Motion für «Photovoltaik auf jedem Dach» der Abgeordneten Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher und Patrick Risch vom 7. März 2022
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Motion für «Photovoltaik auf jedem Dach», Motion der Abgeordneten Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher und Patrick Risch vom 7. März 2022. Wird seitens der Motionäre das Wort gewünscht.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Mit der einhelligen Überweisung des Postulats zur Stromversorgungssicherheit im vergangenen Dezember-Landtag und der Überweisung der Petition zur Stromsicherheit in Liechtenstein im März-Landtag hat der Landtag in den letzten Monaten zweimal ein klares Zeichen gesetzt, wohin diesbezüglich die Reise in Liechtenstein gehen soll: Der Eigenversorgungsgrad soll durch den starken Zubau an heimischer Stromerzeugung auf das mögliche Maximum gesteigert werden. Unsere beiden Vorstösse, die wir in diesem Landtag behandeln, haben das Ziel, den Eigenversorgungsgrad massiv zu erhöhen, und gehen somit genau in diese Richtung: Der heimisch erzeugte Solarstrom könnte nämlich von heute bescheidenen 7% am Gesamtverbrauch auf 40% gesteigert werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Mit der Überweisung dieser beiden Motionen setzen Sie diesbezüglich ein klares Zeichen. Ein zögerliches Vorgehen können wir uns angesichts des drohenden Klimawandels und der momentan sehr bedrohlichen geopolitischen Lage schlicht nicht leisten. Der vor zwei Tagen veröffentliche Bericht des Weltklimarats spricht diesbezüglich Klartext. Gefordert sind viel politischer Wille und die Bereitschaft zu hohen Investitionen. Es bleibt uns wenig Zeit, um bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen die Trendwende einzuleiten, wenn wir das Reduktionsziel von 40% bis zum Jahr 2030 und die CO2-Neutralität bis zur Jahrhundertmitte erreichen wollen. Dazu mussten wir in den letzten Wochen in drastischer Weise erfahren, dass Energie zur Waffe werden kann, die im Kriegsfall erbarmungslos eingesetzt wird. Als Folge drohen Lieferkürzungen, welche die Wirtschaft und auch die Gesellschaft sehr stark treffen können. Was uns bereits erreicht hat, sind die deutlichen Preiserhöhungen bei den fossilen Brennstoffen Gas, Öl und Benzin. Höchste Zeit also, umzusteigen auf nachhaltige Energieformen, die wir im Inland gewinnen können, um so gleichzeitig die Eigenversorgung signifikant zu steigern. Und da bietet die Sonnenenergie eine seit Langem bewährte Technologie, die sich rasant vergünstigt und zudem eine schnelle Realisierung garantiert. Wir haben so viele Dächer und Fassaden, die sich für den Einbau von PV-Anlagen geradezu aufdrängen. Was es braucht, ist eine komplette Haltungsänderung und damit weg vom Altgewohnten hin zu einer innovativen Gesetzgebung, welche die nachhaltige Energieversorgung eines Gebäudes höher bewertet als die Anzahl der vorgeschriebenen Parkplätze vor diesem Gebäude. Mit unseren beiden Motionen drücken wir sprichwörtlich aufs Gas und wollen den Umstieg auf die nachhaltige Produktion von Solarstrom beschleunigen. Wir fordern den schnellen Ausbau von nachhaltigem hausgemachtem Strom bei gleichzeitiger unterstützender Förderung. Selbstverständlich werden die aktuellen Förderungskriterien bei einer Verpflichtung hinterfragt und angepasst werden müssen. Und doch müssen sie weiterhin attraktiv ausgestaltet sein, geht es doch um eine langfristige nachhaltige Investition. Der Umstieg auf erneuerbare Energie durch Photovoltaik sollte mit Blick auf die aktuellen klimatischen und geopolitischen Gegebenheiten nicht als Pflicht betrachtet werden, sondern als Selbstverständlichkeit. Jetzt wiederhole ich noch einmal unseren Motionstext zu den Wohnbauten: «Die Regierung wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass ab dem Jahr 2025 eine Photovoltaik-Pflicht auf allen geeigneten Dachflächen bei Wohnbauten besteht. Die Photovoltaik-Pflicht soll bei Altbauten, bei denen eine Dachsanierung ausgeführt wird, ebenfalls zur Pflicht werden. Die Anlagen müssen die maximal mögliche Dachfläche ausnützen. Eine Abweichung von der Photovoltaik-Pflicht ist nur für Dachflächen möglich, bei denen eine Anlage erwiesenermassen inneffizient oder nicht möglich ist.» Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Tragödie. Der von Putin herbeigeführte Krieg in der Ukraine hat vielen Menschen bereits den Tod gebracht und Leid über Dutzende Millionen von Menschen. Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, mussten ihre Heimat verlassen und sind auf der Flucht. Zugleich hat dieser Krieg, angefacht vom russischen Präsidenten, uns, dem Westen, gezeigt, wie abhängig Europa von Gas und Erdöl ist. Aus Angst vor einer Energieknappheit hat es Europa bisher vermieden, eine konsequente Haltung zu zeigen und klar zu sagen: So nicht, wir wollen kein russisches Gas mehr, das unsere Häuser heizt. Mit dem Verbrennen von russischem Gas und Öl finanzieren wir jedoch die russische Kriegsmaschine. Eigentlich hätte Europa spätestens 2014 bei der Beschlagnahmung der Krim durch Russland handeln sollen. Doch wir alle haben weggeschaut. Europa und wir haben weiterhin fleissig mit Russland Geschäfte gemacht und weiterhin Gas und Erdöl aus Russland bezogen. Es ist ja so bequem, Erdöl zu verbrauchen und Erdgas zu verbrennen. Beides kommt per Pipeline aus fernen Ländern zu uns - stetig und in ausreichender Menge. Der Preis wird von den Förderländern genau austariert. Nicht zu günstig, sodass genügend Geld in die Staatskasse der Förderländer gespült wird, aber auch nicht zu teuer, sodass wir Verbraucher ja nicht auf die Idee kommen, uns von fossilen Energieträgern abzuwenden und den Zubau von erneuerbaren Energien zu fördern. Das ganze Set-up erinnert mich an Drogenhandel. Wir, die reichen westlichen Länder, sind die Drogensüchtigen und die Förderländer die Drogenbarone. Dazwischen eingeklemmt die Drogendealer. Es ist Zeit, dass wir endlich clean werden. Fossile Energieträger wie Gas und Öl sind schlecht. Schlecht für unsere Umwelt, schlecht für unsere Nachkommen, schlecht für unsere Handlungsfähigkeit. Wir hatten die Chance, von den Drogen Erdöl und Gas langsam, aber sicher wegzukommen. Der Krieg in der Ukraine hat nun aber die Energiepreise geradezu explodieren lassen. Nun zeigt sich unsere Abhängigkeit von Gas und Öl mit seiner ganzen Härte.Der Freien Liste ist es schon seit Jahrzehnten ein Anliegen, dass wir endlich auf eine saubere und nachhaltige Energieversorgung umsteigen. Die Regierung - die aktuelle und die vergangenen - haben immer wieder Klimavisionen, Energievisionen und Strategien vorgestellt. Alle Massnahmen beruhten bisher auf Freiwilligkeit. Einen wirklichen Fortschritt haben wir jedoch keinen erzielt und es ist auch keiner wirklich erkennbar. Selbst in der letzten Landtagssitzung war von der Regierungsbank wieder zu vernehmen, dass die Regierung eine PV-Pflicht prüfe. Die Zeit, zu prüfen, ist vorbei. Es ist Zeit, zu handeln. Darum hat die Freie Liste zwei Motionen eingereicht, die eigentlich auf den ersten Blick das Gleiche fordern: Eine Pflicht, auf jedem Gebäude in Liechtenstein eine Photovoltaik Anlage zu errichten, mit dem Ziel, die Eigenversorgung bei der elektrischen Energie markant anzuheben. Nun möchte ich gerne jetzt schon vorsorglich auf einen möglichen Kritikpunkt eingehen. Keine Förderung bei einer Pflicht: Unser System erlaube keine Förderung, wenn eine Pflicht besteht. So steht es im Gesetz über die erneuerbaren Energien in Art. 4. Meines Wissens macht der Gesetzgeber nur hier und nur hier bei den erneuerbaren Energien diese Auflage. Mir zumindest ist kein anderes Gesetz bekannt, welches eine Förderung bei einer Pflicht untersagt. Nun, es ist ein Gesetz und wir hier der Landtag sind die Institution des Landes, welche Gesetze beschliesst. So liegt es an uns, zu entscheiden, ob wir in die Zukunft schauen, fördern und fordern wollen oder lieber mit den Händen im Schoss zuwarten. Unterscheidet sich unser System von demjenigen der Schweiz? Hier in der Schweiz ergab eine Nachfrage nach der Förderung bei einer Pflicht bei der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren die Aussage: «Die Frage kommt im Zusammenhang mit energetischen Massnahmen, welche auch gesetzlich gefordert werden, immer wieder auf. Dies gilt für den fossilen Heizkesselersatz, bei Gebäudehülle-Massnahmen und eben bei PV-Anlagen. Da die oben genannten Massnahmen gegenüber den ‹normalen› Massnahmen (keine Massnahmen oder weniger umfangreiche Massnahmen) zu höheren Investitionen führen, werden in der Schweiz sowohl der Heizkesselersatz als auch PV-Anlagen bei Neubauten immer noch finanziell unterstützt. Dies auch mit Wissen, dass der PV-Ausbau respektive die Sanierungsraten immer noch zu niedrig sind. Mittelfristig ist keine Anpassung (Ausstieg) aus der Förderung geforderter Massnahmen vorgesehen.» Vor allem der letzte Satz macht es klar, dass geforderte Massnahmen weiterhin gefördert werden sollen. In der Schweiz kennen schon 18 Kantone eine PV-Pflicht, doch gefördert wird weiterhin. Dann als weitere Überlegung möchte ich die CHF 16 Mio. starke staatliche Förderung der Landwirtschaft in Liechtenstein als Beispiel bringen. Landwirte, die in Liechtenstein wirtschaften, müssen mindestens den ökologischen Leistungsnachweis erbringen, dass sie bei uns die Felder bestellen und Tiere im Stall halten dürfen. Für diese Leistung zahlt der Staat eine Abgeltungsentschädigung und Fördergelder. Der Staat fordert, der Staat bezahlt. Das trifft auch in der Vorhalteleistung beim Landesspital zu oder beim Radio L mit dem Auftrag, eine Notversorgung aufrechtzuhalten. Die Förderung einer PV-Anlage, die als Pflicht auf einem Dach errichtet wird, kann als solche einfach Förderung benannt werden oder wir können sie kreativ als «Entgelt zur Sicherstellung einer Grundversorgung mit elektrischer Energie» benennen. Es geht hier wieder einmal einfach darum, ob wir nun wirklich das Netto-Null-Ziel erreichen wollen oder weiterhin in der Abhängigkeit von Gas und Öl bleiben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte meinerseits noch anregen, dass die Motionäre sich überlegen, ob man nicht beim ersten Satz, um Missverständnisse auszuräumen - wenn es da heisst: «auf allen geeigneten Dachflächen bei Wohnbauten besteht» -, ergänzen müsste: «auf allen geeigneten Dachflächen bei neu erstellten Wohnbauten besteht». Es ist zwar nachher die Rede von Altbauten, aber es gibt ja auch Häuser, die drei Jahre alt sind, die man nicht als Altbauten bezeichnen kann, die hier aber nicht mitgemeint sind. Also ich würde mir das überlegen, nur um Missverständnissen vorzubeugen. Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren. Danke den Motionären, und damit ist auch die weibliche Form angedacht, für die Einbringung dieses Anliegens zur Erreichung der Ziele unserer Energiestrategie 2030 und auch der Energievision 2050 sowie für sehr wichtige Punkte der SDG-Zielerreichung. Wie von den Motionären ausgeführt wird, können wir in Liechtenstein auch mit einem sehr guten Willen, basierend auf Freiwilligkeiten und der Zielvorgabe von 5 Megawatt Peak pro Jahr, unser brachliegendes Potenzial bei Weitem nicht erreichen. Das Sankt-Florians-Prinzip oder eine Sankt-Florians-Politik bezeichnet Verhaltensweisen, potenzielle Bedrohungen oder Gefahrenlagen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben. Wir befinden uns in einer energiestrategischen Zeitenwende und wir benötigen einen radikalen Paradigmenwechsel – ein solcher Paradigmenwechsel wäre eben eine solche Verpflichtung. Nach Jahrzehnten einer energieversorgungstechnischen Gleichgültigkeit müssen wir uns strategisch neu und, ich glaube auch, sehr schnell ausrichten. Eine neue Gestaltung dafür ist aktuell aber noch nicht klar und für mich zu wenig konsequent erkennbar. Unsere energietechnische Abhängigkeit, die Abhängigkeit Europas, beschränkt sich nicht uniso auf russisches Gas. Die aktuelle Krise im Osten von Europa und damit verbunden die sehr gut mögliche Mangellage für Energie lassen zum aktuellen Zeitpunkt die Preise steigen und lassen nicht nur bei meiner Person die Alarmglocken im Anblick unserer Abhängigkeit läuten. Wir bezeichnen uns gerne als Solarweltmeister und ruhen uns mit dem in Anbetracht und dem Blick auf unseren aktuellen Energieversorgungsgrad im Fokus der gesetzlichen Umsetzungen unserer Nachbarländer auf diesen «solarweltmeisterlichen Lorbeeren» aus. Ich begrüsse in der Motionsbegründung aber auch die möglichen Ausnahmen für eine solche Pflicht im Blickpunkt der Einschränkung in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von solchen Projekten. Bezüglich der Kosten und der Rentabilität einer solchen Anlage gilt es, die bestehenden Förderungen von Land und Gemeinde zu berücksichtigen. Diese Förderungen sind, wie schon ausgeführt, weiterhin sehr wichtig. Insbesondere in Verbindung mit einer möglichen PV-Pflicht gilt es, diese Unterstützung zumindest in einer längeren Übergangsphase mit dem Blick auf eine möglichst gute Zielerreichung zu erhalten. Solche Förderungen, wie bei uns im EEG abgebildet, sind auch nicht gänzlich systemfremd. Das haben die Vorredner ebenfalls schon ausgeführt. Da Massnahmen in Investitionen und Förderungen wie in dieser Motion gefordert gegenüber den normalen Massnahmen zu höheren Investitionen führen, wurden und werden zum Beispiel auch in der Schweiz beim Heizkessel als auch PV-Anlagen bei Neubauten weiterhin finanzielle Unterstützungen geleistet, ebenfalls schon ausgeführt. Dies ist auch mit Wissen verbunden, dass der PV-Ausbau respektive die Sanierungsraten dafür wie auch bei uns immer noch viel zu niedrig sind. Mittelfristig ist gemäss einer Aussage EnDK, der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, keine Anpassung, sprich kein Ausstieg, aus der Förderung geforderter Massnahmen von gesetzlichen Rahmenverpflichtungen zumindest kurzfristig in der Schweiz vorgesehen. Zur Einspeisevergütung: In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Solarstrom, insbesondere zu den Aspekten der Selbstvermarktung, der Stromspeicherung und der Einspeisevergütung, hatte die Regierung in der Beantwortung einen Zuschlag zur Aufbesserung des Marktpreises für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Photovoltaikanlage zum damaligen Zeitpunkt, das war im November 2021, für nicht mehr sinnvoll erachtet: Die Regierung habe entschieden, das Thema nochmals gründlich zu überarbeiten. Es sei jedoch unklar, ob der aktuelle Preisanstieg nur ein vorübergehendes Phänomen sei oder ob der Preis hoch bleiben würde. Im zweiten Fall sei eine Aufbesserung der Einspeisevergütung über einen Zuschlag hinfällig. Die Regierung prüfe aktuell, wie die Förderungen für Photovoltaikanlagen künftig ausgestaltet werden sollen, und wird gestützt darauf eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Ich bitte die Regierung diesbezüglich auszuführen, ob sich dazu inhaltlich ihre Meinung zu diesen Aussagen zwischenzeitlich geändert hat. Dann noch ein paar Worte zu den ewigen Nachhaltigkeitsdiskussionen oder einer verheerenden Bilanz von erneuerbaren Technologien sowie den Lieferketten im Kontext der möglichen Herkunft oder der Herstellung dieser Produkte oder auch der Frage, wie umweltschädlich Solarzellen sein könnten. Unsere Energieabhängigkeit beschränkt sich, wie schon erwähnt, leider nicht nur auf fossile Brennstoffe. Nach Angaben der UN-Comtrade-Datenbank importierte die Europäische Union im Jahr 2020 mehr als 85% aller Photovoltaikzellen im Wert von USD 9,2 Mia. aus China. Chinas Dominanz in den erneuerbaren Energien ist auch sonst beeindruckend: 52% der weltweiten Aufträge für Windenergie gehen nach China, ausserdem 61% der Aufträge für Batterien. China hält 69% des Marktes für das Recycling von Lithium-Ionen-Produkten und ist führend bei seltenen Erden. Europa produziert aber auch Solarzellen oder Wechselrichter. Bei einer Umkehr vom ewigen Argument zum günstigsten Preis, darf auch zu diesem Thema das wirtschaftlichste Angebot, insbesondere wenn es aus Europa kommt, eine Chance erhalten, auch wenn es rein finanziell begründet mit Mehrkosten 10 bis 15% teurer sein könnte. Auch dies habe ich gelegentlich schon ausgeführt. Photovoltaik gilt als saubere Energiequelle, aber auch Solarzellen kommen nicht ganz ohne Schadstoffe und Emission von Klimagasen aus: bei der Herstellung wie auch bei der Entsorgung. Eine Stromerzeugungstechnik völlig ohne Umweltwirkungen gibt es aber nicht. Auch keine Stromerzeugungstechnik ist ein Perpetuum Mobile. Die Photovoltaik verursacht zumindest während der Nutzungsphase keine Emissionen und hat deshalb im Vergleich zu anderen Energieformen eine sehr gute Umweltbilanz. Bei der Produktion der Module und ihrer Entsorgung verbraucht jedoch auch die Sonnenenergie Ressourcen und verursacht Abfall.Gewisse Berechnungen, welche diese Technologien diskreditieren wollen, können auf einen ersten Blick nachvollziehbar erscheinen. Im Endergebnis stimmen diese Inhalte aber meist nicht, denn schon die Grundlagen dafür sind meist falsch. Tatsächlich entwickelt sich die Photovoltaik sehr rasch. An den weltweit günstigsten Standorten produzieren Solarkraftwerke bei einer Vollkostenrechnung für umgerechnet nicht einmal zwei Rappen pro Kilowattstunde Strom. In Mitteleuropa - von Spanien bis Dänemark - wird Solarstrom ohne Subventionen für weniger als fünf Rappen pro Kilowattstunde produziert. Solarstrom stellt heute in den meisten Ländern die günstigste Möglichkeit zur Stromerzeugung dar. Zum Vergleich: Das modernste Atomkraftwerk in Grossbritannien veranschlagt Stromgestehungskosten auf über zwölf Rappen pro Kilowattstunde. Doch wie gesagt, es gibt noch weitere und nicht eingerechnete Kostenpunkte, nicht nur in der Atomenergie: nämlich der Ausstieg oder die Entsorgung dafür. Wenn wir nicht ganz schnell und ganz konsequent reagieren, werden wir nur von einer Krise in die nächste taumeln. Eine europäische wirtschaftliche Integration, die optimierte Nutzung bestehender Instrumente, die Sicherung strategischer Partnerschaften mit demokratischen Ländern und ein Eigenversorgungsgrad, der diesen Namen auch verdient, sind für mich dafür essenziell. Ich unterstütze diese Motion. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Sie wissen, dass ich sehr gerne für die Ökologisierung unserer Umwelt und nachhaltige Massnahmen zur Lösung unserer alltäglichen Probleme eintrete. Daher möchte ich mich bei den Motionären der FL bestens bedanken. Die Ausschöpfung von Photovoltaik liegt derzeit bei 13%, wie die Motionäre schreiben. Dementsprechend ist ein grosses Potenzial vorhanden und sollte auch nach meinem Ermessen ausgenutzt werden. Die Produktion von erneuerbarem Strom könnte bei 100% umgesetzter Nutzung rund 30% des liechtensteinischen Stromverbrauchs herstellen ohne die Berücksichtigung von Fassaden. Und dazu wären sämtliche Dächer liechtensteinischer Haushaltungen vorgesehen, natürlich nur diejenigen, bei welchen eine Installation von der Ausrichtung her auch Sinn macht. Im Vergleich liegt die heutige Produktion lediglich bei nur gerade rund 8%. Für mich steht dabei nicht nur die Energiestrategie 2030 im Vordergrund, sondern gerade die jetzige Krisensituation in Bezug zum Ukrainekrieg lässt eine möglichst rasche Umsetzung auf die Produktion von mehr alternativem und erneuerbarem Strom im eigenen Land hierzu motivieren, ja, sind meines Erachtens geradezu ein Muss. Dabei ist es sogar möglich, aus ästhetischer Sicht der Lage heraus betrachtet entweder anstatt der üblichen Dachziegel das Dach direkt mit Photovoltaik auszugestalten. Die Farbgestaltung all dieser Module lässt x verschiedene Farbvarianten zu und kann dem individuellen Geschmack angepasst werden. Hierzu gilt es einzig zu wissen, dass die mit einer speziellen Farbe ausgestalteten Varianten die Effizienz der Stromgewinnung nachteilig beeinflussen können. Angesichts der aktuellen Diskussionen rund um die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wegzukommen, bin ich aber auch ein wenig enttäuscht von dieser Motion. Die Freie Liste hätte dieses Momentum gut auch dazu nützen können, um damit auch gleich den Ersatz von fossilen Heizungen zu forcieren. Das wäre die ideale Gelegenheit, der Energiestrategie vorzugreifen und Nägel mit Köpfen zu machen. Womöglich hört mir die Energieministerin aber aufmerksam zu und wird zu diesem Thema ihre Anstrengungen intensivieren. Immerhin ist das eine der grössten Baustellen, wenn es um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern geht. Gerade was diesen Punkt angeht, wäre ich hier froh, wenn der Landtag dazu ein Stimmungsbild abgibt, damit man hier in nützlicher Zeit grosse Fortschritte machen kann und der Regierung auch einen entsprechenden Auftrag mitgibt. Diese Investitionen sind definitiv lobenswert.Um das Gros der Bevölkerung für solche Vorstösse zu gewinnen, muss diese Massnahme weiterhin attraktiv subventioniert werden und es sollte eine individuelle Kostenberechnung für die einzelnen Haushalte erstellt werden können, damit die Hausbesitzer kalkulieren können und eine Amortisation in absehbarer Zeit stattfinden kann. Dies wird sicherlich zu einer Motivation einer Installation beitragen. Entsprechende Aufklärungsarbeit kann allfällige Ängste beseitigen, was die Finanzierung betrifft. Die hierzu benötigten baulichen Bewilligungen müssen möglichst unbürokratisch und pragmatisch umgesetzt werden können. Alte Anlagen, in der Regel älter als circa 20 Jahre, sollten entsprechend erneuert und angepasst werden können, ohne grössere Investitionen tätigen zu müssen. Auch das erscheint mir eine gute Variante. Obwohl nach neuesten Erkenntnissen diese Anlagen ohne weiteres noch wesentlich länger in Betrieb sein und immer noch sehr effizient weiterhin Strom liefern können. Die Motionäre wollen auch allfällige Dachsanierungen miteinbeziehen. Auch dort soll sich die Sanierung auf Photovoltaik konzentrieren und wäre entsprechend zu nutzen. Auch wenn bei älteren Installationen das Potenzial noch nicht ausgeschöpft ist, müsste auch hier entsprechend erweitert ausgebaut werden, damit mögliche Potenziale wirklich auch genutzt werden.Ausserdem fehlt mir in dieser Motion die gleichzeitige damit einhergehende Kombination der Begrünung von Flachdächern, dort, wo es die Statik ermöglicht. Auf jeden Fall müssten sämtliche Neubauten, wo das Flachdach nicht anderweitige Verwendung findet, zusätzlich begrünt werden - nach dem Motto: Was wir unten der Natur weggenommen haben, geben wir zum grösstmöglichen Teil oben auf dem Dach, wieder zurück. Mit dem positiven Aspekt, dass: - das Dach dadurch eine wesentlich bessere Isolation erhält,
- bei Starkniederschlägen Wasser fürs erste zurückgehalten wird und die Kanalisationen entsprechend entlastet werden,
- dieses im Boden eingespeiste Wasser auf natürliche Art wieder verdunstet und somit zu einem angenehmeren Klima gerade bei den prognostizierten heissen und trockenen Perioden beiträgt,
- der Natur mit einer entsprechenden Einsaat zusätzlichen Raum gewährt wird, wo sie sich ungestört entfalten kann. Die Solarzellen stellen dabei eine teilweise Beschattung dar, was wiederum sinnvoll sein kann.
