Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

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17.	Verbesserung des Busangebots (Motion)

18.	Beantragung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90

19.	Kredit und Nachtragskredit für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, in Triesen

20.	Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

21.	Wahl der Landessteuerkommission

22.	Wahl der Regelungskommission

23.	Bestellung von zwei Ad-hoc-Richterinnen und eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes

24.	Wahl des Präsidenten, des ersten stv. sowie des zweiten stv. Präsidenten des Fürstlichen Obergerichtes

25.	Abänderung des PGR, sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

26.	Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt; 2. Lesung

27.	Abänderung des Bankengesetzes, sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

28.	Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes, sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

29.	Abänderung des Heimatschriftengesetzes zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes; 2. Lesung

30.	Kenntnisnahme von Eigner- und Beteiligungsstrategien, sowie die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

162	Motion zur Verbesserung des Busangebots der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024Die Motion wird nicht an die Regierung überwiesen.
184	Beantragung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90Der Ausrichtung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 35‘000 wird nicht zugestimmt.
185	Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen (Nr. 2/2024)Der Kredit und der Nachtragskredit werden genehmigt.
196	Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 7/2024) Der Ergänzungskredit zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspital wird genehmigt. Der Ergänzungskredit für bautechnische Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals wird genehmigt. Der Ergänzungskredit für die Ausstattung der Geburtenstation im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals wird nicht genehmigt. Der Ergänzungskredit für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals wird genehmigt.
252	Wahl der LandessteuerkommissionDie Landessteuerkommission wird wie folgt gewählt:Präsidentin: Mag. iur. Viktoria Walser Vizepräsident: Dr. iur. Marcel Kieber Mitglieder: Anton Frommelt, Ursula Schädler-Meier und lic. iur. Ralph Thiede Ersatzmitglieder: Michaela Näscher, Samuel Schurte und Elia Riccardo Sozzi
253	Wahl der RegelungskommissionDie Regelungskommission wird wie folgt gewählt:Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M. Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M. Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny und Albert Vogt Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser und Gebhard Walser
254	Bestellung von zwei Ad-hoc-Richterinnen und eines Ad-hoc-Richters des StaatsgerichtshofesAls Ad-hoc-Richterinnen und Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes werden wie folgt gewählt: Für die Verfahren zu StGH 2023/101, StGH 2023/108, StGH 2023/093 sowie StGH 2023/098: Frau Dr. Sybille Gassner Für das Verfahren zu StGH 2023/093: Herr Dr. Benedikt Jehle Für das Verfahren zu StGH 2023/098: Frau Dr. Janine Bürzle
255	Wahl des Präsidenten, des ersten stellvertretenden Präsidenten sowie des zweiten stellvertretenden Präsidenten des Fürstlichen ObergerichtesAls Präsident, als erster stellvertretender Präsident und als zweiter stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichtes werden wie folgt gewählt: Präsident des Fürstlichen Obergerichts: Herr lic. iur. Uwe Oehri Erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts: Herr lic. iur. Jürgen Nagel Zweiter stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts: Herr Dr. Wilhelm Ungerank
256	Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) (Nr. 124/2023), [1. Lesung: 7. Dezember 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 15/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
258	Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) (Nr. 122/2023), [1. Lesung: 6. Dezember 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 16/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
266	Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen (Nr. 115/2023), [1. Lesung: 6. Dezember 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 4/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
268	Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 106/2023), [1. Lesung: 10. November 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 5/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
271	Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes aufgeworfenen Fragen [1. Lesung: 10. November 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 11/2024); 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
273	Kenntnisnahme von Eigner- und Beteiligungsstrategien sowie die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung (Nr. 8/2024)Die Eigner- und Beteiligungsstrategien werden zur Kenntnis genommen und die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.