Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

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7.	Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein (Postulat)

8.	Sicherung der Wasserqualität (Postulatsbeantwortung)

9.	Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung (Interpellationsbeantwortung)

9a.	Wahl eines Ersatzmitgliedes für die Medienkommission

10.	Wahl diverser Richter / Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes

11.	Wahl einer Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes

12.	Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge

13.	Beschluss Nr. 308 / 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

14.	1. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030

15.	Einbürgerungsgesuche

16.	Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung; 1. Lesung

17.	Abänderung des Bankengesetzes sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

18.	Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019 / 2088 und der Verordnung (EU) 2020 / 852 sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes; 1. Lesung

19.	Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

20.	Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die Verlängerung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 6.0); 1. und 2. Lesung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSSPROTOKOLL:

Seite:

2044	Postulat zur Stromversorgungssicherheit in Liechtenstein der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 20. Oktober 2021 - FortsetzungDas Postulat wird an die Regierung überwiesen.
2056	Postulatsbeantwortung betreffend die Sicherung der Wasserqualität (Nr. 92/2021)Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 10. Mai 2021 wird abgeschrieben.
2065	Interpellationsbeantwortung betreffend die Finanzierung der AHV unter Berücksichtigung der Ermöglichung einer Rentenanpassung (Nr. 91/2021)Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.
2076	Wahl eines Ersatzmitgliedes für die MedienkommissionAls Ersatzmitglied in die Medienkommission wird gewählt:- Herr Alexander Kind
2077	Wahl div. Ersatzrichter des Obersten GerichtshofesAls Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes werden gewählt:- Herr Prof. Dr. Leander D. Loacker- Herr Dr. Peter Prast- Frau Dr. Ingrid Brandstätter
2078	Wahl eines Ersatzrichters/einer Ersatzrichterin des StaatsgerichtshofesAls Ersatzrichterin des Staatsgerichtshofes wird gewählt:- Frau Univ. Prof. Dr. Anna Gamper
2079	Stand der Bearbeitung der parlamentarischen EingängeDie Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.
2080	Beschluss Nr. 308/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) (Nr. 87/2021)Dem Beschluss wird zugestimmt.
2083	1. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 (Datenstand Ende 2020) (Nr. 95/2021)Der Monitoringbericht wird zur Kenntnis genommen.
2106	EinbürgerungsgesucheDen Einbürgerungsgesuchen für folgende Personen wird zugestimmt: Frau Laura Caroline Fischer Herr Helmut Arnold Friedrich Herr Uwe Seeske Frau Alexandra Sohm Herr Jan vom Brocke sowie seine minderjährigen Kinder Moritz Luzian vom Brocke und Marieke Ava vom Brocke
2107	Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung (Nr. 88/2021); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2120	Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze (Nr. 89/2021); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2167	Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungsleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltigkeits-Durchführungsgesetz; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 90/2021); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2177	Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze (Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts) (Nr. 93/2021); 1. LesungDie Gesetzesvorlagen werden in 1. Lesung beraten.
2188	Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Genehmigung eines Nachtragskredits für die Verlängerung des Massnahmenpakets in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (Massnahmenpaket 6.0) (Nr. 94/2021); 1. und 2. LesungDie Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt. Zudem wird der Gewährung eines ausserordentlichen Landesbeitrages an die liechtensteinische Arbeitslosenkasse zugestimmt.