Ich wünsche mir, dass diese Motion an die Regierung erfolgreich sein wird. Auf jeden Fall werde ich sie zu 100% unterstützen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Da sich bei mir die Anfragen bezüglich des Tageszieles häufen, möchte ich informieren, dass ich noch diese beiden Photovoltaiktraktanden 6 und 7 heute zu Ende bringen möchte.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank an die Fraktion der Freien Liste zur Ausarbeitung dieser Motion, die ich gerne unterstütze. Auch einen herzlichen Dank an den Abg. Günter Vogt, dass er gleich am Anfang dieser Debatte mit Schauermärchen bezüglich CO2-Bilanz gleich aufgeräumt hat. Das war ein sehr wertvoller Beitrag, auch wenn er im Rahmen dieser Motion etwas ausgedehnt hat. Herzlichen Dank. Der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Auch wenn ich das Mittel der Pflicht als sehr unpopulär empfinde, ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen müssen, um den Zweck dieser Motion zu erfüllen. Nämlich zu vermeiden, dass trotz attraktiver Fördermodelle weitere Gebäude entstehen, welche keinen Beitrag zur eigenen Energieversorgungssicherheit leisten. Wir können uns schlichtweg nicht weiter auf unserer vermeintlich privilegierten Situation ausruhen, dass einfach immer genügend Strom aus der Steckdose kommt und dass steigende Energiepreise einfach irgendwie über soziale Verteilmechanismen kompensiert werden. Das sozialste Energiesystem ist in meinen Augen ein dezentrales System, an dem sich grosse Teile der Bevölkerung finanziell beteiligen, um so in Zukunft auch finanziell profitieren zu können. Dass trotz attraktiver Fördermodelle noch immer Immobilien errichtet werden, welche weder einen Beitrag zur Eigenversorgung des Landes noch zur Energieversorgung der eigenen Bewohner leisten, ist nicht nur technisch fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich nicht besonders nachhaltig. Ich bin deshalb überzeugt, dass mit einer Informations- oder Beratungspflicht ein ähnliches Ziel hätte erreicht werden können. Doch angesichts der aktuellen Situation habe zumindest ich keine Geduld mehr für Massnahmen, welche nicht mit 100-prozentiger Sicherheit greifen. Diese Extraschleife können wir uns nicht mehr leisten. Es gibt wirklich Schlimmeres als eine staatliche Zwangsbeglückung mit PV-Anlagen. Natürlich werden die Baukosten nicht abnehmen. Doch in Summe über die gesamte Lebensdauer der Gebäude und die gesamten Energienebenkosten ist es eine nachhaltige und wirtschaftliche Investition, welche sich nach dem aktuellen und dem angedachten Fördermodell - sowie den steigenden Energiepreisen - für jedermann lohnen soll. Mit der Einführung einer PV-Pflicht würde ich mir auch erhoffen, dass die Bauvorschriften überarbeitet werden, sodass Hindernisse eliminiert werden, welche ein energieeffizientes Bauen erschweren. Im Motionstext sehe ich auch kreativen Spielraum. So sind in meinen Augen auch Modelle vorstellbar, in denen nicht die Bauherren, sondern auch die Gemeinden, das Land oder die Liechtensteinischen Kraftwerke über den Betrieb von PV-Anlagen an den Wohnbauten verpflichtet werden können. Ich frage mich, an welchem Punkt wir heute stehen würden, wenn man vor fünf Jahren bereits den Mut und die Disziplin gehabt hätte, eine PV-Pflicht einzuführen. Aber vielleicht kann diese Frage die Regierung beantworten. Wie gross wäre das erschlossene Potenzial gewesen, wenn man die vergangenen fünf Jahre bereits alle neuen oder sanierten Dachflächen mit PV-Modulen ausgestattet hätte? Es ist schon irgendwo auch beschämend, wenn man bedenkt, dass die Preise für PV-Anlagen die letzten acht Jahre auf konstant tiefem Niveau waren, wir aber kaum zwei oder drei Megawatt Peak ausgebaut haben. Ich hoffe, diese Preise bleiben nach wie vor so tief.Die Regierung bitte ich, dem Auftrag der Motion mit dem notwendigen Pragmatismus nachzukommen und den Interpretationsspielraum des Motionstextes mit Blick auf die geeigneten Dachflächen und die Ausnahmen für ineffiziente Anlagen zu nutzen. Die Verpflichtung einer geringen Basisleistung erachte ich unter Umständen für sinnvoller und unbürokratischer. Die Skalierung auf eine sinnvolle und effiziente Grösse liegt dann ohnehin in den Interessen der Bauherren. Wir werden das PV-Potenzial auf unseren Dächern nutzen müssen. Die Frage ist nur, wann. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes hat die Regierung ohnehin bereits die mögliche Festlegung einer PV-Pflicht vorgesehen. Ich denke unter dieser Voraussetzung können wir uns auch mit Blick auf den Motionstext flexibel zeigen. Eine ausgiebige Detaildiskussion werden wir bei der Verabschiedung der Gesetzesvorlage führen können. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir nach dem aktuellen Stimmungsbild der Debatte zumindest bei diesem Thema an einem Strang ziehen können. Das stimmt mich sehr zuversichtlich für eine lebenswerte Zukunft auch in Liechtenstein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich danke den Motionären für die Einreichung dieser Motion. Die Forderung der Motionäre, dass die maximal mögliche Dachfläche für eine Photovoltaikanlage genutzt werden muss, geht wohl darauf zurück, dass damit der Eigenversorgungsgrad am stärksten erhöht werden kann. Aufgrund der Abhängigkeit vom Ausland und insbesondere der Zuspitzung seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine durch Russland spitzt sich dies weiter zu. Auch in der «NZZ» war am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde Elcom, Werner Luginbühl, zu lesen, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Tempo und auch mehr Entschlossenheit brauche. Die Versorgungssicherheit habe sich dermassen verschärft, dass alle ein Interesse daran haben müssten, dass wir schneller vorankommen. Diese Aussagen haben meiner Meinung nach nicht nur Geltung für die Schweiz, sondern wohl auch für Liechtenstein. Diese Entschlossenheit fehlte bisher in der Schweiz wie auch bei uns, sowohl als Staat als auch als Bauherr. Wenn man bedenkt, dass das Land zurzeit für mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken Gebäude plant und baut, so sollte es dort als Vorbild vorangehen. Leider scheint dies für die grossen Bauprojekte des Landes, die in dieser Zeit geplant und gebaut werden, nicht der Fall zu sein. Zwar sollen Gold- und Platinstandards erfüllt werden, doch eine Fassadenanlage wird wohl bei keinem dieser Gebäude umgesetzt werden. Das bedauere ich sehr. Dies ist eine vertane Chance, um weniger ab-hängig vom Ausland zu sein. Hier sollten wir wirklich sämtliche möglichen Massnahmen umsetzen, die irgendwie verhältnismässig sind. Steigende Energiepreise sind für die Bezüger ein Anreiz, den Energiebedarf zu reduzieren und/oder die Energiegewinnung zumindest teilweise selbst in die Hand zu nehmen. Die steigenden Energiepreise führen dazu, dass eine PV-Anlage schneller als bisher amortisiert werden kann. Weiter können auch finanzielle Anreize des Staates (beispielsweise durch weitere Subventionen auch bei einer Pflicht) dazu beitragen, dass mehr Energie im Land Liechtenstein selbst hergestellt wird.Die Motionäre wollen nun eine Pflicht einführen. Unter normalen Umständen und bis vor wenigen Wochen oder Monaten wäre ich gegen solche Verpflichtungen gewesen, das gebe ich zu. Doch die jetzigen Umstände, der Krieg in der Ukraine, eine drohende allfällige Energieknappheit bei uns, welche schon im Raum stand, bevor der Krieg ausbrach, wie auch angedrohte Rohstoff- und Energieembargos vonseiten des Westens beziehungsweise die Drohung Putins, Rohstofflieferungen in den Westen zu unterbrechen, haben mich zum Umdenken gebracht. Ich bin mir sicher, ich bin nicht der Einzige, dem es so geht. Wenn eine solche Pflicht eingeführt wird, so würde normalerweise die Subvention wegfallen. Ich begrüsse es deswegen ausserordentlich, dass die Motionäre hier für Klarheit sorgen, indem sie ausführen, dass die Förderungen durch Land und Gemeinden trotz PV-Pflicht unbedingt erhalten bleiben müssen. Ich teile diese Meinung, um die grösstmögliche Wirkung hinzubekommen. Ein weiterer Vorteil ist es dann auch, wenn die Energiegewinnung dezentraler ausgestaltet und nicht mehr nur von den LKW beziehungsweise die LGV vorgenommen werden kann, sondern je länger, je mehr würden auch Private ihren Beitrag dazu leisten, was im Sinne der Risikominimierung eines Ausfalls beispielsweise bei der LKW oder LGV von Vorteil sein kann. In Gesprächen mit Privaten wie auch Unternehmern habe ich immer wieder gehört, dass sie für sich selbst eine PV-Anlage durchgerechnet haben und zum Ergebnis gekommen sind, dass sie insbesondere mit der entsprechenden Förderung mittel- und langfristig günstiger kommen und sich deshalb für eine PV-Anlage entschieden haben, um den eigenen Energiebedarf selbst herstellen und decken zu können. In gewissen Fällen wird sogar mehr Energie hergestellt, als benötigt wird. Diesbezüglich stellt sich jedoch auch noch die Frage der Speicherbarkeit und hier sollten ebenfalls Förderlösungen angeboten werden. Denn noch ist es häufig so beziehungsweise insbesondere bei Dachanlagen, dass die Energie tagsüber beziehungsweise im Sommer anfällt, wenn man weniger zu Hause ist und weniger Strom benötigt. Am meisten Energie wird jedoch im Winter und fürs Heizen benötigt. Hierzu sollten ebenfalls Lösungen (beispielsweise Fassadenanlagen) gefördert werden, wenn dies möglich und wirtschaftlich ist. Ich werde der Motion zustimmen und bedanke mich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Vielen Dank an die Motionäre für die Einreichung dieser beiden Motionen zur PV-Pflicht. PV auf jedem Dach muss bei Neubauten selbstverständlich sein und darum unterstütze ich grösstenteils diese Motion. Wir brauchen eine Pflicht für Neubauten, denn nur damit können wir den Eigenversorgungsgrad markant erhöhen. Im Gegensatz zu den Motionären würde ich hier aber eine Unterscheidung und in Minimalpflicht ohne Förderung und eine Förderung für Maximalausbau begrüssen. Wenn ein Dach neu erstellt oder saniert wird, dann muss eine minimale Pflicht gelten und der Ausbau auf das Maximum soll gefördert werden. Warum keine Pflicht für das mögliche Maximum an PV-Fläche und eine Förderung bei mehr als vorgeschrieben? Wir vergeben keine Förderung, wenn jemand sich an das Baugesetz hält. Gebäudehöhe, Ausnutzungsziffer, Grenzabstände eingehalten und Abgasnorm erfüllt, führt nicht zu einem Entgelt. Wenn ich aber statt einer Betonmauer eine Trockenmauer erstelle oder bei einem Altbau die Wände oder das Dach besser dämme, dann werde ich gefördert.Wenn wir heute eine Gas- oder Ölheizung einbauen und dann mit Laufzeiten von 20 Jahren rechnen, dann werden wir das Klimaziel so nicht erreichen. Somit müssten wir zusätzlich Öl- und Gasheizungen verbieten, zumindest für Neubauten schnellstmöglich, und auf Alternativen setzen. Die PV-Pflicht stellt zur Zielerreichung des Pariser Klimaabkommens nur einen Teil des Weges dar.Geschätzte Regierung, welche Anpassungen sind hier bereits im Baugesetz vorgesehen? Wie können wir auf die Gemeinden Einfluss nehmen, damit die Bauordnungen PV-konform ausgeführt sind oder werden? Denn heute sind sie es nicht überall.Heute werden bereits in den Bauordnungen Dachformen, Ziegeltypen, Anzahl und Art der Bäume auf Vorplätzen, Abstellanlagen und vieles mehr vorgeschrieben. Geschätzte Regierung, dürften die Gemeinden bereits heute auch bezüglich PV, Gas oder Öl eigene Vorschriften erlassen? Aus meiner Sicht dürfen wir nicht warten mit der Entscheidung, müssen bezüglich Öl und Gas ein Ablaufdatum setzen und bezüglich PV grosse Fortschritte machen. An sich ist es heute Standard, dass ich ein Haus bauen kann, das mehr Energie erzeugt, als ich brauche. Ein zweiter Gedanke, den ich der Regierung gerne mitgeben möchte, ist die Fragstellung, ob wir unsere Staatsreserven nützen wollen, um eine der grössten Herausforderung, vielleicht finanziell, zu unterstützen und da kreative Wege zu gehen. Ich denke an zinslose Darlehen oder andere Dinge, die man über den Weg der Zeit wieder zurückbezahlen kann, über Strom, den man zurückgibt. Darum bedanke ich mich nochmals bei den Motionären und werde die Motion selbstredend unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei den Motionären für die eingebrachte Motion. Einleitend möchte ich erwähnen, dass ich dem Thema Photovoltaik absolut offen gegenüberstehe und mich auch klar für staatliche Fördermassnahmen ausspreche. Im Gegensatz dazu spreche ich mich grundsätzlich gegen den in der Motion vorgesehenen Zwang in der Umsetzung der Zielerreichung aus. Gott sei Dank leben wir in Liechtenstein in einer demokratischen offenen Gesellschaft mit einer grundsätzlich freien Marktwirtschaft beziehungsweise Marktordnung. Eine demokratische Gesellschaft überzeugt letztlich immer im offenen Diskurs mit guten Argumenten. Werde ich im Rahmen des Wettstreites guter Argumente von einer Sache überzeugt, nehme ich diese an und bedarf nicht zusätzlich des Mittels des Zwanges.Ich bin der festen Überzeugung, dass Politik dann am besten funktioniert, wenn die Gesellschaft hinreichend über die zur Diskussion gestellten Themen informiert und aufgeklärt wird. Dabei sollen die in der Regel bei jedem Regelungsthema immer vorhandenen Pros und Kontras gegenübergestellt und breit diskutiert werden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Problematiken im Bereich des Klimawandels und der Energieverknappung beziehungsweise mittel- bis langfristigen nationalen Energieversorgungssicherheit, welche derzeit durch den Ukrainekonflikt eine enorme Verschärfung erfährt und dadurch einem auch drastisch vor Augen geführt wird, ist ein Ausbau grüner Energien, wie es im Besonderen ja die Photovoltaik darstellt, unverzichtbar. Ich denke, diese Erkenntnis ist zwischenzeitlich überall angekommen. Insbesondere auch, weil sich durch die massive Verteuerung der Energiekosten dies bei uns Bürgern und Konsumenten direkt auf die täglichen Lebenshaltungskosten auswirkt. Daher stimme ich nicht mit den Motionären überein, wonach es gesetzliche Verpflichtungen beziehungsweise einen staatlichen Zwang für solche Energiegewinnungsanlagen, wie es die Photovoltaik darstellt, braucht.Eine solche zwanghafte Einführung widerspricht meinem demokratischen Empfinden. Im Gegensatz dazu spreche ich mich für staatliche Fördermassnahmen beziehungsweise Anreize aus. Diese müssen im Detail gut überlegt werden. Gerade was die Sanierung älterer Gebäude anbelangt, liegt noch ein grosses Potential brach, welches dank staatlichen Unterstützungsanreizen energietechnisch stark verbessert werden kann. Ich bin auch klar der Meinung, dass heute Personen, die eine Baute erstellen oder sanieren wollen, sich intensiv mit erneuerbaren Energietechniken befassen und daher keiner gesetzlichen Zwangsverpflichtung unterstellt werden sollten. Wie gesagt, die Verwendung von herkömmlichen, also von CO2-basierten, Energieträgern kostet sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich heute sehr viel Geld. Daher glaube ich an die Ratio des Menschen, der von sich aus interessiert ist, Investitionen in zukünftige ökologische und insbesondere auch finanzierbare Energien zu tätigen. Einer Zwangsverpflichtung stehe ich kritisch gegenüber und sie entspricht vor allem auch nicht unserem freiheitlich pluralistischen Gesellschaftssystem mit liberaler marktwirtschaftlicher Ordnung. Meiner Ansicht nach gibt es hier verschiedene Möglichkeiten an natürlichen nicht auf CO2-basierten Energieträgern - sei dies Erdwärme, Wasser- und Windkraft oder der Verwendung von Biomasse. Die Regierung kann hier sicherlich im Rahmen der Motionsbeantwortung auch noch aufzeigen, wie bei den einzelnen aufgezählten Energieträgern Anreize geschaffen werden könnten. Auch möchte ich die Regierung fragen, wie der Kostenmehraufwand für die Installation einer Anlage abgefangen wird. Wer trägt die Zusatzkosten, der Eigentümer selbst oder der Staat? Besteht die Gefahr, dass diese Kosten letztlich auf die Mieter überwälzt werden? Eine bessere beziehungsweise umfassendere Beratung durch die Energiefachstelle müsste zudem verstärkt angeboten werden. Gerade bei den Beratungen durch die Energiefachstelle müsste angesetzt werden. Alle Baugesuche sollten ihnen zur fachspezifischen Beratung vorgelegt werden. Dadurch würden die Bauwilligen, die möglichen energietechnischen beziehungsweise finanziellen Einsparpotenziale und auch gesetzlich vorgesehenen Förderanreize erfahren. Abschliessend möchte ich nochmals betonen, dass aufgrund der enormen Verteuerung herkömmlicher Energieträger und der grossen energiepolitischen Abhängigkeit gegenüber gewissen Förderländern alles für einen schnellen Umbau auf alternative Energieträger spricht. Meines Erachtens ist dies schon längst bei den Bürgern angekommen. Eine gesetzliche Zwangsverpflichtung schiesst daher meiner Meinung nach über das Ziel hinaus. Eine solche Zwangsverpflichtung bedarf es im Bewusstsein der heutigen ökologischen, ökonomischen und auch versorgungssicherheitspolitischen Prämissen nicht. Vorbehaltlich meiner gemachten Anmerkungen betreffend eine gesetzliche Zwangsverpflichtung stimme ich dennoch der Motionsüberweisung zu. Dies unter dem Erfordernis einer zukünftigen nationalen energie- und ökologiepolitischen Neuausrichtung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ist eine Pflicht wirklich notwendig? Bei den aktuell steigenden Strompreisen wird eine Photovoltaikanlage mit dem Ausbau des Anreizsystems deutlich an Attraktivität gewinnen. Von mir aus gesehen, kann von einer Pflicht daher abgesehen werden. Der Markt sorgt bei einem marktgerechten Abnahmepreis für die richtige Ressourcenallokation und nicht der Plan über verfügbare Gebäudedächer. Eine Pflicht kann schwerwiegende finanzielle Folgen für einzelne Privatpersonen als auch Firmen nach sich ziehen, welche gerade andere Schwerpunkte zum Einsatz ihrer finanziellen Mittel planen. Vielleicht möchten diese zuerst ihr Gebäude besser Dämmen oder haben ihr Geld in eine effizientere Technologie gesteckt, mit welcher sie mehr Strom sparen als auf dem Dach produziert werden könnte. Die vorliegende Motion verfolgt durchaus eine gute Absicht, indem die Emissionen von CO2 reduziert und der Stromknappheit entgegengewirkt werden sollen. Allerdings werden über eine Pflicht die Ressourcen meiner Ansicht nach nicht effizient und effektiv eingesetzt. Ein schnellerer Ausbau geht meiner Meinung nach nur mit einem verbesserten Anreizsystem, bei welchem die Abnahmepreise stimmen. Bisher stimmte der Abnahmepreis einfach nicht. Dies muss unbedingt korrigiert werden. Jeder von uns sollte versuchen, seinen ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Allerdings birgt eine Pflicht gepaart mit ausgebauter Förderung für mich die Gefahr von blindem Aktionismus. Viel effizienter ist die Regelung über einen korrekten Preis und eine klare Information der Hausbesitzer. Warum sollen die Hausbesitzer nicht einmal kontaktiert werden und ihnen eine Rechnung, eine Pauschalrechnung, präsentiert werden über ihre Möglichkeiten betreffend Photovoltaik. Somit werde ich die Motion nicht überweisen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die Eigenversorgung mit Energie ist in Liechtenstein geringwertig. Elektrizität ist systemrelevant geworden. Es wäre schon lange dringlich, dieses Manko zu beheben. Dies unter den Prämissen,- weil der Energieimport in Abhängigkeit zum preislichen und quantitativen Angebot der ausländischen Energieanbieter steht,
- der Ausbau einer Eigenversorgung für elektrische Energie viele Jahre in Anspruch nimmt,
- elektrischer Strom als solcher nicht speicherbar ist.
