Orientierung der Öffentlichkeit über einheimische Pflanzen und Tiere zur Aufgabe. Der Bestand der Naturkundlichen Sammlung umfasst rund 13'000 inventarisierte und mehrere Tausend weitere Objekte, einschliesslich der Belegexemplare zur Naturkundlichen Erforschung Liechtensteins. Die Naturkundliche Sammlung hat einen grossen naturhistorischen und wissenschaftlichen Wert und gilt als einzige Referenz für die Erforschung der Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins. Im Rahmen der Leistungsanalyse, Bericht und Antrag Nr. 123/2016, hat die Regierung das Amt für Personal und Organisation, das Amt für Umwelt sowie das Landesmuseum mit der Prüfung der sogenannten Variante «Einfrieren der Naturkundlichen Sammlung und Eingliederung in eine alternative Organisationseinheit» beauftragt. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Was ist der Stand der Umsetzung?
  2. Ist die Regierung nach eingehender Prüfung weiterhin der Ansicht, dass Einfrieren der Naturkundlichen Sammlung, also keine Weiterentwicklung der Sammlung, richtig und notwendig ist?
  3. Welchen finanziellen Spareffekt hat die Regierung mit der Massnahme erörtert?
  4. Wie schätzt die Regierung den langfristigen naturhistorischen und wissenschaftlichen Schaden für die Erforschung der heimischen Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins ein?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Der Vernehmlassungsbericht ist derzeit in Vorbereitung.

Zu Frage 2:

Die Regierung sieht nach wie vor die Notwendigkeit, ein weiteres Anwachsen der Sammlung auf das Allernotwendigste zu beschränken. Als Leitlinien sind dazu ein Sammlungskonzept für die Naturkundliche Sammlung sowie ein Monitoringkonzept zur Erfüllung der diesbezüglichen Aufgaben gemäss Naturschutzgesetz notwendig. Die beiden Konzepte werden in Zukunft klar definieren, in was für spezifischen Fällen die Aufnahme neuer Objekte in die Sammlung gerechtfertigt ist. Dies kann z.B. bei neuen Erstnachweisen oder ähnlich gelagerten Fällen notwendig sein, nicht aber, wenn bereits Belegexemplare vorhanden sind.

Zu Frage 3:

Aus der Massnahme ergibt sich kein direkter Spareffekt. Längerfristig verhindert das Eindämmen eines weiteren starken Wachstums aber ein Ansteigen der Aufwendungen für den Unterhalt der Sammlung.

Zu Frage 4:

Die Regierung geht davon aus, dass durch das Einfrieren der Sammlung und deren Erweiterung einzig nach klar definierten konzeptionellen Vorgaben kein naturhistorischer und wissenschaftlicher Schaden für die Erforschung der heimischen Pflanzen- und Tierwelt Liechtensteins entsteht.

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07. Juni 2017

CO2-Zertifikate

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Regierung Liechtensteins hat im April 2015 ihr beabsichtigtes Klimaziel eingereicht, mit dem Angebot, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Die Regierung hat sich jedoch im Rahmen der Klimastrategie vom September 2015, Bericht und Antrag Nr. 166/2015, dazu entschlossen, dass mindestens 10% der Emissionsreduktion im Ausland realisiert werden sollen. Weiter geht die Regierung davon aus, dass sich die Aufwendungen für den Zukauf von Emissionszertifikaten wie bis anhin auf Kosten von CHF 200'000 pro Jahr belaufen werden. Die Reduktion des Klimagasausstosses über den Ankauf von CO2-Zertifikaten ist ein Kompromiss zwischen Aufwand und Ertrag. Es ist davon auszugehen, dass der Ankauf von CO2-Zertifikaten in Bezug auf die Reduktion des Klimagasausstosses wesentlich effizienter ist als Massnahmen im Inland. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Werden CHF 200'000 im Inland für die Reduktion des Klimagasausstosses investiert, wie gross ist Reduktion von Klimagasen in CO2-Äquivalenten im besten Fall?
  2. Im Vergleich dazu, wie gross ist die Reduktion des Klimagasausstosses, wenn CHF 200'000 im Ausland über den Ankauf von CO2-Zertifikaten investiert werden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Würden CHF 200‘000 im Inland für geeignete CO2-Emissionsreduktionen investiert werden, ist dies gleichbedeutend mit einer Reduktion von 2‘000 t CO2. Dies unter der Annahme eines Preises pro Tonne CO2, welcher in der Schweiz im Rahmen der CO2-Gesetzgebung für Übererfüllungen abgegolten wird. Dieser liegt derzeit bei CHF 100.- pro Tonne CO2. Die effektiven Reduktionskosten können je nach Projekt im Inland weit höher liegen.

Zu Frage 2:

Bei der Auswahl der Projekte im Ausland sind die Qualitätsstandards, wie sie in der Klimastrategie beschrieben sind, einzuhalten. Unter Einhaltung dieser Rahmenbedingungen können momentan CO2-Zertifikate mit einem Durchschnittspreis von etwa 5 Franken pro Tonne CO2 erworben werden. Damit werden mit einem Betrag von 200‘000 Franken 40‘000 t CO2 reduziert.

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07. Juni 2017

Solidaritätsbeiträge der SPL

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Die Versicherten der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) müssen einen Solidaritätsbeitrag nach Art. 19 Abs. 5 des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) entrichten, der im Verhältnis von 45 zu 55% von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu leisten ist. Die Angestellten der Landesverwaltung sowie nach Art. 1 SBPVG definierten Personengruppen leisten dabei einen Arbeitnehmeranteil von 0,9% des versicherten Lohnes. Der Arbeitgeberanteil beläuft sich auf 1,1% des versicherten Lohnes. Seite 14 des Geschäftsberichts 2016 der SPL weist unter Punkt 1.6 die angeschlossenen Arbeitgeber per 31. Dezember 2016 aus. Der Solidaritätsbeitrag der FMA zum Beispiel beläuft sich, meinen Informationen folgend, auf 0,22% des versicherten Lohnes für den Arbeitnehmer sowie 0,28% des versicherten Lohnes für den Arbeitgeber. In den Übergangsbestimmungen zum Vorsorgereglement der SPL heisst es auf der Seite 6 unter «12. Finanzierung der Einmaleinlagen»: «12.1. Die Einmaleinlagen werden von den Versicherten und Arbeitgebern durch die Solidaritätsbeiträge im für den angeschlossenen Arbeitgeber massgebenden Beitragsverhältnis ausfinanziert. Der Stiftungsrat legt die Höhe des Beitragssatzes nach Massgabe der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen angeschlossenen Arbeitgebers und einer maximalen Amortisationsdauer von zehn Jahren fest.» «12.2. Für die geleisteten Solidaritätsbeiträge wird pro angeschlossenem Arbeitgeber ein Konto geführt, das den gutgeschriebenen Einmaleinlagen gegenübergestellt wird. Die Solidaritätsbeiträge werden vor Ablauf von zehn Jahren eingestellt, wenn die Einmaleinlagen früher amortisiert sind.» Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist es korrekt, dass der Solidaritätsbeitrag bei der FMA lediglich 0,22% des versicherten Lohnes für den Arbeitnehmer und 0,28% des versicherten Lohnes für den Arbeitgeber betragen?
  2. Leisten alle in Art. 1 SBPVG definierten Personengruppen denselben Solidaritätsbeitrag von 2% - 0,9% Arbeitnehmer zu 1,1% Arbeitgeber - des versicherten Lohnes?
  3. Falls nein, welche Gruppen leisten andere Solidaritätsbeiträge und wie begründet sich das?
  4. Welche Prozente des versicherten Lohnes leisten die unter Punkt 1.6 des Geschäftsberichtes 2016 der SPL angeschlossenen Arbeitgeber, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Ich bitte darum, das vielleicht in einer übersichtlichen Tabelle darzustellen.
  5. Sollte sich die Höhe des Solidaritätsbeitrages in Prozent des versicherten Lohnes unterscheiden, das heisst von der Höhe der LLV abweichen, wie kann das verständlich erklärt werden? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Vorbemerkung:

Vorweg muss festgehalten werden, dass die im SBPVG Art. 19 festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen, konkret die Einmaleinlage und die Finanzierung über Solidaritätsbeiträge, nur für die Versicherten bzw. Anschlüsse gemäss SBPVG Art. 1 Bst. a bis f gelten. Sie gelten also nicht für die freiwilligen Anschlüsse. Wie schon im BuA Nr. 135/2012 auf S. 289 festgehalten, können jedoch die freiwilligen Anschlüsse identische oder analoge Ausgleichsmassnahmen vorsehen.

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Alle Versicherten bzw. Anschlüsse gemäss Art. 1 a) bis f) SBPVG leisten denselben Solidaritätsbeitrag von 2 Prozent (0,9% Arbeitnehmer zu 1.1 Prozent Arbeitgeber) des versicherten Lohnes.

Zu den Fragen 3 und 5:

Entsprechend der einleitenden Bemerkung konnten die freiwilligen Anschlüsse (Art. 1 g) SBPVG) abweichende Regelungen zur Einmaleinlage treffen. Wenn ein freiwilliger Anschluss das System mit der Einmaleinlage gewählt hat, dann werden zur Finanzierung der Einmaleinlage ebenfalls Solidaritätsbeiträge verwendet und diese wurden nach dem gleichen Prinzip berechnet wie für die Anschlüsse gemäss Art 1 a) bis f) SBPVG. Es handelt sich hierbei um eine versicherungsmathematische Berechnung, wobei sich die konkrete Situation und damit die Höhe des Solidaritätsbeitrags bei jedem Anschluss anders darstellt. Es gibt Anschlüsse, deren Solidaritätsbeitrag deutlich höher liegt als bei der Landesverwaltung und umgekehrt. Dies hängt vom Verhältnis zwischen Einmaleinlage zu den versicherten Löhnen ab.

Zu Frage 4:

Für die freiwilligen Anschlüsse gem. Art. 1 g) SBPVG darf die SPL keine Auskunft zu den Inhalten der Anschlussverträge geben. Die Höhe der Solidaritätsbeiträge über alle Versicherten beträgt durchschnittlich 1.9%.

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07. Juni 2017

Zeitnahe Realisierung der Verkehrsschlaufe im Zentrum von Schaanwald

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Mauren-Schaanwald werden betreffend den sehr belastenden Verkehrskorridor von Feldkirch über Schaanwald nach Eschen/Bendern Richtung Schweizer Autobahn seit Jahren im Stich gelassen. Zusammen mit der Bevölkerung hat die Gemeinde Mauren vor bereits über sechs Jahren diese Verkehrsschlaufe im Zentrumsbereich von Schaanwald erarbeitet und zusammen mit den Behörden - insbesondere auch dem Amt und der Regierung - verabschiedet. Nur mit dieser Verkehrsschlaufe im Kernbereich von Schaanwald ist es für die betroffenen Menschen möglich, ein kulturell lebenswertes Dorfzentrum zu bilden, welches nicht täglich durch eine Lawine von rund 12'000 Personenwagen und schweren Lastfahrzeugen durchschnitten wird. Das Projekt liegt bei der Regierung pfannenfertig vor, doch strich die Regierung vor vier Jahren gegen die Schaanwälder Bevölkerung dieses wichtige Verkehrsentlastungsprojekt im Dorfzentrum aus dem damaligen Regierungsprogramm 2013 bis 2016. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Nimmt die Regierung das Projekt der Verkehrsschlaufe im Zentrumsbereich von Schaanwald nach jahrelanger Aussetzung der Realisierung ins bevorstehende Regierungsprogramm 2017 bis 2020 auf? 
  2. Und wenn ja: Wann konkret wird diese Verkehrsschlaufe im Zentrum von Schaanwald umgesetzt und realisiert, um die Schaanwälder Bevölkerung in diesem Dorfkern vom riesengrossen Durchgangs- und Transitverkehr zu entlasten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Umsetzung der Strassenverlegung Zuschg Schaanwald wurde gemäss Regierungs-programm 2013-2017 zurückgestellt. Gründe dafür waren einerseits die in Zeiten beschränkter Budgetmittel primär auf den Werterhalt und die Instandhaltung gesetzten Prioritäten des Landes und anderseits wurde der Nutzen für den Verkehrsfluss auf der Landstrasse in Frage gestellt.

Das Projekt bringt nach Ansicht der Regierung durchaus Vorteile für Schaanwald und würde die Gestaltung eines Platzes als Dorfzentrum vor dem Saal ermöglichen. Verkehrstechnisch bietet das Konzept aber für das Land nur geringfügig Vorteile, im Gegenteil, das Projekt führt aus Sicht des Landes eher zu einer zusätzlichen Verlangsamung des Verkehrs auf der Landstrasse.

Da das Regierungsprogramm bislang noch nicht verabschiedet ist, kann zu dessen Inhalt noch keine Aussagen gemacht werden.

Zu Frage 2:

Hierzu wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.

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07. Juni 2017

Direktimport für KMUs aus dem EU-Raum

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

In verschiedenen Sektoren ist es Klein- und Mittelbetrieb-Unternehmen  in Liechtenstein nicht möglich, Direktimporte aus dem EU-Raum vorzunehmen, dies trotz der EWR-Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein. Davon betroffen sind beispielsweise insbesondere die  Auto- und Nutzfahrzeug- sowie andere Gewerbesparten, welche den Weg des Produkteimports über die Schweiz gehen müssen. Die EWR-Mitgliedschaft verschlingt vom Staatshaushalt eine rechte Summe an finanziellen Mitteln, doch sollte es auch auf der anderen Seite möglich sein, die Vorteile dieser europäischen Mitgliedschaft für unsere KMUs und für unser Gewerbe nutzen zu können. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welche KMU- und Gewerbesektoren sind betroffen, die keinen Direktimport aus dem EU-Raum tätigen können und den Produkteimport über die Schweiz vornehmen müssen?
  2. In welcher Grössenordnung drücken sich diese unterschiedlichen Importmargen in finanzieller Sicht aus? Zum Beispiel im Sektor von Personen- und Nutzfahrzeugen?
  3. Will oder wird die Regierung etwas unternehmen, damit statt diesen Hürden freie Importmöglichkeiten für KMUs und das Gewerbe aus dem EU-Raum ermöglicht werden?
  4. Wenn ja - mit welchen Umsetzungsmassnahmen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Grundsätzlich können alle Branchen bzw. Sektoren davon betroffen sein, dass der Produkte-Import über die Schweiz vorgenommen werden muss. Da Liechtenstein aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes ist, gelten auch für liechtensteinische Unternehmen die vier Grundfreiheiten, darunter auch die Warenverkehrsfreiheit, das Diskriminierungsverbot und die Wettbewerbsregeln, die in der ganzen EU bzw. dem EWR – und somit auch in Liechtenstein – anzuwenden sind. Zu beachten ist, dass das Diskriminierungsverbot und die Warenverkehrsfreiheit allerdings keine unmittelbare Drittwirkung haben, da sich diese Normen ausschliesslich an die EU-/EWR-Staaten richten. Konkret heisst dies, dass ein liechtensteinisches Unternehmen das Diskriminierungsverbot und die Warenverkehrs­freiheit des EWR-Abkommens einem EU-/EWR-Unternehmen zwar entgegen halten kann, diese aber nicht einklagen kann.

Anders gelagert ist der Fall hinsichtlich der Wettbewerbsregeln. Diese entfalten, da sie direkt an Unternehmen gerichtet sind, Drittwirkung und können gegenüber einem EU-/EWR-Unternehmen geltend gemacht werden. Ein liechtensteinisches Unternehmen, welches durch die Verweigerung von Direkt-Importen durch ein EU-/EWR-Unternehmen eine Beschränkung des Wettbewerbs erfährt, hat die Möglichkeit, bei der EFTA-Überwachungsbehörde oder der EU-Kommission eine Beschwerde einzureichen.

Zu Frage 2:

Zur Grössenordnung der finanziellen Auswirkungen der unterschiedlichen Import-Margen kann seitens der Regierung keine Aussage getroffen werden, da kein Vergleich der Einkaufspreise beim jeweiligen Schweizer Importeur und der direkten Importpreise aus dem EWR-Raum pro Sektor bzw. Branche bekannt ist.

Zu den Fragen 3 und 4:

Das EWR-Abkommen gibt seit vielen Jahren einen Rechtsrahmen vor und ermöglicht den direkten Import von Waren nach Liechtenstein. Dies wird von liechtensteinischen Unternehmen auch genutzt. Trotz der Möglichkeiten für liechtensteinische Unternehmen, sich gegen eine auftretende Ungleichbehandlung durch EU-/EWR-Unternehmen zu wehren, wird der Weg über die schweizerischen Generalvertreter oftmals hingenommen, da die Unternehmen auf die Lieferung ihrer EU-/EWR-Vertragspartner angewiesen sind. Anzumerken ist hier, dass die Belieferung über die Schweiz aufgrund des Zollvertrages historisch gewachsen ist.

In konkreten Problemfällen bietet die Landesverwaltung den liechtensteinischen Unternehmen ihre Unterstützung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer an. Konkret können sich die liechtensteinischen Unternehmen bei auftretenden Problemen an das Amt für Volkswirtschaft und die Stabsstelle EWR wenden.

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07. Juni 2017

Zuständigkeitsregeln in der Zivilprozessordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Die Praxis zeigt, dass Liechtenstein teils über unzureichende Zuständigkeitsregeln für die Verfolgung von Ansprüchen verfügt und dies zu Nachteilen insbesondere von liechtensteinischen Geschädigten führt. So kennt Liechtenstein beispielsweise nicht die international anerkannte allgemeine Zuständigkeit des Handlungsortes oder Schadensortes bei deliktischen Schädigungen oder des Ortes einer strafrechtlichen Ermittlung, wie dies sowohl in der EuGVVO und dem Lugano-Übereinkommen vorgesehen sind . Dies führt teils zum Ergebnis, dass ein Geschädigter mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein seine Ansprüche im Ausland unter erschwerten Verhältnissen gerichtlich geltend machen muss. Weiters kennt Liechtenstein nicht den allgemeinen Gerichtsstand der belegenen Sache. Es besteht nur ein Gerichtsstand für unbewegliche Sachen nach Paragraf 38 Jurisdiktionsnorm. Dies verunmöglicht teils die Geltendmachung von Ansprüchen auf in Liechtenstein belegene Sachen und  muss hilfsweise auf einen Vermögensgerichtsstand zurückgegriffen werden, welcher international wenig anerkannt ist. Die Zuständigkeitstatbestände des Handlungs- und Schadensortes, des Ermittlungsortes und der belegenen Sache erleichtern es einem liechtensteinischen Geschädigten, Ansprüche auch gegen ausländische Schädiger geltend zu machen. Hierzu meine Fragen:

  1. Beabsichtigt die Regierung, in der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm allgemeine Zuständigkeitstatbestände des Handlungs- und Schadensortes, des Ermittlungsortes und des Ortes der belegenen Sache einzuführen, vergleichbar mit Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 des Lugano-Übereinkommens?
  2. Falls die Einführung solcher Bestimmung nicht vorgesehen ist, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Regierung gegen die Einführung solcher anerkannter Zuständigkeitsregeln?
  3. Welche alternativen Massnahmen beabsichtigt die Regierung zu setzen, um Geschädigten die Verfolgung von Ansprüchen gegen ausländische Schädiger in Liechtenstein zu erleichtern?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Derzeit bestehen bei der Regierung keine Projekte oder Pläne bezüglich einer Anpassung der Jurisdiktionsnorm zu den genannten Zuständigkeitsregeln.

Zu Frage 2:

Der liechtensteinische Rechtsraum folgt bisher dem Modell eines geschlossenen Systems. Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Urteilen im Inland als auch von inländischen Urteilen im Ausland ist bis auf wenige Ausnahmen stark eingeschränkt. Bezüglich der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen bestehen lediglich staatsvertragliche Vereinbarungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Österreich sowie einige punktuelle multilaterale Vereinbarungen (z.B. zum Kindesunterhalt).

Die Schaffung neuer gerichtlicher Zuständigkeiten im Inland macht nur dann Sinn, wenn die Urteile der liechtensteinischen Gerichte auch vollstreckt werden können, was im Ausland – wie erwähnt – nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Angesichts dessen könnte sich die Aufnahme einer Zuständigkeit nach dem Ort der belegenen Sache als sinnvoll erweisen, da die Vollstreckung im Inland immer gewährleistet ist. Bei den Zuständigkeiten nach dem Handlungsort, dem Schadensort oder dem Ermittlungsort ist die Vollstreckung hingegen nicht unbedingt gewährleistet, da sich das Substrat, in welches das Urteil zu vollstrecken wäre, oft im Ausland befinden wird.

Zu Frage 3:

Die Abkehr vom derzeitigen geschlossenen System zum Beispiel durch Beitritt zu einem multilateralen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung wie dem Übereinkommen von Lugano würde einen grossen Umbruch für den liechtensteinischen Rechtsraum darstellen.

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07. Juni 2017

Istanbul-Konvention

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Das Übereinkommen schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt insgesamt verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft. Das Übereinkommen schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv vorzugehen gegen psychische Gewalt, Nachstellung, körperliche und sexuelle Gewalt, einschliesslich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung und sexuelle Belästigung. Ein vorsätzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen. Liechtenstein hat die Istanbul-Konvention am 10. November 2016 unterzeichnet. An der Parlamentarischen Versammlung im April 2017 in Strassburg wurden nochmals alle Mitgliederländer des Europarates, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert, dieses nachzuholen. Meine Fragen:

  1. Erst durch die Ratifizierung erhält die Istanbul-Konvention Rechtskraft in Liechtenstein. Ist eine Ratifizierung in Bearbeitung?
  2. Wenn ja, bis wann kann mit der tatsächlichen Ratifikation gerechnet werden?
  3. Wenn nein, warum wird eine Ratifikation nicht angestrebt?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Es entspricht der gängigen Praxis in Liechtenstein, dass internationale Konventionen erst dann ratifiziert werden, wenn die innerstaatlichen Umsetzungen vollzogen worden sind. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und mögliche Ratifikation wurden die Istanbul-Konvention und die relevante nationale Rechtslage im Jahr 2016 von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe detailliert geprüft. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass die Bestimmungen der Konvention in Liechtenstein bereits zu einem grossen Teil umgesetzt sind. Die noch ausstehenden wenigen Anpassungen sollen im Zuge der laufenden Arbeiten zur StGB-Revision vorgenommen werden. Die Verabschiedung eines entsprechenden Vernehmlassungsberichtes zur StGB-Revision ist für die zweite Jahreshälfte 2017geplant.

