Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2. Oktober 2014 wurde genehmigt.
Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.
Traktandum 4:
Die Interpellation zum Thema Früherfassung und Absenzen - Management bei Lehrpersonen an öffentlichen Schulen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Einführung des schweizerischen Tarifsystems "TARMED" (Nr. 109/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 1. Mai 2014 abgeschrieben.
Traktandum 6:
Die Postulatsbeantwortung betreffend die Bedeutung und Sinnhaftigkeit des Instituts des Gemeindebürgerrechts (Nr. 112/2014) wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 27. Februar 2014 abgeschrieben.
Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) (Nr. 104/2014) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Ausgestaltung des Medienförderungsgesetzes (Nr. 114/2014) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 9:
Das Postulat zur Sicherung der Progression bei der Einkommens- und Vermögenssteuer der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 27. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 10:
Die Interpellation betreffend Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut der Abgeordneten Chris¬toph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 20. Oktober 2014 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11:
Die Interpellation zur Alpwirtschaft der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12:
Die Interpellation zur Familienpolitik der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 3. November 2014 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13:
Ein Mitglied sowie zwei Ersatzmitglieder der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht für die Mandatsperiode vom 1.1.2015 bis 31.12.2019 wurden wie folgt bestellt: Mitglied: Daniel Oehry, Alemannenstrasse 30, 9492 Eschen; Ersatzmitglieder: David Meier, Bangarten 11, 9490 Vaduz; Stefan Schädler, Bächliweg 19, 9495 Triesen.
Traktandum 14:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. M.B.L. HSG Christian Ritter, Im Mühleholz 1, 9490 Vaduz; Ersatzrichter: Dr. Peter Schierscher, Kirchstrasse 6, 9490 Vaduz; Dr. Hugo Vogt, Landstrasse 11, 9495 Triesen.
Traktandum 15:
Ein Richter sowie zwei Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden wie folgt gewählt: Richter: lic. iur. Christian Zingg, Sustenweg 2, CH-8048 Zürich; Ersatzrichter: Prof. Dr. Anton K. Schnyder, Freiestrasse 15, CH-8032 Zürich; Dr. Wolfram Purtscheller, Maximilianstrasse 4, A-6020 Innsbruck.
Traktandum 16:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: Stv. Senatsvorsitzende: Dr. Dietmar Baur, Duxgass 55, 9494 Schaan; Konrad Lanser, Bahngasse 9, A-6850 Dornbirn; Dr. Thomas Schmid, Hinteroferstrasse 4a, A-6714 Nüziders; Stv. Beisitzer: Dr. Heinz Bildstein, Belruptstrasse 42a/12, A-6900 Bregenz; Richter: Dr. Josef Fehr, Rinkenwingert 9, 9492 Eschen; Claudia Schädler-Bissig, Toniäulestrasse 4, 9490 Vaduz; Hansrudi Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz; Stv. Richter: Rolf Feger, Am Irkales 7, 9490 Vaduz; Arnold Matt, Purtscher 7, 9493 Mauren; Ruth Ospelt-Niepelt, Holdergasse 2, 9490 Vaduz.
Traktandum 17:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Kriminalgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Thomas Bischof, Gärtli 29, CH-9475 Sevelen; Martin Frommelt, Bardellaweg 40, 9494 Schaan; Sonja Hersche, Weiherring 120, 9493 Mauren; Stv. Richter: Erwin Gassner, Zöllnersteig 10, 9493 Mauren; Gerold Schädler, Im Täscherloch 49, 9497 Triesenberg; Daniela Wellenzohn-Erne, Feldstrasse 75, 9495 Triesen.
Traktandum 18:
Die Richter und stellvertretenden Richter des Jugendgerichtes wurden wie folgt gewählt: Richter: Daniel Hasler, Kohlmahd 19, 9485 Nendeln; Lukas Laternser-Foser, Pralawisch 12, 9496 Balzers; Stv. Richter: Alice Biedermann-Schurti, Reberastrasse 50, 9494 Schaan; Hansjörg Frick, Unterm Schloss 14, 9496 Balzers.
Traktandum 19:
Zwei vollamtliche Beisitzer des Obergerichtes wurden wie folgt gewählt: lic. iur. Willi Büchel, Landrichter, Gamslafina 24, 9496 Balzers; Dr. Wilhelm Ungerank, Landrichter, Badäl 225, 9487 Gamprin.
Traktandum 20:
Zwei Landrichterinnen wurden wie folgt gewählt: Mag. iur. Martina Herberstein, Neugasse 6, 9490 Vaduz; M.A. HSG Monika Büchel, Altenbach 15, 9490 Vaduz.
Traktandum 21:
Ein Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde wie folgt gewählt: lic. iur. Carlo Ranzoni, Landrichter, Wenigerstrasse 28, CH-9011 St. Gallen.
Traktandum 22:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung der Umwidmung des Vaduzer Grundstücks Nr. 708 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen gemäss BuA Nr. 102/2014 wurde seine Zustimmung erteilt.
Traktandum 23:
Der Faktor (k) zur Bestimmung des Mindestfinanzbedarfs für die Finanzausgleichsperiode 2016 - 2019 gemäss BuA Nr. 105/2014 wurde mit 0.71 festgelegt.
Traktandum 24:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Leistung einer Bürgschaft zu Gunsten der Schweizerischen Post AG gemäss BuA Nr. 107/2014 wurde zugestimmt.
Traktandum 25:
Dem Finanzbeschluss bezüglich Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Teilnahme an der OLMA 2016 gemäss BuA Nr. 119/2014 wurde zugestimmt.
Traktandum 26:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2014 (Schreiben der Regierung vom 18. November 2014, LNR 2014-47 BNR 2014/1472 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 27:
Die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 110/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 28:
Die Aufhebung des Gesetzes über die Vermittlerämter sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 113/ 2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (Energieeffizienzgesetz; EEG) gemäss BuA Nr. 121/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 30:
Das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) gemäss BuA Nr. 106/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 31:
Die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) gemäss BuA Nr. 120/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 32:
Die Abänderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und weiterer Gesetze (StipG; ALVG) gemäss BuA Nr. 108/2014 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 33:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Renate Dey, Steinbösstrasse 54, 9493 Mauren, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 34:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Aleksandrs Repolusks, Landstrasse 361, 9495 Triesen, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 35:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Christian Marte, Badäl 219, 9487 Gamprin, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 36:
Die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)(Nr. 103/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 37:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)(Nr. 111/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 38:
Die Abänderung des Waldgesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr.115/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 39:
Die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Nr. 116/2014) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2014/2015 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch; Abg. Wolfgang Marxer; Abg. Christoph Wenaweser; Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.
Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.