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Europarat PV

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Abg. Christoph Wenaweser (Mitglied), Abg. Daniel Seger (stv. Mitglied), Abg. Susanne Eberle-Strub (Delegationsleiterin), Abg. Günter Vogt (stv. Mitglied)

Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist eine zwischenstaatliche politische Organisation. Er umfasst 47 pluralistische Demokratien – darunter 22 mittel- und osteuropäische Staaten – und hat seinen ständigen Sitz im Europa-Palais in Strassburg. Diese erste supranationale Organisation repräsentiert derzeit eine Bevölkerung von 800 Millionen Menschen. Liechtenstein ist das 21. Mitglied, beigetreten am 23. November 1978.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist neben dem Ministerkomitee, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas eines der vier Organe des Europarates. Die Parlamentarische Versammlung ist ein beratendes Organ, welches sich der Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Sie behandelt aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen. 

Die Parlamentarische Versammlung besteht aktuell aus 636 Mitgliedern, wovon 318 in Stellvertretung sind. Liechtenstein hat ein Kontingent von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, was gemäss Statuten das Minimum darstellt. 


Mitglieder

Eberle-Strub
Susanne

Delegationsleiterin

Eberle-Strub
Susanne

Delegationsleiterin

Wenaweser
Christoph

Mitglied

Wenaweser
Christoph

Mitglied

Seger
Daniel

Stellvertreter

Seger
Daniel

Stellvertreter

Vogt
Günter

Stellvertreter

Vogt
Günter

Stellvertreter

Aktuelles

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12. Oktober 2018

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


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Trotz kontroverser Diskussion keine neue Geschäftsordnung für die Versammlung des Europarats

Vom 8. bis 12. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Einmal mehr stand die Geschäftsordnung der Versammlung im Mittelpunkt der Debatten. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Günter Vogt sowie Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, vertreten. 

Nachdem die Versammlung im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über ihre Rolle und Aufgabe reflektiert hatte, hätten die Abgeordneten diese Woche die Stärkung ihrer Entscheidungsverfahren im Hinblick auf Beglaubigungsschreiben nationaler Delegationen und auf die Bestimmungen für Abstimmungen ändern und damit den russischen Abgeordneten die Rückkehr zur Versammlung des Europarats erleichtern sollen. Doch es kam anders. Eigentlich hätten die Kohärenz, die Legitimität und die Effizienz der Entscheidungsverfahren der Versammlung gestärkt werden sollen. Doch am Ende der hitzigen Debatte mit rund 50 Rednern beschloss die Versammlung, den Bericht und den Entschliessungsentwurf – auf Vorschlag der belgischen Berichterstatterin Petra de Sutter – an den Geschäftsordnungsausschuss zurückzuverweisen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Plenardebatte aufzunehmen. Eine baldige Rückkehr der russischen Delegation ist damit eher unwahrscheinlich geworden.

Kroatischer Vorsitz

Kroatien hat im Mai dieses Jahres den Vorsitz im Europarat übernommen und wird ihn im November an Finnland übergeben. Als Vorsitzende des Ministerkomitees sprach Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, vor der Versammlung. Sie machte Ausführungen über die jüngsten Aktivitäten während des Vorsitzes. Im Anschluss wollte die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub von der Vorsitzenden in Erfahrung bringen wie sie als Vorsitzende des Ministerkomitees die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe an die Mitglieder der Versammlung beurteile und in welchen Bereichen sie weiteren Handlungsbedarf sehe. Die Vorsitzende führte aus, dass Kroatien alles unternehme um Korruption auf der höchsten politischen Ebene zu bekämpfen.

Aktuelle Themen debattiert

Die Abgeordneten diskutierten auch zu den am 24. Juni 2018 durchgeführten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Versammlung war mit gut 30 Wahlbeobachtern vor Ort vertreten welche zum Schluss kamen, dass die Wähler zwar eine Wahl hatten, aber die Bedingungen für den Wahlkampf nicht für alle gleich waren. Dies bemängelte auch der Abgeordnete Günter Vogt in seiner Wortmeldung während der Debatte. Weiter führte er aus, dass die 10% Sperrklausel zu hoch sei und dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Freiheit der Wahlen behindert habe. Abschliessend erklärte er, dass die Wahlen ein Alarmsignal für die Versammlung seien und er rief die Türkei auf, inhaftierte politische Gefangene und Journalisten freizulassen.

Vaclav Havel Menschenrechtspreis

Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum sechsten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» in einer besonderen Zeremonie im Plenum verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums «Memorial» in Tschetschenien, Ojub Titijew, der seit Januar 2018 inhaftiert ist, verliehen worden.

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27. April 2018

Frühjahrssession der Versammlung in Strassburg


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Vom 23. bis 27. April fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und Christoph Wenaweser vertreten. Die Session war geprägt von der Veröffentlichung eines Berichts über Korruptionsvorwürfe in der Versammlung.

Am Vorabend der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern, kommt zum Schluss, dass es einen starken Verdacht gibt, dass sich einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung korrupten Aktivitäten hingegeben hätten. Es werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedsländern genannt, die gegen die Verhaltensregeln und die Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Dadurch gelang es Aserbaidschan kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe reichen in die höchsten Gremien der Parlamentarischen Versammlung. Auch der ehemalige spanische Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, wird der Korruption verdächtigt. Agramunt versuchte während seiner Amtszeit die Aufklärung des Korruptionsskandals zu verhindern. Er ist im Oktober 2017 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte die Versammlung den Untersuchungsbericht und verabschiedete eine Entschliessung. Auch die liechtensteinische Delegation unterstützte die Entschliessung in welcher u.a. sämtliche nationalen Parlamente und Regierungen aufgerufen werden den Bericht zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls soll der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung notwendige Anpassungen an der Geschäftsordnung sowie an dem Verhaltenskodex der Versammlung vornehmen.

Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts beschloss das Präsidium der Versammlung die aktiven und ehemaligen Mitglieder der Versammlung, deren Verhalten von der Untersuchungskommission als unethisch oder gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstossend befunden wurde oder die sich geweigert haben, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, aufzufordern, alle ihre Tätigkeiten innerhalb der Versammlung mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Hohe Stimmbeteiligung Liechtensteins im Jahr 2017

Die kürzlich veröffentlichte Statistik über die Anwesenheiten der nationalen Delegationen im Jahr 2017 zeigt, dass Liechtenstein mit seinen zwei ordentlichen Mitgliedern bei etwas mehr als 92 Prozent aller Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat und somit die Rangliste aller 47 Mitgliedsstaaten anführt. Damit stehen die Abgeordneten Eberle-Strub und Wenaweser vor der sechsköpfigen Schweizer Delegation mit einer Teilnahme an 87 Prozent aller Abstimmungen und vor Schweden (ebenfalls mit sechs Mitgliedern) mit 84 Prozent. 

Bildlegende: Das Foto zeigt die Abgeordneten Christoph Wenaweser und Susanne Eberle-Strub vor dem Malin Ring, welcher von Liechtenstein im Jahr 1977 dem Europarat als Geschenk überreicht wurde und heute prominent vor dem Plenum der Versammlung in Strassburg zu finden ist.

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27. Juli 2017

Neue Delegation beim Europarat in Strassburg vorgestellt


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Vom 24. bis 28. April 2017 fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die am 30. März vom Landtag neu bestellte Delegation, bestehend aus der Delegationsleiterin Susanne Eberle-Strub, dem Mitglied Christoph Wenaweser sowie den stellvertretenden Mitgliedern Daniel Seger und Günter Vogt vertreten. Die Session war geprägt von Veränderungen innerhalb der Versammlung und Debatten zu unterschiedlichsten Themen.

Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt

Eine Reise des Präsidenten der Versammlung nach Syrien im März 2017 warf bereits im Vorfeld der Session zahlreiche Fragen bei den Mitgliedern der Versammlung auf. So erkannte der Präsident vor der offiziellen Eröffnung der Session an, dass sein Besuch in Syrien in seiner Eigenschaft als spanischer Senator ein Fehler war und entschuldigte sich bei den Mitgliedern. Nach einer hitzigen Diskussion mit Rücktrittsforderungen, willigte Agramunt ein, an einer Anhörung teilzunehmen welche am nächsten Tag öffentlich durchgeführt wurde. Am Ende der Session blieb der erwartete Rücktritt jedoch aus. Damit ignorierte Agramunt die auch von den liechtensteinischen Delegierten unterstützte Rücktrittsforderung. Als Reaktion auf diese Verweigerungshaltung entzog das Bureau der Versammlung dem Präsidenten das Vertrauen und seine Kompetenzen um im Namen der Parlamentarischen Versammlung zu handeln.

Monitoring Verfahren für die Türkei beschlossen

Nach einer langen Debatte hat die Versammlung mit 113 Ja- und 45 Nein-Stimmen die Wiedereinführung des Monitoring-Verfahrens für die Türkei beschlossen. Dies gilt solange, bis ernste Bedenken über die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zufriedenstellende Weise ausgeräumt werden. Während der Debatte betonte die Versammlung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe mit einer Mitgliedschaft im Europarat nicht vereinbar wäre. Im Jahr 2018 sollen die im Rahmen des Überwachungsverfahrens für die Türkei erzielten Fortschritte in einem Bericht neu bewertet werden.

Weitere spannende Debatten

Auf der Traktandenliste stand ein Bericht über die Bekämpfung von Einkommensungleichheit als Mittel zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung. Als Berichterstatter fungierte ein Abgeordneter der Partei Die Linke des deutschen Bundestags. Die Mehrheit der Votanten plädierte für die Verabschiedung der Resolution welche u.a. eine Überarbeitung von Arbeitsmarkt- und Tarifvorschriften sowie von Steuergesetzen fordert.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine Resolution zum Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Während der Debatte wurde mehrfach dazu aufgerufen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, welche am 1. August 2014 in Kraft getreten ist, möglichst bald von allen Staaten zu ratifizieren.

Eine Resolution zum Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politisch Oppositionellen und zur Notwendigkeit strengerer rechtlicher Garantien wurde von der Versammlung einstimmig verabschiedet.

Aus Anlass der vierzigjährigen Mitgliedschaft Spaniens beim Europarat sprach Seine Majestät der König von Spanien am Donnerstag vor der Versammlung. In seiner Ansprache hielt er fest, dass alle Mitglieder des Europarats zusammenstehen und die Rechte, Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit als entscheidende und unverzichtbare Elemente des politischen Europas erneut bekräftigen müssen.

Die Delegation nutzte ihre Präsenz vor Ort für einen Antrittsbesuch bei Botschafter Daniel Ospelt, dem ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat. Bevor die stellvertretenden Delegationsmitglieder nach einem zweitägigen Aufenthalt abreisten, traf sich die Delegation mit Carlo Ranzoni, liechtensteinischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und liess sich die Arbeitsweisen des EGMR und insbesondere seine Arbeit als Richter erläutern.

Das Foto zeigt die Delegation bei ihrem Treffen mit Carlo Ranzoni (vlnr: Abg. Günter Vogt, Abg. Susanne Eberle-Strub, Richter Carlo Ranzoni, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Daniel Seger).

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15. Februar 2017

Erste Sessionswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


Flüchtlinge und Handelsabkommen im Fokus

Vom 23. bis 27. Januar 2017 fand in Strassburg die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Dringlichkeitsdebatte zur Reform der Europäischen Migrationspolitik

Die Wahl des Themas zur traditionellen Dringlichkeitsdebatte fiel auf die «Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Migrationspolitik» und nicht wie erwartet auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der Migrationsausschuss erstellte dazu einen Bericht. Nach kontroverser Diskussion verabschiedete die Versammlung eine Entschliessung, die die Mitgliedstaaten zum Dialog mit dem UNHCR und anderen Akteuren auffordert. Weiter werden die Regierungen aufgerufen ihre Bemühungen hinsichtlich konstruktiven Lösungen für eine ausgewogenere Zuständigkeitsverteilung im Hinblick auf die Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen zu verstärken. Die Aufnahme aus humanitären Gründen soll gestärkt, die illegale Migration gestoppt und die Bedrohungen für Sicherheit und Radikalisierung diskutiert werden. 