Zu Frage 2:

Zeitgleich mit dem Inkrafttreten der StGB-Revision können beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten die Arbeiten für die Ratifikation der Istanbul-Konvention beginnen. Das wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 sein.

 

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07. Juni 2017

Altes Zollhaus im Steg

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Meines Wissens gehört das alte Zollhaus im Steg dem Land Liechtenstein. Lange Zeit wohnte Noldi Beck selig und seine Familie im alten Zollhaus. Noldi Beck war der Gründer des Skimuseums Liechtenstein und als er 2014 verstarb, wurde die Sammlung verkauft. Laut einem Bericht im «Liechtensteiner Vaterland» vom 31. März 2016 war ein Teil der Sammlung des Skimuseums im alten Zollhaus im Steg untergebracht. In der Zwischenzeit ist die Familie von Noldi Beck ausgezogen und der Teil der Sammlung des Skimuseums, der im Alten Zollhaus gelagert war, wurde ausgeräumt. Die Fensterläden sind seit Langem geschlossen, woraus ich schliesse, dass das alte Zollhaus nicht bewohnt ist und leer steht. Meine Fragen:

  1. Beabsichtigt das Land, das alte Zollhaus wieder zu vermieten?
  2. Wenn ja, müssen Renovationen vorgenommen werden, und wie hoch werden die Kosten geschätzt?
  3. Wenn nein, was sind die Pläne für das alte Zollhaus?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Nein. Gemäss Liegenschaftenstrategie der Regierung dient das Zollhaus Steg nicht zur Erfüllung der Kernaufgaben des Staates und das Land Liechtenstein hat für das Wohnhaus keine Verwendung mehr. Daher beabsichtigt das Land Liechtenstein auch nicht, das Alte Zollhaus wieder zu vermieten. Dies wäre im Übrigen auch nicht ohne erhebliche Investitionen in die Sanierung des Gebäudes möglich.

Zu Frage 2:

Die genaue Höhe der Investitionen wurde aufgrund der erwähnten strategischen Überlegung nicht ermittelt.

Zu Frage 3:

Die Regierung ist bestrebt, Liegenschaften, die nicht im primären Interesse des Staates liegen, zu veräussern. Deshalb hat die Regierung das Amt für Bau und Infrastruktur bereits im März 2015 beauftragt, Verhandlungen über den Verkauf oder den Tausch mit Realersatz mit der Gemeinde Triesenberg resp. der Genossenschaft Grosssteg aufzunehmen.

Parallel zu den Verhandlungen mit der Gemeinde und Genossenschaft laufen ebenfalls Abklärungen des Liechtensteinischen Skiverbandes zur Realisierung einer Anlage im Rahmen des Sportstättenkonzepts, respektive zur Realisierung einer möglichen landesweiten Nordic-Sportstätte im Steg. In diesem Zusammenhang wäre eine Nutzung der Parzelle, auf welcher sich das Gebäude befindet, allenfalls auch denkbar.

Bis zu einem definitiven Entscheid in dieser Angelegenheit macht eine weitere Nutzung des Gebäudes aber vor dem Hintergrund der dazu nötigen Investitionen aus Sicht der Zuständigen keinen Sinn.

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07. Juni 2017

Schulsozialarbeit

Frage von: Landtagsabgeordnete Susanne Eberle-Strub
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Schulsozialarbeit betreut alle Ober- und Realschulen, das Gymnasium und das 10. Schuljahr. In den Primarschulen wird die Schulsozialarbeit leider nicht angeboten. Dort beginnen jedoch schon einige Probleme, wie zum Beispiel im sozialen Verhalten, Familie, Lernorganisation etc. Manche Probleme der Kinder könnten durch die Schulsozialarbeit in den Primarschulen früher aufgefangen und aufgearbeitet werden. Die Kinder würden früher positiv beeinflusst und nicht erst in der zum Teil schwierigen Zeit der Pubertät. Damit könnten zukünftige Problemfälle vermieden werden und der Umfang der Betreuung an den weiterführenden Schulen würde sich verringern. Meine Fragen:

  1. Warum wird keine Schulsozialarbeit in den Primarschulen eingesetzt?
  2. Wäre es nicht lohnend, bei grösseren Problemen früher zu reagieren, anstatt zuzuwarten?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Auf der Kindergarten- und Primarschulstufe gibt es zwar keine institutionalisierte Schulsozialarbeit, dafür aber Ergänzungsunterricht durch Schulische Heilpädagogen und Beratung durch den Schulpsychologischen Dienst. Wo ein dringendes Bedürfnis besteht, wird zudem die Schulsozialarbeit auf Anfrage hin einzelfallbezogen auch auf der Primarstufe eingesetzt. Hier handelt es sich jedoch um Einzelfälle, was zeigt, dass die vorhandenen Gefässe in der Regel ausreichen. Eine flächendeckende Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Kindergarten- und Primarstufe, die mit einer erheblichen Vergrösserung der Ressourcen verbunden wäre, ist vor diesem Hintergrund nicht geplant.

Abgesehen davon könnte eine generelle Ausweitung auch aus entwicklungspsychologischer Sicht hinterfragt werden. Gerade im Kindergarten und in den unteren Primarschulstufen ist es wichtig, dass sich die Kinder auf eine Bezugsperson verlassen können. Die sichere Bindung zu einer Bezugsperson ist für die positive Entwicklung der Kinder sehr wichtig. Man muss daher vorsichtig sein, den Kreis der Bezugspersonen auf diesen Stufen auszuweiten. Hier sind aus Sicht des Schulamtes in der Regel Konzepte mit wenigen verlässlichen Bezugspersonen oft erfolgreicher. 

Zu Frage 2:

Hierzu möchte ich auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.

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07. Juni 2017

Eigentumsverhältnisse bei der Medicnova Privatklinik AG in Bendern

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Die Medicnova Privatklinik AG arbeitet derzeit unter einer zeitlich befristeten provisorischen Betriebsbewilligung. Gemäss Aussagen des Gesundheitsministers wird sich die Regierung mit der Vergabe der definitiven Betriebsbewilligung befassen müssen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes darf sich ein Arzt nicht finanziell an Unternehmen beteiligen, von welchen er Heilmittel und/oder medizinische Dienstleistungen bezieht oder bei welchen er medizinische Dienstleistungen anordnet. Die Gründer der Medicnova sind frei praktizierende Ärzte mit OKP-Vertrag und könnten Zuweisungen an die Klinik machen, welche ihnen gehört. In einer öffentlichen Äusserung vom 8. Mai dieses Jahres bei Radio L erklärten zwei der Gründer, dass sich die Klinik nicht mehr im Eigentum der Gründer befinde. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Weiss die Regierung, wem sie gegebenenfalls eine definitive Betriebsbewilligung erteilt?
  2. Sind der Regierung die Strukturen des Unternehmens bekannt und wie sehen diese aus?
  3. Sind der Regierung die Eigentumsverhältnisse der Medicnova Privatklink AG bekannt?
  4. Haben mit diesen «neuen»  Eigentümern schon Gespräche stattgefunden?
  5. Kann die Medicnova Privatklinik AG durch Zwischenschaltung einer juristischen Person, welche letztlich von den Gründern kontrolliert wird, Art. 16 Abs. 2 des Ärztegesetzes umgehen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die definitive Betriebsbewilligung wird gemäss Gesundheitsgesetz an die juristische Person, also an die Medicnova Privatklinik AG als Einrichtung des Gesundheitswesens erteilt und nicht an die Eigentümer oder die wirtschaftlich Berechtigten.

Zu Frage 2:

Es sind im Öffentlichkeitsregister zwei Gesellschaften mit dem Namen Medicnova eingetragen. Die Medicnova Immobilien Anstalt ist eine Anstalt mit einem Anstaltsfonds von CHF 6‘690‘000 und die Medicnova Privatklinik AG mit einem Aktienkapital von CHF 11‘000‘000. Weitere Informationen zur Unternehmensstruktur liegen der Regierung nicht vor.

Zu Frage 3:

Der Regierung sind die Eigentumsverhältnisse, also in wessen Eigentum die Aktien der Medicnova Privatklinik AG stehen, nicht bekannt.

Zu Frage 4:

Der Regierung sind die Eigentümer nicht bekannt und es konnten daher keine Gespräche stattfinden.

Zu Frage 5:

Da der Regierung die Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse der Medicnova Privatklinik AG derzeit nicht bekannt sind, kann das Vorliegen eines allfälligen Umgehungstatbestandes nicht beurteilt werden. Ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 2 Ärztegesetz würde ein Disziplinarvergehen darstellen und wäre vom Obergericht zu ahnden. Im Disziplinarverfahren gegen Ärzte kommt der Ärztekammer das Antrags- und Beschwerderecht zu.

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07. Juni 2017

Zustand der Schutzwälder in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Im Turnus von vier Jahren wird in Liechtenstein die Verbissbelastung an jungen Waldbäumen mittels Vergleichskontrollzäunen erhoben. Dabei wird jeweils eine eingezäunte Fläche mit der Grösse von sechs mal sechs Metern mit einer gleich grossen, dem Wild zugänglichen Fläche verglichen. Neben der Anzahl Bäume, der Baumartenmischung und dem Leittriebverbiss wird auch der Höhenunterschied der Bäume innerhalb und ausserhalb des Zauns beurteilt. Anhand dieser vier Beurteilungskriterien lässt sich entscheiden, ob auf den jeweiligen Untersuchungsflächen das Verjüngungsziel erreicht werden kann. Im Jahr 2008 wiesen 64% der auswertbaren Verjüngungsflächen waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse auf. Dieser Wert liegt zwar 9% unter demjenigen der letzten Erhebung im Jahre 2004, ist aber immer noch sehr deutlich über dem als maximal zulässig erkannten Wert von 25%. Besondere Besorgnis erregt die Tatsache, dass die grössten Schäden in den oberen Hanglagen und im Berggebiet im Bereich der Schutzwälder festgestellt wurden. Anhand des langjährigen Vergleichs ist noch kein Trend zur Besserung zu erkennen, was den unveränderten dringenden Handlungsbedarf erneut unterstreicht. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz der auswertbaren Verjüngungsflächen im Jahr 2012, welcher waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse aufweist?
  2. Wie hoch ist der Prozentsatz der auswertbaren Verjüngungsflächen im Jahr 2016, welcher waldbaulich untragbare Verbisseinwirkungen durch Reh, Rothirsch und Gämse aufweist?
  3. In welchem Zustand befinden sich die Schutzwälder in den oberen Hanglagen und im Berggebiet?
  4. Wie viele Jahre dauert es, bis ein nicht mehr vorhandener beziehungsweise ehemaliger Schutzwald wieder die volle Schutzwirkung für unsere Gesellschaft leisten kann?
  5. Was wird die Regierung unternehmen, um die Schutzwälder für die nächsten Generationen wieder zur Verfügung zu stellen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die letzte landesweite Erhebung mit dem System der Vergleichsflächen erfolgte im Jahr 2013. Der entsprechende Bericht aus dem Jahr 2014 weist auf 71% der ausgewerteten Flächen einen Einfluss des Wildes aus, der so gross ist, dass das Verjüngungsziel nicht erreicht werden konnte.

Zu Frage 2:

Im Jahr 2014 wurde entschieden, das Erhebungssystem durch ein moderneres System zu ersetzen. Mit ersten Resultaten nach der neuen Methode ist 2018 zu rechnen. Für das Jahr 2016 erfolgten in einigen Forstrevieren noch Auswertungen nach der bisherigen Methode. Die Resultate zeigen generell keine Verbesserung der Situation.

Zu Frage 3:

Im Bericht zu den Auswertungen der Verjüngungsflächen von 2014 wird die Situation in den Wäldern oberhalb von 1'200 m.ü.M als besonders gravierend beurteilt. Hier muss bei 82% der auswertbaren Flächen der Einfluss des Wildes als untragbar eingestuft werden. Gerade in den oberen Hanglagen und im Alpengebiet ist seit 2014 nicht von einer wesentlichen Verbesserung auszugehen, wie dies auch die Ergebnisse der letzten Landeswaldinventur bestätigen. Probleme stellen die Überalterung der Schutzwälder und die flächenhaft fehlende Verjüngung dar. Gerade im Schutzwald besteht auf knapp 60% der Stichprobenflächen keine ausreichende Verjüngung, was alarmierend ist.

Zu Frage 4:

Nach Überalterung und Bestandszusammenbruch oder nach Naturkatastrophen dauert es in Gunstlagen 30 bis 60 und im subalpinen Bereich mindestens 60 bis 80 Jahre, bis ein Wald die volle Schutzleistung erreicht. Je nach Umgebungsbedingungen wie beispielsweise kargen Bodenverhältnissen kann dies aber auch bedeutend länger dauern.

Zu Frage 5:

Die waldbaulichen Bemühungen sind auf dem aktuellen Niveau zu halten. Waldbaulich, hier sind schutzbauliche Massnahmen gemeint, sind die Möglichkeiten zur Sanierung der Schutzwälder aber praktisch ausgereizt. Die Hauptmassnahme besteht in der Förderung der Naturverjüngung durch die Anpassung der Schalenwildbestände. Die entsprechenden Bemühungen zeigen trotz immensem Aufwand aller involvierten Akteure nicht den notwendigen Erfolg. Der für die erfolgreiche Umsetzung der Massnahmen erforderliche Dialog mit den Involvierten wurde gestartet und wird durch weitere Gespräche und Begehungen fortgesetzt. Es gilt, für die Wald- und Wild- Problematik gemeinsam alternative Strategien zu finden und Massnahmen zu definieren und möglichst bald konsequent umzusetzen.

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07. Juni 2017

Revision des Sexualstrafrechts

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Michael Ospelt
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Ich habe eine Kleine Anfrage zur Revision des Sexualstrafrechts beziehungsweise dessen Verschärfung zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch: Ich erinnere mich hierbei an das Gerichtsurteil vom letzten August, als der Straftäter unter Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses sechs Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Das Urteil von 21 Monaten, davon 14 Monate bedingt, wurde in der Öffentlichkeit emotional diskutiert und löste verständlicherweise Wut und Unverständnis aus. Daraufhin kündigte der damalige Justizminister eine Verschärfung des Strafrechts an, damit Sexualstraftäter in Zukunft härter bestraft werden können. Auch Regierungsrätin Aurelia Frick forderte bereits moderne und angemessene Mittel und kündigte entsprechende Änderungen an. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Revision?
  2. Wie sehen die weiteren Schritte aus?
  3. Wann wird dem Landtag ein entsprechender Vorschlag vorgelegt?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Fragen 1 und 2:

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Landgerichtes, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und des Amtes für Justiz, befasst sich mit diesem Thema. Derzeit wird ein Vernehmlassungsbericht zur Revision des liechtensteinischen Sexualstrafrechts erarbeitet.

Zu Frage 3:

Die Verabschiedung des Vernehmlassungsberichtes ist für die zweite Jahreshälfte 2017 geplant. Die Behandlung des Berichtes und Antrages im Landtag kann voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen.

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07. Juni 2017

Projekt Hängebrücke für 300 Jahre Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Am Mittwoch, 31. Mai, war in den Zeitungen zu lesen, dass ein Jubiläumsweg am Hang des Drei-Schwestern-Massivs geplant ist, welcher die Dörfer des Landes verbinden soll. Dabei soll von Planken über die Nendlerrüfe beim «Grossen Fall» eine 200 Meter lange Hängebrücke mit bis zu 110 Metern Höhe erstellt werden. Eine Attraktion, welche sehr viele Leute in dieses bisher ruhige, fast unberührte Gebiet ziehen würde. Zudem befindet sich südlich der Nendlerrüfe, unterhalb von Planken, eine Wildruhezone, welche von Januar bis Ende März nicht betreten werden darf. Der Weg wie auch die Brücke würden weit in einen laut Landesrichtplan ausgeschiedenen Kernlebensraum für die Tierwelt reichen. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Abklärungen müssen in Bezug auf Natur und Landschaft getroffen werden, um eben diese Brücke zu bauen?
  2. Welche rechtlichen Verfahren kommen zum Tragen und müssen durchlaufen werden, um diese Brücke am vorgesehen Ort zu errichten?
  3. Welche rechtlichen Schritte sind für die Umsetzung der Hängebrücke erforderlich?
  4. Wo liegen die Zuständigkeiten im Bewilligungsverfahren?
  5. Und wie schätzt die Regierung den Einfluss des Standortes der Brücke auf den Wildbestand im besagten Gebiet respektive auf die Wildwanderung ein?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Land und Gemeinden haben sich geeinigt, das Jubiläum gemeinsam zu feiern, die finanzielle Verantwortung aber zu trennen. Während das Land die Feierlichkeiten finanziert, verantworten und finanzieren die Gemeinden den Jubiläumsweg inkl. Brücke.

Derzeit wird das Projekt in den Gemeinden diskutiert. Bisher haben alle in den Gemeinden damit betrauten Gremien das Projekt unterstützt. Dieser Prozess ist bis Ende Juni in allen Gemeinden abgeschlossen, dann wird ein konkreter Antrag eingereicht werden. Sobald der Antrag den in der Landesverwaltung damit betroffenen Stellen vorliegt, wird das Projekt auch hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft geprüft.

Zu Fragen 2 und 3:

Dies kann mit dem Vorliegen eines konkreten Antrags abschliessend beantwortet werden. Voraussichtlich ist ein Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz durchzuführen und möglicherweise ist eine Rodungsbewilligung notwendig. Eine Umweltverträglichkeits-prüfung ist für dieses Projekt nicht erforderlich.

Zu Frage 4:

Das Projektgesuch wird vom Amt für Umwelt und den Standortgemeinden geprüft.

Zu Frage 5:

Die möglichen Einwirkungen der Brücke auf Wildtiere können zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden, da noch kein konkretes Projekt vorliegt. Diesen Aspekt gilt es im Rahmen des Eingriffsverfahrens zu prüfen.

 

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07. Juni 2017

Schimmelbefall im Archivgut des Grundbuchamtes

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 07. Juni 2017

Im Mai-Landtag dieses Jahres hat der Abg. Johannes Kaiser sich nach dem Schimmelbefall in den Archivbeständen des Grundbuchamtes erkundigt. Die gestellte Kleine Anfrage führt bei mir zu weiteren Fragen:

  1. Seit wann ist den Verantwortlichen bekannt, dass das Archivgut des Grundbuchamtes von Schimmel befallen ist?
  2. Die Antwort der Regierung im Mai 2017 lässt darauf schliessen, dass die Sanierung im Mai 2017 noch nicht begonnen wurde. Die Regierung führte aus, ich zitiere: «Es wird eine Firma beauftragt werden ...» Bis wann wird die Behandlung des Schimmels in Angriff genommen?
  3. Warum wurde so lange gewartet, die Archivbestände vom Schimmel zu befreien?
  4. Schimmel birgt bekanntlich ein gesundheitliches Risiko. Bestand oder besteht für die Angestellten der Landesverwaltung ein gesundheitliches Risiko, wenn sie auf diese befallenen Archivbestände zugreifen müssen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Im Juni 2016 wurde erstmalig der Befall mit Schimmel beim Archivgut der Abteilung Grundbuch des Amtes für Justiz festgestellt. Anfang Juli wurde durch eine spezialisierte Firma ein erster Befund aufgenomnen. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Zugang zum Archiv restriktiv gehandhabt und nur mit Körperschutz erlaubt. Die Herausnahme von Gegenständen aus dem Archiv wurde untersagt.

Zu Frage 2:

Nach Abstimmung mit dem Amt für Bau und Infrastruktur hat die Regierung anfang Mai 2017 die Sanierung genehmigt. Vergangene Woche hat die Firma ihre Arbeit vor Ort abgeschlossen. Das Archivgut befindet sich nun bei der Spezialfirma zur Behandlung. Im Laufe des Sommers wird das Archivgut dem Landesarchiv übermittelt.

Zu Frage 3:

Der Schimmelbefall wurde im Juni 2016 erkannt und wurden Fachexperten beigezogen. Aufgrund der Umstände war als Sofortmassnahme ein Zugangsverbot bzw. ein Verbot der Entnahme von Archivgut auszusprechen. Weitere dringliche Massnahmen drängten sich nicht auf. Nachdem die Sanierung erhebliche Kosten indizierte, waren Absprachen mit dem Amt für Kultur wie auch dem Amt für Bau und Infrastruktur zu treffen.

Zu Frage 4:

Laut Aussagen der Fachexperten könnten bei längeren Aufenthalten im Archivraum gesundheitliche Risiken bestehen. Nachdem das dort gelagerte Archivgut nur zur Einsicht in einzelnen Urkundsbüchern für kurze Zeit benützt wurde, bestanden keine gesundheitlichen Risiken. Trotzdem wurde als Sofortmassnahme im Sommer 2016 ein Zutrittsverbot verhängt. Nach der fachmännischen Behandlung des Archivgutes steht es wiederum unbeschränkt zur Verfügung.

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07. Juni 2017

Verfügbare Studien zum Grundwasser

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die LKW haben zusammen mit den Energiekonzernen Axpo und Alpiq 2012 eine Studie zu den Auswirkungen der Rheinkraftwerke in Auftrag gegeben. In einem Zeitungsbericht wird Gerald Marxer von den LKW zitiert, dass die Studie Ende 2012 fertiggestellt sein sollte. Im Frühjahr 2017 schreibt die Regierung im Bericht «Energiestrategie Liechtenstein 2020 - Rück- und Ausblick zur Halbzeit» auf der Seite 48, dass eine Grundwasserstudie erstellt wurde.

  1. Wo ist diese von der Regierung erwähnte Grundwasserstudie einsehbar, respektive wo kann sie bezogen werden?
  2. Wurden weitere Studien zum Grundwasser und/oder Trinkwasser in Liechtenstein von der Regierung, staatsnahen Betrieben wie den LKW, Wasserversorgern oder internationalen Gremien wie IRKA oder IRR erstellt?
  3. Wo können diese Studien von interessierten Personen oder Organisationen angefordert werden?
  4. Ist die Studie «Auswirkungen der Rheinkraftwerke» öffentlich zugänglich? Wenn ja, wo kann sie bezogen werden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Studie wurde durch das Studienkonsortium Rheinkraftwerke in Auftrag gegeben, also durch die LKW sowie die Axpo. Die Studie hatte zum Inhalt, die Einflüsse von kurz-, mittel- und langfristiger Stauhaltung sowie des Kraftwerksbetriebs an möglichen Kraftwerksstandorten aufzuzeigen. Die Studie verwendet das gleiche Grundlagenmodell, welches auch die IRKA benutzt. Die Resultate sind natürlich auch für potentielle Wettbewerber der LKW interessant und entsprechend nicht öffentlich. Die LKW haben auf Nachfrage angegeben, interessierten Abgeordneten gerne Einsicht in die Studie zu gewähren.

