Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

12.	Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen, sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

13.	Totalrevision des Kommunikationsgesetz, sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

14.	Beschluss Nr. 337 / 2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

15.	Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein

16.	Diverse Einbürgerungsgesuche

17.	Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer; 1. und 2. Lesung

18.	Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019 / 1238 sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

19.	Beantwortung der Kleinen Anfragen

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

5. April 2023

601

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

458	Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) (Nr. 103/2022) [1. Lesung: 4. November 2022] - BuA Nr. 103/2022 - keine neue Stellungnahme der Regierung; 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und mit nachstehender Änderung verabschiedet: IV. Inkrafttreten Abs. 3) lautet neu: Art. 5 Abs. 1 Bst. p tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 275/2021 vom 24. September 2021 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens in Kraft, frühestens jedoch am 1. August 2023.
461	Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 122/2022) [1. Lesung: 2. Dezember 2022] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 22/2023); 2. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
510	Beschluss Nr. 337/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-Richtlinie) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten) (Nr. 23/2023)Dem Beschluss wird zugestimmt.
514	Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) (Nr. 20/2023)Der Variantenbericht wird zur Kenntnis genommen und die Regierung beauftragt einen Vernehmlassungsbericht zum Massnahmenpaket der Variante 1 auszuarbeiten.
560	Diverse EinbürgerungsgesucheDen Einbürgerungsgesuchen für folgende Personen wird zugestimmt: Frau Dzenana Abdi und ihr Sohn Amir Abdi Herr Steffen Jakob Herr Irfan Malkoc Frau Jasminka Malkoc Herr Tenzin Yeshe Peljor

5. April 2023

602

561Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Erhöhung der Steuersätze auf 8,1%, 3,8% sowie 2,6%) (Nr. 19/2023); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.565Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 21/2023); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.571Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden beantwortet.