Text vergrössern
Aus dem Landtagsprotokoll vom 13.12.1906
IX. Anträge. 1.) Der Abg. JOSEF MARXER bringt vor, dass die Gemeinden des Unterlandes ein Gesuch um einen Beitrag zu den Kosten der für die Realschule vorgenommenen Bauten an den Landtag gestellt und bei der Regierung eingereicht hätten; dieses Subventionsgesuch liege nun jedoch dem Landtag nicht vor. Der RegierungsKommissär erklärt, nicht in der Lage zu sein, dieses Gesuch dem Landtage befürwortend vorzulegen, nachdem der Landtag die Zustimmung zur Errichtung dieser Schule nur unter der Bedingung gegeben habe, dass die Gemeinden des Unterlandes für die bezüglichen Baukosten aufkommen, und da es sich nicht um eine Pflichtschule sondern um eine freiwillige Schule handle.
2.) Der Abg. HOOP beantragt die Erhöhung der Subvention für den Führmann in Ruggell. Der RegierungsKommissär erklärt, diesen Antrag nicht zu befürworten, nachdem diese Subvention im Laufe der letzten Jahre schon 2 mal erhöht worden sein. Der Präsident macht den Vorschlag, den Landesbeitrag für die Ruggeller Rheinfähre von 400 auf 500 K zu erhöhen. über diesen Antrag wird zur Tagesordnung übergegangen.
3.) Der Präsident gibt bekannt, dass letztes Jahr die Anregung zur Reform unserer Gewerbeordnung gemacht und dass zum Zwecke eine spezielle Kommission bestellt worden sei. Es seien in der Sache zwar Studien gepflogen worden, doch sei die Angelegenheit aus dem Grunde verschoben worden, weil gegenwärtig in Österreich eine neue Gewerbeordnung bei den gesetzgebenden Körpern in Arbeit sei. Entweder sei nun die fürher zur Sache bestellte Kommission zu bestätigen oder hiefür eine neue Kommission zu wählen. Abg. Ing. SCHÄDLER beantragt, diese Kommission aus 4 Mitgliedern zu bestellen. Diesem Antrage wird allseitig zugestimmt und werden sohin in diese Kommission gewählt: Dr. ALBERT SCHÄDLER mit 14 Stimmen MEINRAD OSPELT mit 11 Stimmen LORENZ KIND mit 10 Stimmen Fr. WALSER mit 9 Stimmen.
4.) Der Präsident stellt einen Antrag, welcher einstimmig zur Annahme gelangte und in welchem die fstl. Regierung um Intervention bei der k.k. Finanzbezirksdirektion ersucht wird, auf dass einige die Brantweinbrennereien und die Brauerei behindernde Bestimmungen aufgehoben werden. Der RegierungsKommissär erklärt im Warnen SEINER DURCHLAUCHT den Landtag für geschlossen.

das gesamte Protokoll (pdf)