Weitere aktuelle Themen debattiert

Eine weitere interessante Debatte wurde zu den Themen Handelsabkommen der «Neuen Generation» und ihre Auswirkungen auf soziale Rechte, öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie zur Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Investitionsschutzabkommen mit den Menschenrechten geführt. Die Abgeordneten äusserten sich besorgt, dass CETA und TTIP insbesondere für Europa auch negative Konsequenzen mit sich bringen würden. Die verabschiedete Entschliessung fordert transparente Verhandlungen über solche Abkommen mit öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle. Die Interessen der europäischen Bürger müssen geschützt und die Nachhaltigkeit gefördert werden. Der Abgeordnete Rainer Gopp strich die Wichtigkeit von Handelsabkommen heraus, kritisierte einige Punkte bzgl. TTIP und CETA. Insbesondere äusserte er seine Bedenken in Bezug auf die Regulierungsflut und administrativen Hürden, die vor allem für Kleinstaaten kaum zu bewältigen seien. Grosse Kritik übte er am sogenannten ICS, welches grossen multilateralen Unternehmen ermöglicht, Gesetze in Staaten vor Gerichten auszuhebeln. 

Vorsitz Zyperns

Im November 2016 übernahm Zypern den halbjährlich wechselnden Vorsitz von Estland. Somit sprach Ioannis Kasoulides, zypriotischer Aussenminister und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees, vor der Versammlung. Das Hauptthema des zyprischen Vorsitzes sei die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa. Aufgrund der Terroranschläge der vergangenen Monate müssen die Mitgliedsstaaten den Terrorismus mit noch grösserer Entschlossenheit bekämpfen und dabei die Instrumente des Europarats zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen, so der Aussenminister. 

Nicos Anastasiades, Präsident Zyperns, sprach ebenso vor der Versammlung. Er erklärte in seiner Rede, dass eine Entschliessung zum Zypernproblem auf der Grundlage der Werte des Europarats unter Wahrung der Freiheiten und der Menschenrechte eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa und im südöstlichen Mittelmeerraum sei. Die Abgeordnete Judith Oehri wollte im Namen der ALDE Fraktion von Nicos Anastasiades in Erfahrung bringen, wie aktuell mit dem Eigentum der vertriebenen Zyprioten in beiden Teilen umgegangen wird und wie die Eigentumsverhältnisse bei einer allfälligen Vereinigung geregelt werden sollen. Der Präsident erklärte, dass es wichtig sei das Eigentumsrecht anzuerkennen. Dazu wurden Vereinbarungen zu fünf Abhilfemassnahmen getroffen. So können beste Lösungen für die komplizierten Eigentumsfragen gefunden werden.

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15. Februar 2017

Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg


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Französischer Staatspräsident Hollande spricht vor dem Europarat 

Vom 10. bis 14. Oktober 2016 fand in Strassburg die vierte und somit letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter sowie Judith Oehri vertreten. Die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger unterstütze die Delegation vor Ort. 

Ein Höhepunkt der Session war die Ansprache des französischen Staatspräsidenten François Hollande. In seiner Ansprache äusserte er seine Verbundenheit mit dem Europarat. Er führte aus, dass Frankreich dem Europarat zur Seite stehe und er sich sicher sei, dass auch der Europarat Frankreich bei allen Bemühungen die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie nützen, zur Seite stehe. Bezüglich Terrorismus erklärte Hollande, dass er die Demokratie auf die Probe stelle. Unsere Lebensart, unsere Freiheiten und Prinzipien seien das Ziel von Fanatikern. Weitere erinnerte er daran, dass der Europarat 2019 den 70. Jahrestag seiner Gründung begehen werde. Frankreich werde dann den Vorsitz im Ministerkomitee innehaben und sei bereit für die Veranstaltung eines vierten Gipfeltreffens und den neuen Kurs des Europarats festzulegen. 

Ebenfalls mit Spannung erwartet wurde die Rede des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu, ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er führt in seiner Ansprache aus, dass ein wesentlicher Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei dank des Europarats erzielt werden konnten. Die Türkei werde das Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fortsetzen und die Empfehlungen des Europarats weiterhin berücksichtigen. Weiter in seiner Rede würdigte Çavuşoğlu die Opfer des Putschversuchs am 14. und 15 Juli und die türkischen Bürger, welche sich den Putschisten aktiv widersetzt haben. Er unterstrich, dass sich alle politischen Parteien zusammengeschlossen und den Putschversuch entschieden verurteilt haben. Der Aussenminister rechtfertigte sich abschliessend für die nach wie vor gültige Ausrufung des Notstandes, für welche die Türkei von einigen Parlamentariern auch gerügt wurde. Ebenfalls hinterfragten einige die Verhaftungswelle in den Stunden und Tagen nach dem Putschversuch. Die Geschehnisse in der Türkei werden aktuell durch den Europarat beobachtet und es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Versammlung bereits im Januar entsprechende Massnahmen in Bezug auf die Menschrechtssituation in der Türkei ergreifen wird. 

Vaclav-Havel-Preis

Der vierte Václav-Havel-Menschenrechtspreis - der herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt - wurde an die jesidische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad vergeben. Murad nahm den mit EUR 60‘000 dotierten Preis im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entgegen.