Zu Frage 2:

Wie erwähnt. hatte die Studie keinen Trinkwasserbezug. Es wurde in dieser gegenständlich relevanten Studie einzig qualitativ untersucht, ob eine Stauhaltung einen negativen Einfluss auf die Trinkwasserqualität haben könnte.

Zu Frage 3:

Aus den oben erwähnten Gründen ist die Studie nicht öffentlich.

Zu Frage 4:

Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.

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07. Juni 2017

Verhältnis mit dem Agrarmarkt Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Die Liechtensteiner Landwirte können dank dem Zollvertrag mit der Schweiz ihre Produkte ohne grössere Probleme in die Schweiz liefern. Für ihre Leistungen, welche im öffentlichen Interesse stehen, erhalten die Landwirte eine staatliche Entschädigung, welche zum Teil nach Betriebsgrösse oder bewirtschafteter Fläche ausbezahlt wird. Zu den Fragen:

  1. Ist Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz verpflichtet, das gleiche Förder- und Unterstützungsmodell für die Landwirtschaft anzuwenden wie die Schweiz?
  2. Inwieweit unterscheidet sich heute die Förderung der heimischen Landwirtschaft durch die  derjenigen der Schweiz?
  3. Ist Liechtenstein bei der Förderung/Subventionierung des heimischen Agrarmarkts an EWR-Recht gebunden?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Liechtenstein ist nicht verpflichtet das gleiche Förder- und Unterstützungsmodell für die Landwirtschaft anzuwenden wie die Schweiz. Gemäss Art. 4 des Zollanschlussvertrages sind jene Vorschriften der Bundesgesetzgebung von der Anwendung ausgeschlossen, die eine Beitragspflicht des Bundes begründen. Daher hat Liechtenstein seit jeher eigene agrarpolitische Massnahmen erlassen. Allerdings ist es zwingend, dass bei Fördermassnahmen, welche die Eigenschaften von Produkten bestimmen, die gleichen Bestimmungen wie in der Schweiz gelten, damit die liechtensteinischen Produkte nicht von den schweizerischen Vertriebskanälen ausgeschlossen werden.

Zudem kann eine Orientierung an den schweizerischen Förderinstrumenten Vorteile bringen, da bspw. Vollzugsleitlinien oder IT-Anwendungen ganz oder teilweise übernommen werden können, was Kosten spart.

Zu Frage 2:

Die beiden wichtigsten Förderinstrumente in Liechtenstein, die Einkommensbeiträge und die Beiträge für ökologische Bewirtschaftungsarten, basieren auf dem Beitragskonzept der 1990er Jahre, welches in der Schweiz und in Liechtenstein weitgehende Ähnlichkeiten aufwies.

In der Schweiz wurde bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik insbesondere mit der „Agrarpolitik 2014-2017“ ein grosser Reformschritt gemacht, der von Liechtenstein aus verschiedenen Gründen nicht nachvollzogen wurde. Liechtenstein hat aber eigene, massgeschneiderte Förderinstrumente bzw. Bemessungsgrundlagen (eigenständige Regelung bei den Alpungsbeiträgen, Arbeitsaufwand als Bemessungsgrundlage für Einkommensbeiträge anstelle der Fläche, Anerkennung des landwirtschaftlichen Betriebs als generelle Fördervoraussetzung, detaillierte Kriterien in der Berglandwirtschaft anstelle nur Hangneigung) entwickelt, um den spezifisch liechtensteinischen Bedingungen und Interessen besser Rechnung tragen zu können.

Zu Frage 3:

Nein, das EWR-Recht beinhaltet keine Bestimmungen zur Agrarpolitik, es sind diesbezüglich keine Verpflichtungen zu berücksichtigen.

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07. Juni 2017

Dauer der Primarschule

Frage von: Stv. Landtagsabgeordneter Alexander Batliner
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 07. Juni 2017

Das Schulamt führte am 11. Mai 2017 eine Diskussionsveranstaltung durch, um mit verschiedenen Interessensgruppen die Dauer der Primarschule zu diskutieren. Gemäss Medienmitteilung der Regierung wurde die Frage nach der Primarschuldauer von den Diskussionsteilnehmern aus der pädagogischen und aus der personellen Sicht, aber auch aus der baulichen Perspektive diskutiert. Gemäss Medienmitteilung soll noch diesen Monat ein Bericht des Schulamtes mit den Erkenntnissen aus dieser Diskussion an die Regierung übergeben werden. Hierzu meine Fragen:

  1. In welchen Gemeinden wären umfangreiche bauliche Massnahmen hinsichtlich der Vergrösserung beziehungsweise Erweiterung des Primarschulgebäudes notwendig, um eine sechste Primarschulklasse unterzubringen?
  2. In welchen Gemeinden müssten nur geringfügige oder keine baulichen Investitionen getätigt werden, um im Primarschulgebäude eine sechste Klasse zu installieren?
  3. Wie hoch wäre landesweit in etwa das notwendige Investitionsvolumen der Gemeinden, welches bei den Primarschulgebäuden durch die Einführung einer sechsten Primarschulklasse hervorgerufen würde?
  4. Welche grundlegenden Erkenntnisse ergaben sich aus den Diskussionen bezüglich der pädagogischen und personellen Ebene?
  5. Wann wird der für diesen Monat angekündigte Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Fragen 1 bis 3:

Zweck der Grossgruppen-Diskussion war es, ein Stimmungsbild von den direkt Betroffenen  zu diesem Thema zu erhalten. Für Detailanalysen wäre eine Grossgruppen-Diskussion ohnehin nicht geeignet gewesen. Zudem läuft die Erarbeitung des Berichtes durch das Schulamt noch. Es können daher noch keine genauen Auskünfte erteilt werden.

Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Schulraumplanung auf Primarschulstufe für den grössten Teil der Gemeinden nicht problematisch wäre. Nur ganz wenige Gemeinden müssten umfangreiche bauliche Massnahmen vornehmen. Ich möchte jedoch betonen, dass die baulichen Massnahmen nicht im Zentrum der Überlegungen stehen. In erster Linie soll es darum gehen, was für unsere Schulkinder langfristig das Beste ist. Die Schulbauten müssen sich nach den optimalen Schulstrukturen richten und nicht umgekehrt.

Zu Frage 4:

Die Grossgruppendiskussion zeigte, dass es sehr stark eine Frage der Gewichtung ist. Man kann die Ansicht vertreten, dass es wichtig ist, die Kinder möglichst früh in leistungshomogenen Gruppen zu fördern, was für die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems spricht. Es wurde auch ins Feld geführt, dass die Zeit für die Berufsvorbereitung bei einer Umstellung auf sechs Jahre Primarschule zu knapp werden könnte. Andererseits ist gut vorstellbar, dass eine spätere Selektion in Oberschule, Realschule oder Gymnasium die Treffsicherheit erhöht, da eine gewisse Zielgruppe von Kindern ein Jahr länger Zeit hätte, den sprichwörtlichen „Knopf auf zu machen“, bevor sie zugeteilt würden. Auf der personellen Ebene würde eine Umstellung auf sechs Jahre Primarschule bedeuten, dass der Bedarf an Lehrpersonen auf der Primarschulstufe steigt, während derjenige auf der Sekundarstufe sinkt.

Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert, was sicher auch daran liegt, dass keines der beiden Systeme gegenüber dem anderen eindeutig vorteilhafter erscheint. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile.

Zu Frage 5:

Es ist aus verschiedenen Gründen notwendig, zeitnah eine Entscheidung zu treffen. Das Thema ist mir jedoch zu wichtig für ein übereiltes Vorgehen. Die Behandlung wird mit hoher Priorität erfolgen - die Weichen stellen kann die Regierung aber erst, wenn die Entscheidungsgrundlage ausreichend ist. Dann wird die Regierung auch das weitere Vorgehen festlegen.

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07. Juni 2017

Einheitlicher Termin für Lehrstellenzusage am 1. November

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Die Jugendlichen, die eine Berufslehre machen, müssen sich sehr früh für den Beruf entscheiden, den sie erlernen möchten. Eine solche Entscheidung braucht einen gewissen Reifungsprozess, und zwar sowohl für die Jugendlichen selbst als auch für die Unternehmen, die die Lehrstellen anbieten. In Liechtenstein halten sich der Bankenverband, die Liechtensteinische Treuhandkammer und die ArbeitsGruppe IndustrieLehre (AGIL) an das gemeinsame Credo, Lehrstellenzusage frühestens nach dem 1. November zu erteilen. Ein voreiliger Berufswahlentscheid kann grosse Nachteile mit sich bringen. Insbesondere steigt die Gefahr von Lehrabbrüchen. Um dieser Fehlentwicklung auf der Schweizer Seite entgegenzuwirken, hat der Arbeitgeberverband AGV Rheintal mit der Arbeitsgruppe Schule und Wirtschaft sowie mit Unterstützung des Vereins Chance Industrie Rheintal und Berufs- und Laufbahnberatung Rheintal per  Ende 2014 die Aktion «Credo Fairplay 1.9» lanciert. Aufgrund mangelnder Akzeptanz sehen sich der AGV-Vorstand und die Arbeitsgruppe Schule und Wirtschaft veranlasst, die angeschlossenen Lehrbetriebe für die Lehrstellenrekrutierung im Jahre 2017 vom unterzeichneten Credo zu entbinden und am Stichtag 1. September lediglich im Sinne einer Empfehlung weiter festzuhalten. Für die Einführung eines einheitlichen Termins für die Lehrstellenzusage am 1. November braucht es eine breite Unterstützung von den Schulen, den Eltern, den Verbänden, den Politikern, den Unternehmen, den Ämtern von Liechtenstein und der angrenzenden Ostschweiz. Nun meine Frage:

  • Sind bezüglich dieses Themas Massnahmen geplant? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Nach Rücksprache mit der Gruppe AGIL der LIHK als auch der Wirtschaftskammer halten sich die beiden Verbände bzw. deren Mitglieder an diese freiwillige Abmachung. 

Gemäss Auskunft der Wirtschaftskammer bzw. 100Pro! konnten beispielsweise bei der Verbundausbildung von Lehrlingen sieben von 10 Lehrstellen besetzt werden. Keine der sieben Lehrstellen wurden vor dem 2. November 2016 vergeben. Beim Betriebs-Coaching wurden 21 von 25 Lehrstellen besetzt. Ebenfalls wurden keine dieser Lehrstellen vor dem 2. November 2016 vergeben. Aus Sicht der Wirtschaftskammer bedarf es keiner Regelung – auch nicht grenzüberschreitend. 

Die neun der AGIL angeschlossenen Lehrbetriebe haben rund 100 Lernenden eine Lehrstelle mit Lernbeginn August 2017 zugesagt. Alle Betriebe als auch die seit 2013 diesem Gentleman’s Agreement angeschlossenen Betriebe des Bankenverbandes und der Treuhandkammer halten sich an den 1. November des Vorjahres.

 Die Regierung schliesst sich der Meinung der beiden Wirtschaftsverbände an und beabsichtigt derzeit nicht, diesbezüglich Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung ist sich der Thematik allerdings bewusst und wird die Situation aufmerksam verfolgen und ggf. mit den zuständigen Kantonsregierungen auf Schweizer Seite in Kontakt treten.

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07. Juni 2017

Freie Arztwahl

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 07. Juni 2017

Meine Kleine Anfrage ist eine Anschlussanfrage an die heute gestellte Kleine Anfrage des Abg. Elfried Hasler zur freien Arztwahl:

  1. Wäre die Vertragsfreiheit für Krankenkassen ein probates Mittel, um den Zustrom von Ärzten aus dem EWR-Raum in Grenzen zu halten? Wenn nicht, warum nicht?
  2. Hat die Regierung schon einmal ernsthaft erwogen, den Krankenkassen Vertragsfreiheit zu gewähren, das heisst den Krankenkassen zu überlassen, mit welchen Ärzten sie Verträge abschliessen möchten, um die Grundversorgung im OKP-Bereich sicherzustellen?
  3. Nachdem Liechtenstein die freie Arztwahl in Verletzung des Notenaustausches mit der Schweiz aus dem Jahr 1938 vor circa 15 Jahren einseitig aufgehoben hat und die Schweiz vor wenigen Monaten ebenfalls die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, bemüht sich die Regierung neuerdings wieder um eine bessere Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich des Gesundheitswesens. Welche Ziele visiert die Regierung in den Verhandlungen mit der Schweiz an und wie ist der Stand der Verhandlungen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Die Erfahrung zeigt, dass der Zugang von Leistungserbringern zu den Krankenkassen kontrolliert werden muss. Dazu gibt es im Wesentlichen drei Methoden:

  • Erstens die Beschränkung der Berufszulassung, also die Entscheidung, ob jemand zur Ausübung der Tätigkeit überhaupt zugelassen werden soll,
  • zweitens die Bedarfsplanung, also die Entscheidung, ob jemand zur Abrechnung mit den Krankenkassen zugelassen werden soll und
  • drittens die Vertragsfreiheit, also die freie Entscheidung der Kassen, welche Leistungserbringer sie unter Vertrag nehmen.

Alle drei Methoden haben Vor- und Nachteile, wobei die Beschränkung der Berufszulassung, welche in Liechtenstein über einige Zeit praktiziert wurde, nach dem EWR-Beitritt aufgegeben werden musste. Der Vorteil der Vertragsfreiheit ist, dass sie grundsätzlich ohne staatliches Zutun funktioniert und dass die Leistungserbringer die Kassen als Kunden sehen. Die Nachteile liegen darin, dass Methoden gefunden werden müssen, trotz dem dadurch möglicherweise verstärkten Kostendruck die Qualität hochzuhalten. Unser heutiges System beruht auf der Bedarfsplanung, welche gegenwärtig neu erstellt wird.

Es sei jedoch betont, dass die Vertragsfreiheit an sich den in der Frage erwähnten Zustrom von Ärzten aus dem EWR-Raum nicht beeinflussen wird, denn es können auch Verträge mit diesen Ärzten abgeschlossen werden bzw. können diese Ärzte auch ohne OKP-Vertrag für Selbstzahler oder Versicherte mit erweiterter OKP tätig sein.

Zu Frage 2:

Die Regierung hat bisher das System der Vertragsfreiheit noch nicht eingehender geprüft. Die Einführung der Vertragsfreiheit würde Änderungen am Krankenversicherungsgesetz bedingen. Wie bei der ersten Frage erwähnt, arbeiten wir derzeit mit dem System der Bedarfsplanung und sind dabei, diese gemäss der jüngsten Revision des Krankenversicherungsgesetzes auf neue Beine zu stellen. Sollte sich weisen, dass die Bedarfsplanung nicht zufriedenstellend funktioniert, ist die Vertragsfreiheit eine mögliche Alternative.

Zu Frage 3:

Das Ziel der Regierung ist es, in einem Staatsvertrag, der den Notenaustausch von 1938/39 ersetzt, offene Grenzen zur Schweiz im Bereich der ambulanten Leistungserbringer herzustellen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.

 

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07. Juni 2017

Radio L

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Ich habe im letzten Landtag anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichts von Radio L und den Nachforderungen der Urheberrechtsgesellschaft SUISA von mehr als CHF 300'000 die Frage an den zuständigen Regierungsrat gestellt, zu welchem Zeitpunkt die Kontrollstelle von den Nachforderungen der SUISA Kenntnis hatte. Ich habe ihn auch gebeten, den Landtagsabgeordneten die Antwort zu dieser Frage, die er nicht spontan beantworten konnte, im Anschluss an die Landtagssitzung zukommen zu lassen. Leider ist diese Frage bis zum heutigen Tag nicht beantwortet worden. Ich stelle die Fragen deshalb noch einmal im Rahmen einer Kleinen Anfrage:

  1. Zu welchem Zeitpunkt hatte die zuständige Revisionsgesellschaft ReviTrust Kenntnis von den Nachforderungen der SUISA?
  2. Warum wurde die Nachforderung der SUISA, deren Höhe bereits Ende 2016 feststand, nicht als Rückstellung verbucht?
  3. Wäre Radio L ein Sanierungsfall gewesen, wenn die Nachforderungen korrekt als Rückstellung verbucht worden wären, respektive wie hoch wäre das Aktienkapital von Radio L dann noch gewesen?

Antwort vom 09. Juni 2017

Vorgängig zur Beantwortung der Fragen soll der Hergang und Ablauf noch einmal kurz dargestellt werden: Gemäss Angaben der Geschäftsleitung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde die Nachforderung im September 2016 durch die SUISA gegenüber dem LRF thematisiert, nachdem im Vorfeld Unklarheiten über den geltenden Tarif resp. der Behandlung des Landesbeitrages in der Beitragsberechnung aufgetreten sind. Nach erfolgtem Widerspruch des LRF-Verwaltungsrates gegen die gestellten Nachforderungen fand gemäss Informationen der LRF-Geschäftsleitung am 21. Februar 2017 eine Besprechung mit der SUISA in Zusammenhang mit dem Widerspruch statt. Die SUISA unterbreitete dem LRF anschliessend mit Schreiben vom 27. Februar 2017 einen Lösungsvorschlag, in welchem sie die bisherige Abrechnungsmethodik (ohne Landesbeitrag) bis und mit dem Jahr 2015 bestätigt und erst ab dem Jahr 2016 auf der Abrechnung inkl. Landesbeitrag besteht.

Zu Frage 1:

Aufgrund der bis Februar 2017 andauernden Diskussionen mit der SUISA wurde die Revisionsstelle gemäss Informationen der LRF-Geschäftsleitung im Rahmen der Vorlage des Geschäftsberichtes, d.h. am 20. Februar 2017, über den Sachverhalt informiert. Die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Verwaltungsrat erfolgte am 24. Februar 2017.

Die Revisionsstelle (ReviTrust, Schaan) wurde von Seiten des zuständigen Ministeriums mit Schreiben vom 24. Mai 2017 aufgefordert, zur Behandlung der SUISA-Nachforderung in der Jahresrechnung 2016 Stellung zu nehmen. Es wurde an den leitenden Revisor u.a. die Frage gestellt, wann die Revisionsstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Revisionstätigkeiten über diesen Sachverhalt informiert wurde. Die Stellungnahme wird per Mitte Juni 2017 erwartet. Erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Revisionsstelle kann die Frage abschliessend beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Die SUISA-Beiträge für das Geschäftsjahr 2016 (inkl. Berücksichtigung Landesbeitrag) betragen rund CHF 260‘000. Davon wurden ca. CHF 100‘000 bereits als Akontozahlung im Ergebnis 2016 berücksichtigt. Der Differenzbetrag beläuft sich somit auf CHF 160‘000.

Der LRF hat die Verbuchung der SUISA-Beiträge 2016 nach bisheriger Praxis vorgenommen. Aufgrund der Abrechnungsmethodik der SUISA (Akontorechnung und Schlussabrechnung mit zeitlicher Verzögerung von bis zu 2 Jahren) wurden in der Vergangenheit weder periodische Abgrenzungen vorgenommen, noch wurden Rückstellungen für noch fällige Beiträge gebildet. Die Schussrechnungen aus den Vorjahren wurden im jeweils laufenden Jahr unter den „übrigen Ausgaben“ verbucht.

Die Geschäftsleitung des LRF hatte aufgrund der per Jahresende 2016 sowie auch zum Zeitpunkt der Revision noch andauernden Diskussionen mit der SUISA entschieden, bei der bisherigen Praxis zu verbleiben und somit auf eine Rückstellung in Höhe von CHF 160‘000 zu verzichten. Diese Entscheidung basierte auf der Annahme des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, dass dem LRF im Rahmen der Verhandlungen dieselben Konditionen wie in der Vergangenheit gewährt würden, d.h. Beitragsberechnung ohne Berücksichtigung des Landesbeitrages. Es stellte sich erst per 27. Februar 2017 heraus, dass die Abrechnung auf der bisherigen Basis aufgrund der gültigen Tarifbestimmungen nicht möglich ist und ein anderer Tarif erst im Rahmen von neuen, generellen Tarifverhandlungen thematisiert werden kann.

Die Revisionsstelle wurde auch in Bezug auf eine allfällig notwendige Rückstellung um eine Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme ist noch ausstehend.

Zu Frage 3:

Gemäss Art. 182e PGR sind Massnahmen durch den Verwaltungsrat erforderlich, wenn das Eigenkapital weniger als 50 % des Grundkapitals beträgt. Aufgrund der obigen Ausführungen beträgt die Nachforderung für das Jahr 2016 CHF 160'000. Hätte der LRF diese erst in 2017 fällige Nachforderung in den Rückstellungen berücksichtigt, würde das Eigenkapital immer noch einen Wert von CHF 480'000 aufweisen und somit 60 % des Dotationskapitals betragen. Somit darf festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung der Nachforderung als Rückstellung in der Jahresrechnung 2016 keine Sanierungsmassnahme (z.B. Reduktion Dotationskapital) notwendig gewesen wäre. Ein Sanierungsfall liegt somit gestützt auf die dem zuständigen Ministerium derzeit vorliegenden Informationen nicht vor.

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07. Juni 2017

St. Luzi-Strasse in Eschen

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 07. Juni 2017

Im September 2015 habe ich im Landtag eine Kleine Anfrage gestellt betreffend Anhebung des Niveaus der St. Luzi-Strasse zwischen dem neuen Gesundheitshaus in Eschen und dem Ländle Markt. Zu diesem Zeitpunkt war der Regierung angeblich noch nicht klar, welche Kosten dem Land aus der Niveauerhöhung der St. Luzi-Strasse entstehen. Auch war und ist dem Normalbürger nicht erkennbar, dass die St. Luzi-Strasse sanierungsbedürftig ist, und der Normalbürger versteht auch nicht, warum die St. Luzi-Strasse überhaupt angehoben werden soll. Nachdem nun bereits das Areal zwischen dem Gesundheitshaus in Eschen und dem Ländle Markt abgesperrt ist und Bagger aufgefahren sind, gehe ich davon aus, dass das Strassenniveau nun tatsächlich angehoben wird. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche Mängel an der St. Luzi-Strasse machten Sanierungsmassnahmen an dieser notwendig?
  2. Welche Kosten fallen durch die Niveauanhebung der St. Luzi-Strasse insgesamt an und welcher Anteil wird vom Land getragen?
  3. Welche Vorteile ergeben sich für das Land und die Eschner Bürger aus dieser Strassenumgestaltung oder - besser gesagt - Strassenverunstaltung? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Baulich weist das Strassenstück im Projektperimeter diverse Mängel auf. Gemäss Strassenmanagementsystem des Amtes für Bau und Infrastruktur wird der Zustand für die Fahrbahnfläche mit ´kritisch´ bewertet. Die Belagsschäden, Spurrinnen und Verformungen sind deutlich erkennbar. Die Rand- und Wassersteine sind teilweise locker und müssen saniert werden. In Bezug auf die Verkehrssicherheit bestehen zudem Mängel hinsichtlich der Führung des Langsamverkehrs und der Barrierefreiheit.