Danke der Freien Liste für die beiden parlamentarischen Vorstösse.
Die Problematik bei Photovoltaik sind die zusätzlichen Baukosten und damit Verteuerung der Baute. Die Freie Liste denkt an Subventionen. Beim Bau einer Photovoltaikanlage fallen hohe Investitionskosten an, die gleich zu bezahlen sind. Das kann das Budget des Bauherren sprengen. Aus meiner Sicht wäre auch ein zinsloses Darlehen vom Staat möglich. Die Laufzeit des Darlehens könnte in etwa so festgelegt sein, dass mit dem Ertrag der Photovoltaikanlage das Darlehen zurückbezahlt werden könnte. Mit einem zinslosen Darlehen würden dem Bauherrn keine Kreditkosten für die Installation einer Photovoltaikanlage entstehen. Nach dem Ablauf des Darlehensvertrages erzielt er ein Einkommen, ohne dass er dafür Kapital vorstrecken musste. Für ein System mit zinslosem Darlehen müsste die Amortisierungszeit bekannt sein. Im März 2022 war der Preis an der Strombörse hoch, für die Schweiz zeitweilig über 30 Rappen pro Kilowattstunde. Die Frage ist: Wo pendelt sich der Strompreis pro Kilowattstunde ein? Für die Photovoltaik sind die Sommermonate ausschlaggebend. Im Sommer ist der Preis tiefer. Es stellen sich grundsätzliche Fragen zur Weiterführung oder Änderung der heutigen Subventionspolitik, auf der die Motion der Freien Liste aufbaut.
Ist die Allgemeinheit bereit, das Defizit zwischen Herstellungspreis und Marktwert des Stromes zu übernehmen? Oder ist der Energiepreis für Verbraucher entsprechend den Entstehungskosten anzusetzen? Oder soll wie bei Heizöl, Diesel, Benzin und Erdgas sogar noch etwas für die Allgemeinheit übrigbleiben? Immer noch werden über 50% des Energiebedarfs in Liechtenstein mit fossilen Brennstoffen abgedeckt. Mit den fossilen Energieträgern verdient der Staat. Wer viel Energie verbraucht, bezahlt entsprechend dem Verbrauch mehr in die Staatskasse. Wird hingegen die Energie durch staatliche Zuschüsse subventioniert, ist es umgekehrt: Wer viel Energie verbraucht, leert die Staatskasse. Woher kommen in diesem Fall in Zukunft diese fehlenden Steuereinnahmen? Bevor jetzt Weichen gestellt werden, sollte die Finanzierungspolitik überdacht werden. Für Elektrovelos wurden die Subventionen abgeschafft. Und was ist geschehen? Elektrovelos werden trotzdem gekauft, mehr als vorher. In vielen Voten habe ich mich schon für eine bessere Eigenversorgung ausgesprochen. Das wurde Jahrzehnte lang vernachlässigt. Der Aufbau einer besseren Eigenversorgung kostet Millionen - jemand muss das bezahlen. Wir stehen an einer Wende oder Neuorientierung unserer Energiepolitik - nicht zuletzt wegen der unsicheren Lage in Europa. Bevor jetzt mit Motionen Schnellschüsse gemacht werden, sollte die Aufteilung der Kosten definiert sein. Ein Schlüssel, der auch in 20 Jahren noch funktioniert. Deshalb schlage ich der Freien Liste vor, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Photovoltaik ist wichtig, das ist keine Frage. Der Regierung sind in Bezug auf eine bessere Eigenversorgung bereits Aufträge erteilt worden. Diese beiden Vorstösse der Freien Liste sollten nicht isoliert, sondern im Gesamtkonzept der Energieversorgung verarbeitet werden. Es geht schliesslich um Millioneninvestitionen insgesamt. Die Versorgung mit Energie, speziell Elektrizität, ist systemrelevant. Jetzt sind wir vom Goodwill der ausländischen Politiker abhängig. Zum Schluss noch eine Anmerkung zu einer Passage in der Begründung der Motion zum CO2. Die Freie Liste schreibt: Der Photovoltaik kommt für eine CO2-freie Energieversorgung eine zentrale Rolle zu. Fakt ist, die Photovoltaik ist nicht CO2-frei. Gemäss Information des Bundesamtes für Umwelt in Bern enthält Strom aus der Photovoltaik von in Betrieb stehenden Anlagen pro Kilowattstunde 94Gramm CO2-Äqualente. Für Wind wird 28 und Wasserkraft nur 14 Gramm CO2-Äqualente pro Kilowatt ausgewiesen. Die Umweltbelastung von diesen drei Energiequellen ist bei Photovoltaik mit 172 Belastungspunkten am höchsten, gefolgt von Wind mit 72 und Wasserkraft mit 46 Punkten. Wasserkraftwerke schneiden in Bezug auf Klima und Umwelt mit Abstand am besten ab. Deshalb ist in diesem Zusammenhang die Prüfung des Wasserkraftwerkes Bad Tobel mit möglichen 13,3 Gigawattstunden, die Samina 2 mit 1,1 bis 22 Gigawattstunden sowie die Rheinkraftwerke mit 40 Gigawattstunden pro Staustufe von grosser Wichtigkeit. Photovoltaik hat den Vorteil, dass kurzfristig die Eigenversorgung verbessert werden kann, zumindest in den Sommermonaten.Die LKW halten fest: Aus der Eigenversorgungsperspektive wäre eine ökologisch verträgliche Umsetzung der Rheinkraftwerke sinnvoll, sie helfen das Winterproblem zu reduzieren, lösen es aber nicht. Produktion im Inland müsste vor allem für den Winter verstärkt werden. Photovoltaikdach- und -fassadenanlagen können nur eine marginale Verbesserung bringen. Als Postulat unterstütze ich diesen parlamentarischen Vorstoss zur Verbesserung der Eigenversorgung, in Abstimmung mit den Kombinationen allen weiteren Energieträgern. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich kann mich nahtlos meinem Parteikollegen anschliessen. Auch ich würde dieses Ansinnen als Postulat unterstützen. Einer Photovoltaikpflicht, um nicht das Wort «Zwang» zu verwenden, da tue ich mich sehr schwer aus den eben genannten Gründen. Denn mit Photovoltaik lösen wir unser Winterproduktionsproblem nicht und dort haben wir das wirkliche Problem. Ich warne einfach davor, dass wir hier Schnellschüsse machen, beziehungsweise wir sollten keine Schnellschüsse machen. Das ist irgendwo auf einer Seite auch gefährlich. Denn der Zweck heiligt die Mittel eben nicht. Es muss wirtschaftlich sein, wir müssen eine Lösung haben, die auch für die nächsten zehn, zwanzig Jahre funktioniert. Dann soll diese neue Regelung auch für Altbauten, die saniert werden, angewandt werden. Da soll es ebenfalls zu einer Pflicht kommen. Da möchte ich von der Regierung dann bei der Beantwortung dieser Motion wissen, welche Hürden im Baugesetz bestehen. Aus meiner Sicht bestehen wesentliche Hürden im Baugesetz. Ich erinnere zum Beispiel an Überbauten. Zum Beispiel, Sie haben ein Dach, ein Vordach, überbaut auf ein Nachbargrundstück und möchten darauf oder müssen darauf eine Photovoltaikanlage installieren, weil Sie das Dach sanieren wollen. Dann hätten Sie ein grosses Problem, weil das dann nur noch dann ginge, wenn der Nachbar zustimmt, und sonst könnten Sie diese Überbaute nicht mehr bauen. Das heisst, Sie können überhaupt nichts machen. Sie können das Gesetz nicht erfüllen und Sie müssen auch die Eigentumsrechte der Nachbarn respektieren. Ich frage mich einfach: Welche Hürden gibt es? Das können doch erhebliche Hürden sein. Dann gibt es, das wurde auch schon angesprochen, die Gemeindebauordnungen. Die sind höchst unterschiedlich, vor allem auch in Bezug auf Photovoltaikanlagen. Da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen. Haben Sie ein Gebäude in einer Kernzone, dann macht es sich die eine oder andere Gemeinde zum Sport, das wirklich kompliziert zu machen, damit Sie hier überhaupt zu einer Photovoltaikanlage kommen. Gewisse Gemeinden verbieten es oder haben es verboten bis vor Kurzem. Sie haben höchste Ansprüche an die Ästhetik, Sie müssen einen Architekten beschäftigen, der jedes Detail zeichnet, welches dann in den Kommissionen begutachtet wird, ob die Farbe stimmt ob der richtige Schneerechen installiert ist, ob die Bleche gefallen und so weiter. Das sind alles Themen, die Sie haben, und Sie haben noch eine Pflicht, dieses Dach als Photovoltaik zu überbauen. Dann gibt es zum Beispiel in Triesen die Pflicht, wenn Sie in der Kernzone eine Photovoltaikanlage installieren, dann müssen Sie wohl auf der Südseite, auf der Nordseite, auf der Ostseite, auf der Westseite, sprich das ganze Dach, mit Photovoltaik eindecken, egal ob sich das dann irgendwo wirtschaftlich bezahlt macht oder nicht, Sie müssen es einfach tun der Ästhetik wegen. Dann müssen wir auch bereit sein, diese Hürden abzubauen, sonst gibt es einfach andere Probleme, die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen. Deshalb ist das für mich ein Schnellschuss und ich würde dringend dazu raten, dass man das in ein Postulat umwandelt, weil die Regierung uns dann diese Problematik aufzeigen kann, was das vielleicht auch für das Baugesetz bedeutet. Die Subventionsthematik könnte besser durchleuchtet werden, und dann können wir am Schluss sagen, okay, das wollen wir haben und das wollen wir vielleicht nicht haben. Sonst macht die Regierung einen Vorstoss, wir bekommen diesen und müssen ihn ablehnen, weil er einfach nicht möglich ist. Das ist einfach die Gefahr, wir beschäftigen die Regierung und am Schluss müssen wir Nein sagen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte nicht auf die Gesamtschau kommen, die sehr gut von vielen Votanten dargelegt worden ist. Ich danke auch den Motionären für das Vorbringen dieses Vorstosses und möchte doch noch ein paar Themen ansprechen, die in der Gesamtbetrachtung mir auch noch wichtig erscheinen. Da habe ich auch noch Fragen an die Motionäre beziehungsweise auch an die Regierung. Wir haben ja insbesondere mit der Photovoltaik oder der Sonnenenergie so Mittagspeaks und Sommerpeaks, aber wir brauchen ja auch Strom im Winter. Insbesondere im Winter brauchen wir für die Energiespeicherung auch entsprechende Speichermöglichkeiten, und zwar nicht kleine, sondern diese grossen. Sie haben das zu wenig erwähnt, wie das gesamte mit der Speicherung vor sich geht. Denn bei der Speicherung im Zusammenhang mit Grossbatterien komme ich dann zur nächsten Frage: Was passiert wiederum mit den Batterien? Das ist in dem Sinne nicht ganz durchdacht. Natürlich kann man jetzt nicht auf etwas verzichten, was in Richtung Stromautarkie in Liechtenstein geht, nur weil man bei der anderen Technik noch vielleicht zu wenig weit ist. Aber mir erscheint es doch wichtig, dass dazu unter Umständen noch Ausführungen von den Motionären gemacht werden. Wie sehen Sie das mit der Verfügbarkeit des Stromes in Zeiten, wo die Sonnenenergie schwach ist, also eben im Winter, in der Nacht? Wie weisen Sie diese Speicherkapazitäten nach? Gibt es da auch antizyklische Möglichkeiten? Kann man antizyklische Möglichkeiten schaffen? Solche Fragen interessieren mich auch. Die Frage mit dem Zwang oder die Thematik mit der Plicht und dem Zwang, da bin ich auch nicht ganz happy, muss ich sagen. Ich habe zwar in der Pause mit den Motionären sprechen können, sie haben mir die Pflicht schön dargestellt, wie sie nachvollziehbar ist, wie die Pflicht gemeint ist. Es ist nicht Pflicht in Richtung Zwang, man hilft da im Sinne die Sensibilisierung zu beschleunigen, in dieser Hinsicht ist auch die Pflicht gedacht. Aber da möchte ich von der Regierung insbesondere erfahren, wie sie das mit der Pflicht und der Förderung sieht, dieser Konnex zwischen einem Zwang und einer Förderung. Ein Motionär, der Abg. Patrick Risch, hat zwar ausgeführt, dass trotzdem die Förderung neben der Pflicht bleiben soll. Da kann die Regierung sicher noch interessante Ausführungen machen. Ebenso möchte ich von der Regierung noch hören, wie sie das Gesamte in ihrem Konzept einbettet. Die Regierung wird sich sicherlich, denke ich jetzt einmal, in diese Richtung auch ihre Gedanken machen, Förderungskonzepte haben, vielleicht sind solche schon weitgediehen, wie diese Motion mit dieser Photovoltaikpflicht in ihr Konzept hineinkommt, ob das unterstützend wirkt oder ob das als Einzelaktion angesehen wird. Ich habe auch mit einer Umwandlung in ein Postulat geliebäugelt, das wäre mir, insbesondere was die Pflicht und was andere offene Fragen anbelangt, sehr willkommen. Ich würde es sehr begrüssen. Ich möchte es vonseiten des Abg. Herbert Elkuch auch unterstützen, der den Vorschlag gemacht hat, damit er dahinterstehen kann. Das würde mir auch sehr stark helfen, diese Thematik Pflicht, Zwang den Bürgern etwas aufbürden, was ihnen das Bauen in dem Sinne noch teurer macht. Ich denke auch, wie es die Abg. Karin Zech-Hoop ausgeführt hat, dass man mit anderen