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Aus dem Landtagsprotokoll vom 19.11.1906
3. Zweite Lesung des Landesvoranschlages für das Jahr 1907. Debatte: Abgeordneter WALSER bringt zum Titel Verkehrswesen vor, dass in Schaan bei den beiden übergängen der Landstrasse über die Bahn schon längst der Übelstand herrsche, dass die Bahnschranken insbesondere beim Manvrieren der Güterzuge durch 20 Minuten bis 1 Stunde geschlossen bleiben. Wegen dieser Verkehrsstörung sei schon öfters reklamiert worden. Der dortige Stationsvorstand, der zwar sein möglichstes tue, um den Wünschen der Parteien nachzukommen, sei insbesondere wegen Mangel an Personal nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen. Wenn dem Bahnstationsamte für die betreffende Zeit ein Mann mehr zugeteilt und auch von Seite der Bahndirektion das Zugspersonal entsprechend instruiert würde, könnte diese arge Verkehrsstörung zum grössten Teil beseitigt werden. Er beantrage daher, der Landtag wolle beschlieen, es sei an die fstl. Regierung ein bezügliches Ersuchen zu stellen, damit dieselbe bei der Staatsbahndirektion wegen Abhilfe dieses Übelstandes einschreite.- Dieser Antrag wird zum Beschluss erhoben. Bei der Post Rheinversicherungsbauten bringt der Präsident vor, dass der Landtag hauptsächlich gegen die Kreditüberschreitungen bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben, wie sie insbesondere bei Wuhrbauten schon mehrere Jahre vorkommen, entschieden protestieren msse. Er kritisiert hiezu ein vom fstl. Landestechniker für den fürhern Landtag abgegebenes technisches Gutachten. Der RegierungsKommissär rechtfertigt die für Rheinbauten gemachten Kreditüberschreitungen. Wenn der Landtag den Wunsch hege, dass künftig der für diesen Zweck bewilligte Kredit um keinen Heller überschritten werde, könne sich die Regierung auch darnach halten; er stelle aber in Frage, ob dieses vorteilhaft und im Interesse des Landes gelegen sei. Abg. OSPELT bringt zur Instandhaltung der Strassen an, er beantrage, da künftig für die Landstrasse wenigstens in der Nähe der Rüfen kein Rheinkies sondern Rüfeschotter verwendet werde. Man sei im Allgemeinen auf die Verwendung des Rheinschotters nicht gut zu sprechen. Der RegierungsKommissär entgegnet, dass sich die Verwendung des Rheinschotters bewährt habe. Abg. KAISER bestätigt dasselbe bezüglich der Strassen im Unterlande. Eine Beschlufassung über diesen Antrag unterbleibt. Der Präsident kritisiert die Anbringung der zur Lagerung des Strassenkieses angebrachten Kieskammern insbesondere vom östhetischen Standpunkte aus. Er konstatiert, dass in fürhern Jahren die für Rheinbauten vorgekommenen Kreditüberschreitungen vom Landtage immer anstandslos genehmigt worden seien. Er halte jedoch dafür, dass jetzt, da die Rheinbauten grösstenteils zum Abschlusse gelangt und die Arbeiten mehr in Ausbesserungen bestehen, keine solchen unvorhergesehenen Flle mehr eintreten, die eine grössere Kreditüberschreitung erheischen. Er gebe zu, dass in dringend nötigen Füllen am Rheine Bauten vorgenommen werden müssen, für welche kein Kredit bewilligt ist. Jedoch sollte hievon vom technischen Bureau dem Landesausschusse rechtzeitig Mitteilung gemacht werden. Sowohl die Rheinbegehung und die Vergebung der Rhein- und Rüfearbeiten sollten alljährlich fürher wie bisher stattfinden, es könnten dieselben dann auch eher von einheimischen Arbeitern ausgeführt werden. Beim Titel "Hebung der Viehzucht" beantragt der Abg. KIND, dass die bis anher erst im November zur Auszahlung gelangenden Zuchtstiersubventionen künftig schon im September ausbezahlt werden, damit das Geld zum Ankaufe der Zuchtstiere verwendet werden könnte. Der RegierungsKommissär und Abg. Landestierarzt MARXER begründen, warum diesem Antrage nicht entsprochen werden kann. Zum Titel Alpenverbesserung stellt der Abg. OSPELT folgenden Antrag: "Der Landtag beschliesst, es sei in Hinsicht auf die Verbesserung der inlndischen Viehzucht und Alpwirtschaft denjenigen Gemeinden und Genossenschaften, welche auf den liechtensteinischen Jungvieh- oder Galtalpen entsprechende Viehstlle errichten und dieselben mit Dürrfutter versehen, ein einmaliger Beitrag von 20 % der Baukosten aus Landesmitteln zu gewähren." Abg. Ing. SCHÄDLER befürwortet, zu diesem Antrage vorerst Erhebungen über die durch Annahme desselben auf das Land allenfalls entfallenden Kosten zu pflegen. In Anlehnung an letztere Anregung bringt der RegierungsKommissär in Vorschlag, dass der Landtag zwar die Neigung ausspreche, fr diesen Zweck etwas zu tun, jedoch die bezüglichen Bewilligungen im Einzelnen dem Beschlusse des Landtages vorzubehalten. über Vorschlag des Präsidenten wird der Antrag des Abg. Ospelt der Kommission überwiesen und sollen bei Beratung desselben die Abgeordneten OSPELT und Landestierarzt MARXER beigezogen werden. Ing. SCHÄDLER regt eine Erhöhung der Hundesteuer für Hunde von einer gewissen Grösse eventuell die Erlassung einer Vorschrift, da die grossen Hunde mit Maulkörben zu versehen sind, an. Der RegierungsKommissär schlägt vor, diesen Antrag der Kommission zu überweisen und bei dessen Beratung den Landestierarzt beizuziehen. Dieser Antrag wird angenommen. Der Abg. WALSER beantragt, es sollten die durchfahrenden Automobile einer Besteuerung unterworfen werden. Von denselben habe Niemand einen Nutzen, wohl aber die Allgemeinheit Schaden, indem dieselben durch das unsinnig schnelle Fahren die Sicherheit von Leben und Eigentum gefährden und die Strassen stark abnützen. Es wird beschlossen, diesen Antrag der Kommission zur Beratung zu überweisen. Hiemit wird die Debatte über das Budget geschlossen. Während der Lesung wurde über die einzelnen Hauptrubriken abgestimmt und wurden sowohl diese als auch am Schlusse das ganze Finanzgesetz einstimmig angenommen.

das gesamte Protokoll (pdf)