Verschiedene Debatten

Spannende Debatten gab es untern anderem zu den Themen politische Folgen des Konflikts in der Ukraine, die Rechte von Kindern im Zusammenhang mit Leihmutterschaft oder die Lektionen aus den so genannten «Panama Papers» im Hinblick auf die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Zum Bericht Sport für alle: eine Brücke zu Gleichstellung, Integration und sozialer Inklusion äusserte sich der Abgeordnete Gopp positiv und unterstützte die Forderungen des Entschliessungsentwurfs, dass die Verbände die Aufgabe haben, den gleichberechtigten Zugang zum Sport auch in jenen Ländern zu fördern und einzufordern, in denen er nicht gegeben ist. Aber er fand auch ein paar kritische Worte insbesondere bezüglich Korruptionsfälle in oder im Umfeld von Sportverbänden und zu Dopingproblemen. Der Abg. Gopp machte ebenfalls Ausführungen zum Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Bisher haben 124 Staaten das Rom-Statut ratifiziert. Sechs Mitgliedsstaaten des Europarats haben dies noch nicht getan und der Abg. Gopp rief diese Staaten auf, eine Ratifizierung sobald als möglich nachzuholen. Weiter zeigte er sich erfreut, dass fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten des Europarats die Kampala Amendments zum Verbrechen der Aggression ratifiziert haben und forderte die weiteren Mitgliedsstaaten auf, dies auch zu tun.

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21. Juli 2016

Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg


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Vom 20. bis 24. Juni 2016 fand in Strassburg die dritte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch eine erweiterte Delegation vertreten. Der ordentlichen Delegation gehörten die Abgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter sowie Judith Oehri an. Die Delegation wurden durch die beiden Stellvertretenden Mitglieder der Delegation die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer sowie den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Lampert tagesweise ergänzt. Die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger unterstütze die Delegation vor Ort. 

Höhepunkt der Session war die Ansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. In seiner 45 Minuten dauernden Ansprache forderte er mit Nachdruck ein besseres Europa und eine neue Vision für die europäischen Bürger. Die Wirtschaftskrise habe das Gespenst des Populismus geweckt, welches die europäischen Werte mit Füssen trete. Bezüglich Migrations- und Flüchtlingskrise verwies Tsipras auf Griechenlands immense Anstrengungen im Umgang mit den humanitären Folgen und rief die europäischen Partner auf, die Last auf der Grundlage von solidarischen Grundsätzen gemeinsam zu tragen. Anschliessend an seine Rede konnten nur noch die Vertreter der fünf politischen Gruppierungen ihre Fragen an den Premierminister richten. Alle übrigen Abgeordneten welche auf der Rednerliste waren, konnten ihre Fragen nicht mehr stellen da Tsipras seine Redezeit massiv überschritten hatte. 

Ebenso sprachen Taavi Röivas, Ministerpräsident von Estland sowie Marina Kaljurand, Aussenministerin von Estland und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees vor den versammelten Parlamentariern. Die estnische Aussenministerin präsentierte die Prioritäten Estlands während des sechsmonatigen Vorsitzes und nannte dabei Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit im Internet, Gleichberechtigung der Geschlechter, Kinderrechte als Bestandteil der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit des Europarats mit anderen internationalen Organisationen. Abschliessend stellte sie sich den Fragen der Parlamentarier. Der Abg. Rainer Gopp stellte der Vorsitzenden eine Frage im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen in politischen Führungspositionen. An den estnischen Ministerpräsidenten richtete der Abg. Gopp eine Frage zur Situation mit Russland. 

Die Ansprache der Vorsitzenden des Ministerkomitees Kaljurand wurde auch von den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Landtags verfolgt. Die Kommission weilte unter der Leitung von Landtagspräsident Albert Frick an einem zweitägigen Arbeitsbesuch bei der Ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg. Die Kommission traf sich mit hochrangingen Exponenten des Europarats. So fanden Höflichkeitsbesuche bei Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, sowie bei Pedro Agramunt dem Präsidenten der Versammlung, statt. Ebenso traf sich die APK zu Gesprächen mit der Luxemburgerin Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Versammlung und Wojciech Sawicki, Generalsekretär der PV. Weiter besichtigte die APK bei ihrem Aufenthalt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und tauschte sich dabei mit dem liechtensteinischen Richter Carlo Ranzoni aus. 

Spannende Debatten gab es zu den Themen der Funktionsweise demokratischer Institutionen in der Türkei, Gefährdete Flüchtlinge in Griechenland, Gewalt gegenüber Migranten und Frauen in den Streitkräften; Förderung der Gleichstellung und Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt. Zum Bericht der Übersexualisierung von Kindern äusserte sich der Abgeordnete Gopp kritisch. Er unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die momentane Entwicklung Gefahren für die Jugend bringt, dass aber Gesetzte zum Internet diese nicht ändern können. Ebenso führte er aus, dass er überzeugt sei, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Vernunft habe sich vor solchen Gefahren zu schützen. Abschliessend sagte er, dass durch Kampagnen Eltern und Jugendliche sensibilisiert werden sollten und insbesondere durch Aktionen über das Bildungssystem hier Fortschritte erzielt werden könnten. 

Diese Session kam der liechtensteinischen Delegation die Aufgabe zu ein Abendessen für die deutschsprachigen Delegationen des Europarats zu organisieren. So trafen sich die Mitglieder der Delegationen aus Deutschland, Luxemburg, der Schweiz, Österreich und natürlich Liechtenstein zu einem freundschaftlichen Arbeitsessen. Insgesamt konnten 30 Abgeordnete und Mitarbeiter begrüsst werden. 

Am ersten Tag der Session startete der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, eine europaweite, auf den Themen #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) basierende Initiative gegen Terrorismus. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Veranstaltung um NEIN zu Hass und Angst zu sagen und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

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03. Mai 2016

Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg


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Von den Panama Papers bis zur Quotendiskussion

Vom 18. bis 22. April 2016 fand in Strassburg die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Am ersten Tag der Frühjahrssession fand eine Aktualitätsdebatte zu den sogenannten «Panama Papers» statt. Einige Parlamentarier ergriffen das Wort und unterstrichen in ihren Voten die Wichtigkeit des Kampfes gegen Steueroasen. Es war festzustellen, dass die meisten europäischen Staaten gerne noch restriktiver gegen alles vorgehen würden. Noch heute werden viele Länder die längst die OECD-Standards umgesetzt haben, als Steueroasen bezeichnet – auch Liechtenstein. Einige Abgeordnete äusserten in der Debatte ihre Besorgnis über die fehlende soziale Gerechtigkeit welche mit Steuerflucht oder Steuervermeidung einhergehe. Auf der Rednerliste stand auch der Abg. Rainer Gopp. Doch die Zeit reichte nicht und die Rednerliste wurde geschlossen bevor der Abg. Gopp sein Votum halten konnte. In der Ansprache plante er aufzuzeigen, dass die ganze Diskussion auf der ethisch-moralischen Ebene stattfinde und eine öffentliche Vorverurteilung von Personen stattfinde, bevor genauere Hintergründe bekannt sind. Leider kam der Abg. Gopp nicht mehr dazu darzulegen, dass am Beispiel Liechtensteins entsprechende Rechtsinstrumente vor allem für die Vermögenssicherung eingesetzt werden. 

