Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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Traktandenseite

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8.	Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung

9.	Vorprüfung der Initiative des Landtagspräsidiums zur Abänderung der GOLT und des GVVKG; 1. Lesung

10.	Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung (Postulat

11.	Spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein (Postulatsbeantwortung)

12.	Klassengrösse an liechtensteinischen Schulen (Postulatsbeantwortung)

13.	Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung (Postulatsbeantwortung)

15.	Wahl eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Beschwerdeverfahren zu VBK 2022 / 18

14.	Bewilligung von Nachtragskrediten (IV / 2022)

16.	Liechtensteinische AHV-IV-FAK-Anstalten - Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

1595	Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung, eingereicht von drei Vorstandsmitgliedern der Interessengemeinschaft IG VolksMeinung vom 23. März 2022 (Nr. 78/2022) Es wird festgestellt, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und daher für zulässig erklärt.
1596	Vorprüfung der Initiative des Landtagspräsidiums zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtages (GOLT) und des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) (Nr. 9/2022) sowie Stellungnahme der Regierung betreffend die Initiative des Landtagspräsidiums zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtages (GOLT) und des Gesetzes über den Geschäftsverkehr des Landtages mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung (GVVKG) (Nr. 69/2022); 1. Lesung Es wird festgestellt, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und daher für zulässig erklärt.
1644	Postulat zur Schaffung einer Liechtensteinischen Erdbebenversicherung mittels eines Systems einer Obligatorischen- oder einer Eventualverpflichtung vom 1. Juni 2022 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Sebastian Gassner, Manuela Haldner-Schierscher, Norma Heidegger, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Wendelin Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Sascha Quaderer, Patrick Risch, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend Das Postulat wird an die Regierung überwiesen.
1651	Postulatsbeantwortung betreffend spezialisierte Palliative Care in Liechtenstein (Nr. 70/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen, das Postulat vom 24.6.2021 wird jedoch nicht abgeschrieben.
1668	Postulatsbeantwortung betreffend Klassengrössen an liechtensteinischen Schulen (Nr. 75/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 18.10.2021 abgeschrieben.
1681	Postulatsbeantwortung betreffend die Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung (Nr. 77/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 16.11.2021 abgeschrieben.
1693	Bewilligung von Nachtragskrediten (IV/2022) (Nr. 72/2022)Die Nachtragskredite werden bewilligt.
1692	Wahl eines Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Beschwerdeverfahren zu VBK 2022/18Als Ad-hoc-Vorsitzender wird gewählt:- Herr Dr. Georges Baur
1705	Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 63/2022)Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung werden zur Kenntnis genommen.