Zu Frage 2:

Die Gesamtbaukosten der Strassensanierung belaufen sich gemäss genehmigten Projekt auf CHF 900‘000.00. Für die ohnehin notwendige Strassensanierung des Landes ohne Niveauanhebung wurden CHF 500‘000.00 veranschlagt. Die Mehrkosten für die zusätzliche Strassenraumgestaltung werden von der Gemeinde Eschen getragen. Das Land trägt somit lediglich die Ohnehinkosten von CHF 500‘000, die restlichen Kosten in der Höhe von CHF 400‘000 werden von der Gemeinde Eschen getragen.

Zu Frage 3:

Eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Eschen hat in verschiedenen Workshops ein Betriebs- und Gestaltungskonzept zum Dorfkern Eschen, inklusive der St. Luzistrasse, ausgearbeitet.

Die Gemeinde Eschen erhofft sich von der Umgestaltung eine Verbesserung des Ortbildes, eine Verkehrsberuhigung, sowie ein barrierefreies Dorfzentrum.

Das Land Liechtenstein kann mit der Projektrealisierung die sanierungsbedürftige Strasse in Stand setzen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Langsamvekehr verbessern, sowie die Barrierefreiheit entlang der Landstrasse umsetzen.

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07. Juni 2017

Anzahl und Dauer Einspracheverfahren im Steuergesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Die Steuerpflichtigen haben gemäss Art. 116 SteG die Möglichkeit, gegen Veranlagungsverfügungen und sonstige Verfügungen innert 30 Tagen ab Zustellung Einsprache bei der Steuerverwaltung zu erheben. Gemäss Art. 117 kann in der Folge als weiteres Rechtsmittel Einsprache bei der Landessteuerkommission erhoben werden. Meines Wissens gibt es keine Fristen, bis wann solche Verfahren einer Entscheidung zugeführt werden müssen. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie viele Einsprachen sind derzeit bei der Steuerverwaltung respektive der Landessteuerkommission hängig?
  2. Wie viele Einsprachen sind seit Inkrafttreten des Steuergesetzes im Jahre 2011 bei der Steuerverwaltung und bei der Landessteuerkommission eingegangen und abgearbeitet worden?
  3. Wie lange ist die Verfahrensdauer bei solchen Einsprachen bei der Steuerverwaltung respektive bei der Landessteuerkommission?
  4. Gibt es eine Statistik, um welche Art von Einsprachen es sich dabei handelt und in welchem Zeitraum diese bearbeitet werden?
  5. Hat die Anzahl der Einsprachen mit dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes zugenommen und, wenn ja, warum?

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Derzeit sind 80 Einsprachen bei der Steuerverwaltung hängig. Bei der Landessteuerkommission sind es insgesamt 15 Beschwerden.

Zu Frage 2:

Die Steuerverwaltung führt erst seit 2013 ein Verzeichnis zu den Einsprachen. In den Jahren 2013 bis 2016 sind zu den Steuerarten gemäss Steuergesetz 946 Einsprachen eingegangen, wobei in 225 Fällen eine Einspracheentscheidung auszufertigen war.

Der grosse Unterschied zwischen eingegangen Einsprachen und ausgefertigten Einspracheentscheiden ist darauf zurück zu führen, dass Steuerpflichtige teils im Rahmen der Einreichung der Steuererklärung oder nach Aufforderung durch die Steuerverwaltung die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht einreichen. Erst nachdem die Steuerverwaltung die Steuerrechnung erlassen hat, reichen sie innerhalb der Einsprachefrist die Unterlagen ein. In diesen Fällen wird aus verfahrensökonomischen Gründen lediglich die Steuerrechnung korrigiert und es wird keine formelle Einspracheentscheidung ausgefertigt.

Die Anzahl Beschwerden und deren Erledigung bei der Landessteuerkommission sind jeweils aus dem Rechenschaftsbericht ersichtlich. In den Jahren 2011 bis 2016 waren es insgesamt 287 neue Fälle, wovon 272 Beschwerdeverfahren erledigt wurden.

Zu Frage 3:

Die Bearbeitung dauert meist zwischen einem und sechs Monaten. Im Durchschnitt dauert das Verfahren vier Monate. Abhängig ist die Verfahrensdauer von der Komplexität der Fragestellung, vom Umfang der Einsprache, von der Einforderung weiterer Unterlagen sowie der Anzahl offener Verfahren

Bei der Landessteuerkommission werden die meisten Verfahren innert 2 bis 3 Monaten erledigt. Im Jahre 2016 betrug die Dauer vom Beschwerdeeingang bis zur Entscheidung zwischen einem und zehn Monaten, wobei der Durchschnitt bei 3 ½ Monaten lag. Die Verhandlungen der Landessteuerkommission finden in der Regel einmal im Monat statt.

Zu Frage 4:

Die Steuerverwaltung führt ein Verzeichnis der Einsprachen, welches auch die Steuerarten ausweist.

Die Landessteuerkommission führt eine Fallliste, in welche alle eingegangenen Beschwerden, die Art der angefochtenen Verfügung (Einspracheentscheidung oder Verwaltungsstrafbot), das Datum des Beschwerdeeingangs und das Entscheidungsdatum eingetragen werden.

Zu Frage 5:

Wie ausgeführt, wird bei der Steuerverwaltung erst seit 2013 ein Verzeichnis geführt. Es zeichnet sich ab, dass ab 2016 die Anzahl der Einsprachen im Bereich der Ertragssteuer zunimmt, was darauf zurück zu führen ist, dass ab Steuerjahr 2014 die Anzahl der zu veranlagenden juristischen Personen um ein Mehrfaches zugenommen hat.

Bei der Landessteuerkommission war die Anzahl Beschwerden in den Jahren 2011 bis 2013 etwas höher als in den Jahren 2014 bis 2016.

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07. Juni 2017

Kinderabzug im Steuergesetz

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 07. Juni 2017

Eltern können für ihre Kinder einen Kinderabzug von CHF 9'000 und damit verbunden zusätzlich die Pauschale für die Versicherungsbeiträge abziehen. Demgegenüber wird aber für Kinder mit einem Erwerb gemäss Ziff. 15 der Steuererklärung von grösser als CHF 12'000, anscheinend die Hälfte des Existenzminimums, hingegen kein Kinderabzug und demzufolge auch kein Versicherungsabzug mehr gewährt. Hierzu meine Fragen: 

  1. Im Steuerjahr erfolgte eine Praxisänderung seitens der Steuerverwaltung bezüglich Bemessung des Erwerbes bei Kindern; neu wird unter anderem auch der fiktive Sollertrag auf dem Vermögen der Kinder von 4% als Erwerb dazugerechnet. Warum ist dies so?
  2. Erachtet die Regierung die derzeitige Praxis für die Gewährleistung des Kinderabzuges im Rahmen der viel propagierten Familienförderung als angemessen?
  3. Ist die Regierung der Ansicht, dass mit einem Erwerb von CHF 12'000 davon ausgegangen werden kann, dass die Kinder oder Jugendlichen zur Hauptsache für den eigenen Unterhalt aufkommen, und dies die Streichung des Kinderabzuges rechtfertigt?
  4. Wenn Punkt 3 mit Nein beantwortet wird: Plant die Regierung hier Änderungen? 

Antwort vom 09. Juni 2017

Zu Frage 1:

Gemäss Steuergesetz (Art. 16 Abs. 3 Bst. a SteG) steht den Eltern der Kinderabzug für volljährige Kinder zu, sofern sich das Kind in Ausbildung befindet und die Eltern zur Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Für die Abzugsberechtigung wird in erster Linie vorausgesetzt, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes sorgen und das unterstützte volljährige Kind auf die Unterstützung angewiesen ist bzw. unterstützungsbedürftig sein muss.

Bei der Frage, ob das Kind auf die Unterstützung angewiesen ist, sind neben dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse des volljährigen Kindes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Vermögens erfolgt über den Sollertrag. Dieser Sollertrag fällt in der Regel nicht gross ins Gewicht, da die sich in Ausbildung befindenden Kinder kaum über ein grosses Vermögen verfügen. Die geltende Praxis der Steuerverwaltung wird seit 2013 angewendet, nach welcher der Kinderabzug nicht geltend gemacht werden kann, wenn das sich in Ausbildung befindliche erwachsene Kind ein Erwerbseinkommen inklusive Sollertrag von über CHF 12‘000 erzielt.

Unabhängig vom Wegfall des Kinderabzugs können jedoch von den Eltern Ausbildungskosten bis CHF 12‘000 geltend gemacht werden. Der Abzugsbetrag verringert sich, wenn das volljährige Kind einen höheren Erwerb erzielt als CHF 12‘000.

Zu Frage 2 bis 4:

Die derzeitige Praxis bei der Bemessung der Abzugsberechtigung des Kindesabzugs bemisst sich einerseits nach dem generell anzuwendenden Existenzminimum und andererseits nach dem Erwerb des volljährigen Kindes, welcher die Eltern von der Unterstützungspflicht entlastet. Dieser wird derzeit mit der Hälfte des Existenzminimums festgelegt. Die Regierung wird gemeinsam mit der Steuerverwaltung prüfen, ob die gewählte Grenze von CHF 12‘000 gerechtfertigt ist und allenfalls eine Änderung vorschlagen.

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03. Mai 2017

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung wird im Mai 2018 in Kraft treten. Sie ist EWR-relevant und stellt einen eigentlichen Quantensprung dar. Dies vor allem wegen des Marktortprinzips, der zentralisierten Aufsicht und eines strengen Bussenregimes. Die DSGVO wird grundsätzlich anwendbar sein, enthält aber auch einige Öffnungsklauseln. Für Liechtensteins international tätige Wirtschaft wird der zentrale Punkt in der Umsetzung in nationales Recht sein, dass die liechtensteinische Datenschutzstelle federführende Aufsichtsbehörde mit gleichen Aufgaben und Befugnissen wie in den EU-Staaten wird. Ansonsten drohen Wettbewerbsnachteile und es würden Datenschutzstellen in jenen Ländern tätig, in denen liechtensteinische Unternehmungen Niederlassungen betreiben oder Kunden haben. Eine kluge nationale Umsetzung ist nicht nur für unsere bereits bestehenden Unternehmen von eminenter Bedeutung, sondern könnte für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein Opportunitäten eröffnen, besonders mit Blick auf international tätige Schweizer Unternehmen, auf welche die neue EU-Datenschutzgrundverordnung voll anwendbar wird. Meine Fragen dazu:

  1. Wie sieht der zeitliche Fahrplan für die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung in den EWR aus? Bis wann kann der Landtag mit einer beschlussreifen Vorlage rechnen?
  2. In welcher Weise und mit welchen Zielsetzungen gedenkt die Regierung den gegebenen, inhaltlichen Spielraum zu nutzen?
  3. Welche Opportunitäten erkennt die Regierung für den Wirtschaftsstandort und in einer klugen nationalen Umsetzung?
  4. Welche Auswirkungen hätte die Aufwertung der liechtensteinischen Datenschutzstelle als federführende Aufsichtsbehörde in personeller und organisatorischer Hinsicht nach Ansicht der Regierung?
  5. Wie kann erreicht werden, dass der Datenschutzstelle die gleichen Aufgaben und Befugnisse zukommen wie in den EU-Staaten und dass die Datenschutzstelle den für Liechtensteins Wirtschaft wichtigen Status einer federführenden Behörde bekommt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Der Übernahmeprozess in das EWR-Abkommen befindet sich derzeit im Stadium der Ausarbeitung eines Entwurfs für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein genaues Datum genannt werden, an welchem die Übernahme der DSGVO in das EWR-Abkommen abgeschlossen sein wird.

Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden derzeit Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft. Ein entsprechender Bericht und Antrag könnte dem Landtag voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres zur Beratung vorgelegt werden.

Zu Frage 2 und 3:

Die DSGVO ist als Verordnung weitgehend direkt anwendbar. Der inhaltliche Spielraum ist daher gering. Zwar enthält die DSGVO einige wenige Öffnungsklauseln, die meisten betreffen jedoch Themen, welche ohnehin der Kompetenz der Staaten vorbehalten sind.

Zu Frage 4:

Eine genaue Abschätzung der Auswirkungen in personeller und organisatorischer Hinsicht erweist sich aufgrund der neuen Rechtslage und weil kaum Erfahrungswerte vorliegen als schwierig. Zu bedenken ist, dass mit der DSGVO eine Anzahl neuer Funktionen auf die Datenschutzstelle zukommen wird, welche Mehraufwand mit sich bringen, sodass diese mit den nötigen Mitteln zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet werden muss. In den EU-Nachbarländern ist diesbezüglich jedenfalls ein nicht unwesentlicher Ausbau der jeweiligen Aufsichtsbehörden vorgesehen.

Zu Frage 5:

Die DSGVO befindet sich derzeit im Prozess der Übernahme in das EWR-Abkommen. Die von der DSGVO vorgesehenen Funktionen der Aufsichtsbehörden und insbesondere der federführenden Funktion im sogenannten „One-Stop-Shop“-Verfahren sind derzeit Beratungsgegenstand unter den EWR-Staaten. Die Lösungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. Schliesslich ist eine gefundene Lösung auch von der Akzeptanz durch die EU abhängig.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe in Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Seit einigen Monaten erstatten schweizerische Krankenkassen keine Kosten mehr für rezeptpflichtige Medikamente, wenn diese von in der Schweiz domizilierten Versicherten in liechtensteinischen Apotheken gekauft werden. Meine Fragen dazu:

  1. Sind durch diese Praxisänderung bei liechtensteinischen Apotheken Debitorenverluste entstanden und, wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Auf wie hoch beziffert die Regierung den mit diesem neuen Regime verbundenen Umsatzverlust für die liechtensteinischen Apotheken?
  3. Ist der Regierung an der Wiederherstellung des früheren Zustandes gelegen und was wird in diesem Fall hierfür unternommen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Laut Auskunft des Apothekervereins ist es zu Debitorenverlusten gekommen. Der Verein konnte dazu aber Summe über alle Apotheken nennen.

Zu Frage 2:

Aus der Krankenkassenstatistik ist der OKP-Umsatz der Apotheken in Liechtenstein bekannt, allerdings nur in Bezug auf die in Liechtenstein versicherten Personen. Wie hoch der Arzneimittelumsatz in Liechtenstein der in der Schweiz versicherten Personen ist, ist derzeit nicht bekannt. Laut Auskunft des Apothekervereins wird mit einem langfristigen Imageschaden bzw. Kundenverlust gerechnet, der aber nicht beziffert werden kann.

Zu Frage 3:

Es ist ein ausdrückliches Ziel der Regierung, wieder eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu ermöglichen. Anfang dieses Jahres konnte ich mit Bundesrat Alain Berset eine Absichtserklärung unterzeichnen, die darauf ausgerichtet ist, eine regionale grenzüberschreitende ambulante Gesundheitsversorgung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu gewährleisten. Die Verhandlungen zu einem entsprechenden Staatsvertrag sind mittlerweile weit fortgeschritten.

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03. Mai 2017

Medikamentenkäufe im Ausland

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Schweizerische Medien berichteten vor einigen Wochen darüber, dass das Bundesamt für Gesundheit den schweizerischen Krankenkassen untersagt habe, die in der Regel tieferen Kosten für im Ausland gekaufte Medikamente und medizinische Hilfsmittel weiterhin an ihre Versicherten rückzuerstatten. Damit habe das Bundesamt für Gesundheit seine jahrelange Toleranz beendet, schütze nun das Territorialprinzip und schiebe einer von den Krankenkassen aus wirtschaftlichen Erwägungen ausgeübten, gesetzlich jedoch nicht gedeckten Praxis einen Riegel. Meine Frage dazu:

  • Wie verhält es sich diesbezüglich in Liechtenstein, beziehungsweise wie lauten die gesetzlichen Vorgaben und wie ist die gelebte respektive tolerierte Praxis?

Antwort vom 04. Mai 2017

Auch in Liechtenstein gilt im Krankenversicherungsgesetz grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Aufgrund der Kleinheit des Landes und der engen räumlichen Verflechtung mit den Nachbarstaaten gibt es aber eine Reihe von speziellen Regelungen, die den Bezug von Heilmitteln im Ausland zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ermöglichen.

Bezahlt wird der Arzneimittelbezug im Ausland etwa, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist, oder wenn er Rahmen einer von der OKP vergüteten Behandlung durch Ärzte oder Spitäler im Ausland erfolgt. Grenzgänger können Versicherungsleistungen an ihrem Arbeitsort beziehen, als ob sie dort versichert wären. Für Versicherte mit erweiterter OKP besteht die Möglichkeit, Leistungen bei nicht zur OKP zugelassenen Leistungserbringern im Ausland zu beziehen. Ausserdem bestehen Verträge zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und einigen Apotheken im umliegenden Ausland, so dass die OKP die Kosten für Medikamente aus diesen Apotheken für alle Patienten übernimmt.

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03. Mai 2017

Ersatzvornahmen in der Abschusserfüllung für das Jagdjahr 2016/2017

Frage von: Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

In ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 hat die Regierung als Ersatzvornahme zur besseren Abschusserfüllung im Jagdjahr 2016/2017 trotz vorgängiger, mehrheitlicher Ablehnung durch den Jagdbeirat beschlossen, die Jagdzeiten für Rothirsch, Gämse und Reh ausserhalb der Winterruhezonen bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern, und erlaubte zudem Abschüsse an gezielt angelegten temporären Lockstellen. Einige Jagdgesellschaften sollen im Rahmen dieser Ersatzvornahme tätig geworden sein, andere sollen die Jagd trotz der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme per 15. Dezember 2016 eingestellt haben. Meine Fragen dazu:

  1. Welche rechtliche Verbindlichkeit kam einer Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Ersatzvornahme durch die einzelnen Jagdgesellschaften zu?
  2. Zog die Einstellung der Jagd per 15. Dezember 2016 durch einige Jagdgesellschaften Reaktionen oder Konsequenzen irgendeiner Art seitens der Regierung nach sich und, wenn ja, welche?
  3. Welche Massnahmen fasst die Regierung für das neue Jagdjahr ins Auge, wie zum Beispiel erhöhte Abschusszahlen oder geänderte Jagdzeiten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Da im November 2016 absehbar war, dass die Abschussvorgaben für das Jagdjahr 2016/2017 nicht erreicht werden können, hat die Regierung eine Ersatzvornahme beschlossen, die es den Jagdgesellschaften ermöglichen sollte, das Ausmass der absehbaren Nichterfüllung der Abschussvorgaben zu vermindern. Konkret bedeutet dies, dass einerseits die Jagd innerhalb der verlängerten Zeitperiode und andererseits die situative Anlegung von Lockstellen legalisiert wurden.

Zu Frage 2:

Vertreter der Bergreviere gaben dem zuständigen Ministerium schriftlich bekannt, dass sie die Jagd auf Rotwild trotz Regierungsbeschluss vom 15. Dezember 2016 einstellen würden. In der Folge teilte ihnen das Ministerium schriftlich mit, dass diese Ankündigung allenfalls gegen jagdgesetzliche Bestimmungen oder die Pachtverträge verstösst. Anschliessend erfolgte eine Aussprache mit einigen Vertretern der Bergreviere. Das Ministerium bekräftigte seine Haltung anlässlich der Sitzung, verzichtete aber im Hinblick auf gemeinsam zu erarbeitende zukünftige Lösungsansätze vorderhand auf weitere Schritte.

Zu Frage 3:

Die Regierung prüft für das Jagdjahr 2017/2018 eine Vorverlegung der Jagdzeit für Rot- und Rehwild. Entsprechende Anträge sind von verschiedenen Gemeinden und Jagdgemeinschaften bei der Regierung gestellt worden. Beim Rehwild wird zudem eine Erhöhung der Abschusszahlen in Betracht gezogen. Dies betrifft vor allem Talreviere, wo eine solche Massnahme der Prävention von Verkehrsunfällen und der Bestandshygiene, also der Eindämmung von Krankheiten im Rehbestand, dienen soll. Die Abschussvorgaben beim Rotwild waren in den letzten drei Jahren sehr ambitioniert und konnten jeweils nicht erfüllt werden. Eine weitere Erhöhung der Abschusszahlen wirft die Frage nach deren Erfüllbarkeit auf. Die beschriebenen Sachverhalte werden im Jagdbeirat diskutiert werden. Danach wird die Regierung einen definitiven Entscheid fällen.

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03. Mai 2017

Eisenbahnkonzession

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Die Eisenbahnkonzession der ÖBB läuft bekanntlich im Dezember 2017 aus. Von österreichischer Seite wurde vor längerer Zeit ein Antrag auf Konzessionsverlängerung gestellt. Die entsprechenden Verhandlungen scheinen sich schwierig zu gestalten. Gemäss Eisenbahngesetz kann eine Konzession für die Dauer von maximal 50 Jahren erteilt werden. Von österreichischer Seite wurde das Dossier bisher mit der Finanzierung der S-Bahn sowie mit dem Eisenbahnvertrag von 1870 verknüpft. Die liechtensteinische Seite sah hier hingegen keine Verknüpfung. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Verlängerung der Eisenbahnkonzession?
  2. Stellt sich Liechtenstein nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Konzessionsverlängerung losgelöst von der S-Bahn-Finanzierung und dem Eisenbahnvertrag von 1870 betrachtet werden muss?
  3. Wäre es grundsätzlich möglich, in diese Infrastrukturkonzession auch Vorgaben betreffend Nutzung der Infrastruktur einzubauen. Zum Beispiel Bestimmungen, wonach der Personenverkehr gegenüber dem Güterverkehr in einem bestimmten Ausmass zu bevorzugen ist? Falls ja, beabsichtigt die Regierung, solche Vorgaben zu machen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Konzession für die Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs läuft grundsätzlich per 31.12.2017 aus. Die ÖBB haben bereits im Jahr 2008 einen Antrag auf Verlängerung dieser Konzession bei der Regierung gestellt. Bislang konnte noch keine Einigung über den Inhalt einer neuen Konzession erzielt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes tritt ein Zeitablauf bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht ein, sofern rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung der Konzession gestellt wird.

