524 | Postulat «Nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein», eingereicht von 24 Abgeordneten vom 4. März 2022Das Postulat wird an die Regierung überwiesen. |
537 | Postulatsbeantwortung betreffend die Direktwahl der Regierung durch das Volk (Nr. 22/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Dezember 2019 abgeschrieben. |
550 | Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein (Nr. 25/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 20. Dezember 2019 abgeschrieben. |
562 | Postulatsbeantwortung betreffend die Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien (Nr. 26/2022)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 23. August 2021 abgeschrieben. |
575 | Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2022) (Nr. 23/2022)Der Nachtragskredit wird bewilligt. |
580 | Genehmigung eines Verpflichtungskredits und eines Nachtragkredits für den Umbau und Ergänzungsbau «Therapiehaus Guler» des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren (Nr. 31/2022)Der Verpflichtungs- sowie der Nachtragskredit werden bewilligt. |
591 | Jahresbericht 2021 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des EuroparatesDer Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
596 | Jahresbericht 2021 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
600 | Jahresbericht 2021 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
606 | Jahresbericht 2021 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
608 | Jahresbericht 2021 der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) Der Jahresbericht wird zur Kenntnis genommen. |
610 | Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) (Nr. 74/2021) [1. Lesung: 5. November 2021] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 29/2022); 2. Lesung Die Gesetzesvorlagen werden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
621 | Beschluss Nr. 385/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012) (Nr. 24/2022)Dem Beschluss wird zugestimmt. |
622 | Abänderung des CO2-Gesetzes (Nr. 27/2022); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet. |
628 | Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes (Bereinigung von redaktionellen Versehen und Abänderungen zur Vereinfachung des Strafverfahrens) (Nr. 30/2022); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
642 | Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie weiterer Gesetze (Nr. 17/2022); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten. |
663 | Abänderung des Eisenbahngesetzes (EBG; Umsetzung von EU-Richtlinien) (Nr. 18/2022); 1. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten. |
676 | Beantwortung der Kleinen AnfragenDie Kleinen Anfragen werden schriftlich beantwortet. |