Als weiteres Thema stand der Bericht «Die Bewertung der Auswirkungen von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen» auf der Traktandenliste. Dazu sprach die italienische Ministerin für Verfassungsreform, Maria Elena Boschi. Sie führte aus, dass Reformen um die politische Teilhabe von Frauen wichtig seien um das Gleichgewicht der Geschlechter in den Institutionen zu gewährleisten. Der Abg. Rainer Gopp war für diese Debatte – wie weitere knapp 60 Parlamentarier – auf der Rednerliste eingetragen. Doch auch hier reichte die Debatten-Zeit nicht aus und die Rednerliste schloss kurz vor dem Abg. Gopp. In seinem schriftlich eingereichten Votum hielt er fest, dass die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Verankerung der Frauen in öffentlichen Positionen in Europa sehr unterschiedlich seien und dies bei solchen wichtigen Diskussionen berücksichtigt werden müsse. Der Abg. Gopp sprach sich klar gegen Quoten aus und schloss mit dem Hinweis, dass es eine wichtige Aufgabe der Parteien sei, Frauen effektiv zu fördern und rief dazu auf raffinierte und durchdachte flankierende Massnahmen zu generieren. 

Verschiedene Dringlichkeitsdebatten

Eine der Dringlichkeitsdebatten befasste sich mit der Situation der Flüchtlinge und Migranten seit dem Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 18. März 2016. Der Bericht sowie die Resolution der holländischen Berichterstatterin waren umstritten. Die Resolution wurde nach intensiver Diskussion jedoch mehrheitlich angenommen. Die zweite Dringlichkeitsdebatte trug den Titel «Nach den Anschlägen von Brüssel: die dringende Notwendigkeit, Sicherheitsschwach­stellen zu beseitigen und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken». Mehr als zwanzig Parlamentarier ergriffen das Wort. Mehrfach wurde der Ruf nach einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation laut.

Hochrangige Politiker zu Gast beim Europarat

Aus Anlass der 60jährigen Mitgliedschaft Österreichs im Europarat sprach Bundespräsident Fischer vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Rede unterstrich Fischer die Bedeutung der 47 Staaten umfassenden Organisation als eine unersetzliche Plattform. Bezüglich der Migrations- und Flüchtlingskrise rief der noch bis Anfang Juli amtierende Bundespräsident zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordination auf. Der Abg. Rainer Gopp ergriff die Gelegenheit und wollte vom Bundespräsidenten näheres zur Flüchtlingspolitik innerhalb Europas erfahren. 

Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, hielt in seiner Ansprache vor der Versammlung fest, dass die Türkei untrennbar mit Europa verbunden sei. Für zukünftige Reformen sei der Europarat einer der Hauptpartner der Türkei. Bezüglich der Flüchtlingskrise wies er darauf hin, dass die Türkei mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen habe. Anschliessend an seine Rede wollten über 50 Parlamentarier dem Ministerpräsidenten eine Frage stellen. Die Abg. Judith Oehri richtete ihre Frage im Namen der ALDE-Fraktion an Davutoglu. 

Ebenfalls vor der Versammlung sprach der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. 

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03. Februar 2016

Erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im 2016


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Gewalt an Frauen im Mittelpunkt 

Vom 25. bis 29. Januar 2016 fand in Strassburg die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Dringlichkeitsdebatte zum Schutz von Frauen

An der Dringlichkeitsdebatte debattierten die Parlamentarier einen Bericht mit dem Titel «Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten». Der Bericht thematisierte die jüngsten Übergriffe gegenüber Frauen - beispielsweise in Köln - sowie die Ursachen für Gewalt an Frauen. Mehr als 20 Abgeordnete ergriffen das Wort. Der Abg. Rainer Gopp hielt in seiner Wortmeldung fest, dass Gesetze und Konventionen wichtig seien, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Hand zu haben. Dennoch sei es unabdingbar durch intensive Aufklärung und Anpassungen im Bildungswesen eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit für die Gleichstellung zu erreichen. Abschliessend rief der Abg. Gopp die Versammlung auf hinzusehen und zu handeln! Die mit 115 Stimmen verabschiedete Entschliessung fordert die Mitgliedstaaten u.a. auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Bulgarischer Vorsitz noch bis Mai 2016

Aufgrund des bulgarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (November 2015 bis Mai 2016 sprachen zwei bulgarische Persönlichkeiten vor den versammelten Parlamentarier. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew erklärte in seiner Rede, dass es Bulgarien seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 1992 weit gebracht habe. Dank der Orientierungshilfen welche der Europarat Bulgarien während den Jahren des Umschwungs leistete, sei es Bulgarien gelungen, einen modernen demokratischen Staat zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hoch geschätzt werden. Weiter betonte der Präsident, dass die europäische Integration Bulgarien positive Veränderungen brachte. Im Laufe der Jahre sei Bulgarien zu einem Pfeiler der Stabilität und einem wichtigen Faktor auf dem Balkan geworden, welcher eine enge regionale Zusammenarbeit anstrebe. 