Auch die Konzession für den Streckenabschnitt in der Schweiz läuft auf den 31.12.2017 aus. Da eine automatische Weiterführung - wie in Liechtenstein - in der Schweiz nicht möglich ist, hat das Bundesamt für Verkehr auf Antrag der ÖBB die Konzession für den Schweizer Abschnitt von Mitte der Rheinbrücke bis zum Bahnhof Buchs für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert. Dies, um die zur langfristigen Verlängerung noch notwendigen Abklärungen und Verhandlungen zu führen.

Die bestehende Konzession für das liechtensteinische Hoheitsgebiet hält fest, dass dem Fürstentum Liechtenstein durch den Bestand und Betrieb der Eisenbahn über liechtensteinisches Gebiet keine Lasten erwachsen dürfen. Dies soll aus Sicht des Fürstentums Liechtenstein auch künftig die Grundlage einer neuen Konzession sein.

Zu Frage 2:

Ja, die Frage der Konzessionsverlängerung kann und soll für die gesamte Strecke über die drei Staaten Schweiz, Liechtenstein und Österreich auf Basis des entsprechenden Staatsvertrags einheitlich und unabhängig vom S-Bahn Projekt gelöst werden.

Zu Frage 3:

Die Ausgestaltung der Konzession ist Verhandlungssache. Eine Trassenpriorisierung kann dabei sicherlich diskutiert und allenfalls eingebracht werden. Die Zuweisung von Fahrplantrassen ist bereits heute in Art. 23 des Eisenbahngesetzes geregelt. Grundsätzlich sind die Trassen auf Antrag der Transportunternehmen nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und einer effizienten Nutzung der Eisenbahninfrastruktur zuzuweisen. Können aufgrund fehlender Kapazitäten der Strecke nicht alle Anträge auf Zuweisung von Fahrplantrassen berücksichtigt werden, so sind Leistungen des vertakteten Schienenpersonennahverkehrs vor jenen des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehrs vorrangig zu berücksichtigen.

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03. Mai 2017

Quellensteuerrückforderungen gemäss DBA Liechtenstein-Schweiz

Frage von: Landtagsabgeordneter Elfried Hasler
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Abkommen beinhaltet unter anderem neu auch den wesentlichen Vorteil, dass in Liechtenstein ansässige Privatpersonen, Unternehmen, der Staat oder Institutionen, wie beispielsweise die Pensionskassen oder die AHV, schweizerische Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern können. Nachdem die Dividendensaison im ersten Quartal bereits begonnen hat, hierzu meine Frage:

  • In welcher Höhe konnten der Staat, die AHV sowie die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein im ersten Quartal Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen zurückfordern?

Antwort vom 04. Mai 2017

Bei den Vermögensanlagen des Landes kann für das erste Quartal 2017 ein Betrag von insgesamt CHF 0.8 Mio. zurückgefordert werden, hauptsächlich aus Aktiendividenden. Die Rückforderungen aus den Obligationenzinsen werden tendenziell ansteigen, da die Mandate auf die neue DBA-Situation erst umgestellt werden mussten.

Bei der AHV ist eine Rückforderung von CHF 3.2 Mio. ausstehend, davon CHF 1.1 Mio. aus Aktienerträgen. Nachdem die Dividenden hauptsächlich im ersten und zweiten Quartal anfallen, kann der vorgenannte Betrag nicht einfach auf ein ganzes Jahr hochgerechnet werden.

Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein meldet einen Rückforderungsbetrag von CHF 1.6 Mio. auf CHF-Inlandobligationen.

Insgesamt belaufen sich die Rückforderungen von Verrechnungssteuern damit auf rund 5.6 Mio. CHF.

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03. Mai 2017

Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung in Vaduz mit der Gemeinde Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Frank Konrad
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Am 31. August 2016 habe ich mich mittels einer Kleinen Anfrage bezüglich möglicher Synergien beim Bau des Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung und der Gemeinde Vaduz erkundigt. Bei der Beantwortung meiner ersten Frage, ob es bereits Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Amtsleiter für Bau und Infrastruktur, Markus Verling, und dem Vaduzer Bürgermeister, Ewald Ospelt, gegeben hat, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass bislang ausschliesslich informelle bilaterale Gespräche über das weitere Vorgehen stattgefunden haben. Bei der Frage, ob eine Arbeitsgruppe von Land und Gemeinde eingesetzt wird, wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen der Erarbeitung des Nutzungskonzepts und der Vorbereitung der Grundlagen für den Architekturwettbewerb mögliche Synergien gemeinsam mit der Gemeinde Vaduz geklärt werden. Bei der dritten Frage, wie das geplante weitere Vorgehen aussehe, habe ich folgende Antwort erhalten: «Das ABI beginnt in den kommenden Wochen mit der Erarbeitung des Nutzungskonzepts. Der Architekturwettbewerb ist Ende 2017 geplant, wie aus dem Zeitplan im Bericht und Antrag hervorgeht.» Dazu meine Fragen:

  1. Gab es weitere informelle bilaterale Gespräche oder offizielle Sitzungen zwischen dem Amtsleiter und der Gemeinde Vaduz?
  2. Was waren die Inhalte dieser Gespräche oder Sitzungen?
  3. Gibt es Protokolle über diese Gespräche oder Sitzungen?
  4. Konnten Synergien von Land und Gemeinde festgestellt werden?
  5. Wenn ja, wie sehen diese aus?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 bis 5

Im Sinne der Einfachheit werden die Antworten auf die 5 Fragen zusammengefasst gegeben:

Im Rahmen des Projektstarts zum Dienstleistungszentrum Giessen fand am 27. September 2016 eine Sitzung zwischen Vertretern der Gemeinde Vaduz und des Landes statt. Anlässlich dieser Sitzung wurden die gegenseitigen Wünsche und Erwartungen ausgetauscht. Es wurde gemeinsam festgelegt, dass die Gemeinde Vaduz wie das Land intern die Möglichkeiten zur Synergienutzung (z.B. verkehrstechnische Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Parkierung) prüfen und man sich dann nach dem Vorliegen des Entwurf des Nutzungskonzepts des Landes, zur vertieften Abklärung obiger Fragen trifft.

Das Land erarbeitet derzeit gemeinsam mit den künftigen Nutzern des Dienstleistungszentrums Giessen die Bedarfsplanung. Gemäss Projektterminplan sind die vertieften Abklärungen und Gespräche mit der Gemeinde Vaduz im zweiten und dritten Quartal 2017 vorgesehen. Die entsprechenden Termine werden vom Amt für Bau und Infrastruktur in den kommenden Wochen koordiniert.

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03. Mai 2017

Massnahmen betreffend den VW-Abgasskandal

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Der Automobilkonzern VW hat in einer grossen Anzahl an Dieselfahrzeugen eine Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert, die dazu führt, dass diese Automobile unter Normalbetrieb teilweise einen um ein Mehrfaches höheren Schadstoffausstoss - namentlich von Stickoxid - haben als unter kontrollierten Bedingungen auf einem Prüfstand. Dies hat möglicherweise dazu beigetragen, dass die Grenzwerte für die Ozonimmission - ein Folgeprodukt von Stickoxid - an der Messstation bei der Landesbibliothek gemäss ostluft.ch im vergangenen Jahr an 26 Tagen überschritten wurden, mit Konsequenzen für die Gesundheit von Menschen in Liechtenstein und folglich auch für die Gesundheitskosten im Bereich Atemwegserkrankungen. Hierzu meine Fragen:

  1. Hat die Regierung geprüft, ob solche Abschalteinrichtungen auch in Fahrzeugen, die in Liechtenstein zugelassen wurden, installiert sind beziehungsweise in wie vielen Fahrzeugen solche Abschalteinrichtungen installiert sind; ob diese Abschalteinrichtungen gegebenenfalls mit der liechtensteinischen Gesetzgebung vereinbar sind und welche Massnahmen getroffen werden können, um den Volkswagen-Konzern zur Verantwortung zu ziehen?
  2. Wenn nein: Weshalb wurde eine solche Prüfung unterlassen?
  3. Wenn ja: Was hat diese Prüfung ergeben und welche Massnahmen ergreift die Regierung gegebenenfalls, um den Automobilkonzern Volkswagen zur Verantwortung zu ziehen?
  4. Womit wird sichergestellt, dass in Liechtenstein solche Praktiken in Zukunft verhindert werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Sämtliche Daten der in Liechtenstein zugelassenen Fahrzeuge sind im schweizerischen Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS) integriert. Dadurch ist bezüglich des VW-Abgasskandals auch gewährleistet, dass sämtliche Fahrzeuge, in denen eine fehlerhafte Software programmiert war, bekannt sind und somit auch der Umtausch der Software gewährleistet ist. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sämtliche Fahrzeug- sowie Halterdaten der betroffenen Fahrzeuge dem VW GeneraIimporteur AMAG bekannt gegeben. Dieser wiederum hat sich verpflichtet, alle Fahrzeuge, auch solche, die selbst importiert wurden, in den gesetzmässigen Zustand zu bringen. Die Motorfahrzeugkontrolle hat Kenntnis, dass auch rund 900 liechtensteinische Fahrzeuge betroffen waren.

Zu Frage 2:

Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 3:

Wie erwähnt, waren auch liechtensteinische Fahrzeuge betroffen. Da sich der Volkswagenkonzern sowie der schweizerische Generalimporteur AMAG sehr kooperativ bezüglich des Abgasproblems gezeigt haben, hat die Schweiz und im gleichen Zuge auch Liechtenstein keine Massnahmen gegenüber dem Volkswagenkonzern ergriffen.

In einem Schreiben des ASTRA vom 24. Mai 2016 wird festgehalten, dass „die Ausnützung einer Lücke in den Vorschriften keinen illegalen Sachverhalt“ darstellt. „Dennoch muss betont werden, dass es sich um eine sehr fragwürdige, von den Fahrzeugherstellern ausgenützte Lücke in der EU-Regelung handelt. Der EU-Gesetzgeber hat gehandelt und wird die Lücken mit den ab 2017 in Kraft tretenden Vorschriften (unter anderem dem neuen Prüfzyklus) schliessen.“

Zu Frage 4:

Die Motorfahrzeugkontrolle steht in engem Kontakt mit dem ASTRA. Die Schweiz sowie die einzelnen Länder der EU haben aufgrund des VW-Abgasskandals ihre Abgasprüfungen verstärkt. Diese Massnahmen auf Schweizer Seite sollten sich auch positiv auf die Fahrzeuge in Liechtenstein bzw. die Einhaltung der gesetzlichen Abgaswerte der entsprechenden Fahrzeuge auswirken.

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03. Mai 2017

Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG)

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

An der Eröffnungssitzung des Landtages wurde das RVOG in 1. und 2. Lesung beraten und mittels Dringlichkeitserklärung sofort in Kraft gesetzt. Im Wesentlichen wurde dadurch das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt aufgespaltet, sodass der Bereich Umwelt neu als Geschäftsbereich frei einem Ministerium zugeordnet werden kann. Von der Seite der Unabhängigen wurde argumentiert, dass dieses Traktandum im Mai abgehalten werden sollte und dass es diesem Hohen Haus unwürdig sei in der Eröffnungssitzung des Landtags ein reguläres Traktandum zu behandeln. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche zusätzlichen Aufwände wären der Regierung, der Landesverwaltung, in Konsequenz dem Land Liechtenstein und somit dem Steuerzahler entstanden, wäre diese Gesetzesänderung nicht an der Eröffnungssitzung im März vollzogen worden, sondern erst an der Mai-Sitzung?
  2. Konkret, welche Abläufe und Organisationsprozesse hätten zwei Mal ausgeführt werden müssen, also welche Doppelspurigkeiten wären angefallen?
  3. Welche zusätzlichen Kosten hätte dies ungefähr nach sich gezogen?
  4. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden hätten von der Landesverwaltung und/oder der Regierung geleistet werden müssen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1 und 2:

Mit der Regierungsbildung werden jeweils die Zuständigkeiten der Regierungsmitglieder und die Zusammensetzung der Ministerien sowie die Zuteilung der Geschäfte festgelegt. Die Führung der Amtsstellen und zugeordneten Institutionen, die Arbeitsabläufe, die EDV-Systeme und Kompetenzregelungen folgen dieser Struktur. Sie widerspiegeln die interne Organisation der Verwaltung. Gut funktionierende Abläufe und klare Zuständigkeiten sind für das Vertrauen in die Verwaltung und die Glaubwürdigkeit in die Regierungsarbeit wichtig. Mit der Revision der RVOG kann der Geschäftsbereich Umwelt neu frei zugeteilt werden. Für die Regierung war es wichtig, dass diese Strukturen ab Beginn der Legislatur formal korrekt umgesetzt werden konnten.

Ein späteres Inkrafttreten der Anpassung des RVOG hätte diverse Unklarheiten und Doppelspurigkeiten zur Folge gehabt. Einerseits wäre während der Übergangszeit eine zusätzliche Koordination zwischen dem formal zuständigen Regierungsmitglied und dem für den Geschäftsbereich Umwelt eigentlich vorgesehenen Regierungsmitglied vorgesehen gewesen. Alle Regierungsgeschäfte müssten inhaltlich und zeitlich abgesprochen werden. In der Aussenwirkung bliebe die Dossierverantwortung für eine Übergangszeit unklar. Die Geschäfte müssten ein weiteres Mal an das formal zuständige Regierungsmitglied übergeben werden. Ebenfalls müssten die Mitarbeitenden der Regierung allenfalls neu zwischen den Generalsekretariaten wechseln. Darüber hinaus ergeben sich erhebliche doppelte Anpassungen in EDV-Systemen, Briefpapieren, Visitenkarten etc. an die neue Organisationsstruktur. Insgesamt wäre der Geschäftsbereich Umwelt während der Übergangszeit wohl nur eingeschränkt handlungsfähig und die Einarbeitungszeit durch das neue Regierungsmitglied würde sich verzögern.

Zu Frage 3 und 4:

Eine seriöse Abschätzung der Kosten und zusätzlichen Arbeitsstunden kann im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht erstellt werden.

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03. Mai 2017

Wildtier-Konzept

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Lageder
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Der Biber ist los. 2008 wanderte der erste Biber auf natürliche Weise nach Liechtenstein ein. Ein Biberkonzept wurde von der Regierung in Aussicht gestellt. Dies ist denn auch nicht die erste Kleine Anfrage aus der FL-Fraktion zu einem Biberkonzept für Liechtenstein. Denn die gefährdete Tierart pflanzt sich rege fort und findet geeignete Habitate in Liechtenstein. Jedoch verursacht der Biber auch Probleme, da er zum Beispiel neueste, konzeptlos ohne Schutzelemente gegen Biber erstellte Hochwasserschutzbauten beschädigt oder die Landwirtschaft beeinträchtigt. So mussten bis dato, mindestens die Information, die ich habe, bereits 22 Biber getötet werden. Weiter stehen Wildschwein und Wolf an der Landesgrenze, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Wildtiere nach Liechtenstein einwandern werden. Regierungsrätin Dominique Gantenbein liess am 21. April 2017 über Radio L verlauten, dass ein Biberkonzept bis zum Sommer fertig sein wird. Daraus ergeben sich trotzdem folgende Fragen:

  1. Bis wann genau wird die Regierung ein landesweites Biberkonzept vorlegen?
  2. Erarbeitet die Regierung ein generelles Konzept in Bezug auf Wildtiere, wie Biber, Wildschwein, Wolf oder Luchs?
  3. Wie könnte ein solches Konzept in groben Zügen aussehen?
  4. Bis wann kann mit einem umfassenden Konzept gerechnet werden?
  5. Wird der Landtag zu diesem Konzept begrüsst werden beziehungsweise hat es Elemente mit Gesetzescharakter oder wird das Konzept auf Verordnungsebene erstellt werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Amt für Umwelt arbeitet mit Priorität am Biberkonzept. Dieses soll der Regierung noch vor dem Sommer vorgelegt werden.

Zu Frage 2:

Ein generelles Konzept zum Management verschiedener Tierarten wie Biber, Wildschwein, Wolf, Bär und Luchs ist derzeit nicht vorgesehen. Diese Arten unterscheiden sich nicht nur in ihrem jeweiligen Schutzstatus voneinander, sondern auch in ihrer Biologie, ihrem Verhalten und damit auch ihren Berührungspunkten zum Menschen. Aufgrund dessen hat es sich auch in den umliegenden Ländern etabliert, sich bei Managementkonzepten jeweils auf eine Art zu fokussieren und die direkt involvierten Akteure und Wissensträger einzubinden.

Zu Frage 3:

Managementkonzepte beschreiben neben der Geschichte einer Tierart in einem bestimmten Gebiet auch deren aktuelle Situation, ihre Verbreitung sowie die rechtlichen Grundlagen und den jeweiligen Schutzstatus. Es können die Rollen diverser Akteure und betroffener Institutionen aufgezeigt werden. Neben dem natürlichen Verhalten der Tierart werden auch mögliche Konflikt- und Schadenspotentiale sowie die spezifischen Präventionsmassnahmen vorgestellt. Bestandteil eines Managementkonzepts ist ebenso die Darstellung von Schadensvergütungen, sofern dies nicht in Rechtserlassen eindeutig klar geregelt ist. Ergänzend können weitere Themen wie Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsprojekte oder die Überwachung von Populationen behandelt werden.

Zu Frage 4:

Wie bereits erwähnt, ist jede Tierart unterschiedlich und in einem eigenen Konzept zu behandeln, sofern Bedarf dafür besteht. Dieser Bedarf scheint derzeit neben dem Biber auch für Wolf gegeben zu sein. Beim Wolf erscheint aus fachlicher Sicht eine sehr enge Anbindung an das Konzept der Schweiz sinnvoll. Auch dieses Konzept ist in Ausarbeitung.

Zu Frage 5:

Gemäss Art. 28d des Naturschutzgesetzes erarbeitet das Amt für Umwelt Managementkonzepte. Diese bedürfen der Genehmigung der Regierung. Auch sind die Konzepte nicht auf Verordnungsebene zu erlassen. Sollten gewisse Fragestellungen wie zum Beispiel die Regelung der Schadensübernahme bei jagdbaren Tieren auf eine neue Basis gestellt werden müssen, so hat dies unter Umständen auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen zur Folge. In solchen Fällen wird der Landtag über die Gesetzesanpassungen zu befinden haben.

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03. Mai 2017

Aktueller Stand Finanzplatzstrategie

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Auf der Internetseite der Regierung werden Angaben zur integrierten Finanzplatzstrategie gemacht. Dabei wird erwähnt, dass die Umsetzung der Strategie zur konzentrierten Stärkung des Finanzplatzes in einem fortlaufenden Strategieprozess erfolge. Ein gemeinsamer Beirat von Regierung und Marktteilnehmern begleite die Strategieumsetzung und sei Beratungsorgan in Fragen der strategischen Ausrichtung des Finanzplatzes. Die Koordination und Umsetzung der Finanzplatzstrategie werde durch die Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden (SIFA) wahrgenommen. Projektmanagement und Überwachung werden durch ein Strategiebüro sichergestellt. Hierzu meine Fragen:

  1. Wie weit ist die mehrfach angekündigte Finanzplatzstrategie schon erarbeitet?
  2. Mit welchen Interessensgruppen und Behörden wurde die Finanzplatzstrategie erarbeitet?
  3. Wie widerspiegelt die erarbeitete Strategie, die dabei eingebrachten Interessen der liechtensteinischen Marktteilnehmer sowie der involvierten Behörden?
  4. Wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
  5. In welcher Form ist eine Weiterentwicklung der Finanzplatzstrategie angedacht?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1-5:

Die Rahmenbedingungen in der Finanzbranche haben sich in den vergangenen zehn Jahren sowohl in Bezug auf die Etablierung internationaler Standards als auch die Regulierungsdichte stark verändert. Mit der integrierten Finanzplatzstrategie wurde 2013 von der Regierung ein allgemein anerkannter Rahmen geschaffen und sichergestellt, dass ein von allen getragenes Ziel verfolgt wird und die Instrumente zur Festlegung, Umsetzung und Überprüfung der Strategie vorhanden sind.

Die integrierte Finanzplatzstrategie ist Programm und Prozess zugleich. Sie wird von den Wirtschaftsverbänden und Regierung gemeinsam getragen. Das erfordert eine stetige Abstimmung auf der Basis gemeinsamer Analysen. Dies konnte in den letzten Jahren zweifellos erreicht werden. Dabei werden die Chancen und Risiken laufend im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen beurteilt, Positionierungen Liechtensteins abgestimmt und Massnahmen erarbeitet. Ein erstes konkretes Ergebnis der gemeinsamen Strategie war die Positionierung zu den neuen internationalen Standards im Steuerbereich. Am 14. November 2013 hat Liechtenstein seine Position zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen einer Regierungserklärung kommuniziert. Der Weg der Steuerkonformität wird konsequent weitergegangen. Dies aufgrund sehr konstruktiver Beratungen mit sämtlichen Wirtschaftsverbänden. Diese Art der Zusammenarbeit soll aufrecht erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben diesen Weg bestätigt. Es war richtig und wichtig, Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Der Strategieprozess der vergangenen vier Jahre hat gezeigt, dass im Bereich der Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden wichtige Fortschritte für Liechtenstein erzielt werden konnten. Die Regierung wird die Finanzplatzstrategie als gemeinsamen Prozess in dieser Legislatur weiterentwickeln. Zur Weiterentwicklung gehört auch, die Strategie und Positionierung Liechtensteins international noch besser sichtbar und wahrnehmbar zu machen und die Rahmenbedingungen für wertschöpfende und innovative Geschäftsbereiche zu gestalten. Basis bleibt die Konformität mit anerkannten internationalen Standards.

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03. Mai 2017

Hochspannungsleitungen in Balzers

Frage von: Landtagsabgeordneter Manfred Kaufmann
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Das «Liechtensteiner Vaterland» vom 21. April 2017 hat über den Rückbau beziehungsweise die Verlegung der Hochspannungsleitungen in Balzers berichtet. Dabei wurde erwähnt, dass die letzte Sitzung der involvierten Stellen am 6. Oktober 2016 stattfand, also vor rund sieben Monaten. Es ist aber noch immer kein anwendbares Verfahren gefunden worden, welches das Bundesamt für Energie als zuständige Behörde in Abstimmung mit Liechtenstein erarbeiten soll. Hierzu meine Fragen:

  1. Welche Stellen und Ämter sind in die Verhandlungen involviert beziehungsweise welches Amt ist hierfür in Liechtenstein zuständig und verantwortlich?
  2. Bis wann muss ein Verfahren feststehen beziehungsweise muss eine Lösung vorliegen, um den Rückbau oder die Verlegung fristgerecht bis zum Auslauf der Durchleitungsrechte umsetzen zu können?
  3. Kann von Liechtensteiner Seite hier wirklich «Druck» gemacht werden, abgesehen von der Kündigung des Vertrags, welche bereits erfolgt ist? 
  4. Welche Optionen für die zukünftige Führung der Stromleitung stehen generell zur Debatte (oberirdisch, unterirdisch, auf Schweizer Seite, etc.)? 
  5. Bezieht Balzers überhaupt Strom von dieser Leitung und, wenn ja, wie wird der «fehlende Strom» in Zukunft ersetzt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich vorliegend um ein grenzüberschreitendes Projekt. Es sind sowohl liechtensteinische wie auch schweizerische Stellen involviert. Auf liechtensteinischer Seite sind insbesondere die Gemeinde Balzers sowie verschiedene Amtsstellen in das Verfahren einbezogen; so insbesondere das Amt für Bau und Infrastruktur, das Amt für Umwelt sowie das Amt für Volkswirtschaft.