Anreizen, also überhaupt mit der Stromverfüg-barkeit, dass andere Stromvarianten viel teurer sind, dass es in eine automatische Dynamik hineinkommt, dass wir in diese Richtung gehen. Sie können mir da sicher noch vonseiten der Motionäre und der Regierung Ausführungen machen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Geschätzte Abgeordnete. Zuerst danke ich Ihnen herzlich für Ihre positiven, aber auch kritischen Ausführungen zu unserer Motion. Als Erstes vielleicht, Herr Landtagspräsident, haben Sie auf eine unklare Formulierung hingewiesen. Für uns wäre das kein Problem, diese Formulierung, so wie Sie es gesagt haben, in den Motionstext einzubauen. Dann zu einigen Ihrer Voten: Ja, geschätzter Abg. Vogt, Sie haben es gesagt, der PV-Ausbau ist bei uns viel zu niedrig, 7% bei der momentan herrschenden Förderung. Jetzt habe ich sehr häufig gehört, Pflicht ist schwierig, es kostet viel, die Wirtschaftlichkeit und so weiter und so fort. Ich möchte Ihnen jetzt deshalb schon ein ganz konkretes Beispiel nennen, habe es selbst zu Hause umgesetzt. Im Frühjahr 2020 liess ich eine PV-Anlage auf dem Dach unseres Hauses erstellen, Ausrichtung Ost/West, Bauzeit zwei Wochen, 60 Module sorgen für eine Leistung von 18 Kilowatt Peak. Dazu wählte ich die Förderoption 2, also die Vergütung nach dem marktorientierten Preis. Die Erstellungskosten beliefen sich auf CHF 32'000, ein Landesförderbeitrag von CHF 12'090 und ein Gemeindeförderbeitrag in der Höhe von CHF 10'000 wurden gesprochen, mir blieben CHF 10'000 Investitionskosten. Diese werden sich in den nächsten sechs bis acht Jahren amortisieren. Denn im Jahr 2021, also im letzten Jahr, hatte ich Stromkosten von CHF 1'590 und im gleichen Jahr erhielt ich für die, an die LKW abgegebene, Strommenge CHF 1'447 rückerstattet. Meine reinen Stromkosten im Jahre 2021 beliefen sich exakt auf CHF 143 und das bei einem Haus, das zu 100% mit Strom geheizt und betrieben wird. Das ist doch sehr attraktiv, finden Sie nicht auch? Und dennoch sind wir nur bei gut 7% Solarstromanteil am Gesamtverbrauch. Dieser Widerspruch hat uns dazu gebracht zu sagen, jetzt müssen wir Nägel mit Köpfen machen und eine Pflicht einführen.Dann noch etwas anderes. Neben diesen tiefen laufenden Kosten im Strombereich haben wir noch eine Beobachtung gemacht, meine Frau und ich. Wir nutzen unsere elektrischen Geräte wie Backofen, Geschirrspüler, Waschmaschine viel bewusster und warten, falls möglich, auf Sonnenstunden, um so eine höhere Eigennutzung zu erzielen. So konnten wir den Stromverbrauch im Hochstrombereich 2021 im Vergleich zu 2019 um genau um 40% senken. Das sind Fakten. Hier zu sagen, es wird teuer und hat schwere Konsequenzen für die Budgets der Bauherren: Das glaube ich so nicht. Ich gehe mit dem Abg. Elkuch einig, dass man sich überlegen kann, zinslose Darlehen für Bauherren einzuführen, sodass sie das Geld bevorschusst bekommen. Aber heute zu sagen, bei der PV-Pflicht hat es zu viele Unwägbarkeiten und zu viele Nachteile und machen Sie doch bitte ein Postulat daraus, das geht nicht. Nein, das Postulat haben wir im Dezember 2021 überwiesen.Also wir werden sicher nicht auf ein Postulat zurückgehen. Wir haben unsere Motion, sie ist klar und jetzt liegt es an Ihnen, ob Sie diese Motion überweisen oder heute, im April 2021, wo wir einen Klimawandel, wo wir geopolitische Unsicherheiten haben, zu sagen, nein, diese Motion möchten wir nicht überweisen, das ist uns zu unklar. Das liegt an Ihnen, geschätzte Abgeordnete. Und wie gesagt, heute mit diesen Bedrohungen ist politischer Wille gefordert und den erwarte ich von uns. Politischer Wille, um einen Schritt zu machen, und dazu gehört auch die Bereitschaft zu hohen Investitionen. Das ist so, weil wir die Förderung auf irgendeine Art und Weise beibehalten müssen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank. Auch mir ist es ein Anliegen, mich für die äusserst wohlwollenden unterstützenden Voten zu bedanken, auch für die kritischen Voten, darauf möchte ich nachher noch eingehen. Es sind jetzt eben häufig die Worte «Pflicht», der «Zwang» gefallen. Auch da muss man schon unterscheiden: Eine Pflicht ist kein Zwang, das haben wir schon bei der Impfpflicht diskutiert. Impfpflicht und Impfzwang ist nicht dasselbe, das müssen wir schon einmal per se unterscheiden. Dass dieses Wort so negativ konnotiert ist, vielleicht kann ich einen kleinen Beitrag leisten, das ein bisschen aufzulösen. Weshalb eine Plicht? Das Gegenteil von Pflicht ist die Eigenverantwortung. Aber eben, wie es der Abg. Kaufmann ausgeführt hat, die Zeit drängt. Wir haben es mehrfach gehört, uns brennt der Hut. Wir haben keine Zeit mehr. Entschuldigung, wenn Sie von Schnellschüssen reden, also ich weiss nicht, wie schnell Sie schiessen. Aber das ist beileibe kein Schnellschuss mehr, also wirklich. Nein, wenn dieser Vorwurf kommt, dass man hier jetzt überstürzt in ein Experiment hineinrennt, dann weiss ich nicht, was noch passieren muss, dass man zur Überzeugung kommt, dass es jetzt eine wohlüberlegte Motion wäre. Die Zeit drängt und wenn wir auf Eigenverantwortung setzen, dann bremst uns das aus. Ich glaube, das ist heute auch sehr klar geworden. Die Pflicht kann man auch so sehen, der Staat fordert, aber er fördert auch und sagt: Leute, uns brennt der Hut, wir müssen etwas tun, aber wir unterstützen euch dabei, wir können es nur gemeinsam erreichen. So verstehe ich die Pflicht. Einfach diesen Schub zu geben, diesen Wind unter die Flügel zu blasen seitens des Staates und den Leuten zu sagen, so, jetzt muss ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gehen. Daher möchte ich ein Kränzlein winden, dass die Pflicht nicht so negativ bewertet wird und dass wir das positiv sehen. Der Abg. Sebastian Gassner hat es schön gesagt, er ist sehr zuversichtlich. Eben diese Zuversicht, ich denke, diese brauchen wir wirklich, damit wir die Zukunft gestalten können. Und ich bitte Sie wirklich inständig und ich freue mich sehr, wenn Sie uns darin unterstützen.Vielleicht nur kurz, ich habe das ein bisschen zusammengeschrieben, die einzelnen Vorschläge, die Sie gemacht haben, auch vielleicht die Bemerkungen dazu: Der Abg. Walter Frick hat gesagt, er ist enttäuscht, dass wir nicht auch noch die fossilen Heizungen verbieten wollen, und zusätzlich noch die Begrünung von Flachdächern. Das empfinde ich wirklich alles für sehr gute Ideen. Aber Sie wissen wie ich auch mittlerweile, man soll das Fuder nicht überladen. Ich finde es sehr gut, wenn einzelne oder wir gemeinsam sagen, okay, in diese Richtung soll es gehen. Also ich bin die Letzte, die sich da dagegenstellt, wenn wir da etwas vorwärtsmachen wollen. Die Vorschläge für ein zinsloses Darlehen: Das sind Sachen, die man, während diese Motion ausgearbeitet wird, überlegen kann. Wie kann man diese Energieförderung für die Zukunft aufstellen? Da haben wir den Freiraum, da können wir der Regierung ja auch Vorschläge machen, wie man das gestalten könnte. Nun noch eine kleine Replik an die Abgeordneten der DpL: Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um für die Rheinkraftwerke Werbung zu machen, und sagen dann, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das habe ich auch bei Ihrem Postulat gesagt, als es darum ging, dass Sie die Rheinkraftwerke wieder so salonfähig machen wollten. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, und man muss alles rechnen, die ganze Ökobilanz eines Projektes, das zur Energiegewinnung eingesetzt werden soll. Und darum wird es die Regierung auch prüfen und wenn man zum gleichen Schluss kommt wie schon einmal, was die Rheinkraftwerke auf ihre ökologischen Auswirkungen ausrichten, dann kann man nicht mehr sagen, der Zweck heiligt die Mittel. Das wollte ich einfach noch sagen, weil Sie das so prominent hier eingebracht haben. Der Abg. Johannes Kaiser hat noch wegen der Speichermöglichkeiten gefragt. Das ist tatsächlich natürlich ein grosses Thema, die Speichermöglichkeiten sind noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Aber ich denke, wenn dieses Thema so Vorschub hat, dann wird wahrscheinlich auch sehr viel Effort hineingelegt, dass es auch entwickelt wird, dass man genau dann diese geeigneten Speichermöglichkeiten zur Verfügung hat. Wir haben es eben in der Pause besprochen, man kann zum Beispiel sein Elektrofahrzeug als Zwischenspeicher nutzen. Das sind die Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen. Ja, ich weiss nicht, wenn ich jetzt etwas ausgelassen habe und Sie eine Stellungnahme vonseiten der Motionäre möchten, dann weisen Sie mich bitte darauf hin. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Ich finde es sehr schade, Frau Haldner-Schierscher, wenn Sie den Glauben an die Eigenverantwortung verloren haben. Ich habe ihn noch nicht verloren. Ich finde einfach, da habe ich es mit dem Abg. Manfred Kaufmann, überzeugen ist besser als erzwingen. Wer rechnen kann, installiert heute eine Photovoltaikanlage, der Herr Abg. Georg Kaufmann hat es uns vorgerechnet. Die Förderung ist grosszügig, sie läuft Ende dieses Jahres aus, es ist ein neues EEG in der Vernehmlassung. Da wird weiterhin grosszügig gefördert, und zwar clever mit einem Mindestvergütungspreis, sodass Bauherren und Baudamen, ich weiss nicht, ob es das Wort gibt, weiterhin Planungssicherheit haben. Das ist ja extrem wichtig, dass man weiss, wenn man jetzt ein Projekt anreisst, dass es auch in fünf oder zehn Jahren noch rentiert. Ich glaube auch, unter anderem ist der Ausbau an PV-Anlagen deshalb ein bisschen ins Stocken geraten, weil hier auch Unsicherheit herrscht. Wir haben ja die Möglichkeit in diesem Hause hier, dafür zu sorgen, dass dieses EEG dann auch durchgeht. So wie das jetzt tönt, sind wir alle oder die Mehrheit dafür. Die Photovoltaikanlagen rechnen sich auch insbesondere in Kombination mit einer Wärmepumpe und in Zukunft mit Elektroautos noch umso mehr. Also von daher kann ich nur empfehlen, auf die Webseite des Landes zu gehen, Sonnendach.li. Da kann man für sein eigenes Haus und für sein eigenes Dach und Fassade nachschauen, wie sie geeignet ist. Man kann da auf den Informationsbutton drücken und kann schauen, wie gross die Anlage gebaut werden könnte, wie sie gefördert wird. Jeder, der rechnen kann, macht es. Ich habe es bis jetzt auf drei Gebäuden von mir gemacht, 2008 das erste Mal, 2013 in der Firma und 2014 wieder privat. Die vierte Anlage ist in Planung. Ich würde jetzt jedem hier drinnen, der für eine Pflicht ist, einmal sagen, er soll einmal kritisch überlegen, ob er auf seinem eigenen Dach schon so eine Anlage hat. Wenn nicht, würde ich vor dieser Pflicht noch so eine anschaffen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich hätte noch eine kurze Rückmeldung betreffend die Pflicht, die ja so ungeliebt ist. Wenn Sie unseren Motionstext lesen, wir fordern ja nicht von den Bauherren und Baufrauen, nicht von den Gebäudeeigentümern, dass sie eine Anlage errichten, sondern dass auf jedem Neubau respektive einer Altdachsanierung eine PV-Anlage erstellt wird. Das kann auch im Contracting passieren mit den LKW oder einer anderen Firma, die so etwas anbietet, wenn die Gebäudeeigentümer nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder nicht an die PV-Technik glauben. Klar, natürlich ein zinsloses Darlehen als Anschubfinanzierung, die dann über die Lebensdauer der PV-Anlage zurückbezahlt wird, ist natürlich die beste Variante für die Gebäudeeigentümer, weil spätestens nach vermutlich zehn Jahren die PV-Anlage Geld in die Haushaltskasse der Gebäudeeigentümer spült. Die Aussenministerin hat es heute Morgen schön gesagt, das eine tun, das andere nicht lassen. Ich finde, auch bei der PV-Anlage respektive bei der der PV-Pflicht ist es genau das Gleiche. Wenn wir über eine PV-Pflicht nachdenken, heisst es nicht, dass wir nicht über Windenergie nachdenken sollten. Meines Wissens gibt es keinen Gebirgsbach mehr in Liechtenstein, den wir zur Wasserenergieproduktion nutzen könnten, also weil einfach alles ausgeschöpft ist oder wir die Umwelt damit massiv