Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom4. / 5. / 6. Oktober 2023

1.	Kleine Anfragen

2.	Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?

3.	Geoengineering - «Versprühen von Partikeln in der Atmosphäre» (Petition)

4.	Vorprüfung der Initiative zur Gesetzesabänderung über Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

5.	Vorprüfung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

6.	Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen (Interpellation)

7.	Umweltfreundlicher Strom für unsere Heimat (Postulat)

8.	Anpassung der Beteiligungs- und Eignerstrategie von LLB, LLS, LAK und der Universität Liechtenstein

9.	Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts (Motion)

10.	Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für die LKW

11.	Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

12.	Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

	Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom Mittwoch/Donnerstag/Freitag, 4./5./6. Oktober 2023
1741	Anfrage des Abg. Mario Wohlwend: Alarmstufe Rot im Gesundheitswesen, weil Hilferufe ungehört blieben
1741	Anfragen des Abg. Daniel Oehry: Wirtschaftlichkeit erneuerbare Heizungsanlagen Schulrat
1742	Anfrage des Abg. Peter Frick: Redundanz der kritischen Infrastruktur der Landesnotruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei
1743	Anfrage des Abg. Sascha Quaderer: Erfolg der ICT-Massnahmen an Liechtensteins Schulen
1744	Anfragen des Abg. Georg Kaufmann: Stadttunnel Feldkirch LKW-Transitverkehr
1745	Anfrage der Abg. Norma Heidegger: Anforderungen Gastwirteprüfung
1746	Anfragen des Abg. Daniel Seger: Anlaufstelle für Opfer von Sexualdelikten Sexualstraftäter/-innen in Liechtenstein
1746	Anfrage der Abg. Franziska Hoop: Missbrauch in der katholischen Kirche
1747	Anfrage der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch: Entwicklung Bildungslandschaft
1748	Anfragen der Stv. Abg. Sandra Fausch: liechtensteinische Beteiligung an Schweizer Kampagne gegen Food Waste 2019 bis 2022 Taiwan-Frage und Liechtensteins mögliche wirtschaftliche Betroffenheit
1749	Anfrage der Abg. Manuela Haldner-Schierscher: Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste KJPD St. Gallen - Leistungsvereinbarung
1749	Anfragen des Abg. Manfred Kaufmann: alarmierende Situation Jugendpsychiatrie (Teil 2) eGD - Expertenmeinung zu allfälligen Risiken und Schwachstellen Verleihung Kulturpreis durch die Regierung
1751	Anfragen des Abg. Sebastian Gassner: Rentabilität der Eigenstromerzeugung Energieeffizienz von Gebäuden voreilige Abänderung der Motorfahrzeugsteuer
1753	Anfragen des Stv. Abg. Markus Gstöhl: Ausverkauf der Liechtensteiner Wirtschaft? Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen Stiftung Agrarmarketing
1754	Anfrage des Abg. Herbert Elkuch: allfälligen WHO-Beitritt
1755	Anfrage der Abg. Karin Zech-Hoop: Gesichtserkennungssoftware und Datenschutz
1756	Anfragen des Abg. Wendelin Lampert: Strompreise im Vergleich zur Schweiz CO2-Ausstoss pro Kopf, Eigenversorgungsgrad und bewilligte PV-Anlagen in Liechtenstein
1757	Anfragen des Abg. Thomas Rehak: arbeitsrechtliche Klage gegen den LRF Betriebseinstellung des «Volksblatts»
1759	Aktuelle Stunde zum Thema «Braucht es eine Landtagsreform? Wenn ja, mit welcher Stossrichtung?»Die Aktuelle Stunde wird abgehalten.
1774	Petition Geoengineering - «Versprühen von Partikeln in der Atmosphäre» vom 4. September 2023, eingereicht von Jürgen Schädler und zwölf weiteren PersonenDie Petition wird behandelt und nicht zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
1783	Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die Politischen Parteien (Nr. 90/2023)Der Vorprüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen und das angemeldete Initiativbegehren für zulässig erklärt. Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung behandelt.
1790	Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Nr. 93/2023)Der Vorprüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen und das angemeldete Initiativbegehren für zulässig erklärt.
1791	Interpellation: Zu Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 5. September 2023Die Interpellation wird an die Regierung weitergeleitet.
1792	Postulat «Umweltfreundlicher Strom für unsere Heimat» der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 28. August 2023Das Postulat wird nicht an die Regierung überwiesen.
1813	Anpassung der Beteiligungs- und Eignerstrategie von LLB, LLS, LAK und der Universität Liechtenstein der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 4. September 2023Der Antrag wird nicht an die Regierung überwiesen.
1830	Motion zur Einführung eines AHV-Beitragsschwellenwerts der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 4. September 2023Die Motion wird an die Regierung überwiesen.
1840	Prüfung des Antrags des Landtags auf Anpassung der Eignerstrategie für die Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 84/2023)Die Stellungnahme der Regierung wird zur Kenntnis genommen und es wird von einer Anpassung der Eignerstrategie abgesehen.
1843	Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BMVI-Fonds) (Nr. 86/2023)Dem Abkommen wird zugestimmt und der Finanzbeschluss genehmigt.
1848	Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek (Nr. 89/2023)Dem Finanzbeschluss wird zugestimmt.