Erster Ansprechpartner auf Schweizer Seite ist Swissgrid. Als nationale Netzgesellschaft ist Swissgrid verantwortlich für das gesamte Schweizer Höchstspannungsnetz und somit auch für die Hochspannungsleitung in Bereich Balzers. Der Auftrag der Swissgrid ist im schweizerischen Stromversorgungsgesetz festgehalten.

Für das Projekt sind gemäss schweizerischer Gesetzgebung ein Sachplanverfahren sowie ein Plangenehmigungsverfahren notwendig. Dieses Verfahren wird in der Schweiz vom Bundesamt für Energie (BFE) durchgeführt.

Für das Plangenehmigungsverfahren ist in der Schweiz gemäss schweizerischem Elektrizitätsgesetz das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) zuständig. Das ESTI ist aufgrund einer Verordnung zum liechtensteinischen Elektrizitätsgesetz ebenfalls für die Prüfung und Genehmigung von Planvorlagen in Liechtenstein zuständig.

Zu Frage 2:

Die Gemeinde Balzers hat die damalige Leitungsinhaberin Axpo im Jahre 2004 dahingehend informiert, dass die 2021 ablaufenden Dienstbarkeiten nicht erneuert werden. Damit insbesondere die in der Schweiz notwendigen Verfahren durchgeführt werden können, sind ca. zwei bis drei Jahre vorzusehen. Die Dauer für die anschliessende Umsetzung des Projektes ist abhängig vom Ergebnis der Verfahren.

Zu Frage 3:

Die Hochspannungsleitung ist Teil der schweizweiten Stromversorgung. Daher sind die Interessen für eine baldige Durchführung der Verfahren beiderseits gegeben.

In Liechtenstein werden mehrere Stellen involviert sein und am Lösungsprozess mitwirken. Eine Lösung wird grundsätzlich ein Kompromiss darstellen und das Einverständnis aller Beteiligten erfordern.

Zu Frage 4:

Nach Kenntnisstand der Regierung werden seitens Swissgrid verschiedene Varianten geprüft. Inwieweit eine spezifische Variante favorisiert wird, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 5:

Die 220kV-Hochspannungsleitung ist Teil des schweizerischen Hochspannungsnetzes in der Ostschweiz resp. im Rheintal. Das liechtensteinische 110kV Netz wird hauptsächlich über die an dieser Leitung liegenden Bezugspunkte in Bad Ragaz und Montlingen versorgt. Die Verlegung oder der Umbau der Leitung im Bereich Balzers hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Strom-Versorgung Liechtensteins. Als unmittelbarer Nutzer der Leitung ist jedoch Liechtensteins konstruktive Mitarbeit bei den Planungen erforderlich.

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03. Mai 2017

Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Seit etlichen Jahren wurde von verschiedenen Personen und Institutionen auf das Sicherheitsproblem bei der Bushaltestelle der Weiterführenden Schulen in Triesen hingewiesen. Hierzu hatte Pio Schurti im April 2013 eine Kleine Anfrage platziert. Nun scheint mit einem neuen Konzept endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Hierzu meine Fragen:

  1. Auf welchen Grundlagen basiert das neue Konzept und wie genau sieht es aus? 
  2. Bis wann wird das Konzept umgesetzt werden?
  3. Weshalb ist so viel Zeit verstrichen, bis dieses Problem endlich adressiert wurde?
  4. Konnten Erkenntnisse aus dem kürzlich passierten Unfall in das Konzept mit aufgenommen werden? Wenn ja, welche?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Im Jahr 2003 wurde der Bushof vor der Weiterführenden Schule auf der Basis der einvernehmlich mit der Gemeinde Triesen und LIEMobil erarbeiteten Verkehrsstudie gebaut.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schulkinder, wurden 2011 im Rahmen des Strassenumbaus im Bereich Mabs – LAK die ursprünglich weiter nördlich gelegene Busbucht (Mabs) und die Fussgängerlichtsignalanlage aufgehoben. Die Bushaltestelle wurde in den Bereich der Schule verschoben und hier eine sichere Fussgängerquerung mit Mittelinsel realisiert. Es konnten damals aufgrund der erfolglosen Verhandlungen zum Landerwerb weder die von den Verkehrsingenieuren und vom Behindertenverband gewünschte westliche Trottoirbreite von 3 m noch eine Busbucht umgesetzt werden.

Mit Fahrplanwechsel 2013/2014 wurde der Zusatzkurs von der Weiterführenden Schule in Triesen Richtung Balzers gestrichen. Seither müssen die Schüler den regulären Linienbus verwenden und dazu die Landstrasse queren. Der Wartebereich der Bushaltestelle ist auf der westlichen Strassenseite jedoch nicht auf eine solch hohe Fahrgastanzahl ausgelegt und kann auch nicht vergrössert werden. Nach zunehmender Kritik aus der Bevölkerung und der Gemeinde wurde das Amt für Bau und Infrastruktur beauftragt, bauliche Massnahmen zur permanenten Entschärfung der Problematik aufzuzeigen.

In Zusammenarbeit mit externen Planern wurden diverse Lösungsvarianten erarbeitet und mit der Gemeinde Triesen und LIEmobil abgestimmt sowie diese dem Behindertenverband zur Stellungnahme vorgelegt. Gleichzeitig wurde vom Amt für Bau und Infrastruktur nochmals das Gespräch mit den angrenzenden Parzellenbesitzern betreffend dem Landerwerb gesucht. Wie schon beim ursprünglichen Strassenbauprojekt 2011 sprachen sich die Liegenschaftseigentümer kategorisch gegen eine Nutzung ihrer Parzellen respektive gegen einen Verkauf der Flächen für eine Busbucht aus.

Die von der Regierung im Februar 2017 genehmigte Vorstudie sieht im Bereich der Schule nun die Realisierung beidseitiger Busbuchten, in Richtung Balzers im Bereich der bestehenden Strasse und eine Verschwenkung derselben und in Richtung Vaduz im Bereich des Vorplatzes der Schule vor. Die Strassenquerung erfolgt auch künftig mittels einer Schutzinsel für die Fussgänger

Zu Frage 2:

Aufgrund der erwähnten Vorstudie wird nun auf dieser Basis ein entsprechendes Vor- und Bauprojekt erarbeitet. Die Umsetzung ist für das Jahr 2018 geplant, die entsprechenden Investitionskosten werden im Budget 2018 abgebildet werden.

Zu Frage 3:

Hierzu wird auf die Ausführungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

Zu Frage 4:

Der vom Abgeordneten angesprochene Unfall ist sehr bedauerlich. Es handelt sich dabei aber um einen Unfall, welcher grundsätzlich an jedem Fussgängerübergang passieren kann. Dieser hat weder mit der Strassenanlage noch mit der Fussgängerquerung an diesem Ort einen Zusammenhang. Somit können daraus in Bezug auf das Projekt keine weiteren Erkenntnisse abgeleitet werden.

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03. Mai 2017

Hohe Pestizidbelastungen in kleinen Fliessgewässern

Frage von: Landtagsabgeordneter Günter Vogt
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss einem Bericht der ETH Zürich sind in der Schweiz kleine Fliessgewässer mit einer Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden belastet. Eine im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellte und am 4. April 2017 publizierte Studie zu fünf Schweizer Bächen zeigt: In keinem Fall wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität eingehalten. Selbst Stoffkonzentrationen, die für Gewässerorganismen als akut toxisch gelten, wurden überschritten. Biologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lebensgemeinschaften unter diesen Stoffgemischen leiden. Gemäss Bericht besteht ein Sammelsurium an Wirkstoffen und hohe Konzentrationen von Belastungen. Der Verdacht, dass die kleinen Gewässer stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind, hat sich erhärtet. Die Zahl der Stoffe ist sehr hoch: 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau haben die Forschenden in den Proben nachgewiesen, 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In 80% der Proben wurden die Anforderungen der Gewässerschutzverordnung von mindestens einem Stoff nicht eingehalten - in allen fünf untersuchten Bächen während über 60 Tagen, praktisch während der gesamten sechsmonatigen Studiendauer. Von einzelnen Substanzen wurden hohe Konzentrationen festgestellt. Die kurzzeitigen Spitzen dürften aber noch viel höher liegen. Dazu meine Fragen:

  1. Bestehen in Liechtenstein Daten zur Wasserqualität, insbesondere in kleinen Fliessgewässern?
  2. Existieren Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder ein Aktionsplan zur Risikoreduktion von Pflanzenschutzmitteln?
  3. Gibt es Messungen über Mikroverunreinigungen, die in unsere Gewässer gelangen und, wenn ja, in welcher Form oder welchen Ursprungs?
  4. Falls keine Daten zur Wasserqualität in den erwähnten Gewässern bestehen, sind solche Messungen aufgrund der alarmierenden Situation in der Schweiz bei uns geplant?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Überwachung der Wasserqualität erfolgt nach einem Monitoringkonzept, bei dem die wichtigsten Qualitätsparameter jährlich an 11 festgelegten Messstellen untersucht werden. Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln werden nicht systematisch erhoben. Im Binnenkanal wurden einmalig zwischen April und Oktober 2015 Wochensammelproben der Messstelle Ruggell auf Pestizide untersucht. Es wurden das Pflanzenschutzmittel Glyphosat und dessen Abbauprodukt festgestellt. In der Schweiz und somit auch in Liechtenstein sind Glyphosathaltige Produkte zur Anwendung in der Landwirtschaft sowie auch in Hausgärten zugelassen.

Bereits 2003 wurde im Rahmen des Projekts „Netzwerk Fischrückgang Schweiz“ der Binnenkanal bei drei Messstellen auf verschiedene Pestizidwirkstoffe untersucht. Dabei konnten kleine Konzentrationen von Pestiziden gefunden werden.

Zu Frage 2:

Der Schweizer Bundesrat hat im Jahr 2016 einen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in die Anhörung geschickt. Die auf Grundlage dieses Aktionsplanes getroffenen Massnahmen werden auch in Liechtenstein wirksam werden. Einerseits weil entsprechende Verordnungen via Zollvertrag in Liechtenstein direkt anwendbar sind und andererseits weil der von den Liechtensteiner Landwirten zu erbringende ökologische Leistungsnachweis von den Schweizer Bestimmungen übernommen wird. Ziel ist es, dass für Liechtensteiner Landwirte dieselben Produktionsstandards gelten wie in der Schweiz.

Zu Frage 3:

Der Ablauf der ARA Bendern wurde im Rahmen einer Messkampagne des Kantons St. Gallen in den Jahren 2012 und 2016 auf Mikroverunreinigungen untersucht. Gemessen wurden 157 organische Spurenstoffe aus unterschiedlichen Anwendungsgebieten.

2016 wurde zudem der ARA Ablauf sowie der Binnenkanal auf die in der Stoffliste der EU-Wasserrahmenrichtlinie (sog. Prioritäre Stoffe) angeführten Stoffe bzw. Mikroverunreinigungen untersucht.

Zu Frage 4:

Derzeit sind keine Messungen von Pflanzenschutzmitteln an kleinen und kleinsten Fliessgewässern geplant, da mit dieser Studie vergleichbare Messungen methodisch sehr aufwändig und kostenintensiv sind. Jedoch wird das jährliche Überwachungsprogramm gemäss der EU-Wasserrahmenrichtlinie am Binnenkanal weitergeführt. Wichtig erscheint auf der Massnahmenseite, dass der in der Schweiz geplante Aktionsplan auch direkt in Liechtenstein Auswirkungen haben wird.

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03. Mai 2017

Schimmelbefall im Archivgut des Grundbuchamtes

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Im Grundbuchamt soll das Archivgut mit einem aggressiven Schimmel befallen sein und das Archiv für die Angestellten des Grundbuchs nicht betretbar und nutzbar sein. Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Welches Ausmass hat der Schimmelbefall beim Archivgut des Grundbuchs?
  2. Ist das Archivgut des Grundbuchs vom Schimmelbefall insofern gefährdet, dass es in einer Form beschädigt wird und nicht mehr nutzbar ist? 
  3. Wie gross ist insgesamt der Schaden am Archivierungsgut und welche Aktenbestände sind am heftigsten beeinträchtigt?
  4. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um diesen Schimmelbefall zu beseitigen, und in welchem Zeitraum ist eine Lösung zu erwarten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Es handelt sich um rund 100 Laufmeter.

Zu Frage 2:

Nach einer entsprechenden Behandlung und Reinigung wird das Archivgut weiterhin nutzbar sein.

zu Frage 3:

Es handelt sich um einen oberflächigen Befall. Primär sind die Buchrücken vom Schimmelpilzbefall betroffen. Das Archivgut umfasst vor allem die ältesten Urkundenbücher ab dem Zeitraum 1809 bis 1960.

zu Frage 4:

Es wird eine Firma beauftragt werden, welche auf die Trocknung und Wiederherstellung wasser- oder brandgeschädigter Dokumente jeder Art spezialisiert ist. Dieser Prozess wird etwa einen Monat in Anspruch nehmen. Nach der Behandlung des Archivgutes soll dieses dem Landesarchiv zur Lagerung übermittelt werden. Die betroffenen Archivräumlichkeiten beim Amt für Justiz werden künftig nicht mehr als Archiv verwendet.

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03. Mai 2017

Durchsetzung des Besteuerungsrechts des Kantons St. Gallen gegenüber Liechtenstein

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Rund 60 Spitalmitarbeiterinnen und -mitarbeitern mit Wohnsitz in Liechtenstein und Arbeitsplatz in der Schweiz wurde mit Schreiben am 24. April 2017 von der Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein mitgeteilt, dass sie ihre Quellensteuern ab dem 1. Januar 2018 im Kanton St. Gallen abzugeben beziehungsweise zu zahlen haben. Die schweizerischen Behörden haben sich gegenüber Liechtenstein durchgesetzt, sodass das Besteuerungsrecht bei diesen Personenkreisen neu der Schweiz und nicht mehr Liechtenstein zufällt. Dies betrifft auch weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Liechtenstein, die im Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs (BZB) arbeiten. Dies bedeutet einerseits für die betroffenen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein eine wesentlich höhere Steuerbelastung, und andererseits verschenkt der Staat Liechtenstein entsprechendes Steuersubstrat an die Schweiz. Das ist ein steuerliches Regelwerk, das zum Nachteil von liechtensteinischen Arbeitnehmenden in der Schweiz ist. Meine Fragen an die Regierung:

  1. Der Kanton St. Gallen hat die Erhebung der Quellensteuer von schweizerischen Grenzgängern bekanntlich erfolgreich verweigert, und Liechtenstein musste sich in der DBA-Verhandlung mit der Schweiz in dieser Sache unterordnen. Wie ist in diesem Kontext eine solche Besteuerungsregelung von liechtensteinischen Arbeitskräften mit Wohnsitz in Liechtenstein, die jedoch im Kanton St. Gallen arbeiten, zu bewerten?
  2. Wird diese neue Besteuerungsregelung bei allen Arbeitskräften und Personen angewandt, die in besagten Institutionen im Gesundheitswesen etwelche Arbeitsgattungen im Kanton St. Gallen ausführen?
  3. Was sind die Gründe, weshalb die liechtensteinische Regierung nach der Nicht-Einhebung einer potenziellen Quellensteuer, die dem Staat Liechtenstein jährlich rund CHF 30 Mio. für die Staatskasse eingebracht hätte, auch in dieser Besteuerungsverhandlung unterliegt?
  4. Ist es so, dass die schweizerischen Verhandlungspartner gegenüber Liechtenstein ihre Position - dass das Besteuerungsrecht ab dem 1. Januar 2018 unmissverständlich auf die Schweiz überzugehen habe - kompromisslos durchsetzten, wie dies auch der Presse zu entnehmen war?
  5. Gibt es eine Chane oder Möglichkeit, dieses Vorgehen rückgängig zu machen und für die betroffenen Arbeitnehmenden mit Wohnsitz in Liechtenstein auch das Besteuerungsrecht in Liechtenstein zu belassen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz ist zu unterscheiden zwischen Personen, die in der Privatwirtschaft tätig sind, und solchen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Bei der ersten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat der Angestellten zu. Bei der zweiten Kategorie steht das Besteuerungsrecht dem Staat zu, für den die Tätigkeit geleistet wird; d.h. der Staat, der die Gehälter bezahlt, soll diese auch besteuern dürfen (Kassenstaatsprinzip).

Eine Sonderregelung gilt für Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung; dies sind öffentlich-rechtliche Institutionen des einen Staates, bei dem sich der andere Staat in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt und dafür gewisse Mitwirkungsrechte hat. Für Arbeitnehmer solcher Institutionen steht das Besteuerungsrecht, wie bei den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft, dem Ansässigkeitsstaat zu.

Bei den vom Abgeordneten angesprochenen Spitälern im Kanton St. Gallen sowie dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Buchs handelt es sich um öffentlich-rechtliche Institutionen des Kantons St. Gallen, bei denen sich Liechtenstein früher in Form von Investitions- und Defizitbeiträgen beteiligt hat. Nach einer umfassenden Reorganisation dieser Institutionen beteiligt sich Liechtenstein seit Jahren nicht mehr entsprechend an deren Finanzierung, weshalb nicht mehr von einer gemeinsamen Trägerschaft gesprochen werden kann. Dies führt in der Folge dazu, dass das Besteuerungsrecht für diese schweizerischen öffentlich-rechtlichen Institutionen der Schweiz zukommt.

Zu Frage 2:

Ja, diese Regelung kommt bei allen Personen, die in Liechtenstein Wohnsitz haben und bei diesen Institutionen angestellt sind, zur Anwendung.

Zu Frage 3:

Die Regelung, dass öffentlich Bedienstete im Tätigkeitsstaat, und Bedienstete von öffentlichen Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, galt bereits unter dem alten Steuerabkommen mit der Schweiz. Der Wechsel des Besteuerungsrechts bei den Angestellten der erwähnten Spitäler und des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs ist nicht auf eine Änderung der relevanten DBA-Bestimmung zurück zu führen, sondern in der Änderung der Finanzierung dieser Institutionen.

Zu Frage 4:

Ja. Die Vertreter der Schweiz stellten unmissverständlich klar, dass Ihnen das Besteuerungs­recht zustehe und sie dieses auch rechtlich durchsetzen werden. Ohne Vereinbarung wäre es hier also zu einer Doppelbesteuerung für die betroffenen Personen gekommen.

Zu Frage 5:

Die Tatsache, dass die Arbeitnehmer von öffentlich-rechtlichen Institutionen, bei denen keine gemeinsame Beteiligung vorliegt, im Tätigkeitsstaat besteuert werden, ergibt sich aus dem DBA. Die Tatsache, dass die erwähnten Institutionen nicht mehr als solche mit gemeinsamer Beteiligung gelten, ist auf die geänderte Finanzierung zurückzuführen. Eine Änderung wäre nur durch Änderung des DBA oder der Finanzierung möglich.

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03. Mai 2017

Vermögensverwaltung der staatlichen Finanzen

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Das Land Liechtenstein hat ein beträchtliches Vermögen, welches von externen Vermögensverwaltern und Banken im Auftrag des Landes verwaltet wird. In diesem Zusammenhang stelle ich hiermit folgende Fragen an die Regierung:

  1. Welche externen Vermögensverwalter/Banken sind für das Land Liechtenstein für die Vermögensverwaltung beauftragt worden?
  2. Welche Summen an Vermögen werden von den beauftragten Vermögensverwaltern und Banken verwaltet?
  3. Welche Kriterien sind von den externen Vermögensverwaltern/Banken gefordert, damit diese für das Land Liechtenstein solche Vermögen verwalten dürfen?
  4. Wie werden solche Vermögensverwaltungsgesellschaften/Banken betreffend ihre Anlagepolitik und ihr Performance-Ergebnis kontrolliert und bewertet?
  5. Welche ausländischen Vermögensverwaltungsgesellschaften und Banken sind mit der Verwaltung des Vermögens und mit welchem Volumen beauftragt?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Die Verwaltung der Poolanlagen des Landes von insgesamt CHF 1.45 Mia. erfolgte per 31.12.2016 durch vier Banken in Liechtenstein mit total CHF 1.05 Mia., eine Bank in der Schweiz mit CHF 0.26 Mia. sowie Anteile an Fonds der Firmen Pimco, Wellington und Stone Harbor mit total 0.14 Mia.

In Liechtenstein sind das die Liechtensteinische Landesbank, LGT Bank AG, VP Bank AG und Bank Vontobel (Liechtenstein) AG, in der Schweiz die Pictet Asset Management SA.

Zu Frage 3:

Für jede Anlagekategorie findet ein professioneller Manager-Auswahl-Prozess statt, der vom Anlageausschuss, welcher u.a. auch mit unabhängigen externen Beratern besetzt ist, durchgeführt wird. Die Entscheidung über die Managerwahl liegt bei der Regierung. Die Kriterien sind: Anlagephilosophie und -prozess, Organisation der Unternehmung, Qualität des Portfolio-Managers, Verwaltungskosten sowie historischer Track-Record. Dies entspricht professionellen institutionellen Standards.

Zu Frage 4:

Die LMM Investment Controlling AG, Vaduz, ist zuständig für Wertschriftenbuchhaltung, Controlling, Compliance sowie das Monats- und Quartalsreporting an den Anlageausschuss. Dieser beurteilt die Resultate und leitet gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen ein. Zudem verfügt der Anlageausschuss über ein qualitatives und quantitatives Manager-Überwachungssystem. Der Anlageausschuss informiert quartalsweise den Beirat der Regierung über Anlageresultate und laufende Aktivitäten sowie zweimal jährlich die Regierung und die Finanzkommission des Landtags über die Anlageresultate. Die Regierung entscheidet jeweils im Herbst über die Anlagestrategie und -organisation des Folgejahres.