Der bulgarische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees Daniel Mitow erinnerte in seiner Rede die Versammlung an die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes: Stärkung des Schutzes von Kinderrechten, Verbesserung des Zugangs von jungen Menschen zu Kultur, Schutz der Medien vor jeglicher äusserer Einflussnahme und Schutz der Rechte von Personen, die zu gefährdeten Gruppen gehören sowie Verhütung von deren Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung. 

Neuer Präsident gewählt

Pedro Agramunt aus Spanien wurde für ein Jahr zum 28. Präsidenten der Versammlung gewählt. Er folgt auf Anne Brasseur, Luxemburg, die das Amt in den vergangenen zwei Jahren innehatte. 

Flüchtlingskrise und Terrorismus im Mittelpunkt der Debatten

Weitere Höhepunkte der Session waren Berichte zu den Themen «Ausländische Kämpfer in Syrien und im Irak», «Organisierte Kriminalität und Migranten» sowie «Das Mittelmeer: ein Einfallstor für irreguläre Migration». Die Entschliessung zum Bericht über «Die Eskalation der Gewalt in Berg-Karabach und den weiteren besetzten Gebieten Aserbaidschans» wurde nach hitziger Diskussion mit 70 Nein-Stimmen bei 66 Ja-Stimmen und 45 Enthaltungen nicht verabschiedet.  

Dem Antrag des jordanischen Parlaments auf die Gewährung des Status «Partner für Demokratie» stimmte die Versammlung zu.

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29. Juni 2015

Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


Europaratsparlamentarier debattieren erneut über die Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation 

Vom 22. bis 26. Juni 2015 fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Russland - Ukraine Konflikt

Dominierendes Thema der Sommersession war die Prüfung der Annullierung der bestätigten Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation. An der Wintersession im Januar dieses Jahres verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschliessung welche der russischen Delegation eine Reihe von Rechten für die Sitzungsperiode 2015 entzog. Nun war die Versammlung aufgefordert, diese Entschliessung zu prüfen. An der Debatte beteiligten sich mehr als 30 Abgeordnete. Die mit 128 Stimmen bei 152 Anwesenden angenommene neue Entschliessung bedauert, dass die im Januar genannten Forderungen nicht erfüllt wurden. Weiter bedauert die Versammlung, dass die russische Delegation alle offiziellen Kontakte mit der Versammlung bis Ende 2015 aussetzt. Um den offenen und konstruktiven Dialog aber wieder herzustellen, beschlossenen die Parlamentarier die Beglaubigungen nicht zu widerrufen, das Stimmrecht aber weiterhin zu suspendieren.

14 weitere Vorlagen debattiert

Weitere Höhepunkte der Session waren die Debatten über «Die Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan», die «Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern» sowie «Die Lage in Ungarn». Aber auch der kürzlich stattgefundene Arbeitsbesuch eines Ad-hoc Ausschusses des Europarats in der Türkei mit einem Besuch in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze wurde thematisiert. Die Abg. Judith Oehri berichtete dabei von ihren Eindrücken bei den Familien in den Flüchtlingslagern.

UNO Generalsekretärs Ban Ki-moon tritt für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden ein

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen empfahl in seinen Ausführungen vor der Versammlung in Europa Kanäle für sichere Migration zu schaffen. So könnten die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen, die Familienzusammenführung oder Visas eine grosse Erleichterung sein.

Weiter hatte Ban Ki-moon die Unterstützung der vereinten Nationen bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus sowie des Anstiegs von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit versichert. Dabei begrüsste er die Gründung der Parlamentarischen Allianz gegen Hass. Auch Liechtenstein ist in dieser Allianz mit dem Abg. Gerold Büchel vertreten. In Bezug auf den Ukraine- Konflikt wiederholte der Generalsekretär seinen Appell, «jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die beteiligten Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen und eine politische Lösung zu erreichen».

Austausch unter den deutsch sprechenden Delegationen

Auf Einladung der österreichischen Delegation, trafen sich die Parlamentarierdelegationen Österreichs, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein bereits zum dritten Mal zu einem informellen Austausch. Dabei wurden die aktuellen Themen der Sessionswoche, aber auch mögliche gemeinsame Vorstösse diskutiert. Gastgeber des nächsten gemeinsamen Anlasses wird die Luxemburgische Delegation sein.

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28. April 2015

Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


Europaratsparlamentarier debattieren über Massenüberwachung

Vom 20. bis 24. April 2015 fand die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Diverse Vorlagen behandelt

Die Debatten über «Massenüberwachung», «Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten» sowie die «Die Reform des Fussball-Managements» waren die Höhepunkte der diesjährigen Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat. 

Bericht über Massenüberwachung

«Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit die Fundamente des Europarats – die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit – in diesem virtuellen Zusammenleben gewährleistet werden können», erklärte der Abg. Gerold Büchel in seinem Votum zum Bericht über Massenüberwachung. Weiter führte er aus, dass es von grösster Wichtigkeit ist, das dass Recht auf Achtung des Privatlebens aufrechterhalten werden kann. Die Versammlung verabschiedete einen Entschliessungsentwurf und hält fest, dass die Praxis der Massenüberwachung, die der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt habe, eine Gefahr für grundlegende Menschenrechte darstelle und Ressourcen beanspruche, durch die Terroranschläge verhindert werden könnten. Weiter fordern die Parlamentarier eine bessere gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Ebenso rief die Versammlung den Generalsekretär des Europarats auf, von den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Befugnissen Gebrauch zu machen und die Vertragsstaaten um eine Stellungnahme zu bitten, inwiefern ihre Überwachungs­tätigkeit im Einklang mit den Menschenrechtsnormen der Konvention steht.

Weitere Höhepunkte der Session

Der Vorsitzende des Ministerkomitees, Didier Reynders, Aussen- und Europaminister Belgiens, ging in seiner Ansprache auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sowie auf die Ukraine ein. Die Abg. Judith Oehri wollte vom Vorsitzenden des Ministerkomitees erfahren, was zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats unternommen werde. Der Vorsitzende führte aus, dass das Ministerkomitee besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) lege. Dadurch könne der Zugang zu den Haftanstalten gewährt werden. 

