logo mobile

Instrumente der Abgeordneten

aside info

Landtagssitzungen

inhaltsbild

Der Landtag tritt während eines Jahres zu etwa acht bis zehn Landtagssitzungen zusammen, die je nach Arbeitsanfall zwischen einem und drei Tagen dauern. Die Landtagssitzungen werden ungekürzt und live auf dem liechtensteinischen Landeskanal ausgetrahlt und per Livestream auf der Webseite des Landtags publiziert. Zudem können dort Audiofiles der gesamten Debatte rückwirkend abgerufen und angehört werden. Es gibt jedoch auch nichtöffentliche Sitzungen, bei denen die Regierung vertraulich zu behandelnde Informationen weitergibt oder Landtagsinterne Geschäfte oder Personalangelegenheiten besprochen werden. Gesetze und Finanzvorlagen müssen jedoch immer im öffentlichen Landtag behandelt und beschlossen werden.


Protokolle

Die Landtagsdebatten werden aufgezeichnet. Anschliessend erstellt der Parlamentsdienst ein Wortprotokoll. Zusätzlich werden Beschlussprotokolle erstellt, in denen nur das Traktandum, der/die Antragsteller und der Beschluss festgehalten werden. Die mündlichen, so genannten „Kleinen Anfragen“, sind ebenfalls enthalten.


Abstimmungsverfahren

Für einen gültigen Beschluss des Landtags müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten (17) anwesend sein. Für eine Abänderung der Verfassung braucht es Einstimmigkeit oder in zwei aufeinander folgenden Sitzungen eine Dreiviertelmehrheit. Für alle anderen Landtagsbeschlüsse genügt eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.


Parlamentarische Eingänge

Die Abgeordneten verfügen über verschiedene Instrumente, um Anträge einzubringen oder ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Parlamentarische Eingänge sind beim Parlamentsdienst schriftlich einzureichen und werden dann automatisch auf die Tagesordnung der nächsten, allenfalls übernächsten, Landtagssitzung gesetzt.


Initiative

Die Abgeordneten sind befugt, Vorschläge zum Erlass eines neuen Gesetzes sowie zur Abänderung oder Aufhebung eines besteheden Gesetzes einzubringen. Ein solcher Gesetzesvorschlag hat in Form eines augearbeiteten Entwurfs zu erfolgen. Parlamentarische Initiativen werden wie Gesetzesvorlagen der Regierung behandelt.


Motion

Mit einer Motion kann die Regierung beauftragt werden, ein Gesetz oder einen anderen Landtagsbeschluss dem Landtag zu unterbreiten. Eine Motion, die an die Regierung überwiesen werden soll, wird zwar die Stossrichtung und eine Begründung enthalten; die Regierung wird damit aber nicht verpflichtet, den Vorstellungen der Motionäre zu folgen. Sie ist vielmehr frei, eine Vorlage nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Motionäre können jedoch bestimmte inhaltliche Vorlagen machen. Eine Motion kann auch eine Landtagskommission verpflichten. In jedem Fall beschliesst der Landtag, ob er eine Motion überweisen will.


Postulat

Ein Postulat ist ein Antrag, der die Regierung zur Prüfung eines bestimmten Gegenstandes oder zu einem bestimmten Vorgehen einlädt. Postulate sollen in der Regel innerhalb von vier Landtagssitzungen beantwortet werden. Über die Überweisung eines Postulats an die Regierung wird ebenfalls abgestimmt.


Interpellation

Die Interpellation ist eine schriftliche Anfragen an die Regierung. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, das auch von einzelnen Abgeordneten genutzt werden kann, da sie ohne Abstimmung an die Regierung weitergeleitet wird. Mit einer Interpellation können Abgeordnete über jeden Gegenstand der Landesverwaltung eine schriftliche Auskunft verlangen. Die Beantwortung einer Interpellation erfolgt schriftlich bis zur dritten Landtagssitzung nach deren Überweisung. 


Anfragen

Zusätzlich zu diesen parlamentarischen Instrumenten haben die Abgeordneten bei Beginn jeder Landtagssitzung die Möglichkeit, mündliche Anfragen zu stellen. Diese sollen kurz gehalten sein und werden von der Regierung in der Regel am Ende der gleichen Sitzung mündlich beantwortet.


Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde verschafft den Fraktionen abwechselnd die Möglichkeit, ein wichtiges Thema von landespolitischer Bedeutung (z.B. Bildung, Verkehr) relativ kurzfristig ins Plenum zur Diskussion zu bringen. Die Aktuelle Stunde hat damit einen wesentlichen Informationswert für die Öffentlichkeit und ist so ein wichtiges Instrument, um politisch relevante Themen näher an die Bürger heranzutragen. In der Aktuellen Stunde werden weder Anträge gestellt, noch Beschlüsse gefasst. Sie dauert maximal eine Stunde.


Landtag des Fürstentums Liechtenstein -- Postfach 684 -- Peter-Kaiser-Platz 3 -- Tel. +423 / 236 65 71 -- Fax +423 / 236 65 80 -- info@landtag.li