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03. Mai 2017

Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012: Realisierung des SZU II

Frage von: Landtagsabgeordneter Johannes Kaiser
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Betreffend die langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - Bericht und Antrag Nr. 18/2012 der Regierung an den Landtag - hat der Hohe Landtag mit Beschluss vom 21. März 2012 die definitive «langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020» klar definiert und abgesegnet. Der Landtagsbeschluss lautet:

  • Das SZU II mit reduziertem Anlageprogramm wird realisiert.
  • Der Standort Realschule St. Elisabeth Schaan wird aufgelöst.
  • Die Sportschule wird in das neue Schulzentrum SZU II integriert.
  • Die Berufsmaturitätsschule (BMS) wird in das Schulzentrum in Eschen integriert.
  • Der Verpflichtungskredit für den Ersatzbau des Trakts G beim Liechtensteinischen Gymnasium wird angepasst.
  • Die Regierung verhängte über diesen Beschluss des liechtensteinischen Landtages ein Moratorium und legte somit das gesamte Vorgehen aufs Eis. Im September 2016 lief diese operative «Stilllegung» aus. Der Vertrag mit der Realschule St. Elisabeth in Schaan wurde von der Regierung jedoch gekündigt und läuft Ende 2018 aus. Es ist nun zeitlich dringend notwendig, dass die Fürstliche Regierung an die operative Umsetzung der beschlossenen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 - sprich an die Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 - geht.

Meine Fragen an die Regierung sind:

  1. Wie sieht die zeitliche Umsetzungsplanung des Landtagsbeschlusses vom 21. März 2012 und damit die Realisierung des SZU II im Liechtensteiner Unterland aus?
  2. Was sind die konkreten Implementierungsmeilensteine der vom Landtag beschlossenen «langfristigen Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020»?
  3. Wie wird die Schulraumsituation betreffend die Auflösung des Realschulstandortes St. Elisabeth in Schaan mit der Sportschule zeitlich überbrückt, wie wird diese überbrückt, bis die Sportschule in das zu realisierende SZU II integriert werden kann, wie dies der Landtagsbeschluss vom Landtag vom 21. März 2012 im Endausbau vorsieht? 
  4. Misst die Regierung diesem zentralen Projekt der Bildungslandschaft des Liechtensteiner Unterlandes sowie diesem zentralen Anliegen der Unterländer Einwohnerinnen und Einwohner mit der nun endlich sehr zeitnahen Realisierung des SZU II die notwendige Priorität bei?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Regierungsprogramm 2013-2017 hat vorgesehen, dass die bestehenden Schulstrukturen - soweit erforderlich - saniert und bestmöglich genutzt werden sollen. Sowohl der Neubau eines SZU II als auch der Ersatzbau des G-Trakts des Gymnasiums wurden zurückgestellt. Auch erfolgte unter der Vorgängerregierung noch keine Aufkündigung des Mietvertrags mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi für das Kloster St. Elisabeth. Insofern kann die Aussage bzgl. einer bereits erfolgten Kündigung in der Frage zu dieser kleinen Anfrage nicht bestätigt werden.

Seit der Beschlussfassung durch den Landtag im Jahr 2012 haben sich verschiedene neue Entwicklungen und Veränderungen, wie zum Beispiel die Einführung und Erweiterung eines BMS-Vollzeitlehrgangs, welcher mittlerweile bereits drei parallele Klassen beinhaltet, ergeben, welche sowohl kurz-, mittel- wie auch langfristig Handlungsbedarf auslösen.

Aus diesem Grund haben die für Bildung und Bau zuständigen Ministerien im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitenden des Amtes für Bau und Infrastruktur sowie des Schulamtes beauftragt, eine Strategie für die Schulbauten der Sekundarstufe in Liechtenstein zu erarbeiten. Diese Schulbautenstrategie soll als Grundlage für eine nachhaltige Planung im Bereich der Schulbauten für die öffentlichen Sekundarschulen in Liechtenstein dienen. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler in Liechtenstein mit einem bedarfsgerechten Schulraumangebot zu versorgen. Dabei muss der aktuelle Bedarf an Schulraum sichergestellt werden und zugleich müssen geeignete Voraussetzungen für den künftigen Bedarf sowie für bereits eingetretene wie künftige Entwicklungen geschaffen werden.

Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht davon aus, dass sich der Landtag noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie wird befassen können. Dabei wird der Landtagsbeschluss vom 21. März 2012 und damit ein allfälliger Bau des SZU II im Rahmen dieser Schulbautenstrategie sicher eine Rolle spielen.

Zu Frage 2:

Die Regierung misst einer Schulbautenstrategie hohe Priorität zu. In einem ersten Schritt soll der aktuelle Mietvertrag zwischen dem Land Liechtenstein als Mieterin und dem Orden der Anbeterinnen des Blues Christi als Vermieterin betreffend den Schulstandort St. Elisabeth, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils jährlich auf den 31. Juli eines Jahres kündbar ist, erstmals möglich auf den 31. Juli 2019, fristgerecht gekündigt werden. Auch in Bezug auf die Räumlichkeiten der Berufsmaturitätsschule besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Die abschliessende Diskussion und Beschlussfassung über die künftige landesweite Schulraumplanung unter dem Aspekt der vom Landtag bereits gefassten Beschlüsse und auf Basis der in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Entwicklungen und Veränderungen benötigt noch einige Abklärungen und Diskussionen.

Zu Frage 3:

Prioritären Handlungsbedarf sieht die Regierung insbesondere bei zwei Schulstandorten, konkret beim Kloster St. Elisabeth in Schaan und beim Schulhaus Giessen in Vaduz.

Das Gebäude des Klosters St. Elisabeth, in dem das Land eingemietet ist, erfüllt aus Sicht der betroffenen Amtsstellen weder die heute geforderten pädagogischen und schulorganisatorischen noch die baulichen und betrieblichen Anforderungen. Das Gebäude weist zudem Mängel im Bereich des Brandschutzes und im Bereich der Behindertengerechtigkeit auf. Die gesetzliche Anpassungsfrist für die Sicherstellung der Barrierefreiheit von Schulen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) ist am 1. Januar 2012 abgelaufen. Der Liechtensteiner Behindertenverband (LBV), der Rechtsansprüche nach dem BGlG im eigenen Namen geltend machen kann, hat die Regierung auf diesen Umstand hingewiesen und eine Behebung der Mängel bis Ende 2018 gefordert. Im bestehenden Gebäude ist eine Umsetzung der geforderten Massnahmen jedoch nicht ohne einen erheblichen und kostenintensiven Umbau möglich.

Gegen eine Beibehaltung des Standortes sprechen zudem die hohen Miet- bzw. Betriebskosten von ca. CHF 750‘000 pro Jahr. Damit der Mietvertrag mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi fristgerecht unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2019 aufgelöst werden kann, soll für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und der Sportschule ein Provisorium auf dem Mühleholzareal geschaffen werden.

Insofern besteht in Bezug auf diesen Schulstandort Handlungsbedarf und das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport plant, dem Landtag einen entsprechenden Antrag für eine Überbrückungslösung in Kürze vorzulegen.

Im bestehenden Schulhaus Giessen ist derzeit das Raumangebot für die gleichzeitige Führung aller Vollzeitlehrgänge der Berufsmaturitätsschule und des Freiwilligen 10. Schuljahrs nicht vorhanden. Das Gebäude erfüllt für die dort angebotenen Schultypen weder die pädagogischen und schulorganisatorischen noch die betrieblichen Anforderungen.

Insofern besteht in Bezug auf diesen Schulstandort ebenfalls Handlungsbedarf und das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport plant, dem Landtag einen entsprechenden Antrag für eine Überbrückungslösung in Kürze vorzulegen.

Zu Frage 4:

Die Regierung misst der landesweiten Schulraumplanung eine hohe Bedeutung zu. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht davon aus, dass dem Landtag in Bälde erste Anträge im Zusammenhang mit der Schulraumplanung vorgelegt werden und er sich noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie befassen kann.

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03. Mai 2017

Umgang mit Drohnen

Frage von: Landtagsabgeordnete Violanda Lanter-Koller
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Die Verkaufskurve von sogenannten Minidrohnen zeigt steil nach oben. Dank ausgereifter Elektronik und standardmässiger Ausrüstung mit einer Kamera bieten sich für Hobbydetektive, Kriminelle aber auch für staatliche Organe neue Überwachungsmöglichkeiten. Öffentliche Veranstaltungen, private Anlässe oder ganz einfach Nachbars Garten können aber auch aus purer Neugier schnell zu beliebten Objekten von beispielsweise YouTube-Videoclips werden. In der Schweiz gibt es Vorschriften in Bezug auf den Einsatz von Drohnen, so hinsichtlich Sichtkontakt mit dem Piloten, Nachtruhe, Lärmschutz, Abstandswahrungen und Haftschutz. Viele Menschen in unserem Land haben auch schon Kontakt mit diesen ferngesteuerten Luftfahrzeugen gemacht und interessieren sich für die rechtlichen Grundlagen mit deren Umgang. Hierzu deshalb meine Fragen:

  1. Welche Regeln gelten für das Steuern und den Einsatz einer Drohne, allenfalls abgestuft nach Gewicht und Einsatzmöglichkeiten?
  2. Welche Vorschriften sind beim Einsatz über privatem Grund zum Schutz der Privatsphäre zu beachten?
  3. Wie kann sich eine Privatperson gegen Eingriffe durch eine Drohne zur Wehr setzen und was sind allfällige Sanktionen?
  4. Was gilt beim Einsatz von Drohnen über öffentlichem Grund?
  5. Wer haftet, wenn durch eine herabfallende Drohne Personen, Tiere oder Sachen zu Schaden kommen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

In Liechtenstein gelten dieselben Regelungen zum Betrieb von Drohnen wie in der Schweiz, da die gesetzlichen Grundlagen der Schweiz in Liechtenstein anwendbar sind. Ferngesteuerte Drohnen benötigen keine Bewilligung, wenn sie unter 30kg wiegen, der Pilot sein Modell jederzeit auf Sicht steuert, sich im Umkreis von 100m keine Menschenansammlung und sich kein Flugplatz respektive Flugfeld im Radius von 5km befindet. Da das Gemeindegebiet Balzers im 5km-Radius des Heliport Balzers liegt, ist für den Betrieb einer Drohne in diesem Gebiet eine Ausnahme beim Flugplatzleiter des Heliports einzuholen. In Bezug auf die Aufnahme von Bildern und Filmen gelten die Vorschriften gemäss dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz.

Weitere Informationen sind auf der Homepage des Amtes für Bau und Infrastruktur unter dem Themenblock Drohnen und Flugmodelle zu finden (http://www.llv.li/#/110870/drohnen-und-flugmodelle).

Zu Fragen 2 und 3:

In Liechtenstein, wie auch in vielen anderen Ländern, besteht faktisch kein originärer strafrechtlicher Schutz gegen das unbefugte Verletzen von Grundeigentum mit Drohnen, sodass die in ihren Rechten „Verletzten“ auf Besitzstörungs-, Schadenersatz- und Unterlassungsklagen zurückgreifen müssen.

Ansprüche können mittels Klage vor dem Landgericht eingebracht werden. Wer in seiner Persönlichkeit in unbefugter Weise verletzt oder bedroht wird, kann insbesondere verlangen, dass die Verhältnisse festgestellt, die Personendaten (Aufnahmen) vernichtet, die Bekanntgabe an Dritte gesperrt oder zukünftige Störungen unterlassen werden. Bei Verschulden kann zudem ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden.

Fühlt sich eine Person durch eine Drohne gestört und möchte dies der Landespolizei zur Kenntnis bringen, sind folgende Angaben hilfreich:

  • Datum, Uhrzeit und Ort der Drohne
  • Richtung, von wo die Drohne kam und wohin sie schliesslich geflogen ist
  • Ungefähre Flughöhe (Haushoch, etc.)
  • Wenn möglich, ein Foto der Drohne; dies kann bei der Ermittlung sehr hilfreich sein
  • Unverzügliche Meldung des Flugs an Landespolizei

Zu Frage 4:

Die Antwort auf diese Frage deckt sich mit der Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 5:

Der Betreiber einer Drohne haftet für Schäden, welche ggf. durch den Betrieb entstehen. Deshalb gilt, wer eine Drohne oder ein Flugmodell mit mehr als 500 Gramm Gewicht betreibt, muss für allfällige Schäden eine Haftpflichtdeckung im Umfang von mindestens 1 Mio. Franken gewährleisten. Der Versicherungsnachweis muss auf den Piloten ausgestellt sein und beim Betrieb der Drohne mitgeführt werden.

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03. Mai 2017

Dringender Handlungsbedarf im Gesundheitswesen

Frage von: Landtagsabgeordneter Wendelin Lampert
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Was uns allen noch in Erinnerung sein sollte, waren die Vorkommnisse Ende des letzten Jahres beziehungsweise anfangs dieses Jahres im Gesundheitswesen mehr als bedenklich. Es drohte ein Zustand, in welchem zwar Prämien hätten bezahlt werden müssen, jedoch für Versicherte ohne Zusatzversicherung die Situation eingetreten wäre, dass Sie - bis auf die Ausnahme von zwei Ärzten - keinen Leistungserbringer mehr zur Verfügung gehabt hätten. Der allgemeine Aufschrei in der Politik, notabene vor den Landtagswahlen, war gross, und es wurden parteiübergreifend umgehend Massnahmen eingefordert. Heute haben wird den 3. Mai, und ich kann von diesen Versprechungen vor den Landtagswahlen leider noch nichts erkennen. Es droht spätestens Ende dieses Jahres wiederum ein vertragsloser Zustand, da die bestehenden Verträge auslaufen und dementsprechend abgeändert werden müssen. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

  1. Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass das KVG dringend abgeändert werden muss, damit Ende dieses Jahres nicht der gleiche Zustand wie anfangs dieses Jahres eintreten wird?
  2. Sofern die Regierung ebenfalls der Meinung ist, dass das KVG umgehend abgeändert werden muss, wie sieht der Zeitplan der Regierung aus, damit Ende dieses Jahres nicht dasselbe Chaos herrscht, wie anfangs dieses Jahres?
  3. Soll ausserhalb der OKP ebenfalls Tarmed als zulässiger Tarif vorgeschrieben werden?
  4. Welches Mitsprache- beziehungsweise Mitbestimmungsrecht soll die Ärztekammer zukünftig bei der Nachbesetzung von freien OKP-Stellen haben?
  5. Soll die Pflichtmitgliedschaft der Ärztekammer abgeschafft werden?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Ja

Zu Frage 2:

Das zuständige Ministerium wird der Regierung in den nächsten Wochen einen Vernehmlassungsbericht zur Beschlussfassung vorlegen. Gemäss heutiger Planung soll die Gesetzesvorlage im kommenden Herbst vom Landtag behandelt werden.

Zu Fragen 3 bis 5:

Da der Vernehmlassungsbericht von der Regierung noch nicht behandelt worden ist, kann auf diese Fragen derzeit nicht eingegangen werden. Was allerdings schon gesagt werden kann ist, dass die Frage der Tarifanwendung ausserhalb der OKP sowie die Modalitäten der Stellennachbesetzung getrennt von der Frage der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer behandelt werden. Die Frage der Pflichtmitgliedschaft betrifft insbesondere die Regelungen im Ärztegesetz und wird also in einer eigenständigen Vorlage behandelt werden.

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03. Mai 2017

Invasive Neophyten

Frage von: Landtagsabgeordneter Eugen Nägele
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Unter Neophyten bezeichnet man gebietsfremde Pflanzen, die nach der Entdeckung Amerikas in Europa eingeführt oder versehentlich eingeschleppt wurden. Das Wort Neophyt kann man mit «neue Pflanze» übersetzen. Einige dieser Pflanzen verhalten sich invasiv und verdrängen durch ihre unkontrollierte Verbreitung einheimische Pflanzenarten. Zahlreiche dieser Pflanzen stellen eine grosse Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, zum Beispiel Ambrosia oder Riesenbärenklau, oder haben das Potenzial, sehr grosse Schäden an Infrastrukturbauten, zum Beispiel der Japanknöterich, oder in der Landwirtschaft, das Drüsige Springkraut, anzurichten. Diese Gesundheitsbedrohung und das Schadenpotenzial übersteigen das Biberproblem um einiges. Per 18. September 2015 wurden alle Gemeinden, die involvierten Verbände und Organisationen aufgefordert, eine Stellungnahme zu einem Neophytenkonzept zu unterbreiten. Per 1. Mai 2017 ist dieses Neophytenkonzept noch nicht erkennbar geworden. Dazu ergeben sich drei Fragen:

  1. Wann wird die Regierung das Neophytenkonzept erlassen?
  2. Seit Abgabe der Stellungnahmen ist sehr viel wertvolle Zeit verloren gegangen in der einheitlichen Bekämpfung der invasiven Neophyten. Wo liegen die Probleme, die zu dieser Verzögerung geführt haben?
  3. Die Ausarbeitung eines Biberkonzeptes wurde nun bis zu den Sommerferien 2017 in Aussicht gestellt. Wie verhält es sich mit dem Zeitplan für das Neophytenkonzept, welches um einiges dringlicher wäre als das Biberkonzept?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Finalisierung des Neophytenkonzeptes ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen.

Zu Frage 2:

Der erste Entwurf des Neophytenkonzeptes war stark als Fachbericht abgefasst. Diesbezüglich gilt es, den Fachteil von den konzeptionellen Aussagen klar zu trennen. Zusätzlich wurden in den Stellungnahmen grundsätzliche Fragestellungen mit weitreichenden Konsequenzen aufgeworfen, deren Klärung entsprechend Zeit benötigt.

Die Neophytenbekämpfung wurde allerdings dennoch vorangetrieben. So wurden die Waldverordnung und die Gewässerschutzverordnung derart angepasst, dass die gezielte Bekämpfung der besonders gefährlichen Arten Götterbaum und Japanknöterich auch mit chemischen Mitteln ermöglicht wurde. Somit konnte zum Beispiel die weitere Ausbreitung des Götterbaums in die Schutzwälder nach den bisherigen Erfahrungswerten eingedämmt werden.

Zu Frage 3:

Es ist geplant, nach Aufarbeitung und Bewertung der erwähnten Themenstellungen eine weitere Konsultation bei den Gemeinden durchzuführen. Das definitive Konzept wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden können.

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03. Mai 2017

Stipendiengesuche und Datenschutz

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss geltendem Stipendiengesetz ist die Stipendienstelle berechtigt, die für die Ermittlung der Eigenleistungen notwendigen Steuerdaten unmittelbar von den Gemeinden und der Steuerverwaltung einzuholen. Relevant dabei sind für ein Stipendiengesuch unter anderem die Steuerdaten beider Elternteile des Antragstellers. Gemäss Gesetz dürfen diese Daten aber nur an mit diesem Fall betraute Organe beziehungsweise Ämter, nicht aber an Privatpersonen bekannt gegeben werden. Nun meine Fragen hierzu:

  1. Werden diese Daten, also damit meine ich die Steuerdaten der beiden Elternteile, von der Stipendienstelle auch dem Antragsteller beziehungsweise anderen involvierten Privatpersonen gegenüber offengelegt?
  2. Obwohl Relevanz für die Ermittlung der Eigenleistungen die Steuerdaten beider Elternteile des Antragsstellers haben, ist anzunehmen, dass zur Kalkulation der Ausbildungsbeihilfe auch die Steuerdaten einer neuen Ehepartnerin/eines neuen Ehepartners hergenommen werden. Meine zweite Frage daher: Wie wird mit diesen Daten umgegangen beziehungsweise hat der Antragsteller oder der andere Elternteil Einsicht in diese Steuerdaten?
  3. Welche Vorkehrungen werden getroffen beziehungsweise werden überhaupt Vorkehrungen getroffen, damit das Stipendiengesetz nicht das Datenschutzgesetz aushebelt beziehungsweise als Informationsquelle missbraucht werden könnte?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Nein, es gibt grundsätzlich keine Offenlegung solcher Daten. Die Ausbildungsbeihilfe beantragende Person bzw. seine gesetzliche Vertretung hat allerdings ein Recht auf Akteneinsicht. Sie darf alle Berechnungsgrundlagen der Stipendienstelle einsehen, welche für die Ermittlung ihres Anspruchs auf Ausbildungsbeihilfe relevant sind. Darunter fallen die Steuerdaten beider Elternteile. Mit diesen Daten ermittelt die Stipendienstelle die elterliche Eigenleistung, um welche die Ausbildungsbeihilfe reduziert wird.

Die elterliche Eigenleistung spielt keine Rolle, wenn die Antrag stellende Person das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn sie eigene Kinder hat oder wenn sie insgesamt während mindestens drei Jahren vollberuflich erwerbstätig war. In diesen drei Fällen gibt es keinen Grund für die Stipendienstelle, auf die Steuerdaten der Eltern zuzugreifen. Somit gibt es in den Akten auch keine entsprechenden Informationen.

Zu Frage 2:

Verheiratet sich ein geschiedener Elternteil neu, so erhält die Stipendienstelle aufgrund der Regelung, dass Eheleute gemeinsam besteuert werden, die Steuerdaten beider Ehepartner. Die Stipendienstelle ermittelt hieraus die massgeblichen Steuerdaten des leiblichen Elternteils als Grundlage für die Berechnung der Eigenleistung. Die Antrag stellende Person bzw. der sie gesetzlich vertretende Elternteil hat wiederum Anspruch auf Akteneinsicht.

Zu Frage 3:

Die Bearbeitung der Daten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen und gemäss den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Daten dürfen ausschliesslich zweckentsprechend von der Stipendienstelle verwendet werden. Das Recht auf Akteneinsicht der Antrag stellenden Person bleibt davon jedoch unberührt. Ohne Akteneinsicht könnte sich die Antrag stellende Person kein Bild darüber machen, wie die Stipendienstelle die elterliche Eigenleistung und schliesslich die Ausbildungsbeihilfe berechnet und eine begründete Beschwerde der Antrag stellenden Person wäre im Anlassfall verwehrt.