Der Bericht mit dem Titel «Die Reform des Fussball-Managements» wurde kurzfristig auf die Agenda gesetzt und sorgte für angeregte Diskussionen. Laut der Parlamentarischen Versammlung war die Entscheidung, die Fussballweltmeisterschaft 2022 an Katar zu vergeben, aufgrund illegaler Zahlungen von Grund auf mangelhaft. Folglich sollte die FIFA gemäss einem überarbeiteten Verfahren neu abstimmen. 

Wahl eines neuen liechtensteinischen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der stellvertretende Landgerichtspräsident, Carlo Ranzoni, wurde von der parlamentarischen Versammlung mit 104 von 165 gültigen Stimmen zum neuen Richter am EGMR gewählt.

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03. Februar 2015

Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats


Europaratsparlamentarier debattieren diverse Themen an der ersten Session dieses Jahres 

Vom 26. bis 30. Januar 2015 fand die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

16 Vorlagen behandelt

Schwerpunktthema der Session war erneut die Situation in der Ukraine zu welcher ein Bericht über die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen verabschiedet wurde. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, informierte die Versammlung dabei über die Ergebnisse seines Besuches in der Region. Ebenfalls debattierten die Abgeordneten über die Ratifizierung der Beglaubigungs­schreiben der russischen Delegation welcher im April 2014 die Stimmrechte entzogen wurde. Die erneute Anfechtung wurde mit der russischen Annektierung der Krim begründet. Nach einer rund dreistündigen Diskussion wurde der Beschluss welcher eine weitere Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegationsmitglieder vorsieht mit deutlichen 160 Ja-Stimmen, bei 42 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen. An der April-Session der Versammlung wird die Ratifizierung der Stimmrechte, unter Erfüllung gewisser Auflagen seitens Russlands, erneut diskutiert. 

Ein weiterer Höhepunkt der Sessionswoche war eine Dringlichkeitsdebatte zu «Terroranschläge in Paris: gemeinsam für eine demokratische Antwort». Es beteiligten sich rund 40 Redner an der Debatte. Einige der Abgeordneten vertraten die Ansicht, dass Satire und Medienfreiheit Grenzen haben müssen, aber dennoch keine Publikation Gewalt legitimiere. Die Wahrung eines Mindestmasses an Respekt der Mitmenschen gegenüber sei absolut notwendig. 

Zum Bericht «Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen» sprach die Abg. Judith Oehri. Sie hielt in ihrer Wortmeldung fest, dass es trotz Spardruck wichtig sei, diese Thematik auf der Agenda der einzelnen Mitgliedsländer zu behalten und unterschiedliche Lösungsansätze zu bieten. Weiter führte die Abg. Oehri dabei Beispiele aus dem liechtensteinischen Behinderten­gleichstellungsgesetz an. 

Treffen mit der Luxemburgischen Delegation

Im Laufe der Woche fand ein Treffen mit den Mitgliedern der Luxemburgischen Delegation statt, an welchem auch die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Anne Brasseur, teilnahm. Bei dieser Gelegenheit bot sich die Möglichkeit zum Gespräch und Kennenlernen. Es zeigte sich einmal mehr die Wichtigkeit der persönlichen Vernetzung vor Ort.

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06. Oktober 2014

Herbstsession in Strassburg


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Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats  

Vom 29. September bis 3. Oktober fand die vierte und somit letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Judith Oehri und den Stv. Landtags­abgeordneten Rainer Gopp vertreten.

 An der Session wurden insgesamt 15 Vorlagen vom Plenum behandelt. Viel Platz nahmen eine erneute Dringlichkeitsdebatte zur «Krise in der Ukraine» und der verheerenden Situation in Irak und Syrien, verursacht durch die Terror-Organisation IS, ein. Zu letzterem wurde ein dringlicher Bericht durch die Versammlung verabschiedet, mit welchem die internationale Völkergemeinschaft aufgefordert wird, alles dafür zu tun, damit in der Region rasch Frieden einkehrt. Ein Bericht über die Demokratie in Georgien wurde in der Versammlung überaus kontrovers diskutiert. Bei den in einem Bericht über berufliche Bildung angeregten Verbesserungen konnte die Delegation feststellen, dass gerade Liechtenstein und die Schweiz Vorbild für viele europäische Staaten, in diesem Bereich, sein können. 

Während der Oktober Session informierte der aserbaidschanische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats Elmar Mammadyarov über die Tätigkeiten des Europarats seit der letzten Session im Juni und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Zudem sprach der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, vor der Versammlung und Berichtete über den Jahresbericht der Organisation.

Treffen mit Schülern des Gymnasiums

Die Exkursion der Klassen 7Wa und 7Ws des Liechtensteinischen Gymnasiums führt diese nach Strassburg. Sie besuchten u.a. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Europarat. Während dem Besuch beim Europarat konnten die Schüler die Debatte der Parlamentarischen Versammlung zum Thema «Neue Entwicklungen der Neonazi-Bewegungen» auf der Zuschauertribüne live mitverfolgen. Abschliessend trafen die Schüler mit den Liechtensteinischen Abgeordneten Judith Oehri und Rainer Gopp sowie dem Ständigen Vertreter Liechtensteins Daniel Ospelt für eine Diskussionsrunde zusammen. 

Vaclav Havel Menschenrechtspreis

Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum zweiten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» verliehen. Dieses Mal wurde er an den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli verliehen. Da Anar Mammadli zurzeit im Gefängnis ist, nahm sein Vater Asaf Mammadov den Preis für seinen Sohn entgegen. Der mit EUR 60‘000 dotierte Preis wird für herausragende Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus vergeben.

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09. Juli 2014

Generalsekretär des Europarats durch die Parlamentarische Versammlung gewählt


Vom 23. bis 27. Juni fand die dritte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtags­abgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter) und Judith Oehri vertreten.