schädigen. Dann noch zur Produktion im Winter: Eine PV-Anlage produziert eigentlich im Februar/März an den klaren, kalten Wintertagen am meisten Energie, wenn sie schneefrei ist, ganz klar. Sommer, ich sage einmal, gleiche Sonneneinstrahlung, aber höhere Temperaturen reduziert die Effizienz der Anlage. Also wenn wir genügend Anlagen auf jedem Dach haben, die dann auch schneefrei sind, oder vielleicht die Fassade, dann produzieren die Anlagen im Winter eine gewisse Grundlast an Energie, die wir benutzen können. Zur Speicherung - die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat es schon ausgeführt: Klar, es eine neue Technik und ich bin überzeugt, sobald wir Energie im Überschuss haben und wir sie nicht loskriegen, ist die Industrie respektive die Forschung, die Wirtschaft sicher Gewehr bei Fuss, wenn sie Anlagen verkaufen kann, die dann den Strom für uns für die spätere Nutzung in den Wintermonaten oder in der Nacht anbieten können. Eine gibt es ja schon, sie nennt sich Power-to-Gas. Wir könnten theoretisch, wenn wir im Sommer extrem viel elektrische Energie haben, auch gleich das ganze vergasen, dass es entweder ins Erdgasnetz eingespeist werden kann oder als Wasserstoff, je nachdem. Aber es ist heute noch mit sehr hohen Verlustraten belegt, wenn man Strom in Gas umwandelt oder allenfalls sogar wieder zurück. Aber es gibt da Möglichkeiten oder auch eben die elektrischen Fahrzeuge für kurzzeitige Zwischenspeicherung der Energie. Das gibt es alles schon ein bisschen. Und es wird auch mehr geben, je mehr die Technik fortschreitet. Vor 30 Jahren war eine PV-Anlage noch fast unbezahlbar, heute ist sie im Rahmen drin, dass sie schon nach zehn Jahren amortisiert ist. Also wir gehen in die richtige Richtung mit einer PV-Pflicht. Legen wir einen Zahn zu und hoffen, dass wir das wirklich umsetzen können. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank den Motionären für die Einreichung dieser und auch der nächsten Motion. Sie müssen keine Angst haben, ich werde Sie nicht auffordern, diese Motion in eine Interpellation umzuwandeln oder ganz zurückzuziehen. Nein, davor müssen Sie keine Angst haben. Zuerst wollte ich eigentlich sagen, wir hätten heute die Chance, Geschichte zu schreiben. Aber ich muss Ihnen leider sagen, wir hinken der Geschichte wieder einmal x Jahre hinterher. Deshalb bin ich froh, wenn Sie klar sagen, Sie stehen zu dieser Motion. Wieso macht das Sinn? Die Regierung hat bereits einen Vernehmlassungsbericht lanciert, sprich, da werden bereits, ich nehme einmal an, die ersten Stellungnahmen geschrieben. Und dieser Vernehmlassungsbericht der Regierung geht nach meinem Dafürhalten auch in diese Richtung, ich gehe einmal davon aus, dass die Frau Umweltministerin hierzu auch noch Ausführungen machen wird. Wieso unterstütze ich diese Motion? Wir brauchen Strom für viele Lebensbereiche und wir werden mehr Strom brauchen. Wir wollen zum Beispiel den Verkehr elektrifizieren, dazu braucht es Strom, dann müssen wir vom Öl und Gas nicht nur von Putin wegkommen, wir müssen uns auch von Öl und Gas von anderen Damen und Herren entfernen. Wir müssen aber unsere Häuser mit irgendetwas heizen, eine Alternative ist eine Wärmepumpe, die braucht aber eben auch Strom. Sie braucht nicht gleich wie mit Öl und Gas, da kann man etwas 70% der Energie einsparen. Aber 30% der Energie braucht man und diese Energie ist bei einer Wärmepumpe eben Strom. Deshalb unterstütze ich diese Motion. Ich habe es heute Morgen bereits bei der Ukrainedebatte gesagt, es ist halt einfach «green peace», diese Motion geht in die gleiche Richtung. In dem Moment, wo wir vom russischen Gas und Öl wegkommen, können wir parallel eben auch noch die globale Erderwärmung reduzieren, sprich mehr Klimaschutz, mehr Frieden auf dieser Welt. Das ist doch eine gute Sache.Dann zum Abg. Walter Frick, ich kann ihn nur unterstützen. Ich denke mir mit meiner Kleinen Anfrage habe ich es heute auch auf den Punkt gebracht. Wir sollten noch viel mehr tun, wir sollten auch generell von Gas- und Ölheizungen wegkommen. Wir sollten erneuerbare Energien fördern, ich werde sie gerne unterstützen bei einem entsprechenden Vorstoss. Aber ich denke mir auch, wir sollten die Motionäre jetzt nicht hier rüffeln, dass sie nur das gemacht haben. Sie haben gottlob das gemacht, und ich hoffe, wir finden dafür auch eine Mehrheit hier drinnen, denn es ist höchste Zeit. Es ist im Prinzip zu spät, wie gesagt, die Geschichte wurde leider bereits von anderen Damen und Herren geschrieben, die anscheinend ein wenig weiter sind als wir. Dann habe ich gehört, es würde ja gute Argumente geben, damit man das bereits heute macht. Das Dilemma ist halt, Abg. Kaufmann, dass die Bauherren eben tendenziell zu sehr auf die Investition schauen, auf das Jetzt und nicht auf das Morgen. Ich denke, der Abg. Georg Kaufmann hat es aufgezeigt, aber die Bauherren sind halt vielfach nur in ihrer Investition gefangen und schauen nicht auf die nächsten Jahre - und das ist das Dilemma. Ich bin Ihnen dann schon noch dankbar, dass sie dann doch noch die Kurve gekriegt haben in ihrem Votum, obwohl ich eigentlich die ganze Zeit gedacht habe, er unterstützt diese Motion nicht. Am Schluss sind Sie doch noch in die richtige Richtung abgezweigt, das begrüsse ich sehr. Dann haben wir es ja gehört, dieses Ziel von fünf Megawatt Peak erreichen wir einfach nicht, das ist die aktuelle Faktenlage. Anscheinend sind die Förderungen zu wenig attraktiv. Klar, wenn der Abg. Quaderer sagt, man muss halt rechnen können. Der Umwelt nützt es halt nichts. Fakt ist heute, eine Mehrheit der Bauherren kann anscheinend nicht rechnen. Das nützt halt der Umwelt relativ wenig, um es auf den Punkt zu bringen. Ich habe übrigens bereits 1998 Kollektoren auf unserem Haus installiert, das kann ich hier auch sagen. Ich denke, man darf die Leute auch zum Glück führen und diese Motion führt nach meiner Ansicht zum Glück. Das Argument mit dem zinslosen Darlehen kann ich nur unterstützen, ich habe es auch heute bereits in der Kleinen Anfrage erwähnt. Wenn wir wirklich sagen, die Investitionskosten sind einfach zu teuer, dann müssen wir zusehen, dass diese Bauherren diese Investition auch tätigen können, dann werden wir halt auf dieses zinslose Darlehen setzen müssen, das allerdings ja gut zurückbezahlt werden kann, da man ja die nächsten Jahre profitiert. Also das müsste im Prinzip eine Win-win-Situation geben aus gesellschaftlicher Sicht. Und wie gesagt, meine Kleine Anfrage betreffend die Wärmepumpen und Ölheizungen geht genau in diese Richtung.Der Winterstrom ist ja ein Thema, da sind wir bei den schönen Fassadenanlagen und deshalb wiederhole ich mich in jedem Landtag: Bauen Sie diese Fassadenanlagen, denn dann haben wir eben Winterstrom. An den Fassaden liegt selten Schnee, der Abg. Patrick Risch hat es erwähnt, deshalb sollte man eben Fassadenanlagen auch bauen, nicht nur Dachanlagen. Dann noch zur Kostenwahrheit, wenn wir hier immer wieder diese Kosten diskutieren: Ich denke, bei Atomstrom und Kohlestrom ist die Kostenwahrheit auch nur teilweise eingepreist, zumindest beim Atomstrom. Wer ist dann für einen Super-GAU zuständig, wer bezahlt die Entsorgungskosten? Im Endeffekt die Allgemeinheit. Dann noch zur Speicherung: Da habe ich in letzter Zeit einen interessanten Bericht gesehen, das ist in Frankreich, die haben da zu viel Windstrom und machen aus diesem Windstrom Wasserstoff und mit dem betreiben sie zum Beispiel ihren öffentlichen Busverkehr. Wir haben es gehört, wir haben hier zwar grosse Verluste bei dieser Umwandlung. Aber da sind wir eben auch genau beim Thema: Sollten wir dann wirklich in Europa einmal massiv zu viel Strom am Mittag im Sommer haben, dann können wir eben diese Speicherung vollziehen Richtung Wasserstoff oder Gas. Also wie gesagt, ich werde diese Motion sicherlich unterstützen, wir sind nach meinem Dafürhalten zu spät. Aber nichtsdestotrotz, das ist keine Kritik an den Motionären. Zum Glück haben sie diesen Ball aufgenommen und jetzt ist es höchste Zeit, hier Nägel mit Köpfen zu machen und diese Sache weiterzubringen. Man muss zum Teil die Leute einfach zum Glück nötigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort. Ja, auch ich möchte nochmals an die Kollegen der DpL appellieren, ich weiss, das Thema Versorgungssicherheit liegt Ihnen am Herzen und ich denke, diese Motion geht eigentlich in die ähnliche Richtung wie Ihre intrinsische Motivation. Der Vergleich mit den E-Velos der hinkt leider ein wenig. Ein Elektrobike ist irgendwo ein Konsumgut, das wurde im Zeitraum der Förderungen massentauglich gemacht. Seit da sind sie auch in einem sehr gut finanzierbaren Plateau angekommen, wo es diese Förderung nicht mehr benötigt. Deshalb sind sie in der Breite vorhanden. Bei einer PV-Anlage sprechen wir nicht allein über Konsumgut. Das ist ein Kraftwerk, das wir auf die Häuser bauen. Wir müssen hier Vergleiche mit anderen Kraftwerken anstellen, mit Atomkraftwerken und so weiter. Diese werden nicht allein im Eigeninteresse gebaut. Das hier ist von grossem volkswirtschaftlichem Wert. Dahingehend möchte ich vielleicht auch noch meine Aussagen ein bisschen relativieren, dass ich es beschämend finde, dass wir die letzten Jahre zu wenig gemacht haben. Das war jetzt nicht vorwiegend als Kritik gedacht. Wenn man weiss, man hat ein gutes Angebot verpasst, dass man zu einem guten Preis etwas bekommen hätte, und man hat es nicht wahrgenommen und jetzt muss man es gegebenenfalls zu höheren Preisen einkaufen, das regt mich innerlich ein wenig auf. Und das wird eventuell so der Fall sein, weil wir nicht die einzigen sein werden, die die Idee haben, jetzt auf PV setzen zu können. Also werden wir uns da auch mit steigenden Preisen auseinandersetzen müssen. Wo ich aber guter Dinge bin, dass, wenn die Massenproduktionen angelaufen sind, vielleicht auch einiges wieder nach Europa zurückgeholt wird, dass dann die Preise wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückfallen. Aber diese sind schon auf einem sehr attraktiven Niveau. Und mit unseren Fördermodellen sind wir nochmals attraktiver geworden. Das Fördermodell ist aber wichtig, wie ich bereits ausgeführt habe. Es handelt sich hier um Kraftwerke und nicht um reine Konsumgüter. Ich habe einmal kurz in der Statistik nachgelesen, deshalb wäre ich auch interessiert, was die Regierung dazu sagt, wie weit wir schon wären, wenn wir den Schritt schon vor fünf Jahren gewagt hätten. Ich habe nachgeschaut: Aktuell wird so im Schnitt jedes dritte Gebäude mit PV-Anlagen gebaut, also 30%. Jetzt frage ich mich, wenn man es jetzt nochmals mit Sachen versucht, Energieberatung, ich glaube daran, das kann auch funktionieren, aber glauben Sie wirklich von Herzen, dass das das Dreifache bewirken wird, wie die massiven finanziellen Subventionen? Also ich glaube nicht daran, dass wir hier mit solchen Massnahmen wirklich zum Ziel kommen. Vielleicht brauchen wir dann drei, vier Runden bis wir so weit sind. Aber ich glaube einfach nicht, dass wir diese Zeit haben. Deshalb hätte ich die Aussage von Herrn Lampert eher als Frage formuliert. Glauben Sie, Herr Quaderer, dass zwei von drei Liechtensteinern nicht rechnen können? Das glaube ich so nicht. Vielleicht liegt es an der Finanzierung, vielleicht hat man einfach den Fokus nicht drauf, wenn man genügend andere Themen vor sich hat beim Bauen des Eigenheims. Zinslose Darlehen sind spannende Ansätze, es ist grundsätzlich nicht so, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Es gibt bereits eine Wohnbauförderung, vielleicht müsste diese an moderne Baustandards angepasst werden. Ich denke, die Solaranlage gehört heute einfach zum Baustandard dazu. Wir wollen auch nicht mehr in Ställen wohnen und so ist es heute halt, dass die Solaranlage zum Haus dazugehört. Deshalb appelliere ich an die DpL, versuchen Sie, dem Vorstoss eine Chance zu geben, PV steht nicht in Konkurrenz mit der Wasserkraft, ganz bestimmt nicht. Wir brauchen beides. Eher sehe ich es in Konkurrenz mit den fossilen Energieträgern. Also wenn Sie Probleme damit haben, dass wir mit fossilen Energieträgern konkurrenzieren, dann sollten Sie diese Motion ablehnen. Aber ich glaube nicht, dass wir hier wirklich in Konkurrenz zu Wasserkraft stehen. Wir werden das Problem selbstverständlich nicht alleine mit PV lösen, das glaubt, glaube ich, keiner. Ich persönlich glaube nicht daran, dass ich in meinem Leben noch den Tag erleben werde, wo wir zu viel Energie haben auf längere Zeit. Also das ist der Natur der Dinge geschuldet, dass Energie ein Mangelprodukt ist. Je mehr wir davon produzieren, umso attraktiver wird die Speicherung, weil man dann begünstigt wird, dann kriegt man die Energie eigentlich gratis und man muss sich nur noch um die Speichertechnologie kümmern. Also wenn wir Energieüberschuss produzieren, dann steigern wir auch die Attraktivität der Speicherung. Ja, Schnellschüsse unterstütze ich auch nicht. Also ich bin jetzt ein bisschen über 30 Jahre alt, aber die Solaranlagen sind jetzt circa gleich alt wie ich, die ältesten in unserem Land. Also das ist wirklich kein Schnellschuss, wenn man da einmal ein bisschen in den zweiten oder dritten Gang schaltet. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, wenn ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, so zuhöre, dann habe ich das Gefühl, dass wir mit dieser Motion das Energieproblem Liechtensteins lösen werden. Das kann ich Ihnen versprechen, das wird nicht passieren. Es ist nämlich so, dass man mit dieser Motion bei Neubauten und bei Altbauten, Umbauten, Sanierungen eine PV-Plicht hat. Wissen Sie, wie lange das dauert, bis dann auf jedem Dach eine PV-Anlage ist? Ich wohne in einem Haus, das 70 Jahre alt ist. Seit 70 Jahren ist das gleiche Dach auf diesem Haus. Ich möchte es gerne sanieren. Die Gemeindeordnung sagt, wenn man eine PV-Anlage machen muss, dann muss es auf Nord, Süd, Ost, West überall gleich sein. Fassadenelemente, ich habe eine schöne Südfassade: Es ist nicht erlaubt, es ist verboten. Ich habe Ihnen gesagt, dann müssen Sie auch bereit sein, in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Dann müssen Sie den Gemeinden sagen, dass man PV-Anlagen fördern muss und dass man das auch einfach auch genehmigen muss. Dann kann es nicht sein, dass Sie die Bauherren zwingen, dass sie Architekten brauchen, um jedes Detail, jeden Schneerechen zu zeichnen und den dann am Schluss einer Kommission vorzulegen haben, welche dann entscheidet, ob dieses Design ihnen genehm ist oder nicht. Dann geht das nicht mehr. Heute ist es der Fall, wir haben solche Bauordnungen. Dann müssen Sie auch in die Gemeindeautonomie eingreifen: Sie können nicht die Bauherren dazu zwingen, etwas zu machen, wo es am Schluss andere Gesetze gibt, die das verunmöglichen. Das ist der Punkt. Dann müssen Sie bereit sein. So wie ich Sie verstehe, sind Sie das. Sonst macht das einfach absolut keinen Sinn, was wir hier tun. Das ist die Message, die ich sagen will. Deshalb bin ich auch der Ansicht, ein Postulat wäre besser, weil wir dann wüssten, was wir tun müssten. Jetzt ist es, und ich bleibe dabei, ein Schnellschuss aus meiner Sicht. Klar, es steht in der Motion drin, nur geeignete Dächer. Aber stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus mit einer Südfassade, das ist ausgerichtet, es hat ein Pultdach, das Dach ist ausgerichtet nach Norden: Ist es jetzt ein geeignetes Dach oder nicht? Wer entscheidet? Es ist vielleicht ein grosses Dach und hat viele Quadratmeter, aber es ist nach Norden ausgerichtet, das kann durchaus sein. Eine schöne Südfassade im Dorfkern von irgendeinem Dorf, das Fassadenelemente verbietet. Ja, gute Nacht. Auf mein Norddach muss ich eine Photovoltaik installieren, weil Sie mir das befohlen haben, welche hinten und vorne keinen Sinn macht. Sinn machen würde vielleicht die Fassade. Deshalb würde ich vielleicht einfach auch bitten: Wenn schon, dann bitte sagen Sie nicht Dach, sagen Sie einfach pro bewohnten Raum, so viel Quadratmeter. Wo ist egal, denn dann kann er es dorthin tun, wo es Sinn macht. Jetzt muss er es aufs Dach machen, Sinn macht es absolut keinen. Sie sehen, es gibt auch andere, Sie haben einen guten Willen, ich anerkenne das, aber keine Schnellschüsse, wir müssen uns wirklich überlegen, was wir tun. Diese Installationen müssen Sinn machen, nicht jede Dachfläche ist geeignet. Vielleicht ist einmal eine Fassade geeignet. Aber dort ist es verboten. Das geht doch nicht, das macht doch keinen Sinn, sehen Sie? Um das geht es. Deshalb ein Postulat, dann werde ich zustimmen. Einer Motion kann ich in diesem Text nicht zustimmen, weil wir etwas bekommen werden, was am Schluss nicht aufgeht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke. Nur kurz, ich wurde ja direkt angesprochen von den Abg. Lampert und Gassner, ob ich das Gefühl habe, dass zwei Drittel der Liechtensteiner nicht rechnen können. Nein, das habe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil, bisher wurden einfach die Kriterien, die für einen Bauherrn wichtig sind, anders ausgelegt. Ich habe aber eine frohe Botschaft für die Interventionisten unter Ihnen: Es gibt einen Strommarkt und die Preise steigen und die Preise haben ja nicht nur einen lästigen Effekt, sondern sie haben in der Ökonomie auch eine Signalwirkung, sie zeigen uns Knappheiten an und sie schaffen Anreize. Und wenn der Preis steigt, steigt auch der Anreiz, sich so ein «Kraftwerk» aufs Dach zu bauen, um Ihren Ausdruck zu benutzen. Man muss einfach auch sehen, ein Neubau hat einen Planungshorizont von ein bis zwei Jahren und wenn heute der Preis steigt, sind morgen nicht mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern. Bei einem Neubau dauert es ein bis zwei Jahre. Selbst auf einem Altbau dauert es ein paar Monate, bis die Bewilligung da ist und bis es dann installiert ist. Die Preise steigen und das ist für Sie eine frohe Botschaft. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Noch eine Wortmeldung, dann hoffe ich, an die Regierung übergeben zu können.Abg. Patrick Risch
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe die gleiche Hoffnung. Ich wollte nur noch an den Abg. Thomas Rehak zurückgeben: Die Bauordnung basiert auf dem Baugesetz und wenn die Regierung oder wir hier im Landtag das Baugesetz ändern, dann passen die Gemeinden die Bauordnungen in den Gemeinden an. So war es gerade, ich glaube, im 2008 bei der letzten Baugesetzänderung und die Gemeinden haben mittlerweile auch die Bauordnung angepasst. Es ging, glaube ich, um die Höhe der Einfriedungen oder so etwas Ähnliches. Auf jeden Fall hat das Land entschieden, die Gemeinden machen auch in ihrer Autonomie den Vollzug in die Bauordnung. So läuft es nun einmal, also das Land steht über den Gemeinden, auch wenn eine Autonomie da ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nur noch ganz kurz, es läuft ja aktuell eben diese Vernehmlassung zum Energieeffizienzgesetz, da sind die Gemeinden auch eingeladen. Die Gemeinden dürfen sich da bis zum 22. April 2022 äussern. Ich nehme einmal an, wenn die Gemeinden dann diese Gesetzesänderungen begrüssen, dann sind sie sich auch bewusst, dass sie ihre Bauordnungen anpassen müssen. Auf dem Geodatenportal kann jeder Hausbesitzer nachschauen, wie effizient seine Dachflächen sind. Da gibt es Unterscheidungen zwischen «gering», «mittel», «gut», «sehr gut» bis «top». Jetzt gehe ich einmal davon aus, wenn ich diese Motion lese, zumindest bei «Mittel»-, «Gut»-, «Sehr-gut»- und «Top»-Ausrichtungen sind diese Kollektoren zu installieren. Also diese Grundlagen sind alle auf dem Geodatenportal vorhanden. Wie gesagt, die Gemeinden sind im Rahmen der Vernehmlassung eingeladen und werden sich wohl auch bewusst sein, wenn sie diese Pflicht begrüssen, dass sie auch ihre Bauordnungen anpassen werden müssen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich nehme es gleich vorweg, ich begrüsse die Vorstösse der Motionäre, Sie geben mir Rückenwind für die Arbeiten, die aktuell in meinem Ministerium laufen. Da kann ich Ihnen garantieren, dass es kein Schnellschuss ist, sondern dass wir hier schon seit Wochen eine Vorlage am Ausarbeiten sind, die eine PV-Pflicht vorsieht. Ich habe, glaube ich, schon mehrmals hier im Landtag und auch öffentlich gesagt, dass wir ambitionierter sein müssen bei der Umsetzung der Klimaziele, aber auch bei der Energiestrategie. Ich bin auch zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Anreize, obwohl sie sehr grosszügig sind, nicht mehr ausreichend sind, um den Problemen der jetzigen Zeit gerecht zu werden. Ich verweise hier auf den jüngsten IPCC-Bericht, der wirklich alarmierend ist, wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um das Ruder umzudrehen. Und es ist ja nicht so, dass wegen der Ukrainekrise jetzt die Klimakrise jetzt einfach einmal weg ist. Daher denke ich, dass es auch an der Zeit ist, dass wir hier diesen Schritt gehen. Alles braucht seine Zeit. Aber ich denke, dass sie jetzt definitiv da ist. Zur Umsetzung der Energiestrategie und der kommenden Klimastrategie wird in meinem Ministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Infrastruktur gerade eine Vernehmlassungsvorlage fertiggestellt, welche eine PV-Pflicht für Neubauten beinhalten wird, und zwar unabhängig davon, ob diese auf dem Dach oder an der Fassade installiert werden. Damit wird die EU-Gebäuderichtlinie via die sogenannten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die MuKEn 2014, umgesetzt. Wir wollen uns dabei an den Regelungen orientieren, die in vielen Schweizer Kantonen schon getroffen wurden. Umfasst sind dabei alle Neubauten, die Energie verbrauchen, egal ob dies nun Wohnbauten oder Nichtwohnbauten sind. Die Gebäude sollen einen Teil der verbrauchten Energie selber produzieren. Aufgrund der aktuellen Lage, Ukrainekonflikt und Klimawandel, ist es aus meiner Sicht wichtig, das Tempo zur Umstellung auf erneuerbare Energien zu erhöhen. Gleichzeitig - und das sieht die Vorlage auch vor - sollen PV-Anlagen weiter gefördert werden. Damit soll erreicht werden, dass Dächer über die PV-Pflicht hinaus maximal mit PV-Modulen belegt werden. Die zwei Motionen zur PV-Pflicht haben im Grunde die gleiche Stossrichtung, wie wir das in der Vernehmlassung zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie bereits vorgesehen haben. Die Regierung plant in Bezug auf das Einführungsdatum jedoch sportlicher. Wir planen die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie schon 2023 und nicht erst 2025. Die Erarbeitung des Vernehmlassungsberichts ist auch deshalb schon so weit fortgeschritten, weil der Landtag im Jahr 2020 die Energiestrategie 2030 und konkret auch die Umsetzung der MuKEn 2014 bereits im Grundsatz beschlossen hat.Die zwei Motionen gehen jedoch weiter als die derzeitige Planung. Es werden eine weiter gehende Pflicht für Dachsanierungen sowie Bestandsbauten und eine maximale Dachausnutzung verlangt. Die für die Vernehmlassung vorgesehene Lösung gemäss MuKEn 2014 geht von einer PV-Pflicht in Abhängigkeit der Energiebezugsfläche aus. Für Gebäude ohne Energieverbrauch, wie zum Beispiel Scheunen, gäbe es dann keine PV-Pflicht. Dies ist je nach Fall auch sinnvoll, da neben einem grossen Dach auch noch ein genügender Netzanschluss vorhanden sein muss, also ein weiteres Element, das zu beachten ist.Die beiden Motionen gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung, aber wesentlich weiter insbesondere im Bereich der Bestandsbauten. Nach unserer bisherigen Planung soll im Bereich der Bestandsbauten gemäss unserer Vorlage auf Förderanreize ohne PV-Pflicht gesetzt werden. Mein Ministerium ist nicht grundsätzlich gegen eine PV-Pflicht auf Bestandsbauten. Im Detail werden sich aber bei der konkreten Ausgestaltung Fragen stellen, welche die Umsetzbarkeit in der Praxis betreffen. Nicht jede Dachsanierung ist bewilligungspflichtig. Es stellt sich auch die Frage, was als Dachsanierung gilt. Die Motion einer PV-Pflicht bei Bestandsbauten bis 2035 könnte einfach dazu führen, dass man lange nichts tut und dann ganz viele Anlagen erst gegen 2035 umgesetzt werden. Das