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03. Mai 2017

Frostschäden

Frage von: Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Der sehr milde März sorgte für eine schnelle Vegetationsentwicklung. Nach Ostern aber erfolgte ein verheerender Kälteeinbruch, welcher die durch den Vegetationsvorsprung bereits weit gediehenen Pflanzen geschädigt hat. Nach einer kurzen Wetterbesserung kam dann in der letzten Aprilwoche der nächste Einbruch mit Neuschnee und Kälte, welcher dazu führte, dass teilweise Schäden an Pflanzen von bis zu 100% entstanden sind. Bereits in den vergangenen Jahren erlitten zum Beispiel Weinbauern aufgrund von Hagel oder Ungeziefer grosse Schäden, was einige dazu zwang, ihre Kapitalreserven aufzubrauchen. Eine Art Schlechtwetterentschädigung, wie sie zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern als Lohnersatz für wetterbedingte Arbeitsausfälle von Arbeitnehmern ausrichtet, existiert in der Landwirtschaft nicht. Ich möchte die Regierung daher fragen:

  1. Wurden früher bei unverschuldeten Ernteausfällen staatliche Beihilfen für betroffene landwirtschaftliche Betriebe gesprochen und wäre eine solche allenfalls wieder möglich? 
  2. Und falls eine staatliche Beihilfe für Ernteausfälle nicht möglich ist, gibt es allenfalls Bestrebungen vonseiten der Regierung, die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe - eben vielleicht ähnlich einer Schlechtwetterentschädigung - einmalig zu unterstützen?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Im Jahre 1980 wurde durch den Landtag ein Sonderkredit gesprochen, um Nässeschäden im Pflanzenbau und eine qualitativ schlechte Futterernte auszugleichen. Im Weiteren unterstützte das Land bis ins Jahr 2010 die Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung, welche solche witterungsbedingten Ertragsausfälle deckte. Nach Einführung des Landwirtschaftsgesetzes wurden im Jahre 2010 die Prämienverbilligungen für die Hagelversicherung gestrichen, da der Entscheid zum Abschluss einer Hagelversicherung der unternehmerischen Eigenverantwortung der Landwirte überlassen werden sollte. Es besteht die Möglichkeit, sich mit einer Zusatzversicherung zur Hagelversicherung gegen Frost im Rebbau bei der Schweizerischen Hagelversicherung zu versichern. Diese deckt – bei einem gewissen Selbstbehalt – wetterbedingte Ertragsausfälle ab.

Für eine staatliche Beihilfe für unverschuldete Ernteausfälle besteht derzeit keine Grundlage.

Zu Frage 2:

Eine einmalige finanzielle Unterstützung ist derzeit nicht vorgesehen.

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03. Mai 2017

Europäischer Chemielehrerkongress in Vaduz

Frage von: Landtagsabgeordneter Mario Wohlwend
Antwort von: Regierungsrätin Dominique Gantenbein

Frage vom 03. Mai 2017

Vom 19. bis 22. April fand der 14. Europäische Chemielehrerkongress in Vaduz statt. Diese renommierte Veranstaltung unter dem Patronat S.D. Erbprinz Alois wurde zum ersten Mal in Liechtenstein durchgeführt. Rund 500 Pädagogen und Pädagoginnen trafen sich zu einem engagierten Gedankenaustausch unter dem Kongressmotto «Chemie und Innovation». Sie konnten sich unter anderem auch für Besichtigungen in Liechtensteiner Firmen anmelden. Am Freitag, dem 21. April, waren 20 Lehrer bei uns in der Hilti AG. Die Teilnehmerinnen waren voll des Lobes in Bezug auf Organisation und Gastfreundschaft. Dafür gebührt den Organisatoren ein grosses Lob und ein herzliches Dankeschön. Meine Frage dazu:

  • Aus welchen Schulstufen nahmen Lehrerinnen und Lehrer aus Liechtenstein an diesem wichtigen Kongress teil?

Antwort vom 04. Mai 2017

Der Chemielehrerkongress wurde vom Verband der Chemielehrer/-innen Österreichs mit Unterstützung eines liechtensteinischen Organisationskomitees bestehend aus zwei Realschullehrern organisiert. Die Organisatoren haben Lehrer aus dem deutschsprachigen Raum eingeladen. In Liechtenstein wurden alle Lehrpersonen zum Kongress eingeladen, wobei sich die Inhalte vor allem an Lehrpersonen der Ober- und Realschulen sowie des Gymnasiums und der Berufsmaturitätsschule richteten. Die Entscheidung zur Teilnahme am Kongress lag in der Kompetenz der Lehrpersonen, welche ihre individuelle Fortbildung in der Regel aus einem reichhaltigen Programm in- und ausländischer Angebote zusammenstellen. Am Kongress waren Lehrpersonen der Realschulen und der Oberschulen präsent, sowohl als Helfer, als auch als Teilnehmer.

Den Organisatoren und helfenden Lehrpersonen wird für ihr Engagement herzlich gedankt.

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03. Mai 2017

Rechtsstreitigkeiten des Landesspitals

Frage von: Landtagsabgeordneter Erich Hasler
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Gemäss einem am 3. Februar 2017 in den Landeszeitungen erschienenen Zeitungsartikel droht dem Landesspital ein neuer Rechtsstreit, nachdem die Strafklage gegen den fristlos entlassenen ehemaligen stellvertretenden Chefarzt Gawlik fallengelassen wurde. Bekanntlich wurde dieser fristlos entlassen, nachdem er gegen den ehemals leitenden Chefarzt Horber den Vorwurf erhoben hatte, dass im Landesspital bei mehreren Patienten aktive Sterbehilfe gemacht wurde. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Regierung respektive den zuständigen Ressortinhaber:

  1. Wie hoch sind bis dato die dem Landesspital entstandenen Kosten für die Rechtsvertretung und Erstellung aller Gutachten im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung von Herrn Dr. Gawlik?
  2. Wer hat das Landesspital bislang anwaltlich vertreten?
  3. Gemäss Zeitungsbericht geht es im neuen Rechtsstreit um eine Entschädigung und Schadenersatz in Höhe eines Jahreslohnes sowie um eine weitere mögliche Parteientschädigung. Wie hoch sind die vom Kläger Gawlik gestellten Forderungen? 
  4. Wer trägt die Kosten dieses Rechtsstreits? Ist es der Prämien- oder der Steuerzahler?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Rechtsvertretung belaufen sich bis anhin auf rund CHF 14‘000 für das Strafverfahren und rund CHF 18‘000 für das Zivilverfahren. Die Kosten für die Gutachten belaufen sich auf CHF 4‘600.

Zu Frage 2:

Die Kanzlei Batliner Wanger Batliner.

Zu Frage 3:

Der Kläger verlangt Schadenersatz und Entschädigung von gesamthaft knapp CHF 600‘000.

Zu Frage 4:

Die im Verfahren unterliegende Partei trägt die Kosten. Wird die Klage abgewiesen, hat der Kläger neben den eigenen Kosten auch jene des LLS zu tragen.

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03. Mai 2017

Datenschutzgrundverordnung

Frage von: Landtagsabgeordneter Daniel Oehry
Antwort von: Regierungsrätin Aurelia Frick

Frage vom 03. Mai 2017

Die Einleitung zum Thema deckt sich weitgehend mit der Anfrage vom Abg. Christoph Wenaweser. Aus Effizienzgründen stelle ich darum nur noch direkt meine Fragen.

  1. Welche Massnahmen plant die Regierung zu ergreifen, damit die liechtensteinische Datenschutzstelle federführende Behörde sein kann?
  2. Wie sind diese zeitlich mit der Gültigkeit in der EU abgestimmt?
  3. Und welche grundsätzlichen Anpassungen sind diesbezüglich in Liechtenstein notwendig?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Antwort 5 der Fragen des Abgeordneten Christoph Wenaweser.

Zu Frage 2:

Die Arbeiten zur Übernahme in das EWR-Abkommen unterliegen nicht allein der Koordination durch Liechtenstein, sondern sind auch vom Verhalten der anderen EWR-Staaten Norwegen und Island abhängig. Aufgrund der Bedeutung der DSGVO für den gesamten Werkplatz Liechtenstein werden deshalb Schritte für eine Vorabumsetzung geprüft.

Zu Frage 3:

Die DSGVO enthält entgegen ihrem Namen nicht nur Merkmale einer Verordnung, sondern auch Merkmale einer Richtlinie. Während Verordnungen direkt anwendbar sind, bedürfen Richtlinien der Umsetzung in das nationale Recht.

Soweit die DSGVO Verordnungscharakter hat, bedarf es für ihre Anwendung in Liechtenstein keinerlei gesetzgeberischer Anpassungen. Soweit sie jedoch Richtliniencharakter hat, ist eine Überführung in das nationale Recht notwendig.

Insgesamt wird daher die Übernahme der DSGVO in den EWR eine Totalrevision des liechtensteinischen Datenschutzgesetzes sowie allfällige Folgeanpassungen in den Materiegesetzen mit sich bringen.

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03. Mai 2017

Betrugsfall in der Arbeitslosenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Jürgen Beck
Antwort von: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch

Frage vom 03. Mai 2017

Ende November 2016 wurde eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft verhaftet, weil sie beschuldigt wurde, rund CHF 1,9 Mio. aus der Arbeitslosenkasse gestohlen zu haben. Die Finanzkontrolle weist in ihrem Bericht für das Jahr 2015 auf Folgendes hin, ich zitiere: «Noch nicht abgeschlossen ist bei der Arbeitslosenversicherungskasse die Umsetzung von zahlreichen Massnahmen zur Behebung der seit Jahren aufgezeigten Schwachstellen im internen Kontrollsystem, in der Buchführung, in den Prozessabläufen sowie innerhalb der IT-Lösung.» Meine Fragen hierzu:

  1. Wie ist der Stand der Ermittlungen betreffend den Betrugsfall?
  2. Wurden die von der Finanzkontrolle angesprochenen zahlreichen Schwachstellen im internen Kontrollsystem mittlerweile beseitigt?
  3. Hätte der Betrugsfall verhindert werden können, wenn die seit Jahren aufgezeigten Schwachstellen zeitnah aufgearbeitet worden wären?
  4. Konnten veruntreute Gelder sichergestellt werden beziehungsweise wie hoch ist aus heutiger Sicht die tatsächliche Schadensumme?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Mitarbeiterin der Arbeitslosenversicherungskasse ist gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft nahezu abgeschlossen. Da es sich also nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, können nur bedingt vertiefte Aussagen dazu gemacht werden.

Zu Frage 2:

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass bereits in den Jahren 2010 und 2011 ein IKS in Teilbereichen eingeführt worden ist. Es wurden seit dieser Zeit in der ALV viele Reformprozesse ein- und durchgeführt, Umstrukturierungen vorgenommen und ein IKS-System installiert, welches in weiten Bereichen mögliche Missbrauchsfälle verhindert bzw. aufdecken soll. Dieses IKS war in der Folge auch ursächlich dafür, dass der mutmassliche Betrugsfall durch die ALV selbst aufgedeckt und bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden konnte.

Der Regierung als auch der GPK waren die Berichte der Revisionsstelle als auch die Tätigkeitsberichte der Finanzkontrolle bekannt und der weitere Ausbau des IKS wurde in den Jahren 2013 und 2014 forciert. Mit den personellen Wechseln im Bereich der Führung des Fachbereichs ALV als auch im Bereich der Buchhaltung wurden seitens der Revisionsstelle Verbesserungen festgestellt.

Zu Frage 3:

Nach heutigem Erkenntnisstand fanden die mutmasslichen Betrugsfälle mit einer sehr hohen kriminellen Energie statt. Nach Ansicht der Regierung wäre es nun reine Spekulation oder Mutmassung, darüber nachzudenken, ob sich der Betrugsfall auch bei einem anderen Verlauf der Vergangenheit ereignet hätte.

Zu Frage 4:

Die betrügerisch erlangten Gelder konnten im Zuge des Strafverfahrens nicht sichergestellt werden. Ein allfälliger Vermögensschaden zu Lasten ALV lässt sich aktuell noch nicht abschliessend beziffern.

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03. Mai 2017

Invalidenversicherung

Frage von: Landtagsabgeordneter Georg Kaufmann
Antwort von: Regierungsrat Mauro Pedrazzini

Frage vom 03. Mai 2017

Als eine ihrer beruflichen Eingliederungsmassnahmen bietet die Invalidenversicherung Umschulungen an für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben können. Bei einem Antrag auf eine Umschulung wird auf eine Schweizer Tabelle als Bemessungsgrundlage zurückgegriffen, anhand derer der IV-Grad bestimmt wird. Um eine Umschulung zuerkannt zu erhalten, ist ein IV-Grad von 20% notwendig. Nach Rücksprache mit betroffenen Versicherten einerseits und Mitarbeitenden der IV andererseits werden diese 20% IV-Grad erst bei einem Mindesteinkommen von circa CHF 80'000 erreicht. Deshalb müssen Anträge auf Umschulungen - besonders von jungen Berufsleuten und solchen mit niedrigerem Einkommen -  sehr häufig abgelehnt werden. Dazu meine Fragen:

  1. Nach welchen Kriterien wird in Liechtenstein ein IV-Umschulungsantrag geprüft und verfügt beziehungsweise abgelehnt?
  2. Sind Personen mit einem versicherten Einkommen von weniger als CHF 80'000 bei einem Antrag auf Umschulung gegenüber Besserverdienenden wirklich benachteilig?
  3. Falls ja: Wie erklärt die Regierung dieses System, das de facto die Hälfte der Versicherten von einer wichtigen Unterstützungsleistung einer Sozialversicherung ausschliesst?
  4. Bestehen im Falle der Umschulung bei der Anwendung der liechtensteinischen IV-Gesetzgebung Unterschiede zur Anwendung in der schweizerischen IV-Gesetzgebung?
  5. Und falls ja, worin bestehen diese Unterschiede?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Entscheidung über Anträge auf berufliche Umschulung erfolgt nach den vom Gesetzgeber in Art. 43 des liechtensteinischen IV-Gesetzes normierten Kriterien, namentlich nach der ökonomisch relevanten Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Behinderung, der annähernden Gleichwertigkeit der neu angestrebten Erwerbsmöglichkeit, dem Vorrang niedrigschwelliger Massnahmen wie beispielsweise Arbeitsvermittlung und eigener Bemühungen, dem IV-Grad ohne Umschulung sowie dem voraussichtlichen Erhalt der bisherigen Erwerbsfähigkeit bei einer unmittelbar drohenden Einbusse dieser Erwerbsfähigkeit, oder die voraussichtliche Verbesserung einer bereits bestehenden behinderungsbedingten Einbusse der Erwerbsfähigkeit.

Zu Frage 2:

Vorab ist klarzustellen, dass eine IV-Umschulung nicht erst ab einem IV-Grad von 20% möglich ist. Es sind auch bei einem IV-Grad von weniger als 20% Massnahmen möglich, wenn ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis besteht. Es gibt ausserdem auch keinen Grenzwert wie etwa die erwähnten ca. CHF 80'000.-, die vor Eintritt der Behinderung als Jahreslohn hätten erzielt werden müssen, um einen Anspruch auf Umschulung überhaupt erst möglich zu machen. Es gibt durchaus auch Beispiele für Umschulungsmassnahmen für Personen, die vor Eintritt der Behinderung weniger als CHF 80'000.- verdient haben. Was aber bleibt, ist der Umstand, dass es nicht Aufgabe der IV ist, jemanden in eine bessere beruflich-erwerbliche Situation zu bringen, als sie vor Eintritt der Einschränkung bestand. Das heisst beispielsweise, dass jemand, der ohne Berufsausbildung vor Eintritt der Behinderung trotz körperlich schwerer Arbeit einen tiefen Lohn hatte und ohne Umschulungsmassnahmen, aber durch einen simplen Berufswechsel auf eine körperlich leichte und zumutbare Arbeit nur geringfügig weniger verdient als vorher, eben keinen nennenswerten IV-Grad und damit auch keinen Anspruch auf mehrjährige mit Taggeld verbundene Berufsausbildung geltend machen kann, sondern allenfalls nur Anspruch auf eine weniger ausgedehnte Massnahme hat, wie beispielsweise Kurse mit Prüfungsabschluss, die ihm neue und zumutbare Berufsfelder eröffnen.  

 Zu Frage 3:

Wie vorstehend erläutert, wird durch das vom Gesetzgeber normierte System nachvollziehbar differenziert, aber es schliesst keineswegs die Hälfte der Versicherten vom Zugang zu Umschulungsmassnahmen aus.

Zu Frage 4:

Art. 17 des schweizerischen IV-Gesetzes ist wesentlich kürzer gefasst als Art. 43 des liechtensteinischen IV-Gesetzes. Gemäss Art. 17 des schweizerischen IV-Gesetzes besteht ein Umschulungsanspruch, wenn die Umschulung in Folge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Der erwähnte IV-Grad von 20% sind in der Schweiz beispielsweise nicht im Gesetz normiert, sondern sind in der schweizerischen Rechtsprechung entstanden und haben dadurch Eingang in die schweizerische Verwaltungspraxis gefunden. In der Schweiz setzt der Anspruch auf Umschulung voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens in der bisher ausgeübten Tätigkeit und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder länger dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet.

Zu Frage 5:

In der praktischen Anwendung bestehen keine fundamentalen Unterschiede zwischen der Schweiz und Liechtenstein. Die Unterschiede zwischen der Schweiz und Liechtenstein bestehen hier im Wesentlichen darin, dass in Liechtenstein der Gesetzgeber eine Normierung getroffen hat, während dies in der Schweiz durch Verwaltungspraxis erfolgt. Beide operieren mit dem Grenzwert eines IV-Grades von 20%. In der Schweiz wird eine absolute aber unscharfe Grenze gezogen, nämlich bei einem IV-Grad von wörtlich "etwa 20 Prozent". In Liechtenstein wird klargestellt, dass auch unterhalb eines IV-Grads von 20% berufliche Massnahmen möglich sind, aber allenfalls eben nur in eingeschränktem Ausmass.

In der Praxis dürfte die liechtensteinische Rechtslage eher versichertenfreundlicher sein. In diesem Zusammenhang ist schliesslich darauf hinweisen, dass eine ähnliche Kleine Frage, wie die vorliegende bereits am 18. Mai 2011 vom damaligen Abgeordneten Werner Kranz gestellt wurde. Die Regierung hat dies zum Anlass genommen, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, sodass auch bei einem IV-Grad von weniger als 20% IV-Umschulungen zugelassen werden, wenn ein angemessenes Kosten-/Nutzen-Verhältnis besteht. Diese Gesetzesänderung hat der Landtag am 20. Dezember 2012 beschlossen.

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03. Mai 2017

Lohnstatistik

Frage von: Landtagspräsident Albert Frick
Antwort von: Regierungschef Adrian Hasler

Frage vom 03. Mai 2017

Eine renommierte Schweizer Zeitung hat vor Kurzem die Durchschnittslöhne von Bankmitarbeitern veröffentlicht. Beispiele: Kundenberater Private Banking: CHF 320'000; Investmentbanker Senior: CHF 290'000/Junior: CHF 215'000; Kundenberater Retail Banking: CHF 200'000. In Liechtenstein sind die Löhne vergleichbar. Eine grosse Liechtensteiner Bank hat den Durchschnittslohn aller Mitarbeiter mit knapp CHF 200'000 angegeben. Die Lohnstatistik des Landes hingegen zeigt ein anderes Bild, weil nicht Durchschnitts-, sondern Medianlöhne angegeben werden. Für den Finanzsektor wird dadurch ein Lohn von CHF 117'000 ausgewiesen. Das zeigt, dass der Medianlohn in einzelnen Branchen weit unter dem Durchschnittslohn liegt. Das führt zu falschen Interpretationen. So sollen zum Beispiel gemäss Liechtensteiner Lohnstatistik Banker weniger verdienen als Lehrpersonen. Eine Aussage, die in Anbetracht der erwähnten Durchschnittslöhne völlig falsch ist. Meine Fragen:

  1. Sieht die Regierung Möglichkeiten, eine Lohnstatistik vorzulegen, die dem Anspruch an objektive Information genügen kann?
  2. Was spricht gegen die Angabe von Durchschnittslöhnen anstelle von Medianlöhnen? 
  3. Könnten allenfalls Median- und Durchschnittslöhne veröffentlicht werden, um der Bevölkerung verständliche Informationen zu bieten?

Antwort vom 04. Mai 2017

Zu Frage 1:

Die Erstellung der Lohnstatistik folgt internationalen Standards, insbesondere der schweizerischen Lohnstrukturerhebung und den europäischen Verordnungen zur Verdienststruktur. Die Ergebnisse werden wie in der öffentlichen Statistik üblich als Medianlöhne dargestellt, was Vergleiche mit der Schweiz und den anderen EWR-Mitgliedsstaaten ermöglicht.

Die liechtensteinische Lohnstatistik basiert auf den Lohnmeldungen der Arbeitgeber. Die Aufgliederung der Löhne erfolgt deshalb nach den Branchen, in welcher der Arbeitgeber tätig ist, nicht nach Beruf oder Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes. Die Branche Finanzdienstleistung enthält demzufolge die Löhne aller in dieser Branche Angestellter und nicht nur diejenigen zum Beispiel der Banker.

Diese Ausführungen zeigen, dass die Lohnstatistik dem Anspruch auf objektive Information genügt.

Zu Frage 2:

Gegenüber dem arithmetischen Mittel (Durchschnitt), hat der Median den Vorteil, robuster gegenüber stark abweichenden Werten zu sein. Der Median oder Zentralwert widerspiegelt deutlicher den „typischen“ Lohn in einer Branche, da er die Löhne in zwei gleich grosse Gruppen teilt: Für die eine Hälfte der erfassten Arbeitsplätze liegt der Bruttolohn über diesem Wert, für die andere Hälfte der Arbeitsplätze liegt er darunter. Demgegenüber verzerren Extremwerte am oberen und unteren Ende des Lohnspektrums den Durchschnittslohn, was ihn weniger aussagekräftig macht. Aufgrund dessen wird gemäss internationalem Standard in der Lohnstatistik der Medianlohn ausgewiesen und nicht der Durchschnittslohn.

Zu Frage 3:

Nein, die Publikation der Durchschnittslöhne würde aufgrund des oben Erwähnten nicht zum besseren Verständnis der Lohnstruktur und -entwicklung Liechtensteins beitragen.

Informativer ist hier die vertiefte Betrachtung nach Quartilen, wie sie ebenfalls in der Lohnstatistik vorgenommen wird. Damit können Aussagen über die Lohnverteilung innerhalb einer Branche gemacht werden. So lag zum Beispiel der 3. Quartilslohn bei Finanz- und Versicherungsdienstleistern 90% höher als der 1. Quartilslohn, während sich im Bereich Erziehung/Unterricht die Differenz auf nur 55% belief. Weiters zeigt sich bei dieser Analyse auch, dass gesamtwirtschaftlich die höchsten Bruttomonatslöhne des 4. Quartils in den Branchen „Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ und „Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung“ notiert wurden.

Für weitere Informationen zu Methodik und Qualität der Lohnstatistik wird auf das entsprechende Kapitel in der Publikation verwiesen.

Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li