Zu Beginn der Sommersession stand die Wahl des Generalsekretärs des Europarats auf der Agenda. Zur Wahl stellten sich der amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland aus Norwegen sowie die frühere deutsche Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im ersten Wahlgang erhielt Thorbjørn Jagland 156 Stimmen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 93 Stimmen. Thorbjørn Jagland wurde somit für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Jahr 2009 wurde Jagland zum Vorsitzenden des norwegischen Nobel-Komitees gewählt. Von 2005 bis 2009 war er Präsident des norwegischen Parlaments. 

Während der Session wurden insgesamt 23 Vorlagen vom Plenum behandelt, unter anderem der Bericht zur am 25. Mai 2014 erfolgreich durchgeführten Wahlbeobachtung in der Ukraine, die Evaluierung der Massnahmen zur Reform der Parlamentarischen Versammlung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Italien. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über die politischen und humanitären Konsequenzen der Krise in der Ukraine. Die Parlamentarier waren sich einig, dass es nun eine Hauptaufgabe des neuen Präsidenten der Ukraine sei, das Vertrauen der Menschen im Osten des Landes wieder aufzubauen. Anschliessend an die Dringlichkeitsdebatte sprach der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroshenko zur Versammlung. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Konflikte in der Ukraine nur durch einen friedlichen Dialog gelöst werden können. Weiter forderte er die Deeskalation des Konflikts im Osten des Landes sowie die Widerherstellung des Friedens. Abschliessend bedankte sich Poroshenko beim Europarat für seine schnelle Reaktion auf die Krise. 

Ebenfalls vor der Versammlung des Europarats sprachen der aserbaidschanische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Elmar Mammadyarov sowie der Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev. 

Der Rechtsausschuss der Versammlung hielt an einer seiner Sitzungen eine Anhörung zum Thema «Verbesserung des Schutzes von Informanten» ab. Dazu sprachen Edward Snowden (via Videointerview) und Anna Myers, vom Whistleblowing International Network in London.

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24. April 2014

Liechtensteinisches Mitglied ins CPT gewählt


Frau Esther Marogg wurde zum neuen liechtensteinischen Mitglied in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Frau Isolde Kieber an, welche dem Komitee in den Jahren 2003 bis 2013 angehörte. 

Frau Marogg absolvierte u.a. ein Studium an der Ostschweizerischen Höheren Fachschule für Sozialpädagogik und konnte bei ihrer langjährigen berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich verschiedene Erfahrungen sammeln. Sie wurde vom Ministerkomitee des Europarats an seiner Sitzung vom 2. April 2014 aus einer Liste mit drei Kandidaten gewählt. 

Das CPT wurde von der «Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» des Europarats in Leben gerufen und ist 1989 in Kraft getreten. Es ist ein Präventionsmechanismus zum Schutz von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderen Formen von Misshandlungen. Die Mitglieder des CPT besuchen Hafteinrichtungen und andere Vollzugseinrichtungen in Europa um zu prüfen, wie Menschen behandelt werden.

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07. Februar 2014

Wintersession der Parlamentarischen versammlung des Europarats in Strassburg


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Vom 27. bis 31. Januar fand die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg statt. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter), die Landtagsabgeordnete Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Am ersten Tag der Wintersession wurde Anne Brasseur aus Luxemburg zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Sie erhielt beim ersten Wahlgang 165 Stimmen, ihr Herausforderer Robert Walter aus dem Vereinigten Königreich 125 Stimmen. Die Amtsperiode der neuen Präsidentin beträgt ein Jahr und kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Als Nachfolgerin von Jean-Claude Mignon aus Frankreich ist Anne Brasseur die 27. Präsidentin der Versammlung, erste Luxemburgerin und zweite Frau in diesem Amt. 

Auch in den Politischen Parteien der Parlamentarischen Versammlung fanden Wahlen statt. So wurde in der ALDE-Fraktion der Spanier Jordi Xuclà i Costa zum neuen Präsidenten und Nachfolger von Anne Brasseur gewählt. Die Abgeordnete Judith Oehri wurde als Revisorin bestellt. 

Weitere Themen der Tagesordnung waren Berichte zu unterschiedlichsten Themen. Die Liechtensteinische Delegation brachte einen Änderungsantrag zum Bericht «Energiediversifizierung als grundlegender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung» ein, welcher im Ausschuss sowie im Plenum einstimmig angenommen wurde. In seiner Wortmeldung ging der Abg. Büchel auf die Herausforderungen des Klimawandels im 21. Jahrhundert sowie auf die Förderung neuer Energiequellen ein. «Bewusste Massnahmen, um den Schutz von Land, Luft und Wasser zu gewährleisten, sind begrüssenswert, genügen aber nicht. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass neue Technologien, wie beispielsweise Fracking, keine negativen Konsequenzen für die betroffenen Regionen haben», führte der Abg. Büchel in seinem Beitrag aus. 

Zum Bericht «Überarbeitung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen» sprach die Abg. Judith Oehri. In ihrer Wortmeldung hielt sie fest, dass die freie Meinungsäusserung und damit verbunden die Regulierung der Medien ein Thema ist, welches über die Jahre hinweg immer eine hohe Priorität im Europarat genossen hat. «Die freie Meinungsäusserung soll nicht nur im eigenen Land gewährleistet sein, sondern auch über die Grenzen hinweg», so die Abg. Oehri. Weiter hielt sie fest, dass für Staaten welche nicht Mitglied der Europäischen Union sind, eine Revision dieses Übereinkommens von grosser Bedeutung sei. 

Im Laufe der Sessionswoche traf sich die liechtensteinische Delegation zu einem Gespräch mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats. In dem 30-minütigen Treffen erläuterte der Generalsekretär u.a. seine Visionen und Strategien für den Europarat. Die Delegation konnte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, wie wichtig die Unterstützung der Partnerstaaten für Kleinstdelegationen ist. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine. Die Parlamentarier erklärten, dass der Widerruf der Demonstrationsgesetze und der Rücktritt der Regierung erste Schritte zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine seien. 

Vor der Versammlung des Europarats sprachen der österreichische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Sebastian Kurz, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Eine weitere Gelegenheit der Delegation den Vertretern des Nachbarstaats Fragen zu stellen.

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