wird so nicht funktionieren. Wenn der Landtag dies möchte, sollte man auch auf der Förderseite einen Absenkpfad von zum Beispiel 10% pro Jahr definieren. Wer zuwartet, erhält dann immer weniger Fördergelder und irgendwann dann gar nichts mehr. Wir werden auf jeden Fall bei Annahme der Motion prüfen, inwieweit wir einzelne Inhalte allenfalls als Input zur kommenden Vernehmlassung behandeln und bereits in dieser Gesetzesvorlage zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie aufnehmen können. Wie gesagt, ich begrüsse die Motionen. Gleichzeitig kommen sie mir auch etwas ungelegen, weil wir nun wirklich in der finalen Phase unserer Vorlage sind. Und wie gesagt, ob wir schon alles einfliessen lassen können, kann ich nicht versprechen, da es auch einige Detailfragen noch in der praktischen Umsetzung gibt, die abzuklären sind.Ich komme jetzt noch zu den Fragen, die gestellt wurden. Zum Abg. Günter Vogt: Er hat mich gefragt, ob die Antworten zur Kleinen Anfrage von ihm immer noch gültig sind. Das ist definitiv so. Ich möchte Sie dabei auf den Vernehmlassungsbericht aufmerksam machen, der momentan in der Vernehmlassung ist, er wurde hier schon erwähnt. Die Regierung hat diesen Vernehmlassungsbericht vor wenigen Wochen verabschiedet, vielleicht haben Sie diesen noch nicht gesehen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 22. April. Da haben wir ein neues Fördermodell vorgeschlagen, das dann eben auch die Einspeisevergütung ablösen soll. Das neue Fördermodell sieht vor, dass der Marktpreis die Vergütung darstellt, aber dass dann dieser Marktpreis mit einer Mindestvergütung gestützt wird. Dass man, wenn der Marktpreis unter diese Mindestvergütung fällt, diese Mindestkompensation erhalten kann. Auch ist vorgesehen, dass die Erneuerung von alten Anlagen ab einer gewissen Zeit wieder gefördert werden kann. Ich würde Ihnen daher empfehlen, diesen Vernehmlassungsbericht anzuschauen. Dann zum Votum von Walter Frick: Ich möchte Ihnen einfach gerne noch mitgeben, dass ich Ihnen immer sehr aufmerksam zuhöre. Und ich werde Sie sicher auch ein wenig überraschen können dann mit unserer Gesetzesvorlage. Die Frage von Sebastian Gassner zur PV-Pflicht oder was wäre passiert, wenn die PV-Pflicht während der letzten fünf Jahre schon ihre Gültigkeit gehabt hätte: Es ist jetzt natürlich auf die Schnelle schwierig, hier wirklich im Detail Antwort zu geben. Aber überschlagsmässig gehen wir davon aus, dass wir schon eine Verdoppelung des Zubauziels von fünf Megawatt Peak pro Jahr erreicht hätten. Damit hätten wir dann 10% bis 12% des Strombedarfs in Liechtenstein durch PV-Anlagen gedeckt. Sie sehen es, allein mit PV-Anlagen, aber das haben Sie auch gesagt, werden wir keine Stromautarkie erreichen und auch keine Eigenversorgung. Aber es ist und bleibt ein sehr wichtiges Element in unserem Strommix.Dann zu den Fragen des Abg. Manfred Kaufmann, wer denn die Kosten trägt für diese PV-Installationen: Die Installationskosten trägt der Eigentümer, also der, der das Haus baut. Er erhält aber gemäss Energieeffizienzgesetz schon heute sehr grosszügige Investitionsförderungen, er profitiert zudem vom Gratisstrom, wenn er den Strom selber braucht, oder bis Ende Jahr auch noch von Einspeisevergütungen und danach kann er hoffentlich dann vom neuen Photovoltaikfördermodell mit Marktpreis plus Mindestvergütung profitieren. Zudem, es wurde auch schon mehrmals angesprochen, eine PV-Anlage hat sich in der Regel innert zehn Jahren amortisiert. Ich habe jetzt auch schon Beispiele gehört, dass das weniger lang dauert und sogar eine Amortisation auch schon innert sechs bis acht Jahren möglich ist. Dann haben Sie angeregt, Herr Kaufmann, dass man eine umfassendere Beratung durch die Energiefachstelle vorsehen müsste und sogar eine Beratungspflicht hier fast schon einführen müsste. Bislang ist die Beratung bei der Energiefachstelle freiwillig und ich muss auch sagen, dass momentan auch nicht die Ressourcen vorhanden wären, dass die Energiefachstelle hier jegliche Baugesuche hier mit Beratungen begleiten könnte. Zudem bin ich der Ansicht, dass es auf dem Markt sehr viele Energieberater gibt, die ebenfalls zu Rate beigezogen werden können. Ich denke, dass wir hier auch nicht mit dem privatwirtschaftlichen Angebot an Energieberatung konkurrenzieren sollten.Der Abg. Herbert Elkuch hat angeregt, es war nicht nur der Abg. Elkuch, sondern es kam auch von anderen Abgeordneten, die Anregung, dass man hier bei der Förderung ein zinsloses Darlehen vorsehen soll. Das kann man sicher prüfen. Aus meiner Sicht sind jedoch zinslose Darlehen bei den heutigen Fördersätzen für PV-Anlagen eigentlich unnötig. Vor allem sind zinslose Darlehen in Zeiten von Nullzinsen ohnehin etwas fraglich. Man kann sich da wirklich fragen, ob das Sinn macht. Dann noch zu den Rheinkraftwerken: Ich finde auch, man sollte jetzt die Rheinkraftwerke nicht gegen die PV-Anlagen ausspielen oder umgekehrt. Fakt ist, dass die Realisierung solcher Werke Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen. Und daher sollten wir jetzt tun, was wir am schnellsten und einfachsten können. Und mit den Rheinkraftwerken lösen wir dann auch nicht die Winterstromlücke, weil dann die Schneeschmelze und somit die Wasserstände auch nicht optimal sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich bedanke mich bei der Motionärin und den Motionären für diesen Vorstoss und schliesse mich den Ausführungen von Frau Regierungschef-Stellvertreterin ausdrücklich an. Auch aus meiner Sicht ist es richtig und wichtig, die Photovoltaikflächen insbesondere auf Dachflächen weiter auszubauen. Falls die Motion überwiesen wird, werden insbesondere aus baurechtlicher Sicht natürlich noch diverse Fragen geklärt werden müssen. Auch hier wird zu prüfen sein, was noch im Rahmen der Umsetzung der sogenannten MuKEn, also dieser Vernehmlassungsvorlage, die jetzt praktisch fertig vorliegt, eingefügt werden kann und was dann halt allenfalls eine gesonderte Vorlage erfordert. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf die Frage von Daniel Oehry beziehungsweise dann die darauffolgende Diskussion in Bezug auf die Rolle der Gemeinde und der Gemeindeautonomie eingehen. Die Fragen wurden hier schon diskutiert und eigentlich auch schon beantwortet. Gemäss Baugesetz erlassen die Gemeinden eine Bauordnung und einen Zonenplan, die Gemeinden regeln für ihr Gemeindegebiet die Bau- und Gestaltungsvorschriften sowie die Nutzung von Grundstücken. Aber das Gesetz kann natürlich angepasst werden und es würde hier wohl zu einer gewissen Einschränkung der Gemeindeautonomie führen, wenn man dann eben zum Beispiel im Gestaltungsbereich Vorgaben machen würde, aber das kann durch ein Gesetz natürlich gemacht werden.Dann hat der Abg. Thomas Rehak gesagt, ihn würde interessieren, was für Hürden hier im Baugesetz bestehen bei einer entsprechenden Umsetzung. Naja, es handelt sich hier um eine Motion, ein parlamentarisches Instrument und Sie werden verstehen, dass ich Ihnen hier jetzt noch keine Detailanalyse der zu regelnden Fragen im Baugesetz liefern kann. Aber natürlich wird es hier diverse Fragen geben, die man wird beantworten müssen, und man muss dann halt im Rahmen der Umsetzung die konkreten Konstellationen anschauen, dafür Regeln definieren. Das ist mit einem gewissen Aufwand verbunden, aber es ist lösbar. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin ja ganz sicher, dass die Entscheidungen gemacht sind, dass wir abstimmungsreif sind und ich möchte sehr gerne zur Abstimmung kommen.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank. Ich möchte schon klarstellen, es geht nicht um die Ausspielung von Wasserkraft zu Photovoltaik. Wir müssen sämtliche Möglichkeiten, die wir im Land haben, nutzen. Allein nur mit Photovoltaik und dann ist es getan, das führt nicht zum Ziel. Ich habe auch die Quelle angegeben, wo es heisst, diese verträgliche Umsetzung der Rheinkraftwerke sei sinnvoll. Da habe ich die Quelle angegeben, dann müssen Sie dort reklamieren und das ist ein Staatsbetrieb. Ich bin aber auch dieser Ansicht dieses Staatsbetriebes und ich denke, Wind, Wasser und Sonne haben wir hier im Land und mehr nicht. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen und sonst kommen wir einfach später oder gar nicht zum Ziel. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank auch an die Regierung für ihre Antworten. Ich habe noch eine Frage betreffend die staatliche Unterstützung, also sozusagen die Förderung. Wenn die Pflicht kommen würde, entfällt dann die staatliche Förderung? Oder bleibt diese bestehen? Ist hier schon etwas angedacht? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, besonders auch der Infrastrukturministerin, für ihre Ausführungen bezüglich des Baugesetzes. Ich sehe das genau wie Sie, es gibt einige Hürden. Für mich ist es auch nicht klar, ich habe das nicht erwartet, dass Sie das beantworten können. Deshalb wollte ich ein Postulat haben, damit man das eben beantworten kann. Sie werden das jetzt im Rahmen dieser Motion machen, das finde ich sehr gut. Ein Hinweis vielleicht auch noch dahingehend, es gibt ja auch Alphütten, es gibt Maiensässe, es gibt verschiedene Hütten oder Häuser, die keinen Stromanschluss haben, keinen. Was gilt dann dort? Das ist auch eine Frage, die man sich stellen muss. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen oder bei der nächsten Motion, aber ich möchte jetzt vorgreifen, weil wir dann nachher schneller sind, auch bei einem Gewerbe, es gibt auch Schuppen, die haben keinen Stromanschluss. Ich denke an ein Holzlager zum Beispiel - keinen Stromanschluss, ein riesengrosses Dach, aber keinen Stromanschluss. Was wollen Sie dort mit einer Photovoltaikanlage machen, wo wollen Sie diesen Strom hintun? Also es gibt schon einiges, was hier nicht so ganz einfach ist. Ich denke, gewisse haben hier das Gefühl, man hätte hier die eierlegende Wollmilchsau gefunden. Ich glaube es einfach nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort. Ich denke, die Abstimmung zu dieser Motion gibt hier einen klaren Ausdruck über den politischen Willen. Auch die Diskussion hat es dargelegt. Ich habe mich jetzt einfach noch gefragt, ob es eventuell Sinn macht, dass die Motionäre den Motionstext auf morgen früh eventuell den Ausführungen der Regierung entsprechend anpassen. Denn ich glaube, am Ende ist es eine Detailbetrachtung, wo sich die Punkte unterscheiden. Ich glaube, der politische Wille geht in dieselbe Richtung oder kann das hier die Regierung pragmatisch genug auslegen, den Motionstext, dass die bevorstehende Vernehmlassung eben nicht gefährdet ist oder dadurch verzögert wird? Das würde ich schade finden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Eine kurze Antwort an den Abg. Manfred Kaufmann, ja, die Förderung wäre weiterhin vorgesehen trotz Pflicht. Dafür braucht es eine entsprechende Gesetzesanpassung. Pragmatische Umwandlung, Auslegung der Motion durch die Regierung sehe ich als etwas Schwieriges an, muss ich sagen. Ja, ich denke, wenn diese Motion übergeben wird, dann werden wir uns sicher nicht ausbremsen lassen. Das möchte ich festhalten. Wir werden unser Tempo beibehalten und werden diese Vorlage in die Vernehmlassung schicken und dann allenfalls in einem zweiten Schritt die restlichen Punkte, die dann darüber hinausgehen, klären.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir abstimmen. Die Motionäre waren bereit, meinen Einschub aufzunehmen, dann würde der erste Satz der Motion so lauten: «Die Regierung wird beauftragt, die notwenigen Massnahmen zu treffen, dass ab dem Jahr 2025 eine Photovoltaik-Pflicht auf allen geeigneten Dachflächen bei neu erstellten Wohnbauten besteht.» Der Rest bleibt sich gleich. Wer dieser Motion die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
19 Stimmen bei 24 Anwesenden, damit hat der Landtag die Motion überwiesen. Wir haben Traktandum 6 abgeschlossen. Ich denke, dass wir Traktandum 7 noch machen können. Ich verspreche mir, dass das wesentlich schneller gehen wird. -ooOoo-